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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei einer Stunde aktueller Information im Mittagsschanal.
Redakteur im Studio ist heute Manfred Kronsteiner.
Ein Überblick über den Inhalt des heutigen Mittagsschanals.
Internationales Presseecho auf den Tod des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Der Amnesty-Jahresbericht 88 enthält auch Menschenrechtsverletzungen in Österreich.
Innenpolitik, die Themen ergeben sich da aus der Ministerratssitzung und den Journalisten fragen, wir werden ja sehen, welche das sind.
Italien, Prozess um das blutige Bombenattentat auf den Schnellzug Neapel-Mailand vor vier Jahren.
Abfangjäger-Diskussion in der Schweiz.
Die Dürre in den USA lässt eine Nahrungsmittelkrise großen Stils für die dritte Welt befürchten.
In Frankfurt beginnt die Buchmesse mit Schwerpunkt Italien.
Wir bringen außerdem ein Gespräch mit dem Autor Peter Hertling.
Zunächst jedoch zu den Nachrichten, die von Edgar Heider geschrieben wurden und jetzt von Wolfgang Riemerschmidt verlesen werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Bayern steht im Zeichen der Trauer um Ministerpräsident Franz Josef Strauß.
Die Bevölkerung hat ab heute Gelegenheit, von dem gestern im Alter von 73 Jahren Verstorbenen Abschied zu nehmen.
Strauß ist zunächst in Regensburg aufgebaut.
Die Trauerfeierlichkeiten finden am Freitag in München statt.
Der Bayerische Landtag hält morgen eine Trauersitzung ab.
In der Bayerischen Staatskanzlei ist gestern Abend der offizielle Nachruf auf Strauß verlesen worden.
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Finanzminister Max Streibl würdigte Strauß als Staatsmann, der vier Jahrzehnte lang für Bayern, für Deutschland und die Gemeinschaft der europäischen Völker gewirkt habe.
Der Termin für die Wahl eines Nachfolgers steht noch nicht fest.
Allerdings muss nach der Verfassung Bayerns die Wahl eines Ministerpräsidenten innerhalb von vier Wochen vollzogen werden.
Österreich Die steirische Landesregierung verlangt von der Bundesregierung die Einhaltung des Flugeinsatzplanes für die Trakenabfangjäger.
Eine Protestresolution dieses Inhalts hat gestern Abend die steirische Landesregierung in der Vertreter von ÖVP und SPÖ-Sitzen einstimmig beschlossen.
Landeshauptmann Kreiner bezeichnete es als unerhört, unverständlich und unakzeptabel, dass der von der Bundesregierung zugesagte Flugeinsatzplan nicht eingehalten werde.
SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Gross verlangte neuerlich, die, wie er sagte, tragende Lastungen nicht allein den Steirern zuzumuten.
In der Resolution der Landesregierung wird außerdem die Einsetzung einer aus Bundes- und Landesvertretern gebildeten Kommission vorgeschlagen,
die den Flugeinsatzplan der Trockenabfangjäger überwachen sollte.
Der Autofahrerklub ÖAMTC verlangt heute eine Treibstoffverbilligung in Österreich.
Nach Ansicht des Autofahrerklubs könnte der Preis für Benzin und Diesel um 25 bis 30 Groschen pro Liter gesenkt werden.
Anlass dazu ist die Ankündigung Saudi-Arabiens, seine Ölförderung steigern zu wollen.
Bereits 1986 hat Saudi-Arabien durch höhere Förderquoten
die anderen OPEC-Länder zu mehr Förderdisziplin zwingen wollen.
Auf den internationalen Märkten war Rohöl gestern bereits unter 10 Dollar pro Barrel zu haben.
Durch die Maßnahme Saudi-Arabiens wird ein weiterer Verfall der Ölpreise auf bis zu 5 Dollar je Barrel nicht ausgeschlossen.
Auf dem Wiener Zentralfriedhof findet heute Nachmittag die Trauerfeier für den vor einer Woche verstorbenen Präsidenten der Arbeiterkammer, Adolf Zettel, statt.
Unter anderem werden Bundeskanzler Franitzki und ÖGB-Präsident Ferzett-Nitsch Gedenkreden halten.
Italien.
In Südtirol sind in den frühen Morgenstunden zwei Sprengstoffanschläge verübt worden.
Verletzt wurde niemand.
Es entstand jedoch beträchtlicher Sachschaden.
Ein Sprengstoffanschlag richtete sich gegen ein Eisenbahnerwohnheim in Klausen.
Der Sprengsatz war zwischen parkenden Autos deponiert.
Wenig später stürzte ein Hochspannungsmast auf einem Berg über Klausen nach der Explosion eines Sprengkörpers um und verlegte eine Straße.
Zu den Anschlägen hat sich bisher niemand bekannt.
Großbritannien.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International stellt in ihrem heute in London veröffentlichten Jahresbericht fest, dass die Menschenrechte in weiten Teilen der Welt in erschreckendem Maße verletzt würden.
Amnesty International hat 135 Länder geprüft.
In dem Jahresbericht gibt die Organisation an, dass in mindestens 80 Ländern politische Gefangene festgestellt wurden und dass in 90 Staaten Gefangene unmenschlich behandelt wurden.
Chile, USA
Die Streitkräfte Chiles wollen das Ergebnis des morgigen Referendums über eine Verlängerung der Amtszeit von Staatspräsident Pinochet in jedem Fall respektieren.
Verteidigungsminister Cavraschal versicherte, die Streitkräfte würden das Referendum unabhängig von dessen Ausgang akzeptieren und bei einem Sieg der Opposition Verhandlungen aufnehmen.
Bei dem Referendum haben die Chilenen morgen Gelegenheit, sich für oder gegen die Verlängerung der Amtszeit Pinochet zum weitere acht Jahre auszusprechen.
Die USA haben sich gegenüber der chilenischen Regierung besorgt, über eine mögliche Annullierung des Referendums geäußert.
Libanon.
Eine der im Libanon festgehaltenen ausländischen Geiseln ist freigelassen worden.
Es ist dieser ein indischer Dozent, der an der amerikanischen Universität in Beirut gelehrt hatte.
Nach 20-monatiger Geiselhaft wurde der Mann nun nach Damaskus gebracht, wo er heute dem amerikanischen Botschafter übergeben worden ist.
Er hatte sich in der Gewalt schiitischer Extremisten der Gruppe Islamischer Heiliger Krieg für die Befreiung Palästinas befunden.
Im Libanon werden vermutlich noch 14 Ausländer als Geiseln festgehalten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen Österreichs vorübergehend stark bewölkt und stellenweise etwas Regen, sonst nach Auflösung regionaler Nebelfelder allgemein sonnig.
Mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 6 bis 11 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Regional Morgennebel, sonst sonnig.
In der zweiten Tageshälfte im Westen Österreichs Bewölkungsaufzug.
Südostwind.
Tageshöchsttemperaturen 15 bis 21 Grad.
Die Vorschau unbeständig mit gebietsweißen Regenfällen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 17°, Südostwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 17°, Südwind 20 km.
St.
Pölten wolkenlos 19°, Linz wolkenlos 15°, Salzburg stark bewölkt 14°, Innsbruck stark bewölkt 13°, Bregenz stark bewölkt 16°, Graz heiter 14° und Klagenfurt heiter 13°.
7 nach 12 ist es jetzt und wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen.
Staatstrauer in Bayern, Kondolenztelegramme aus aller Welt, auch aus dem Osten.
Der Tod des Franz Josef Strauß findet jenen Widerhall, der seiner Publizität zu Lebzeiten entspricht.
Während der tote Ministerpräsident des Freistaates Bayern in Regensburg aufgebahrt liegt und die Bevölkerung an der Bahre vorbeizieht, findet sich der Name Strauß in fast allen Zeitungsschlagzeilen.
Was nicht Wunder nimmt, wenn man erinnert, wie oft starke Sprüche des Politikers in den Schlagzeilen zu finden waren.
Die großen internationalen Zeitungen kommentieren das Ableben des Franz-Josef-Strauß ebenso wie die österreichischen.
Auffällig zurückhaltend ist lediglich das KPÖ-Zentralorgan Volkstimme, das den Artikel zum Tod des bayerischen Politikers erst auf Seite 4 bringt, ohne Schlagzeilen.
Michael Kerbler hat die internationalen Pressestimmen zusammengefasst.
Die Kommentatoren der in- und ausländischen Presse sind sich in der Bewertung der Person des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einig.
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ihrer bedeutendsten Nachkriegspolitiker verloren.
Die Süddeutsche Zeitung etwa schreibt,
Man muss kein Historiker sein und auch keinen übertriebenen Hang zum Pathos haben, um sagen zu können, dass an diesem 3.
Oktober des Jahres 1988 eine Ära zu Ende gegangen ist.
Diese Republik ohne Strauß wird ganz schlicht eine andere sein als die, an die wir uns gewöhnt haben.
Sein Tod markiert in mancher Hinsicht das Ende der Nachkriegszeit.
Zu den politischen Auswirkungen des Todes von Franz Josef Strauß heißt es in dem Kommentar abschließend
Auch in der Frankfurter Rundschau kommt der Kommentator zum Schluss, dass die politische Szene der Bundesrepublik ohne den Vollblutpolitiker Franz Josef Strauß farbloser sein wird.
Bedeutsam für die Republik könnte werden, dass mit dem Verstummen von Strauss dem Land eine Stimme fehlt, die den nationalen Gefühlsaufwallungen Ausdruck zu geben vermochte, ohne in schlimme chauvinistische Töne zu verfallen.
Davor hat ihn die eigene Lebenserfahrung bewahrt.
Und es waren wohl auch diese Erfahrungen, die den wortgewaltigen Polemiker oft zu einem vorsichtigen Politiker, einem Zauderer gemacht haben.
Das sowjetische Parteiorgan Pravda würdigt in seiner heutigen Ausgabe den verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten mit den Worten, Strauss war eine der schillerndsten Gestalten im innenpolitischen Leben und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Er galt immer als dynamischer Politiker des rechten Lagers und als Vertreter konservativer Kräfte.
Er war jedoch zugleich fähig, Realitäten wahrzunehmen und, wie seine Reise nach Moskau Ende letzten Jahres zeigte, auch realistische Positionen zu beziehen.
In den Salzburger Nachrichten stellt Karl-Heinz Ritschel die Frage nach den Ursachen der Faszination, die Franz Josef Strauss auf die Mitmenschen ausübte.
Ritschels Antwort?
Franz Josef Strauß hatte nicht nur eine überaus große politische Begabung, sondern besaß hohen Intellekt, wobei er es verstand, diesen Intellekt als Poltergeist zu verkleiden.
So täuschte er die Mitmenschen, die in ihm den Kraftlackel sahen und dabei übersahen, dass hier ein Mann von hohen Gaben am Werk war.
Ein Leben lang bekannte sich Strauss zur christlichen Weltanschauung, genauer zur katholischen.
Er war darin so stark, dass er nicht sehen konnte, wie unchristlich letztlich sein Verhalten gegenüber Menschen war, die ja Menschen bleiben, auch wenn sie anderer Überzeugung sind.
Da gab es für ihn keine Brücke.
Er goss triefenden Spott, Hohn über Gegner aus.
Ja, er mützte unbarmherzig seinen Intellekt.
In der Neuen Arbeiterzeitung schreibt Georg Hoffmann Ostenhof unter dem Titel Trauer um Strauss.
So wenig Strauss die Roten mochte, so sehr war er das Feindbild der bundesdeutschen Linken.
Er stellte sich als fleischgewordener kalter Krieg dar.
Er stand für den Filz von Politik und Rüstungsindustrie, für einen Atomstaat BRD und für noch wirkende Urströme antidemokratischer deutscher Politik.
Und dennoch, sein Tod stimmt traurig.
blitzte nicht in seinen Tiraden zuweilen jener anarchisch-bayerische Witz auf, der so typisch für Humoristen von Valentin bis Polt ist, und fehlt nicht immer mehr der Typus des Machtträgers, der leidenschaftlich meint, was er sagt.
Mit dem Tod des volkstümlichen Bayern dürfte die bundesdeutsche Politik ärmer geworden sein.
Fader auf jeden Fall.
Der linksliberale britische The Guardian schließlich kommentiert den Tod des bayerischen Ministerpräsidenten mit den Worten.
Die einzigartige Karriere von Franz Josef Strauss beinhaltete ein großes Maß des Hässlichen, des Schlechten und, das muss gesagt sein, des Guten.
In der Tat war sich Strauss selbst sein schlimmster Feind.
Da er unter Druck seinen gesunden Menschenverstand verlor, machte er manchmal gefährliche Fehler in der Bundespolitik.
Die Wählerschaft verweigerte ihm daher klar und deutlich den Posten an der Spitze, obwohl er es geistig mit den beiden größten Kanzlern, Adenauer und Schmidt, aufnehmen konnte.
Obwohl wir dankbar sind, dass er es niemals schaffte, bedauern wir den Verlust von einem der farbigsten und persönlich liebenswertesten Politikern des Nachkriegs-Europas.
Soweit also die Zeitungskommentare zum Ableben von Franz Josef Strauß.
Gestern hat der Rohölpreis erstmals nach dem großen Preisverfall des Jahres 1986 wieder die 10-Dollar-Marke pro Fass unterschritten.
Bezeichnenderweise war davon eine Rohölsorte aus dem arabischen Golf betroffen, wo sich nach dem Friedensschluss zwischen dem Irak und dem Iran möglicherweise wieder ein neuer Ölpreiskrieg anbahnt.
Saudi-Arabien dreht den Ölhahn wieder auf,
Und es scheint ganz, als ob die Lage jener des Jahres 1986 immer ähnlicher wird.
Damals hatte Saudi Arabien versucht, durch einen künstlich herbeigeführten Preisverfall die übrigen Kartellbrüder innerhalb der OPEC zur sogenannten Förderdisziplin zu zwingen.
Sollte der niedrige Ölpreis anhalten, so wäre abermals mit einer Benzinpreissenkung für die Konsumenten in Österreich zu rechnen, berichtet Herbert Huthar.
Nach dem blutigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak kommt es nun allen Anzeichen nach seinem Ölpreiskrieg am Golf.
Saudi-Arabien fühlt sich nicht länger an die vereinbarten Produktionsquoten der OPEC gebunden und dreht den Ölhahn wieder kräftig auf.
Dies bestätigte das größte Ölförderland der OPEC in Riyadh in einer offiziellen Mitteilung nach dem Besuch des irakischen Ölministers in der saudi-arabischen Hauptstadt.
Der Irak hat bereits während des Krieges die OPEC-Vereinbarungen offen missachtet und eine höhere Förderquote gefordert.
Brauchte Bagdad damals aber Geld zum Krieg führen, so brauchte Irak nun das Geld für den Wiederaufbau.
Saudi-Arabien ist aber nicht mehr bereit, durch freiwillige Verzichterförderung Geld aus den Öleinnahmen einzubüßen.
Immerhin hat sich Riad bereit erklärt, die Kapazität von 10 Millionen Fass pro Tag nur zu 4,3 Millionen Fass auszunutzen.
Nun aber liegt die Produktion bei deutlich mehr als 5 Millionen und es könnte noch mehr werden.
Die offizielle Erklärung, wenn alle anderen Mitgliedsländer zu ihren Quoten zurückkehren, wird auch Saudi-Arabien wieder den Ölhahn drosseln, das wird von Kennern der nahöstlichen Rohölszene aus den Kreisen der internationalen Ölfirmen nicht ganz ernst genommen und das aus folgenden Gründen.
Die Überproduktion in den Ölländern bei flauer Nachfrage in den Industrieländern kann nur durch eine neue Quotenregelung nach dem Friedensschluss bewältigt werden.
Und für diese neuen Quotenregelungen will sich jedes der OPEC-Mitglieder eine möglichst günstige Ausgangsposition schaffen, indem man in die bevorstehenden Verhandlungen dann mit möglichst hohen Produktionsziffern hineingeht.
Der andere Grund ist nach Ansicht von Shell-Austria-Generaldirektor Herbert Spaczek ein politischer.
Für die konservativen Länder am Golf stellt die nun unbeschäftigten Armeen zwar keine direkte Bedrohung dar, aber doch ein sicherheitspolitisches Problem, vor allem im Iran.
Der Ölpreis sollte daher im Interesse der Königreiche und Scheichtümer am Golf nicht allzu hoch steigen, damit die Generäle oder Revolutionswächte nicht wieder übermütig werden.
Der dramatische Appell von Radio Teheran, die OPEC-Mitglieder mögen sich wieder einigen und die Beschuldigung, Saudi-Arabien führe absichtlich einen neuen Ölpreiskollaps herbei, scheint so gesehen nicht ganz aus der Luft gegriffen.
Ein neuer Ölpreiskrieg scheint also vor der Tür zu stehen und Österreichs Autofahrerclubs haben darauf bereits mit einer Forderung nach einer Benzinpreissenkung reagiert.
Innerhalb der nächsten Tage sollte nach den Forderungen des ÖAMTC Treibstoff um 25 bis 30 Groschen je Liter billiger werden.
Der ARB schließt sich grundsätzlich der Forderung an, möchte den Ölfirmen aber doch eine Wartefrist zugestehen, bis das billige Öl auch wirklich auf den Markt kommt.
Shell-Austria-Generaldirektor Herbert Spaczek steht aber noch etwas auf der Bremse.
Selbstverständlich wird es auch in Österreich zu Benzinpreisanpassungen kommen, falls diese momentane Schwäche anhält.
Ich würde sagen, aus einem Zeitrahmen nicht vor Ende Oktober.
20, 25 Groschen je Liter würde bedeuten, dass es sich um einen
Ölpreisverfall von rund zwei bis zweieinhalb Dollar pro Fasshandel, der auch tatsächlich eingetreten ist, wenn man die ganze gesamte Palette betrachtet.
Und das wäre in der Tat ein vernünftiges Preisniveau, das Absenken des Preisniveaus, vorausgesetzt, dass die heutige sehr eklatante
Schwäche des Ölpreises auch wirklich vier bis sechs Wochen anhält.
Der ÖAMTC befürchtet übrigens keinen Verbrauchsanstieg durch billigeres Benzin.
Die Fahrgewohnheiten haben sich seit dem Ölpreisschock nachhaltig geändert, die sparsameren Motoren in den Autos werden immer mehr und die zunehmende Anzahl von Katalysator-Autos sorgt ebenfalls für die Entlastung der Umwelt.
Soviel also zur Benzinpreisdiskussion.
40 Jahre ist es her, dass die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde.
Doch Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen sind in den vergangenen vier Jahrzehnten keineswegs seltener geworden.
Im Gegenteil.
Die Übergriffe der Mächtigen auf die Einzelnen häufen sich, wie Amnesty International im heute präsentierten Jahresbericht 1988 feststellt.
In 80 Ländern der Welt reicht es bereits, frei seine Meinung zu äußern, um hinter Schloss und Riegel zu kommen.
Gefoltert wird in einem Drittel der Welt von Staatswegen.
Auch Entführung mit anschließendem Mord erfreut sich bei den Machthabern steigender Beliebtheit.
Mehr als 120 Nationen, darunter auch solche, die sich als Vorkämpfer der Menschenrechte verstehen, halten an der Todesstrafe fest.
Wer meint, in Österreich stehe ohnehin alles zum Besten, was die Menschenrechtssituation anbelangt, wird durch den Amnesty-Bericht 88 eines besseren bzw.
schlechteren belehrt.
Schon zum zweiten Mal taucht unser Land in diesem Bericht auf.
Mehr von Armin Wolf, live von der Amnesty-Pressekonferenz.
Es ist ein trauriges Nachschlagewerk, das das hässliche Gesicht der Regierungen zeigt.
Mit diesen Worten wurde der Jahresbericht von Amnesty International heute präsentiert.
Auf fast 300 Seiten zeigte er Menschenrechtsverletzungen in 135 Staaten auf.
Mit dabei neben 20 anderen europäischen Ländern Österreich.
Zwei Fälle von Wehrdienstverweigerern, die dafür zu Haftstrafen verurteilt wurden, sind dokumentiert.
Sie sind in der Diktion von Amnesty Gewissenshäftlinge.
Ein Problem, das in anderen Ländern Europas aber noch wesentlich häufiger auftritt.
600 inhaftierte Wehrdienstverweigerer gab es 1987 in der Schweiz, 500 waren es in Frankreich.
Der größte Teil des Kapitels Austria in dem Bericht befasst sich aber mit Übergriffen der österreichischen Polizei während des Polizeigewahrsams.
Die Österreich-Gruppe von Amnesty darf sich nach den Regeln der Organisation nicht im eigenen Land engagieren.
Die Untersuchungen wurden also von anderen Amnesty-Gruppen gemacht.
Darum könne er, sagt Wolfgang Aigner, Generalsekretär von Amnesty Österreich, nur sagen, was in der Öffentlichkeit ohnehin über Polizeiübergriffe in Österreich bekannt sei.
Das geht bis zu schweren Verletzungen.
Das beinhaltet Schläge, schwere Schläge, Schläge mit nassen Handtüchern, Faustschlägen in das Gesicht.
Das beinhaltet unwürdige Behandlung des Häftlings im Gefängnis.
Das geht bis in gesetzlich völlig erlaubte Teile, dass jemand, der aufgegriffen wird auf der Straße, weil er angedrungen ist, tatsächlich wie ein Strafgefangener im Gefängnis behandelt wird.
Vor allem dann, wenn er etwas remittent ist.
Der muss sich von oben bis unten ausziehen.
Aber auch nüchternend passiert das.
Er muss sich untersuchen lassen.
Er muss jede Art von wörtlichem Statismus der Polizei über sich ergehen lassen.
Kritisiert wird auch, dass Menschen, die sich über Polizeiübergriffe beklagen, sofort gerichtlich verfolgte werden, wenn sie ihre Anschuldigungen nicht beweisen können.
Und die Effizienz der Untersuchungen von solchen Übergriffen sei fraglich, heißt es in dem Bericht.
Paradiesisch sind die Zustände in Österreich allerdings im Vergleich zu anderen Ländern.
In einem Drittel aller Staaten wird gefoltert, 120 Staaten haben noch die Todesstrafe, allein in Südafrika wurden 1987 164 Menschen hingerichtet.
In den USA warteten fast 2000 Menschen in sogenannten Todeszellen auf ihre Hinrichtung.
In Lateinamerika gibt es immer mehr Morde durch sogenannte Todesschwadronen, mit Armee- oder polizeikooperierende Kommandos, die politische Gegner umbringen.
Unfassbar sind auch die Übergriffe gegen Kinder, etwa im Irak.
Amnesty-Vorsitzender Franz Schneider.
300 Kinder wurden umgebracht und viele hatten Folterspuren auf ihren Körpern und manchen waren die Augen ausgestochen worden.
Das sind ganz bestens dokumentierte Situationen aus dem Irak.
Trotzdem sei in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Menschenrechte überall in der Welt stärker geworden, sagt Franz Schneider.
Auf viele Verletzungen gäbe es in der ganzen Welt Reaktionen, wenn man etwa nur an die anstehende Dörfervernichtung in Rumänien denke.
Apropos Osteuropa.
Hier sei die Situation zum Teil besser geworden, diagnostiziert Amnesty.
Die DDR hat etwa die Todesstrafe abgeschafft.
Und auch die Entspannung zwischen Ost und West bringt Fortschritte, Franz Schneider.
Kurz vor dem Gipfel.
Gorbatschow, vom letzten Gipfel Regen, gab es in der Sowjetunion ganz pointierte drei Freilassungen von Langzeitinhaftierten.
Einer davon heißt Gershuni, sind alle drei angeführt.
Unmittelbar vor diesem Gipfel, die Menschenrechtsfrage hat dort auch mitgespielt.
Man hat reagiert.
Dem hat es geholfen.
Den drei hat es ganz sicher geholfen.
Und nun von der Präsentation dieses Schandkatalogs der Menschheit, wie es in der Pressesendung hieß, zurück ins Funkhaus.
Österreichs Innenminister Karl Blecher vom Mittagschanal-Team, mit dem im MNES die Bericht enthaltenen Vorwürfen konfrontiert, wünschte, keine Stellungnahme abzugeben.
Zwischendurch jetzt ein Radio-Tipp für heute Abend.
Genau vor 20 Jahren, am 5.
Oktober 1968, brachen in jener nordirischen Stadt, die von den Katholiken Derry und von den Protestanten Londonderry genannt wird, die ersten gewalttätigen Straßenschlachten zwischen katholischen Bürgerrechtlern
und britischer Polizei aus.
Seither eskaliert der Terror.
2700 Menschen sind in den 20 Jahren als Opfer der Gewalt ums Leben gekommen.
Zehntausende wurden verletzt.
Ein schwelender Bürgerkrieg mitten in Europa, bei dem religiöser Fanatismus nur die eine Seite darstellt, Armut und Arbeitslosigkeit die andere.
Eine junge katholische Unterhausabgeordnete, sie hieß Bernadette Devlin, war damals das Idol der katholischen Extremisten.
Heute, nach einem Attentat auf sie und ihren Mann, lebt sie zurückgezogen von der Sozialhilfe.
Es hätte in Nordirland auch anders kommen können, wenn die Polizei damals weniger gereizt reagiert hätte, meint sie heute.
Im Verlauf ihrer Anstrengungen, der Regierung das Wahlrecht und das Recht auf ein Haus abzutrotzen, lernten die Leute bloß, dass Demokratie mehr ist als ein Name im Wählerregister und Lebensqualität mehr als bloß ein Dach über dem Kopf.
Wir wären wahrscheinlich zufrieden gewesen, wenn uns die Regierung damals am 5.
Oktober Wohnhäuser und Wahlrechte gegeben hätte, statt uns die Schädel einzuschlagen.
Vermutlich wären wir alle nach Hause gegangen und hätten es dabei belassen.
Ein Rückblick auf 20 Jahre Religionskonflikt in Nordirland in einer Reportage von Martin Alliott heute Abend um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Und jetzt zur österreichischen Innenpolitik.
Im Bundeskanzleramt finden heute Nachmittag die ersten Koalitionsgespräche über eine Neuordnung der ÖBB-Pensionen statt.
Neben Kanzleramtsminister Franz Löschnack und Finanzstaatssekretär Günter Stumpfoll werden daran auch der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Johann Schmölz und ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer teilnehmen.
Die Ausgangspositionen der Verhandlungspartner sind ziemlich weit voneinander entfernt.
Die ÖVP fordert eine Angleichung der ÖBB-Pensionen an andere Pensionssysteme und droht, es werde zu keiner Einigung auch über andere Teile der Pensionsreform 89 kommen, wenn die Frage der ÖBB-Pensionen nicht geklärt sei.
Die SPÖ dagegen lehnt eine Jungtimierung von EBB-Pensionen und Pensionsreform 89 grundsätzlich ab und die Eisenbahner wehren sich darüber hinaus dagegen zum, wie sie es nennen, politischen Spielball zu werden.
Im folgenden Beitrag untersucht Franz Simbürger die gegensätzlichen Standpunkte.
Wichtigstes Stein des Anstoßes ist das Pensionsantrittsalter der ÖBB Bediensteten.
Sie können nämlich, wenn 35 Dienstjahre zusammengekommen sind, schon mit 53 Jahren in Pension gehen und das bei 83 Prozent der letzten Aktivbezüge.
Im übrigen Beamtendienstrecht beginnt das Pensionsalter mit frühestens 60 Jahren, die Pension macht 80 Prozent der letzten Aktivbezüge aus.
Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, Johann Schmölz, wehrt sich aber vehement dagegen, diese Regelung als Privileg für die Eisenbahner zu sehen.
Schmölz' Argument für das frühere Pensionsantrittsalter, die Belastung der Eisenbahner im Außendienst sei unvergleichlich größer als jene der meisten übrigen Beamten.
So hätten die Eisenbahner zum Beispiel die höchste Zahl an Versehrten im öffentlichen Dienst.
Schmölz lehnt auch die Idee ab, wenigstens für Eisenbahner im Innendienst die strengeren Pensionsregelungen gelten zu lassen.
Rund 80 Prozent der Eisenbahner seien eben im Außendienst tätig, sagt Schmölz, und für die übrigen etwa 1.000 Akademiker oder Schreibkräfte bei der Bahn könne man keine eigene Pensionsregelung treffen.
Und auch die 83 Prozent des letzten Aktivbezuges bei den Eisenbahnerpensionen gegenüber 80 Prozent im übrigen öffentlichen Dienst sind für Schmölz kein Argument.
Die Eisenbahner so schmölz erhalten relativ höhere Anfangsgehälter, dafür seien die Endgehälter vor der Pension niedriger als bei anderen öffentlich Bediensteten.
Im Klartext, der höhere Pensionsprozentsatz werde von einer niedrigeren Basis ausgerechnet.
Außerdem würden für öffentlich Bedienstete 20% der Zulagen auf die Pension angerechnet,
bei ÖBB-Bediensteten nur 10%.
Das Ergebnis laut Schmölz, im Durchschnitt seien die Eisenbahnerpensionen noch immer um ein Viertel niedriger als die Pensionen im übrigen öffentlichen Dienst.
Dennoch ist auch Schmölz klar, dass Veränderungen bei den ÖBB-Pensionen eintreten werden.
Allerdings, so sagt er, könnte das nur im Zusammenhang mit allen übrigen Pensionsregelungen geschehen
Und das sei nicht von heute auf morgen zu lösen.
Der Hinweis, dass die Harmonisierung der Pensionsbestimmungen auch im Koalitionsabkommen festgehalten ist, beeindruckt Schmölz ebenfalls nicht.
Hier sei ein Theoretiker am Werk gewesen, die sich nie wirklich mit Pensionsrechten auseinandergesetzt hätten, sagt er.
Der ÖVP wirft Schmölz vor, die Frage der Eisenbahnerpensionen als Absprungbasis aus der Koalition nutzen zu wollen.
Ob an der Frage der ÖBB-Pensionen sogar die Regierungskoalition platzen könnte, das lässt ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer offen.
Darüber zu befinden, stehe ihm nicht zu, sagt er.
Aber eine Nicht-Einigung wäre jedenfalls Wahlkampfthema.
Jedenfalls, so Schwimmer weiter, werde es keine Pensionsreform 1989 geben, wenn das Thema ÖBB-Pensionen nicht geregelt sei.
Aus dem Paket Eisenbahnerpensionen, Ruhungsbestimmungen und Regelung für Mehrfachpensionen dürfe nichts mehr herausgebrochen werden.
Separatvereinbarungen lehnt Schwimmer ab.
Wobei er das Thema ÖBB-Pensionen durchaus differenziert betrachtet wissen will.
Für Eisenbahner im Nacht- und Verschubdienst könnte, so Schwimmer, zum Beispiel eine Lösung vergleichbar dem Nachtschichtschwerarbeitergesetz gefunden werden.
Das heißt, Pensionseintritt ab dem 57.
Lebensjahr.
Oder wenn es Nachteile der Eisenbahner bei der Pensionsanrechnung von Nebengebühren gebe, so seien auch diese zu beseitigen.
Harmonisierung der Pensionssysteme sei keine Einbahn, sagt Schwimmer, aber provokante Vergünstigungen der Eisenbahner müssten beseitigt werden.
Es sei auch durchaus vorstellbar, über Etappenlösungen zu reden, doch Eisenbahner-Gewerkschaftschef Schmölz, so der Vorwurf von Schwimmer, habe bisher keine Vorschläge für solche Etappenziele vorgelegt.
Die ÖBB-Pensionsverhandlungen heute Nachmittag will Schwimmer jedenfalls nur als Parallelgespräche verstanden wissen, keinesfalls aber als Signal für die Bereitschaft der ÖVP, die Eisenbahnerpensionen aus der Pensionsreform 1989 auszuklammern.
Kanzleramtsminister Franz Löschnerk, der die heutigen Gespräche leiten wird, hat dagegen schon angedeutet, dass er sehr wohl für eine Trennung von ÖBB-Pensionsreform und den übrigen zurzeit verhandelten Pensionsfragen eintreten werde.
Zur Frage der ÖBB-Pensionen nahm heute auch der Vizekanzler und ÖVP-Chef Alois Mock Stellung.
Er signalisierte, dass durchaus auch für die ÖVP eine Trennung von ÖBB-Pensionsregelung und der übrigen Pensionsreform denkbar sei.
Das hat ja an und für sich auch schon der Vertreter der Eisenbahner-Gewerkschaft Schmölz, Spielraum, angedeutet, nicht?
Sollen wir den Spielraum auch nicht einigen, indem wir von vornherein
absolute Konditionen stellt.
Das heißt auch, das Nicht-Einbeziehen der Eisenbahnerpensionen könnte die Pensionsreform generell nicht wirklich zum Scheitern bringen?
Aber nein, es gibt ja auch 32 verschiedene Varianten, stufenweise eine solche Reform durchzuführen.
Oder 57 Varianten, ich weiß nicht genau.
Mock nach dem Ministerrat einen zweiten Bericht aus dem Pressefoyer des Ministerrats erwarten wir für den weiteren Verlauf dieser Mittagsendung.
Wieder ins Ausland.
Die jüngste Terrorwelle der sizilianischen Mafia gegen Richter, Kronzeugen und Journalisten zeitigt die ersten Resultate.
Einer der Hauptzeugen beim nunmehr dritten Mammutprozess gegen die Cosa Nostra, Antonio Calderone, verweigert vor Gericht jede Aussage.
Er begründet dies auch ganz offen mit der Angst um das eigene Leben.
In Florenz hat unterdessen der Prozess um den Bombenanschlag auf den Schnellzug Neapel-Mailand begonnen.
Das blutige Attentat der Weihnachten 1984 wurde anfangs Terroristen angelastet, aber auch in diesem Falle führen alle Spuren in Richtung Mafia.
Ein Bericht von Karl Peter Schwarz, Rom.
Das Verbrechen, dessen Hintergründe das Gericht in Florenz zu klären hat, liegt fast vier Jahre zurück.
Am 23.
Dezember 1984, kurz nach 19 Uhr,
explodierten im Schnellzug Neapel-Mailand 14 Kilogramm Sprengstoff, die im Gepäcksnetz in eines Abteils zweiter Klasse hinterlegt worden waren.
Der Zug durchfuhr zu diesem Zeitpunkt den fast 19 Kilometer langen Apenninentunnel zwischen Florenz und Bologna.
15 Menschen wurden getötet, 267 verletzt.
Die meisten von ihnen waren Neapolitaner, die den Weihnachtsurlaub bei ihren im Norden lebenden Angehörigen verbringen wollten.
Ein scheinbar sinnloses Blutbad.
vergleichbar dem Bombenanschlag auf dem Bahnhof von Bologna und dem Schnellzug Italicus.
Mit einem Unterschied.
Das Attentat auf dem Zug Neapel-Mailand war angekündigt gewesen.
Wenige Tage zuvor hatte der neapolitanische Polizeibeamte Carmine Esposito zu Protokoll gegeben, er habe von den Vorbereitungen eines Bombenattentats auf einen Zug zu Weihnachten erfahren.
Die Warnung hatte man nicht ernst genommen, Esposito galt unter seinen Kollegen als Wichtigtuer.
Nach dem Anschlag
verweigerte der Beamte jede Aussage mit der Begründung, jetzt fürchte er um sein Leben.
Erste Ermittlungen gegen linke, dann gegen rechte Terrororganisationen blieben monatelang erfolglos, bis die Suchtgiftabteilung der Polizei bei einer routinemäßigen Durchsuchung der Wohnung eines römischen Antiquitätenhändlers zufällig fünf Funkgeräte entdeckte, die für die Fernzündung von Sprengsätzen adaptiert worden waren.
Mit einem Gerät dieser Art war die Bombe im Schnellzug zur Explosion gebracht worden.
Als Hersteller wurde der in Jugoslawien gebürtige Elektrotechniker Friedrich Schaudin festgenommen, ein Spezialist für Alarmanlagen.
Schaudin, schwer verschuldet aufgrund seiner Spielleidenschaft, gab an, nicht genau gewusst zu haben, wofür diese Geräte eingesetzt werden sollten.
Aber er nannte den Auftraggeber, den sizilianischen Mafioso Guido Cercola und dessen Boss Tipo Caló, einen der berüchtigsten Figuren der parlamentarischen Cosa Nostra.
wurde die Polizei auch in Neapel fündig und verhaftete den 41-jährigen Camorra-Boss Giuseppe Missi, nebenbei Besitzer eines Parteibuchs der neofaschistischen MSI.
Nach und nach wurden alle Angehörigen des Missi-Clans hinter Gitter gesetzt, sie sollen die Sprengkörper im Zug hinterlegt haben.
Zwei Spuren also.
Eine führte nach Sizilien, eine zweite zu der mit dem Rechtsextremismus verbundenen Camorra-Familie Missi.
Insgesamt elf Angeklagte stehen in Florenz vor Gericht,
Nach einem weiteren Angeklagten, dem ehemaligen MSI-Abgeordneten Massimo Abbadangelo, wird gefahndet.
Der Elektrotechniker Jordin, ein wichtiger Zeuge der Anklage, hat sich mittlerweile nach Deutschland abgesetzt.
Der Tathergang wird in der Anklageschrift minutiös geschildert.
Aber über das Motiv des Verbrechens gibt es bisher nur Vermutungen.
Trotz der Verbindungen zwischen der Unterwelt und einzelnen Exponenten des Neofaschismus gilt es als unwahrscheinlich,
dass Mafia und Camorra im Auftrag rechtsextremistischer Kreise gehandelt haben.
Stichhältiger scheint eine Vermutung zu sein, die zuletzt während des Maxi-Prozesses gegen die Mafia in Palermo geäußert wurde.
Demnach soll Cosa Nostra den Anschlag auf den Schnellzug selbst geplant und mit Hilfe der Camorra durchgeführt haben.
In den Wochen vor dem Bombenattentat hatte die Mafia durch mehrere Verhaftungswellen in Sizilien schwerste Verluste erlitten.
Gestützt auf die Aussagen des Kronzeugen Tommaso Buscetta war ein Post nach dem anderen festgenommen und vor Gericht gestellt worden.
Es lag nahe, durch eine künstliche Wiederbelebung des Terrorismus die Aufmerksamkeit der Behörden und der Öffentlichkeit vom organisierten Verbrechen abzulenken.
Jetzt wieder ein Blick auf die Uhr, es ist fünf nach halb eins.
Sorgen in Österreich, die gebraucht, tragen nach wie vor für Auseinandersetzungen und das werden wir im Verlauf dieser Sendung auch noch sehen.
So bahnt sich derzeit in der Schweiz eine Diskussion um neue Kampfflugzeuge an.
Hornet, also Hornisse, lautet der gefährlichkeitssuggerierende Name jenes Kampfflugzeugs amerikanischer Provenienz, das für die eidgenössische Luftwaffe angeschafft werden soll, wenn es nach der Regierung in Bern geht.
Die von McDonnell Douglas produzierten Hornissen sollen die bereits seit drei Jahrzehnten in Dienst stehenden Mirage III ersetzen.
Doch die Schweizer Bürger werden noch ein Wörtchen mitzureden haben, ob die 34 recht teuren Kampfflugzeuge tatsächlich angeschafft werden oder nicht.
Details von Hans-Peter Trütsch aus Bern.
Das neue Kampfflugzeug der Schweizer Armee soll ab Mitte der 90er Jahre in den Einsatz kommen.
Aus der Evaluation von vier möglichen Flugzeugtypen schwang der amerikanische F-18 Hornet oben aus.
Rund 1400 Flugzeuge dieses Typs stehen auf Flugzeugträgern der US Navy weltweit im Einsatz.
Spanien, Australien und Kanada setzen ebenfalls auf den F-18.
Dieses Flugzeug, ausgerüstet mit modernster Elektronik, kostet auch für Schweizer Verhältnisse einen stolzen Preis.
Die Flotte von 34 Stück kommt auf 3 Milliarden Franken oder rund 24 Milliarden Schilling zu stehen.
Die Regierung begründet ihren Beschaffungsantrag mit der Notwendigkeit zur Überwachung des Luftraumes aus Sicht des kleinen neutralen Staates.
Ungeachtet der Entwicklung im Ost-West-Entspannungsprozess komme der glaubwürdigen Wahrung der bewaffneten Neutralität auch in Zukunft eine entscheidende Bedeutung zu.
Zum Neutralitätsschutz am Boden gehöre auch die Verteidigung des Luftraumes.
Hier sei ein Nachholbedarf ausgewiesen.
Der Typenentscheid der Regierung allein bedeutet aber noch nicht gleichzeitig die endgültige Beschaffung.
Es folgt nun ein langwieriges parlamentarisches Verfahren.
Beide Kammern müssen vorerst dem Milliardengeschäft zustimmen, was im Prinzip heute angenommen werden kann.
So oder so wird aber im Umfeld dieser parlamentarischen Beratung die öffentliche Diskussion erst richtig einsetzen.
Und hier ist sicher, dass dieses Rüstungsgeschäft nicht einfach so geschluckt werden wird.
Grundsätzliche Fragen nach der Einsatzdoktrin und den Möglichkeiten des Kleinstaates und dessen Verteidigung stellen sich.
In Kommentaren wird schon heute die besorgte Frage nach der Kostenexplosion im Rüstungswesen aufgeworfen.
Was militärisch notwendig sein mag, braucht nicht unbedingt auch politisch ohne Widerspruch aufgenommen zu werden, so lauten die Kommentare.
In dieser Richtung wird die Diskussion laufen.
Irgendwo gibt es auch
einen neutralen Kleinstart eine obere Schallgrenze kann man nicht beliebig mitziehen.
Diese Diskussion dürfte bei der anstehenden Flugzeugbeschaffung noch vertiefter geführt werden, als etwa bei früheren Rüstungsgeschäften.
Denn schon die Beschaffung des Kampfpanzers Leopard 2 hat aufgezeigt, dass entgegen früherer Jahre Armeekredite und Beschaffungsvorlagen nicht einfach so im Sinne der Regierung gut geheißen werden.
Die Sozialdemokraten, sie sitzen in der Regierung bei Jahren zwar die militärische Landesverteidigung, aber nicht um jeden Preis.
Neu hinzu kommt ein Volksbegehren von ganz links außen, die sogenannte Armeeabschaffungsinitiative.
Über sie wird im nächsten Jahr abgestimmt.
Auch wenn der Ausgang schon heute klar ist, die Armee, so die Initianten, dürfe keine heilige Kuh mehr bleiben, müsse noch vermehrt Gegenstand der öffentlichen Diskussion werden.
Und diese Diskussion über Sinn und Zweck der Armee wird sehr wesentlich die anstehende Flugzeugbeschaffung mit beeinflussen.
Die Regierung hat aus früheren Pannen bei Rüstungsgeschäften Lehren gezogen.
Man möchte nicht mehr Überraschungen erleben bei den Kosten.
Deshalb dennoch die verbindliche Zusicherung des zuständigen Bundesrates Arnold Koller.
Drei Milliarden sollen nicht überschritten werden.
Ich habe meinen Beschaffungsinstanzen eindeutig das als oberste Limite vorgegeben.
Wir werden also dem Parlament keinen Beschaffungsantrag stellen, der über drei Milliarden liegen wird.
Denn damit ist auch die Finanzierung gemäss Finanzplan und unseren verfügbaren Militärkrediten gesichert.
Die Schweizer Regierung will den F-18, wie geräuschvoll er auch dereinst in den Himmel steigen wird.
Er muss noch einige Hürden schaffen, bis er Mitte der 90er Jahre zum Erstflug antreten kann.
Einstimmig hat die aus ÖVP und SPÖ gebildete Steiermärkische Landesregierung gestern Abend eine Protestresolution an die Bundesregierung beschlossen, wonach die Einhaltung des Flugeinsatzplanes für die Tragenabfangjäger gefordert wird.
Die Steirer schlugen dabei auch die Einsetzung einer aus Bundes- und Landesvertretern zusammengesetzten Kommission vor, die den Flugeinsatzplan überwachen und auch die Ablöseforderungen von Flugplatzanreinern prüfen soll.
Der steirische Landeshauptmann Josef Krainer nannte es nach der nur kurz dauernden Regierungssitzung unerhört, unverständlich und inakzeptabel,
dass der von der Bundesregierung selbst zugesagte sogenannte optimierte Flugeinsatzplan nicht eingehalten werde.
SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Gross bekräftigte die Forderung der steirischen Sozialisten, die Tragenbelastungen für die Bevölkerung nicht allein den Steirern zuzumuten.
In der Resolution drängt die Landesregierung weiters auf eine möglichst rasche Verabschiedung eines bundesweit gültigen Fluglärmgesetzes und dass vor allem die Steiermark bei der Renovierung von Bundeswehrkasernen berücksichtigt wird.
Robert Stoppacher holte dazu die Stellungnahme des Verteidigungsministers Robert Lichal ein.
Minister Lichal, die steiermärkische Landesregierung hat einstimmig eine Protestresolution zum Thema Tragen verabschiedet.
Es wird der Vorwurf erhoben, der Flugeinsatzplan werde nicht eingehalten.
Halten Sie den Flugeinsatzplan nicht ein?
Ja, da gibt es offensichtlich ein Missverständnis.
Den Flugeinsatzplan kann es allenfalls geben, nachdem die Flugzeuge in Einsatz gehen, wie schon die Bezeichnung bedeutet.
Das ist vor dem Jahr 1989 gar nicht möglich.
Jetzt werden nur Werkstätten und Übungsflüge absolviert, aber die Tragen sind nicht im Einsatz.
Zu einer Vereinbarung ist es allerdings ja noch nicht gekommen, weil das Land Steiermark nach wie vor auf den Stammpunkt steht, kein Tragen in die Steiermark.
Daher gibt es hier kein Brechen einer Vereinbarung, weil sie nicht vorhanden ist.
Das heißt, Ihre Zusagen gelten erst
ab 1989 frühestens.
Ja, das war aber nie anders, bitte, sondern der Flugeinsatzplan mit allen verschiedenen in Frage kommenden Flughäfen wurde abgesprochen, wenn der Tragend die Luftraumüberwachung übernimmt.
Es ist vollkommen unsinnig jetzt über etwas zu diskutieren, was es nicht gibt, weil wir haben erst acht Tragen, zwei sind für den Werkstättenbetrieb vorgesehen und damit kann man ja keinen Einsatz fliegen und es fliegt nach wie vor die 105er.
Und auch die viel kritisierten Anfläge der Starts und Landungen vom Norden von Graz, also über Stadtgebiete.
Alles was die Landeverfahren des Tragen betrifft,
gilt bitte ab dem in Kraft tretenden Flug-Einsatzplan.
Das ist frühestens im Juli 1989 möglich.
Anlässlich der Präsentation der Tragen für die Presse haben Sie noch von einem Flug-Einsatzplan 1990 gesprochen.
Nun sagen Sie wieder, 1989 könnte der schon in Kraft treten.
Schau, ich war überhaupt nicht bei der Pressekonferenz dabei, da kann ich daher von gar nichts gesprochen haben, sondern das Militär hat den Tragen vorgestellt und das Militär stellt sich vor, dass wir 1990 dann in endgültigen Einsatz gehen.
Ich sage jetzt, dass wir vor 89 im Sommer überhaupt nicht denken können daran, daher ein jeder Vorwurf bis zu diesem Zeitpunkt ungerechtfertigt ist, weil es keinen Flugeinsatzplan gibt.
Wenn wir nächstes Jahr im Sommer nicht fertig sind mit der Einführung des Systems Überschöllflugzeugtragen in Österreich, dann wird es vielleicht im Juli auch noch keinen Einsatz geben.
Das kann ich heute nicht sagen.
Das heißt aber schon auch, dass die Steiermark bis noch zumindest ein Jahr lang stärker belastet wird, als das im Flugeinsatzplan vorgesehen ist.
Nun überhaupt nicht.
Das ist wieder unrichtig, weil wir nicht in einem einzigen Fall über mehr als sechs Flugbewegungen in Graz hinausgekommen sind.
Im Zeltweg auch nicht, aufgrund der Pistenverhältnisse.
Daher stimmt das überhaupt nicht, weil wir sogar jetzt bei den Übungs- und bei den
Werkstätten fliegen, bei denen wir uns nicht halten müssen nach irgendeinem Plan, weil es noch keinen Einsatzplan gibt, trotzdem die in den kommenden Einsatzplan vorgesehenen Beschränkungen nicht überschreiten.
Alles andere ist schämäre und unrichtig.
Bis zum nächsten Jahr müssen die Steirer also mit Nachtflügen rechnen, mit Samstagflügen rechnen und mit Anflügen über der Stadt Graz rechnen.
Über die Stadt Graz wird man auch dann beim Einsatzplan rechnen müssen, weil auch notwendig ist,
aufgrund der Witterungsverhältnisse manches Mal über die Stadt zu starten.
Samstagflüge, bitte, hat es bisher einen einzigen gegeben, einen einzigen Samstag.
Daher kann man nicht sagen, Sie müssen jetzt rechnen.
Bitte, diese Panikmache ist vollkommen ungerechtfertigt.
Es hat seit die Tragwelle in Österreich einen einzigen Samstag mit einer Flugbewegung gegeben.
Also was soll das?
Etwas in Eingeheimnissen, was gar nicht vorhanden ist.
Selbstverständlich, solange kein Flug-Einsatzplan herausgegeben ist und in Kraft tritt, ist alles das, was ich vorhin gesagt habe, rechtens.
Ab diesem Zeitpunkt geht es dann noch den Flug-Einsatzplan, der jetzt ja nicht in Kraft getreten ist.
Ich glaube, das habe ich jetzt schon mehrmals betont und eine ständige Wiederholung ändert ja nichts an den Fakten.
Nein, aber es ist alles möglich bis zum nächsten Jahr damit.
Alles möglich, auch für die Bevölkerung.
Denn Sie sagen, es ist Ihnen nichts gebunden bis Juni 1989.
Ja, das ist vollkommen richtig.
Selbstverständlich, aber bitte, ich sehe die Dramatik, dass es einmal einen Samstagflug gegeben hat, die sehe ich nicht ein, bitte, außer Sie vertreten wieder den Standpunkt, es darf überhaupt nicht geflogen werden.
der Verteidigungsminister Robert Lichal zum steirischen Drakenprotest.
Und weil das Pressefoyer nach dem Ministerrat noch in vollem Gange ist, zunächst zur Kultur, genauer gesagt zur Literatur, heute Nachmittag um 17 Uhr wird die diesjährige Frankfurter Buchmesse, die größte Bücherschau der Welt, eröffnet.
Bis zum 10.
Oktober werden in den Hallen des Frankfurter Messegeländes deutschsprachige Verlage und Verlage aus aller Welt ihre neuesten Bücher präsentieren.
Nationen werden in Länderausstellungen ihr kulturelles Potenzial vorstellen.
Österreich ist heuer wieder mit einem großen Gemeinschaftsstand in der Länderhalle und mit einer Vielzahl von kleineren und größeren Einzelausstellungen vertreten.
Von der Pressekonferenz, die heute Mittag in Frankfurt gegeben wurde, berichtet Volkmar Parschalk.
Die Frankfurter Buchmesse hat sich als Kulturereignis zu dem Modell einer in Pluralität zusammenwachsenden Weltgesellschaft entwickelt.
In der Bücherwelt wird vorweggenommen, was in der Politik eine der letzten großen Visionen ist, die friedliche Koexistenz der Völker.
Mit diesem anspruchsvollen Satz begann Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Wechsler heute Mittag die Pressekonferenz, die alljährlich den Auftakt zur Buchmesse bildet.
7.965 Einzelaussteller um rund 700 mehr als im Vorjahr aus 95 Ländern von Albanien bis Zimbabwe
Eine Ausstellungsfläche von 113.117 Quadratmetern, 338.848 ausgestellte Buchtitel, davon 102.860 Neuerscheinungen, das konnte Buchmesse-Direktor Peter Weithas stolz vermelden, nachdem zuvor der Vorsteher des Deutschen Börsenvereins Christiansen ein durchaus optimistisches Bild des bundesdeutschen Buchhandels und dessen Strukturwandels gezeichnet hat.
hat sich die Buchmesse in diesem Jahr, das das Jubiläum des 40-jährigen Bestandes der Messe bringt, strukturell verändert.
Pressechef Helmut von der Laar.
Wir haben einen Modus gefunden, die Handelsmesse, die immer Kern der Buchmesse war, ist und auch bleiben wird, von der Publikumsmesse, die die Buchmesse auch sein muss, denn als wichtigste Veranstaltung des Buchhandels ist sie natürlich auch ein Werbemedium für Buch und Lesen.
diese beiden Dinge also zu separieren.
Wir haben einen neuen Typus von Schwerpunktthemen geschaffen, in denen sich große Literaturländer selbst vorstellen, und zwar nicht nur mit ihrer Literatur, sondern mit allem, was auch ihre Kultur ansonsten zu bieten hat.
Italien macht den Anfang, bemerkenswert, Italien, die alte Sehnsucht der Deutschen.
Und wir feiern den Geburtstag also mit einem italienischen Fest, wenn Sie so wollen.
Bemerkenswert ist aber auch eine neue Strukturierung der Messe.
Wir haben zwei Gesamt-Fachtage, wo nur das Fachpublikum drauf darf und ein langes Publikumswochenende von Freitag bis Sonntag, wo das Publikum von 9 bis 18 Uhr auf der Messe sein kann.
Wie wird das mit den Schwerpunktthemen weitergehen?
Nach Italien kommt was?
Nach Italien kommt
aus Gründen der Balance Frankreich und dann wird es Japan sein.
Wir haben im Jahr 91, also rechtzeitig vor der 500-Jahr-Feier der Entdeckung Amerikas, dann Spanien.
Und wir haben 1992, die Gespräche laufen noch, möglicherweise dieser heutigen Jahr.
Nicht in der Kongresshalle wie sonst wird heute um 17 Uhr die feierliche Eröffnung der Frankfurter Buchmesse vorgenommen werden, sondern in der pompös-modernistischen Galleria.
Und die beiden Hauptredner sind nicht Literaten oder Wissenschaftler, sondern der deutsche Außenminister Genscher und der italienische Außenminister Giulio Andreotti.
Damit wird von vornherein klargestellt, dass das diesjährige Schwerpunktthema Italien kein Exotikum am Rand der Messe ist, sondern dass die italienische Literatur und das italienische Verlagswesen im Zentrum stehen und das Messegeschehen dominieren.
Schon rein örtlich übrigens.
Denn die bisherige Kongresshalle, früher Standort der Eröffnung, Diskussionen und des Pressezentrums, wurde von dem italienischen Filmarchitekten Garbulia in eine labyrinthische Viertürmestadt verwandelt, die einem fantastischen Universum des italienischen Buches und seiner Geschichte Raum gibt.
Dazu genau nachgebaute antike Häuser, das Triestiner Literatencafé der Spiegel, die mysteriöse Klosterbibliothek des Films der Name der Rose sowie in der Piazza ein modernes Amphitheater für 200 Besucher erstehen lässt.
Veranstaltungen, Theaterausstellungen, Rockkonzerte, Lesungen auf der Messe und in der Stadt und natürlich Beispiele der italienischen Kochkunst werden diesen Italienboom verstärken.
Die besondere Vitalität der italienischen Kultur, so wollen es die Politiker, soll eindrucksvoll demonstriert werden.
Mehr als 60 italienische Autoren werden in Frankfurt erwartet, die lesen und diskutieren werden.
Darunter Superstar Umberto Eco.
Die deutschsprachigen Verlage bieten in diesem Herbst eine Fülle von Neuübersetzungen an, die die Vielseitigkeit
Den Charme und den Witz, die Brillanz und die Aktualität der italienischen Literatur demonstrieren sollen.
Insbesondere die Verlage Hansa, Pipa, Wagenbach, Diogenes und Rowold tun sich dabei hervor.
Bis kommenden Montag wird die Messe ihre Pforten geöffnet haben.
191.000 Besucher hat man im vorigen Jahr gezählt.
Für heuer, für die Jubiläumsbuchmesse, erwartet man, dass die 200.000er-Grenze überschritten wird.
Frankfurt wird übrigens, das war auch heute zu erfahren, sicherlich noch weitere zehn Jahre Schauplatz der Buchmesse sein.
Bekanntlich hatte es in den letzten Monaten wiederholt Diskussionen um einen möglichen Standortwechsel gegeben, weil die Messegesellschaft von den Veranstaltern der Buchmesse anfangs exorbitante Mietpreiserhöhungen gefordert hatte.
Und soeben erfahre ich von der Regie, dass unsere Reporterin Gisela Hopfmüller zu ihrer Reportage aus dem Kanzleramt bereit ist.
Verraten sei fürs Erste so viel, dass das Pressefoyer nach dem Ministerrat heute etwas ungewöhnlich begonnen hat.
Herr Bundeskanzler, bevor wir uns in die Politik begeben, alles Gute zum Geburtstag.
Vielen Dank.
Was wünscht sich denn der Bundeskanzler so an Geburtstag?
Ich würde mir wünschen, dass die nächsten paar Geburtstage ebenso unter dem Zeichen dessen stehen, dass die Regierung ziemlich viel erledigt hat, so wie an diesem heutigen Geburtstag.
Und wenn dann das sogenannte mediale Erscheinungsbild auch noch ein bisschen besser wäre, dann würde das eine Steigerung sein.
Kommen wir jetzt zum politischen Ernst.
Ich nehme an, die Bundesregierung hat sich heute in ihrer Ministerratssitzung mit dem Thema Südafrika beschäftigt, nämlich mit der Einreiseverweigerung für Bischof Kundner und seine Delegation.
Was ist denn zu diesem Punkt besprochen worden?
Ich habe nach Rücksprache mit dem Außenminister heute im Ministerrat diese Angelegenheit vorbringen lassen und der Außenminister hat bereits gestern den Geschäftsträger der südafrikanischen Botschaft einberufen ins Außenministerium.
Das ist im Übrigen die erste derartige Vorladung, die Außenminister Mock in seiner Amtszeit vorzunehmen hatte.
und er hat ihm den scharfen Protest der österreichischen Bundesregierung übermittelt.
Der Geschäftsträger wird jetzt seiner Regierung darüber berichten und wir werden uns nachbekannt werden der Reaktion der südafrikanischen Regierung weitere Schritte vorbehalten.
Welche Schritte könnten denn das sein?
Das möchte ich jetzt noch nicht sagen, weil ich die Reaktion der Südafrikaner noch nicht kenne, aber im Grunde muss ich schon sagen, ist das Vorgehen der Behörden dieses Staates im höchsten Grade befremdlich und eigentlich nicht hinzunehmen von uns, ganz abgesehen davon, dass die Regierung Südafrikas damit einen
ein weiteres Zeichen gesetzt hat dafür oder einen Grund angeboten hat dafür, warum eigentlich die meisten demokratischen Länder der Welt mit ihnen nichts zu tun haben wollen.
Das heißt, Sie erwarten eigentlich, dass diese Nichterteilung der Visa sofort zurückgenommen wird?
Das wäre jedenfalls ein zu erwartender Schritt.
Herr Bundeskanzler, darf ich springen nach Europa und nach Österreich zur Innenpolitik?
Am Sonntag hat der neue Kärntner Landeshauptmann und künftige SPÖ-Chef in Kärnten Peter Ambrose aufordnen lassen mit einer Bemerkung,
Die SPÖ sollte sich auch auf Bundesebene eine Option in Richtung FPÖ offenhalten für eine mögliche Koalition.
Auch mit Jörg Haider hat Ambrose gesagt und da gäbe es zu Ihnen eben eine Meinungsdifferenz.
Jetzt wie bewerten Sie das, was sagen Sie dazu?
Man muss erstens einmal festhalten, dass ein politisches Zusammenarbeiten mit der Freiheitlichen Partei in Kärnten nicht dem freien Willen der tötigen Politiker entspricht, sondern in der Kärntner Landesverfassung festgehalten ist.
Mein Bruder ist ja weitergegangen, er hat gesagt, er könnte sich das auch auf Bundesebene vorstellen, wo die Verfassungslage anders ist.
Ja, auf Bundesebene gibt es keine derartige
verfassungsrechtliche Vorschrift und es ist daher eine rein politisch zu fassende und zu beurteilende Entscheidung mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten oder nicht zusammenzuarbeiten.
Ich habe
Ja, bei dem September 1986 stattgefundenen Parteitag der Freiheitlichen, als Dr. Heider zu ihrem Obmann gewählt wurde, die deutlichstmögliche Konsequenz gezogen.
und habe meine Meinung seither nicht geändert und habe auch nicht vor, sie zu ändern.
Ich möchte nur daran erinnern, was eigentlich entstanden wäre, würde ein Vizekanzler Haider die österreichische Nation als Missgeburt bezeichnet haben oder würde ein Vizekanzler Haider
sich mit Norbert Burger getroffen haben und so manches andere.
Solche Dinge stehen gerade in diesen Stunden und Tagen nicht zur Diskussion, aber sie sind vor noch nicht allzu langer Zeit geschehen und vorgefallen.
Parlamentarische Einigungen oder auch außerparlamentarische
über technische Angelegenheit, über sogenannte Sachfragen schließe ich überhaupt nicht aus.
Aber der Weg von der Einigung über Sachfragen bis zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung ist schon noch ein weiterer.
Nun hat Ambrose aber nicht dennoch einen wunden Punkt berührt bei der SPÖ.
Die SPÖ hat, so wie die Dinge liegen, aufgrund des Ausschlusses einer möglichen Koalition mit den Freiheitlichen keinen anderen Koalitionspartner als die ÖVP und die weiß das natürlich auch und könnte gegebenenfalls einen gewissen Druck erzeugen.
Der zeigte ihn manchmal auch vorige Woche.
Ist das nicht ein Problem, dass für die SPÖ auf die Dauer zu einer politischen Belastung werden könnte, dieser Mangel an einem anderen Koalitionspartner?
Ich sehe mich als Bundeskanzler der Republik und als Vorsitzender der Sozialistischen Partei Österreichs nicht mit der Aufgabe konfrontiert unter allen Umständen eine Bundesregierung bilden zu müssen.
Wenn es aus meiner Sicht unüberwindliche politische, ideologische und andere Hindernisse gibt,
dann würde ich in dem Fall, in dem eben eine Regierungsbildung auf dieser Basis nicht möglich ist, dies zur Kenntnis nehmen.
Ehe Sie mit einer FPÖ und der Haider koalieren, führen Sie die SPÖ in die Opposition.
Sind Ihre Worte so zu verstehen?
Das wäre eine sehr sehr weitreichende Entscheidung, die natürlich in den zuständigen Gremien der Partei
ausführlich beraten werden müssten.
Ich glaube nicht, dass die sozialistische Partei mehrheitlich eine andere Position einnehmen würde als ich selber und daher sind das für mich klare Bilder.
Abgesehen vom politischen Informationsgehalt des Berichts aus dem Kanzleramt haben wir also auch erfahren, dass Franitzki heute Geburtstag hat und zwar den 51.
Und jetzt noch zwei, drei Schlussmeldungen.
Bundesrepublik Deutschland, der gestern im Alter von 73 Jahren verstorbene bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, ist heute in Regensburg aufgebaut worden.
Die Bevölkerung hat damit Gelegenheit von Strauß Abschied zu nehmen.
Die offiziellen Trauerfeierlichkeiten werden am kommenden Freitag in München durchgeführt.
Das Begräbnis findet am Samstag im engsten Familienkreis statt.
Der Termin für die Nachfolge von Strauss als Ministerpräsident wurde noch nicht fixiert.
Nach der bayerischen Verfassung muss die Wahl innerhalb von vier Wochen vollzogen werden.
Großbritannien.
Nach Ermittlungen der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International
werden die Grundrechte in weiten Teilen der Welt in erschreckendem Maße verletzt.
Amnesty International zieht in einem heute in London veröffentlichten Jahresbericht eine Bilanz über die Einhaltung der Menschenrechte in 135 Ländern.
In mindestens 80 Ländern gibt es nach der Untersuchung politische Gefangene.
In 90 Staaten werden Häftlinge unmenschlich behandelt.
Österreich.
Die steirische Landesregierung hat einstimmig eine Protestresolution im Zusammenhang mit den Trakenabfangjägern beschlossen.
Die Landesregierung verlangt von der Bundesregierung, den Flugeinsatzplan für die Traken einzuhalten.
Landeshauptmann Krainer erklärte, es sei unerhört, unverständlich und unakzeptabel, dass der Flugeinsatzplan nicht beachtet werde.
Das Wetter bis heute Abend im Westen vorübergehend bewölkt, sonst meist sonnig.
Das waren also die wichtigsten paar Meldungen knapp vor eins.
Einblendung: Pressechef von der Lahr
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Lahr, Helmut von der [Interviewte/r]
Datum:
1988.10.04 [Sendedatum]
Ort:
Frankfurt am Main [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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