Mittagsjournal 1988.09.10

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Grüß Gott meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information.
    Der Inhalt des Mittagsschanals in Schlagzeilen.
    Hintergründe der Spannungen im jugoslawischen Kosovo.
    Drohender Hurricane lässt die Bewohner der amerikanischen Bundesstaaten Louisiana, Mississippi und Florida ihre Wohnungen und Häuser verlassen.
    Außenminister Mock fährt morgen zu einem offiziellen Besuch in die Sowjetunion.
    Der italienische Staatspräsident Kosiger besucht jetzt doch Südtirol, nachdem er vor drei Wochen einen Kuraufenthalt abgesagt hatte.
    Wie funktionieren die geplanten Donaukraftwerke Gabitschowo und Naujmaros?
    Im Journal zu Gast ist der Umweltwissenschaftler Anatal Festetic und die Kulturredaktion informiert sie über das Brugnerfest in Linz.
    Gleich nach den von Elisabeth Manners zusammengestellten Nachrichten
    Hören Sie aber ein Gespräch mit Nationalratspräsident Leopold Graz zum Thema Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft für den Abgeordneten Fred Sinowaz.
    Jetzt ist aber Erich Oberlechner am Wort.
    Österreich.
    Im Fall Sinowaz hat das Gericht einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt.
    Anlass des Auslieferungsbegehrens ist der Verdacht der falschen Zeugenaussage des SPÖ-Abgeordneten und früheren Bundeskanzlers im Prozess Sinowaz-Worm.
    Nationalratspräsident Graz erklärte unterdessen, er sei für jede Variante einer Reform der Immunitätsbestimmungen völlig offen.
    Aufgrund eines aktuellen Anlasses sollte allerdings nichts geändert werden.
    Es dürfe nicht so sein, meinte Graz, dass sich Abgeordnete wegen der bestehenden Regelung der Immunität gezwungen sehen, unter dem Druck der Öffentlichkeit das Mandat zurückzulegen.
    Die Fahndung nach Udo Proksch und seinem Geschäftspartner Peter Daimler in der Fernsehsendung Aktenzeichen XY ungelöst ist offenbar ergebnislos verlaufen.
    In der Schlussbilanz wurden nur vage Hinweise bekannt gegeben.
    Demnach soll sich Proksch irgendwo zwischen Wien und Südamerika oder in Südostasien aufhalten.
    Im Fall des in der Bundesrepublik Deutschland vermuteten Peter Daimler ist nur eine Aufenthaltsermittlung möglich, gegen ihn liegt kein internationaler Haftbefehl vor.
    Jugoslawien
    Die Republik Serbien entsendet heute Polizeieinheiten in die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz Kosovo.
    Serbien hat mehrmals kritisiert, dass die Bundespolizei bei Nationalitätenunruhen nicht eingegriffen habe.
    In Massendemonstrationen haben tausende Serben in den vergangenen Wochen mehr Einfluss in Kosovo gefordert.
    Sowjetunion
    Etwa 100.000 Menschen haben in Yerevan, der Hauptstadt der Republik Armenien, für den Anschluss der Region Pjerkarabakh demonstriert.
    Pjerkarabakh gehört derzeit zu Aserbaidschan.
    Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle, die Miliz hielt sich im Hintergrund.
    Die Demonstranten schworen auf die Fahne der von 1918 bis 1920 unabhängigen Republik Armenien.
    Bürgerrechtskämpfer Sacharow hat sich besorgt über mangelnde Fortschritte der Perestroika, der Umgestaltungspolitik von Parteichef Gorbatschow geäußert.
    Die Perestroika sei im Mai in eine kritische Phase getreten, sagte Sacharow.
    Möglicherweise hätten die Gegner Gorbatschows die Oberhand gewonnen.
    Er sei aber dennoch optimistisch und setze seine Hoffnungen auf den Kreml-Chef persönlich, hob der Friedensnobelpreisträger hervor.
    Polen.
    Die Führung der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität trifft heute in Danzig zu Beratungen zusammen.
    Dabei sollen die Verhandlungspositionen für das Gespräch festgelegt werden, zu dem Innenminister Kiscak Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen eingeladen hat.
    Auf dieses Angebot des Ministers hin hat der Arbeiterführer Valesa die Arbeiter aufgefordert, ihre jüngsten Streiks zu beenden.
    Nach inoffiziellen Angaben aus Warschau sind wegen der Teilnahme an den Ausständen hunderte Bergarbeiter entlassen und viele andere Repressionsmaßnahmen ausgesetzt worden.
    Ursprünglich hatten die Geschäftsleitungen der Gruben versprochen, keine Sanktionen gegen die Arbeiter zu treffen.
    VATIKAN Papst Johannes Paul II.
    hat heute eine zehntägige Reise in das südliche Afrika angetreten.
    Zunächst besucht der Papst Zimbabwe, anschließend Botswana, Lesotho, Swaziland und Mosambike.
    In die Republik Südafrika reist Johannes Paul aus Protest gegen die dortige Rassentrennungspolitik zunächst nicht.
    Italien Staatspräsident Kosiger hat heute die 41.
    Bozener Messe eröffnet.
    Es ist das erste Mal, dass die Eröffnung durch den italienischen Staatspräsidenten vorgenommen wird.
    Dazu kam es, nachdem Kosiga Ende August einen Urlaub in Südtirol mit dem Hinweis auf Bombenanschläge abgesagt hatte und dafür heftig kritisiert worden war.
    Bei der Bozener Messe präsentieren 1400 Aussteller aus 18 Ländern ihre Produkte.
    Österreich ist wie in den Vorjahren mit einer Sonderschau vertreten.
    USA Die Küstengebiete am Golf von Mexiko werden derzeit von einem Orkan bedroht.
    Betroffen sind die amerikanischen Bundesstaaten Florida, Mississippi und Louisiana.
    Tausende Küstenbewohner sind auf der Flucht ins Landesinnere.
    Der Sturm mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 160 Kilometern in der Stunde wird nach Angaben von Experten Flutwellen bis zu drei Meter Höhe auslösen.
    Frankreich
    Das alljährliche Volksfest der kommunistischen Partei Frankreichs in Paris ist heuer von Manequins mit kostbaren Modellen des Modeschöpfers Yves Saint Laurent eröffnet worden.
    Etwa 50.000 Festgäste konnten die Modeschau beobachten.
    Die Parteiverantwortlichen bezeichneten die Präsentation als Ausdruck des Wunsches, die kulturelle Tradition zu erneuern.
    Man sei für Kunst und für das Schöne, erklärte ein französischer Kommunist.
    Profitdenken dürfe aber nicht entschuldigt werden.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Allgemein heiter oder wolkenlos.
    Während der Nacht Ausbildung lokaler Bodennebelfelder.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 20 bis 25 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 4 bis 13 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
    Nach Auflösung der Frühnebelfelder sonnig, kräftige Tageserwärmung, schwachwindig.
    Frühtemperaturen 6 bis 14 Grad, Tageshöchsttemperaturen 22 bis 26 Grad.
    Das Wetter am Montag.
    Hochdruckeinfluss.
    Im Tagesverlauf Bewölkungszunahme.
    Gegen Abend im Westen erste Niederschläge.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien heiter 18 Grad, Eisenstadt wolkenlos 19 Grad, St.
    Pölten heiter 19, Linz heiter 17, Salzburg heiter 19 Grad, Innsbruck heiter 19, Bregenz heiter 22 Grad.
    Graz wolkenlos 19 und Klagenfurt heiter 18 Grad.
    12 Uhr und 8 Minuten ist es jetzt.
    Gestern ist der lang erwartete Antrag des Untersuchungsrichters auf Auslieferung des Abgeordneten Fred Sinowaz wegen Verdachtes der falschen Zeugenaussage im Nationalrat eingetroffen.
    Damit ist nun endgültig klar, dass all die in den letzten Wochen diskutierten Fragen um Immunität und Mandatsverzicht und in der Folge wohl auch um eine Reform der Bestimmungen um die Politikerimmunität
    demnächst konkret werden.
    Ernest Hauer befragte Nationalratspräsident Leopold Graz über die weitere Vorgangsweise und natürlich auch über seine Sicht der Causa Sinovac und Immunität.
    Herr Präsident Graz, das Auslieferungsbegehren gegen Fred Sinovac müsste seit gestern Nachmittag im Parlament liegen.
    Wie werden Sie denn jetzt reagieren?
    Ich werde so vorgehen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.
    Das heißt, das Auslieferungsbegehren dem Immunitätsausschuss zuweisen, der dann darüber zu beraten haben wird und dem Nationalrat einen Vorschlag zu machen hat.
    Das heißt, formal gesehen einen Antrag zu stellen hat, wie der Nationalrat entscheiden soll.
    Das wird passieren frühestens am 28.
    September.
    Ich meine, das ist jetzt keine Ankündigung in einer Verzögerung, sondern der Nationalrat hat ja eine Frist von zwei Monaten und innerhalb dieser Frist hat er zu entscheiden.
    Das war jetzt die technische Seite.
    Politisch hat es eine Menge an Diskussionen gegeben in den letzten Tagen, um es in der Formulierung von SPÖ-Zentralsekretär Keller zu sagen, das Ganze ist eine bedauerliche Situation.
    Naja, die Situation ist bedauerlich, das ist richtig.
    Weil ich eines sagen möchte, ich bewundere und schätze die Haltung von Dr. Sinovac wirklich sehr, dass es inhaltlich aber unbefriedigend ist, dass aufgrund eines Instruments, das ja an sich dazu da ist, einen Abgeordneten seine Tätigkeit während seiner Abgeordnetenzeit ohne Beeinflussung durch Gerichtsverfahren auszuüben, dass aus einem solchen Instrument dann ein indirekter Zwang wird,
    dass man da zurückzulegen, wenn man, wie Dr. Sinovat, beweisen will, dass man nicht flüchten will vor einem Verfahren, das ist natürlich eine unbefriedigende Situation.
    Das heißt konkret, eine Reform wäre dringend notwendig?
    Das heißt, ich bin auch der Meinung, ich habe mir sehr genau die vielen Meinungsäußerungen durchgesehen und ich glaube auch, dass man durchaus über eine Reform nachdenken sollte.
    Etwa in der Richtung, wie kann ich in einem etablierten Rechtsstaat ein Instrument, das an sich vielleicht nicht mehr notwendig ist, so gestalten, dass nur eines überbleibt, dass nicht bei Streitigkeiten zwischen politischen Parteien oder zwischen Abgeordneten dann jeweils der Richter entscheidet, welche politische Meinung die richtige ist.
    Das sollte nicht herauskommen.
    Also in diesem Bereich müsste etwas verbleiben.
    Ansonsten könnte man durchaus über Reformen nachdenken.
    Allerdings, ich möchte das auch sagen, nicht aus einem aktuellen Anlass heraus, weil dann unter Umständen die grundsätzliche Meinung zu einem Problem dadurch beeinflusst ist, wie man jeweils zum Einzelfall steht.
    Könnten Sie sich vorstellen, dass am Ende dieser Reform die Abschaffung der sogenannten außerberuflichen Immunität, also außerhalb des Nationalrats, steht?
    Ja, ich sage Ihnen offen, man muss hier wirklich in Diskussion an alle Aspekte prüfen.
    Einer der Aspekte, die ich meine, ist eben, würde man es komplett abschaffen, dann würde das bedeuten, dass unter Umständen Abgeordnete nicht aufgrund von Reden im Nationalrat, sondern aufgrund von Reden außerhalb, aufgrund von Pressekonferenzen einander gegenseitig
    dann jeweils mit Klagen eindecken und das wäre sicher unbefriedigend, wenn politische Parteien oder Abgeordnete dann quasi um politische Inhalte vor einem Richter diskutieren.
    Noch einmal zurück zum konkreten Fall, der aus Ihrer Sicht kein Anlassfall sein soll.
    Der vermutliche Ablauf ist jetzt so, der Immunitätsausschuss berät, kommt zu einer Empfehlung an den Nationalrat, wenn es nach den Klubopleuten geht zumindest, Fred Sinowaz nicht auszuliefern.
    Der Abgeordnete Sinowaz legt sein Mandat zurück, dann kann es zu dem Verfahren kommen.
    Wäre es nicht im Interesse der Politik sinnvoller, diesen ganzen Vorgang abzukürzen?
    Ja, aber damit stellt sich eben wieder die Frage, ist es ein Recht des einzelnen Abgeordneten oder ist es ein Recht des Gremiums zu entscheiden?
    Ich meine, es mag richtig oder falsch sein, aber die jahrzehntelange Tradition des Nationalrates war, dass es unerheblich ist, ob ein Einzelner sagt, er möchte die Aufhebung der Immunität oder er möchte
    Was heißt das Ganze, glauben Sie, aus der Sicht des politischen Konsumenten, des politischen Wählers?
    Aus der Sicht des Wählers, glaube ich, ist es zumindest klar, dass Dr. Sinovac für sich persönlich eine wirklich respektable und achtenswerte Entscheidung getroffen hat.
    Er hat es ja vorher angekündigt, damit man nicht sagen kann, es entsteht dann ein Druck auf ihn, sondern er hat schon vorher gesagt, er möchte dem Nationalrat die Entscheidung nicht abnehmen und auch, das heißt anders, er möchte die Entscheidung des Nationalrates nicht beeinflussen.
    Das heißt, er akzeptiert, dass der Nationalrat bei seinem Grundsatz bleibt, aber für sich persönlich möchte er sich dem Gericht stellen.
    Ich glaube, dass das jedenfalls persönlich zu honorieren ist.
    Das zweite, was das Instrument der Immunität betrifft, so wird es glaube ich am Nationalrat liegen, jetzt einmal in Beratungen und nicht nur in gegenseitigen Pressepolemiken eindeutig klarzustellen, was soll von diesem Instrument verbleiben, was ist dem heutigen Rechtsstaat immer noch gerechtfertigt und wodurch ist es zu rechtfertigen.
    Das ist sicher eine Herausforderung an den Nationalrat.
    Und zumindest der Nationalrat der nächsten Gesetzgebungsperiode sollte dann mit einem befriedigenderen Immunitätsrecht leben?
    Ja, ich glaube, wenn man in seriöse Diskussionen eintritt, dann muss das nicht zwei Jahre dauern.
    Wie lange müsste es dauern?
    Ja, hier kann ich als Präsident keine Prognosen abgeben, aber ich meine, wenn man von monatelangen Beratungen spricht, so habe ich mir immer schon gedacht,
    ist ja nicht gesagt, wie oft man zusammen getroffen ist.
    Man kann einander zehnmal treffen in sechs Monaten und man kann einander zehnmal auch in drei Wochen treffen.
    Sie sind dafür, dass man sich eher in drei Wochen zehnmal trifft?
    Ich wäre eher dafür, damit einfach die Unsicherheit verschwindet und damit bei den Wählern und bei der Bevölkerung das Gefühl verschwindet, hier wird ein ungerechtfertigtes Privileg von Einzelpersonen
    Nach diesem Gespräch mit Leopold Kratz nun ins Ausland.
    Seit den großen Demonstrationen des vergangenen Wochenendes ist es in der Provinz Kosovo zu einer äußeren, aber zu keiner inneren Beruhigung der Lage gekommen.
    Die Serben kämpfen in der vornehmlich von Albanern bewohnten jugoslawischen Provinz für ihre Rechte und dafür, dass kein weiterer albanischer Staat entsteht.
    Nun hat die Republik Serbien Polizeieinheiten in das Spannungsgebiet entsandt.
    Nähere Informationen von Mr. Slavk Wuschcz.
    Die Entsendung einer kleinen Polizeieinheit in die Unruheprovinz Kosovo hat vor allem psychologische Bedeutung.
    Diesmal wird die Polizei von Serbien geschickt, also von jener Republik, der Kosovo an und für sich angehört.
    Nach der Verfassung, die vor 14 Jahren in Kraft getreten war, waren die Sicherheit, Justiz und Bildung Domänen dieser autonomen Provinz.
    Die Albaner erhielten damals die meisten Posten in der Polizei und im Gerichtswesen,
    und blieben zunehmend taub für die Klagen der Serben und Montenegriner, die unter dem steigenden Druck der albanischen Mehrheit in Kosovo zu leiden begannen.
    Die Entsendung einer serbischen Einheit in die Provinz ist somit ein erster Schritt in der Wiederherstellung der serbischen Souveränität über seinem Gesamterritorium.
    Wir dürfen nicht erlauben, dass im Kosovo ein zweiter albanischer Staat geboren wird, steht geschrieben auf einem der Transparente bei den Massendemonstrationen, die seit Wochen in Serbien und Jugoslawien für Neurosität sorgen.
    Ein Tauzin herrscht über die bisher größte dieser Massendemonstrationen, nämlich eine Protestumgebung in Belgrad, auf der bis zu einer Million Menschen erwartet werden.
    Eine Sitzung des Zentralkomitees der Bundespartei ist ebenfalls angesagt.
    Die Termine sind jedoch noch nicht bekannt.
    Nach Spekulationen in Belgrad trägt die Bundespartei Spitze nun die Befürchtung, dass die Serben ausgerechnet, während das Zentralkomitee tagt, ihre Demonstration der Stärke vor den Augen der ZK-Mitglieder aus ganz Jugoslawien abhalten wollen.
    Auch heute und morgen finden Demonstrationen vor erbitterten Serben statt.
    Dabei wird die Ablösung von vielen Politikern gefordert.
    Die Abschussliste wird jede Woche länger.
    Zahlreicher werden gleichzeitig die Sympathiebegründungen für den serbischen Parteiführer Slobodan Milošević.
    Sein volkstümliches Charisma in Serbien hat das übrige Jugoslawien in Angst und Entsetzen versetzt.
    Dass der serben Führer Milošević nach dem Erbe des verstorbenen Marschall Titos, wie viele Jugoslawen glauben, greifen wird, scheint derzeit unwahrscheinlich.
    Tito hat eine Machtbalance zwischen den Völkern Jugoslawiens erarbeitet, die noch heute ihre Wirkung zeigt.
    Sie stellt sich aber zunehmend als eine Balance der gegenseitigen Ohnmacht heraus, die jedes wirksame Krisenmanagement heute beinahe unmöglich macht.
    Die Küstengebiete am Golf von Mexiko werden derzeit von einem Orkan bedroht.
    Betroffen sind die amerikanischen Bundesstaaten Florida, Mississippi und Louisiana.
    Nähere Informationen von Michael Kerbler.
    Der Hurricane Florence fegt gegenwärtig mit einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern, begleitet von schweren, wolkenbruchartigen Regenfällen durch den Golf von Mexiko.
    Im Auge des Hurricanes befindet sich das Mündungsgebiet des Mississippi, der Sturm bewegt sich auf die Großstadt New Orleans zu.
    Nahezu 80.000 Einwohner der Region wurden bereits in höher gelegene Gebiete evakuiert.
    Die Bürger in den noch nicht unmittelbar gefährdeten Gemeinden sind dabei, ihre Häuser sturmfest zu machen.
    Fenster werden mit Brettern vernagelt, Sandsäcke werden gegen Sturmfluten aufgeschichtet.
    In St.
    Bernhard, südöstlich von New Orleans,
    wurden 3000 Sandsäcke an die Bevölkerung zum Bau von Schutzdämmern ausgeteilt, die Häftlinge der nahegelegenen Strafanstalt dazu eingeteilt, neue Säcke mit Sand zu füllen.
    In den Supermärkten stehen die Menschen Schlange.
    Nicht nur Lebensmittel werden noch rasch eingekauft, sondern auch Eis in großen Plastiksäcken.
    Der Grund?
    Bei vergangenen schweren Stürmern ist es immer wieder zur Unterbrechung der Stromleitungen gekommen.
    Mit dem Eis will man die Nahrungsmittelvorräte in den Tiefkühltruhen über die Dauer eines möglichen Blackouts, eines Stromausfalls, retten.
    Viele der Küstenbewohner haben ihre Schiffe und Motorboote an Land gebracht und sie verteut, denn es werden meterhohe Wellen befürchtet.
    Vor den Tankstellen haben sich lange Autoschlangen gebildet.
    Jeder will noch rasch seinen Tank auffüllen, sollte von Seiten der Behörden der Aufruf zum Verlassen der Häuser erfolgen.
    Die Exekutive hat alle Hände voll zu tun.
    Der Sheriff von St.
    Bernard, Jack Stevens, hat Straßensperren um das gesamte Stadtgebiet errichten lassen, nicht nur um Einwohner daran zu hindern, in das vom Hurrikan bedrohte Areal zurückzukehren und sich damit zu gefährden, sondern auch um potenzielle Plünderer und Einbrecher abzuschrecken.
    Einschreiten musste die Polizei in der 2000 Einwohner zählenden Stadt Grand Isle, die auf einer dem Festland vorgelagerten Insel liegt.
    Zahlreiche Einwohner des Ortes konnten nur durch die Androhung der Festnahme zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen werden.
    Freiwillig verließen hingegen in den Nachtstunden mehr als 2000 Techniker und Facharbeiter die Erdölbohrplattformen im Golf von Mexiko.
    Die Ölgesellschaften setzen alle verfügbaren Helikopter ein, um ihre Mitarbeiter von den rund 300 Bohrinseln im Golf rechtzeitig ans Festland zu bringen.
    Einer der Chevron-Beschäftigten sagte nach seiner Evakuierung, unsere Bohrplattform befindet sich an einem Ort, an dem das Meer etwa 195 Meter tief ist.
    Wenn da die See rau wird, dann beginnt die Plattform recht stark zu schwanken.
    Es ist dann wirklich so zum Fürchten, dass man nur weg möchte.
    Die regionalen Fernseh- und Rundfunksender berichten kontinuierlich darüber, wie sich der Hurricane fortbewegt und geben Ratschläge für den Notfall.
    Der Hurricane Florence ist übrigens der sechste in dieser Sommersaison.
    Über seine Gefährlichkeit gibt es inzwischen Kontroversen.
    Der Leiter der nationalen Hurricane-Warnzentrale, Bob Sheets, stufte die Zerstörungskraft von Florence relativ niedrig ein.
    Zahlreiche Bürgermeister von New Orleans bis hinüber in den Westen Floridas meinen aber, es sei besser, einmal zu viel an Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, als ein Desaster zu erleben wie im September 1956.
    Damals hatte sich ein Hurricane auf genau derselben Route bewegt wie heute Florence.
    Die Behörden hatten den Hurricane, der als Killer Hurricane Betsy in die Katastrophengeschichte der USA einging, unterschätzt.
    Hunderte Menschen wurden schwer verletzt, 75 Menschen getötet.
    Der Schaden, den Betsy damals anrichtete, ging in die Millionen Dollar.
    Diesen Fehler will heute niemand der Verantwortlichen von New Orleans bis Westflorida noch einmal begehen.
    Ein Bericht von Michael Kerbler.
    Kommenden Montag geht es weiter mit Debatten und Protesten rund um die Kraftwerkskombination Gabičkovo-Nadžmaroš zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn.
    Ohne das Kraftwerk Nadžmaroš kann das tschechische Kraftwerk Gabičkovo nicht funktionieren.
    Warum und wie es zu der österreichischen Beteiligung an diesem riesigen Projekt gekommen ist, erzählt Ihnen Hans Adler.
    Ungarn, aber vor allem die GSSR erzeugen aus eigenen Kraftwerken sogenannten Bandstrom.
    Das ist eine ständig gleichbleibende Strommenge, wie sie etwa die österreichischen Donaukraftwerke liefern.
    Noch statischer in der Stromproduktion als ein Donaukraftwerk, das von der Wasserführung abhängt, sind Kernkraftwerke, aus denen die Tschechoslowakei einen großen Teil ihrer elektrischen Energie bezieht.
    Beide Staaten müssen daher nach wie vor sogenannten Spitzenstrom aus Österreich importieren, zum Beispiel am Abend, wenn überall die Lichter und Fernsehapparate eingeschaltet werden, oder im Winter, wenn eine Kältewelle zusätzliche elektrische Heizungen aktiviert.
    Um dem abzuhelfen, hat man sich etwas weltweit Einmaliges einfallen lassen, nämlich ein Spitzenstromkraftwerk, und das an der Donau.
    Ganz primitiv erklärt, man baut einen hohen Damm, wartet, bis sich dahinter das Wasser bis zur Krone staut und lässt dann einen Teil davon plötzlich durch eine große Anzahl von Turbinen ablaufen.
    Alle diese Turbinen liefern auf relativ kurze Zeit eine große Strommenge und helfen, das Loch der Spitzenbelastung zu überwinden.
    Denn bekanntlich kann man elektrische Energie nach wie vor nur in kleinen Mengen und da nicht wirklich rationell speichern.
    Das große Problem in dieser Kraftwerkskonzeption besteht darin, dass beim Erzeugen der Spitzenenergie unterhalb des Kraftwerkes Gabtschikowo für einige Stunden Hochwasser an der Donau herrschen würde, wenn man diese Wassermenge nicht irgendwie hinter einem zweiten Damm sammelt, um sie von dort langsam und gleichmäßig abzulassen.
    Und das ist das Kraftwerk Nordschmaragd, 100 Kilometer Donauabwärts von Gabtschikowo.
    die technischen Daten zeigen, wie es gemeint ist.
    Der Damm des tschechischen Kraftwerkes in Gabtschikowo, das bereits zu 80 Prozent fertig ist, hat eine Fallhöhe von mehr als 23 Metern.
    Das ist beinahe doppelt so hoch als jene des geplanten Kraftwerkes Hainburg.
    Man hat für die Errichtung dieses Bauwerkes einen Stausee gebaut, von dort einen 25 Kilometer langen Kanal, breiter und tiefer als der Suezkanal, von Dunakiliti ausgegraben und damit ein riesiges Gebiet von Au- und Altarmen umgangen, das jetzt künstlich bewässert werden muss.
    100 Kilometer weiter, Richtung Budapest, liegt in einem Hügelland südlich von Estergom die Ortschaft Nordschmaragd.
    Und dort steht jetzt ein Damm mit nur ganzen 6,8 Metern Fallhöhe.
    Also der Damm ist nicht einmal 7 Meter höher als der Wasserspiegel der Donau im Jahresdurchschnitt.
    Genau genommen viel zu wenig für ein Kraftwerk, denn 10 bis 12 Meter sind das Mindeste für eine brauchbare Turbinenleistung.
    Aber ein höherer Wasserspiegel hätte riesige Dammanlagen in der flachen Gegend etwa im Bereich der alten Donaustadt Komarom erforderlich gemacht.
    Der Stausee von Najmarosch bedeckt außerdem eine Felsschwelle in der Donau, welche die Skifahrt jedes Jahr vor große Probleme gestellt hat.
    Die Ungarn hatten von Anfang an Probleme mit der Finanzierung ihres Anteils an diesem Doppelbauwerk, über das 1977 ein Vertrag zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei abgeschlossen worden ist.
    Dieser Vertrag sieht vor, dass die Tschechoslowakei die schon fast fertiggestellte Großanlage in Gabcikowo baut und Ungarn die viel kleinere in Nagymaros.
    Den Strom aus beiden Anlagen will man sich 50 zu 50, also je zur Hälfte zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei, teilen.
    1982, als für die ungarischen Bauträger noch immer keine Finanzierung ihres Anteiles in Sicht war, kam es im Thermalbad Hevis aus ganz anderen Gründen zu einem Gespräch zwischen dem damaligen Handelsminister Staribacher und seinem ungarischen Amtskollegen.
    In Österreich hatte der Streit um Hainburg einen Höhepunkt erreicht.
    Ein Baubeginn dieses Kraftwerkes war weit und breit nicht in Sicht und große Kapazitäten, sowohl bei den Herstellern der Turbinen als auch der Generatoren von Kraftwerk und natürlich in der Bauwirtschaft,
    sind damals brach gelegen.
    Die Ungarn haben das Angebot, diese Kapazitäten im Bau von Nagymaros einzusetzen, akzeptiert, nachdem die österreichischen Anbieter auch noch die Konkurrenz französischer und russischer Firmen überwunden hatten.
    Der österreichische Anteil am Kraftwerksbau wird durch Stromlieferungen aus dem ungarischen Netz finanziert.
    Es wäre falsch, zu behaupten, durch Strom aus Nagymaros oder Gabcikowo, denn genau diesen Strom brauchen sowohl die Tschechoslowakei als auch die Ungarn ja selbst.
    Der Anteil des Stromes, der auf diese Weise aus Ungarn nach Österreich kommt, am gesamten österreichischen Strommimport, wird bei knapp über 2% liegen, ist also aus österreichischer Sicht eine Kleinigkeit.
    Realistischerweise kann man nicht erwarten, dass Nagy Marosch plötzlich nicht gebaut werden sollte, denn die Tschechoslowakei würde zweifellos das als Vertragsbruch der Ungarn auslegen und ohne Nagy Marosch gibt es keinen vollständigen Betrieb in Gabcikowo, dem tschechischen Kraftwerk, das schon fast fertig ist.
    Worum es wirklich geht, das sind die begleitenden Umweltschutzanlagen, sprich Kläranlagen für die Abwässer der Städte und Dörfer an der March und an der Donau, von denen bisher keine gebaut wurde.
    Und ob man das Konzept eines Spitzenzeitenkraftwerkes an einem Strom wie der Donau für gut oder schlecht hält, ist angesichts der bereits bestehenden Tatsachen keine Frage mehr.
    Das war ein Bericht von Hans Adler, jetzt wird in zwei Minuten halb eins.
    Im Journal zu Gast ist heute Professor Antal Festetic.
    Der 51-jährige Wissenschaftler ist in Budapest geboren und war in Wien Schüler von Nobelpreisträger Konrad Lorenz.
    Seine wissenschaftliche Wirkungsstätte ist in erster Linie die Universität Göttingen in der Bundesrepublik Deutschland, wo er das Institut für Wildbiologie und Jagdkunde leitet.
    In Österreich ist Festetic nicht nur durch seine Fernsehdokumentationen bekannt, sondern auch wegen seines Eintretens für den Naturschutz im Allgemeinen und für die Errichtung von Nationalparks im Besonderen.
    Er ist Mitbegründer des World Wildlife Funds und Träger des österreichischen Staatspreises für Umweltschutz.
    Das Gespräch mit Professor Festetic führt Roland Machatschke.
    Auch 1988 war wieder ein Jahr der Naturkatastrophen.
    In Südostasien und in Ostasien hat es Überschwemmungen gegeben, das Gleiche in Afrika.
    In den USA dagegen eine katastrophale Dürre.
    Die Nordsee ist ein einziges Grab für Robben geworden, die obere Adria eine stinkende Brühe, wieder einmal.
    Und man hat das Gefühl, dass Erdrutschkatastrophen in den Alpen, also auch in unseren Gebieten in diesem Jahr, nur deshalb nicht aufgetreten sind, weil es zu wenig geregnet hat dafür.
    schlägt die Natur zurück, Herr Professor Festetic?
    Sie schlägt ganz bestimmt zurück.
    Man hat die Mahnungen der Naturschützer, der Wissenschaftler allgemein, nicht ernst genommen.
    Es hat sich aber bestätigt, dass, wie schon die alten Griechen gewusst haben, Kassandra recht behalten hat.
    Also vor
    20 Jahren hat man uns noch als Spinner betrachtet.
    Heute ist diese Meinung zwar auch noch da, aber man nimmt uns ernst.
    Wir sind Gesprächspartner.
    Nun bewirkt es leider relativ sehr wenig.
    Ich meine, oder ich glaube zumindest, dass man mit uns nicht deshalb spricht, wenn man uns jetzt schon ernst nimmt, sondern man fürchtet uns ein wenig.
    Zumal, Gott sei Dank, in breiten Schichten der Bevölkerung, unserer Mitbürger, die Bewusstseinswandlung
    offenbar viel schneller vor sich ging als bei den Verantwortlichen.
    Warum, glauben Sie, ist diese Bewusstseinswandlung nicht zu den Verantwortlichen oder, sagen wir es gerade aus, zu den Politikern durchgedrungen?
    Sind Politiker nicht in unseren demokratischen Verhältnissen sozusagen das Spiegelbild ihrer Wähler, die Beauftragten ihrer Wähler?
    So sollte es sein.
    Ich verstehe es auch nicht ganz.
    Vielleicht liegt es darin, dass alle diese Maßnahmen, sowohl was die Forschung als auch was die Vorbeugung betrifft, mittelfristig bis langfristige Vorgänge hätten sein sollen und Politiker sich alle vier Jahre der Wahl stellen müssen.
    Das sind kurzfristige Perspektiven.
    die vielleicht ablenken oder gar zu verhindern einen Verantwortlichen länger aus seiner Nase zu denken, sprich länger als in diesen vier Jahren.
    Das Problem ist aber nicht nur ein österreichisches Problem.
    Wir haben jetzt in diesem Sommer gesehen, dass es durchaus auch ein europäisches Problem ist.
    Nur als Beispiel genannt die große Londoner Nordseekonferenz, die dazu einberufen worden ist,
    um das Problem des Robensterbens zu besprechen.
    Rausgekommen ist aus ein paar salbungsvollen Absichtserklärungen ja sehr wenig.
    Und in anderen Ländern, vor allem in der industrialisierten Welt, schaut es nicht viel anders aus, wenn solche Probleme auftauchen.
    Und wiederum anders in der dritten Welt, wo man natürlich auch ganz genau weiß, zum Beispiel in einem Land wie Brasilien, was die Abholzung der Regenurwälder bedeutet für mögliche klimatische Veränderungen weltweit, macht man es trotzdem.
    Wie ist es möglich, dass der Mensch, der doch normalerweise als Einzelmensch sehr wohl weiß, was Schmerz ist und alles vermeidet, um zum Beispiel einen Schmerz zu erleiden, der sich nicht absichtlich ein Messer selbst hineinstoßen würde, dass die Logik in diesem Bereich offensichtlich versagt bei ihm?
    Ja, den Wachstumsfetischismus zu bremsen ist ungeheuer schwierig.
    Das ist die Vogelsauspolitik, man steckt den Kopf in den Sand und sagt sich gut,
    Das ist jetzt das Problem der Zeitungen.
    Hoffen wir, dass übermorgen von den Schlagzeilen die Seehunde wieder weg sind.
    Da kommt halt AIDS oder ein neuer Verkehrsunfall.
    Manchmal habe ich den Eindruck, diese leise Hoffnung steckt in vielen der Verantwortlichen.
    Ich war kürzlich an der Nordseegüste.
    eine Begehung gehabt mit dem zuständigen Umweltminister Niedersachsens.
    Es hat sich herausgestellt, dass er ja gar nicht zuständig ist für die Seehunde.
    Wer ist denn für die Seehunde zuständig?
    Der Landwirtschaftsminister.
    Das heißt, der Umweltminister hat die Umwelt bis auf die Tiere und Pflanzen.
    Die sind offenbar keine Umwelt mehr.
    Glauben Sie, dass Kompetenzen in Naturschutz, Kompetenzen in der Ökologie viel zu sehr politisch aufgeteilt sind?
    Müsste eine völlig neue Kompetenzenverteilung oder eine Kompetenzenkonzentration gefunden werden, um hier in den einzelnen Ländern wirksame Maßnahmen treffen zu können?
    Das ist ganz sicher so.
    Wir haben nur zwei Staaten, die Bundesrepublik und Österreich, wo der Naturschutz beispielsweise ausschließlich bei den Ländern ist.
    Der Bund hat ja keinen wesentlichen brauchbaren Paragrafen dafür.
    Und das ist ein hoffnungsloser Kantönligeist, ein Geist, der gar nicht für die Schweiz typisch ist, sondern für diese beiden Länder.
    Die Schweiz oder die USA, auch bundesstaatlich organisiert, hat ja entsprechende Rahmengesetze.
    Die müssen ja nicht gleich legislativ, die können zunächst konsultativ wirken.
    Aber bei uns ist nun mal in diesem Punkt die Verfassung veraltert.
    Und wenn sie veraltert ist, muss man sie ändern.
    Ich würde zum Beispiel vorschlagen, dass man mit dem Denkmalschutz tauscht.
    Der Denkmalschutz ist Bundessache, aber die Burg Hoch-Osterwitz bleibt immer am selben Fleckenkanten.
    Die Schwalben hingegen, Naturschutz, Ländersache, ziehen nicht nur über alle Bundesländer, sondern auch über Staaten.
    über Kontinente hinweg, zweimal im Jahr, im Herbst und im Frühling.
    Das heißt, die kann man nicht so schützen.
    Oder früher ein Beispiel, ein Bach, der die Grenze Burgenland-Niederösterreich markiert und es schwimmt da ein Fischotter und wenn er links an das Ufer geht, wird er erschossen, wenn er rechts an das Ufer geht, ist er ein streng geschütztes Tier.
    So divergieren manche Gesetze oder divergierten früher manche Gesetze.
    Das ist völlig unhaltbar.
    Und das hat noch weitere Folgen.
    Wenn wir sagen Nationalpark, ist das der Park der ganzen Nation.
    Darin unterscheidet sich ein Nationalpark von einem Vollnaturschutzgebiet.
    Und wenn wir sagen Nationalpark Neusiedlersee, muss der Tiroler, der Kärntner, der Oberösterreicher sich genauso identifizieren mit diesem Nationalpark, wie umgekehrt der Burgenländer mit einem Tiroler Nationalpark.
    Wenn aber die gesamtstaatliche Verantwortlichkeit fehlt, das heißt im Rechtsbereich noch diese Idee gar nicht da ist, wie soll dann psychologisch, wie soll dann in der Bevölkerung dieses Gefühl entstehen, dass das uns gehört und dass das den Ländergrenzen, den Länderkompetenzen übergeordnet ist, dass auch der Vorarlberger stolz ist, dass das unser Nationalpark ist.
    Wenn ich an das Projekt Nationalpark Hohetauern denke, Herr Professor Festetitsch, da ist meiner Meinung nach nicht so sehr das Problem, ob die Wiener sich damit identifizieren können,
    Es ist ja offensichtlich nicht einmal möglich, dass man die drei Bundesländer, die diesen Nationalpark bilden sollen, dass die eine gemeinsame Linie finden, weil sonst hätten wir diesen Park ja schon.
    Ja, aber letztlich die Ursache dieser Misere ist ja auch der Kanton Die Geist.
    Salzburg ging vorbildlich vor.
    Der Salzburger Teil ist ja sehr gut organisiert und geschützt, der Kärntner Teil ebenfalls.
    Die Tiroler Blockade verhindert es, dass es eben zu einem Nationalpark wird.
    Neusiedlersee, das umgekehrte Beispiel, das Land ist einfach zu klein und überfordert finanziell, um eine so riesengroße Fläche wie den Teile des Seewinklers des Neusiedlersees selbst unter Schutz zu stellen.
    Das Land ist zu arm dafür, da muss der Bund eingreifen und es ist ausschließlich eine Frage der politischen Willensentscheidung, ob der Bund bereit ist, großzügigst einen solchen burgenländischen Nationalpark zu finanzieren.
    Aber gibt es nicht in den betroffenen Gebieten von Nationalpark, in Anführungszeichen, betroffenen Gebieten auch Widerstände in der Bevölkerung?
    Im Burgenland zum Beispiel haben wir doch das Problem der langen Lacke gehabt, dass die Bauern, die dort ihre Felder gehabt haben, sich an bestimmte Forderungen und Auflagen nicht halten wollten.
    Tja, da fehlt die Aufklärung.
    Auch das ist ja leider versäumt worden.
    Es ging sogar so weit, dass das bewusst gehetzt worden ist.
    Man hat vielen Bauern gesagt, unseren Mitbürgern im Seewinkel, ihr werdet jetzt da wie die Indianer behandelt in einem Nationalpark und die Rechte werden beschnitten und so weiter.
    Am liebsten würde ich alle diese Bauern in einem Autobus packen und in die Niederländer oder nach England oder Deutschland mitnehmen, wo so etwas schon sehr gut funktioniert, dass sie dort mit den Bauern einmal reden und einen unmittelbaren Erfahrungsaustausch bewirken können.
    Wer hat Ihrer Meinung nach, wie Professor Festetic, die primäre Aufgabe, aufklärend zu wirken?
    Die Wissenschaft, die Medien, die Politiker?
    Ich muss mit der Selbstkritik beginnen.
    Wir haben sicher auch vieles verschlafen und es gab wenige, relativ wenige Biologen, Kollegen, die schon vor 20 Jahren für diese Sachen gekämpft haben.
    Viele haben sich erst sehr spät angeschlossen, zum Teil auch durch die subventionsträchtige Umweltwelle bedingt, weil das ja förderlich ist für die Forschung und es läuft ja vieles unter dem Etikett Ökologie, Naturschutz, was damit ja gar nichts zu tun hat, auch im Forschungsbereich.
    Das ist sicher so.
    Aber es muss ein breites Kader ausgebildet werden.
    Ich denke zum Beispiel an die Biologielehre, ein flächendeckendes System in Österreich, die ja alle nicht genügend bezahlt sind.
    Denen genauso jedes Jahr ein Fortbildungskurs angeboten werden sollte, wie den Ärzten beispielsweise, die Fortbildungskurse unserer Mediziner, indem man ihnen einfach dienstlich freigibt, also in der Dienstzeit die an die Universität Wien oder Graz oder Innsbruck
    bringt und die dort zwei Wochen hindurch die modernsten, neuesten Entwicklungen sich aneignen können.
    Und die Aufklärung der Politiker durch die Wissenschaftler, hat die Ihrer Meinung nach funktioniert?
    Tja, ich bin in Österreich in den letzten 25 Jahren schon in so vielen Kommissionen gesessen.
    Wir haben, wenn Sie die Protokolle durchlesen, was wir da alles schon beschlossen haben und was dann in Praxis daraus geworden ist, so ist das Ergebnis äußerst mager.
    Politiker, die vielleicht noch nie im Leben auch nur zwei Tage Urlaub in einem Gebiet gemacht haben, über die sie sprechen, nämlich die sie als Nationalpark immer wieder zitieren, da oder dort.
    Politiker, die die Küste von Bibione oder die Insel, ich weiß nicht, Mallorca oder sonst was besser kennen als Ilmis, Apetlon oder die Dörfer entlang der Donau, die noch nie unten waren, von denen kann man auch wenig verlangen.
    Das heißt, hier
    mangelt es an der Identifikation der Politiker mit den lokalen Gegebenheiten, was zum Beispiel in Holland gar nicht der Fall ist.
    Da sehen Sie Sonntag die Königin auf einem Fahrrad durch die Nationalparkkurven und in Großbritannien ist fast jeder dritte Mann ein Birdwatcher.
    Das ist dort ein Nationalsport, Vögel zu beobachten in den eigenen Naturschutzgebieten.
    Und das ist ein bisschen, ja wie soll ich sagen,
    ein Merkmal des Provinzialismus, in dem man das höher bewertet, was anderswo ist, die fernen exotischen Länder, das ist noch kein wirklich hohes Kulturniveau.
    Herr Professor Festetic, Sie haben sich sehr aktiv eingesetzt gegen den Bau des Donaukraftwerkes Heimburg vor ein paar Jahren.
    Hat Ihnen das eigentlich beim Versuch
    bei Politikern einige Wünsche durchzusetzen, eben zum Beispiel in Richtung Nationalparks geschadet?
    Das kann ich schwer beurteilen.
    Möglicherweise hätten wir mehr erreichen können, wenn wir dort schweigen.
    Aber man hat ja ein Berufsethos und ein Gewissen.
    Und ich glaube schon, dass sich das Ganze gelohnt hat.
    Wir sind ja bestätigt worden letztlich, allein schon durch die sogenannte Denkpause, die der damalige Bundeskanzler eingesetzt hat.
    Ich bedauere nur, dass meine Freunde in Österreich, meine Kollegen immer noch nicht den gesellschaftlichen, den finanziellen, den politischen Rang haben, den sie notwendig hätten.
    Denn die Gegenseite hat ja große PR-Büros, wo sie letztlich indirekt aus unseren Steuergeldern unseren Mitbürgern Weisen machen wollen, klar machen wollen,
    dass nur ein Kraftwerk zum Beispiel die Auf- oder Austrocknung retten kann.
    Das ist ein Öko-Quatsch, der schon hundertfach widerlegt worden ist.
    Sie meinen also Verbundgesellschaft und Donaukraftwerke agieren?
    Ja, wenn Sie sich an die Plakate erinnern damals, was da alles sich tummelt, an den Stauseen, diese Enten und so weiter.
    Ich meine, das war ein billiger Ökoschmied, den ja jedes Schulkind hat durchschauen können.
    Wie denken Sie, Herr Professor Festetic, der Sie ja in Ungarn geboren sind, darüber,
    dass Österreich seine Probleme und auch seine ideologischen, wenn man so will, Auseinandersetzungen um das Donaukraftwerk Hainburg exportiert hat nach Ungarn oder an die ungarisch-slowakische Grenze.
    Ich meine es jetzt das Projekt Nord-Szmaragd Gapschikowo, wo ja österreichische Firmen und österreichisches Kapital sehr stark beteiligt sind.
    Ja, es ist schon traurig, dass man eine Situation ausnützt, die mit unserer Situation nicht vergleichbar ist.
    Wo diese Opposition nicht möglich ist oder nicht in diesem Maße möglich ist.
    Und obwohl gerade jetzt in jüngster Zeit von dort eigentlich
    Liberalisierungstendenzen wahrzunehmen sind.
    Ein sehr erfreulicher Punkt ist, dass das Parlament in Budapest im Herbst ja dieses Problem erörtern wird, dass die Abgeordneten nach Österreich kommen können und sich hier vor Ort orientieren können.
    Umso bedauerlicher ist, dass die ungarischen Abgeordneten, die in Schiffen, also in mehreren Gruppen mit dem Schiff nach Greifenstein kommen, hier nicht von ihren Kollegen, von den Wiener Parlamentariern empfangen werden, nicht von der
    von den Damen und Herren des Umweltministeriums oder gar von freien, unabhängigen Wissenschaftlern, Naturschützern, sondern nur von den Donaukraftwerksleuten.
    Das ist eine einseitige Information.
    Diese Abgeordneten haben dadurch nicht die Möglichkeit, auch die andere Seite sich anzuhören.
    Was soll in Ungarn eigentlich gezeigt werden, in Greifenstein?
    Ja, ich weiß es nicht, ich bin da nicht eingeladen worden, aber ich kenne den Rückstauraum und ich kenne die Propaganda, die damit verknüpft wird.
    durch das Kraftwerk die Aue erst gerettet werden kann.
    Hinter einer Staumauer können sich nicht biologische Vorgänge in dem Maße entwickeln, wie wir das ja in den Donauauen haben, wo eine freie Fließstrecke ist.
    Anlandung und Verlandung bewirken für das Individuum, für die einzelnen Füchse, Rehe zum Beispiel,
    ununterbrochene kleine Katastrophen.
    Es ist ein sehr hoher Bestandteil dieser Populationen, der zum Beispiel ertrinken muss beim Frühjahrshochwasser.
    Aber insgesamt ist das sehr gut für die Art.
    Nicht für das Individuum, aber für die Art.
    Und das kann ja alles nicht imitiert werden hinter Stauräumen.
    Wenn ein Seeadler, und das ist ein fünf bis sieben Kilo schwerer großer Greifvogel, ein herrlicher Vogel, den es nur noch östlich Wien gibt, und der 1960 hier zuletzt gebrütet hat, jetzt nur noch in der Slowakei und in Ungarn.
    Wenn ein solcher Seeadler nur übernachten will, gar nicht horsten will, sondern nur übernachten will, braucht er eine Pappe, die mindestens 100 Jahre alt ist und die in Stromnähe steht, einerseits so gedeckt ist durch eine Krone, dass der Wind den Adler nicht herunter schmeißt, zum anderen aber auch so offen ist, dass der Adler mit einer Spannweite von dreieinhalb Meter
    starten und landen kann.
    Wenn Sie zwischen Wien und Heimburg das Gebiet näher anschauen, so finden Sie maximal fünf, sechs Bäume dieser Qualität, dieses Alters, wo ein Seeadler schlafen kann.
    Ein solcher Baum ist in vier Minuten geschlägert, aber Sie brauchen 40 Legislaturperioden, dass der Baum wieder so groß wird, dass auf diesem Baum ein Seeadler schlafen kann.
    Nur schlafen!
    Das Horsten erfordert schon andere Qualitäten.
    Das kann man nicht hinter Staumauern.
    Da können Kormorane mit gestutzten Flügeln gehalten werden, die Flügel wachsen nach und so weiter.
    Das ist ein zoologischer Wurstelprater, das ist ein Kraftwerks-Safari-Park, aber nicht ein Ersatz für den Nationalpark Donau-Marchaun.
    Herr Professor Festetich, welche Gefühle haben Sie, wenn Sie an die Welt denken, die unsere Generation unseren Kindern und deren Kindern hinterlässt?
    Ja, das Gefühl, das ist eigentlich nicht ein Gefühl, sondern ein Faktum.
    Wir müssen uns einfach loslösen von dieser Erbhof-Mentalität.
    Wir haben diesen Globus, diese Erde, diese Welt nicht von unseren Vätern oder Großvätern geerbt, sondern wir haben es von unseren Kindern und Enkelkindern ausgeborgt.
    Wir treffen Entscheidungen, die eigentlich dann unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden müssen, wenn wir solche Dinge hinbauen wie Zentendorf oder auch das Kraftwerk Greifenstein.
    Wir fragen sie ja nicht, sondern wir entscheiden einfach und ich glaube nicht, dass unsere Kinder, unsere Enkelkinder sich bedanken werden dafür, was wir hier hinterlassen.
    Danke für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast war Antal Festetic, mit ihm sprach Roland Machatschke.
    Außenminister Alois Mock fährt morgen zu einem fünftägigen Besuch in die Sowjetunion und obwohl bei der Visite alle Aspekte der bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen Wien und Moskau besprochen werden sollen, ist sicherlich der zentrale Punkt des Besuches Österreichs IG-Kurs.
    Über den bevorstehenden Besuch sprach Armin Wolf mit Alois Mock.
    Herr Vizekanzler, in der Neuen Zürcher Zeitung, die ja auch von ÖVP-Politikern immer wieder gern zitiert wird, war am 31.
    August zu lesen, für den Herbst geplante Reisen Moks und Franitzkis nach Moskau können als Bittgänge aufgefasst werden.
    Warum werden Sie denn in Moskau bitten?
    Ja bitte, deswegen, weil es die Neue Zürcher schreibt, muss ja nicht so sein.
    Das ist eine angesehene Zeitung.
    Ich fahre nach Moskau, um die österreichisch-sowjetischen Beziehungen in jeder Hinsicht und in der vollen Breite, das heißt wirtschaftlich, wissenschaftlich, in der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich, nach Möglichkeiten abzutasten und weiterzuentwickeln.
    Es ist ja unbestreitbar, dass politisch gesehen ein sehr wichtiger Teil dieses Besuches die Diskussion um den österreichischen EEG-Kurs sein wird.
    Es hat ja Einwände aus Moskau gegeben, sogar von Gerasim auf dem Spreche des Außenministeriums.
    Für wie wichtig nehmen Sie denn diese Einwände?
    Ja, es gibt wiederholt auch kritische Stimmen gegen unsere Integrationspolitik aus der EEG, aus dem Osten, auch aus der Sowjetunion.
    Wir haben immer eine Tradition, solche Stimmen genau zu werten und Stellungnahmen zu werten, aber dann die Politik festzulegen nach den Interessen unseres Landes und das werden wir auch in diesem Fall so halten.
    Wenn Moskau bei seiner Linie bleibt, EG-Beitritt Österreichs ist mit der Neutralität nicht vereinbar, was würde denn das für Österreichs EG-Kurs bedeuten?
    Ist das für Sie ernst zu nehmen im Sinne von dem EG-Kurs überdenken?
    Also erstens nehme ich alles ernst, was meine Gesprächspartner sagen.
    Zweitens weiß ich nicht, wovon sie herhaben, dass Moskau bei seiner Linie bleibt.
    Es gibt keine offiziell definierte Linie in dieser Richtung, sondern es gibt kritische Stimmen dazu.
    Es gibt die Aussage von der Rassimov, die sagt, Neutralität ist mit Beitrag nicht verkehrt.
    Es gibt kritische Stimmen dazu.
    Da habe ich vorhin gesagt, das wird man gewichten, wird es ernst nehmen, so wie auch andere, zustimmend oder kritische Stimmen und wird die Politik nach den eigenen Interessen festlegen.
    In ein paar Wochen wird auch Bundeskanzler Franitzki nach Moskau fahren.
    Wie sinnvoll ist denn das, dass innerhalb eines Monats, innerhalb von sechs Wochen der Vizekanzler und der Bundeskanzler nach Moskau fahren?
    Also ich würde das sehr sinnvoll betrachten, abgesehen davon, dass der Termin des Bundeskanzlers noch nicht festgelegt ist, weil wir natürlich angesichts unserer geopolitischen Situation der zwei Schwerpunkte unserer außenpolitischen Zielsetzungen, nämlich der europäischen Integration am Binnenmarkt teilzunehmen und andererseits die Nachbarschaftspolitik auch nach dem Osten zu entwickeln, jede Gelegenheit wahrnehmen sollen, unsere Position zu erläutern.
    Sie unterzeichnen in Moskau ein Abkommen über die frühzeitige Warnung bei Nuklearunfällen.
    Was ich jetzt weiß, bezieht sich dieses Abkommen nur auf einen Grenzstreifen der Sowjetunion, also nur auf drei oder vier sowjetische Atomkraftwerke.
    Wie sinnvoll ist denn ein Abkommen, das nur drei oder vier Kraftwerke umfasst?
    Natürlich, alles ist ein Anfang.
    Schauen Sie, wir haben zum Beispiel das erste Abkommen mit der Tschechoslowakei abgeschlossen.
    Das war ein sehr begrenztes Abkommen.
    Wir verhandeln jetzt über die Ausdehnung.
    Das hat immerhin dazu geführt, dass beim folgenden Abkommen mit Ungarn das Abkommen über die Planung, die Errichtung, den Betrieb von Kernkraftanlagen
    sich nun bereits auf das ganze ungarische Staatsgebiet bezieht.
    Und das ist in kürzester Zeit abgeschlossen worden.
    Das heißt, sie haben nie von Anfang an ein Abkommen, das alle Wünsche abdeckt, weil das ja zwischen souveränen Staaten ausgehandelt wird.
    Aber ich glaube, dass das Abkommen mit den Sowjetunionen auch ein guter Anfang ist, wird sich sicher über kurz oder lang die Frage stellen, der Ausdehnung dieses Abkommens.
    Ein weiterer Punkt, aktueller Punkt in den bilateralen Beziehungen ist das Projekt eines gemeinsamen Raumfluges, also ein österreichischer Kosmonaut.
    Die Verhandlungen im Juni zu diesem Projekt sind mehr oder weniger gescheitert.
    Es gibt ein Finanzierungsloch, vor allem zwar zwischen den Finanzierungswünschen der Sowjetunion und dem Beschluss der Bundesregierung.
    Das Loch macht etwa 60 Millionen Schilling aus.
    Gehen Sie damit neuen Vorstellungen Wiens nach Moskau?
    Wenn Verhandlungen scheitern, dann würden sie nicht fortgesetzt, sondern die Verhandlungen sind schwierig, weil das natürlich ein kostspieliges Projekt ist.
    Man kann jetzt eigentlich noch nicht von einer bestimmten finanziellen Größe sprechen.
    Aber es könnte sein, dass die Bundesregierung den bis jetzt beschlossenen Betrag von 60 Millionen an die Sowjetunion, dass der noch erhöht wird?
    Das ist möglich, aber wir werden genauso, wie das selbstverständlich auch die Sowjets machen, genau prüfen, die Nützlichkeit.
    Im Gespräch, dass Österreich für das Bundesheer Lenkwaffen aus der Sowjetunion ankauft, werden Sie darüber auch Gespräche führen oder wird dazu der Verteidigungsminister noch einmal nach Moskau fahren?
    Der Verteidigungsminister war in Moskau, ich werde von mir aus das Thema nicht anschneiden.
    Soweit das Gespräch mit Außenminister Alois Mock.
    Drei Wochen nach seinem geplanten Südtirol-Urlaub ist der italienische Staatspräsident Cossiga heute Vormittag zu einem Kurzbesuch in Bozen eingetroffen.
    Seinen Urlaub in Maran hatte das italienische Staatsoberhaupt wegen der Terroranschläge damals kurzfristig abgesagt, was zu Unverständnis und Empörung in der italienischen Öffentlichkeit geführt hat.
    Der heutige Besuch gilt daher auch als eine Art Wiedergutmachung.
    Es ist die erste offizielle Visite eines italienischen Präsidenten in Bozen seit über 30 Jahren.
    Dazu Richard Gasser.
    Frieden und Entspannung sollte Staatspräsident Kosiga heute mit seinem Besuch in Bozen bringen, so zumindest der Wunsch des Messepräsidenten, der das Staatsoberhaupt eingeladen hatte, und des Kommissars, der seit einer Woche anstelle des gewählten Bürgermeisters an der Spitze der Bozener Stadtverwaltung steht.
    Äußerlich war dieses Bild von Frieden und Entspannung in der Südtiroler Landeshauptstadt auf den ersten Blick getrübt.
    Seit Tagen schon kreisten fast ununterbrochen die Hubschrauber über Bootsen und heute waren die Straßenzüge, durch die Kosilka fährt, hermetisch abgeregelt.
    Im weiten Umkreis aller Gebäude, in denen Kosilka absteigt, wurden sämtliche Fahrzeuge abgeschleppt aus Angst vor versteckten Bomben und alle 100 Meter säumern Polizei, Karabinieri und zivile Sicherheitsposten den geplanten Weg.
    Trotz dieser massiven Sicherheitsvorkehrungen hat Francesco Cossiga dann bei der Eröffnung der Bozener Herbstmesse auch ein bescheidenes Bad in der Menge genommen, bevor ihn sein gedrängtes Programm weiter in den Südtiroler Landtag führte.
    Dort ist zur Stunde der politische Empfang des Staatspräsidenten im Gange, wobei Cossiga seine Begrüßung auch in deutscher Sprache halten wird.
    Cossigas Besuch heute in Bozen sollte vor allem die Absage seines Maranurlaubes vor drei Wochen vergessen machen.
    Wegen der vorangegangenen Bombenanschläge hatte Kosiger damals auf seinen privaten Südtirol-Besuch kurzfristig verzichtet, unter massiven Protest der italienischen Medien, Parteien und Politiker, die es als Kapitulation vor den Terroristen in Südtirol werteten.
    Kosiger selbst hatte sich damit entschuldigt, dass er nicht Anlass für weitere Anschläge sein wolle und den kriminellen Bombenlegern auch keinen Vorwand dafür geben könne.
    Diese Absage gibt dem heutigen Besuch erst das Gewicht und alle erwarten sich vom Staatspräsidenten konkrete politische Erklärungen.
    Entsprechend groß ist auch das Interesse in der italienischen Öffentlichkeit und das Aufgebot an Medienvertretern.
    Über 100 Journalisten, Fotografen und Kamerateams ziehen im Trosco Siegers mit.
    Sie waren gekommen, um dieses Südtirol hautnah zu erleben, das in den letzten Wochen staatsweit das Image einer Krisenprovinz erhalten hat.
    in die sich nicht einmal der Staatspräsident selbst wagt.
    Cossiga gilt als Kenner und Förderer der Autonomieanliegen der Südtiroler.
    Seine Anwesenheit im Bozen stärkt aber auch den Italienern im Lande das Rückgrat, die sich vielfach vom Staat hier vernachlässigt fühlen.
    So könnte nach dem guten Gesprächsklima, das Landeshauptmann Silvio Smagnago zuletzt mit Rom wiederhergestellt hat, Cossiga tatsächlich auch in Südtirol selbst Frieden stiften helfen zwischen den Volksverwaltungen.
    Das internationale Bruckner-Fest wird morgen eröffnet.
    Es ist übrigens die 15. derartige Veranstaltung.
    Alljährlich wird ein hochwertiges Musikprogramm an insgesamt vier Schauplätzen geboten.
    Wagner, Weber, Prokofjev, Rossini, Bach, Schönberg und natürlich Bruckner stehen auf dem Programm.
    Isabel Murr informiert Sie ausführlicher.
    Nicht die Flucht in eine schön geistige Unverbindlichkeit antreten, sondern sich mit den Problemen der Zeit auseinandersetzen.
    Das will man gleich zu Beginn des Internationalen Musikfestes im Linzer Brucknerhaus.
    Mit einer Festrede von Milo Dorr.
    Das Thema lautet, dem Bedenkjahr 1988 gemäß, die österreichische Schizophrenie oder die Pflicht zum Widerstand.
    Dazu Musik von Arnold Schönberg und Alban Berg, die im Dritten Reich zu den Entarteten gehörten.
    Dazu Mozarts Zauberflöte und Ausschnitte aus Bruckners Requiem.
    Beides Werke, die bis 1945 politisch stark vereinnahmt worden sind.
    Gleich zu Beginn auch will man der Schwellenangst zum Siegfest, das dem oberösterreichischen Star-Komponisten Anton Bruckner gewidmet ist, den Kampf ansagen.
    Mit einem ganz anderen Konzert im Linzer Donaupark.
    Mit der 10.
    Linzer Klangwolke morgen um 20 Uhr.
    Zu Ottorini, Respighis Pini di Roma und Bruckners 9.
    Sinfonie wurde eine Visualisierung aus Feuer, Wasser, Laser und Licht einstudiert, die den Linzer Donaupark in eine imaginäre Landschaft, in eine Lichtkathedrale verwandeln soll.
    Feuerbilder, Wasserfontänen, ein brennendes Konduktschiff, Wasservorhänge und Strahlennetze sind weitere Elemente der Jubiläumsklangwolke.
    Für Klangwolkenbesucher aus Wien gibt es um 23 Uhr einen Sonderzug für die Rückreise.
    In Richtung Innsbruck fahren um 22.54 Uhr und um 0.17 Uhr Züge.
    Weitere Höhepunkte des Bruckner-Festes, das Orchestra di Santa Cecilia unter der Leitung von George Pretro, spielt nicht nur zur Klangwolke morgen Abend, sondern auch tags darauf.
    Auf dem Programm stehen Ravel, Respighi, Tchaikovsky.
    Wagners Walküre wird konzertant aufgeführt.
    Dirigent ist Bruno Moretti.
    Es spielt das Bruckner Orchester Linz.
    Es singt unter anderem René Collot.
    Ganz anders nähern sich Grete Wehmeyer und Dieter E. Neuhaus, dem Wagner'schen Ring.
    Die beiden bringen das Bühnenfestspiel für drei Tage und einen Vorabend in 98 Minuten.
    Allein die Walküre bei diesem als blasphemische Wagner-Rezitation verpönten Spaß wird in 20 Minuten erledigt.
    Der absolute Höhepunkt in der dritten Woche des internationalen Bruckner-Festes, Friedrich Gulder.
    Nach Salzburg wollte er nicht, aber nach Linz will er.
    So Karl Gerbl, der Bruckner-Hausschiff.
    Ja, er kommt wirklich.
    Also es war ausgemacht und Gulder hat es auch bestätigt in einem Brief, den wir erst vor zwei Tagen bekommen haben.
    Und da steht wirklich schwarz auf weiß drinnen, ich fühle mich bei euch willkommen.
    Ich komme, und ich bin überzeugt, er kommt wirklich.
    Wir mögen Gulder, er mag uns, und das sind schon Beziehungen, die über viel längere Zeit gehen.
    Und ich glaube, er spürt auch die Sensibilität, die wir für so große Künstler haben, wie es Gulder ist.
    Sensibel geht man also beim Brucknerfest mit den Künstlern um und gewieft mit dem Publikum.
    Durch die geschickte Programmstrategie konnte die Auslastungsrate der einzelnen Veranstaltungen von 75 Prozent im Jahr 1986 auf 90 Prozent im Jahr 1987 erhöht werden.
    Eine neue, auf Jung und ausgefallen gestylte Plakatserie, eine Postkartenserie Brucknerhaus und eine Initiative, die die Linzer Geschäftsleute dazu animieren soll, fürs Brucknerfest die Werbetrommel zu rühren, sollen den Kartenverkauf für das diesjährige Fest ankurbeln.
    So viele Karten gibt es allerdings auch heuer gar nicht mehr.
    75 Prozent sind bis zum jetzigen Zeitpunkt schon verkauft.
    Nach diesem Beitrag von Isabel Mohren nun noch einige Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsbegehren des Gerichts im Fall Sinovac hat Nationalratspräsident Graz erklärt, er sei für jede Variante einer Reform der Immunitätsbestimmungen völlig offen.
    Graz fügte hinzu, aufgrund eines aktuellen Anlasses sollte allerdings nichts geändert werden.
    Es dürfe nicht so sein, argumentierte Graz, dass sich Abgeordnete wegen der bestehenden Regelung der Immunität gezwungen sehen,
    ihr Mandat unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückzulegen.
    Die Fahndung nach Udo Proksch und seinem Geschäftspartner Peter Daimler in der Fernsehsendung Aktenzeichen XY umgelöst, ist ergebnislos verlaufen.
    In der Schlussbilanz wurden nur vage Hinweise bekannt gegeben.
    Danach soll sich Proksch irgendwo zwischen Wien und Südamerika oder in Südostasien aufhalten.
    Im Fall von Peter Daimler ist nur eine Aufenthaltsermittlung möglich, da gegen ihn kein internationaler Haftbefehl vorliegt.
    Etwa 100.000 Menschen haben in Yerevan, der Hauptstadt Armeniens, für den Anschluss der Region Bir Karabakh demonstriert.
    Bir Karabakh gehört zurzeit zu Aserbaidschan.
    Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle, die Polizei verhielt sich abwartend.
    Die Demonstranten legten einen Eid auf die Fahne der von 1918 bis 1920 unabhängigen Republik Armenien ab.
    Der Bürgerrechtskämpfer Sakharov hat sich besorgt über mangelnde Fortschritte der Perestroika geäußert.
    Sakharov sagte, die Umgestaltungspolitik von Parteichef Gorbatschow sei in eine kritische Phase getreten.
    Er sei aber dennoch optimistisch, sagte der Friedensnobelpreisträger und setzte seine Hoffnungen auf den Kreml-Chef persönlich.
    Vatikan.
    Papst Johannes Paul II.
    hat eine zehntägige Reise in das südliche Afrika angetreten.
    Zunächst besucht er Papst Zimbabwe, anschließend Botswana, Lesotho, Swaziland und Mosambike.
    Noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Meist sonnig, Nachmittagstemperaturen 20 bis 25 Grad.
    Damit sind wir am Ende von unserem heutigen Mittagsjournal.
    Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Gratz über Auslieferungsbegehren Sinowatz
    Interview: SP-Nationalratspräsident Gratz
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Gratz, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation in Serbien - Kosovo
    Mitwirkende: Gwozdz, Zdislaw [Gestaltung]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Tausende Amerikaner flüchten vor Hurrican
    Einblendung: Ölplattform-Arbeiter
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Anonym, Arbeiterin, Arbeiter [Interviewte/r]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Technische Hintergründe der geplanten ungarischen Kraftwerke
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Antal Festetics
    Interview: Biologe und Umweltschützer Festetics
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Festetics, Antal [Interviewte/r]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Vizekanzler Mock zu seinem Moskau - Besuch
    Interview: Vizekanzler Mock
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Cossiga doch nach Südtirol
    Mitwirkende: Gasser, Richard [Gestaltung]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Ort: Bozen [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Vorschau auf Bruckner-Fest in Linz
    Einblendung: Musikausschnitte, Atmo von den Proben, Brucknerfest-Chef Gerbl
    Mitwirkende: Muhr, Isabelle [Gestaltung] , Gerbl, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.09.10
    Spieldauer 00:59:48
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880910_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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