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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir der Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Chiles Diktator Pinochet holte sich an den Wahlurnen eine klare Niederlage.
Österreich und die EU der SSR erzielten nun Einigung über die Kosten eines österreichischen Weltraumfliegers.
Die sowjetische Reformerzeitung Moskauer Nachrichten veröffentlicht einen Artikel über das Auffinden von Massengräbern mit Stalin-Opfern in Weißrussland.
Erinnerungen an die Nazi-Erstürmung des Wiener Erzbischöflichen Palais vor 50 Jahren.
Neue ÖVP-Privatisierungsvorstöße.
Eine Bundesratsinitiative für die Einführung des Führerscheins auf Probe.
Eine Samenbank für Österreichs Wälder.
Und das Unterrichtsministerium versucht, privates Kultursponsoring in Schwung zu bringen.
Vor alldem jetzt aber eine von Wolfgang Wittmann zusammengestellte Meldungsübersicht, die Stefan Pokorny liest.
Chile.
Die Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich bei der gestrigen Volksabstimmung gegen eine weitere achtjährige Amtszeit von Staatschef Pinochet ausgesprochen.
Die Regierung teilte offiziell mit, dass das Referendum zu Ungunsten des Präsidenten ausgegangen ist.
Pinochet muss nun innerhalb eines Jahres demokratische Präsidentschaftswahlen abhalten lassen.
Im Detail liegt er das Ergebnis der Abstimmung noch nicht vor.
Die Opposition feiert ihren Sieg.
In den Straßen von Santiago versammelten sich tausende Menschen zu einem Demonstrationszug.
Zwischenfälle wurden bisher nicht gemeldet, die Polizei hielt sich im Hintergrund.
In Österreich hat Vizekanzler Mock das Referendum als historisches Ereignis gewertet und betont, es sei ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Chiles.
Ähnlich äußerte sich SPÖ-Klubobmann Fischer.
USA.
Beim ersten Fernsehduell zwischen den beiden Bewerbern um die Vizepräsidentschaft hat der Demokrat Benson deutlich besser abgeschnitten als sein Gegner Quayle.
Nach Meinungsumfragen gaben mehr als 50 Prozent der amerikanischen Fernsehzuschauer dem 67-jährigen Senator Benson den Vorzug.
Nur 27 Prozent stimmten für den wesentlich jüngeren Republikaner Quayle.
Wichtigstes Thema bei den Journalistenfragen war die Qualifikation der beiden Kandidaten für eine mögliche Ausübung des Präsidentenamtes in den Vereinigten Staaten.
Die Regierung in Washington prüft derzeit, ob neue Militärhilfe für die antisandinistischen Kontras in Nicaragua geleistet worden soll.
Der Sprecher des Weißen Hauses Fitzwater betonte, einige Bedingungen, die eine neuerliche Unterstützung erlaubten, seien erfüllt.
Die endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.
Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz für Militärprogramme gibt Präsident Reagan die Möglichkeit, die Lieferung von Kriegsmaterial im Wert von 16 Millionen Dollar für die Kontras zu veranlassen.
Die Waffen lagern bereits in Honduras.
Ungarn
Das Parlament in Budapest hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, die den Ungarn private Investitionsmöglichkeiten bringen soll.
Ab kommendem Jahr sollen alle Bürger das Recht erhalten, Aktien zu erwerben und bis zu 500 Angestellte privat zu beschäftigen.
Bisher durften Privatunternehmen in Ungarn höchstens 30 Angestellte haben.
Ausländische Investoren können in Zukunft Firmen in Ungarn kaufen.
Sowjetunion
Der Besuch des rumänischen Staats- und Parteichefs Ceausescu in Moskau hat offenbar unüberbrückbare Differenzen zum Reformkurs des Kreml aufgezeigt.
Ceausescu und der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow verhandelten über zukünftige Veränderungen in Politik und Wirtschaft, erzielten aber in wichtigen Bereichen keine Einigung.
Wie aus dem Schlusskommuniqué des Besuchs hervorgeht, beharrte Ceausescu auf den Prinzipien der Nicht-Einmischung und der vollen Souveränität jedes kommunistischen Landes.
Der rumänische Staatschef betonte, in jedem Land habe sich der revolutionäre Prozess nach eigenen Bedingungen zu vollziehen.
Jugoslawien
Etwa 2000 Arbeiter haben gestern das Parlamentsgebäude in Belgrad gestürmt.
Sie forderten höhere Löhne und den Rücktritt der Regierung.
Erst nach Vermittlung des serbischen Parteichefs Milosevic ließen sich die Arbeiter dazu gewinnen, den Parlamentssaal zu verlassen.
Milosevic gewinnt in Jugoslawien zusehends an politischer Macht.
Er hat sich wiederholt für eine Verfassungsänderung zugunsten der serbischen Teilrepublik ausgesprochen.
Vor dem Parlament der autonomen Provinz Vojvodina sicherten gestern mehr als 30.000 Menschen dem serbischen Parteichef bei einer Kundgebung ihre Unterstützung zu.
Sie verlangten den Rücktritt der Provinzregierung.
Italien.
In Südtirol ist heute Nacht neuerlich ein Bombenanschlag verübt worden.
In Brixen wurde ein Strommast der Oberleitung an der Brennerbahnlinie in die Luft gesprengt.
Verletzt wurde niemand, der Sachschaden ist gering.
Der Eisenbahnverkehr war für zwei Stunden unterbrochen.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnlinie stellte die Polizei einen zweiten Sprengsatz sicher, er wurde entschärft.
Erst vor zwei Tagen waren in Klausen bei Bozen Eisenbahneinrichtungen bei Bombenattentaten beschädigt worden.
Frankreich, Österreich Die Regierung in Paris hält bis auf weiteres am Visa-Zwang für Österreicher fest.
Wie der Generalsekretär im französischen Außenministerium nach einem Treffen mit einer österreichischen Delegation erklärte, sieht sich Frankreich aus Gründen der Sicherheit noch nicht in der Lage, auf den Visumzwang zu verzichten oder ihn zu lockern.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Von kurzen Auflockerungen abgesehen, überwiegt weiterhin die starke Bewölkung.
Vorübergehend hören die Niederschläge auf.
Gegen Abend erreicht das nächste Niederschlagsfeld Westösterreich.
Bei westlichen Winden liegt die Nachmittagstemperatur zwischen 13 und 17 Grad.
Die Tiefsttemperatur der kommenden Nacht liegt zwischen 7 und 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Die veränderliche bis starke Bewölkung hält an.
Gebietsweise kommen erneut Regenschauer auf.
Die Schneefallgrenze liegt nahe 2000 Meter.
Bei lebhaftem bis stürmischem Wind aus Südost bis West erreicht die Tageshöchsttemperaturwerte zwischen 14 und 18 Grad.
Frühtemperatur zwischen 8 und 12 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende anhaltend wechselhaft regnerisch und kühl.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 14 Grad, Eisenstadt bedeckt 12, St.
Pölten wolkig 14, Linz bedeckt 12, Salzburg stark bewölkt 13 Grad, Innsbruck heiter 15, Brigenz bedeckt 14, Graz stark bewölkt 12 und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.08 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
Der Versuch des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, sich eine Machtverlängerung um acht Jahre demokratisch legitimieren zu lassen, ist also schiefgegangen.
Das von der Junta mit dem Einheitskandidaten Pinochet veranstaltete Referendum holte sich an den Wahlurnen ein millionenfaches No.
Begonnen hatte die eineinhalb Jahrzehntewährende Militärherrschaft am 11.
September 1973 mit einem blutigen Putsch, bei dem der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende getötet wurde.
Tausende Gegner der Putschisten wurden umgebracht.
Zehntausende landeten in KZs und in zu Gefangenenlager umfunktionierten Stadien.
Die Folter wurde zum Herrschaftsinstrument.
Aber alle Unterdrückungsmaßnahmen brachten die demokratische Opposition nicht zum Verstummen.
Immer wieder erklang das Venceremos, das Wir-werden-Siegen, das Vertrauen in die Kraft des Pueblo Unido, des einigen Volkes.
Und heute zogen dann schon vor Tagesanbruch Tausende durch die Straßen der Hauptstadt Santiago und skandierten, er ist gefallen, er ist gefallen.
Ob auf den Wahlfall Pinochets aber nun auch tatsächlich der Fall des ganzen Regimes folgt, ob das Militär wie versprochen tatsächlich bereit ist, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, das kann man jetzt noch nicht sagen.
Eine Zusammenfassung des aktuellen Informationsstandes präsentiert Michael Kerbler.
Jetzt erklingt er wieder in der chilenischen Hauptstadt Santiago, der Donauwalzer von Johann Strauss.
Zur Melodie des Wiener Walzers hatte die Opposition ihren Walzer für das Nein zu Pinochet getextet.
Die Strauss-Melodie war von der Regierung auf die schwarze Liste gesetzt worden.
Der spannende Verlauf der Stimmauszählung spiegelt sich in den Telex-Meldungen der internationalen Agenturen wider.
Um Mitternacht noch sah die chilenische Regierung General Pinochet in Führung.
Eine Stunde später war die Opposition davon überzeugt, dass es eine überwältigende Tendenz für ein Nein zu Pinochet geben wird.
Gegen zwei Uhr begann zwischen der Regierung und den Pinochet-Gegnern eine Kontroverse über die Auslegung von Hochrechnungen.
Es wurde die Forderung erhoben, die Zahlen der bis dahin ausgezählten Stimmen zu vergleichen.
In den Morgenstunden, knapp vor fünf Uhr früh, zeichnete sich die Niederlage des 73-jährigen Generals ab.
Um fünf Uhr sechzehn meldeten die ersten internationalen Nachrichtenagenturen in dringend und eilt Meldungen, dich runter gibt die Niederlage Pinochets zu.
Die deutliche Niederlage General Augusto Pinochets bedeutet allerdings nicht, dass der Militär, der gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende 1973 putschte, sogleich aus dem Amt scheidet.
Denn die Verfassung, die sich die Militärs selbst gaben, ermöglicht es dem Alleinkandidaten Pinochet, noch ein Jahr im Amt zu bleiben.
Erst im Dezember 1989 müssen Präsidentschaftswahlen mit mehreren Kandidaten ausgerufen werden.
Und erst im März 1990 muss Pinochet das Amt an den gewählten Nachfolger übergeben.
Die nächste kritische Phase auf dem Weg zur Demokratie in Chile beginnt also mit der Niederlage Pinochets.
Denn es muss abgewartet werden, ob Pinochet selbst, der nicht nur über weitreichende Vollmachten, sondern auch über eine Reihe ihm loyal ergebener Offiziere und Truppen verfügt, den Volksentscheid auch tatsächlich wie versprochen akzeptiert.
Und zweitens wird es auf das Verhalten der übrigen Hunter-Generäle ankommen, ob die Demokratie im Amtenstaat eine echte Zukunftschance hat.
Ersten Gerüchten zufolge werden die Generäle Augusto Pinochet dazu bewegen, vom Amt des Oberbefehlshabers zurückzutreten.
Pinochet bleibt damit im Präsidentenamt und es ist anzunehmen, dass er trotz des vorliegenden Votums bei der Präsidentenwahl im Herbst kommenden Jahres, so diese überhaupt stattfinden, kandidieren will.
In Santiago haben etwa 300 Parlamentarier der Sozialistischen Internationale die Abstimmung beobachtet.
Einer von ihnen ist der ehemalige österreichische Außenminister Dr. Peter Jankowitsch.
Er formuliert seine Eindrücke aus Santiago.
Die Opposition verhält sich außerordentlich verantwortlich, so wie sie dies auch in den letzten Tagen getan hat.
als sie gegen ein ungeheures Propagandateuerwerk der Medien und aller anderen Instrumente der Junta Ruhe bewahrt hat und diese Entscheidung vorbereitet hat.
Der Führer, einer der Sprecher der Opposition, der christdemokratische Präsident Patricio Alvin hat namens aller 16 Oppositionsparteien eine Erklärung verlesen, in der in sehr verantwortungsbewusster Weise
Die Opposition, wie ein Sieger gehört, gleichzeitig aber sagt, sie will eine breite nationale Koalition jetzt bilden, eine Art chilindischen demokratischen Konsens mit einem sehr starken Appell an die Streitkräfte und alle anderen, die bisher irgendwie die Ordnung dargestellt haben.
Ist es nicht verwunderlich, dass eine Diktatur zusieht, wie ihre Machtpositionen demontiert werden?
Ist nach wie vor nicht die Gefahr gegeben, dass in dem einen Jahr bis zu den offiziell ausgeschriebenen Präsidentenwahlen, wo dann mehrere Kandidaten zugelassen werden müssten, ist es nicht sozusagen eine kritische Phase dieses eine Jahr, ob das Militär nicht doch aufwacht und sagt Nein zu einem Demokratisierungsprozess?
Bitte, es gibt Sicherheit.
eine sehr kritische Phase sein in Chile, denn natürlich muss einerseits der Weg gefunden werden, zurück in die Demokratie, hinüber in die Demokratie und der Mitarbeit aller jener, die heute in Chile an der Macht sind.
Besteht nicht die Gefahr, dass wenn für die jetzt noch oder jetzt vereinte Opposition der 16 Parteien der gemeinsame Gegner Pinochet wegfällt, dass dann die Streitereien innerhalb dieses Parteienbündnisses beginnen, womit sozusagen dann die Militärs die Legitimation hätten doch einzugreifen, um wieder Ruhe und Ordnung im Land herzustellen und damit das Pflänzchen Demokratie, dessen Same gestern in der Abstimmung gelegt wurde,
nicht keimern könnte.
Ich glaube wirklich, dass die Chilenen aus der Vergangenheit gelernt haben.
Man muss die Situation in Chile am Morgen, sozusagen nach dieser Entscheidung, ein bisschen so sehen, wenn sie wollen, wie in Spanien nach der
nach dem Tod Frankos, man kann sie so ähnlich sehen.
Denn sie wollen auch, wie in Österreich 1945, mit Rückblick auf eine Bürgerkriegssituation, auf sieben Jahre Naziherrschaft.
Alle diese Vergleiche sind natürlich noch bedingt richtig, aber ich glaube, die Erfahrungen, die die chilenische, die heutige chilenische Opposition aus diesen 15 Jahren der Diktatur gezogen hat,
sind doch so tiefgehend, dass es zu dieser unglaublichen Zersplitterung, wie es sie immer wieder gegeben hat in den vergangenen Jahren, nicht kommen wird.
Alles, was sich im nächsten Jahr abspielen wird, wird sich im Rahmen der Institutionen abspielen, die die Armee dem Land gegeben hat.
und die aber die Opposition anerkennt, weil sie die demokratische Transition im Rahmen dieser Instrumente meistern möchte.
Und das ist natürlich wieder für die Armee aber auch sehr schwierig, sich gegen eine solche Transition zu stellen, die sie selbst da sozusagen geschrieben hat, mit der sie aber offenbar nicht gerechnet hat.
Ich glaube aber, heute Morgen und in den nächsten Tagen wird es wichtig sein, dass alle westlichen Demokratien
die Westeuropäer, die Nordamerikaner, dass sie sehr deutlich sagen, sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie sich eine volle Anerkennung dieser Entscheidung des chilenischen Volkes erwarten, dass es nicht genügt für die chilenische Junta einmal einen Volksentscheid hinzunehmen, dass sie jetzt diese neuen Spielregeln, diese demokratischen Spielregeln weiterhin beachten will.
Wenn Chile, was der Wunsch jedes
Chilenern ist ganz egal, wo er steht, wenn Chile wieder zurückkehren soll in diesen Kreis der demokratischen Nation, an dem es ja so lange angehört hat.
Michael Kerbler informierte über das Referendum-Desaster des chilenischen Diktators Pinochet.
Es ist inzwischen 12.17 Uhr, zwei Minuten nach Viertel Eins geworden.
Seit rund einem Jahr steht fest, dass ein Österreicher an einem sowjetischen Raumflug teilnehmen darf.
Aber über die Kosten des Astronautenabenteuers gab es bis jetzt keine Einigung.
Nun gelang es aber einer österreichischen Delegation bei Verhandlungen in Moskau, die sowjetische Seite auf den vom Ministerrat fixierten Kostenrahmen festzulegen.
Und damit scheint Erdumkreisungen in Rot-Weiß-Rot in etwas mehr als drei Jahren nun nichts mehr im Wege zu stehen, berichtet aus Moskau Franz Kössler.
die österreichische Delegation, die in Moskau mit der sowjetischen Weltraumbehörde Glavkosmos auch heute Vormittag noch verhandelt hat, die Einigung nicht offiziell bestätigen.
Aus zuverlässiger Quelle aber verlautet, dass bei den nicht leichten Verhandlungen der Durchbruch bereits erzielt worden ist, dass heute nur noch einige unwesentliche Detailfragen zu klären blieben.
Der erste österreichische Weltraumfahrer wird also Ende 1991, Anfang 1992,
als Kosmonaut in einer sowjetischen Raumkapsel in das Weltall fliegen und dort von österreichischen Wissenschaftlern eingereichte Experimente durchführen.
190 Kandidaten stehen in Österreich zur Auswahl.
Etwa die Hälfte von ihnen verfügt über die physische und psychische Kondition, um den strungenen Kosmos auch tatsächlich wagen zu können.
Die österreichisch-sowjetischen Verhandlungen haben sich vor allem wegen der Kostenfrage als schwierig erwiesen.
Denn die Sowjets haben jetzt begonnen, die internationale Kooperation im Weltraum, zu der Österreich vor einem Jahr vom sowjetischen Ministerpräsidenten Ryschkow eingeladen worden war, kommerziell zu nutzen.
Der ausländische Mitfahrer muss sich an Ausbildungs- und Flugkosten ebenso beteiligen wie an den Vorbereitungskosten für die wissenschaftlichen Experimente, die er im Weltraum durchführen will.
Der österreichische Ministerrat hat für das gesamte Unternehmen die Summe von 160 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.
Die sowjetischen Vorstellungen lagen höher.
Jetzt soll es zu einer Einigung gekommen sein, die innerhalb des gesteckten Rahmens bleibt.
Präzise Angaben waren bisher nicht zu erfahren.
Trotz des Falschens um den letzten Rubel soll die Atmosphäre bei den Verhandlungen stets freundlich geblieben sein.
Einen Bruch wollte man auf keinen Fall riskieren.
Trotzdem kommt die Einigung jetzt doch etwas verspätet.
Wegen der verschiedenen Instanzen, die er noch zu durchlaufen hat, wird der endgültige Vertrag bis zum Besuch Bundeskanzler Wranitzkis in Moskau in der nächsten Woche noch nicht unterschriftsreif sein.
Das war ein Beitrag von Franz Kössler.
Und auch der nächste Bericht kommt aus der UdSSR.
Eine wesentliche Rolle bei Michael Goebbels Jobs perestroika kommt auch der schonungslosen Aufarbeitung der Vergangenheit, dem Auftreten stalinistischer Gräuel, zu.
Besonders weit gingen da nun die beiden führenden Glasnostorgane Ogonjok und Moskauer Nachrichten.
In Ogonjok wurde vor zwei Wochen ohne detaillierte Angaben über Massengräber mit Stalin-Opfern in Weißrussland geschrieben.
Und in den Moskau-News wurden nun von einem Archäologen auch grauenhafte Einzelheiten berichtet.
Mehr von Christian Schüller aus Moskau.
40 Jahre lang mussten die Bauern von Kurapate ihr Geheimnis mit sich herumtragen.
Wer so unmittelbar wie sie Zeuge der Stalin-Repression geworden war, der lebte selbst gefährlich.
In den 70er Jahren begann man in Weißrussland zum ersten Mal offen von den Massakern zu reden.
Ein Archäologe war auf die Spur von Massengräbern gekommen und befragte systematisch die Bewohner der Umgebung.
Was er zu hören bekam, bestätigte die schlimmsten Ahnungen.
Und doch war die Stunde der Veröffentlichung noch nicht gekommen.
Erst weitere zehn Jahre später, im Zuge der Glasnost, dürften die Fakten endlich ans Tageslicht.
Kurapati war nicht der Schauplatz eines einmaligen Exzesses der Gewalt, eines Übergriffs, wie alte Stalinisten es immer noch beschönigend nennen.
Kurapaty war über Jahre hinweg eine Hinrichtungsstätte für Männer und Frauen aus allen Teilen Weißrusslands.
Über 500 Massengräber wurden bisher gefunden, angelegt in den Jahren 1937 bis 1941.
Die Zahl der dort Begrabenen wird auf 102.000 geschätzt.
Zu diesem Ergebnis ist eine offizielle Untersuchungskommission gekommen, die von der Weißrussischen Staatsanwaltschaft geleitet wird.
Archäologen und Historiker haben ihre Funde mit den Erzählungen der überlebenden Zeugen verglichen.
Noch nie vorher ist die sowjetische Öffentlichkeit so direkt mit dem stalinischen Massenterror konfrontiert worden.
Nicht nur in entlegenen sibirischen Lagern fernab ihrer Zivilisation, sondern in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnorte wurden tausende Sowjetbürger ohne Gerichtshutteile erschossen und in Massengräbern verscharmt.
Bauern der Umgebung berichten, das Knattern der Maschinengewehre habe über Jahre hinweg zu ihrem Alltagsleben gehört.
Nicht selten sei am späten Abend nach dem Ende der Erschießungen Musik und fröhliches Treiben zu hören gewesen.
Die Agenten des NKWD, des stalinischen Geheimdienstes, machten Feierabend.
Die Untersuchung der Historikerkommission unterscheidet mehrere Phasen der Repression.
Die ersten Opfer seien aus den einfachsten Bevölkerungsschichten gekommen.
Das bezeugen die Reste von Kleidern und Habseligkeiten, die man bei den Toten gefunden hat.
Es waren Bauern und Arbeiter aus der unmittelbaren Nachbarschaft.
Als Volksfeinde denunziert für ein Kopfgeld von 15 Rubel.
Später folgten Angehörige der Intelligenz.
Die hatten bei der Erschießung bessere Schuhe getragen.
Oft fand man bei ihnen Brillen oder Monokel.
Alles deutet jedenfalls darauf hin, dass die Opfer des NKVD ohne Prozess und ohne Urteil unmittelbar nach ihrer Verhaftung erschossen wurden.
Auch die Art der Hinrichtung, die man rekonstruieren konnte, verrät den Geist der stalinischen Tötungsmaschine.
Die Verhafteten wurden zu zweit oder zu dritt aneinandergefesselt.
Das Ziel der Stalin-Agenten war es, mit möglichst wenig Munition auszukommen.
Die Veröffentlichung der Details in den beiden führenden Wochenmagazinen Moskauer Nachricht und Aganjok eröffnet eine neue Diskussion.
Kann man von Vergangenheitsbewältigung sprechen ohne einen historischen Prozess in der Art des Nürnberger Tribunals?
Eines der bisherigen Gegenargumente, das Fehlen von historischen Dokumenten und Beweisstücken, ist nun
Und von Vergangenheitsbewältigung aller Sowjetunion nun zu österreichischer Vergangenheitsbewältigung, zum Verhältnis der hiesigen katholischen Kirche zu den Nazis.
Da gab es viel mehr an Kooperation oder zumindest Stillschweigen, als vielen Retrospektiv lieb ist.
Da gab es aber auch die Erstürmung des Wiener Erzbischöflichen Paläst durch Nazis, ein Ereignis, das übrigens einst auch in einem internationalen Spielfilm mit Josef Meinrad als Kardinalinitzer behandelt wurde.
Seriösere Erinnerungen an diesen Nazisturm vom 7.
Oktober 1938 weckt nun die Kirche selbst.
Reißt die Mauern nieder.
Unter diesem Motto steht morgen im Wiener Stephansdom eine Jugendmesse, organisiert von der katholischen Jugend.
Auf einem eigens errichteten Gerüst am Wiener Stephansdom werden auch Bildtücher mit Darstellungen zum Motto aufgezogen werden.
Im erzbischöflichen Palais werden Ausstellungen über Kirche im Nationalsozialismus und über die katholische Jugend von 1938 bis 1945 gezeigt.
Zeitzeugen, sowohl Vertreter der katholischen Jugend als auch der Hitlerjugend von damals, werden für Gespräche zur Verfügung stehen.
Und unter anderem auch Zeitzeugen nahmen bereits heute Vormittag im Erzbischöflichen Palais zu den Ereignissen vor 50 Jahren in einer Pressekonferenz Stellung, berichtet Bettina Reuter.
Am 7.
Oktober 1938 wurde im Wiener Stephansdom eine Rosenkranzfeier veranstaltet.
Aber nicht nur die 2000 erwarteten katholischen Jugendlichen kamen, sondern 7000.
In einer Zeit, in der nicht nur alle, auch umstrittenen Versuche der katholischen Kirche, mit dem Naziregime zu einem Modus Vivendi zu kommen, gescheitert waren, entstand bei dieser Messe eine starke Begeisterung der Jugendlichen.
Sie fand ihren Höhepunkt bei der anschließenden Kundgebung auf dem Stephansplatz.
Wir wollen unseren Bischof sehen, riefen die Jugendlichen und Kardinal Theodor Inizer zeigte sich auf dem Balkon.
Schon in der Kirche hatte er, der wegen seiner Heil-Hitler-Unterschrift heute und damals angegriffen wird, spontan zu den Jugendlichen gesagt, euer Führer ist Christus.
Spitzel der Hitlerjugend fühlten sich verspottet und provoziert.
Am nächsten Tag stürmten sie das erzbischöfliche Palais und warfen im gegenüberliegenden Kurhaus einen Domvikar durchs Fenster auf die Straße.
Die Zeitgeschichtlerin Erika Weinzierl sieht in diesen Ereignissen nicht nur die einzige große öffentliche Widerstandsaktion in Österreich, sondern auch eine Klärung der Situation.
Das ist für das kalte Kirchenvolk
ich verwende also diesen Ausdruck damals noch nicht so üblich, ein ganz deutliches Signal, also innerhalb der Kirche gewesen, hat der Jugend Begeisterung und Auftrieb gegeben, hat aber eben auch gezeigt, jetzt ganz offen,
Verfolgung und man kann diese Ereignisse als das Ende, und das waren sie auch, als das offizielle, nach außen hin allgemein sichtbare Ende der sogenannten Epismenphase sehen.
Der Diplomphysiker Rudolf Richter war damals in der katholischen Jugend engagiert und hat die Ereignisse miterlebt, auch ihre Vorgeschichte.
Dass diese Undaten nicht ein Einzelfall waren, wie man vielleicht annehmen könnte, sondern
Ein Teil dieser ständigen Verfolgung wissen alle, die diese Zeit miterlebt haben.
Einige Monate vorher waren mehr als 3.000 katholische Jugendvereine aufgelöst worden.
Ihre Heime und ihr Inventar waren beschlagnahmt und weggenommen worden.
1.400 katholische Schulen und Internate waren geschlossen und zweckentfremdet.
Alle katholischen Volksbüchereien waren vernichtet worden.
Alle katholischen Tageszeitungen eingestellt und fast alle Zeitschriften verboten.
Auf der anderen Seite, jener der Hitlerjugend, stand damals Peter Bleibtreu.
Vorher Illegaler, dann legaler HJ-Führer und in seinem späteren Leben Journalist.
Er stürmte mit seinem Trupp das Haus des Erzbischofs und drang bis zu den Arbeitsräumen Kardinal Inizias vor.
Sie waren leer.
Der Kardinal hatte sich versteckt.
Dann begannen langsam bei den einen oder anderen Sicherungen durchzubrennen.
Es wurden die Vorhänge runtergerissen und diese Stangen runtergeholt.
Es wurden die Treppichstangen herausgerissen und da begann dieses Zertreschen und Zerstören.
Bis sonst wo.
Um das noch abzukürzen.
Wir suchten auch den Kardinal.
Wir haben ihn nicht gefunden.
Heute muss ich dazusetzen, Gott sei Dank haben wir ihn nicht gefunden.
Und nach 20 Minuten war diese Aktion beendet.
Aber am nächsten Tag wurden viele junge Katholiken verhaftet und ins KZ geschickt.
Das war ein Beitrag von Bettina Reuter.
Mit der Teilprivatisierung des Verbundkonzerns im November wird der mit ÖAMV und Auer begonnene Verkauf von Anteilen an Staatsunternehmen fortgesetzt.
Die ÖVP möchte aber noch weiter gehen.
Sie möchte auch Privatisierungen bei den Landeselektrizitätsgesellschaften, bei Großbanken und der Post.
Wirtschaftsbund Generalsekretär Wolfgang Schüßler und ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka erläuterten die entsprechenden Vorstellungen heute in einer Pressekonferenz, von der Waltraud Langer berichtet.
Die ÖVP bleibt auf Privatisierungskurs.
Das vom Generalsekretär des Wirtschaftsbonds Wolfgang Schüssel vor dem Sommer vorgelegte Privatisierungskonzept wird nun zum Programm der ÖVP.
Das hat der Parteivorstand gestern beschlossen.
Dass dem staatlichen Sektor noch immer ein Drittel der Gesamtwirtschaft zugerechnet werden können, ist ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukaczka eindeutig zu viel.
Unser Privatisierungskonzept hat aber nichts zu tun mit einer generellen Absage an den Staat.
sondern ist ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaftspolitik, die auf eine neue Formulierung staatlicher Aufgaben und Leistungen gerichtet ist.
Weil eben vom Staat immer neue Aufgaben verlangt werden, zum Beispiel etwa im Umweltschutz, muss er von überholten Aufgaben, für deren Erfüllung er nicht mehr ausreichend geeignet ist, entlastet werden.
Wir wollen einen wirtschaftlich schlanken, aber politisch und finanziell starken Staat und nicht einen mit zu viel Aufgaben belasteten, überforderten und daher schwachen Staat.
Die Privatisierung soll keine Geldbeschaffungsaktion sein, sagt Kuckatzka, sondern soll Eigentum für alle, mehr Mitbestimmung und Verantwortung und weniger Verschwendung, Subventionen und Steuern bringen.
Das bisherige Koalitionsübereinkommen, nachdem bei den Privatisierungsmaßnahmen der Mehrheitsanteil der betroffenen Unternehmungen in der Hand des Staates bleibt, geht Kuckatzka nicht weit genug.
Die ÖVP vertritt dabei den Standpunkt, dass es keine politisch fixierte Grenze geben soll,
bis zu der privatisiert werden darf.
Die politische Tabu-Schwelle von mindestens 50% Staatsanteil in wichtigen Firmen, wie sie von der Sozialistischen Partei gefordert wird, ist eine demokratische und wirtschaftliche Barriere, die in einer sozialen Marktwirtschaft mit breiter Eigentumsstreuung nichts zu suchen hat.
Das Ziel der österreichischen Volkspartei ist und bleibt die völlige Privatisierung aller für die Entstaatlichung geeigneten Unternehmungen.
Eignete Unternehmungen für Privatisierungen, das wären für die ÖVP zum Beispiel die Landeselektrizitätsgesellschaften.
Zahlreiche Privatisierungsmöglichkeiten sieht die ÖVP auch noch bei der Post.
Bei den Großbanken, CA und Linderbank sollte der Anteil des Staates, verlangt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel, unter die 50-Prozent-Marke gedrückt werden.
Dies sollte aber nicht nur bei den Banken so sein und sollte nur eines von mehreren Zielen sein.
50 Prozent dürfen keine endgültige Grenze sein.
Wir wünschen uns eine breite Eigentumsstreuung.
Möglichst viele Österreicher sollen Miteigentümer werden können.
Im Zweifel sollen immer österreichische Lösungen den Vorrang vor irgendwelchen anderen oder gar ausländischen Lösungen haben.
Wir wollen drittens, dass die Erlöse aus der Privatisierung, und das ist ja sehr viel Geld bisher und auch in Zukunft, sinnvoll angelegt werden.
Wir erwarten daher, dass das Geld nicht eingesetzt wird zum Löcherstopfen fürs Budget, damit man eben sich es vielleicht beim Einsparen von Ausgaben leicht machen kann, sondern man soll die Erlöse aus der Privatisierung offensiv, langfristig, vernünftig anlegen.
Insgesamt zeigt sich die ÖVP mit den bisher erfolgten Privatisierungsschritten zufrieden.
Die alte Verstaatlichten-Politik, lieber Subventionen als Arbeitslose, sei gescheitert, meint Kukatzka.
Er weist darauf hin, dass durch alte Beschlüsse bis zum Jahr 2012 noch 106 Milliarden Schillingssubventionen in die Verstaatlichte fließen werden und gleichzeitig bis 92 45.000 Beschäftigte in diesem Bereich ihre Arbeitsplätze verlieren werden.
Ein Wort noch zu den Diskussionen um die Koalition.
Dazu hat die ÖVP gestern beim erweiterten Bundesparteivorstand eine Erklärung verabschiedet.
In ihr heißt es, die ÖVP bekennt sich zu dieser Koalition und hält nichts von hochgespielten Koalitionsspekulationen.
Damit auf Kuckatzka werde wohl ein Schlussstrich unter diese überflüssige Diskussion gezogen.
Und ich gebe nun zurück zum Studio.
Über weitere ÖVP-Privatisierungswünsche berichtete Waltraud Langer.
Auf dem Gelände des Versuchsgartens der Forstlichen Bundesversuchsanstalt in Tulln entsteht derzeit etwas ganz Besonderes.
Eine Samenbank zur Erhaltung von Waldsamen und zur Konservierung der in diesen Samen enthaltenen Genreserven.
Kaum etwas kann wohl deutlicher die katastrophale Situation des Waldes und damit der gesamten Umwelt beschreiben, als die Notwendigkeit solch einer Samenbank.
Die Tatsache, dass auch in anderen Staaten Europas derartige Bemühungen im Gange sind, unterstreicht nur die internationale Dimension des Waldsterbens.
Aber hören Sie Näheres von Hans Adler.
Die Halle ist schon fertig.
380 Quadratmeter groß mit Platz für 260 Quadratmeter Kühlraum.
In den nächsten Wochen werden die Zellen für die Samenreserven eingebaut, in denen sowohl die Temperatur als auch der Feuchtigkeitsgehalt der Luft genau geregelt werden kann.
Gegen Ende des Jahres soll mit dem Probebetrieb begonnen werden.
Bis dahin wird die Halle 4 Millionen Schilling gekostet haben und man rechnet, dass für das Einsammeln, Sortieren und Vorbereiten sowie Einlagern der Samenproben eine weitere Million Schilling notwendig ist.
Insgesamt sollen 35 Baumarten, die den Grundstock des österreichischen Waldbestandes bilden, in Form von 350 Proben eingelagert werden.
Damit hofft man, das Notwendigste an genetischem Material über die Runden der Nächsten für den Wald möglicherweise katastrophalen Jahrzehnte zu bringen.
7000 Kilogramm Samen werden es etwas sein.
Genetische Information, das ist im Grunde genommen die Vererbung von Eigenschaften.
welche eine Art von Lebewesen, in diesem Fall eben eine Baumart, die im Laufe von Jahrtausenden auf einem bestimmten Standort gesammelt hat.
Es sind also, wie der Forstmann sagt, standorttypische Eigenschaften einer vielleicht über ganz Österreich verbreiteten Baumart, wie etwa der Fichte, die der wichtigste Baum des österreichischen Waldes ist.
Der Grund dafür, dass man nun versuchen muss, diese Eigenschaften künstlich in Form von Samen zu konservieren, ist der, dass man offensichtlich angesichts der herrschenden Situation nicht sicher sagen kann, ob man die lebenden Bäume über die nächsten 30 Jahre bringt oder nicht.
Und dieser Zeitraum von 30 Jahren als angenommene Notwendigkeit für die Samenbank,
Ergibt sich auch aus der Lagerfähigkeit von Samen, wie der Chef dieser Anlage, der Leiter des Instituts für Waldbau in der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, Diplom-Ingenieur Johann Nater, berichtet.
Die wichtigste Baumart, die Fichte, ist bis zu 30 Jahre lagerfähig.
und das beinhaltet auch etwa den Planungszeitraum.
Es gibt aber natürlich Baumarten, deren Samen nicht so lange aufbewahrt werden können.
Die kürzeste Haltbarkeit hat übrigens der Samen einer der gefährdetsten Baumarten, der Ulme, der überhaupt nur einen Winter überlebt, selbst wenn man ihm dazu die günstigsten Bedingungen verschafft.
Die Vorbereitungen für das Einsammeln der Samen laufen schon seit Jahren.
Man musste ja vorher festlegen, aus welchen Standorten und dann von welchen Bäumen an diesen Standorten die Samen gewonnen werden sollen.
Das allein ist schon Arbeit genug.
Das Gewinnen der Samen von den Bäumen ist die zweite.
Es ist nicht möglich, sie einfach einzusammeln.
Sie müssen vom Lebenden oder sofort nach dem Schnitt vom gefällten Baum geholt werden.
Das kostet Zeit und Geld und wirft unter anderem rechtliche Fragen auf, wie etwa jene, wem die Samen gehören, die in Tullen eingelagert werden.
Jeweils kurz vor Verlust der Keimfähigkeit müssen die Samen ausgesät werden, um neue Samen oder Stecklinge für die vegetative Vermehrung zu gewinnen.
Die Samenbank ist also nur ein Schritt.
So gesehen ist es der Mittelteil dieser Strategie,
Die wesentliche und unverzichtbare Basis dieses Konzeptes ist die Erhaltung der Bestände in der Natur in Erhaltungsbeständen oder in Genreservaten, die der natürlichen Baumartenverteilung entsprechen.
Als Ergänzung, als dritter Teil dieses Konzeptes ist dann aber für verschiedene Baumarten, die nicht sehr lange Lagerzeiten besitzen bei ihrem Saatgut, ist die Anlage von Samenplantagen notwendig.
Beschreibt der Forstmann Nater das Unternehmen Waldkonservierung.
Wenn planmäßig im Dezember dieses Jahres mit der Samenkonservierung begonnen werden kann, werden im Frühjahr 89 voraussichtlich alle Zellen gefüllt sein.
Heuer ist nämlich nach 17 Jahren Pause bei den wichtigsten Nadelbaumarten wieder ein sogenanntes Mastjahr gewesen.
Also ein Jahr, in dem besonders viele Samen produziert werden.
Früher sind solche Mastjahre in sieben- bis zehnjährigem Zyklus aufgetreten.
Die jetzt 17-jährige Pause hat die Bestände an Samen auch in den normalen Forstgärten, welche die Jungbäume für den Wald produzieren, auf ein Minimum schrumpfen lassen.
Wann man das nächste Mal in größerem Ausmaß Samen von Waldbaumarten gewinnen kann, ist ungewiss.
Inzwischen vermehrt sich die Liste der bedrohten Arten beinahe jährlich.
Am stärksten gefährdet ist derzeit die Tanne, dann die Eiche und die seit Jahrzehnten im Aussterben begriffene Ulme.
Gefährdet sind inzwischen auch die Waldfruchtarten wie Holzbirne, Eberesche und Vogelkirsche, auch der Ahorn.
Und wie es weitergeht, man weiß es nicht.
Das war ein Beitrag von Hans Adler.
Und nun gibt es einen Programmhinweis für heute Abend.
Seit vergangenem Samstag ist Michael Gorbatschow nicht nur erster Mann in der sowjetischen KP, sondern auch formell erster Mann im Staat.
Staatspräsident Gromyko wurde in Pension geschickt, Gorbatschow übernahm sein Amt.
Wie in alten Zeiten als einziger Kandidat, einstimmig gewählt.
Frage an Professor Wladimir Bustogarow, den Vizedirektor des Moskauer Instituts für Staat und Recht, wird es in der Sowjetunion je mehrere Kandidaten bei der Wahl zum Präsidenten geben?
Im Prinzip, wenn Sie sagen, grundsätzlich, ob das möglich und nötig ist, sage ich ja.
Und wie sieht der Politologe und Jurist Bustogarow die Frage eines Mehrparteiensystems in der Sowjetunion?
Ist das in absehbarer Zeit denkbar?
Wenn Sie das Wort gebrauchen in einer absehbaren Zeit, dann sage ich ja nein.
Wenn die Zeit kommt, wo das gebraucht wird, wo die Verhältnisse dazu sind, dann möglicherweise ja.
In der sozialistischen Theorie gibt es ja keine These, dass der Sozialismus ein Ein-Partei-System ist.
Sowas, glaube ich, können Sie nicht finden.
Die Bestrebungen des neutralen Österreich den europäischen Gemeinschaften beizutreten, sieht der Völkerrechtler kritisch.
Sind Neutralität und EG-Mitgliedschaft vereinbar?
Ich würde sagen, im Allgemeinen, so grob gesagt, nein.
Und ich glaube, wenn die Sowjetunion dann sieht, dass eben die internationalen Vereinbarungen in diesem Fall verletzt werden, dann muss die Sowjetunion was unternehmen.
Ein ausführliches Gespräch mit Professor Bustogarow, dem stellvertretenden Direktor des Moskau-Instituts für Staat und Recht, können Sie heute Abend hören.
Und zwar ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Die nationalistische Unruhe in der jugoslawischen Teilrepublik Serbien ist offensichtlich nicht zu stoppen.
Und die Belgrader Parteispitze scheint daran auch nicht allzu viel Interesse zu haben.
Jene Demonstranten, die seit Wochen mehr serbische Recht in den autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo fordern, feiern nämlich dabei den serbischen Parteichef Milošević geradezu als Volkstribun.
Schon gestern demonstrierten mehr als 30.000 vor dem Parlament der Vojvodina-Hauptstadt Novi Sad.
Und auch heute wird dort wieder demonstriert und die Unterstützung der Verfassungsänderungswünsche Miloševićs bekundet.
Es berichtet Stislav Gwuszt.
Mehr als 50.000 Menschen belagern den Sitz des Provinzkomitees des Bundes der Kommunisten in Novi Sad und fordern den bedingungslosen Rücktritt der gesamten politischen Führungsgarnitur der autonomen Provinz Vojvodina und der Stadt Novi Sad.
Tausende von Arbeitern zogen bereits gestern mit Lastwagen, Autobussen und Privatautos aus der Umgebung nach Novi Sad.
Den Stoßtrupp bildeten dabei die Bewohner des alten Marktpfleges Batschka Palanka, die nach Novi Sad gezogen waren, um ihre Lokalfunktionäre von den Angriffen der Zentralbehörden der autonomen Provinz zu verteidigen.
Ihnen schloss sich dann die Bevölkerung von Novi Sad an und in den Nachtstunden zählte die Menge bereits fast 80.000 Menschen.
Die Demonstrationen von Novi Sad, die bis zur Stunde andauern,
und sich auf die Umgebung des Gebäudes des Zentralkomitees von Vojvodina in Novi Sad konzentrieren, haben den bereits bekannten Hintergrund.
Die Führung der Vojvodina stellt sich angeblich gegen eine verstärkte Kontrolle der Teilrepublik Serbien über den autonomen Provinzen.
Die vorwiegend serbische Bevölkerung von Vojvodina wiederum fordert ein einheitliches Serbien.
Für den Nachmittag ist eine außerordentliche Sitzung des Zentralkomitees von Vojvodina geplant.
In Belgrad tagt seit den frühen Morgenstunden das Parteipräsidium der serbischen KP.
Die Demonstranten von Novi Sad verlangen die Ankunft des serbischen Parteiführers Slobodan Milosevic in Novi Sad.
Es war Milosevic, der mit aller Deutlichkeit die Frage der Kompetenzen Serbiens in seinen beiden Provinzen Kosovo und Vojvodina in die politische Auseinandersetzung in Jugoslawien hineingebracht hat.
Seitdem finden fast alltäglich Massendemonstrationen von Serben statt,
die das übrige Jugoslawien mit Misstrauen, aber auch mit Angst und Schrecken erfüllen.
Seit heute ist in Brasilien die neue Verfassung in Kraft.
Das erste demokratische Grundgesetz seit 21 Jahren, das nun eine lange Periode von Militärdiktaturen und einer halb autoritären Übergangsphase im größten Land Lateinamerikas endgültig abschließt.
19 Monate lang haben die Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung über den Text beraten.
Ende September wurde er mit großer Mehrheit verabschiedet.
Es ist ein Kompromiss aus linken, rechten und nationalistischen Forderungen.
Insgesamt gilt die neue Verfassung Brasiliens als eine der fortschrittlichsten des ganzen Subkontinents.
Mehr von Helmut Opletal.
21 Salutschüsse ertönten über die Hauptstadt Brasilia, alle Kirchenglocken läuteten, der größte und bevölkerungsreichste Staat Lateinamerikas hat wieder eine demokratische Verfassung.
Und es ist trotz mancher Unvollkommenheit sicher das liberalste und sozial gerechteste Grundgesetz in der 166-jährigen Geschichte Brasiliens seit der Unabhängigkeit von Portugal.
Nach 19 Monaten emotionsgeladener Debatten hat die verfassungsgebende Versammlung vor zwei Wochen ein extrem langes, kompliziertes und manchmal sogar widersprüchliches Dokument verabschiedet, in das gesellschaftliche Gruppen auch viele Einzelinteressen und Spezialanliegen erfolgreich hineinreklamiert haben.
Doch auch wenn in der Praxis vieles unvollkommen und unverwirklicht bleiben wird, erscheint der Schutz der Bürgerrechte in der neuen brasilianischen Verfassung dennoch als vorbildlich für ganz Lateinamerika.
Die Zensur wird verboten, die Todesstrafe abgeschafft, Versammlungen unter freiem Himmel und die Bildung von Gewerkschaften werden ebenso geschützt wie das Brief- und Telefongeheimnis.
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Die Brasilianische Bundesrepublik wird in Zukunft einen mächtigen, direkt gewählten Staatspräsidenten an der Spitze, aber gleichzeitig ein starkes, demokratisch legitimiertes Zweikammernparlament als gesetzgebendes Organ haben.
Die Ausrufung eines Staatsnotstandes lässt das neue Grundgesetz nicht mehr zu und damit auch nicht mehr die Möglichkeit, dass sich die Generäle darauf berufen, um demokratische Rechte aufzuheben.
Auch der Willkür von Polizei und Militär werden durch die neue Verfassung enge Grenzen gesetzt.
Verhaftete dürfen einen Anwalt zurate ziehen und die Angehörigen benachrichtigen.
Die Bürger erhalten Einblick in Staatsakten einschließlich jener des Staatssicherheitsdienstes.
Den brasilianischen Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen ist es gelungen, viele wichtige soziale und nationale Rechte in der Verfassung festschreiben zu lassen, etwa das Streikrecht oder den Anspruch auf Mutterschutz und Karenzurlaub, Mindestlöhne und eine Herabsetzung des Pensionsalters sowie eine Begrenzung von Kreditzinsen, Detailbestimmungen, deren Durchsetzbarkeit allerdings schon jetzt angezweifelt wird.
Die Ausbeutung der brasilianischen Bodenschätze soll innerhalb von vier Jahren vollständig in nationale Hände übergehen.
Inländische Firmen sollen auch bei der Vergabe von Staatsaufträgen bevorzugt werden.
Relativ zufrieden sind die etwa 200.000 indianischen Ureinwohner Brasiliens.
Erstmals wird ihnen ihr traditionelles Stammesland samt Natur- und Bodenschätzen als unveräußerliches Eigentum zugesichert.
Die Indianer erhalten Selbstverwaltungsrechte und erstmals verbrieften Schutz ihrer Sprachen, Kulturen und Religionen.
Für diese Indianerrechte hatte sich ja vor zwei Jahren unter anderem die katholische Junja Österreichs in einer auch in Brasilien viel beachteten Unterschriftenaktion stark gemacht.
In einem wesentlichen Punkt hat sich die Lobby der Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer allerdings gegen die Bürgerrechtsbewegungen durchgesetzt.
Durch eine Verfassungsbestimmung, die die Enteignung von landwirtschaftlichem Boden praktisch untersagt, wird ein Bodenreformgesetz zugunsten vieler Millionen landloser Bauern und verarmter Kleinbächter so gut wie unmöglich gemacht.
In diesem Punkt bleibt das Grundgesetz sogar noch hinter den Bestimmungen der Militärdiktatur zurück.
Und jetzt der Mittagschanal wieder nach Österreich.
Der Bundesrat verabschiedet heute zwei Entschließungsanträge zu Verkehrsfragen.
In einem wird die Einführung eines Stufenführerscheins für Motorräder verlangt.
Im anderen werden Maßnahmen gegen Geisterfahrer urgiert.
Unabhängig vom Inhalt der Entscheidungen, beide Themen werden ja intensiv öffentlich diskutiert, fällt dabei vor allem eines auf.
Der Urheber, eben der Bundesrat.
Denn dieses Gremium der Ländervertreter ist in den vergangenen Jahren an das Bewusstsein der Öffentlichkeit meist nur bei Einsprüchen gegen Gesetze des Nationalrats getreten.
Nun aber verstärkt sich der Eindruck, dass der Bundesrat Selbstwünsche an den Nationalrat oder an die Regierung äußert.
Franz Siebenbürger hat die beiden Entschließungsanträge zum Anlass genommen, diesem geänderten Selbstverständnis des Bundesrats ein wenig auf den Grund zu gehen.
Ein Blick auf die Statistik bestätigt, was manchmal durchaus mit Überraschung in der Öffentlichkeit registriert wird.
Der Bundesrat nimmt immer mehr jene Rechte auch tatsächlich in Anspruch, die ihm Geschäftsordnung und Bundesverfassung zugestehen.
Er wird aktiv.
Und zwar nicht nur dahingehend, dass Gesetze, die im Nationalrat beschlossen worden sind, vom Bundesrat dann beeinsprucht werden, was in fast allen Fällen ja nur dazu führt, dass der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fasst und Gesetze dann eben ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.
Eigene Gesetzesanträge des Bundesrates oder selbstständige Entschließungen sind eher die Ausnahme als die Regel.
Insgesamt gingen vom Bundesrat seit 1945 genau 54 selbstständige Anträge aus.
19 davon waren Gesetzesanträge, 29 waren Entschließungen.
Die restlichen sechs Anträge führt die Statistik unter Geschäftsordnung und sonstiges.
Allein heuer aber hat der Bundesrat bereits sieben selbstständige Anträge verfasst.
Und zeigt allein diese Zahl die zunehmende Regsamkeit des Bundesrates, so machen das die Inhalte umso mehr deutlich.
So wurde auf Antrag des Bundesrates die Funktionsbezeichnung Vorsitzender im Bundesrat durch das gewichtigere und dem Nationalrat abgeschaute Präsident ersetzt.
Und sogar Schrittmacherdienste leistete der Bundesrat mit der Einführung geschlechtsspezifischer Funktionsbezeichnungen.
Selbstbewusstsein zeigte der Bundesrat heuer aber auch schon mit einer Entschließung, in der der Bundesregierung die Vorlage des Sicherheitsberichtes, des Sozialberichtes und auch des Landwirtschaftsberichtes automatisch auch im Bundesrat abverlangt wurde.
Bisher war ja nur der Außenminister verpflichtet, vor National- und Bundesrat gleichzeitig Rechenschaft abzulegen.
Die heutigen beiden Entschließungsanträge auf Einführung eines stufenweisen Motorradführerscheins und der Wunsch nach Maßnahmen gegen Geisterfahrer werden zwar de facto nicht viel bewirken.
Zum einen, weil Entschließungsanträge eigentlich nur Wünsche gegenüber den zuständigen Ministern, hier eben Graf und Streicher, sind.
Und zum anderen, weil im Verkehrsministerium bereits an einer Regierungsvorlage gearbeitet wird, in der auch der stufenweise Motorradführerschein enthalten ist.
Und weil die bessere Kennzeichnung von Autobahnauffahrten zum Schutz vor Geisterfahrern vom Wirtschaftsministerium bereits per Dienstanweisung in die Wege geleitet wurde.
Die Bundesräte wollen aber, so sagen sie, noch zusätzlichen Druck machen.
Woher kommt nun dieses gesteigerte Selbstbewusstsein eines Gremiums, das bisher zumindest in der öffentlichen Meinung eher ein Schattendasein führte?
Die Bundesräte selbst führen gleich mehrere Gründe an.
Da ist zum einen der allgemeine Trend zum Föderalismus heißt es.
Mehr Macht der Länder, ziehe auch mehr Gewicht des von den Ländern beschickten Bundesrates nach sich.
Ein zweiter Grund sind aber die Wähler.
Sie wollen nämlich zunehmend auch von den Bundesräten wissen, was die denn überhaupt in ihren Sitzungen machen.
Und ein dritter Grund ist die große Koalition.
Larkonische Auskunft in den Parlamentsgängen zu diesem Thema.
Bisher haben die Bundesräte viel Energie darauf verwendet,
untereinander zu streiten und Nationalratsgesetze abzulehnen.
Seit SPÖ und ÖVP gemeinsam regieren, fällt das weg und man kann sich eben mehr auf andere Aufgaben konzentrieren und selbst Gesetze vorschlagen.
Und mit der Großen Koalition hängt wohl auch ein weiterer Grund für mehr Aktivität des Bundesrates zusammen.
Im Gegensatz zu früher stimmen auch im Bundesrat SPÖ und ÖVP gemeinsam.
Was dabei herauskommt, hat mehr Gewicht und im Nationalrat daher mehr Chance, auch angenommen zu werden.
Aus dem Parlament berichtete Franz Simbürger.
Die Kunst kann nie genug Geld bekommen.
Und auch wenn in demokratischen Republiken die Politiker immer wieder die Verpflichtung des Staates zur Förderung der Kunst betonen, so klagen diese Politiker jeweils auch darüber, dass das Geld selbst für als wichtig erachtete Projekte nicht reicht.
Versuche, das öffentliche Kulturbudget mit privaten Sponsorgeldern aufzufetten, unternahm hierzulande erstmals mit beachtlicher Öffentlichkeitswirkung einst Helmut Zilk.
In Erinnerung ist auch die Staatsopernmillion eines Schokolade- und Kaffeekonzerns.
Und um eine Stimulierung privater Kunstförderung bemüht sich, zum Teil mit neuen Methoden, auch die derzeitige Unterrichtsministerin Hilde Havlicek.
dass privates finanzielles Kunstengagement aber sehr wohl an inhaltliche Grenzen stoßen kann, wenn es sich um gesellschaftspolitisch Relevantes handelt, das erläuterte erst in der Vorwoche der Leiter des Wiener Ensembletheaters Dieter Haspel bei einer Pressekonferenz am Beispiel eines konkreten Projekts über Konzernmanagement.
Wie Unterrichtsministerin Havlicek doch mit privater Hilfe mehr Geld für die Kultur auftreibt, das berichtet nun Eva-Maria Klinger.
Die erste Begeisterung, die die Kunstsponsoring-Verordnung vor zwei Jahren auslöste, ist abgeebbt.
Sowohl Spender als Empfänger haben sich mehr erwartet.
Das Unterrichtsministerium setzt nun zu neuer Animation an, indem es die Vermittlung zwischen spendierfreudigen Unternehmen und empfangswilligen Kulturschaffenden vermittelt.
Ministerin Hilde Havlicek.
Wir haben hier vor, einen Verein zu gründen, einen Verein, der sich also nennt Kulturkontakt, Kontaktstelle für Kulturförderung.
soll bitte kein Konkurrenzunternehmen für andere bereits etablierte Vereine sein, so wie es also gibt, den Management-Club oder wie jetzt auch in Kürze eine Tageszeitung hier ins Kultursponsoring eintreten will.
Ich persönlich bin froh, je mehr Gruppierungen
sich hier engagieren.
Ich habe nur gefunden, dass es schade wäre, wenn wir als Unterrichts- und Kulturministerium, wo wir auf der einen Seite die Künstler an der Hand haben und den Bedarf kennen und auf der anderen Seite dann auch Firmen, Unternehmer sich an uns wenden, dass wir also diese Kontakte und dieses Know-how von beiden Seiten nicht nützen.
Für Hochkultur finden sich Sponsoren leichter als für Mittel- und Kleinprojekte.
Mit der Computerfirma Unisys wurde heute ein relativ großer Fisch an Land gezogen.
1,5 Millionen Schilling für die Gruppe 80 ist ein beachtlicher Betrag für ein Theater, das über ein öffentlich subventioniertes Budget von 5 Millionen Schilling verfügt.
Unisys sponsert weltweit Philipp Glass' Thousand Airplanes on the Roof, im Sommer auch im Hangar Schwächert aufgeführt, und Kultursponsoring ist für diesen Weltkonzern eine Selbstverständlichkeit.
Denn Generaldirektor Fred Rüssli ist ein Schweizer, der hier in Österreich eine Weltfirma mit einem Jahresumsatz von 10 Milliarden Dollar vertritt.
Es liegt in der Natur meiner Nationalität, ich bin Zürcher, muss ich vielleicht noch erwähnen, das betont das noch speziell, aber auch in der Natur meines Berufes, dass ich ein eher faktenbezogener, logisch denkender und ökonomisch handelnder Mensch bin.
Jetzt bin ich aber glücklicherweise ein Schweizer in Wien.
Und das verändert meinem Blickwinkel etwas.
Und in Wien sei eben das Werbebudget am besten in Kultur investiert.
Insgesamt hat das Unterrichtsministerium für 1989 2,5 Millionen Schilling Sponsorgelder aufgetrieben.
Darunter von den Computerfirmen NCR für neue Musik und Mannes Mantalli für Daedalus zum Beispiel.
Natürlich träumen alle Sponsoren vom pompösen Auftakt mit Verdi und Domingo vor zwei Jahren, als die Firma Jakobs für nur eine Million Schilling relativ große Werbung erzielte.
Weniger populäre Kunst lebt weiterhin von öffentlicher Förderung.
Zwar spendet Raiffeisen schon in der zweiten Saison vier Millionen für die Staatsoper,
Zwar verzichtet neuerdings die Länderbank auf Mieteinnahmen des Theaters in der Josefstadt von mehr als einer Million Schilling oder hat das Pelzhaus Litschka einen ungewöhnlichen Weg beschritten, um über Modeschauen in der Nationalbibliothek den Ankauf des Werfelmanuskripts, die 40 Tage des Musa-Tag, zu ermöglichen.
Während Staatsoperndirektor Klaus Helmut Drese nach eigener Aussage mit dem Hut in der Hand durch Österreich und Deutschland weiterhin zieht, hat sich Klaus Peimann von dem zeitraubenden und auch demütigenden Vorgehen sofort distanziert.
Die Kunst müsse Angelegenheit der staatlichen Förderung bleiben, wovon auch die Kulturministerin überzeugt ist.
Denn Sponsoren wünschen eine fachliche oder emotionelle Beziehung zum geförderten Objekt und treffen somit eine inhaltliche Zensur.
Sie entscheiden sich somit meist vorwiegend für schöne Kunst.
Und die Mittagschanal geht jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Chile Staatschef Pinochet hat die Volksabstimmung über seinen Verbleib im Amt verloren.
Die Regierung gab offiziell zu, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten mit Nein stimmte.
Innerhalb eines Jahres müssen nun freie Präsidentenwahlen mit mehreren Kandidaten ausgeschrieben werden.
Die Opposition feiert das Abstimmungsergebnis als Sieg.
In den Straßen von Santiago versammelten sich tausende Menschen zu einer Massenkundgebung.
Zwischenfälle wurden bisher nicht gemeldet.
Sowohl Außenminister Mock als auch SPÖ-Clubobmann Fischer haben den Ausgang des Referendums in Chile als Schritt in Richtung Demokratie begrüßt.
Der österreichische Abstimmungsbeobachter Jankowicz sagte in einem Telefoninterview, die Opposition verhalte sich außerordentlich verantwortlich.
Sie habe zwar ihren Sieg erklärt, jedoch auch den Willen zur Bildung einer breiten nationalen Regierung bekundet.
USA Der demokratische Bewerber um die Vizepräsidentschaft, Benson, hat in der Fernsehdebatte mit seinem republikanischen Kontrahenten Quayle nach Umfrageergebnissen deutlich besser abgeschnitten.
Mehr als 50 Prozent der amerikanischen Fernsehzuschauer gaben dem 67-jährigen Senator Benson den Vorzug.
Nur 27 Prozent befanden den wesentlich jüngeren Republikaner Quayle für besser.
Österreich-Sowjetunion.
Bei Expertengesprächen in Moskau ist Einigung über die geplante sowjetisch-österreichische Weltraummission erzielt worden.
Der Zeitpunkt für den Start eines österreichischen Kosmonauten wurde für Ende 1991 oder Anfang 1992 festgesetzt.
Österreich trägt zur Finanzierung des Raumflugs 85 Millionen Schilling bei.
Die Sowjetunion beteiligt sich an der Auswahl eines der beiden österreichischen Kandidaten, die in die engere Wahl kommen sollen.
Bisher haben sich in Österreich 188 Bewerber für den Flug ins All gemeldet.
19 von ihnen sind Frauen.
Österreich Die burgenländische FPÖ hat das Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei aufgelöst.
Der freiheitliche Landesparteiobmann Rauter begründet diesen Schritt in einem Schreiben an den ÖVP-Landesparteichef Sauerzopf damit, dass sich die Volkspartei trotz vielfacher Beschwerden seitens der FPÖ nicht an das Abkommen gehalten habe.
Für die FPÖ sei das Arbeitsübereinkommen daher nicht mehr sinnvoll und lediglich eine Belastung.
Die Volkspartei fordert weitergehende Privatisierungen verstaatlichter Betriebe.
Generalsekretär Kukacka meinte heute, es dürfe keine politisch fixierte Grenze für die Privatisierung von Anteilen geben.
Die Tabuschwelle von 50 Prozent, wie sie von der SPÖ gefordert werde, sei eine demokratische und wirtschaftliche Barriere, die in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen habe, meinte Kukacka.
Weitere Privatisierungen kann sich die ÖVP bei den Landeselektrizitätsgesellschaften, den Großbanken und der Post vorstellen.
Und jetzt noch das Wetter bis heute Abend.
Veränderlich bewölkt und zeitweise noch Regen.
Nachmittagstemperaturen zwischen 13 und 17 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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