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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu 60 Minuten Information und das sind die Themen des Mittagschanals.
In Sachen Lukona tritt nun die SPÖ für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein und möchte mit der ÖVP eine gemeinsame Antragstellung erreichen.
Zu diesem Thema gibt es natürlich ausführliche Hintergrundinformationen und Gespräche mit wichtigen Abgeordneten der Parlamentsparteien.
Ein weiterer Programmpunkt aus dem Hohen Haus sollte die Budgetrede des Finanzministers sein, die nach dem Parlamentsfahrplan in diesen Minuten beginnen hätte sollen.
Doch das wurde durch einen Antrag der FPÖ zur Geschäftsordnung unterbunden, genaueres dazu nach dem Meldungsblock.
Weitere Schlagzeilen zur heutigen Sendung, Gespräch mit Vizekanzler Mock zu den Ausführungen des deutschen Kanzlers Kohl, was eine europäische Integration und eine gemeinsame Streitmacht der EG-Länder betrifft, Österreich möchte nicht mehr Schlusslicht bei der internationalen Entwicklungshilfe sein, Pressestimmen zur Regierungsklausur und Bestandsaufnahme des österreichischen Außenhandels.
Aus dem Ausland kommt ein Porträt des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl, ein Interview mit einem Sprecher der Swapo, der überzügige Fortschritte im Friedensprozess im südlichen Afrika zu berichten weiß und, wenn die Zeit noch reicht, ein Bericht aus Belgrad, wo bei der ZK-Sitzung die große Konfrontation bis jetzt ausgeblieben ist.
Die Kultur informiert sich schließlich über den europäischen Filmmarkt.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die von Georg Schalkeruber zusammengestellt wurde und nun von Stefan Bokorne gelesen wird.
Österreich.
Die Sozialistische Parlamentsfraktion hat heute einhellig beschlossen, für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Lucona und Udo Proksch einzutreten.
Diese Entscheidung fiel angesichts der Berichte über die Überlassung von Bundesheersprengstoff an Udo Proksch.
Mit der ÖVP sollen Gespräche über einen gemeinsamen Antrag zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt eingeleitet werden.
Nationalratspräsident Graz sagte, er habe zwar im Frühjahr erwartet, dass Udo Proksch nach Österreich kommen und sich dem Gerichtsverfahren stellen werde, nun sei dieser aber nach Monaten nicht zurückgekehrt.
Dieses enttäuschende Verhalten, das er ablehne und verurteile, sagte Graz, mache es unmöglich, den Fall in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu klären.
Ein Untersuchungsausschuss sei die beste Möglichkeit, die dauernden Vorwürfe und Verdächtigungen gegen politische Funktionäre zu widerlegen.
ÖVP-Klubobmann König hat mitgeteilt, dass seine Partei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werde.
Finanzminister Latziner beginnt heute im Parlament mit der Budgetrede.
Der Bundesvoranschlag für 1989 sieht nach intensiven Verhandlungen der Koalitionsparteien ein Nettodefizit von etwa 66 Milliarden Schilling vor.
Weitere Punkte der heutigen Parlamentssitzung sind ein neues Kartellgesetz, eine Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen für die ethnischen Minderheiten in Rumänien.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat gefordert, dass die österreichische Wirtschaftspolitik auch in Zukunft am Ziel des Wirtschaftswachstums festhalte.
In einer Studie heißt es, die Wohlfahrt, die Lebensqualität und das Wirtschaftswachstum seien eng miteinander verknüpft.
Österreich habe immer noch einen Rückstand im internationalen Vergleich des Lebensstandards, man müsse mittelfristig wieder auf die Überholspur kommen.
Jugoslawien.
Das Zentralkomitee des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens setzt heute die Plenartagung fort.
Bundesparteivorsitzender Stiepe Schuwar sagte, das Parteipräsidium befürworte die Entfernung von einem Drittel der 165 ZK-Mitglieder, dies sei aber nicht die Frage irgendeiner Art von Säuberung.
Die neuen Mitglieder des Zentralkomitees sollten Wirtschaftsmanager und wissenschaftliche Spezialisten sein und in den kommenden Wochen bestimmt werden, sagte Suvar.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Shamir will den Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten im Falle eines Wahlsieges seines Likud-Blocks am 1.
November niederschlagen.
Wörtlich sagte Shamir, der Likud-Block werde allen Arabern zeigen, dass sie mit Gewalt nichts erreichen könnten.
Die israelische Stärke und Macht würden sie zu Verhandlungen bringen.
In der Stadt Nablus sind gestern zwei Kinder, ein 14-Jähriger und ein 5-Jähriger Palästinenser, von israelischen Soldaten bei Zusammenstößen erschossen worden.
Der 5-Jährige wurde von Plastikgeschossen getötet, in die Glassplitter eingepresst waren.
Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler Kohl hat vor allzu großer Euphorie im Hinblick auf die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes der europäischen Gemeinschaft gewarnt.
Beispielsweise sei die Steuerharmonisierung für alle Mitgliedsländer von hoher innenpolitischer Sensibilität, sagte Kohl.
Weiters forderte er eine Art europäische Bundespolizei zur Bekämpfung von Terrorismus oder Drogenhandel.
Auch sollte man ernsthaft überlegen, wie eine gemeinsame europäische Verteidigung entwickelt werden könne, wenn möglich am Ende des Weges mit einer gemeinsamen europäischen Armee, formulierte der deutsche Bundeskanzler.
Dies sei, so Kohl, jedoch nur in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten denkbar.
Im Bayerischen Landtag in München wird heute der 56-jährige bisherige Finanzminister Max Streibl zum Nachfolger von Franz Josef Strauss als Ministerpräsident gewählt.
Neuer Finanzminister wird Gerold Tandler.
Streibl hat eine umfangreiche Kabinettsumbildung angekündigt.
In einem ORF-Interview hat der neue bayerische Ministerpräsident auch bekräftigt, dass am Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf festgehalten werde, zumal ein Ausstieg aus der Atomtechnologie in absehbarer Zeit nicht möglich sei.
Indien.
Zwei Flugzeugunglücke innerhalb weniger Stunden haben wahrscheinlich mehr als 160 Menschenleben gefordert.
In der Nähe der westindischen Stadt Ahmedabad stürzte beim Landeanflug eine Boeing 737 der Indian Airlines ab.
Mehr als 130 Insassen starben.
Kurze Zeit danach verunglückte eine Maschine einer innerindischen Fluggesellschaft im Bundesstaat Assam.
In diesem Fall kamen mehr als 30 Menschen ums Leben.
Österreich.
Seit heute gibt es in Österreich eine neue Tageszeitung, den von Oskar Bronner herausgegebenen Standard.
Die Startauflage beträgt 88.000 Stück.
Die unabhängige Tageszeitung für Wirtschaft, Politik und Kultur wendet sich in einem Brief des Herausgebers mit den Worten an die Leser, es solle eine intelligente, mündige, überregionale Tageszeitung geschaffen werden, die von allen Interessensgruppen unabhängig ist.
Im Impressum heisst es, die Zeitung trete für die Wahrung und Förderung der parlamentarischen Demokratie, für rechtsstaatliche Ziele bei Ablehnung von politischem Extremismus und für die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes nach den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft ein.
Ab heute gibt es eine neue 20 Schilling-Scheine, eine neue 20 Schilling-Note.
In der Farbe ist die Banknote ähnlich gehalten wie der bisherige 20er, sie ist nur etwas kleiner.
Zu sehen sind ein Porträt des Wiener Malers Moritz Daffinger und die Albertiner.
Im Herbst kommenden Jahres wird ein 5000 Schilling-Schein aufgelegt.
Das waren die Meldungen und nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Örtlich noch einzelne Boden- und Hochnebelfelder, die sich nun sehr zögernd auflösen.
Sonst meist noch heiter bis wolkig.
An der Alpen-Nordseite föhnig.
In weiterer Folge allgemein Bewölkungszunahme und im Westen und Südwesten Aufkommen von Regen, mitunter auch Gewittern.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19, örtlich bis 22 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag, aufgelockert bis stark bewölkt und zeitweise Regen.
Im Südwesten und Westen vereinzelt auch Gewitter möglich.
Auffrischender Wind aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 18 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag, beginnende Wetterbesserung.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien Heiter 15 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 13, St.
Pölten Heiter 16 Grad, Nordostwind 20 Kilometer in der Stunde, Linz Heiter 14, Salzburg wolkig 20, Innsbruck Heiter 18, Bregenz stark bewölkt 17, Graz bedeckt durch Hochnebel 13 und Klagenfurt wolkig 14 Grad.
Soweit also Nachrichten und der Wetterbericht und es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten und eigentlich sollte seit in etwa 10 Minuten Finanzminister Ferdinand Latsiner am Wort sein und das Budget 1989 dem Parlament präsentieren in der sogenannten Budget-Rede.
Die Budgetrede ist im parlamentarischen Gebrauch normalerweise ein sogenannter Sakrosankter Tag.
Das heißt, die Tagesordnung ist festgelegt und daran ändert sich nichts.
Heute ist eine Ausnahme.
Latziner spricht noch nicht.
Die Frage an Ernest Hauer, wieso?
Ja, jetzt ist im Plenarsaal des Nationalrats gähnende Leere, abgesehen von einigen kleinen Gruppen von Abgeordneten, die aber eher in privaten Gesprächen vertieft sein dürften.
Es hat sich einiges getan an diesem Vormittag.
Normaler Fahrplan wäre gewesen, erst eine Fragestunde mit Vizekanzler und Außenminister Mock.
Da wäre es vor allem um EEG-Fragen gegangen.
Und dann eben, wie gesagt, ab Punkt 12 Uhr die Budget-Rede für den Antlatz hinaus.
Aber schon in der Früh hat sich in den Kulhuas gezeigt, dass es heute offensichtlich etwas anders gehen wird.
Und zwar war zuerst die eher überraschende Mitteilung, dass die SPÖ in Sachen Broksch und Lucona jetzt doch einen Untersuchungsausschuss will.
Darüber wurde diskutiert, aber das hätte sich auf den Ablauf des Parlamentstages wohl nicht so besonders ausgewirkt.
Doch dann ging es wieder einmal um die viel diskutierte Immunität und um den Fall Pilz.
Die Koalitionsparteien haben ja den Weg gefunden, die Auslieferung des Abgeordneten Pilz wegen eines Privatverfahrens, da geht es um eine Körperverletzung durch einen Kriminalbeamten, den er nach einer Demonstration behauptet hat.
Also diese Auslieferung, die der Abgeordnete Pilz selbst will, nicht durch eine Abstimmung zu lösen, sondern einfach durch Fristverfall, sodass Abgeordneter Pilz praktisch ab morgen oder ab heute zur Verfolgung frei gewesen wäre.
Das passt aber wieder den Grünen und auch den Freiheitlichen aus formaler Sicht nicht.
Also unmittelbar nach Beginn der Sitzung, ehe der Nationalratspräsident Graz zur Tagesordnung übergehen konnte, beantragten FPÖ-Obmann Haider und der Grüne Abgeordnete Geier,
die Immunitätsfrage, und zwar die Auslieferung des Abgeordneten Pilz auf die Tagesordnung zu setzen.
Und es wurde zuerst darüber diskutiert, und zwar relativ lautstark und zum Teil mit Zwischenruftuellen, mit Rücktrittsforderungen an den Ausschuss Vorsitzenden Kraft.
Mit dem Ergebnis
dass um etwa 11.45 Uhr plötzlich die Grüne Fraktion vom Nationalratsabgeordneten eine Unterbrechung der Sitzung verlangte zur Einberufung einer Präsidiale, also einer Sitzung der Parlamentspräsidenten, um zu klären, ob der Abgeordnete Kraft als Ausschussvorsitzender seine Kompetenzen überschritten hat, seine Pflichten erfüllt hat.
Ja, und eigentlich hat der Nationalratspräsident Graz dann die Sitzung bis 12.10 Uhr unterbrochen, um das zu klären, aber es ist 12.12 Uhr auf der Großen Parlamentsuhr und es wird noch nicht einmal die Sitzung eingeläutet.
Vereinzelt kommen jetzt Abgeordnete in den Plenarsaal.
Wie es jetzt weitergeht, ob mit der Budget-Rede, die eigentlich schon im Gang sein sollte, oder ob aber mit der ja eigentlich auf der Tagesordnung vorher drankommenden Fragestunde mit Vizekanzler Außenminister Mock, ist derzeit nicht zu sagen.
Vielen Dank, Ernest Hauer, für diese Impressionen aus dem Parlament.
Und mein Kollege Hauer hat angesprochen, dass die SPÖ für einen Untersuchungsausschuss in Sachen Lukona ist und auch einen gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner Österreichische Volkspartei einbringen möchte.
Bevor wir da Meinungen der Parlamentsabgeordneten Ihnen zu Gehör bringen, kurz einmal einen Rückblick, was ist die Affäre Lukona-Luis Glücker denn gestaltet?
Die unendliche Geschichte vom Untergang des panamesischen 1200 Bruttoregister Tonnenfrachters MS Lucona, die begann am 23.
Jänner 1977 im indischen Ozean unweit der Malediven um 15.30 Uhr Ortszeit.
Das Schiff versank in Minutenschnelle in den blauen Fluten und riss sechs Seeleute in den Tod.
Sechs Mann überlebten.
Warum die Lucona sank, das ist elf Jahre nach dem Unglück noch immer ungeklärt und hat die Causa zum spektakulärsten Kriminalfall der Zweiten Republik werden lassen.
Die Grundfrage lautet nach wie vor, sank die Lucona mit einer wertvollen Uranerz-Aufbereitungsanlage an Bord aufgrund eines Defektes oder einer Kollision oder sank die Lucona mit wertlosem Schrott an Bord durch eine absichtlich herbeigeführte Sprengung.
Im zweiten Fall nämlich würde es sich um Versicherungsbetrug größten Stils handeln und auch dazu um fahrlässige Tötung.
Der Wiener Konditor und Geschäftsmann in vielen Branchen, Udo Proksch, hatte die Fracht der von ihm gecharterten Lucona bei der Bundesländerversicherung um 212 Millionen Schilling versichern lassen.
Die Prämie von zwei Millionen zahlte er prompt.
Als das Unglück bekannt wurde, forderten Proksch und sein Kompagnon Peter Daimler das Geld von der Versicherung.
Die Bundesländer verweigerte aber.
Was folgte, waren sechs Jahre, in denen Udo Proksch in Zivilprozessen die Summe einforderte.
Viermal wurde er aber abgewiesen.
Erst 1983 begann endlich die Strafjustiz zu amtieren.
Aber die Oberstaatsanwaltschaft Wien lehnte Anträge auf Anklageerhebung wegen Versicherungsbetruges und Sprengmitteleinsatz mit Todesfolgen dreimal ab.
Einflussreiche Freunde des Nobelkonditors blockieren das Verfahren mutmaßten Kommentatoren.
Mit Egon Foregger gab in diesem Jahr erst der dritte mit der Affäre befasste Justizminister grünes Licht für eine Strafverfolgung.
Inzwischen waren dem Gericht aber peinlicherweise die Hauptverdächtigen abhandengekommen.
Nach Udo Proksch wird seit einem halben Jahr ebenso erfolglos gefahndet wie nach Hans-Peter Daimler.
Im März legte Untersuchungsrichter Tandinger die aus 42 Aktenbänden mit 130.000 Seiten gefilterte Anklageschrift vor.
Sie umfasst 103 Seiten.
Zu den Akten gehört auch ein Gutachten,
das von einer Sprengung der Lucona als wahrscheinlicher Ursache des Untergangs spricht.
Und in diese Variante passt auch das vorwöchige Geständnis eines Bundesheeroffiziers, Udo Brocks große Mengen an Sprengstoff geliefert zu haben.
Ein wichtiger Mosaikstein der Anklage, denn er stützt die Sprengungsthese.
Eine unendliche Geschichte nacherzählt in Stichworten von Louis Glück und nun direkt ins Parlament zu Bettina Reuter, die in dieser Sache einige Gespräche heute Vormittag geführt hat.
In der SPÖ-Club-Sitzung heute Vormittag sind die Abgeordneten zur Auffassung gelangt, es müsse nun einen Lukona-Untersuchungsausschuss geben.
Besonders Nationalratspräsident Leopold Graz hat sich dafür eingesetzt, der ja selbst als Progsch-Freund immer wieder attackiert worden ist.
Bundeskanzler Wranitzki hat in dieser Klubsitzung gemeint, die Österreicher erwarteten sich zu Recht eine lückenlose Aufklärung des Falles, besonders auch im Hinblick auf die 100 Kilogramm Sprengstoff, die ein Bundesheeroffizier für Proxsch abgezweigt hat.
Warum die SPÖ plötzlich für einen Untersuchungsausschuss eintritt, begründet Klubobmann Heinz Fischer so.
uns von der Opposition den demagogischen Vorwurf machen zu lassen, dass hier irgendetwas von uns befürchtet wird.
Das soll ruhig neben den Gerichten von einem Untersuchungsausschuss untersucht werden, weil man sonst einfach jeder Demagogie Tür und Tor eröffnet.
Diese Gelegenheit, dem entgegenzutreten, hätten sie ja schon gehabt.
Es hat einmal einen Antrag von der FPÖ gegeben auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses A zum Fall Lucona, B zur Bundesländeraffäre.
Die Sozialisten haben diesem Antrag nicht zugestimmt.
Wir haben uns bei der letzten Abstimmung der Stimme enthalten, wie Sie wissen.
Wir haben in vielen Fällen in der Vergangenheit schon Untersuchungsausschüssen zugestimmt, bei Waffenexporten, beim AKH, aber wir versuchen eine gewisse
Regel zu entwickeln, damit das nicht willkürlich geschieht.
Und die Regel lautet, dass wenn etwas bei Gericht anhängig ist, dass man dann nicht parallel dazu und in Überschneidung einen Untersuchungsausschuss machen soll.
Nun kann diese Causa Broksch offenbar bei Gericht nicht beginnen, weil Broksch im Ausland und flüchtig ist.
Also findet das aufklärende und entscheidende Gerichtsverfahren zu unserem Bedauern nicht statt.
Daher die Überlegung, doch einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen und außerdem das neue Faktum mit Bundesheersprengstoff, das man ja wohl nicht auf die leichte Schulter nehmen kann.
Bis auf diese neuen Fakten mit den Sprengmitteln war aber die Situation im September doch schon so, wie sie heute ist.
Nur konnte man im September doch noch die Hoffnung haben, dass in einigen Tagen oder einigen Wochen entweder Broksch nach Österreich zurückkehrt oder verhaftet wird, weil ja die Interpol auf der ganzen Welt nach ihm sucht.
Nun waren ja gerade zwei prominente SPÖ-Politiker in diesem Zusammenhang immer wieder ins Gerede gekommen.
Einerseits der Präsident des Nationalrats Graz, andererseits Innenminister Blecher.
Ist das nun eine Art Flucht nach vorne?
Ich glaube, dass es wahnsinnig ungerecht ist, diese beiden Namen immer zu nennen und so zu tun, als ob es irgendwelche handfeste Gründe gäbe, sie zu verdächtigen.
In Wirklichkeit sind Graz und Blecher diejenigen, die, glaube ich, am allermeisten von einer lückenlosen Aufklärung profitieren werden.
Teile Ihnen auch mit und damit Ihren Hörern, dass der Präsident Graz derjenige war, der am entschiedensten für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses eingetreten ist.
Und ich glaube, man kann das nicht als Flucht nach vorne abqualifizieren.
Präsident Gratt selbst konnten wir noch nicht erreichen, weil er ja seit Beginn der Sitzung den Vorsitz im Nationalrat führt.
Dass es kein Gerichtsverfahren im Fall Lucona ohne Udo Proksch geben kann, ist auch der Grund für ÖVP-Klubobmann Fritz König den SPÖ-Antrag zu unterstützen.
Und König fügt hinzu,
Ich begrüße auch, dass die sozialistische Fraktion festgestellt hat, dass sie keinen Zusammenhang sieht zwischen dem Fall Lukona und dem Fall Bundesländer.
Ich möchte dazu fügen, dass im Fall Bundesländer Prozesse bei Gericht anhängig sind und wir immer gesagt haben, in Übereinstimmung mit anderen
gerichtsanhängigen Verfahren, dass Untersuchungsausschüsse nur dann sinnvoll sind, wenn aufgrund des gerichtlichen Verfahrens sich eine Notwendigkeit ergibt, aber nach Abschluss des Gerichtsverfahrens.
Es hat im September ja schon einmal einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegeben, der war allerdings mit dem Fall Bundesländer gekoppelt.
Sie haben diesem Antrag nicht zugestimmt.
Ist daraus abzulesen, dass Ihre Ablehnung eines Bundesländerausschusses stärker gewogen hat, als Ihr Interesse an der Aufklärung des Falles Lucona?
Nein.
Es war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, ob es gelingt, einen Prozess in der Sache Lucona doch gerichtsanhängig zu machen.
Es bestand die Hoffnung über die Interpol des Udo Brock schabhaft zu werden.
Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt.
Zweitens ist es sicher so, dass wir nur einem Untersuchungsausschuss in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis zustimmen, wenn er nicht parallel zu einem Gerichtsverfahren durchgeführt wird, weil dann das Gerichtsverfahren nur behindert würde.
Das ist aber jetzt durch die Flucht des Uderbrocksch nicht der Fall.
Daher ist hier ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt.
weil kein Gerichtsverfahren parallel dazu läuft und laufen kann.
Im Fall Bundesländer ist es genau umgekehrt.
Da gibt es ein Gerichtsverfahren und da hat ein Untersuchungsausschuss nur dann einen Sinn, wenn das Gerichtsverfahren überhaupt etwas zu Tage fördert, das dann untersuchungswert wäre vom Parlament.
Aber war nicht etwa beim AKH-Ausschuss auch der Untersuchungsausschuss parallel zu einem Gerichtsverfahren?
Das hat sich gar nicht bewährt, das stimmt.
Und man hat gesehen, dass die Akten dadurch unglaublich lang unterwegs waren und es haben sich die Gerichte wiederholt beschwert darüber, dass sie das Verfahren nicht zügig fortführen können, weil die Akten unterwegs sind.
Und der lange Prozess beim AKH ist ein abschreckendes Beispiel für Parallelverhandlungen im Parlament und bei Gericht.
Die Meinung der Oppositionsparteien dazu, die Freiheitlichen wollen einen eigenen Antrag, diesmal nur zum Fall Pogsch einbringen.
Obmann Haider kann sich allerdings auch einen gemeinsamen Antrag mit den anderen Parteien vorstellen.
Die Grünen sind für einen Untersuchungsausschuss und auch sie würden grundsätzlich nichts gegen einen gemeinsamen Antrag einzuwenden haben.
Soviel aus dem Parlament und ich gebe zurück ans Studio.
Das war ein Bericht von Bettina Reuter über den sogenannten Untersuchungsausschuss, den jetzt die SPÖ in Sachen Lukona einberufen möchte und mit dem auch die ÖVP offenkundig laut Abgeordneten König, Klubobmann König einverstanden ist.
Und wie Sie zu Beginn unserer Sendung vielleicht gehört haben, ist die heutige Budgetrede von Finanzminister Larziner.
durch Einwendungen der FPÖ und der Grünen verschoben worden.
Latziner sollte seit 12 Uhr, also seit mehr als 22 Minuten, am Wort sein.
Das war nicht der Fall.
Wie sich das Ganze seit 11 Uhr Vormittag im Parlament abgespielt hat, das hören Sie aus dem folgenden Bericht von Robert Stoppacher.
Ja, eher unerwartet hatte sich heute Vormittag noch eine recht turbulente Debatte über die Immunität im Fall Peter Pilz entzündet.
Während Freiheitliche und Grüne von einer groben Missachtung des Parlamentarismus sprachen, waren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP bemüht,
Ihr Vorgehen in der Immunitätsangelegenheit Pilz zu rechtfertigen.
Als erster Debattenredner wies SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer darauf hin, dass sich die gewählte Vorgangsweise in der Angelegenheit Immunität Pilz auf handfeste juristische Grundlagen stütze.
Und Fischer meinte weiter.
Im konkreten Fall hat erstens
eine Diskussion des Immunitätsfallsbilds im Plenum stattgefunden.
Zweitens ist das vom Betroffenen erwünschte Ergebnis identisch mit dem durch die gewählte Vorgangsweise erzielten Ergebnis.
Es kann auch nicht behauptet werden, dass irgendein Ergebnis eintritt, das auch nur eine der Fraktionen dieses Hauses benachteiligt.
Für die Grünen richtete Abgeordneter Walter Geier scharfe Angriffe gegen die Koalition und deren Umgang mit dem Parlament.
Mit Geschäftsordnungstricks sei versucht worden, Probleme aus der Welt zu schaffen, sagte Geier.
Wenn Sie noch ein bisschen Mut haben, zu Ihrer eigenen Meinung zu stehen, dann setzen Sie diesen einen Punkt auf die Tagesordnung.
Und diskutieren wir ihn hier und dann wird abgestimmt, wie freie, gewählte Mandatare ihre Meinung in einem Nationalrat zum Ausdruck bringen sollen.
Indem sie ihre Meinung sagen und dann entsprechend abstimmen.
Und nicht indem man das Parlament durch einen Abgeordnetengraf ausschaltet.
Der Abgeordnete Kraft ist ÖVP-Abgeordneter und Vorsitzender des Immunitätsausschusses.
Er musste sich im Laufe der Debatte auch noch weitere Attacken von Seiten der Freiheitlichen anhören.
ÖVP-Klubobmann Fritz König wies alle Angriffe vehement zurück.
Seine Rechtfertigung, man habe die Angelegenheit an den Ausschuss zurückverwiesen, weil, so König, die Einstimmigkeit im Ausschuss ein hohes Gut sei.
Und weiter?
Herr Dr. Haider, wenn in der Verfassung ausdrücklich steht, dass bei Fristablauf der betreffende Abgeordnete ausgeliefert ist und von dieser Möglichkeit der Verfassung Gebrauch gemacht wird, ist es ein starkes Stück, den Regierungsfraktionen Verfassungsmissbrauch vorzuwerfen und unterstreicht die Art und Weise, wie Sie hier mit der Wahrheit in der Öffentlichkeit umgehen.
Eine Neuauflage der Debatte jedenfalls wäre sinnlos, ergänzte König.
Und dann die Kritik des freiheitlichen Abgeordneten Norbert Kukerbauer.
Was wir erleben, ist aber nicht eine Stärkung des Parlamentarismus, sondern ist eine Schwächung des Parlamentarismus, die sich in der Verweigerung der anstehenden Abstimmung am deutlichsten ausdrückt.
Und was wir kritisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist, dass Sie mit Ihrer Verweigerung einer Abstimmung an den Bruch der Bundesverfassung zumindest sehr nahe herankommen.
die ÖVP, so Guga Bauer, sei eben wieder einmal umgefallen.
Der betreffende Grün-Abgeordnete Peter Pilz trat schließlich selbst ans Rednerpult und meinte, er habe das Parlament ersucht, ihn von der Immunität zu entbinden, aber
Ich habe sie nicht ersucht, das Parlament und den Parlamentarismus derartig zu schädigen und in den Schmutz zu ziehen, nur dass sie um die Verlegenheit meiner Immunität und meines politischen Verfahrens herumkommen.
Ich sehe ein und nehme zur Kenntnis, dass diese Koalition offensichtlich aufgrund einer einzigen Immunitätsfrage knapp vor dem Zerfall steht und dass sie offensichtlich nur mehr durch Missachtung des Parlaments
durch Missachtung des Parlaments in der Lage sind, diese Koalition zu kitten.
Der Ausschussvorsitzende Hermann Kraft verteidigte sich später noch einmal, wurde aber immer wieder von lautstarken Zwischenrufen von Seiten der FPÖ und der Grünen unterbrochen.
Vor kurzem ist nun die Sitzung der Präsidiale hier im Parlament zu Ende gegangen.
Es erfolgte vor zwei Minuten die Abstimmung und FPÖ und Grüne blieben mit ihrem Antrag, die Sache Immunität Peter Pilz doch noch auf die Tagesordnung zu setzen, erwartungsgemäß in der Minderheit.
Derzeit ist die Fragestunde im Gang.
Die Budgetrede von Finanzminister Ferdinand Latziner wird erst für den Nachmittag erwartet.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit zurück zum Studio.
Das war ein Bericht von Robert Stoppach und wie er schon gesagt hat, Latziner dürfte, wenn es jetzt normal unter Anführungszeichen weitergeht, um etwa 13.30 Uhr ans Pult treten und sein Budget 1989 dem Parlament präsentieren.
Die Daten sind Ihnen ja möglicherweise bekannt.
Ausgaben von 529 Milliarden Schilling stehen Einnahmen von 463 Milliarden gegenüber.
Das ergibt ein Nettodefizit von 66 Milliarden Schilling.
Auszüge aus der Budgetrede, falls sie stattfinden sollten.
natürlich heute im Journal um 5.
Eine eindringliche Mahnung vor Blinderpartei-Solidarität von Mandatan richtete Altbundespräsident Rudolf Kirchschläger gestern Abend in Linz sowohl an die Parteien als auch an die Politiker selbst.
Von einem Referat Kirchschlägers im Rahmen der sogenannten RING-Vorlesungen der Linzer Hochschulen an der Keppler Universität berichtet nun Werner Hofer.
Wie schon während seiner aktiven Zeit als Bundespräsident, so erwies sich Dr. Rudolf Kirchschläger auch gestern Abend bei seinem Referat im Rahmen der sogenannten RING-Vorlesungen der Linzer Hochschulen an der Keppler Universität als ernster Mahner in Richtung Politiker und Parteien in Österreich.
Solidarität gegenüber der eigenen Partei, Kirchschläger vermied in seinem Referat den Ausdruck Partei-Disziplin, sei ein hoher Wert.
Mandatare müssten in diesem Sinn Verbundenheit mit der eigenen Gesinnungsgemeinschaft zeigen.
Sie hätten auch die Pflicht zur treuen Gefolgschaft.
Doch über der Solidaritätspflicht des Mandatars gegenüber der eigenen Partei müssten, so Kirchschläger unmissverständlich, das Gewissen des einzelnen Politikers und auch die Interessen des Staatsganzen stehen.
Und dann der frühere Bundespräsident wörtlich?
Vielleicht wäre es auch ein taugliches Mittel, das nicht zu übersehende Phänomen eines Desinteresses in politischen Fragen zu mindern, wenn es gelänge,
die Mandatare politischer Parteien stärker als selbstständig und unabhängig denkende und agierende Persönlichkeiten in Erscheinung treten zu lassen und den Eindruck einer zu starken Solidaritätsbindung hintanzuhalten.
Die Parteien könnten zwar von ihren Mandataren verlangen, dass diese die in sie gesetzten fachlichen und charakterlichen Erwartungen erfüllen und auch die Ziele der jeweiligen politischen Partei engagiert und überzeugend vertreten, sagte Kirchschläger, schränkte aber ein.
Die Parteien aber werden ihrerseits gut daran tun, diese quasi Verantwortung des Mandatars mit langem Zügel zur Hand zu haben.
damit der Mann der Tat gegenüber dem Volk als freie Persönlichkeit mit eigener Entscheidungsfähigkeit und selbstständiger Verantwortung in Erscheinung zu treten vermag.
Es ist wohl die große Kunst politischer Führung, dem einzelnen Mann der Tat die volle Solidarität gegenüber seiner Partei zu ermöglichen, ohne ihn in einem Konflikt mit seinem Gewissen
oder mit der Verantwortung für das jeweilige Ganze, also den Gesamtstaat, das Land, die Gemeinde, zu bringen.
Und Kirchschläger weiter?
Nie darf, weder national noch international, die Solidarität dazu benutzt werden, das eigene Denken, das eigene Prüfen,
und die Pflicht zur eigenen, verantwortlichen Entscheidung hintanzuhalten und bedenkenlos unter Berufung einfach auf die Solidarität einer fremden Entscheidung zu vollziehen.
Abschließend warnte der Altbundespräsident nochmals eindringlich vor der Gefahr, die in der, wie es Kirchschläger ausdrückte, Tugend der Solidarität liege, wenn sie blind gehandhabt werde.
Das war ein Bericht von Werner Hofer über Mahnungen von Altbundespräsident Rudolf Kirschschläger.
Die Bundesregierung einigt im ersten Halbjahr 89 Beitrittsantrag nach Brüssel.
So schlagzeilten manche Tageszeitungen während der Regierungsklausur in den letzten beiden Tagen in Maria Tafel.
Tatsächlich will die Bundesregierung vor dem Beschluss, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft abzuschicken, noch genau prüfen, wie sehr die österreichische Neutralität von einer EG-Mitgliedschaft betroffen wäre.
Sowohl Bundeskanzler Wranitzki wie auch Vizekanzler und Außenminister Mock haben mehrfach, unter anderem auch bei ihren Besuchen in Moskau, erklärt, dass die Neutralität auf jeden Fall unantastbar sei.
Gestern Abend hat nun einer der politisch wichtigsten Regierungschefs in der EG, nämlich der deutsche Kanzler Helmut Kohl, in einer Rede in Brüssel seine Vision von einem geeinten Europa entworfen.
Die für Österreich wichtigste Passage darin, Kohl wünscht sich eine gemeinsame europäische Armee, die in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eine europäische Verteidigung gewährleisten soll.
Und auch sonst mehren sich die Stimmen aus der EG, die von einer Entwicklung auch hin zu einer Verteidigungsgemeinschaft sprechen.
Auf Österreichs Neutralität kämen da wohl unlösbare Probleme zu.
Armin Wolf sprach darüber heute Vormittag im Parlament mit Außenminister Alois Mock.
Herr Vizekanzler Mock, Sie gelten als einer der überzeugtesten Europäer in der Bundesregierung.
Sie haben immer wieder betont, für Sie ist die Neutralität und eine EG-Mitgliedschaft vereinbar.
Was denken Sie sich denn da, wenn Bundeskanzler Kohl, immerhin der Bundeskanzler eines der wichtigsten EG-Länder, von einer gemeinsamen europäischen Armee, einer gemeinsamen europäischen Verteidigung spricht?
dass die Neutralität und die Mitgliedschaft der NDG grundsätzlich vereinbar ist, ergibt sich aus einem Beschluss der Bundesregierung vom 1.
Dezember 1987.
Das sogenannte Optionsklausel, das ist in dem Sinne nichts Neues.
Es gibt, seitdem die Europäische Gemeinschaft besteht, immer perspektivische Zielsetzungen.
Die, die Sie genannt haben, ist eine Zielsetzung aus dem Jahr 1954-55.
und findet in den derzeitigen Vertragsgrundlagen der EG nicht die geringste Grundlage.
Weder der Römer-Vertrag von 1955 noch die einheitlichen europäischen Akte sehen irgendeine militärische Zusammenarbeit vor.
Die EG ist, was ich bedauere, nicht einmal in der Lage, einen Konsens zu finden über eine gemeinsame europäische Währungspolitik.
Nicht einmal daran nehmen alle zwölf Länder teil.
Und Sie haben ja selbst gehört, was die Frau Setscher
vor kurzem zu diesen Problemen gesagt hat, also von einer einheitlichen europäischen Armee.
Das ist einer jener Perspektiven begeisterter Europäer, die wir aus dem Jahr 55 und aus der europäischen Verteidigungsgemeinschaft kennen, die nie ratifiziert und beschlossen wurde.
Ja, aber diese Perspektive wurde von Kohl gerade gestern wiederholt und es mehren sich diese Stimmen ja aus Brüssel und auch aus anderen EG-Ländern.
In einem Interview in der heutigen Ausgabe der Neuen Zeitung Standard hat der Präsident des Europäischen Parlaments auch von militärischen Aspekten der EG gesprochen, die sicherlich kommen werden.
Die EG soll die NATO stärken, hat er gesagt.
Das wäre jedoch dann mit unserer Neutralität wohl sehr schwer vereinbar.
Es ist überhaupt keine Frage, ob eine Scherzwehr vereinbar ist.
Ein Militärbündnis ist überhaupt nicht vereinbar.
Das müssen wir sehr deutlich sagen.
muss ich genauso deutlich sagen, dass Sie das ein bisschen falsch sehen.
Das war viel stärker im Jahr 1955.
Seitdem hat sich die militärische Zusammenarbeit Nummer eins verdünnt und außerhalb der EWG verlegt, nämlich in die Westeuropäische Union.
Man kann sich nicht auf Perspektiven verlassen, die vor 30 Jahren erhoben wurden, die jetzt erhoben werden, wo es legitim ist, sie zu erheben, sondern man muss sich auf zwei Dinge verlassen.
Erstens, was ist beschlossen worden in Form von Verträgen und was ist die Realität?
Sie fliegen diese Woche nach Brüssel zu sogenannten High-Level-Talks, also Gesprächen auf höchster Ebene mit der EG.
Ich nehme an, Sie werden also dieses Thema, auch Integration in Europa, auch vom Sicherheitsaspekt dort behandeln.
Wenn Sie dort heraushören, dass es in die Richtung geht, die Kohl gestern skizziert hat, würde das für Sie eine Änderung in Ihrem EG-Kurs bringen?
Wenn mir das der Klerk sagen würde, dass die europäische Gemeinschaft einen neuen Vertrag macht, der vorsieht, dass sich die europäische Gemeinschaft eine europäische Armee gibt mit Atomwaffen und das zu einer militärischen Allianz würde, wäre das völlig unvereinbar mit der Neutralität.
Aber das ist so ausgeschlossen wie irgendetwas.
Sie lassen sich also durch solche Meinungsäußerungen nicht beirren in Ihrem Kurs.
Wird die Bundesregierung im ersten Halbjahr 1989 jetzt einen Antrag stellen, wie das aus der Regierungsklausel verlautete?
Das wird die Bundesregierung hoffentlich beschließen.
Das war ein Gespräch mit Außenminister Alois Mock, das Armin Wolf führte.
Ungeachtet der politischen Diskussion um die Neutralität Österreichs im Zusammenhang mit einem eventuellen EG-Beitritt macht die Bundeswirtschaftskammer mobil.
Ein umfangreiches Aktionsprogramm soll die österreichischen Gewerbe- und Industriebetriebe, vor allem natürlich die Exporteure, auf den großen europäischen Binnenmarkt ab 1992 vorbereiten.
Spezielle Beratungsdienste wird es geben, zusätzliches, besonders geschultes Personal wird aufgenommen.
Wer von den österreichischen Firmen etwas über die EG wissen möchte, braucht nicht nach Brüssel, sondern, meinte heute Bundeskammer-Generalsekretär Kehrer, bekäme die Informationen auch in Wien.
Dies alles wurde in einem Exportkongress besprochen.
Gleichzeitig nahm der Bundeskammergeneral zur österreichischen Exportentwicklungsstellung nähere Informationen von Herbert Hutar.
Die Bundeswirtschaftskammer geht nach wie vor davon aus, dass Österreich wann auch immer der EG beitreten wird.
Österreich ist von allen neutralen Ländern, auch innerhalb der kleinen Freihandelszone EFTA, am abhängigsten vom Handel mit der europäischen Gemeinschaft, argumentiert die Bundeswirtschaftskammer, weshalb eine Teilnahme am geplanten Binnenmarkt mehr als wünschenswert ist, Generalsekretär Karl Kehrer
Draußenbleiben würde somit eine schleichende Verschärfung der Außenseiterposition mit sich bringen.
Eher bekehrt reagierte Kehrer auf eine Journalistenfrage, ob die EG-Politik der Kammern nicht eine Sehnsucht heim ins Reich sei.
Die österreichische Wirtschaft will ja am Markt der 320 Millionen Europäer teilnehmen und nicht nur am Markt der 60 Millionen Westdeutschen, sagte Kehrer.
Weitere Frage, würde Österreich innerhalb eines gemeinsamen europäischen Marktes eine besonders hervorgehobene Brückenfunktion zwischen Ost und West beibehalten?
Bei einer sehr realistischen Betrachtungsweise würde ich sagen, dass an sich eine
politische Brückenfunktion, Mittlerfunktion auch die jetzigen EG-Länder in Richtung Comecon-Staaten nicht brauchen.
Das siehe die jetzigen Vertragswerke zwischen Comecon und EG.
siehe bilaterale Verträge, die zwischen einzelnen Comic-Con-Staaten und EG-Staaten in allen Teilen entstehen, begriffen sind.
Verträge im Übrigen, die in eine Richtung gehen, wie wir längst also mit den Oststaaten schon im Wirtschaftsverkehr umgehen.
Aber wir hätten sicher einzubringen den Wettbewerbsvorteil innerhalb der EG, dass bei uns zweifellos ein großes Know-how-Wissen im Handel mit RGW-Ländern vorhanden ist, von dem ich zu behaupten wage, dass es in anderen westlichen Ländern bei Weitem nicht in dem Ausmaß gegeben ist.
Zur konkreten Annäherungspolitik meldet die Bundeswirtschaftskammer eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung an, vor allem eine zweite Etappe der Steuerreform mit Steuersenkungen.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die Bundesrepublik hat zum Beispiel 16%, Österreich 20% und oben drei noch die Luxussteuer, meint Bundeskammergeneralsekretär Kehrer... Man kann halt nicht mit einem x-Prozentpunkte höher liegenden Mehrwertsteuersatz
antreten und von den Unternehmern erwarten, dass sie da wettbewerbsfähig bleiben sollen.
Das Statistische Zentralamt hat gestern zweistellige Zuwachsraten bei Österreichsexporten bekannt gegeben.
Frage an die Bundeswirtschaftskammer, ob Österreichs Ausfuhren nicht doch zu sehr nach wie vor Rohstoffe und Halbfertigwaren ausmachen und zu wenig Hochtechnologieprodukte im Vergleich zum hochindustrialisierten Westeuropa.
Zum Beispiel haben wir ein Drittel mehr Papierexporte als vor einem Jahr.
Auch hier gibt es also hochtechnologische Entwicklungen neben dem entsprechenden Kapitaleinsatz für leistungsfähigere Maschinen.
Denken Sie nur daran, wie viel Spezialpapiere
heute auf dem Markt sind im Zusammenhang mit dem gesamten Einsatz der Elektronik.
Und auch hier sind die österreichischen Firmen, Papierindustriefirmen, mit dabei beim Anbieten und durchaus marktfähig.
Denken Sie etwa daran, dass unter dem Signet auch des Umweltschutzes gerade auch Papierverpackungen wieder groß in Mode kommen und ganz intensiv die österreichische Papier und Pappe
und papierverarbeitende Industrie hier wieder mit dabei ist.
Um nur zu sagen, dass so global das einfach nicht ist.
Insgesamt aber kann man sagen, dass die Entwicklung doch, wenn auch nicht spektakulär, aber ständig auch in der Struktur der Warenstruktur in Richtung der höherwertigen Produkte geht.
Der bisherige Zollabbau für österreichische Industriewaren gegenüber der EG hat nach Ansicht der Bundeswirtschaftskammer die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe wesentlich gesteigert, was sich an den Exportziffern ablesen lasse.
Trotz bevorstehender Probleme in der Landwirtschaft überwiegen die Vorteile eines EG-Beitrittes die Nachteile, meint die Bundeswirtschaftskammer.
Das waren Informationen von Herbert Hutter und wir kommen jetzt noch einmal zurück zum Parlament.
Das Hohe Haus wird ja heute nicht nur über das Thema EG in der Fragestunde sprechen, sondern auch über das Budgetdepartieren, aber auch über das unrühmliche Kapitel Entwicklungshilfe sprechen.
Denn Österreich ist seit einiger Zeit europäisches Schlusslicht, was Entwicklungshilfeleistungen betrifft.
Ein Problemauferiss dazu von Michael Kerbler.
Im März 1986 waren sich die Parlamentsparteien einig, die darin niederliegende österreichische Entwicklungshilfe müsse gesteigert werden.
Einhellig wurde am 6.
März ein entsprechender Beschluss gefasst, mit dem die Regierung aufgefordert wurde, das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe anzustreben, jedenfalls kurzfristig die Entwicklungshilfedurchschnittsleistung der westlichen Industriestaaten von 0,34 Prozent zu erreichen.
Es blieb bei dem Parlamentsbeschluss.
Die Entwicklungshilfeleistung jedoch reduzierte sich weiter, trotz aller Kritik der OECD-Zentrale in Paris.
Im Vorjahr erreichte die öffentliche Entwicklungshilfe einen Rekordtiefstand, nämlich 0,17 Prozent oder 2,3 Milliarden Schilling.
Österreich war zum europäischen Schlusslicht in der Entwicklungshilfestatistik abgerutscht.
Begründet wurde und wird die Unterdotierung der Entwicklungshilfe zumeist mit einem österreichischen Bundesbudget, das saniert werden müsse.
Kritiker der österreichischen Entwicklungspolitik bezeichnen diese Haltung schlicht mit Österreich der Geizhals Europas.
Und sie befinden sich mit dieser Beurteilung in guter Gesellschaft, denn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Europa, OECD, bemängelt nicht nur den Umstand, dass Österreich, das zu den 20 wohlhabendsten Ländern der Welt zählt, die niedrigsten Entwicklungshilfeleistungen aller Mitgliedstaaten aufweist, sondern, dass nach wie vor ein hoher Anteil von Exportkrediten in die Entwicklungshilfe hineingerechnet wird.
Mit anderen Worten,
Es werden Kredite als Entwicklungshilfe ausgegeben, die bei strenger Auslegung nicht als Entwicklungshilfe gewertet werden dürften.
Zur Erklärung.
Die Leistungen für Entwicklungsländer setzen sich aus einer ganzen Palette zusammen, die aus mehreren Komponenten besteht.
So etwa aus der zwischenstaatlichen technischen Hilfe.
Das sind zum Beispiel Projekte, bei denen österreichische Entwicklungshelfer zum Einsatz kommen oder landwirtschaftliche Musterfarmern errichtet werden.
Die bilaterale staatliche Finanzhilfe wiederum besteht aus Staatskrediten, die sich durch lange Laufzeiten, rückzahlungsfreie Perioden und niedrige Verzinsung auszeichnen.
Mit einbezogen in die staatliche Finanzhilfe werden aber auch die kritisierten Exportförderungskredite, die in erster Linie zur Steigerung des österreichischen Exports vergeben werden.
Sie dienen also vorwiegend den Export- und Absatzinteressen der heimischen Wirtschaft und nur in beschränktem Ausmaß echter Entwicklungshilfe.
Übrigens, eine Ursache dafür, dass Österreichs Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationalprodukt abnimmt, besteht darin, dass die jetzt einlangenden Kreditrückzahlungen die neuen Kreditausschüttungen per Saldo verringern.
Ja, bei manchen Krediten die Rückzahlungen aus den Entwicklungsländern die Kreditneuvergabe bereits übertrifft.
So sind zum Beispiel bei Starthilfekrediten 1987 rund 10,3 Millionen Schilling mehr nach Österreich hereingeflossen, als an Entwicklungsländer verliehen wurden.
Die dauernde OECD-Rüge in den Ohren, aber auch die politische Einsicht in Zeiten einer EG-Annäherung Europareife auch in Sachen Entwicklungshilfe zu beweisen, zwingt die Große Koalition offenbar zu einer Kursänderung.
Mehr Geld als bisher, so Außenminister Alois Mock, soll aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden.
Für das kommende Jahr wurden bereits 500 Millionen Schilling an Mittelaufstockung vorgesehen.
Geld, das zu einem guten Teil in Projekte fließen soll, die Österreich gemeinsam mit der Weltbank realisieren wird.
Rund eine Milliarde Schilling will Österreich in Ko-Finanzierung mit der Weltbank für Hilfsprojekte in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bereitstellen.
Rwanda, Gambia und Ghana sollen Wasserversorgungssysteme errichten können, in Uganda sollen Basisspitäler gebaut werden.
Aus dem Außenministerium verlautet, auch einer zweiten Entwicklungshilfe Milliarde in Kooperation mit der Weltbank habe Finanzminister Latsina bereits zugestimmt.
Bei den Finanzmitteln handelt es sich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, nicht um Geldgeschenke, sondern um langfristige, niedrigverzinste Kredite, die rückzahlungsfreie Perioden beinhalten.
will Österreich wenigstens durchschnittlichen europäischen Entwicklungshilfestandard erreichen, also von gegenwärtig 0,17 auf 0,34 Prozent, gemessen am Bruttonationalprodukt, seine Leistungen verdoppeln, so bedeutet das umgerechnet pro Kopf der österreichischen Bevölkerung, dass jeder Österreicher pro Tag statt auf einen Schilling auf zwei Schilling wird verzichten müssen.
Ein Bericht von Michael Kerbler.
Am Montag vor 14 Tagen starb das politische Monument Franz Josef Strauß.
Heute wird einer seiner Nachfolger bestellt, nämlich Max Streibl.
Er verliert in seinem Titel stellvertretender Ministerpräsident das Wort stellvertretend.
Ein Porträt über Max Streibl hat Helmut Brandstetter gestaltet.
Lange Zeit galt Max Streibl als der ewige zweite Mann der bayerischen Politik.
Dabei hat man ihm schon früh eine große Karriere vorausgesagt.
Mit 35 Jahren wurde der Jurist Generalsekretär der CSU.
Drei Jahre später der erste Umweltminister in einem deutschen Bundesland.
Als ihn dann Ministerpräsident Alfons Goppel auch noch zum Finanzminister machte, schien es, als könnte ihm niemand mehr die Nachfolge des alten Landesvaters verwehren.
Doch da war noch Franz Josef Strauß.
Enttäuscht von Misserfolgen in der Bundespolitik, ließ sich der CSU-Vorsitzende 1978 selbst zum bayerischen Ministerpräsidenten kühren.
Max Streibl war wieder einmal Zweiter.
Auch die Medien konnten nicht allzu viel mit ihm anfangen.
An seiner Arbeit fiel nichts Außergewöhnliches auf, außer dass sein Haushalt die geringste Verschuldung von allen Bundesländern aufwies und er trotzdem mit Landesmitteln die Ansiedlung moderner Unternehmen, vor allem im Umkreis von München, seiner politischen Heimat, kräftig förderte.
Nur die Frankfurter Allgemeine geriet einmal ins Schwärmen.
Der Mann mit den Lachgrübchen und dem gewählten Haar sei einfach ein schöner Finanzminister.
Von seinem Privatleben ist nur bekannt, dass er seinen katholischen Glauben wirklich ernst nehmen soll und sich als Ordensritter vom Heiligen Grab zu Jerusalem betätigt.
Und er gehört zum Laienensemble der Oberammergauer Passionsspiele.
Früher trat er als blond gelockter Grabengel auf.
Zuletzt verlas er als Diener Aurelius von Pontius Pilatus das Todesurteil gegen Jesus.
Härte hat der neue bayerische Ministerpräsident aber auch schon bewiesen, bevor er am Nachmittag vom Landtag gewählt wird.
So nahm er dem umstrittenen Staatssekretär im Innenministerium, Peter Gauweiler, fast alle Kompetenzen weg.
Darunter sowohl die Zuständigkeit für die Polizei als auch für die Aidsbekämpfung.
Und er besetzte wichtige Ressorts um.
Edmund Stoiber, lange Jahre die rechte Hand von Franz Josef Strauß, bekommt das mächtige Innenministerium.
Von dort geht August Lang ins Wirtschaftsministerium, obwohl bayerische Unternehmer den Oberpfälzer Wirt für eine glatte Fehlbesetzung halten.
Kronprinz Gerald Tandler, der in der Strauß-Nachfolge leer ausging, wird Streibls Nachfolger als Finanzminister.
Und die strenge Justizministerin Hildeberg Hofer-Weichner stellvertretende Ministerpräsidentin.
Niemand zweifelt, dass der 56-jährige Max Streibl einen ordentlichen Landesvater abgeben wird.
Nur in der Passauer Nibelungenhalle, wo Franz Josef Strauß jeden Aschermittwoch mehrere Stunden lang mehrere tausend Menschen mit politischem Unterricht und polternder Polemik unterhielt, kann man sich den verbindlichen Streibl nicht so recht vorstellen.
Für den kommenden Aschermittwoch muss er sich aber auch noch keine Sorgen machen.
Da plant die CSU eine Multimedia-Show über Franz Josef Strauß.
In Israel finden am 1.
November Parlamentswahlen statt, die das zukünftige Schicksal des Landes entscheidend beeinflussen könnten.
Zentraler Streitpunkt im Wahlkampf ist natürlich die Haltung zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern und gegenüber dem seit einem Jahr dauernden Palästinenser Aufstand im Westjordanland und im Gazastreifen.
Aus Israel berichtet Herbert Mayer.
Sein Bild findet sich heute auf den Frontseiten der Zeitungen.
Der viereinhalbjährige Sajjad aus Nablus getroffen und zerschunden von sogenannten Plastikgeschossen.
Die Ärzte im Krankenhaus, die vergeblich und über Stunden versucht hatten, sein Leben zu retten, sprechen von drei Einschüssen in Leber, Lunge und Milz.
Der Militärsprecher weiß wie üblich recht wenig bis gar nichts.
Die Dinge würden noch untersucht.
Die Umstände, die zum Tod des bisher jüngsten Opfers führten, seien unklar.
Sicher ist so viel, dass es im Nachgang zu einem Besuch von Verteidigungsminister Rabin in Nablus zu schweren Unruhen kam, in deren Gefolge wie üblich scharf geschossen wurde von Seiten der Militärs, unter anderem auch in einen Hof, in dem Kinder spielten, darunter eben der viereinhalbjährige Sayat.
Warum das Ganze, fragt man sich.
Warum wird auf Kinder geschossen?
Übereiltes Handeln in Angst, in Panik.
Es gibt einen westlichen Augenzeugen für die Vorgänge in Nablus, einen amerikanischen Fotografen, der selbst von einem solchen Plastikgeschoss ins Bein getroffen wurde.
Er behauptet, die Soldaten hätten ganz einfach so geschossen, ohne Warnung, ohne dass sie persönlich noch in direkter Gefahr gewesen seien.
An dieser Stelle erinnert man sich wieder an die Befehle des Verteidigungsministers, der vor gut fünf Wochen, als die neue Munition eingeführt wurde, lakonisch meinte, sie sei gewählt worden, weil sie schlimme Verletzungen verursache und wer Unruhe stifte, solle wissen, ab was er sich einlasse.
Plastikgeschosse allerdings würden nicht töten.
Der Minister ist längst widerlegt.
Auf eine Entfernung unter 70 Metern sind sie eben eine tödliche Waffe.
Plastikgeschoss.
Das klingt so niedlich, beinahe wie Kinderspielzeug.
Eine heimtückische Patrone ist es, wie sie auch im Bürgerkrieg von Nordirland eingesetzt wird.
Eine Patrone, die aussieht wie jede andere, aufgepropft das Plastikgeschoss.
Jedes Platz beim Aufprall setzt einen Metallbehälter frei, aus dessen Inneren dann Glassplitter ausgestoßen werden.
Nur so sind wohl auch die schweren Verletzungen zu erklären.
Früher aus Frankreich importiert, jetzt in heimischer Produktion hergestellt.
Unter dem Beifall seiner Anhänger versprach Yitzhak Shamir, der Premierminister, dass sein Likud-Blog, sollte er die Wahlen am 1.
November gewinnen, schon abräume.
Er werde die Intifada zerschmettern.
Israel müsse dann den Arabern drinnen wie draußen zeigen, dass sie so nichts zu gewinnen hätten.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Jahresbericht der Rockefeller Stiftung nach gerade dramatisch.
Er befasst sich mit der Entwicklung in den besetzten Gebieten politisch, wirtschaftlich und auch demografisch.
Diesmal hatte er zusätzlich den Anhang zum Thema Menschenrechtsverletzung.
Darin wird Israel angeklagt, die Palästinenser systematisch zu Knechten und zweierlei Gesetze dort anzuwenden.
Eines für die jüdischen Siedler und ein zweites benachteiligendes für die eigentlichen Bewohner dieses Landes.
Herausgeber dieser Daten ist kein geringerer als Mehron Benvenisti, ehemals Vizebürgermeister von Jerusalem, der im Groll aus seinem Amt schied, weil er schon vor Jahren den Umgang der Besatzungsmacht in Westjordanien wie in Gaza missbilligte.
Im Kongresszentrum in der Wiener Hofburg hat heute Vormittag ein dreitägiger Kongress zum Thema der europäische Film- und der Weltmarkt begonnen.
An die 300 Experten aus der Film- und Fernsehbranche werden dabei Grundsatzfragen und Finanzierungsmodelle für den von der amerikanischen Übermacht bedrohten europäischen Film erörtern.
Zur gesamten Problematik und zum Kongress in der Hofburg jetzt ein Bericht von Hans Langsteiner.
Der Blick auf das heutige Programm eines Wiener Kinocenters belegt es nachdrücklich.
Das amerikanische Kino hat längst auch den österreichischen Markt erobert.
An die 80% aller Filmneuheiten kommen entweder direkt aus Hollywood oder sind zumindest in englischer Sprache gedreht.
Fast verzweifelt kämpft der europäische Film da ums kommerzielle Überleben.
Auch und gerade im europäischen Filmjahr 1988.
Kongresse werden abgehalten, eine europäische Filmakademie soll entstehen, der Euro-Oscar steht vor der Tür.
Zwei Strategien scheinen bisher entwickelt, um dem nicht-amerikanischen Film zu Fortentwicklung und Marktanteilen zu verhelfen.
Einmal der international produzierte, spektakulär teure Großfilm aus Europa, der dem vermeintlichen Ideal aus Hollywood nacheifert und, da möglichst weltweit vermarktbar, dementsprechend glatt, gefällig und gesichtslos ausfallen kann.
Prototyp für diese Art von Eurofilm, der Name der Rose.
Anders die zweite Strategie.
Der vergleichsweise kleine, dafür aber national ausgeprägte Film, wie ihn etwa das Schweizer Kino in den letzten Jahren erfolgreich realisiert hat.
Diese Art Film wird, wie zum Beispiel auch in Österreich, meist gemeinsam mit dem und auch für das Fernsehen produziert, was künstlerische und ästhetische Rückwirkungen hat.
Dass die heute in Wien begonnene Konferenz die Zukunft des europäischen Films eher in dieser Spielart sieht, wurde schon bei der Eröffnung deutlich.
Als Unterrichtsministerin Havlicek die Themenstellung der Veranstaltung umriss und dabei dem gesichtslosen Eurofilm eine Absage erteilte.
Weder die Tatsache eines fast ausschließlichen Einwandssystems von den USA nach Europa noch die Existenz weltumspannender Medienmonopole dürfen bei dieser Analyse ausgeklammert werden.
Doch ist letztlich auch die Frage zu stellen, ob ein identitätsloser Eurofilm eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen sein kann.
In dieselbe Kerbe schlug auch der Filmproduzent Michael Wolkenstein, der zugleich der Vizepräsident des für das Europäische Filmjahr eingesetzten Österreichischen Nationalkomitees ist.
Bitte betrachten Sie es auch nicht als Überheblichkeit, dass gerade ein so kleines Land wie Österreich sich mit dem Gedanken des europäischen Films und des Weltmarkts beschäftigt.
Denn ich glaube, wie schon vorher erwähnt, dass gerade Europa
in seiner vielfältigen Gesichter und in kultureller, ethnologischer und aller Hinsicht ein Bild gibt, das sicherlich im Gegensatz steht, wobei ich es nicht sagen möchte im Gegensatz im Finanziellen, sondern im Gegensatz der Aussage, die sich darstellt zu dem einheitlichen Sprachmarkt des englischen und amerikanischen Films.
Der Vorsitzende des ORF-Kuratoriums, Siegbert Metelko, schließlich hob die Bedeutung des Fernsehens für den österreichischen Film hervor.
Das Fernsehen ist zum Teil unfreiwillig zum Konkurrenten des Kinofilms geworden, weil es sich aufgrund der Konkurrenzsituation auf dem internationalen Medienmarkt zum größten Kino entwickeln musste und dem Filmtheater Zuschauer wegnimmt.
Da ist eine
umso größere Notwendigkeit für das Fernsehen da, den Kinofilm zu unterstützen.
Die bis Freitag dauernde Wiener Konferenz ist nur eine von acht Veranstaltungen dieser Art, die heuer über diverse Bühnen gehen werden.
Alle zusammen werden sie nicht so viel Aufsehen erregen, wie die erstmalige Verleihung des Europäischen Film- und Fernsehpreises, die am 26.
November in Berlin stattfinden soll.
Österreich schickt dafür Fritz Lehners Schubert-Film Noturno ins Rennen.
Europa hat dann seinen Oscar.
Aber ob damit die Schlacht gegen Hollywood geschlagen ist, meint Hans Langsteiner in seinem Beitrag über den Europäischen Kongress, der in der Wiener Hofburg begonnen hat.
Wir schließen nun mit unseren Schlussmeldungen und da kehren wir gleich zu Beginn ins Parlament zurück.
Die Sozialistische Parlamentsfraktion hat sich heute einhellig für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Locona und Udo Proksch ausgesprochen.
Grund für die Entscheidung waren vor allem Berichte über die Überlassung von Bundesheersprengstoff an Proksch.
Die SPÖ-Fraktion will mit der Volkspartei Gespräche über einen gemeinsamen Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen.
ÖVP-Klubobmann König teilte mit, seine Partei werde dem Untersuchungsausschuss zustimmen.
Nationalratspräsident Graz bemerkte zu der Angelegenheit, er habe zwar im Frühjahr erwartet, dass Udo Proksch nach Österreich kommen und sich dem Gerichtsverfahren stellen werde.
Proksch sei aber nach Monaten noch immer nicht zurückgekehrt.
Er lehne dieses Verhalten ab und verurteile es, hob Graz hervor.
Die enttäuschende Vorgangsweise Prokschs mache es unmöglich, den Fall in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu klären.
Ein Untersuchungsausschuss sei die beste Möglichkeit, die dauernden Vorwürfe und Verdächtigungen gegen politische Funktionäre zu widerlegen.
Bundeskanzler Franitzki setzte sich dafür ein, die Sprengstoffangelegenheit schnellstens und restlos aufzuklären.
Die heutige Sitzung des Nationalrates, deren Höhepunkt die Budgetrede von Finanzminister Latziner sein wird, hat zunächst einen überraschenden Verlauf genommen.
Kurz nach Eröffnung der Sitzung meldeten sich FPÖ-Chef Haider und der Grünen-Abgeordnete Geier zur Geschäftsbehandlung zu Wort und verlangten, den Immunitätsfall des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz auf die Tagesordnung zu setzen.
Nach hitziger Debatte verlangten die Grünen, die Sitzung zu unterbrechen und die Präsidiale einzuberufen, um die weitere Vorgangsweise zu klären.
Nationalratspräsident Graz kam der Anregung nach, trat aber zugleich dem Argument der Grünen entgegen, der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, ÖVP-Abgeordneter Kraft, sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Die Sitzung wurde inzwischen wieder aufgenommen.
Der Antrag von FPÖ und Grünen zur Änderung der Tagesordnung fand nicht die notwendige Mehrheit.
Die Budgetrede Finanzminister Latsinas dürfte nun am frühen Nachmittag beginnen.
Der Bundesvoranschlag für 1989 sieht ein Nettodefizit von 66 Milliarden Schilling vor.
Jetzt noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 22 Grad.
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