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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen Tag zum Freitag-Mittag-Journal.
Begrüßt Sie Louis Glück.
Hier unsere wichtigsten Themen bis 13 Uhr.
Frieda Meißner-Blau tritt zurück die Abschiedspressekonferenz der Grünchefin.
Bundeskanzler Franitzski antwortet ÖVP-Obmann Mock im Pensionsreformstreit, dem gestern neu aufgeplanten.
Rücktritt des deutschen Bundestagspräsidenten Jenninger nach seiner gestrigen total verunglückten Rede im Bundestag.
Neue Repressionen in der CSSR gegen Bürgerrechtskämpfer.
Pressekonferenz von Burgtheaterdirektor Klaus Peimann und noch ein Kulturthema Harry Belafonte tritt in Wien auf.
Vorerst gibt es den Nachrichtenüberblick.
Ich gebe weiter an Peter Fichtner, der Meldungen von Hans Christian Scheidt bringt.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundestagspräsident Philipp Jenninger hat aus der Kritik an seiner Gedenkrede zu den Judenpogromen vor 50 Jahren die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.
Jenninger gab seinen Rücktritt in einer Sondersitzung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion am Vormittag bekannt.
Die gestrige Rede des CDU-Politikers vor dem Bundestag hatte heftige Proteste ausgelöst.
Noch während der Ansprache verließen zahlreiche Abgeordnete den Saal.
Der Bundestagspräsident hatte in Frageform um Verständnis für die damaligen Ereignisse geworben.
Man wirft Janinger vor, das Entstehen der Nazi-Herrschaft und die Vernichtungsaktionen gegen die Juden ohne ausreichende Distanzierung dargestellt zu haben.
Die israelische Regierung bezeichnete die Äußerungen des Bundestagspräsidenten als jämmerlich und für jeden Juden unannehmbar.
Österreich.
Die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Freda Meisner-Blau, hat ihr Mandat und den Klubvorsitz zurückgelegt.
In einer überraschend einberufenen Pressekonferenz machte Meisner-Blau dafür politische und persönliche Gründe geltend.
Nach zwei Jahren im Parlament sei die grüne Fraktion stark, sagte Meisner-Blau.
Sie wolle jetzt jüngeren Kollegen die Chance geben, einen neuen Klubchef zu wählen.
Als möglichen Nachfolger nannte Freda Meisner-Blau ihren bisherigen Stellvertreter Walter Geier.
FPÖ-Chef Haider hat Sozialminister Dallinger vorgeworfen, die Pensionsreform zu verhindern und den Rücktritt des Ministers gefordert.
Dallinger lege sich seit Jahren gegen eine vernünftige Reform quer, meinte Haider in einer Presseaussendung.
Die Pensionisten hätten beträchtliche Leistungseinbußen hinnehmen müssen, zugleich gehe die, so Haider, Milliardenverschwendung im Sozialversicherungsbereich weiter.
Der Vorsitzende der Eisenbahner Gewerkschaft, Hans Schmölz, hat die Volkspartei beschuldigt, die Expertenverhandlungen über die Pensionsreform zu unterlaufen.
Schmölz wandte sich gegen die Aussage von ÖVP-Obmann Mock, die ÖVP werde den Ruhensbestimmungen nur zustimmen, wenn auch die Frage des Pensionsrechts bei den ÖBB geklärt würde.
Schmölz bekräftigte, für die Gewerkschaft käme eine einseitige Verschlechterung des Pensionsrechts nicht infrage.
In einem ehemaligen Gasbehälter in Wien-Simmering wird heute Nachmittag die Ausstellung zum 100-jährigen Jubiläum der österreichischen Sozialdemokratie eröffnet.
Die Ausstellung beginnt beim Revolutionswahl 1848 und beim Heinfelder Einigungsparteitag im Jahr 1888.
Weitere Stationen sind unter anderem die beiden Weltkriege und die 70er Jahre mit der Ära Kreisky.
Die Ausstellung bleibt bis Juni nächsten Jahres geöffnet.
Die Kosten werden mit 18 Millionen Schilling angegeben.
Tschechoslowakei.
Die Polizei hat ein für heute in Prag geplantes internationales Symposium mit dem Thema Tschechoslowakei 88 verhindert.
Der wichtigste Organisator der Veranstaltung, der Bürgerrechtler Vaclav Havel, wurde unmittelbar nach der symbolischen Eröffnung des Symposiums im Prager Grand Hotel festgenommen.
Drei Polizisten im Zivil führten Havel ab.
Den 16 ausländischen Teilnehmern wurde mitgeteilt, dass die Veranstaltung Tschechoslowakei 88 illegal sei und im Widerspruch zu den Interessen des arbeitenden tschechoslowakischen Volkes stehe.
Jeder Versuch, die Veranstaltung dennoch abzuhalten, habe unvermeidbare Folgen.
Österreich.
Franz Rieser, der vor mehr als einem Jahr den Kärntner Landeshauptmann Wagner durch einen Schuss lebensgefährlich verletzt hat, ist wieder im Gefängnis.
Der 61-jährige frühere Hauptschullehrer trat im Gefangenenhaus Klagenfurt seine Reststrafe an.
Von der dreijährigen Strafe wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung muss er noch etwa sieben Monate verbüßen.
Als Ersttäter werden ihm elf Monate Untersuchungshaft angerechnet.
Eine Weihnachtsamnestie wird es für Rieser nicht geben, da noch nicht ein Drittel seiner Haft verbüßt hat.
Der Verlacher hofft jedoch, nach eigenen Angaben, auf eine Begnadigung durch Bundespräsident Waldheim.
Umweltalarm musste heute in Gummern bei Villach gegeben werden.
Aus einem Triebwagen der Bundesbahnen sind heute früh bei Verschubarbeiten in einem Kalkwerk etwa 1000 Liter Öl ausgeflossen.
Da der Gleiskörper im Uferbereich der Trau liegt, musste für die Feuerwehr Großalarm gegeben werden.
Zurzeit ist noch nicht abzusehen, ob Gefahr für das Grundwasser in der Umgebung besteht.
Als Ursache für den Zwischenfall wird ein technisches Gebrechen angenommen.
12 vor 6 und wie immer Freitag Mittag um diese Zeit ein ausführlicher Blick auf das Wetter zum Wochenende.
Ich bin mit Peter Sabo von der Wiener Hohen Warte verbunden.
Er macht Ihnen die Prognose.
Grüß Gott, Herr Doktor.
Ja, grüß Gott, Herr Glück.
In Österreich im gesamten Ostalpenraum herrscht das spätherbstliche Hochdruckwetter weiter an.
Die Ursache dafür ist ein kräftiges Hoch über Osteuropa mit Schwerpunkt über dem Park Karpatenbogen.
Das heißt aktuell in den Niederungen nebelig, trübes Wetter.
Auf den Bergen dagegen auch heute sonnig und recht mild.
Die Temperaturen in 2000 Metern plus drei plus vier Grad.
Auch morgen und am Sonntag keine Niederschläge.
Es bleibt störungsfrei.
Das heißt, in den Niederungen wieder Hochnebel.
Die Obergrenze ist bei 1000 Meter festzusetzen.
Ansonsten sonniges Wetter.
Dementsprechend die Frühtemperaturen in den Nebelzonen 0, minus 2 Grad.
in den Gebieten mit klaren Nächten doch wieder minus 5, minus 6 Grad.
Demgegenüber die höchsten Temperaturen auch morgen in den Nebelzonen nur plus 1, plus 2 Grad.
In den sonnigen Lagen bis plus 10 Grad, vor allem im Westen Österreichs.
Das heißt auch nach wie vor schönes Bergwetter.
Die Gipfel sind meist frei.
Es gibt gute Sichtweiten und vor allem schwache Wände.
Die nächste Störung selbst sollte dann erst am Montag auf Österreich übergreifen.
Soviel über das Wetter und über die Wetterentwicklung und abschließend noch die Wetteranmeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel, Schneegrieseln, minus 2 Grad, Südostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel, minus 3, Südost 15.
St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel, minus 1 Grad, Nordostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Linz stark bewölkt, 0°C, Südost 15°C, Salzburg bedeckt 6°C, Nordwind mit 10 km in der Stunde, Innsbruck heiter 11°C, Pregensheiter 10°C, Graz bedeckt durch Hochnebel 0°C und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel plus 1°C.
Danke Peter Sabu, jetzt ist es zwölf Uhr acht.
Österreichs Öko-Partei muss sich einen neuen Namen suchen.
Die grüne Alternative, Liste Freda Meißner-Blau.
So kam sie ziemlich genau vor zwei Jahren erstmals in den Nationalrat.
Jetzt gibt, früher als erwartet, die Chefin der Acht-Mann-Fraktion im Parlament auf.
Rückzugspläne hatte Fredermeister Blau schon bei der Grünen-Club-Klausur Ende letzter Woche im Wienerwald verkündet.
Nun ging aber alles so schnell, dass es auch die Mitstreiter überraschte.
Die Scheidung erfolgt auch offensichtlich nicht ganz einvernehmlich.
Unmut herrscht nicht zuletzt deshalb, weil die anderen Grünen-Politiker von der Austria-Presseagentur über die kurzfristig angesetzte Abschiedspressekonferenz ihrer Obfrau heute Vormittag erfuhren.
Und wohl auch, weil die Bewegung nach der Wahlniederlage in Niederösterreich in einer Krise steckt.
Die Integrationskraft fried am meisten Applaus nach innen und ihre Bekanntheit nach außen werden den Grünen fehlen.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Verflankiert von grünen Club-Kollegen, Abgeordneten und Club-Mitarbeitern kommt Freda Meisner-Blau nach einer vormittägigen Sitzung des Clubs zur angekündigten Pressekonferenz.
Sie ist gerahmt von sehr gedrückt wirkenden Gesichtern.
Angesichts der zahlreichen Journalisten meint sie, ich muss eine freche Bemerkung machen.
Ich bin tief beeindruckt von diesem Medieninteresse.
Ich hätte mir das oft gewünscht und ich sehe, ich bin nicht oft genug zurückgetreten.
Und dann setzt sie an.
Parlament für mich.
Dieser Entschluss war nicht plötzlich und auch nicht heimlich, sagt sie.
Schon vor einem halben Jahr habe sie sich entschieden, ihre Kollegen hätten sie damals aber davon abbringen wollen, angesichts der niederösterreichischen Wahl.
Doch die sei jetzt vorbei.
Zugegebenerweise habe ich jetzt von meinem ihnen so plötzlich vorkommenden Entschluss meine Freunde nicht mehr informiert.
Und zwar aus einem ganz einfachen Grund.
weil ich fruchtlose und nächtelange Diskussionen vermeiden wollte, die ganz bestimmt gekommen wären.
Ich wollte wirklich das Handeln selbst behalten.
Ein Journalist habe sie vor etwa einem Jahr gefragt, wie lange wollen sie denn bleiben?
Da habe sie geantwortet, solange ich es für notwendig befinde und solange es mich freut.
Und heute halte ich es nicht mehr für notwendig,
Und ganz freuen tut es mich auch nicht.
Ihre Rückzugsgründe?
Als ihre persönliche Aufgabe habe sie es gesehen, die Grünen ins Parlament zu bringen und ihnen über die Anfangsschwierigkeiten dort hinweg zu helfen.
Das sei gelungen.
Der Club funktioniert.
Meine Kollegen sind äußerst versiert.
sogar zum Teil schon ein bisschen routiniert.
Und das hat nicht Abbruch getan, dass sie trotzdem kreativ und fantasievoll geblieben sind.
In anderen Worten, sie kommen jetzt ohne mich aus.
Und warum sie gerade jetzt geht, begründet sie so.
Nun, es ist Herbst, die zwei Jahre sind voll.
Und es ist mein Anliegen und meine Überzeugung, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass meine Freunde und Kollegen, die notwendige Zeit haben, um in der Zwischenzeit vor den nächsten Nationalratswahlen sich all meine Funktionen, das heißt Umweltpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, aber vor allem die vorsitzende Funktion, unter sich neu ordnen.
Ich hätte es für eine Katastrophe und unloyal gehalten, wäre ich bis fünf Minuten vor der nächsten Wahl geblieben, sagt Freda Meysner-Blau.
Der Grund, nicht so viel Freude, das sei ein rein politischer, fährt sie fort.
Ich musste in diesen zwei Jahren zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament weder seine Bezeichnung Hohes Haus zu Recht heute noch verdient,
Und dass es nicht der Ort ist, wo politische Entscheidungen, die lebenswichtig sind für unser Land, auch tatsächlich fallen.
Das Hohe Haus deshalb nicht, weil ich immer wieder erlebt habe, und zwar mit Besorgnis erlebt habe, dass frei gewählte Volksvertreter nur mehr zu Befehlsempfängern der Regierung
sich degradieren lassen.
Und Meisner-Blau führt dazu noch weiter aus?
Ich komme ja aus Bürgerinitiativen.
Und nie habe ich in den Bürgerinitiativen, ob das um Zwentendorf war oder um Hainburg, das Gefühl gehabt, aber auch nur eine Sekunde das Gefühl gehabt, dass ich meine Zeit verliere.
Ich habe immer das Gefühl gehabt, ich kann was bewegen, ich kann Menschen überzeugen, ich kann Herzen und Hirne aufmachen.
Versuchen Sie, Herzen und Hirne in diesem Parlament mit den besten und fundiertesten Argumenten aufzumachen.
Man wird sie anschauen, man wird sie vielleicht schmähen und man wird ihnen hinten im Korridor sagen, und das ist mir viele Male passiert, Frau Meisner-Blau, was ihr da gesagt habt, war großartig, das war richtig.
Und wenn ich gefragt habe, ja warum haben sie uns dann niedergestimmt, haben sie gesagt, sie wissen, der Klub zwang.
Auch wenn ich Abschied vom Parlament nehme, die Grünen, meine jungen Kollegen, müssen hier weiterkämpfen, sagt Frieda Meisner-Blau.
Nun versuchen die Journalisten zu ergründen, was für den Grünen Klub-Meißner-Plaus-Entscheidung bedeutet.
Doch die Grünen wollen nicht antworten.
Lediglich Peter Pilz und dann Bundesgeschäftsführer Johannes Fockenhuber machen kurze Anmerkungen.
Das ist keine Geschichte, wo wir unsere Taktiken am Tisch legen und unsere nächsten Schachzüge präsentieren, sondern wo es um
um eine sehr wichtige persönliche Entscheidung für uns alle angeht und um eine sehr wichtige persönliche Veränderung.
Und das, was Sie vielleicht gestern als Ratlosigkeit und heute als Ratlosigkeit empfunden haben, ist zu einem sehr großen Grad eine sehr große persönliche Betroffenheit.
Ja, meine Damen und Herren, natürlich stellt sich die Frage der politischen Konsequenzen, und wir werden darauf selbstverständlich auch antworten.
Aber jetzt, glaube ich, stellt sich für uns, oder unser Anliegen ist es jetzt, der Frau Frieda Weißner-Blau unsere Hochachtung und unseren Dank auszusprechen.
Wenn in diesem Land in
Dutzenden und Hunderten Bürgerinitiativen, Menschen, die Hoffnung gewonnen haben, dass politische Realität veränderbar ist, dass eine öffentliche Debatte angeregt werden könnte, die Politik verändert,
Wenn Zwentendorf nicht gebaut ist, Heimburg nicht gebaut ist, wenn es eine Opposition, eine wirklich demokratische Opposition im Parlament gibt, wir verdanken es immer wieder dem unbedingten und rückhaltlosen Engagement einzelner Menschen, wenn diese grüne Sache, diese grüne Bewegung sich weiterentwickelt hat.
Frieda Meißner-Blau selbst macht noch einen Blick in die Klub-Zukunft.
Ihr Mandat, das sie mit Monatsende zurücklegt, soll er auf jeden Fall eine Frau bekommen, meint sie.
Und auf die Frage, ob Walter Geier ihr logischer Nachfolger als Klubobmann sei, sagt sie.
Es ist ein Nachfolger sozusagen herangewachsen.
und hat sich als Nachfolger präsentiert.
Die Entscheidung darüber obliegt nicht mir, sondern wird eine demokratische Wahl innerhalb des Klubs sein.
Er war mein Stellvertreter und hat diese Stellvertreterfunktion
auch ernsthaft wahrgenommen.
Im Moment führen die Grünen ihre Klubsitzung weiter.
Wer wirklich Klubchef wird, soll dann am Nachmittag feststellen.
Und damit zurück ans Studio.
Frieder Meßner-Blau verlässt also den Grünen-Klub.
Ihr vermutlicher Nachfolger ist Walter Geier.
Der hat an sich für heute Vormittag auch zu einer Pressekonferenz eingeladen, unter anderem zum Thema Lukona-Ausschuss am kommenden Montag.
Er hat diese Pressekonferenz aber abgesagt.
Es ist 12 vor 16, wir wechseln das Thema, bleiben aber in der Innenpolitik.
In der Koalition ist ein schon lange schwelendes Thema nun zum Konflikt eskaliert.
Es geht um die Pensionsreform.
Die Volkspartei sagt, die ganze Pensionsreform platzt, wenn die SPÖ sich weiter weigert, die ÖBB-Pensionen einzubeziehen und hier auch Vorschläge zu machen.
ÖVP-Obmann Mock sagte eine für gestern vereinbarte Gesprächsrunde über das Thema ab und ergab sich in einem Mittagsschanal-Interview verärgert.
Wir haben SPÖ-Obmann Franz Fronitzki am Telefon.
Herr Bundeskanzler, wie geht es jetzt weiter?
Es ist ohne ersichtlichen inhaltlichen Grund diese Besprechung abgesagt worden und in der Öffentlichkeit eine Ansage gemacht.
Ich sehe das Ganze so, dass in Wirklichkeit gar keine andere Möglichkeit übrig bleibt, als wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Sachen zu besprechen und möglichst bald zu einem Ende zu kommen.
Herr Bundeskanzler, was sagen Sie zum inhaltlichen Vorwurf, nämlich, dass Ihre Partei in der Frage der ÖBB-Pensionen bewusst blockiert?
Ja, dieser Vorwurf ist unzutreffend, denn es sind ja von beiden Parteien Verhandlungsteams nominiert.
Einem dieser Teams gehört auch ein Vertreter der Eisenbanger Gewerkschaft an.
Das heißt, es ist in Wirklichkeit ein aufrechter Dialog, der eben noch nicht zum Abschluss gekommen ist, aber man kann sicherlich nicht in der Öffentlichkeit Vorschläge reklamieren und gleichzeitig angesetzte Gespräche absagen.
Da wird man nicht zusammenkommen und daher
werden alle, auch die ÖVP-Kollegen, gut beraten sein, sich wieder an den Verhandlungstisch zurückzusetzen und nicht in der Öffentlichkeit große Ansagen ultimativen Charakters zu tätigen.
Die Frage ist inhaltlich natürlich dann schon, wie flexibel die SPÖ in der Frage der Eisenbahnerpensionen ist.
Die ÖVP spricht ja von Privilegien, also Pensionsaltersbeginn schon mit 53, dann 83 Prozent vom Letztbezug.
Das ist besser als bei den ASVG-Pensionisten bekanntlich.
Andererseits sind die ÖBB-Bediensteten und auch die Aktiven, insgesamt 150.000, natürlich irre, sind sozialistische Wähler.
Wie flexibel ist die SPÖ hier?
Was kann sich da ändern?
Kann eine Angleichung nach Ihrer Meinung stattfinden, längerfristig?
Ja, die Ausgangslage ist etwas anders.
Es stimmt, dass verschiedene Berufsgruppen, und dazu gehören die Eisenbahner, Sonderregelungen in ihrer Pension haben.
Diese Berufsgruppen haben ja eigene Pensionsregelungen.
Aber das trifft nicht nur auf die Eisenbahner zu, sondern das finden wir auch in vielen anderen Sparten des öffentlichen Dienstes.
wo Sonderregelungen bei den Pensionen über die Zeit gewachsen sind, zum Beispiel in den einzelnen Bundesländern und in anderen öffentlichen Bereichen.
Das heißt, man muss sich zweifellos mit der Angelegenheit der Eisenbahnerpensionen auseinandersetzen, aber gerechterweise nicht nur mit diesen, sondern eben, wie ich sagte, mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes auch.
Dort ist die eigentliche sozusagen Ungleichheitssituation.
Und dazu haben wir uns ja vorgenommen, umfangreich und sehr bald abschließend zu sprechen.
Und daher hat es keinen Sinn, wenn man über diese Sonderregelungen diskutiert einer einzigen Berufsgruppe, sondern dann soll man über die Vergleichbaren reden.
Und das ist meines Erachtens die bessere Vorgangsweise als eine einzelne Berufsgruppe,
über deren Sonderregelungen man sicher reden muss, herauszugreifen und an den Pranger zu stellen, weil dann vergisst man, dass eben andere auch Sonderregelungen haben.
Das ist der inhaltliche Teil.
Das heißt, Verschlechterungen für das Eisenbahner-Pensionsrecht sind für Sie jedenfalls denkbar?
Ich möchte doch nicht von Verschlechterungen reden.
Sozialpolitik kann doch nicht darin bestehen, dass man den Leuten, die einmal in Pension gehen werden, die Bedingungen verschlechtert, sondern es geht darum, dass überall dort, wo diese Sonderregelungen zu Ungleichheiten und vielleicht auch zu Ungerechtigkeiten
geführt haben oder wo Regelungen bestehen, die heute nicht mehr zeitgemäß sind, dass man die in einer Art und Weise, wie wir es in Österreich sozialpartnerschaftlich gewöhnt sind, wegbringt und zu einheitlichen Lösungen führt, sodass nicht immer wieder öffentliches Interesse oder vielleicht auch Ärgernis an einzelnen Sonderregelungen besteht.
Eine Frage noch zum Zeithorizont dieser Pensionsverhandlungen.
Was halten Sie von der von der ÖVP geforderten Jungtimierung zwischen einer Pensionsreform zweite Etappe und Änderungen bei den ÖBB-Pensionen?
Gehört das echt zusammen oder können Sie sich denken, dass zum Beispiel die Eisenbahner dann später verhandelt werden und eine zweite Tranche der Pensionsreform auch ohne ÖBB-Pensionsreform verabschiedet wird?
Es haben ja selbst im Beisein und unter Mitwirkung der ÖVP-Vertreter
In den Verhandlungen sind solche Jungtimierungen gar nicht vorgekommen.
Das ist jetzt eine spektakulär vorgebrachte neue Note.
Ich sehe das so, dass wir uns ja nächste Woche Montag ohnehin zu einer
üblichen Koalitionsaussprache zusammensetzen werden.
Ich werde mir dann, bisher weiß ich es ja nur über die Medien, genau anhören, was die Ehren von der Volkspartei eigentlich wirklich vorhaben und planen und dann werden wir uns ein Arbeitsprogramm machen und das ist ein viel besserer und klügerer Weg, als über Zeitungen einander ultimative Conditio sine qua non vorgeben zu lassen.
Danke, Herr Bundeskanzler.
Und wir bleiben beim Pensionsreform-Diskussionsthema.
Das war auch ein Thema bei einer Pressekonferenz des Generalsekretärs der Volkspartei Helmut Kuckatzka, die eigentlich einer A2-Jahresbilanz der Großen Koalition gewidmet war.
Von dieser Veranstaltung berichtet Manfred Steinhuber.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka fordert jetzt nach zwei Jahren Koalition einen neuen Reformschub.
Konkret, das EG-Beitrittsansuchen soll im Jänner beschlossen werden.
Die Pensionsreform kann nur unter Einbeziehung der Eisenbahner stattfinden.
Und auch bei der Wahlrechtsreform und bei der Objektivierung der Beamteneinstellungen müsse die SPÖ ihren Widerstand aufgeben.
Gelinge es dem Bundeskanzler nicht, seine Partei davon zu überzeugen, meint Kukatzka, dann werde es zwar nicht gleich Neuwahlen geben, aber jedenfalls Wahlkampfthemen für die ÖVP.
Es steht das Ansehen auf dem Spiel, es steht das Ansehen auch des Bundeskanzlers in dieser Frage auf dem Spiel.
Wir werden bei all den Fragen, zu denen wir zu keiner Lösung kommen,
Ende der Legislaturperiode eben vor den Wähler hintreten und sagen, es tut uns leid, es war nicht möglich.
Nur eine Stärkung der Volkspartei wird eine Lösung dieser Fragen in der nächsten Legislaturperiode möglich machen.
Das ist die Alternative, vor die wir die Wähler am Ende dieser Legislaturperiode dann stellen müssen.
Stellen müssen, weil uns die sozialistische Partei in diesen Fragen dazu zwingt.
Und zu diesem Reformschub gehört für Kuckatzka auch die Abschaffung der Aktion 8000 des Sozialministeriums, die ÖVP-Obmann MOK Anfang der Woche ja bereits gefordert hat.
Wir haben seit jeher darauf gedrängt, dass
diese Aktion auf ihre Effizienz überprüft wird.
Sie wissen doch selbst, dass es sich um eine sehr umstrittene Aktion handelt.
Wir alle haben registrieren müssen, dass in wenigen Jahren die Mittel für diese Aktion von 45 Millionen auf 600 Millionen erhöht wurden.
Und wir haben leider auch registrieren müssen, dass der Herr Sozialminister nicht bereit ist, auch nur eine Sekunde über die Sinnhaftigkeit dieser Aktion zu reden.
Das für ihn offensichtlich trotz angespannter Budgetlage Sparsamkeit ein Fremdwort ist.
Was wir wollen ist,
dass nun eine breite Diskussion einsetzt über die Sinnhaftigkeit dieser Aktion und wir wollen vermeiden, dass diese Aktion auch zumindest zur teilweise Finanzierung der linken Szene auf Steuerkosten verwendet wird.
Aber der Parteiobmann hat nicht von prüfen und diskutieren gesprochen, sondern ganz einfach die Abschaffung verlangt.
Ja, er hat die Abschaffung verlangt, weil er der Meinung ist, dass diese Aktion nicht sinnvoll ist.
Soweit die Meinung von Generalsekretär Kuckatzka.
Ich gebe zurück ans Studio.
Ja, und der Generalsekretär der Volkspartei hat uns das Stichwort für den nächsten Beitrag geliefert.
Streit um die Aktion 8000.
Die Volkspartei, wie gesagt, ist entweder fürs generelle Abschaffen, wie Mock sagte, oder wenigstens fürs genaue Prüfen, wie gerade Kuckatzka sagte.
Der Sozialminister Alfred Dalliger, der dafür verantwortlich ist,
hat heute früh im Morgen-Journal erklärt, dass die Aktion gut ist und dass sie fortgesetzt wird.
Bei der politischen Aneinandersetzung ist die Information bisher etwas zu kurz gekommen, was die Aktion 8000 eigentlich will, was sie kann, was sie leistet.
Wolfgang Fuchs hat sich einige Projekte angesehen im folgenden SeinBericht.
Zielgruppe für die Aktion 8000 sind Arbeitslose, die mindestens zwölf Monate ohne Beschäftigung sind oder, wenn sie unter 25 Jahre jung sind, mindestens sechs Monate keine Arbeit gefunden haben.
Die Aktion läuft seit 1984 und sie heißt deshalb Aktion 8000, weil es damals 8000 lang Zeit Arbeitslose gegeben hat.
Heute sind 36.000 Menschen länger als sechs Monate auf den Listen der Arbeitsämter.
Ein Drittel von ihnen sind Jugendliche.
Die Förderung des Ministeriums soll sie wieder in die Arbeitswelt zurückführen.
Träger eines Projekts können nicht Firmen sein, sondern sogenannte Non-Profit-Unternehmen, also letztlich Bundesländer, Gemeinden oder private gemeinnützige Vereine.
Voraussetzung ist, dass die Arbeit im Bereich Stadterneuerung oder Dorfverschönerung, Umweltschutz, soziale Dienste oder Bildung, Kultur und Kunst liegt.
Sechs bis acht Monate wird der neue Arbeitsplatz des Langzeitarbeitslosen gefördert.
Bis dahin sollte er wieder einen Job in der Wirtschaft gefunden haben.
Die Erfahrungen seit 1984 zeigen nun, dass diese Aktion gar nicht so schlecht gelingt.
Seit Beginn wurden rund 11.000 Problemfälle unterstützt.
Etwa die Hälfte von ihnen hat während oder nach dem staatlichen Beschäftigungsprogramm wieder Arbeit auf dem freien Markt gefunden.
Sozialminister Dallinger sieht nicht nur dies als einen Erfolg, sondern ergibt durchaus zu, dass schon während der Unterstützungszeit der Staat eher gewinnt als verliert.
Denn ein Aktionsarbeitsplatz kostet im Schnitt für ein Jahr 111.000 Schilling.
Ein Arbeitsloser verursacht der Volkswirtschaft aber jährlich Kosten in der Höhe von 216.000 Schilling, also doppelt so viel.
Dallinger rechnet auch vor, und er verweist dabei auf Studien, dass sich die Kosten eines Projekts bereits drei Monate nach dem Auslaufen amortisieren.
Und zwar durch die Ersparnisse des Arbeitslosengeldes, aber auch durch die dann wieder sprudelnden Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherung, die der dann erfolgreich Eingegliederte ja wieder selbst bezahlt.
Stallinger ist sich allerdings bewusst, dass einige der derzeit etwa 400 laufenden Projekte Angriffsflächen bieten.
Bei einer so großen Bandbreite von Aktionen nicht verwunderlich, sagt der Minister.
So gibt es Schulungsmaßnahmen, die allgemein unumstritten sind, wie die Ausbildung von Arbeitslosen zu Landschaftspflegern im Waldviertler Stift Zwettl.
Bei diesem Ausbildungsprogramm gibt es nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit Berufsschule und Innung,
Noch vor Ende der Aktion ist jetzt schon sicher, dass alle Geförderten einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft finden werden.
Auch Dorfverschönerungsaktionen wie im niederösterreichischen Eckenburg sind erfolgreich.
Dort wird durch die Aktion einerseits ein entscheidender Teil der historischen Stadtmauer gerettet und andererseits findet die Hälfte der Bauarbeiter nach der Arbeit wieder zu einer Baufirma zurück.
Warum die Arbeitsmarktverwaltung dagegen die Gehälter für Therapeuten in einem Zentrum für seelische Rehabilitation bezahlt oder die von Moderatorinnen der Idee Niederösterreicherinnen erzählen ihre Lebensgeschichte, das muss der Sozialminister meist ausführlicher erklären.
Und es stellt sich bei solchen sozialen oder kulturellen Aktionen heraus, dass andere staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium oder die Universitäten nicht zahlen wollen und dann die Aktion 8000 einspringt.
Man hofft in solchen Fällen den Projekten eine Initialzündung zu geben und sie bald an andere Träger weiterreichen zu können.
Das nun umstrittene Programm versteht sich also nicht nur als Hilfe für Langzeitarbeitslose, sondern eben auch als Hilfe für andere durch den Rost Gefallene.
Wolfgang Fuchs hat berichtet, das war der letzte Inlandsbeitrag dieses Mittagsjournals, bevor wir dann in der zweiten Hälfte zu den Auslandsschwerpunkten der Sendung kommen, jetzt noch ein Programmhinweis.
Die sozialistische Prominenz wird sich heute Abend in einem der mächtigen historischen Gasometer in Wien-Simmering versammeln.
Anlass, die Jubiläumsausstellung, die ersten 100 Jahre.
Nicht historisierend, sondern aus heutiger Sicht soll die Geschichte der Sozialdemokratie dargestellt werden, betont Ausstellungsleiterin Helene Maimann.
Aber vor allem aus der Frühgeschichte der Arbeiterbewegung finden sich auch attraktive Ausstellungsobjekte.
Die österreichischen Anarchisten waren international ziemlich berühmt.
Die Bombe, die Sie in der Mitte sehen, ist eine echte Bombe, selbst gebastelte.
Oder, ebenfalls ganz echt, die Frau des sozialdemokratischen Parteigründers Victor Adler als Madonna.
Dieses Bild hier,
Eine Leihgabe der Pfarre Nussdorf am Attersee zeigte Emma Adler in ihren jungen Jahren.
Emma Adler und Viktor Adler hatten ihre Sommerfrische in Nussdorf am Attersee und sie ist einem dortigen lokalen Maler-Modell gesessen für die Madonna der Kirche und hängt, ist jetzt auch frisch restauriert worden, gemeinsam mit der Kirche und ist das Madonna-Bild bis heute der Kirche Nussdorf am Attersee.
Es soll eine offene Ausstellung sein, die sich da im gewaltigen Innenraum des alten Gasbehälters durchaus symbolträchtig die Wände entlang ein Stück in die Höhe schraubt, erläutert Ausstellungsgestalter Hans Hofer.
Eine lange gewundene Straße, die schmal beginnt und immer breiter wird.
Und Sie sehen, die Straße ist abgebrochen bzw.
als Baustelle dargestellt.
Man kann sich den Weg weiter vorstellen oder nicht, das bleibt jedem überlassen.
Für alle, die heute Abend nicht unter den vermutlich 3000 Teilnehmern der Eröffnung sein werden, ein akustischer Rundgang durch die ersten 100 Jahre.
Um 18.20 Uhr in Österreich 1 in unserem...
Ernest Hauer wird das heutige Panorama gestalten und jetzt wie angekündigt drei Auslandsbeiträge und dann zwei Kulturgeschichten zunächst in die Bundesrepublik Deutschland.
Nach seiner gestrigen Rede im Bonner Bundestag zum 50.
Jahrestag des Novemberprogramms, die freundlich gesagt vollständig verunglückt ist, trat der Bundestagspräsident Philipp Jenninger von der CDU heute Vormittag wie erwartet zurück.
Über weite Strecken hatte Jenninger gestern ohne klare Distanzierung reines Nazi-Vokabular verwendet.
Der Vorwurf lautet nicht so sehr auf eine immer noch faschistische Geisteshaltung Jenningers, sondern dass er dem Thema einfach sprachlich und intellektuell nicht gewachsen war.
50 Abgeordnete verließen noch während der Rede den Plenarsaal, die Reaktionen variierten von fassungslos bis erschüttert.
Auch aus den Koalitionsparteien kam heftige Kritik.
Kritik auch aus Israel, aus der DDR und vom Jüdischen Weltkongress.
Die CDU hat Jeninger offenbar sofort fallen lassen.
Bernhard Morawetz berichtet.
Der Rücktritt des 56-jährigen Philipp Jeninger nach vierjähriger Amtszeit als Präsident des Deutschen Bundestages war nach den gestrigen Reaktionen in Bonn nur mehr eine Frage der Zeit gewesen.
Schon während seiner Rede vor dem Bundestag waren den Fraktionen aller Parteien Hektik und Bestürzung ausgebrochen.
Rund 50 Abgeordnete hatten während seines Vortrags den Plenarsaal verlassen, darunter auch Mitglieder seiner eigenen Partei, der CDU.
Die Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zur sogenannten Reichskristallnacht vor 50 Jahren hatte er, Jenninger, selbst angeregt.
Dem Wunsch des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, im Bundestag das Wort ergreifen zu können, hatte der ältesten Rat des Parlaments nicht stattgegeben.
Jenninger wollte selber reden, umso höher war daher die Aufmerksamkeit.
Er zeigte sich, darin ist sich die Kritik einig, dieser Aufgabe nicht gewachsen.
In seiner von niemandem bezweifelten Absicht, die Geschehnisse vor 50 Jahren kritisch zu beleuchten, drückte er sich missverständlich aus.
Historische Darstellungen erweckten den Eindruck der Verharmlosung.
Ein Redeausschnitt von gestern
Die Jahre von 1933 bis 1938 sind selbst aus der distanzierten Rückschau und in Kenntnis des Folgenden noch heute ein Faszinosum insofern, als es in der Geschichte kaum eine Parallele zu dem politischen Triumphzug Hitlers während jener ersten Jahre gibt.
Und Jenninger weiter... ...machte nicht Hitler wahr, was Wilhelm II.
nur versprochen hatte, nämlich die deutschen herrlichen Zeiten entgegenzuführen.
Jenninger beherrschte die indirekte Rede nicht.
Zitate der Hitler-Propaganda wirkten so, als seien sie seine eigene Meinung.
Außerdem waren sie in diesem Rahmen einer Gedenkveranstaltung fehl am Platz.
Gleiches galt für Hitlers Zwangsvorstellungen des schwarzhaarigen, hackernasigen Juden, der die weiße, blond gelockte, germanische Frau mit seinem Blut schändet.
In der Bundesrepublik herrscht sicher ein hohes Maß an Sensibilität, was dieses Kapitel der deutschen Vergangenheit betrifft.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte mit seiner berühmten Rede zum 40.
Jahrestag des 8.
Mai 1945, in der er die Deutschen aufrief, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen, eine Latte gelegt, an der sich fortan jeder hohe Politiker messen muss.
Und ein Parlamentspräsident ist eben der zweite Mann im Staat.
Schützenhilfe bekam Jenninger gestern Abend eigentlich nur vom stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Deutschlands, Michael Fürst.
Er meinte, Jenningers Formulierungen seien zwar sehr drastisch gewesen, aber schließlich habe man im Bundestag keine Trauerfeier abgehalten.
Er verstehe, das sei aber nur seine persönliche Meinung, die Aufregungen nicht.
Weil ich glaube, dass der Präsident in völlig lauterer Absicht etwas dargestellt hat.
Ich unterstelle ihm in keiner Weise irgendetwas Böswilliges, also versuche ich auch seine Rede so zu erfassen, wie sie von ihm gemeint worden sein kann.
In dieser Rede kommen sicherlich Passagen vor, die unglücklich sind.
Ich denke dabei an dieses Faszinosum, ein Wort, das dabei überhaupt nicht hinpasst.
Aber ich glaube, dass wir aus der Rede erkennen müssen,
was er damit gesagt haben will.
Und wir müssen einen weiteren Punkt, etwas sehr deutlich erkennen.
Das, was er dargestellt hat, was er in dieser buchhalterischen Art dargestellt hat, ist ja auch heute noch teilweise Gedankengut vieler Menschen.
Einen schweren Schaden für die Bundesrepublik befürchtet der frühere SPD-Vorsitzende Willy Brandt.
Vor allem im Ausland könnte der Ruf der Bundesrepublik gelitten haben.
Das wird auch durch einen Blick in die ausländischen Zeitungen bestätigt.
Vor allem, da die ausländische Presse meistens Jenningers Rede nicht so differenziert betrachtet und seine Worte reichlich Raum für Missverständnisse boten.
Die bundesdeutsche Presse, darunter auch viele konservative Zeitungen, forderte rasche Entscheidungen Jenningers, die er ja inzwischen getroffen hat.
Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogl sollte der Rücktrittsentscheidung Jenningers inzwischen Respekt.
Dem Rücktritt Jenningers, das ist hier in Bonn positiv zu vermerken, ist kein Parteienstreit vorangegangen.
Vielleicht haben sich die Juden in der Vergangenheit doch eine Rolle angemaßt, die ihnen nicht zukam.
Mit Sätzen wie diesen hat sich also Philipp Jenninger aus dem Amt des Bundestagspräsidenten hinaus katapultiert, dass er vier Jahre innehatte.
Bernhard Morawetz hat aus Bonn berichtet.
In der Tschechoslowakei gibt es zwar ein Wort für Perestroika, es heißt Pschestavpa, aber es gibt nicht die Politik, die dazugehört.
Wie in der DDR und Rumänien merkt man bei unserem nördlichen Nachbarn nichts von Reformwind, der aus Moskau weht.
Der Gustav Husag-Nachfolger Milos Jakis will nur die Wirtschaft modernisieren.
Von Liberalisierung im politischen Bereich hält er gar nichts.
Wenn die Tschechen und die Slowaken jetzt wieder verstärkt auf die Straße gehen,
Etwa bei den Demonstrationen zu 20 Jahre Prager Frühling oder zuletzt beim Staatsfeiertag oder im Sommer in Pressburg für Religionsfreiheit, dann kehrt das Regime den Polizeistaat hervor.
Die Oppositionsszene wird trotzdem größer und vielfältiger.
Am Wochenende wollten Carter 77 Aktivisten in Prag ein Symposium über die politische Lage in ihrer Heimat abhalten.
14 Dissidenten sind gestern festgenommen worden.
Otto Hörmann berichtet aus Prag.
Es war 8.30 Uhr vor dem Hotel Paris in der Nähe des Pulverturms in Prag.
Hier sollten sich die Teilnehmer des Symposiums Tschechoslowakei 1988 treffen, um dann gemeinsam zu dem geheim gehaltenen Veranstaltungssaal zu gehen.
Auf der Gasse draußen paarweise junge Männer im Freizeitlook und zwei westliche TV-Teams, darunter der ORF.
Drinnen, beim Frühstück, die Gruppe der ausländischen Gäste, angeführt vom früheren holländischen Außenminister Van der Stuhl.
Aus Wien Gerald Nagler von der Helsinki-Föderation.
Plötzlich huscht ein Mann im beigen Anorak mit Schultertasche ins Hotel und setzt sich zu den Gästen an den Tisch.
Es war der Schriftsteller Václav Havel, einer der Veranstalter des Symposiums.
Er streift den Anorak ab und sagt, das Symposium ist eröffnet.
Da sind plötzlich zwei der Männer im Freizeitlook hinter ihm und fordern ihn auf, mitzukommen.
Václav Havel war bis zu dieser Minute untergetaucht gewesen, irgendwo in Prag bei Freunden.
Bevor die Polizei um sechs Uhr früh am Donnerstag ihre Dissidenten-Razzia durchzog,
hat der Havel sich aus seiner Wohnung an der Moldau fortgemacht.
Jetzt ist auch er in Polizei gewahrsam, so wie etwa drei Dutzend andere aus der Prager Regimekritik.
An die 30 Leute wurden von der Polizei kassiert, manche wieder auf freien Fuß gesetzt.
Der Großteil bleibt aber zweimal 48 Stunden in Haft, das heißt bis Montag früh.
Das Symposium sollte ja am Sonntag zu Ende gehen.
Das Wochenende im Gefängnis verbringen werden unter anderem
Der frühere Außenminister Jerzy Hayek, die Carter-77-Sprecher Miloš Hayek, Debati und Janat, der Regimekritiker Bender, der Schriftsteller Ludwig Watzvlík und viele andere.
Kranke wie Paloš, Hedanek und Batek stehen unter Hausarrest.
So sieht die personelle Bilanz aus.
Die politische Bilanz muss sein, dass in den Medien der CSSR zwar von Přestávka, also Ungestaltung, gesprochen wird, dass die tschechoslowakische Perestroika aber bestenfalls eine wirtschaftliche ist.
Und auch da ist nicht alles so toll, was der GSSR jetzt eine neue regimekritische Gruppe verschafft hat, die sogenannten böhmischen Frauen, nachdem die böhmischen Kinder sich in der letzten Zeit schon zweimal den Wasserwerfern des Regimes entgegengestellt haben.
Zurzeit sind in der Provinz und auch in Prax selbst
Toilettenpapier und Artikel der Damenhygiene knapp.
Ein paar zornige junge Frauen taten sich zusammen, malten Plakate, auf denen sie ihr Recht auf solche Artikel forderten, stellten sich auf den Wenzelsplatz.
Das war am Montag, während in Moskau auf dem Roten Platz die sowjetische Führungsmacht 71 Jahre Oktoberrevolution feierte.
15 Minuten lang sammelten die böhmischen Frauen Unterschriften von Passantinnen für die Damenhygiene.
Dann kam laut Schilderung ein junger Polizist und bat die Frauen verlegen und händeringend wegzugehen.
So ist die Lage heute in Prag.
Die etablierte langjährige Regimekritik erhält Anstöße von den jungen Leuten, die Bewegung wollen.
Sie haben weniger Angst, heißt es.
Vermutlich ist das Regime jetzt angetreten, den zornigen jungen Männern und Frauen die Schneid abzukaufen.
Deshalb die Wasserwerfer und Polizeihunde, deshalb auch das Anklopfen an der Wohnungstür im Morgengrauen.
Zurück zum Symposium.
Die ausländischen Gäste wollen protestieren und sich auf die Suche nach ihren Gastgebern machen.
Heute Nachmittag soll an einer anderen Adresse ein zweiter Startversuch gemacht werden.
Als das ORF-Team zum Verlassen der Szene vor dem Hotel Paris aufgefordert wurde, sagte der Zivilist im Freizeitlook dezidiert, es gibt keine Ausweichadressen für das Symposium Tschechoslowakei 1988.
Ein Bericht aus Prag war das von Otto Hörmann.
Der palästinensische Nationalrat, eine Art Exilparlament der Palästinenser, wird auf seiner morgen beginnend nun mit Spannung erwarteten Sitzung in Algier nach PLO-Angaben einen unabhängigen Staat im Land Palästina, wie es heißt, ausrufen und gleichzeitig eine provisorische Regierung bilden.
Dies teilte PLO-Sprecher Ahmed Abderrahman gestern Abend vor Journalisten in Algier mit.
Diese provisorische Regierung soll die Position der Palästinenser für eine erhoffte internationale Nahostkonferenz erarbeiten.
Hans Benedikt meldet sich dazu direkt aus Algier.
Yassir Arafat sagt, er wolle der PLO ein Nahostfriedensprogramm geben.
Es soll vereinbar machen, was bisher unvereinbar war.
Die PLO soll so gemäßigt werden, dass sie im Westen und vor allem in der neuen Ära George Bush eine Gleichstellung mit Israel erreicht.
Die PLO soll aber auch so kämpferisch bleiben, dass ihr radikaler Flügel mitmacht.
Die Radikalen drohen Arafat, sie würden aussteigen, wenn er vor Israel und den USA kapituliert.
Das ist ein Zitat von Dr. George Habash, dem Vorsitzenden der palästinensischen Befreiungsfront.
Also muss Arafat den PLO-Nationalrat auf einen gemeinsamen Nenner der wirkungsvollsten internationalen Selbstdarstellung und des inneren Zusammenhalts bringen.
Arafat will eine Unabhängigkeitserklärung für die besetzten Gebiete.
Das soll ein Formalakt sein, der die UNO zur Vollanerkennung der PEDO als Regierung motivieren soll.
Dazu muss der PEDO-Nationalrat erst eine Regierungsform finden.
Zunächst war die Rede von einer Exilregierung.
Aber das wollen die Palästinenser Führer in den besetzten Gebieten nicht.
Sie wollen nicht ferngesteuert werden, sondern mitregieren.
Das heißt, die Regierungsfunktion in den besetzten Gebieten müsste der Untergrundführung des Volksaufstands und ihren geheimen Volkskomitees übertragen werden.
Eine internationale Anerkennung der PLO als rechtmäßige Regierung von Westjordanien und Gaza hängt aber sehr davon ab, ob die PLO auf ihren existentiellen Grundsatz des bewaffneten Kampf gegen Israel verzichten kann, sowohl in der Lesart des Terrors
als auch in der Lehnsart der Anwendung von Gewalt zur Befreiung.
Das ist die härteste Auseinandersetzung innerhalb der PLO.
Sie reicht vom radikalen Flügel bis in Arafats unmittelbare Umgebung.
Wenn sich der Nationalrat daran festfährt, ist Arafats Programm international entwertet.
Mit der Frage des Gewaltsverzichts ist auch zu klären, ob die PLO sich zur Anerkennung der Existenz Israels durchdringen kann.
Arafat will dazu die älteste UNO-Nahost-Resolution heranziehen, Nummer 181 vom November 1947.
Resolution 181 des Sicherheitsrats bestimmte die Teilung des britischen Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen Staat für die Palästinenser.
Die Araber lehnten die Resolution 181 ab.
Sie konnten damit Israel nicht verhindern, aber sie verhinderten das Entstehen
des Palästinenserstaats.
Jetzt, nach 41 Jahren, will Arafat Resolution 181 anerkennen und damit die Zwei-Staaten-Formel sowie auch die Existenz Israels.
Die Grenzen sollen in einer Friedenskonferenz festgelegt werden.
Unter den 450 Delegierten zum PLO-Parlament gibt es aber eine Gegenströmung.
Wozu Kompromisse anbieten, solange Israels neue Rechtsregierung nicht kompromissbereit ist?
Die Gegenfrage lautet, wie lange kann die PLO es sich noch leisten, auf Israel zu warten?
Nach fast einem Jahr Palästinenser Aufstand in den besetzten Gebieten, nach König Husseins Aufgabe der Westbank, zugunsten der Palästinenser und nach dem Wahlerfolg der Rechten in Israel geht also die PLO nun politisch in die Offensive.
Ein Staat soll proklamiert werden und eine Exilregierung beim Großpalästinensischen Nationalrat am Wochenende in Algier.
Und wir kommen jetzt, um dreiviertel eins, zu zwei Kulturberichten mit den beiden Themen Paimann und Belafonte.
Seine sozusagen saisonbedingte Pressekonferenz, die die weiteren Vorhaben für die bestehende Spielzeit detailliert bekannt machen sollte, gab Burgtheaterdirektor Klaus Paimann recht verspätet heute Vormittag im Wiener Burgtheater.
Wie sich der in den letzten Monaten Akt zur Zauste heute der Öffentlichkeit stellte, das berichtet Volkmar Paschalk.
Gut gelaunt, entspannt und bestärkt von dem eindeutigen Publikumserfolg von Thomas Bernhards Heldenplatz, der sich vor allem in den fünf bisherigen Repertoire-Aufführungen erwies, gab sich Klaus Beimann bei dieser ersten Spielplan-Pressekonferenz dieser Saison gelassen und selbstbewusst.
An der Burschburg gibt es kein Chaos.
Wenn überhaupt gibt es ein produktives Chaos auf den Proben, wie es im richtigen und fantasievollen künstlerischen Prozessen üblich ist.
Und ansonsten ist das Haus das natürlich schwer zu führen.
Es ist ein Haus, das natürlich für niemanden leicht ist.
Für keinen Direktor und für niemanden.
Aber ansonsten finde ich, dass das Unternehmen bestens in Ordnung ist.
Peimann weiter.
Derzeit richten deutsche Reisegruppen ihre Wien-Pläne nicht nach Ketz, sondern nach den Heldenplatz-Terminen aus.
Von Chaos also keine Spur, ein großes Repertoire, das nur dank des enormen Einsatzes der Technik, der Verwaltung und des künstlerischen Personals möglich sei.
Paimann gestand dann, dass er eingesehen habe, exakter planen zu müssen.
Er betonte die eigene Lernfähigkeit und die seines Teams.
Er wolle aber dennoch auf aktuelle Ereignisse reagieren können.
Im Einzelnen sind für dieses Jahr im Burgtheater Zadeks Inszenierung des Kaufmanns von Venedig, Kongrefs Gesellschaftskomödie Der Lauf der Welt mit Susi Nicoletti und Karl-Heinz Hackl, Schillers Wilhelm Tell in Paimanns Regie mit Sepp Bierbichler in der Hauptrolle, Wotzek in Achim Freiers Konzept und Nestroys Schützling unter Benning mit Franz Morag vorgesehen.
Außerdem eine Alfred-Kirchner-Inszenierung, die vielleicht einem neuen Turini-Stück gelten könnte.
Diese sieben großen Produktionen ergeben eine ungeheure Vielfalt und Beschäftigungsmöglichkeit für das ganze Ensemble.
Im Akademietheater soll es vor allem l'Orchestron Jarosita, die deutschsprachige Erstaufführung einer eben in London uraufgeführten Komödie von David Hare geben, sowie die Uraufführung von Manfred Karges' Lenau-Stück Lieber nimm'sch mit Urs Hefti.
Dazu neue Produktionen auf dem Lusterboden, insbesondere Spagatellen von Bodo Strauß' Sieben Türen.
Mit Abenden mit Käthe Gold, Michael Heldau, Gerhard Polt und der Biermöselblasen sollen die Schließtage im Burgthier dem Dezember möglichst gering gehalten werden.
Zu seinem gestern geäußerten Wunsch, über 1991 hinaus in Wien bleiben zu wollen, meinte Peimann,
Ich persönlich habe in einem Rundfunkinterview auf die Frage, ob ich also an Wien interessiert bin, das habe ich übrigens auch schon mehrfach gesagt, dass ich mich in Wien sehr wohl fühle und glaube, dass ein bestimmter Konfliktbereich immer dann auftritt, wenn etwas Neues etabliert werden soll, etwas Neues durchgesetzt werden soll.
Insofern überraschen mich ein Teil der Auseinandersetzungen und Konflikte nicht.
Ich empfinde sie als animierend und wahrscheinlich auch eben als lehrreich.
und dadurch produktiv.
Und da ich eben gesehen habe, dass in Wien Theater wirklich ein Thema ist, ein Lebensinhalt, wäre es ja ganz dumm, das nicht wirklich auch zu genießen.
Und da ich das Gefühl habe, und auch das berechtigt, auch nur das Gefühl habe, sondern weiß, dass sehr, sehr viele Wiener Zuschauer, sehr viele österreichische Zuschauer, auch ganz egal, was in den Zeitungen steht und sonst passiert, auch zur Zeit der größten Krise unser Haus stürmt,
Ich weiß sicher, dass wir auch viele, viele, viele Freunde haben.
In Deutschland gibt es das in dieser Form überhaupt nicht, diese Art von Theaterliebe und natürlich auch von vielleicht Theatererregbarkeit.
Persönlich trage ich mich mit dem Gedanken ziemlich aufwendig, Faust I, Faust II, den ich vor zehn Jahren in Stuttgart sehr glücklich habe inszenieren können, Faust I, Faust II wieder zu machen.
Und das werde ich natürlich nur dann machen, wenn es dafür eine Perspektive gibt.
Ich werde mit meinem Nachfolger einen Kassenhit inszenieren.
Und bei man auf die Frage, wie die derzeitige Stimmung zwischen Direktion und Ensemble, Vertretung und Betriebsrat wäre?
Also es haben Gespräche stattgefunden und es finden Gespräche statt.
Und was mich betrifft auch ein Lernprozess.
Ich habe das vorhin ja schon mal angedeutet.
Insofern versuche ich mit dieser Krise sehr produktiv umzugehen.
Alle weiteren Auskünfte wird zur gegebenen Zeit der Generalsekretär oder die Ministerin zu diesem Thema geben.
Es ist ja eine Gesprächsrunde etabliert worden auf Vorschlag oder auf Anweisung der Ministerin.
Und das hat stattgefunden und findet statt.
Und ich persönlich kann, wie gesagt, daraus nur meine eigene Lernfähigkeit beteuern und beweisen.
Volkmar Paschalk hat berichtet von einer Pressekonferenz des Wiener Buchtheaterdirektors Klaus Paimann.
Vor fünf Jahren ist der farbige amerikanische Entertainer Harry Belafonte zuletzt in Österreich aufgetreten.
Nun ist der 61-jährige Künstler, der sich nicht nur in seinen Konzerten für Unterdrückte und für Minderheiten und für den Frieden einsetzt, im Rahmen einer Europatournee wieder nach Österreich gekommen.
Heute Abend singt Harry Belafonte begleitet von einer achtköpfigen Band und drei Chorsängern in der Wiener Stadthalle.
Walter Gellert hat mit Harry Belafonte gesprochen bei dessen Ankunft in Wien und er hat zum Konzert einen Vorbericht gestaltet.
Have to talk to the governor today concerning the carnival parade.
Have to talk to the governor today concerning the carnival parade.
Trinidad are people running wild.
Es gibt Künstler, die mit zunehmendem Alter nicht nur Respekt und gnädige Urteile verdienen.
Es sind diejenigen, die sich um Musik und Inhalte mehr kümmern als um die Kosmetik der eigenen Legende.
Es sind die ganz Großen, die immer größer werden.
Und zu ihnen gehört Harry Belafonte.
Ein Zitat aus einer Kritik nach einem der Deutschland-Konzerte des amerikanischen Showstars im heurigen Herbst.
Harry Belafonte kümmert sich kaum um musikalische Moden und wenn ihm auch heute noch aus den 50er Jahren der Titel King of Calypso nachhängt, so trägt er dies in den Konzerten, wo seine Fans auf Songs wie Matilda, Island in the Sun oder Banana Boat warten, mit Ironie und präsentiert seine alten Hits überdies meist in sorgfältig gemachten neuen Arrangements.
Heuer hat Belafonte übrigens nach längerer Pause wieder einmal eine neue Platte herausgebracht, Paradise in Gazzanculo, und Lieder aus dieser Platte sind natürlich auch in seinem Konzert zu hören.
Über die von ihm geübte Plattenabstinenz meint Belafonte,
Es gab keine Motivation auf meiner Seite, aber auch kein besonderes Interesse von Seiten der Plattenindustrie, mit Künstlern zu arbeiten, die nicht Rock'n'Roller sind.
Rock'n'Roll-Musik beherrscht den Markt so, dass kaum jemand an einer anderen Art von Unterhaltungsmusik interessiert ist.
Aber Leute wie Paul Simon, Johnny Clack oder Tracy Chapman und Bobby McFerrin gelingt es mit ihren Liedern, darauf aufmerksam zu machen, dass es auch andere Musik gibt.
Es gibt ein Leben nach dem Rock'n'Roll.
In Paradise in Gazankulu hat Harry Belafonte mit südafrikanischen Musikern zusammengearbeitet.
Seit Jahren engagiert er sich in der Anti-Apartheid-Bewegung und hofft jetzt nach den US-Präsidentschaftswahlen, dass George Bush eine andere, härtere Haltung als Ronald Reagan gegenüber Südafrika einnehmen wird.
Frage an Belafonte, glaubt er nicht, dass Boykott-Maßnahmen vor allem die schwarze Bevölkerung Südafrikas treffen würden?
Well, my opinion is that it wouldn't.
Meine Meinung ist, dass das nicht eintreten wird.
Aber meine Meinung ist nicht so wichtig wie jene des südafrikanischen Bischofs Tutu oder jener von Winnie Mandela und zehntausender südafrikanischer Arbeiter und Studenten, die sich dafür einsetzen, dass die Welt Boykott-Sanktionen gegen Südafrika setzt.
Es ist keine Frage, dass einige Schwarze unter diesen Maßnahmen leiden würden.
Aber das steht in keinem Verhältnis zu den Veränderungen, die dadurch für die anderen 27 Millionen Schwarzen in Südafrika entstehen könnten, die derzeit in großer Not leben.
Sie alle wollen den Boykott.
Und das ist der Grund, warum ich diese Idee unterstütze.
Vor zwei Jahren wurde Harry Belafonte von den Demokraten eingeladen, für den Senat zu kandidieren.
Er hat allerdings abgelehnt.
Ich fühle mich als Künstler.
Ich nutze meine Plattform so, wie ich sie benutze.
Das gibt mir einen größeren Vorteil, um zu servieren.
Ich glaube, Künstler zu sein und die Bühne als Plattform zu benutzen, wie ich dies tue, gibt mir größere Möglichkeiten, für die menschliche Gemeinschaft da zu sein, als sie etwa bestünden, wenn ich im Senat wäre.
Es ist schwierig, als einziger Schwarzer unter 99 Weißen im Senat gehört zu werden, obwohl es viele Senatoren gibt, die mich sicher in manchen Dingen unterstützen würden.
Aber ich weiß nicht, ob ich in dieser Rolle so effektiv sein könnte wie zum Beispiel als Künstler.
Aber ich weiß nicht, dass ich so effektiv bin, wie ich bin, als Künstler hier in Österreich zu sein und mit euch zu reden.
Find a binder, the card is quick If you catch the black eye, you catch the trick So make your move, boss, it could fool you That's Paradise Hill, Kazankul Kazankul Watch the card, go watch the hand
Oh, Sissiana, my shimmy new queen.
She ain't too pretty for she body is.
Lots of good things that she'll do to you.
That's paradise here in Kazankul.
Capetown, also Kapstadt, heißt dieser Cut aus der neuen LP von Harry Belafonte mit dem Namen Paradise in Gazankulu.
Es wird von seiner Europatournee übrigens auch eine neue LP geben und zwar eine Live-LP.
Walter Gellert hat berichtet vor dem Konzert von Harry Belafonte heute Abend in Wien und die letzten drei Journalminuten, die gehören einer neuen Nachrichtenzusammenfassung.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach seiner missglückten und umstrittenen Rede ist Bundestagspräsident Philipp Jenninger zurückgetreten.
Jenninger hat gestern bei einer Gedenkfeier zur sogenannten Reichskristallnacht vor 50 Jahren gesprochen.
Seine missverständlichen Ausführungen haben heftige Proteste ausgelöst.
Er sei erschrocken.
Die Reaktionen bedrückten ihn, sagte Jenninger heute.
Seine Rede sei von vielen Zuhörern nicht so verstanden worden, wie er sie gemeint habe.
Österreich.
Die Klubchefin der Grünen, Frieda Meißner-Blau, hat den Klubvorsitz und ihr Mandat zurückgelegt.
Meißner-Blau hat politische und persönliche Gründe geltend gemacht.
Nach zwei Jahren sei die Grüne Fraktion stark und konsolidiert, sagte Frieda Meißner-Blau.
Nun wolle sie jüngeren Kollegen rechtzeitig vor Ende der Gesetzgebungsperiode die Chance geben, einen neuen Klubobmann zu wählen.
Als möglicher Nachfolger ist der bisherige Stellvertreter Walter Geier im Gespräch.
Frieder Meißner-Blau hat ihre Pläne mit den anderen grünen Abgeordneten nicht abgesprochen.
Durch die Ankündigung wurden die Abgeordneten überrascht.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat die ÖVP aufgefordert, in der Frage der Pensionsreform wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
ÖVP-Obmann Mock hat gestern SPÖ-Vorschläge zum Pensionsrecht der Eisenbahner als Voraussetzung für Verhandlungen verlangt.
Franitzki sagte, man solle nicht Vorschläge reklamieren und gleichzeitig Gespräche absagen, geboten sei die Rückkehr zum Dialog.
FPÖ-Obmann Haider hat Sozialminister Dallinger vorgeworfen, die Pensionsreform zu verhindern.
Haider hat den Rücktritt des Ministers verlangt.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka hat die Ansicht vertreten, in Österreich sei ein neuer politischer Reformschub notwendig.
Kukacka kritisierte die SPÖ und Bundeskanzler Wranicki, dessen Ansehen nach seiner, Kukackas, Meinung auf dem Spiel steht.
Kukacka hat unter anderem die Abschaffung der seit 1984 bestehenden Aktion 8000 ausgesprochen.
In einem ehemaligen Gasbehälter in Wien-Simmering wird heute die Ausstellung zum 100-jährigen Jubiläum der österreichischen Sozialdemokratie eröffnet.
Die Ausstellung bleibt bis Juni nächsten Jahres geöffnet.
Tschechoslowakei.
Die Polizei hat heute in Prag ein von Bürgerrechtskämpfern geplantes historisches Symposium zum Thema Tschechoslowakei 1988 verhindert.
Der prominenteste Organisator dieser Veranstaltung, der Dramatiker Vaclav Havel, ist unmittelbar nach der symbolischen Eröffnung im Grand Hotel in Prag festgenommen worden.
Den 16 ausländischen Teilnehmern aus Westeuropa und aus den Vereinigten Staaten wurde mitgeteilt, dass die Veranstaltung illegal sei.
Auch Fernsehteams aus Österreich und aus der Bundesrepublik Deutschland wurden zum Verlassen des Tagungsortes aufgefordert.
Der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Bussek hätte an dem Symposium teilnehmen sollen.
Er hat gegen die Entwicklung protestiert.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Über den Niederungen nebelig, sonst heiter bis wolkig.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, im Westen bis 10 Grad.
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