Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1976.06.08
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Die Bundesregierung hat am Vormittag in Wien eine Sitzung abgehalten.
Wir hoffen Näheres zu erfahren über die wichtigsten Beschlüsse und wir werden vor allem Finanzminister Andros befragen über die geplante Kürzung der Sparförderung in Österreich, also über Ausmaß und Termine dieser Kürzungen in den verschiedenen Bereichen.
Auch die Presseschau bringt Auszüge aus Kommentaren zu diesem Thema und schließlich reden wir mit einem Psychologen über die relativ günstige Verkehrsunfallsbilanz für Pfingsten.
Und hier einige Schlagzeilen zu den geplanten außenpolitischen Beiträgen.
Syrer Intervention im Libanon führt zu ernstem Konflikt im arabischen Lager.
Weitere Verstärkung der sowjetischen Mittelmeerflotte.
Und dann aus Santiago Beginn der Außenministerkonferenz der Organisation amerikanischer Staaten in Chile.
Die Kulturredaktion schließlich lässt uns mithören bei der Antrittsrede des neuen Wiener Burgtheater Direktors Achim Benning.
Jetzt aber zuerst die Nachrichten.
Gesprochen von Peter Fichner, verantwortlicher Chef vom Dienst ist Henry Goldhahn.
Österreich.
Im Pfingstverkehr hat es heuer weniger Todesopfer und Verletzte gegeben als im vergangenen Jahr.
Bei insgesamt 491 Verkehrsunfällen wurden 16 Menschen getötet und 656 verletzt.
1975 kamen während der Pfingstfeiertage 30 Personen ums Leben.
Der verstärkte Einsatz der Exekutive ergab eine große Anzahl von Organstrafmandaten und Anzeigen.
Es wurden mehr als 23.000 Mandate und Anzeigen ausgestellt.
In etwa 300 Fällen wurden Führerscheine abgenommen.
Die günstige Bilanz wird auf mehrere Ursachen zurückgeführt.
Auf das schlechte Wetter zu Beginn der Feiertage, auf die verstärkte Aufklärungskampagne und auf den Großeinsatz der Exekutive.
Im Dienste der Vorsorgemedizin sind ab heute in den österreichischen Apotheken Testbögen erhältlich, anhand derer die Eltern die Entwicklung ihrer Kinder bis zum Ende des dritten Lebensjahres überprüfen können.
Etwa acht Prozent der Kinder eines Geburtsjahrganges sind in irgendeiner Form behindert.
Je früher diese Behinderungen erfasst werden, umso größer sind die Aussichten auf Heilung.
Weiters werden in den Apotheken Merkblätter unter dem Titel Wunderwerk Gehirn verteilt.
Aus diesen geht hervor, dass schon nach dem Genuss von einem Glas Bier oder Wein die Unfallhäufigkeit im Straßenverkehr verdoppelt werden kann.
In den Merkblättern werden auch Medikamente erwähnt, die die Wirkung des Alkohols verstärken.
Obwohl der Termin für die Erlassung der Durchführungsbestimmungen zum sogenannten Südtirol-Paket schon vor zwei Jahren abgelaufen ist, sind acht dieser Durchführungsbestimmungen noch nicht beschlossen worden.
Darunter befinden sich Punkte wie die Gleichstellung der Sprachen und der Poports bei der Vergabe öffentlicher Stellen.
Dies erklärte Werner Frick, ein Leitungsmitglied der jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei, beim 9.
Internationalen Südtirol- und Minderheitenseminar in Neumarkt in der Steiermark.
Universitätsdozent Esther Bauer aus Innsbruck trat gegen eine extensive Auslegung des Neutralitätsbegriffes ein, die nach seiner Ansicht den Interessen Österreichs widersprechen würde.
Italien.
Der Generalsekretär der kommunistischen Partei Berlinguer hat in einem von der linksgerichteten Zeitung Republica veröffentlichten Interview die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Kirche die Freiheit haben müsse, ihr Amt auszuüben.
Zu den Beziehungen zwischen der Kirche und den politischen Bewegungen meinte Berlinguer, in Italien gebe es keine politische Einheit der Katholiken.
Die christlich-demokratische Partei repräsentiere etwa 50 Prozent der Wähler.
In Italien lebten aber wesentlich mehr Katholiken.
Gestern hat sich der kommunistische Parteichef für den Verbleib seines Landes in der NATO ausgesprochen.
Spanien.
Zwei Gesetzesvorlagen über die Zulassung von politischen Parteien und Überänderungen im Strafgesetzbuch stehen im Mittelpunkt der Beratungen, die heute in den Cortes, dem Ständeparlament in Madrid, begonnen haben.
Die Gesetzesvorlagen sind Teil eines Stufenplanes, der im Juli eine Änderung des Wahlrechts, im Herbst eine Volksabstimmung und Anfang kommenden Jahres allgemeine Wahlen vorsieht.
Das Gesetzespaket wird als die bedeutendste Arbeit des Parlaments seit dem Jahr 1942 bezeichnet.
Künftig sollen alle politischen Parteien zugelassen werden, die das Parteiengesetz, die bestehende Verfassung des Königreichs Spanien und die Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 anerkennen.
Die Kommunisten und andere linksradikale Gruppierungen werden weiterhin vom politischen Leben ausgeschlossen bleiben.
Obwohl zahlreiche Rechtsgerichte der Abgeordnete bereits ihre Ablehnung angekündigt haben, gilt es als sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten das Parteiengesetz billigen wird.
Der Minister für Syndikate Martin Villa kündigte heute in einer Rundfunkansprache an, dass Spanien freie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bekommen soll.
Chile Der amerikanische Außenminister Kissinger hat bei der Jahrestagung der OAS, der Organisation amerikanischer Staaten, in Santiago die Notwendigkeit der Entspannungspolitik unterstrichen.
Kissinger sagte wörtlich, angesichts der Gefahr eines Atomkrieges sei die Entspannung ein historischer Imperativ.
Ungeachtet gewisser Unzuländlichkeiten dieser Politik gäbe es keine Alternative.
Der amerikanische Außenminister versicherte jedoch, die USA seien entschlossen, jedem Versuch der Sowjetunion zu begegnen, der auf eine Veränderung des derzeitigen Kräftegleichgewichts in der Welt hinziele.
Die Delegierten der OAS-Konferenz beginnen heute ihre Beratungen über Menschenrechtsfragen.
Wie aus einem Bericht der Menschenrechtskommission der OAS hervorgeht, ist die Zahl der Verletzungen bestimmter Menschenrechte durch die chilenische Militärjunta in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen.
In Chile wurden weniger willkürliche Festnahmen und weniger Sondergerichtsverfahren festgestellt.
Die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit ist nach dem Bericht der OAS-Kommission weiterhin eingeschränkt.
USA.
Mit scharfen Angriffen gegen seinen republikanischen Herausforderer Reagan hat Präsident Ford die Bedeutung der heute stattfindenden Präsidentschaftsvorwahlen in den Bundesstaaten Kalifornien, Ohio und New Jersey nachhaltig unterstrichen.
Bei den letzten drei von insgesamt 30 Vorwahlen werden auf Seiten der republikanischen Partei 331 und bei den Demokraten 540 Delegierte für die Parteitage ermittelt.
Bisher konnte Präsident Ford 823 Delegiertenstimmen für den Republikanischen Parteitag in Kansas City im kommenden August auf sich vereinigen.
Für seinen Gegenkandidaten Reagan haben sich bisher 690 Delegierte entschieden.
Für die Nominierung sind 1130 Stimmen notwendig.
Am Vorabend des Wahlganges warnte Ford, wie er sich wörtlich ausdrückte davor, die Tragödie von 1964 zu wiederholen und den falschen Mann zu nominieren.
Damals war Senator Goldwater von seinem Gegenkandidaten Johnson vernichtend geschlagen worden.
Bei den Demokraten hat sich der frühere Gouverneur Carter als aussichtsreichster Kandidat erwiesen.
Für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten benötigt Carter beim Parteikonvent im Juli in New York 1505 Stimmen.
Mit 903 Stimmen liegt er zur Zeit vor seinen Mitbewerbern klar in Führung.
Libanon.
Die am vergangenen Sonntag eingeleitete Offensive der syrischen Streitkräfte im Libanon gegen die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation und die libanesischen Linksparteien ist in vollem Gange.
Syrische Infanterie und Panzerverbände stehen bereits 20 Kilometer nordöstlich von Beirut.
Die Syrer planen offensichtlich eine Zangenbewegung.
In der Hafenstadt Sidon sind bereits gestern Abend Infanterie- und Panzereinheiten eingetroffen.
Die südlichen Vororte von Beirut waren gestern Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen Truppen der Arabisch-Libanesischen Armee und Einheiten der von Syrien befähigten SAIKA-Organisation.
Darüber hinaus soll die syrische Luftwaffe gestern zweimal Arbeiterviertel von Beirut und palästinensische Flüchtlingslager in der Umgebung der Hauptstadt bombardiert haben.
Die allgemeine Verwirrung wird durch die Bekanntgabe eines neuen Waffenstillstandsabkommens noch gesteigert.
Die Waffenruhe wurde von Radio Damaskus gemeldet.
Wie unterdessen bekannt wird, will Syrien die für heute Abend in Kairo angesetzte Sitzung der Arabischen Liga über die Lage im Libanon boykottieren.
Mauretanien.
Die Hauptstadt Nakschott wird seit heute früh 10 Uhr mitteleuropäischer Zeit von Truppen der Polisario, der Befreiungsbewegung für die Westsahara, mit Artillerie- und Maschinengewehren angegriffen.
Die Geschosse schlugen zum Teil in der Nähe des Präsidentenpalastes ein.
Regierungssoldaten sind zum Gegenangriff angetreten.
Nähere Einzelheiten sind derzeit noch nicht bekannt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der polnische Parteichef Gierek wird heute zu einem fünftägigen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland erwartet.
Gierek wird zunächst mit Bundeskanzler Schmidt in dessen Privathaus in Hamburg zusammentreffen.
Im Mittelpunkt der Unterredungen steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten.
Insgesamt sollen zehn Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden.
Sowjetunion.
Die indische Ministerpräsidentin Gandhi ist heute zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Während ihres dreitägigen Aufenthaltes in der sowjetischen Hauptstadt wird Frau Gandhi mit der Kreml-Führung konferieren.
Anschließend plant die indische Ministerpräsidentin Aufenthalt in Georgien und Armenien.
Türkei.
Der jugoslawische Staats- und Parteichef Tito ist heute zu einem für vier Tage anberaumten offiziellen Besuch in Ankara eingetroffen.
Bei Gesprächen mit Staatschef Kurt Türk und Ministerpräsident Demirel wird Tito in erster Linie internationale Fragen und die Zypern-Krise erörtern.
Die Nationalbank in Bern hat mit sofortiger Wirkung den Diskontsatz von zweieinhalb auf zwei Prozent gesenkt.
Der Lombardsatz wurde von dreieinhalb auf drei Prozent zurückgenommen.
Der Diskondsatz ist jener Zinssatz, zu dem die Nationalbank Wechsel ankauft.
Der Lombardsatz ist der von der Notenbank festgesetzte Zinsfuß für die Belehnung von Wertpapieren.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Eine Hochdruckzone erstreckt sich von Skandinavien über Mitteleuropa bis zum westlichen Mittelmeer.
Dieses Hoch schirmt Österreich von allen Störungseinflüssen ab.
Das Mittelmeer-Tief, das heute über Griechenland liegt, verursacht im Adria-Raum verbreitet Regenschauer und Gewitter.
Die Aussichten bis morgen früh.
In ganz Österreich wolkenlos oder nur gering bewölkt.
Wände aus Nordost bis Südost.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 27 Grad.
Tiefste Temperatur in der kommenden Nacht 7 bis 17 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen?
Überwiegend heiter Winde aus Nord bis Ost.
Tageshöchsttemperaturen 22 bis 28 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 23 Grad Nordwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter, 22, Nordwestwind 15.
Linz, Heiter, 23 Grad Windstill.
Salzburg, Heiter 24°, Nordostwind 15.
Innsbruck, Heiter 22°, Wind still.
Bregenz, Heiter 18°, Nordostwind 10 km in der Stunde.
Graz, Heiter 24°, Nordostwind 15.
Und Klagenfurt, Heiter 24°, Ostwind 5 km in der Stunde.
12.13 Uhr ist es jetzt genau und wir beginnen die ausführlichere Berichterstattung mit der Innenpolitik.
Die Debatte um die staatliche Sparförderung und die geplante Senkung der Spar- und Kreditzinsen ist auch während des Pfingstwochenendes weitergegangen.
Eines der größten österreichischen Sparinstitute veröffentlicht heute Inserate, in denen es sinngemäß heißt, schließen Sie noch schnell einen Prämiensparvertrag ab.
Wenn Sie es gleich tun, bekommen Sie noch die alten, besseren Konditionen.
Bei diesen Prämiensparverträgen sind nach dem derzeitigen Stand der Dinge zwei Varianten möglich, über die morgen Abend im Finanzministerium entschieden werden soll.
Man wird wahrscheinlich bereits den nächsten Morgen, also den 10.
Juni, als Termin für die Änderung festsetzen, aber es ist vorläufig offen, ob mit diesem Datum eine Änderung bei allen Prämiensparverträgen eintreten soll oder nur bei jenen, die nach diesem Datum abgeschlossen werden.
Zur Debatte steht eine Senkung der Zinsen für Prämiensparverträge von 9,5 auf 9 Prozent und eine Verlängerung der Laufzeit von 4 auf 5 Jahre.
Die Bausparverträge haben heute Nachmittag Termin, denn die Chefs der Bausparkassen treffen um 14 Uhr mit Finanzminister Androsz zusammen.
Zur Debatte steht eine Senkung der staatlichen Bausparförderung von 25 auf 15 Prozent und auch hier der Termin.
Es ist durchaus möglich, dass man diesen Termin rückwirkend mit 1.
Juni festlegen wird, um zu vermeiden, dass wieder eine Massierung neuer Bausparverträge eintritt, wie es vor zweieinhalb Jahren, als die jetzt geltende Form gefunden wurde, der Fall war.
Auf keinen Fall werden sich bei den Bausparverträgen die Sparzinsen von 4,5% und die Darlehenszinsen von 6% ändern.
Dadurch, dass die anderen Sparformen im Zinsenertrag reduziert werden und die Bausparverträge nicht, könnte sich eine gewisse Besserstellung des Bausparens in der Konkurrenz mit anderen Sparformen ergeben.
Einzelheiten über die neue Situation erfuhr Johannes Fischer, der nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt mit Finanzminister Hannes Androsch sprach.
Herr Minister Androsch, heute sind schon in Wiener Tageszeitungen Inserate erschienen, wonach man für das Prämiensparen nur bis 15 Uhr des heutigen Datums abschließen könne zu den alten Bedingungen.
Gibt es einen Stichtag für das Prämiensparen?
Es wird sowohl für das Prämiensparen wie für das Bausparen einen Stichtag geben.
Das kann dann sicherlich nicht der heutige sein und zwar
auf Wunsch der Institute, die ja vermeiden wollen, einen kurzfristigen Boom, der dann nach der entsprechenden Zeit zu einem irrsinnigen Liquiditätsabfluss führen müsste.
Also niemand hat ein Interesse, dass so Spitzen einmal beim Einzahlen und dann konsequenter und logischerweise beim Auszahlen auftreten und daher wird man einen Stichtag nennen, ab dem
die geschlossenen Verträge für Heuer noch, das für alle anderen Verträge übliche hat an Premier, aber ab 1.
Jänner eben
die Prämie nur mehr haben kann, die für neue Verträge gelten.
Jedenfalls ist sichergestellt, dass niemand in Unkenntnis der Bedienung etwas schließen muss.
Und das heißt gleichzeitig, dass für alte Verträge, also die vor diesem Stichtag geschlossen wurden, beim Prämiensparen, aber vor allem auch beim Bausparen, sich nichts ändert, bis der Vertrag ausgelaufen ist.
Also es wird die Prämie bezahlt für alte Verträge,
unter deren Annahme der Vertrag geschlossen wurde und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag eben abgelaufen ist.
Also kein Eingriff in laufende Verträge.
Ich werde nun bei den Pauschalverträgen unter Umständen rückwirkend diesen Stichtag nennen.
Nein, keine Rückwirkung und keine Änderung bei
alten Verträgen, also vor diesem Stichtag X geschlossenen Verträgen.
Herr Minister, waren dann einige Banken heute schon besser informiert als andere Banken, wenn sie diese Inserate in den Zeitungen inseriert haben, wonach heute bereits bis 15 Uhr quasi der letzte Termin beim Prämiensparen ist, wenn Sie sagen, dieser Stichtag wird heute nicht sein?
Ich sehe das ein wenig wettbewerbspolitisch
unter den Instituten, wo man sozusagen unter dem Titel sich einen kleinen Vorteil für das eigene Institut verschaffen will.
Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
Kann man heute schon sagen, dass bei der Bausparförderung etwa der Prozentsatz um 15 Prozent liegen wird?
Oder können Sie auch hier noch vor diesem Gespräch nichts dazu sagen?
Nun, das ist eine Möglichkeit, die davon abhängt, wie man gestaltet das Verhältnis des Bausparens
zum Prämiensparen und Wertpapiersparen.
Und mein Vorschlag geht ja sogar dahin, dass relativ gesehen, dass Bausparen sogar gegenüber anderen Sparformen sich, was also Prämie einerseits und Mindestfrist der Bindung und Anstückelungsmöglichkeit anlangt,
verbessert, sodass zwar die absolute Höhe der Prämie eben aus den Gründen, die Anlass sind, verringert ist, aber die Attraktivität der Sparform jedenfalls erhalten bleibt.
Und wir bleiben nach diesem Gespräch, das Johannes Fischer mit Finanzminister Hannes Androsch geführt hat, noch ein wenig beim Thema mit der Presseschau.
Heute zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Mehrere Tageszeitungen befassen sich auch heute in ihren Kommentaren und Leitartikeln mit der Diskussion um die Zinsenpolitik der Regierung.
So schreibt das ÖVP-Organ Neues Volksblatt unter der Überschrift «Der Zinsenklau geht um» in einem Kommentar zur geplanten Senkung des Exzinssatzes von 5 auf 4,5% ab Jänner 1977.
Wer so blöd ist, Geld zu sparen, soll für diese Blödheit also bestraft werden.
Ist das das Ziel sozialistischer Politik?
Man erinnere sich, vor wenigen Wochen errechnete man die Pensionserhöhung für 1977 mit 7 Prozent bei einer Geldwertverdünnung von 7,5 Prozent.
Die Pensionen werden weniger wert, der Rentenklau geht um.
Jetzt errechnet man eine Sparbuchverzinsung von nur 4,5 Prozent, der Zinsenklau geht um.
Soweit Peter Klar im Neuen Volksblatt.
Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt wird ein Kommentar aus dem Zentralorgan der SPÖ, der Arbeiterzeitung, zitiert, in dem die Bereitschaftserklärung der Banken, verbilligte Kredite zu gewähren, kommentiert wird.
Hier heißt es... Diese Lösung erscheint dem gesunden Hausverstand durchaus plausibel.
Wenn die Senkung der Kreditzinsen tatsächlich die erwarteten Folgen einer geringeren Inflation hat, so ist es doch äußerst vernünftig, dem kleinen Sparer nicht nur zuzumuten, das blind zu glauben, sondern ihm erst einmal die Bestätigung vorzulegen, dass der Trend tatsächlich so läuft.
So vernünftig ist nämlich zweifellos auch das Gros der Bevölkerung, dass es in einem eindämmenden Preisanstieg und in der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft das wichtigere Gut sieht, als in einem halben Prozent mehr oder weniger im Sparbüchel, heißt es im zitierten Kommentar der Arbeiterzeitung.
Gerhard Neureiter von den Salzburger Nachrichten setzt sich vor allem mit der Haltung des Gewerkschaftsbundpräsidenten Benia bei der jüngsten Regierungsentscheidung über die Zinsenpolitik auseinander.
Im Einzelnen schreibt der Autor Gewiss ist die Inflationsrate vom Jänner 1976 von 8,4 auf 7,7 Prozent im April gesunken.
Die Inflation hat also um 0,7 Prozent nachgelassen.
Dennoch bleibt zwischen den Sparzinsen und der Inflation ein Verlust von rund 3%.
Soll das eine neue Benja-Formel werden?
So wie beim Lohn eine reale Steigerung von 3% jährlich angestrebt wird, soll die Differenz zwischen Sparzinsen und Inflation 3% ausmachen?
Eine solche Formel hat das Teuflische in sich, dem Sparer täglich klar zu machen, wie viel er drauf zahlt, wenn er sein Geld jederzeit abrufbar, also zum niedrigsten Zinssatz, auf die Sparkasse trägt.
schloss die Inlandspresse Schau und wir kommen noch einmal zurück ins Bundeskanzleramt.
Die Sparzinsen, die Wirtschaftspolitik und die Frage des Budgets für das kommende Jahr, diese Probleme wurden natürlich auch im anschließenden Pressefoyer wie immer recht intensiv eräutert.
Dabei nahm Bundeskanzler Kreisky auch zum Grundsatz der Budgeterstellung.
nämlich der äußersten Sparsamkeit in allen Ressorts, Stellung und gab einen kurzen Ausblick auf die Regierungsklausur vom 15.
Juni, also in einer Woche, in der der Budgetrahmen festgesetzt werden soll.
Eugen Freund meldet sich jetzt aus dem Bundeskanzleramt.
Finanz- und Finanzierungsprobleme standen heute einmal mehr im Pressefoyer im Mittelpunkt.
Nur kurz in Schlagzeilen.
Milchpreis?
Es gibt noch keine Entscheidung, ob die Milchpreisstützung fallen gelassen wird.
Aber, so heute Bundeskanzler Kreisky,
Man kann sicher damit rechnen, dass es Verhandlungen über den Milchpreis geben wird und dass es damit im Zusammenhang Betrachtungen geben wird, um was eigentlich die Milch jetzt teurer werden soll und Betrachtungen darüber geben wird, ob die Stützungen, die aus einer Zeit stammen, in der die Menschen ein sehr niedriges Einkommen gehabt haben, ein sehr, sehr niedriges Einkommen gehabt haben und die Zahl der zur Verfügung stehenden Automobile gerechtig gering war und so weiter, ob da noch
Es ist notwendig, dass mit Milliarden der Milchpreis gestützt wird, den einem niemand dankt.
Die Bauern sagen uns zu, sie machen das nicht.
Wir brauchen das nicht.
Und die Konsumenten wissen es nicht.
Es muss aber ein gewisser sozialer Ausgleich dabei berücksichtigt werden.
Für kinderreiche Familien, Ausgleichszulagenrentner und andere sozial benachteiligte Gruppen wird es die vom Kanzler angedeuteten Unterstützungen geben.
Budget 1977, der Bundeskanzler heute auf die Frage, welche Konsequenzen es für ihn hat, dass die wenigsten Ministerien die von ihm geforderten Einsparungsmöglichkeiten sehen?
Dass sie es trotzdem machen müssen.
Das heißt, man wird auch gegen den Willen der einzelnen Minister... Es wird ihnen auferlegt werden müssen, leider, dass sie einen gewissen Globalbetrag einsparen müssen.
Soweit also Bundeskanzler Kreisky.
Finanzminister Andrusch gab Einzelheiten der derzeitigen und der zu erwartenden Wirtschaftssituation bekannt.
So hat es Ende vergangenen Monats, also Ende Mai, den bisher höchsten Beschäftigtenstand gegeben.
Für dieses Jahr erwartet Minister Andros ein Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 Prozent.
Noch zwei Zahlen unter der Voraussetzung, es treten keine unvorhergesehenen Ereignisse ein.
1977 sollen das Wirtschaftswachstum 4 Prozent, also ähnlich wie im heurigen Jahr, und die Inflationsrate 6 Prozent betragen.
Soweit also das Wesentliche aus der heutigen Sitzung des Ministerrates und damit zurück zum Funkhaus.
Es berichtete Eugen Freund und wir kommen jetzt um 12.24 Uhr
Sechs Minuten vor halb eins, weiter zu einem Thema, das heute von allgemeinem Interesse ist, zur Bilanz des Reiseverkehrs zu Pfingsten.
Eine Bilanz, die, wie wir gehört haben, günstiger ausgefallen ist, als allgemein erwartet worden ist.
Erinnern wir uns an Hochrechnungen, in denen düstere Prognosen enthalten waren.
Danach rechnete man mit etwa 31 Verkehrstoten für Pfingsten 1976.
Die Bilanz ist also positiver ausgefallen.
15 Tote bei 491 Verkehrsunfällen, 657 Verletzte.
Es sind das Rückgänge von rund 50 Prozent bei den Verkehrstoten, also um die Hälfte weniger, Rückgänge von 30 Prozent bei den Unfällen und fast 40 Prozent bei den Verletzten.
Außerdem ist bemerkenswert, dass die Unfallschwere rückläufig war, was natürlich auf die Bilanz positive Durchschläge hatte.
Und was besonders anzumerken ist, durch gezielte Schwerpunktaktionen im Nahbereich, im Nahverkehr, konnte viel erreicht werden.
Die Kraftfahrer verhielten sich disziplinierter und legten in zunehmendem Maße auch die Sicherheitsgurten an.
Wie ist diese Entwicklung nun zu erklären?
Bruno Berger sprach darüber mit dem Leiter der verkehrspsychologischen Abteilung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Dr. Klaus Höfner.
Wenn man die Bilanzen des Oster- und des Pfingstverkehrs gegenüberstellt, so ist eindeutig ein Trend zum Besseren zu erkennen.
Nach dem Osterreise-Fiasko relativ disziplinierte Kraftfahrer auf Österreichs Straßen zu Pfingsten.
Wie interpretiert nun der Verkehrspsychologe die Entwicklung, Herr Dr. Höfner?
Haben wir plötzlich den braven Autofahrer entdeckt?
Den braven Kraftfahrer sicherlich nicht.
Die Kraftfahrer bleiben an und für sich in ihrem Fahrverhalten ziemlich gleich.
Aber zur positiven Entwicklung ist zu sagen, dass ein geringeres Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen war und dadurch also weniger Frequenz.
Aber gepaart damit ist HEIA zum ersten Mal die ganz gezielte Exekutivüberwachung und gezielte Bestrafung ausschlaggebend gewesen.
Diese Überwachung und Bestrafung ist gekoppelt worden mit einer sehr starken publizistischen Aktivität, sowohl in den Massenmedien, in den Zeitungen, als auch im Rundfunkfernsehen.
Diese publizistische Aktivität ist in zweifacher Weise zu verstehen, sowohl positiv als auch negativ.
Negativ insofern, als darauf hingewiesen wurde, dass heuer zu Pfingsten sehr stark überwacht und bestraft wird.
Es sind Meldungen durchgekommen, wie viele Führerscheine abgenommen wurden und wie viele Strafen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt wurden.
Aber nicht nur negativ, also die Angst vor der Strafe hat das Fahrverhalten positiv beeinflusst, sondern auch die positiven Meldungen über den Erfolg der Einzelne hat also ein Feedback erhalten, dass seine Bemühungen um besseres, risikofreieres, angepassteres Fahrverhalten insofern Früchte tragen, als die Unfallzahlen tatsächlich zurückgegangen sind.
Kann man auch vielleicht von einer Folgewirkung des Osterreise-Schocks sprechen?
Sicherlich hat der Osterreiseverkehr bei den Kraftfahrern ein Wachrütteln bewirkt, dass es so nicht geht.
Aber nicht nur bei den Kraftfahrern, sondern auch bei den zuständigen Behörden ist endlich das eingetreten, was die Verkehrspsychologen schon seit Jahren predigen.
Nämlich die Überwachung, die Stränge gekoppelt mit der entsprechenden Aufklärung und Information der Kraftfahrer hat eben bewirkt, dass das Fahrverhalten sich in entsprechender Weise verändert hat.
Und Sie schließen also aus, dass es sich hier bei der positiven Bilanz um reine Zufälle handeln könnte?
Nein, dazu sind die Zahlen zu groß.
Nun steht noch die große Urlauberreisewelle vor der Tür.
Kann man jetzt bereits Konsequenzen, kann man lernen daraus ziehen, das Rezept, wie könnte man das jetzt für die nächsten Wochen anlegen?
Wir vom Kuratorium für Verkehrssicherheit glauben, dass das Pfingstrezept
sich bewährt hat, dass die Koppelung zwischen Überwachung und Aufklärung die richtige war, dass es das richtige Maß gehabt hat und dass der Kraftfahrer anscheinend wirklich gelernt hat, mit dem Kraftfahrzeug zu leben und es als das zu betrachten, was es ist, nämlich als Fortbewegungsmittel, um möglichst bequem, rasch
aber vor allem auch möglichst sicher von einem Ort zum anderen zu gelangen.
Dr. Klaus Höfner war der Gesprächspartner von Bruno Berger und wir kommen eine Minute vor halb eins zur Außenpolitik.
Syrische Truppen im Libanon im Vormarsch auf Beirut, syrische Verbände im Kampf mit palästinensischen Einheiten und Kampfgruppen der muslimischen Linken, das ist das außenpolitische Ereignis der vergangenen Pfingstfeiertage.
Nach einem blutigen Bürgerkrieg sind es nun nicht mehr die Vertreter zweier Religionsgemeinschaften desselben Landes, die um die Macht, oder wenn man will, um die Möglichkeit der Gestaltung der Politik kämpfen, sondern tatsächlich zwei ausländische Armeen, die als Eroberer angesehen werden können.
Tatsächlich hat es jetzt den Anschein, als ob der Libanon weniger an seinen eigenen Problemen und Konflikten als an jenen der Fremden, also der Syrer und der Palästinenser litte.
Das hat auch ein wenig Verwirrung im arabischen Lager an sich gebracht.
Die Fronten gegenüber den Palästinensern haben sich verschoben.
PLO-Chef Arafat hat die Arabische Liga angerufen, mit Erfolg.
Barbara Kudnow-Kalergi schildert die Ausgangsposition vor dem heutigen Ministertreffen.
Heute Abend wird Mahmoud Riad, der kahlköpfige Präsident der Arabischen Liga, in Kairo eine Außenministerkonferenz besonderer Art eröffnen.
Die syrische Invasion im Libanon soll diskutiert werden, aber weder die Syrer noch die Libanesen wollen dabei sein.
Dafür sind die übrigen Liga-Staaten über die Frage der Invasion schroff gespalten.
Und die Spaltung verläuft diesmal quer durch die Lager der Progressiven und der Gemäßigten.
Die Libanon-Krise hat die Karten in der arabischen Welt neu gemischt, wobei die Ideologie wenig zählt und die Machtpolitik viel.
Da ist zunächst die Palästinensische Befreiungsorganisation, deren Bastionen im Libanon durch den syrischen Einmarsch nun zerstört werden.
Die pro-syrischen Saika-Truppen haben sich von der Organisation abgespalten und kämpfen nun gegen ihre palästinensischen Brüder, während sich die vormals verfeindeten Gruppen um Yasser Arafat's Al-Fatah, George Habash's Volksfront und Nayef Havadmi's Demokratische Volksfront unter dem Druck der Syrer wieder zusammengefunden haben.
Von außen sind den Palästinensern Libyen, Algerien und der Irak diplomatisch zu Hilfe gekommen, alle immer schon Vertreter der harten Linie.
Neu dagegen ist das Engagement des gemäßigten Ägypten auf Seiten der radikalen Palästinenser.
Da es gegen Syrien geht, ist der bislang verbotene Sender Stimme Palästinas wieder zugelassen worden, die ägyptischen Zeitungen machen sich für die PLO stark und die diplomatischen Beziehungen zu Syrien sind unterbrochen worden.
Umgekehrt haben die Syrer, früher Hauptsprecher der arabischen Radikalen, für ihre Intervention die Unterstützung des stockkonservativen Saudi-Arabien und Jordanien gefunden.
Für die Syrer ist die PLO plötzlich ein Werkzeug des Imperialismus und Israels,
Während die PLO durch ihren Sprecher Kadumi die Befürchtung ausgesprochen hat, das eigentliche Ziel der syrischen Invasion sei eine syrisch-jordanisch-libanesische Föderation auf einem Teilgebiet Palästinas.
Damit wäre der letzte Stützpunkt der Palästinenser dahin.
Bei diesem Stand der Dinge dürfte die Arabische Außenministerkonferenz kaum viel anderes tun können, als zu einer Beendigung des Blutvergießens aufrufen.
Mit Waffengewalt den Syrern entgegentreten und den Palästinensern helfen, ist ein Weg, den kaum jemand wagen kann.
Umso mehr, als der syrische Schritt die Unterstützung beider Großmächte zu haben scheint.
Beobachter sind sich ziemlich einig, dass die USA Präsident Assad grünes Licht zur Invasion gegeben hat und der sowjetische Ministerpräsident Kosygin hat noch kurz zuvor in Damaskus seinen syrischen Gastgebern Glück in den Tagen der Bewährung gewünscht.
Ganz glücklich sind allerdings weder Washington noch Moskau über den syrischen Coup.
Die Amerikaner können nicht wünschen, dass der Libanon, wichtigstes Wirtschaftszentrum im Nahen Osten, auf Dauer in die Reihe der scharf-anti-israelischen Konfrontationsstaaten einschwenkt.
Und Moskau muss eine totale Vernichtung der Palästinenser, seiner wichtigen Gesprächspartner, zu verhindern suchen.
Nach dem militärischen Sieg der Syrer dürfte hinter den Kulissen also jetzt das diplomatische Tau ziehen, um die weitere Zukunft des Libanons einsetzen.
Die erste Runde beginnt heute Abend in Kairo.
Das war eine Analyse von Barbara Kutenhof-Kalergi.
Das Gleichgewicht der Kräfte in Ost und West, von dem gerade die Rede war, ist eine der Grundlagen für die Politik der Entspannung.
Verständlicherweise werden daher alle Truppenbewegungen in beiden Lagern mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
Nun ist es den amerikanischen Stellen natürlich nicht verborgen geblieben, dass die Sowjets ihre Mittelmeerflotte binnen weniger Wochen um 15 auf mehr als 70 Einheiten verstärkt haben.
Gestern hat der 30.000 Tonnen Raketenkreuzer Ochakov nach dem Passieren des Posporus Kurs auf Zypern genommen.
An Bord der sowjetische Generalstabschef Kulikow.
Natürlich sind diese Flottenbewegungen im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Libanon und mit dem Verlust bisheriger Militärbasen im arabischen Raum zu sehen.
Wolfgang Pfeiffer befasst sich in einem Beitrag aus Athen näher mit den Hintergründen.
Am fatalsten sind die Russen dran.
Nachdem Ägypten das militärische Tischtuch zerschnitten hat, versuchen sie durch das Entsenden eines Teils ihrer Schwarzmeerflotte ins Mittelmeer
das aus ihrer Sicht gestörte Gleichgewicht wiederherzustellen.
Allein in der zurückliegenden Woche haben mehr als ein Dutzend russischer Kriegsschiffe, Bosporus und Dardanellen, passiert.
Dennoch besteht ein russisches Dilemma fort.
Flotten ab einer bestimmten Größenordnung können Landbasen ersetzen.
Eine derartige Größenordnung zu erreichen, ist den Russen nicht möglich, solange
laut einem Abkommen von Montreux 1935 die türkischen Meerengen für russische Flugzeugträger gesperrt bleiben.
Zwei Hubschrauberträger je 15.000 Tonnen ließen die Türken dennoch passieren.
Aber in den nächsten Wochen steht die russische Forderung an, den 40.000 Tonnen großen Kampfflugzeugträger Kiew ins Mittelmeer zu lassen.
Es geht den Russen dabei nicht nur um eine mögliche Deckung ihrer Flotte aus der Luft.
Viel stärker juckt sie, dass sie seit der Aufkündigung militärischer Zusammenarbeit durch Ägypten keine Möglichkeit der Fernaufklärung über dem östlichen Mittelmeer mehr haben.
Sie können die Bewegungen der US- und neuerdings auch der französischen Flotte nur noch lückenhaft verfolgen, während die USA nicht nur über zwei bestausgerüstete Flugzeugträger verfügen,
sondern von der englischen Flugbasis auf Zypern ihre U-2-Fernaufklärer starten lässt.
Aus hieraus herrührenden Blickwinkeln ist wohl auch die russische Zurückhaltung gegenüber dem syrischen Einmarsch im Libanon und dem syrischen Attackieren der russischen Pflegekinder der Palästinenser zu betrachten.
Russland dürfte die Hoffnung nicht aufgegeben haben, einen Ausgleich für die strategischen Verluste in Ägypten
beim ägyptischen Intimfeind Syrien zu erlangen.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben auch die Engländer, die ihre Streitkräfte auf Zypern bisher ganz systematisch abbauten, neue Kampfeinheiten auf ihre zyprischen Stützpunkte verlegt.
Oberkommandos pflegen die Bewegungen ihrer Verbände in der Regel nicht an die große Glocke zu hängen, es sei denn, sie wollen eine bestimmte Wirkung, etwa der Propaganda, erzielen.
Man muss Mosaiksteinchen zusammensetzen.
Tut man das, dann ergibt sich, dass amerikanischerseits fast die gesamte Mittelmeerflotte von der Ägäis ab ostwärts manövriert.
Ein neues Element im nahöstlichen Flottenspiel bilden die Franzosen.
Im Vorjahr hat Frankreich einen Großteil seiner noch unter de Gaulle in den Atlantik verlegten Flotte in das bis dahin weitgehend entblößte Mittelmeer zurück beordert.
Nun tauchen auch französische Schiffe in den Frankreich weiter entfernten Seeregionen um Zypern, Libanon und Ägypten auf.
Trotz betonter militärischer Eigenständigkeit der Franzosen in der NATO und trotz traditioneller französischer Ressentiments gegenüber den Amerikanern scheint ein Zusammenspiel der französischen und der amerikanischen Schiffsverbände recht gut zu funktionieren.
Die Russen jedenfalls sind
noch im Hintertreffen.
Die Sache mit ihrem Flugzeugträger aber, der durch den Bosporus will, wird spannend.
Das war Wolfgang Pfeiffer aus Athen.
Gleichgewicht der Kräfte, diese Schlagzeile steht auch über unserem nächsten Beitrag.
In Santiago de Chile hat die Außenministerkonferenz der Organisation amerikanischer Staaten begonnen.
Außenminister Kissinger benützte das Forum, um eine grundsätzliche Erklärung zur Weltsituation abzugeben.
Die USA seien entschlossen, versicherte Kissinger, jedem Versuch der Sowjetunion, das gegenwärtige Kräftegleichgewicht in der Welt zu verändern, zu begegnen.
Kleine Nationen, die den Wunsch hätten, frei zu bleiben, brauchten keine Angst um ihre Zukunft zu haben.
Besonders heftig kritisierte Kissinger die sowjetische Politik der, wie er sich ausdrückte, selektiven Entspannung und hob hervor, Washington werde niemals mehr ein Angola-Abenteuer dulden.
Diese internationale Konferenz auf chilenischem Boden bedeutet natürlich eine enorme politische Aufwertung für die Regierung Chiles.
Karl Brücke geht in seinem Beitrag aus Santiago besonders auf diesen Aspekt ein.
Es sind nur 23 Mitgliedstaaten der OAS hier in Santiago vertreten.
Mexiko hat es ja abgelehnt, hier in Santiago mit teilzunehmen.
Aber diese Geste von Mexiko, von der man am Anfang erwartet hatte, dass sie vielleicht sogar zu einer Spaltung oder gar zum Zusammenbruch der OAS führen könnte, durch die Solidarität anderer Mitgliedstaaten,
Diese Geste scheint inzwischen im Sande verkürzt zu sein.
Mexiko ist hier zwar nicht anwesend, aber alle anderen Staaten sind nach Santiago gekommen.
Und das bedeutet eben tatsächlich einen wesentlichen Schritt in dieser Aufwertungskampagne, die von der chilenischen Regierung begonnen wurde und die sicherlich in den nächsten Tagen mit Kissinger hier in Santiago den eigentlichen Höhepunkt erreichen wird.
Im Augenblick kann man sagen, dass es so aussieht, als hätte die chilenische Militärrunde tatsächlich etwas erreicht, was ihr über Jahre hinweg nicht gelungen ist.
Sie wird zum ersten Mal von allen Mitgliedern Lateinamerikas als gleichberechtigt anerkannt.
Sie hat die Möglichkeit, sich nach außen hin zu demonstrieren und vor allem auch zu zeigen, wie sicher sie sich jetzt fühlt.
Und sie hat mit Kissinger gleichzeitig die Möglichkeit, der ausländischen Presse all das klarzumachen, was sie ja seit Jahren versucht.
Und in diesem Zusammenhang hat sie gleichzeitig noch eine recht geschickte Geste unternommen.
Sie hat praktisch zusammenfallend mit der Ankunft von Kissinger gestern Abend noch einmal 60 politische Häftlinge freigelassen.
In diesem Zusammenhang wird natürlich auch entscheidend sein, wie sich Kissinger dazu stellen wird.
Das Problem der Menschenrechte ganz allgemein in Lateinamerika ist ja eines der 40 Punkte umfassenden Tageordnungen.
Es liegen mehrere Berichte vor.
Ein Bericht von Seiten der OAS über die Situation in Chile.
Ein zweiter Bericht, der offensichtlich, soweit man das bisher weiß, die Situation in zahlreichen anderen Staaten Lateinamerikas behandelt.
Und ein dritter Bericht, in dem die chilenische Regierung zu bestimmten Vorwürfen Stellung nimmt.
Die Frage ist jedoch, ob diese Diskussion tatsächlich konkrete Ergebnisse erbringt.
Denn Chile ist ja nicht das einzige Land, das in diesem Zusammenhang solche Fragen fürchten muss.
Die Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten hat ja, was die Menschenrechte angeht, durch sich durchaus nicht an die Charta der OAS gehalten und deswegen hängt es eben wiederum davon ab, vor allem wie Kissinger sich zu dieser Frage stellt, da er allein im Grunde den entsprechenden Einfluss hat, um eine konkrete Entscheidung zu erzwingen.
Karl Brücke schilderte aus Santiago die Ausgangsposition der Außenministerkonferenz der Organisation amerikanischer Staaten.
Der Demokratisierungsprozess in Spanien, in ganz Westeuropa mit einiger Aufmerksamkeit verfolgt, nimmt seinen Fortgang.
In der Cortes, dem spanischen Ständeparlament, begann heute die Debatte über zwei Gesetzesvorlagen, denen eine Schlüsselstellung im Reformprogramm der Regierung zukommt.
die Zulassung politischer Parteien und Änderungen im Strafgesetzbuch, die die juristische Praxis mit der politischen Realität im Einklang bringen sollen.
Parteien, politische Parteien, sollen sich in Spanien in Hinkunft frei betätigen können, wenn sie die Verfassung des Königreiches und die Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 anerkennen.
Allerdings gibt es nach dem vorliegenden Gesetz weitere Einschränkungen.
Die kommunistische Partei und Gruppen mit ähnlicher Ideologie sollen weiterhin vom politischen Kräftespiel in Spanien ausgeschlossen bleiben.
Wie weit dieser Bogen nun gespannt werden dürfte, das hoffen wir von Robert Gerhard aus Madrid zu erfahren.
Die Regierung in Madrid verwirklicht ihre Versprechen.
Durch Reformen soll das Land allmählich zur Demokratie geführt werden.
In diesem Prozess wurde gerade heute eine wahrscheinlich historische Etappe eingeleitet.
In den Cortes, dem spanischen Ständeparlament, begann an diesem Morgen die Beratung über zwei Gesetzesvorlagen.
Es geht um die Zulassung von politischen Parteien und um die Reform der Strafgesetze.
Kaum mehr als zwei Tage haben die rund 560 Procuradores die noch aus Frankos Zeiten stammenden, nicht frei gewählten Abgeordneten Zeit, um ihr Votum abzugeben.
Kommt es zur Befürwortung des von der Regierung vorgelegten Reformprogrammes, ist das Ende des Regimes eingeleitet.
Denn es basierte auf der Vorstellung, Parteien sind Selbstmord für Spanien.
Franco hatte diese Doktrin während seiner fast 40-jährigen Herrschaft mit harter Hand praktiziert.
Und so ist verständlich, dass seine Anhänger in den Cortes sich gegen die Regierungsvorlage stemmen.
Sie fürchten nach der Zulassung von Parteien fruchtlose ideologische Auseinandersetzungen.
Und dadurch könnte die Einheit der Nation Gefahr laufen.
Außerdem verweisen sie auf die vom Frankosystem geschaffenen Grundgesetze, die nur von einer Einheitsbewegung sprechen, in der alle Spanier guten Willens Platz finden.
Werden politische Parteien erlaubt, die Frankisten geraten die Grundlagen des Systems ins Wanken.
Das käme einer Beseitigung des von ihrem Führer geschaffenen neuen Staates gleich.
Und eigentlich sollte dieser Staat für die Ewigkeit gemacht sein.
Während der auf 52 Stunden begrenzten Debatte im Ständeparlament werden daher die Immobilisten, also diejenigen, die keine Veränderung wollen, alles daran setzen, damit das Gedankengut ihres Führers nicht verraten wird.
Doch offenbar sind sie in der Minderheit.
Voraussagen gehen dahin, dass 50 Delegierte gegen das Reformprogramm stimmen werden, etwa 100 sich der Stimme enthalten und die Mehrheit von etwa 400 das Projekt der Regierung gutheißt.
Das wäre das Ende der Diktatur.
Doch noch nicht der klare Beginn einer Demokratie nach westeuropäischem Muster.
Denn in den Gesetzesvorlagen befinden sich viele Gummiparagrafen, wie beispielsweise der Begriff Subversion.
Die Parteien müssen beim Innenministerium in Madrid ihre Zulassung beantragen.
Sie kann abgelenkt werden, wenn ein solch gehenbares Kriterium wie Subversion auf sie zutrifft.
Allerdings kann daraufhin ein Garantietribunal angerufen werden.
Innerhalb von zwei Monaten muss dann eine Entscheidung gefällt werden.
Robert Gerhard berichtete aus Madrid über die Chancen für das Parteiengesetz und über den Inhalt dieses Gesetzes.
Frankreichs Staatspräsident Giscard d'Estaing ist in Schwierigkeiten.
Nicht nur die Linksopposition greift ihn an, sondern auch sein eigenes Regierungslager befindet sich in Auflösung.
Diese sogenannte Regierungsmehrheit, eine Koalition aus Goalisten und anderen bürgerlichen Gruppen, wird von Ministerpräsident Chirac einem Goalisten angeführt.
Seit aber Goalisten und Shishkadyaner immer häufiger aneinander geraten, spricht man von einem möglichen Rücktritt Chiracs.
Um zwei kontroversielle Fragen geht es bei der heutigen Parlamentssitzung.
Wir hören Christoph Schwerin aus Paris.
Als erster Politiker der Regierungskoalition gab gestern Abend ÖDR-Generalsekretär Yves Guéhena zu, wovon seit Freitag die Kommentatoren sprechen.
Frankreich befindet sich in einer politischen Krise, einer Vertrauenskrise zwischen den Goalisten und der Regierung, die plötzlich explosiv geworden ist aus einem gefährlichen Gemisch zweier Fragen, die nichts miteinander zu tun haben.
Zum einen handelt es sich um eine Gesetzesvorlage der Regierung, die Erträge aus dem Kapitals- und Besitzzuwachs versteuern will.
Die eine Hälfte der gullistischen Abgeordneten ist aus Prinzip gegen die Vorlage.
Die andere hält eine solche Steuer zur Herbeiführung einer größeren sozialen Gerechtigkeit für angemessen.
Über 600 Zusatzanträge indes verwandeln die Parlamentsdebatte, die heute Nachmittag beginnt, in ein Chaos.
Die zweite Frage, die zur politischen Krise geführt hat, wird heute Nachmittag im Senat behandelt.
Die Umstrukturierung des Militärbudgets zu Ungunsten der atomaren Bewaffnung, eine Rede des Staatspräsidenten vor Offiziersanwärtern und ein Aufsatz des Generalstabschefs Meri haben den Eindruck entstehen lassen, die Regierung habe sich abgefand von den Militärprinzipien de Gaulle's und sei im Begriff, sich erneut in die gemeinsame Strategie des Atlantikpaktes zu integrieren.
Wieder einmal stößt Giscard's Versuch, von der nüchternen Realität auszugehen bei der Definierung seiner Politik, auf den erbitterten Widerstand der Goulisten.
Sie wittern Verrat dort, wo zum ersten Mal unterschieden wird zwischen einer politischen Aussage und einer militärischen.
Neutralität und Rundherumverteidigung war eine politische Aussage.
Die strategische Realität ging aber stets davon aus, dass der präsumptive Feind jenseits der Elbe stehe, dass die Unabhängigkeit Frankreichs nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der Bundeswehr Deutschlands verteidigt werden kann, dass im Falle eines Angriffs auf deutsches Territorium die Bundesrepublik mithilfe Frankreichs rechnen kann, im Falle einer direkten Bedrohung französischen Bodens auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Die Gulisten scheinen aber nicht in der Lage, die beiden Debatten sachlich durchzuführen, für das Militärbudget zu stimmen oder für die neue Mehrwertsteuer.
Es geht ihnen ums Prinzip und Giscard ist nicht bereit, solche wesentliche Eckpfeiler seiner Politik stürzen zu lassen.
Ministerpräsident Chirac, der den Pfingsttage über auf dem Landsitz Giscars mit dem Staatspräsidenten die Frage erörterte, wie die Regierung im Parlament vorzugehen habe, ist in seiner dreifachen Funktion als Ministerpräsident, als Führer der guerlistischen Partei, als Koordinator zwischen den Regierungsparteien persönlich von dieser Frage betroffen.
Und seine Zurückhaltung bisher wird im Parlament als Gegenposition zu Giscard d'Estaing ausgelegt.
Und wir kommen nach diesem Bericht von Christoph Schwerin um 12.50 Uhr zurück nach Österreich.
Im Zuschauerraum des Burgtheaters gab heute Vormittag Achim Benning, der ab 1.
September dieses Jahres die Direktion des Wiener Burgtheaters übernehmen wird, seine Vorhaben für die Spielzeit 1976-77 bekannt.
Im Einzelnen werden unter anderem Werke von Machiavelli, Lessing, Strindberg, Gorky, Schnitzler, Wedekind, Max Frisch, Harald Pinter und Tom Stobart aufgeführt werden.
Einige Grundsätze seiner Konzeption legte Achim Benning in einem Interview dar, das er Volkmar Paschalk unmittelbar nach der heutigen Pressekonferenz gewährte.
Herr Benning, Sie hätten die Direktion des Burgdaters eigentlich erst in einem Jahr übernehmen sollen.
Sie haben sich im April vorigen Jahres bereit erklärt, das bereits ein Jahr früher zu machen.
Sie haben aber heute erklärt, Sie übernehmen trotzdem die Verantwortung für die Spielzeit 1976-77.
Sie sprachen von Einsparungen, von einer Verbesserung des Gehaltssystems, von einer Verbesserung des Probenabkommens.
Was wird konkret anders sein in der nächsten Spielzeit?
Diese Frage ist schwer zu beantworten.
Außerdem ist sie für die Öffentlichkeit eigentlich uninteressant.
Für die Öffentlichkeit ist ja nur wichtig, dass die Vorstellungen überzeugen, dass wir glaubwürdig sind.
Das, was jetzt den großen Teil unserer Arbeitszeit in Anspruch genommen hat, sind innerbetriebliche Dinge.
Und ich hoffe, dass innerbetrieblich sehr vieles anders sein wird.
Herr Benning, Sie haben gesagt, eines Ihrer wesentlichen Anliegen ist eine Verknüpfung von Regie und Dramaturgie.
Und Sie haben ja auch wesentlich mehr Dramaturken in Ihrem Ensemble, als das früher der Fall war.
Wie stellen Sie sich diese Zusammenarbeit vor?
Ich stelle mir diese Zusammenarbeit so vor, dass nach Möglichkeit sowohl der Regisseur wie der Dramaturg in die Planung, und zwar, wenn Sie so wollen, schon im Embryonalzustand integriert wird.
Und dass dann auf dem Wege, durch diesen großen, oft feindseligen Betrieb, diese ursprüngliche Planung
am Leben erhalten wird.
Und für dieses Am-Leben-Erhalten soll eben auch ganz wesentlich der Dramaturg zuständig sein, der das Stück von der Planung bis hin zur Realisierung auf der Bühne zu begleiten hat und zu, wenn ich das ein bisschen pathetisch sagen darf, zu beschützen hat.
Sie haben sich im Laufe dieser Pressekonferenz ja nicht gegen die fremdsprachigen Regisseure ausgesprochen.
Sie haben ja auch einige davon verpflichtet, etwa Ghiardini oder Peter Wuth.
Aber Sie haben doch gesagt, Sie möchten sich vor allem auf Regisseure aus dem deutschsprachigen Ausland stützen.
Und Sie haben ja auch einige neue Regisseure hier für einzelne Produktionen verpflichtet, die Sie enger an das Haus binden möchten, falls die Zusammenarbeit glücklich verläuft.
Ist das nun so, dass wir hier in Wien die Zustände bekommen, die wir immer wieder eigentlich von hier, vielleicht von einem fernen Blickwinkel, vielleicht von einem glücklichen österreichisch-kakanischen Blickwinkel aus, als die Zustände des Theater-Heute, des totalen Regisseur-Theaters, der totalen Klassiker-Zertrümmerung, dass wir das hier erwarten müssen?
Wenn Sie sich erinnern, was ich in meiner quasi-konzeptionellen Rede gesagt habe, dann werden Sie sich daran erinnern, was ich über das Oberlehrertheater und über das Theater der Doktrinäre gesagt habe.
Und damit ist die Frage eigentlich beantwortet.
Auf der anderen Seite aber finde ich es völlig falsch,
das Theater des deutschen Sprachraums zu ignorieren und sich auf eine scheinbar sichere Insel einer Internationalität zurückzuziehen.
Das halte ich für falsch.
Zur Internationalität gehört nun mal ganz wesentlich der deutsche Sprachraum.
die Theaterleute, die sich so wie wir mit derselben Sprache und mit einem großen Teil derselben Literatur auseinandersetzen.
Und das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir das nachbeten, was dort unter der Ägide dieser Oberlehrerzeitung betrieben wird.
Das ist ganz klar.
Sie haben sich ja auch gegen jede Ideologie ausgesprochen.
Was ist für Sie Theater?
Könnten Sie uns das für unsere Hörer noch einmal ganz kurz wiederholen?
Ich glaube, dass ein Theater, wenn es glaubwürdig ist, verwundbar sein muss.
Das muss offen sein für alles und darf sich nicht schützen durch Programme, durch irgendwelche.
Ideologien.
Es muss ein Ort der Vergegenwärtigung sein, wo man eben sieht, wie Menschen mit dem Leben fertig werden oder nicht fertig werden.
Das ist ein Thema, mit dem jeder auf der Welt befasst ist.
Es ist für jeden aktuell.
In Ihrer Stückauswahl haben Sie sich eigentlich auf seltener gespielte Stücke zurückgezogen.
Stimmt das, wenn man das so charakterisieren würde?
Wir können ja hier nicht alle Stücktitel im Einzelnen aufzählen.
Nein, eigentlich gar nicht.
Es hat sich eigentlich nach der Stückauswahl, wenn wir das so nennen wollen, ergeben, dass der größte Teil dieser Stücke am Burg der Antonie gespielt wurde.
Es war aber das gar nicht die Motivation bei unseren Überlegungen.
Viele Leute werden uns sicher vorwerfen, dass in dem nächsten Spieljahr die Klassiker zu kurz kommen.
Das ist doch sicher richtig.
Wir möchten aber, das habe ich ja in der Pressekonferenz auch so gesagt, wir möchten da mal Atem schöpfen.
Wir möchten da mal ein bisschen zur Besinnung kommen und in Ruhe.
nachdenken, was wir eigentlich mit den Klassikern vorhaben.
Denn Sie sehen überall im deutschen Sprachraum, dass die Arbeit an den Klassikern von den verschiedensten Leuten scheitert oder merkwürdige Irrwege geht.
Und da soll man sich mal aus dieser Hektik kurze Zeit zurückziehen, tief durchatmen und dann neu anfangen.
Mit dem neuen Direktor des Wiener Burgtheaters, Achim Benning, sprach Volkmar Paschalk.
Hier zwei Programmhinweise.
Hinweise auf Sendungen des aktuellen Dienstes, die Sie heute hören können.
Beide am Abend, beide im Programm Österreich 1.
Ich meine eine Sondersendung von Dolores Bauer über Afrika, die erste einer Reihe, gewidmet der Situation in Rhodesien, und zwar von 20 bis 21 Uhr.
Und dann, 40 Minuten später, also um 21.40 Uhr, das Wirtschaftsmagazin Bilanz, diesmal mit dem Schwerpunkt Welternährung.
Also heute Abend im Programm Österreich 1 von 20 bis 21 Uhr die erste einer Serie von Afrika-Sendungen und dann um 21.40 Uhr Bilanz, das Wirtschaftsmagazin des aktuellen Dienstes.
Und nun zum Abschluss des Mittagsschonals, Kurznachrichten.
Österreich Finanzminister Andros hat heute angekündigt, eine Änderung der Sparförderungsbestimmungen beim Premiensparen und Bausparen werde bereits geschlossene Verträge nicht betreffen.
Bezüglich einer etwaigen Senkung der Sparförderung beim Bausparen von 25 auf 15 Prozent sagte der Minister, dies sei möglich, doch sollte das Bausparen nach seiner Ansicht gegenüber anderen Sparformen weiterhin attraktiv bleiben.
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einem Ersuchen des UNO-Generalsekretärs Waldheim stattgegeben, das österreichische Truppenkontingent von 520 Mann im israelisch-syrischen Grenzgebiet zu belassen.
Die österreichischen Truppen sind auf den Golanhöhen zur Überwachung der Truppentrennung eingesetzt.
Im Pfingstverkehr hat es heuer weniger Todesopfer und Verletzte gegeben als im vergangenen Jahr.
Bei insgesamt 491 Verkehrsunfällen wurden 16 Menschen getötet und 656 verletzt.
1975 kamen während der Pfingsttage 30 Personen ums Leben.
Spanien.
Das Ständeparlament in Madrid berät ab heute über zwei Gesetzesvorlagen, die die Zulassung von politischen Parteien und Änderungen im Strafgesetzbuch vorgesehen.
Die Regierung kündigte die Schaffung freier Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an.
Italien Der Generalsekretär der kommunistischen Partei, Berlinguer, hat in einem von der linksgerichteten Zeitung Republica veröffentlichten Interview unterstrichen, die Kirche müsse die Freiheit haben, ihr Amt auszuüben.
Gestern sprach sich der kommunistische Parteichef für den Verbleib seines Landes in der NATO aus.
Libanon
Die Offensive der syrischen Streitkräfte im Libanon gegen die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation und gegen die libanesischen Linksparteien ist in vollem Gange.
Syrien will die für heute Abend in Kairo angesetzte Tagung der Arabischen Liga über die jüngste Entwicklung im Libanon boykottieren.
Mauretanien
Seit heute früh, 10 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wird die Hauptstadt Neukölln von Truppen der Polisario, der Befreiungsbewegung für die Westsahara, angegriffen.
Regierungssoldaten sind zum Gegenangriff angetreten.
Schweiz Die Nationalbank in Bern hat den Discontsatz von zweieinhalb auf zwei Prozent gesenkt.
Der Lombardsatz wurde von dreieinhalb auf drei Prozent zurückgenommen.
Türkei.
Der jugoslawische Staats- und Parteichef Tito ist heute zu einem für vier Tage anberaumten offiziellen Besuch in Ankara eingetroffen.
Internationale Fragen und vor allem die Zypern-Krise sind Hauptthemen seiner Gespräche mit Staatschef Korot Türk und Ministerpräsident Demirel.
Sowjetunion.
Die indische Ministerpräsidentin Gandhi ist heute zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Sie wird noch am Nachmittag ihre Gespräche mit der Kreml-Führung aufnehmen.
60 Minuten aktuelle Berichterstattung sind wieder abgelaufen, verehrte Zuhörer.
Das nächste Journal beginnt wie immer an Wochentagen um 18.15 Uhr im Programm Österreich 1 und bis dahin bringen wir stündlich in den Nachrichten das Neueste.
Interview: Dr. Klaus Höfner Verkehrspsychologe-KfV (Kuratorium für Verkehrssicherheit)
Mitwirkende:
Berger, Bruno [Gestaltung]
, Höfner, Klaus [Interviewte/r]
Datum:
1976.06.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
