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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Mahlzeit meine Damen und Herren, hier meldet sich Reinhold Henke vom aktuellen Dienst mit dem heutigen Mittagsjournal.
Innenpolitisch geht es heute im Journal um die Reaktionen auf die gestrigen Ankündigungen des Sozialministers, nämlich mit einer kleinen Pensionsreform im nächsten Jahr Änderungen bei den Ruhensbestimmungen vor allen Dingen herbeizuführen.
Die ÖVP reagierte heute ablehnend auf die Aussagen Sozialminister Dallingers.
Der freiheitliche Justizminister Harald Ofner lud heute Journalisten ein, um ihnen etwas über einen biologisch arbeitenden Strafvollzug zu berichten.
Am 10.
September ist es soweit, da kommt Papst Johannes Paul II.
nach Österreich.
Einer der Höhepunkte des Papstbesuches wird eine Freiluftmesse auf dem Gelände des Wiener Donauparks sein.
Die Vorbereitungen dafür, die sind ja schon voll im Gange.
Immerhin sollen dort hunderttausende Menschen Platz finden.
Wie es zurzeit dort aussieht, wie die Organisation der Messe dann ablaufen wird, darüber berichten wir ebenso wie über die persönliche Sicherheit des Papstes, der übrigens unter anderem eine kugelsichere Soutane tragen wird.
In Wien sind heute sogenannte Umschuldungsverhandlungen im Fall Polen zu Ende gegangen.
Das heißt, die Schulden Polens werden auf zehn Jahre hinausgeschoben und für die Zinsen bekommen die Polen neue Kredite.
Es geht dabei um unvorstellbare Größenordnungen von rund 500 Milliarden Schilling, die Polen insgesamt dem Westen schuldet.
Am kommenden Wochenende ehrt sich zum 15.
Mal der Jahrestag der Invasion der Warschau-Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei.
Am 21.
August 1968 beendeten Panzer den Prager Frühling unter Alexander Dubček.
Beobachter des österreichischen Helsinki-Komitees berichteten heute Vormittag über die Haftbedingungen
politischer Gefangene in der Türkei.
Am 9.
November soll er in der Türkei gewählt werden, übrigens zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Militärs im September 1980.
Dann berichten wir Ihnen im Kulturteil noch über die Produktion des Rings der Nibelungen, der mit dem Ensemble des Serapions Theaters am 28.
August in der Frankfurter Oper aufgeführt wird.
Das ist unser Programm für die kommende Stunde.
Wir beginnen jetzt wie üblich mit dem Nachrichtenteil im Mittagschanal.
Verantwortlich dafür ist Elisabeth Mahners und die Sprecherin ist Maria Piffel.
Österreich.
Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben auf die gestrige Ankündigung einer sogenannten kleinen Pensionsreform durch Sozialminister Alfred Dallinger reagiert.
Die Bundeskammer begrüßt in einer Aussendung die geplante Verschärfung der Ruhensbestimmungen, meint allerdings, die strengeren Bestimmungen müssten für alle in gleicher Weise gelten.
Mit Entschiedenheit wird das Vorhaben Dahlingers abgelehnt, die Pensionsversicherungsbeiträge der Selbstständigen zu erhöhen.
Die Industrie weist auf die von Sozialminister Dahlinger angekündigte Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung hin und warnt wörtlich vor einem gefährlichen Spiel mit der Beitragsspirale.
Die künftige Regelung des Zivildienstes ist Gegenstand einer Diskussion zwischen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, den Zivildienerorganisationen und der ÖVP.
Frischenschlager tritt in einem Kurierinterview für die Abschaffung der Zivildienstkommission ein.
Nach Ansicht des Ministers müssten sie Zivildiener dann aber in Methoden der zivilen Verteidigung ausgebildet und etwa bei der Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz zur Verteidigungsbereitschaft beitragen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Zivildienst protestiert gegen den Vorschlag.
In einer Aussendung heißt es, der von Frischenschlager vorgeschlagene Dienst ohne Waffe sei ein reiner Verteidigungshilfsdienst.
Die Zivildiener wollten aber nicht als Blockwarte den nächsten Krieg vorbereiten.
ÖVP-Sicherheitssprecher Robert Lichal wirft Frischenschlager vor, die militärische Landesverteidigung zu gefährden.
Zivildienst dürfte nicht der Regelfall werden, meint Lichal.
Die Vorschläge des Verteidigungsministers bezeichnet der ÖVP-Sprecher als Strohdrescherei.
Gesundheitsminister Kurt Steirer spricht sich in der sozialistischen Korrespondenz für eine Gurtenanlegepflicht und gegen die sogenannte 0,0 Promille-Grenze für Autofahrer aus.
Die erschreckende Zahl von mehr als 20 Verkehrstoten am vergangenen Wochenende zeige die Wichtigkeit der Gurtenanlegepflicht Mainz-Steirer.
Die Einführung der 0,0 Promille-Grenze hält der Minister jedoch nicht für sinnvoll.
Er tritt dafür ein, die Autofahrer durch verstärkte Aufklärung davon abzuhalten, sich nach dem Genuss von Alkohol ans Steuer zu setzen.
Morgen wird der Gesundheitsminister in Salzburg zu einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Friedrich Zimmermann über die Einführung von bleifreiem Benzin in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich zusammentreffen.
In diesem Zusammenhang appelliert der ÖAMTC an die zuständigen Stellen, die Chance zu nützen und sich der Entwicklung zu einem umweltfreundlicheren Kraftstoff anzuschließen.
Der Leiter der politischen Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Farouk Khadoumi, ist am Vormittag in Wien zu einem Gespräch mit Außenminister Erwin Lanz zusammengetroffen.
Khadoumi gilt als Außenminister der PLO.
Hauptthema der Unterredung mit Lanz dürfte die Lage im Nahen Osten gewesen sein.
Polen hat sich mit seinen westlichen Gläubigerbanken auf die Umschuldung seiner heuer fällig gewordenen Verbindlichkeiten in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar geeinigt.
Bei den Umschuldungsverhandlungen in Wien wurde eine Vereinbarung geschlossen.
Nähere Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt.
Polen.
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker beendet heute seinen offiziellen dreitägigen Besuch in Polen.
Bei seinen Gesprächen mit der polnischen Parteiführung und Regierungsvertretern hat Honecker Polen Unterstützung und Solidarität bei der Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Krise zugesichert.
Honecker hatte früher alle Liberalisierungstendenzen in Polen heftig kritisiert, der Regierung in Warschau jedoch nach der Verhängung des Kriegsrechtes ausdrücklich seine Hilfe zugesagt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, Alfred Dregger, vertritt die Ansicht, dass der Warschauer Pakt der NATO in Europa militärisch massiv überlegen sei.
Bei einer Pressekonferenz sagte Dregger, nach neuen Untersuchungen stünden in Europa mehr als 1200 sowjetische Mittelstreckenraketen, nur etwa 180 Mittelstreckenraketen des Nordatlantik-Paktes mit geringer Reichweite gegenüber.
Außerdem hat die Sowjetunion nach den Worten Dreggers die Entwicklung neuer Raketen vom Typ SS-20 und SS-23 erfolgreich abgeschlossen.
Zu den Genfer Abrüstungsgesprächen meinte der CDU-CSU-Fraktionschef, auf die von der NATO beschlossene Aufstellung neuer Raketen könne, ohne die Verschrottung aller sowjetischen SS-20-Raketen nicht verzichtet werden.
Dregger warnte die USA in diesem Zusammenhang vor einem falschen Kompromiss in Genf.
Italien.
Vertreter afghanischer Widerstandsgruppen wollen möglicherweise eine Exilregierung gründen.
Bei einer dreitägigen Konferenz in Rom wurde beschlossen, eine gemeinsame Front aller Widerstandsgruppen gegen die sowjetische Besatzung und die Regierung in Kabul zu bilden.
Dabei soll eine breitere Basis der Opposition geschaffen werden, an der alle Gruppen, ungeachtet ihrer religiösen, stammesmäßigen nationalen oder sprachlichen Bindungen, beteiligt sind.
Libyen.
Der Führer der Rebellen im Tschad, der frühere Staatschef Gokorni Ouedei, hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen angedeutet.
Nach Angaben der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur versichert Ouedei in einem Schreiben an die Arabische Liga, er prüfe alle Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden im Tschad.
Zugleich macht der Rebellenführer neuerlich Frankreich und die Vereinigten Staaten für die Internationalisierung des Konfliktes verantwortlich.
Costa Rica.
Die katholische Kirche in Mittelamerika hat alle fremden Mächte und ideologischen Kräfte aufgefordert, sich aus der Region zurückzuziehen.
In einer Erklärung zum Abschluss einer Konferenz der Erzbischöfe mehrerer mittelamerikanischer Länder werden die Konfliktparteien zu einem aufrichtigen Dialog aufgerufen.
Außerdem wird das Recht der Völker betont, durch freie Wahlen die Regierung zu bestimmen, die sie wünschen.
Chile.
Staatschef Augusto Pinochet hat ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verkündet.
Derzeit sind in Chile 1,2 Millionen Menschen ohne Arbeit, fast ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung.
Durch Investitionsprogramme für den Wohnungsbau, den Bergbau und die Forstwirtschaft sowie durch ein Kreditprogramm sollen 80.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Kosten des Beschäftigungsprogrammes nannte Pinochet nicht.
Angesichts der jüngsten Protestwelle gegen die Militärregierung ist die Massenarbeitslosigkeit eines der wichtigsten Probleme in Chile.
Sie gilt als eine der Hauptursachen der Unruhen.
Pinochet hat die verbotene kommunistische Partei sowie Feinde der Regierung für die Opfer der jüngsten Unruhen verantwortlich gemacht.
Schweiz.
Etwa 300.000 Kinder werden in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin nach einem in Genf veröffentlichten Bericht der Londoner Gesellschaft gegen Sklaverei illegal zur Arbeit herangezogen.
Aus der im Auftrag der UNO erstellten Studie geht hervor, dass vor allem türkische Gastarbeiterkinder betroffen sind, sie werden auf Wochenmärkten, in Hotels, Werkstätten, Wäschereien, Gasthäusern und als Haushaltshilfen beschäftigt und erhalten für ihre Arbeit nur geringen Lohn.
Kinder unter 10 Jahren bekommen meist nur das Essen.
Ausgebeutet werden sie in erster Linie von türkischen Arbeitgebern.
In diese Untersuchung wird außerdem darauf hingewiesen, dass in europäischen Großstädten Kinder oft zur Prostitution getrieben werden.
Spanien.
Auf der Mittelmeerinsel Ibiza wüten seit sechs Tagen heftige Waldbrände.
Bisher wurde eine Fläche von etwa 800 Hektar verwüstet.
Das Feuer konzentriert sich auf den Nordostteil der Insel.
Nach Angaben der Behörden sind die Brände unter Kontrolle.
Nun zur Wetterlage.
Das flache Tief über Italien füllt sich auf.
In den nächsten Tagen wird in Österreich wieder Hochdruckeinfluss überwiegen und sommerlich warmes Wetter bewirken.
Die Aussichten bis morgen früh unterschiedlich bewölkt, lokal Regenschauer oder Gewitter, zum Teil aber auch sonniges Wetter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 27 Grad, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 11 bis 18 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Am Morgen örtlich Nebelfelder oder stärkere Bewölkungsreste, sonst meist heiter bis wolkig.
Am Nachmittag und am Abend hauptsächlich im Westen und über dem Bergland lokal Wärmegewitter.
Frühtemperaturen 11 bis 18, Tageshöchsttemperaturen 24 bis 29 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende, sommerliches Schönwetter.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 23 Grad, Nordwestwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt wolkig 24, Nord 30, Linz heiter 21 Grad, Salzburg wolkig 22, Nord 15, Ingsbruck heiter 22 Grad, Bregenz heiter 22 Grad, Graz wolkig Gewitter 24 Grad und Klagenfurt heiter bei 20 Grad.
In zwei Minuten ist das Viertel einzuhören, das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Am Samstag, dem 10.
September um genau 14.15 Uhr wird es soweit sein, da wird Papst Johannes Paul II.
zum ersten Mal nach Österreich kommen.
Da wird für Österreichs Katholiken ein viertägiger Papstbesuch beginnen.
der wohl hunderttausende Menschen auf die Beine bringen wird.
Übrigens, der letzte Papstbesuch ist genau 201 Jahre her.
Damals, 1782, kam Papst Pius VI.
Die Österreichreise des Heiligen Vaters fällt mit dem Katholikentag 83 zusammen, der am 9.
September, also einen Tag vor der Papstankunft, auf dem Wiener Stephansplatz beginnen wird.
Die Stationen des Papstbesuches in Wien und Mariazell sind, kurz gesagt, eine Europa-Vespa auf dem Wiener Heldenplatz am Samstagnachmittag, dem 10.
September, eine Begegnung des Papstes mit der Jugend im Wiener Stadion, eine Zusammenkunft mit Behinderten und Krankenmenschen, eine Heilige Messe im Wiener Stephansdom am 12.
September, ein Papstbesuch in der UNO-City, ein Treffen mit Arbeitnehmern und Gastarbeitern, ein Besuch in Mariazell mit einer Eucharistiefeier,
Und vor allem als Höhepunkt am Sonntag, dem 11.
September, die große Freiluftmesse auf dem Gelände des Donauparks in Wien.
Eine Eucharistiefeier, die zwischen 10.15 Uhr und 12.15 Uhr ablaufen wird.
Wir werden über die Vorbereitungen, über die Bedeutung und den Ablauf für diesen ersten Österreich-Besuch des Papstes in den kommenden Wochen sicherlich noch oft berichten.
Heute wollen wir aber die Vorbereitungen auf dem Donaupark-Gelände speziell herausgreifen.
Zu dieser Messe werden hunderttausende Menschen erwartet.
Die Vorbereitungsarbeiten sind voll im Gang.
Der Donaupark gleicht einer Großbaustelle.
Die Unterbringung und Versorgung von vielleicht einer halben Million Menschen stellt die Organisatoren ja vor gewaltige Aufgaben.
Manfred Kronsteiner hat sich deshalb heute Vormittag auf der Baustelle Donaupark umgesehen und meldet sich nun über Funk.
Grüß Gott, Herr Kronsteiner.
Grüß Gott.
Ja, gleich einmal die Frage, wie schaut es denn eigentlich wirklich zurzeit am Wiener Donaupark aus?
Ja, derzeit präsentiert sich das Gelände für die Papstmesse neben dem Donaturm noch unfertig und die letzten Vorbereitungen werden erst knapp vor dem 11.
September getroffen werden.
Bereits fertig ist das 40 Meter hohe Kreuz, das sich in unmittelbarer Nähe des Donauturms sogar etwas bescheiden ausnimmt.
Das Föststahlkreuz ist mit 18 Meter tiefen Erdankern versehen, damit es auch den größten Windstärken trotzen kann.
Es ist eigentlich eher ein Stanglwerk, wie Kritiker meinen.
Darunter liegt dann die 5 Meter hohe Holztribüne, die noch mit riesen Baldachinen überspannt werden wird.
Die Rasenkirche, kann man fast sagen, es handelt sich also um eine Kirche im Freien, umfasst ein 100.000 Quadratmeter großes Gelände, das nach dieser Messe wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt wird.
Das ist ein wichtiger Punkt, darüber hat es mehrfach Diskussionen gegeben.
Vier Bäume mussten gefällt werden, 19 Bäume werden wieder aufgeforstet werden, also der Urzustand soll wieder hergestellt werden.
Wie wird denn dann eigentlich am 11.
September der Tag ablaufen?
Jetzt meine ich nicht die Messe, sondern überhaupt die Heranbringung der hunderttausenden Menschen, die Verpflegung.
Es gibt ja Menüs, habe ich gehört.
Wie wird denn das Ganze ablaufen?
Weiß man das schon ganz sicher?
Ja, 300.000 bis 600.000 Menschen in dieser Grenze bewegt sich die prognostizierte Besucherzahl.
Genaueres kann man nicht sagen.
Es ist noch eine Art Dunkel.
Ziffer.
Es werden auf jeden Fall 2000 Mitglieder der Kolping-Familie als Ordner eingesetzt werden.
Sie verteilen auch Kreuze aus Metall, 200.000 Kreuze an die Teilnehmer dieser Messe.
Die insgesamt 14 Tonnen wiegenden Kreuze werden also hier verteilt werden.
Was die Verpflegung betrifft, so gibt es ja Essensbons um 40 Schilling.
Da gibt es dann Geselchtes und eine dicke Suppe, etwas Obst, Apfel, Birne und ein Getränk, vorzugsweise Joghurt.
Die Leute können, falls sie wollen, sich Pappstockerln besorgen.
Und diese Pappstockerln sind sehr widerstandsfähig.
Sie halten Gewichte bis zu 800 Kilogramm aus.
Eine gewisse Schwierigkeit ist sicherlich die sanitäre Versorgung, gewiss eine profane Frage in diesem Zusammenhang, aber eben sehr wichtig.
Es gibt hier 400 Klos mit chemischen Toiletten, die für 800 bis 1000 Benützungen pro Klo, also
Ausreichend die sanitäre Versorgung soll also auf diese Art gewährleistet werden.
Außerdem werden 400 Mitarbeiter des Johanniterordens, des Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes ihren Dienst hier versehen, damit es zu keinen gesundheitlichen Schwierigkeiten bei den Papstbesuchern kommt.
Ein eigenartiges Bild wird sich außerdem bieten.
Der Papst wird sich umgeben sehen von Seerohren, die von der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung verkauft werden.
Um die sogenannten Papaskope handelt es sich da.
Es wird also sicherlich ein sehr eigenartiges Bild geben, wenn diese Seerohre auf den Papst gerichtet sind.
Also soviel zum gröbsten Organisatorischen.
Ja, es wird der Verkehr an diesem Tag sicherlich mörderisch werden.
Ich habe gehört, dass viele Leute gar nicht mit den Autobussen kommen wollen, dass die noch relativ leer sind, sondern dass die Leute mit dem eigenen Pkw kommen werden wollen.
Das ist aber wahrscheinlich völlig ausgeschlossen.
Ja, das befürchtet man.
dass die Leute nicht von ihrer privaten Benzinkutsche abgeben werden.
Sie haben allerdings an diesem Sonntag überhaupt keine Chance in das Gebiet zwischen Handelskai, Floridsdorfer Brücke und Prater Brücke hineinzufahren.
Das wird also für den Individualverkehr völlig gesperrt werden.
Die Massenverkehrsmitteln werden allerdings häufiger verkehren als sonst, so zum Beispiel die U-Bahn, die allerdings selbst im Ein-Minuten-Takt Schwierigkeiten haben wird.
den Ansturm der Besucher zu bewältigen.
Es kommen außerdem 80 Sonderzüge aus den anderen Bundesländern, die in der Station bei der Donauländebahn ihren Endpunkt finden werden.
Man hofft also, dass doch recht viel Massenverkehrsmittel benutzt werden.
Außerdem ist wahrscheinlich eines der wichtigsten Individualverkehrsmittel an diesem Papstsonntag die beiden Füße.
Man hofft also, dass viele Leute zu Fuß gehen werden.
Ja, danke Manfred Tronstein.
Das Ganze wird ja noch verschärft durch die Tatsache, dass zur selben Zeit auch die Wiener Herbstmesse stattfindet.
Da wird es also ja auch noch zusätzlich Verkehr geben.
Der Papst wird also am Samstag, am 10.
September um 14.45 Uhr, wenn es so genau sein wird, ankommen.
Er wird dann mit einem Hubschrauber unterwegs sein, aber vor allen Dingen mit dem schon aus anderen Papstreisen bekannten eigens gebauten Papstmobil, dem Papamobil.
Der Papst wird auch eine kugelsichere Soutane tragen, das habe ich schon erzählt, und es werden tausende Beamten für seine Sicherheit sorgen.
Was für die persönliche Sicherheit des Heiligen Vaters getan wird, damit hat sich Hans Christian Scheidt befasst.
Papst Johannes Paul II.
wird während seines Österreich-Besuches von rund 3000 österreichischen Sicherheitsbeamten in Zivil- und Uniform geschützt werden.
Die Sicherheitsmaßnahmen werden ausgedehnter sein als üblicherweise bei Staatsbesuchen.
Zum österreichischen Sicherheitsaufgebot wird auch eine persönliche Leibwache des Papstes durch den Vatikanischen Sicherheitsdienst hinzukommen.
Zu einigen Sicherheitsmaßnahmen im Einzelnen.
Wohnen wird Johannes Paul in Wien in der päpstlichen Nunciatur in der Theresianumgasse im 4.
Bezirk.
Tag und Nacht wird das päpstliche Domizil unter schwerer Bewachung stehen.
Die Theresianumgasse wird von einem großen Polizeiaufgebot abgeriegelt werden.
Seit einigen Wochen befindet sich bereits jenes Spezialfahrzeug in Österreich, mit dem der Papst sein Besuchsprogramm absolvieren wird.
Bei dem als Papamobil bezeichneten Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes auf der Basis eines Puch G, hergestellt im Werk Graz-Dondorf der Steierdaimler Puch AG.
Das Papamobil war zuletzt beim Deutschlandbesuch des Papstes im November 1981 im Einsatz.
Da der letzte Einsatz des Fahrzeuges in die Zeit vor dem Attentat auf den Papst vom 13.
Mai 1982 durch den Türken Ali Aca fehlt, muss das Fahrzeug sicherheitstechnisch nun in Graz-Dondorf neu adaptiert werden.
Von außen sieht das Fahrzeug wie ein serienmäßiger Geländewagen aus.
Durch ein fehlendes Dach kann sich der Papst stehend den Menschen präsentieren.
Um ihn herum gibt es zu seinem Schutz einen schusssicheren Glasaufbau.
Im Werk Graz-Dondorf führte man nun auch Schussproben auf das Wagenmaterial durch.
Diese Schussproben haben die optimale Sicherheit des Fahrzeuges ergeben, teilt Steyr-Daimler-Puch mit.
In den nächsten Wochen wird man mit dem Papamobil auch Probefahrten durchführen.
Im September dann wird der Papst bei seinen Fahrten durch Wien von einem österreichischen Kriminalbeamten chauffiert.
Bei seinem Österreichaufenthalt wird der Papst unbemerkt von tausenden Gläubigen auch eine kugelsichere Soutane tragen.
Das 960 Gramm schwere Gewand aus einem Metall- und Plastikgewebe ist im Auftrag des Vatikans von einer amerikanischen Firma hergestellt worden.
Diese Firma bezeichnet das Gewand als absoluten Schutz gegen Projektile jeglichen Kalibers.
Am vierten Tag seines Österreichaufenthaltes, schließlich am Dienstag, den 13.
September, wird der Papst Wien verlassen und sich in den steirischen Wallfahrtsort Mariazell begeben.
Aus Sicherheitsgründen legt der Papst diese Strecke im Hubschrauber zurück, in einem 13-sitzigen Großraumhelikopter.
Die genaue Flugstrecke bleibt völlig geheim.
Auf dem Flug wird der Papsthelikopter von Hubschraubern des Bundesheeres begleitet werden.
In den letzten Wochen hat es auch dafür schon einige Probeflüge gegeben.
Das sind also die Sicherheitsvorkehrungen für den Papstbesuch vom 10. bis zum 13.
September dieses Jahres.
12 Uhr und 23 Minuten ist es gleich, wir kommen zur österreichischen Innenpolitik.
Die Diskussionen um eine künftige Reform der Pensionen, die sind ja voll im Gang.
Gestern hat Sozialminister Alfred Dallinger in einem Interview im Mittagsjournal erklärt, dass die künftigen Bundeszuschüsse zur Pensionsversicherung in der Höhe von mehr als 60 Milliarden Schilling im Jahr 1987 bereits praktisch nicht mehr finanzierbar seien und daher einschneidende Reformen notwendig seien.
Dallinger kündigte schon für den 1.
Jänner nächsten Jahres eine Verschärfung der Ruhensbestimmungen an, dann eine Erhöhung der Pensionsbeiträge bei den Selbstständigen und Gewerbetreibenden sowie eine Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung.
Die Opposition, die einzige Opposition der ÖVP, reagierte prompt.
ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer nahm zu Dallingers Plänen heute Vormittag Stellung.
Johannes Fischer berichtet.
60 Milliarden Schilling aus allgemeinen Steuergeldern, heißt von uns Steuerzahlern, werden die Pensionsversicherungen 1987 brauchen, sollte bis dahin nichts Gravierendes geschehen.
Sozialminister Alfred Tallinger bezeichnete gestern diese Summen als nicht mehr finanzierbar und kündigte für 1.
Jänner 1984 eine kleine und für Mitte des nächsten Jahres eine große Pensionsreform an.
Ziel dabei soll eine Entlastung des Budgets einerseits und eine gewisse Einschränkung beim Leistungskatalog andererseits sein.
Wichtigster Gesichtspunkt dabei, angesichts einer wahrscheinlichen Arbeitslosenrate von 5,5 Prozent und einem Budgetdefizit von rund 90 Milliarden Schilling, ist es laut Dallinger, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten, damit nicht noch stärker Beitragszahlungen für die Sozialversicherung entfallen.
Diesem Ziel soll auch, nicht nur, aber auch, eine von Dallinger gewünschte Verschärfung der Ruhmsbestimmungen dienen.
Im Klartext, wer in Pension ist, soll nichts mehr dazu verdienen, da er unter Umständen einen anderen den Arbeitsplatz wegnehmen könnte.
Die ÖVP und ihr Sozialsprecher Walter Schwimmer sagen allerdings Nein zu einer solchen Verschärfung der Ruhensbestimmungen.
Mit den Ruhensbestimmungen kann man weder die Pensionsversicherung sanieren, es geht also dabei um viel zu geringe Beträge, noch kann man damit neue Arbeitsplätze schaffen.
Ein ganz konkretes Beispiel, wenn Dallinger die Winterarbeitslosigkeit beschworen hat in seiner Erklärung,
um damit zu argumentieren, man müsste die Ruhensbestimmungen für die Frühpensionisten verschärfen.
Da muss man darauf hinweisen, ein Frühpensionist, also einer vorzeitigen Alterspension, darf ohne dies nur höchstens 3.195 Schilling im Monat verdienen.
Ansonsten fällt die ganze Pension weg.
Das ist die geltende Rechtslage.
Wenn man ihm diese Nebenbeschäftigung auch verbieten möchte,
Und wenn man einem das verbietet oder Fünfen das verbietet, deswegen findet kein einziger arbeitsloser Bauarbeiter einen Arbeitsplatz, wenn solche Nebenbeschäftigungen von Frühpensionisten verboten werden.
Im Gegenteil, es wird weniger Arbeitsplätze geben, weil mancher deshalb nicht in die Frühpension gehen wird.
wenn er vor die Alles-oder-nichts-Alternative gestellt wird, dass man ihm sagt, du musst entweder voll in Pension gehen und darfst nichts mehr arbeiten oder du musst eben weiterarbeiten, dann werden sich einige fürs Weiterarbeiten entscheiden und damit den Arbeitsplatz nicht für ihren Jüngeren freimachen.
Wie überhaupt Walter Schwimmer die Situation der Pensionsversicherung an sich nicht so dramatisch sieht, wie etwa Alfred Tallinger.
Gemessen an den Lohnsteuereinnahmen zahlte der Bund, so Walter Schwimmer heute, heute viel weniger zu den Pensionen dazu als etwa 1970 oder 1975.
Gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes etwa gleich viel wie im Jahr 1970.
Das Budget, so Walter Schwimmer, sei über die Pensionsversicherung jedenfalls nicht zu sanieren.
Und ich möchte sehr klar feststellen,
dass nicht der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung, nicht die Pensionsversicherung das Budget umbringt, sondern dass im Gegenteil ein desolates Budget
eine funktionierende Pensionsversicherung, ein funktionierendes Pensionssystem in Gefahr bringen.
Für die große Reform der Pensionen will die ÖVP aber eingehende Beratungen mit der Regierung und das schon vor der parlamentarischen Behandlung.
Schwimmer bot Dallinger heute einen, wie er es nannte, dreimonatigen parteipolitischen Waffenstillstand zur Behandlung des Themas an.
Der Kampf um die neuen Pensionen hat offenbar schon begonnen.
Das ist also die Reaktion der ÖVP auf die Ankündigung einer kleinen Pensionsreform durch Sozialminister Alfred Dallinger gestern.
Die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen haben sich auch dieses Themas angenommen und kommentieren das, was Dallinger gestern angekündigt hat.
Leopold Esterle hat aus diesen Kommentaren einige Auszüge zusammengestellt.
Für Erwin Zankl in der kleinen Zeitung Graz ist die Ankündigung Sozialminister Dallingers, ab 1984 alle Bestimmungen abzuschaffen, die einen Anreiz bieten, auch noch in der Pension berufstätig zu sein, ein Signal, das für alle gelten muss.
Dagegen kann kein Einwand erhoben werden, obgleich klar ist, dass damit weder ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit noch eine Sanierung der Pensionsversicherung zu verhindern sind.
Die Verschärfung der Ruhensbestimmungen stellt lediglich ein Signal dar, dass der überforderte Wohlfahrtsstaat lastenlos werden muss, soll das Netz der sozialen Sicherheit nicht zerreißen.
Allerdings, meint Zankl weiter, müsse zuvor das Privileg der Politiker nach Ämterkumulierung fallen.
Und außerdem dürfe es keinerlei Ausnahmebestimmungen geben.
Das ist derzeit aber nicht der Fall.
Die Beamten sind von den Ruhensbestimmungen ausgenommen.
Sie können zu ihrer Pension unbeschränkt dazu verdienen.
Diese Sonderstellung des öffentlichen Dienstes ist durch nichts begründet und gehört beseitigt, wenn der übrigen Bevölkerung eine weitere Einschränkung zugemutet wird.
meint Erwin Zankl in der kleinen Zeitung Graz.
Nun ein Blick in die Parteiblätter.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung betitelt Rainer Mayrhofer seinen Kommentar mit unpopulär, aber notwendig und schreibt Wenn Dallinger für 1000 Arbeitslose einen Ausfall von 33 Millionen Schillingen für die Sozialversicherung errechnet, zeigen diese Zahlen genau das Problem auf, in dem sich der Staat befindet.
Denn weniger Sozialversicherung bedeutet nicht zuletzt mehr Budgetmittel, die aufgewendet werden müssen und die damit für beschäftigungspolitische Maßnahmen abgehen.
Um es nicht zu einer Spirale kommen zu lassen, die ständig nach unten führt, bedarf es wirkungsvoller Maßnahmen, die nicht immer populär sind.
Dallinger hat den Mut, sie zu nennen.
Schreibt Rainer Mayrhofer in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Von einem Spiel mit den Pensionisten spricht demgegenüber Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Den Menschen die Chance zu nehmen, den womöglich durch Frühpensionierung erlittenen Verlust ihres Lebensstandards auch nur einigermaßen auszugleichen, aus einem Erlös übrigens, der ohne dies zu versteuern wäre, hält Peter Klar wörtlich für einen Würgegriff an den Pensionisten.
Man liest, das ist beschäftigungspolitisch ebenso falsch wie steuerpolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch.
Man treibt die Senioren in den Pfusch.
Man treibt sie in die Steuerkriminalität.
Man schüttet dem Finanzminister Einnahmequellen zu.
Man schwächt die Konsumkraft und ruiniert das Vertrauen in die von den Staats- und Parteifunktionären immer wieder so blumig abgegebenen Pensionsgarantien.
Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Ein Themenwechsel.
Neben Dallingers Ankündigung verschärfter Ruhmsbestimmungen beschäftigt die Kommentatorin heute ein im gestrigen Mittagssjournal ausgestrahltes Interview mit der ehemaligen AKH-Untersuchungsrichterin und jetzigen Neoparlamentarierin Helene Partik-Pablé.
Sie hatte sich über Stegers Führungsstil sehr verärgert gezeigt, vor allem über die Präferenz ihres Obmanns, sie unter Umständen zur FPÖ-Kandidatin bei den 1986 stattfindenden Bundespräsidentenwahlen zu nominieren.
Dazu schreibt heute Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
Die Reaktion der ehemaligen AKH-Untersuchungsrichterin ist verständlich.
Norbert Steger hat sie und ihre Popularität ausgenutzt.
Gerhard Steininger mutmaßt in der weiteren Folge seines Leitartikels, dass Parteiobmann Steger Frau Patik Babley als Kandidatin für das höchste Amt im Staat nur deshalb vorgeschlagen habe, um zu verhindern, dass sie aus Verärgerung ihr Mandat zurücklegen oder womöglich zur ÖVP hinüberwechseln könnte.
Ein offener Bruch zwischen Patrick Pablé und der FPÖ durch die Schuld Stegers wäre für diesen mehr als peinlich.
Und wahrscheinlich hatte die Politikerin recht, als sie in dem Hörfunkinterview die Vermutung äußerte, sie werde demnächst aus der Zeitung erfahren, dass Steger sie als erste Österreicherin für den Flug zum Mond vorgesehen habe.
Denn der Mond ist sicherlich der Ort, an dem Steger seinen ehemaligen Star am liebsten sehe.
Viel lieber noch als in der Präsidentschaftskanzlei.
Und dem schnauzbärtigen Fitus Mostipf, dem Redaktionscharakter-Kopf der oberösterreichischen Nachrichten, fällt dazu folgendes ein.
Ich glaub, der Norbert Steger will die Ingrid Steger aus Klimbim verdrängen.
Das war unsere heutige Inlandspresse-Schau.
Im folgenden Beitrag geht es um Ereignisse innerhalb der FPÖ, aber vorher noch ein kurzer Überblick über das nun folgende Programm für die kommende schwache halbe Stunde im Mittagsschnalz.
Wir berichten dann noch über die Umschuldungsverhandlungen Polens mit westlichen Banken, die heute Vormittag in Wien zu Ende gegangen sind.
Dann über das Ende des Prager Frühlings vor 15 Jahren.
Am 21.
August jährt sich der Jahrestag der Invasion der Warschau-Pakt-Truppen zum 15.
Mai.
Dann berichten wir noch über die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei.
Da hat es heute Vormittag eine Pressekonferenz in Wien gegeben von einem Komitee, dessen Mitglieder in der Türkei sich umgesehen haben.
Und im Kulturteil erfahren Sie näheres über den Ring der Nibelungen, der mit dem Ensemble des Serapionstheaters nun produziert wird.
Strafgefangene als Biobauern.
Diese Schlagzeile könnte über unseren nächsten Beitrag stehen.
Justizminister Harald Ofner hat heute nämlich angekündigt, dass die Strafvollzugsanstalt Schwarzau in niederösterreichischen Bezirk Neuenkirchen ihren jetzt schon bestehenden landwirtschaftlichen Großbetrieb ausbauen will und dabei in der Energieversorgung auf die natürlichen Energieformen Biomasse und Biogas übergehen will.
Das Ziel ist die Einsparung von mehr als 180.000 Kubikmetern Erdgas zum Preis von derzeit 1,6 Millionen Schilling pro Jahr.
Außerdem soll die landwirtschaftliche Produktion gesteigert werden und insgesamt ein biologisch sauberer landwirtschaftlicher Betrieb entstehen und das gerade in einem für die Trinkwasserversorgung so heiklen Gebiet wie in der berühmt-berüchtigten Mitterndorfer Senke.
Dass bei dieser Pressekonferenz heute Vormittag mit so viel grünen Anliegen gerade bei Harald Offner natürlich auch andere Gründthemen zur Sprache kamen, zum Beispiel der Streit um die Kraftwerke Heimburg und Wachau,
Das versteht sich schon fast von selbst.
Wilfried Seifert meldet sich deshalb mit einem zusammenfassenden Bericht von dieser Pressekonferenz.
Ob nun Parteichef Steger wegen seines Eintretens für die Wasserkraft der bessere Grüne ist oder Parteichef-Stellvertreter Ofner wegen seines Widerstandes gegen die Wachau-Verbauung sei dahingestellt, einandergrün sind die Herren in dieser Frage offenbar nicht.
Zwei Sätze zur Vorgeschichte.
Norbert Steger, Vizekanzler und als Handelsminister auch mit der schwierigen Frage der Energieversorgung betraut, trat für einen Vollausbau der Donau zur Stromgewinnung ein, also inklusive Heimburg und Wachau, unter anderem um Zwentendorf zu verhindern und einige als Dreckschleudern zu bezeichnete Heizkraftwerke stilllegen zu können.
Harald Ofner, Justizminister und niederösterreichischer FPÖ-Chef, formulierte den altfreiheitlichen Standpunkt Nein zum Wachau-Kraftwerk und handelte sich prompt den Unwillen Stegers ein, er möge sich nicht in die Energiepolitik einmischen.
Inzwischen hat Handelsminister Steger sich bereit erklärt, auf den Wachau-Ausbau zu verzichten, wenn Heimburg gebaut werden kann.
Könnte dieses Einlenken Stegers Ofner dazu bewegen, seinerseits auf den Einspruch gegen Heimburg zu verzichten?
Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir weder das eine Kraftwerk noch das andere Kraftwerk brauchen würden.
Ich verkenne aber auch nicht, dass sich der Bau des Kraftwerkes Heimburg als Position im Parteienübereinkommen der Regierungsparteien einerseits und in der Regierungserklärung andererseits befindet und dass es daher sehr schwer sein wird, in diesem Zusammenhang etwas anderes zu erwirken, als das an der vom umweltschützerischen Standpunkt aus
der detailliert und ohne Zeitdruck erhoben werden sollte,
die eufällige Richtung stattfindet.
Insgesamt hält Ofner die niederösterreichische FPÖ allein für zu schwach, um das Kraftwerk in Hainburg zu verhindern.
Da könnte er sich leicht einen Bruch heben, meinte Ofner.
Die auf ihn bezogene Stegeräußerung, die von der Nicht-Einmischung, hält er trotzdem nicht für einen Rüffel des Vizeregierungschefs.
Zwei Argumentationen auf verschiedener Ebene, Bund und Land, könnten ebenso wenig zusammenstoßen wie zwei Züge auf verschiedenen Gleisen, formulierte der Justizminister.
Aber auch die zweite Version dieses Konflikts gefällt Ofner nicht sehr.
Das Gerücht nämlich, Steger habe sich in seinen Wachau-Verbauungsstandpunkt hineinhetzen lassen und habe den Konflikt mit Ofner sozusagen bestellt, um sich wieder herauswurschteln zu können.
Ich höre die Version das erste Mal, ich wäre ja ein Mitwirkender, sie müsste mir bekannt sein, aber trotzdem freut es mich, wenn man jetzt davon ausgehen kann, dass die Wachau auch von der Bundesebene her, ich möchte es nicht personifizieren, von der Bundesebene her aus dem Spiel bleiben soll.
Zum Abschluss noch einige wenige Daten der geplanten Biogas- und Biomasseanlage in der Schwarzau, dem eigentlichen Thema der Pressekonferenz.
Die Investitionskosten von etwa 4 bis 5 Millionen Schilling glaubt Ofner in spätestens vier Jahren wieder herinnen zu haben.
Insgesamt 40 der derzeit etwa 180 Häftlinge könnten sinnvolle Beschäftigung in der Energiegewinnung finden, statt die sprichwörtlichen Sackling zu picken.
Vielleicht müssen Alternative, die ihre Vorstellungen verwirklichen wollen, künftig straffällig werden, um im biologischen Landbau wirken zu können.
Das war ein Beitrag von Wilfried Seifert über eine Pressekonferenz von Justizminister Harald Ofner.
12 Uhr und 37 Minuten ist es gleich.
Am kommenden Wochenende, am 21.
August, jährt sich zum 15.
Mal der Jahrestag der sowjetischen Invasion in der Tschechoslowakei.
Viele junge Menschen, die die politische Dramatik der Ereignisse in Polen in den vergangenen zwei Jahren miterlebt haben,
wissen bestenfalls aus der Geschichte, was damals im August 1968 in der Tschechoslowakei passiert ist, wie der sogenannte Prager Frühling des Alexander Dubček von den Panzern des Bruderstaates Sowjetunion niedergewalzt wurde.
Die Versuche der damaligen kommunistischen Führung in Prag, einen Kommunismus mit menschlichem Antlitz zu schaffen, waren dem Kremlin Dorn im Auge.
Die Sowjetführung wechselte zunächst aber nach Bruderküsse, das war im Städtchen Tschernanau-Tissau, drei Wochen vor der Invasion.
Da glaubte die Prager Führung noch, dass der neue Kurs vom Kreml gebilligt werde.
Doch dann rollten plötzlich die Panzer.
In der Nacht auf den 21.
August besetzten die Interventionstruppen des Warschauer Paktes fünf Mitgliedsländer, beteiligten sich damals an der Aktion mit Panzern und Luftlandeeinheiten, die CSSR.
Die Mitglieder des Zentralkomitees wurden in die Sowjetunion verschleppt.
Was danach folgte, waren jene dramatischen Ereignisse, die für den beobachtenden Westen in den verzweifelten Aufrufen eines tschechischen Nachrichtensprechers im Fernsehen gipfelte, doch dem tschechischen Volk zu helfen.
Die russischen Panzer aber überrollten alle Widerstandsversuche.
Malte Olschewski zeichnet im folgenden Beitrag aus Anlass des kommenden Jahrestages die Entwicklung und das Ende des Prager Frühlings.
Am 5.
Jänner 1968 wurde der Parteichef der CSSR, Antonin Nowotny, von Alexander Dubček abgelöst.
Anlass war die umstrittene Haltung der Partei gegenüber Studenten und Intellektuellen gewesen.
Damit begann, von immer mehr Schichten der Bevölkerung getragen, ein Reformkurs, der bald als Sozialismus mit menschlichem Gesicht umschrieben wurde.
Die Partei packte vom Enthusiasmus der Massen angefeuert alle Probleme des Landes gleichzeitig an.
Die dunklen Jahre des Stalinismus wurden in den Medien offen diskutiert.
Die Opfer dieser Zeit wurden rehabilitiert.
Man berief anerkannte Fachleute in führende Positionen der Wirtschaft.
Private Kleinbetriebe, das Handwerk und das Dienstleistungsgewerbe wurden gefördert.
Der Freiheitsheld Ludwig Swoboda wurde Staatspräsident.
Oldrich Czernik bildete aus prominenten Fachleuten eine Regierung.
Nur mehr wenige orthodoxe Kommunisten, darunter Vasil Bilak und Alois Indra, konnten sich halten.
Bald gab es in der CZSR keinen Bereich mehr, der nicht vom Schwung und Elan des Reformgeistes durchdrungen gewesen wäre.
Ab Mai 1968 gerät die Politik Dubčeks, der nie von seinen kommunistischen Idealen abgerückt war, unter Druck.
Eine hektische Besuchsdiplomatie setzt ein.
In den Medien der Sowjetunion wird heftige Kritik geübt.
Führer anderer osteuropäischer Staaten werden zu Konsultationen nach Moskau gerufen.
Vor allem tut sich DDR-Staats- und Parteichef Ulbricht als eifrigster Kritiker hervor.
Briefe fliegen hin und her.
Das Prager ZK beschließt die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages.
Dann beginnen in der GSSR Stabsübungen des Warschau-Paktes.
Nach Ende der Manöver verzögert sich der Abzug des Militärpersonals.
Fast scheint es, als ob der Warschau-Pakt im Land bleiben will.
Dieweil gehen die Reformen weiter.
Die Nationalversammlung in Prag beschließt die Abschaffung der Zensur.
Der Schriftsteller Ludwig Vakulik veröffentlicht sein Manifest der 2000 Worte, das von Zehntausenden unterschrieben wird und ein Fortschreiten auf dem Weg der Demokratisierung fordert.
Der Prager Frühling dauert bis tief in den Sommer hinein.
Nach dem Treffen zwischen der Prager- und Moskauer Führung in Tscherna verstummt die sowjetische Polemik, die die Männer um Dubček als Reaktionäre verdächtigt hat.
Am 3.
August beginnt in Pressburg ein Ostblockgipfel.
Der CSSR wird dabei das Recht auf einen eigenen Weg zugestanden.
Aber das war eine List und eine Täuschung.
Man weiß bis heute nicht genau, was den letzten Anstoß gegeben hat.
Waren es jene Prager Stimmen, die eine Reform des Warschauer Paktes oder die Zulassung von Oppositionsparteien gefordert hatten?
In der Nacht zum 21.
August überfallen Truppen des Warschauer Paktes mit Ausnahme Rumäniens das Land.
Moskau beruft sich auf ein Ersuchen unbekannter Mitglieder der Partei und Regierung in Prag um brüderliche Hilfe, liefert aber später die sogenannte Brezhnev-Doktrin von der begrenzten Souveränität eines mit der Sowjetunion verbündeten Landes nach.
230.000 fremde Soldaten bringen diese brüderliche Hilfe und beenden den Prager Frühling.
Bis Mitternacht des 22.
August werden 49 Tote und 300 verletzte Zivilisten gezählt.
Während unter dramatischen Umständen der Außerordentliche Parteitag zusammentritt, werden die Vertreter des Reformkurses nach Moskau gebracht, wo sie ein, wie es heißt, ehrenvolles Abkommen unterzeichnen.
Später werden sie alle durch orthodoxe Kommunisten ersetzt.
An die Stelle von Dubček tritt Gustav Hussak.
Die Errungenschaften des Prager Frühlings werden demontiert.
Seit diesem 21.
August 1968 sind 15 Jahre vergangen.
Welchen Weg hat die CSSR in dieser Zeit zurückgelegt?
Gustav Husak arbeitete mit Zuckerbrot und Peitsche.
Zuerst mit der Peitsche.
Die CSSR wird militarisiert.
Bald stehen 200.000 Mann als Angehörige des Heeres, der Miliz und der Polizei unter Waffen.
Die Partei wird zur ADA gelassen.
Eine halbe Million Mitglieder werden ausgeschlossen.
100.000 gehen von allein.
Die Anhänger des Reformkurses verlieren ihre Posten und müssen sich als Hotelportiere oder Taxilenker durchschlagen.
An ihre Stelle rücken großteils inkompetente, aber linientreue Funktionäre.
Der wirtschaftliche Schwung des Prager Frühlings war so groß gewesen, dass ihn Hussak Anfang der 70er Jahre noch zu Verbesserungen im Konsumbereich nutzen konnte.
Der ungarische Weg lag ihm nicht.
Hussaks Rechnung ging bis 1975 auf, dass die CSSR-Bürger mit mehr Autos und Konsumartikel versorgt, eher geneigt wären, den Frühling zu vergessen.
Dazu kamen Ablenkungen anderer Art, wie etwa die letzten Filme aus dem Westen, hausgemachte Fernsehserien und erweiterte Möglichkeiten, sich auf dem Land ein Wochenendhäuschen zu bauen.
Mehr und mehr zogen sich die Tschechoslowaken ins Privatleben zurück.
Heute geht die Ära Hussak langsam zu Ende.
Der Staats- und Parteichef hat die letzten späten Lichter des Prager Frühlings, die in Form der Menschenrechtsbewegung Charter 77 aufgeflackert waren, durch Gerichtsurteile gelöscht.
Das ganze Land ist seltsam erstarrt.
Eine Normalisierung wie in Ungarn ist nicht gelungen.
Nun hört man aus Moskau von der Vorliebe Andropovs für den ungarischen Weg und auch den Satz, dass in der CSSR die Normalisierung normalisiert werden müsste.
Eine Gruppe von fast unsichtbaren, vorsichtigen und vor allem schweigsamen Reformisten scheint sich im Schatten des langjährigen Regierungschefs Lubomirs Drugal zu sammeln.
In der Türkei, einem wichtigen NATO-Partnerland, gehen die Vorbereitungen für die ersten Parlamentswahlen seit der Machtübernahme der Militärs 1980 in die letzte und entscheidende Runde am 6.
November, soll gewählt werden.
Überschattet werden die Wahlvorbereitungen allerdings von der Tatsache, dass tausende politische Häftlinge in verschiedenen Haftanstalten der Türkei einen Hungerstreik abhielten.
Das österreichische Helsinki-Komitee und das Europäische Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und Gastarbeiter hat deshalb in den vergangenen Wochen Beobachter in die Türkei entsandt, um an Ort und Stelle Informationen einzuholen.
Heute berichteten sie darüber.
Michael Kerbler dazu.
In der Türkei wird gefoltert.
Systematisch.
Nicht erst seit Beginn der Militärregierung des Generals Evren, auch schon in den Jahren davor drangen Folterberichte aus der Türkei ins europäische Ausland.
Geändert hat sich in den vergangenen Monaten allerdings der Umfang an Folterungen und schenkt man den Aussagen von Angehörigen politischer Häftlinge Vertrauen und man darf ihnen glauben, so hat auch das Ausmaß der Brutalität der Folterungen zugenommen.
Besonders in den ersten 45 Tagen nach der Verhaftung von politischen Gegnern entgeht kaum einer von ihnen der hochnotpeinlichen Befragung durch die Polizei.
In dieser Zeit sind die Gefangenen total von der Außenwelt abgeschnitten und der Willkür der Folterer ausgesetzt.
Praktizierte Foltermethoden sind unter anderem die Falaka, also das fortgesetzte Schlagen auf die bloßen Fußsohlen, Elektroschocks an allen Körperteilen, Aufhängern an den Armen und viele andere grausame und unmenschliche Torturen.
Die brutale Misshandlung von Inhaftierten war aber nur ein Grund, weshalb in den vergangenen vier Wochen bis zu 2500 politische Gefangene in verschiedenen Haftanstalten des Landes in einen Hungerstreik getreten sind, in einen Hungerstreik, der schließlich von den Behörden niedergeschlagen wurde.
Die Häftlinge forderten erstens keine Verlegung in Isoliergefängnisse mit Einzelhaft, zweitens kein Zwang zur Einheitskleidung und drittens Rücknahme aller Verbote, wie zum Beispiel das Besuchsverbot von Anwälten und Familienangehörigen.
Nahezu 70 Prozent der 2.500 Politgefangenen, die sich am Hungerstreik beteiligten, hielten bis zuletzt durch.
mit dem Ergebnis, dass viele von ihnen schwere, ja schwerste gesundheitliche Schäden davontrugen, ja zwei sogar von ihnen als Folge der Nahrungsmittelverweigerung starben.
Der österreichische Staats- und Völkerrechtler Dr. Stefan Rosenmeier, der sich mit zwei Anwälten, einem evangelischen Pastor aus der Bundesrepublik Deutschland und einem Arzt aus der Schweiz zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufhielt und dabei Anwälte, Angehörige von Politgefangenen und Behörden kontaktierte,
und auch an Prozessen als Beobachter teilnahm, beschreibt die gesundheitliche Situation der Hungerstreiker.
Es sind Fälle vorgekommen, wo die Leute in Ohnmacht gefallen sind und im Koma waren.
Hier ist der Gesundheitszustand
teilweise sehr schlecht gewesen.
Wir haben gehört, dass manche Gefangene zum Beispiel Blut erbrochen haben.
Sie wurden aber nicht zwangsernährt, weil sie das abgelehnt haben.
Gibt es jetzt nach dem Ende des Hungerstreiks medizinische Betreuung?
Wie verfährt man jetzt mit den politischen Häftlingen?
Wissen Sie da von Ihren Verwandten was?
Die Kost nach Beendigung des Hungerstrecks ist dieselbe wie vorher, also eine relativ schlechte Gefängniskost.
Wir haben weiters gehört, dass die medizinische Betreuung in den Gefängnissen durch junge, unerfahrene Ärzte vorgenommen wird, dass manche Gefangene nicht mehr ins Krankenhaus, sondern nur in provisorische Krankenstationen eingeliefert worden sind.
Die Angehörigen, mit denen die Delegation des Internationalen Helsinki-Komitees zusammentraf, waren erschüttert und verzweifelt vom Los ihrer Väter und Söhne, die zumeist deshalb verhaftet worden waren, weil sie einer politischen Vereinigung angehörten.
Etwa 21.000 politische Gefangene, so ein Bericht von Amnesty International, befinden sich derzeit in türkischen Haftanstalten.
Ein hoher Polizeioffizier wiederum erklärte gegenüber der Helsinki-Delegation, dass es Folterungen in der Türkei nicht gäbe, wohl aber Verhörspezialisten, die in der Lage seien, Gefangene zum Reden zu bringen.
Wissen Sie, sagte er zu Dr. Stefan Rosenmeier, wir bieten Ihnen Tee und Zigaretten an und schaffen so eine lockere Atmosphäre.
Dann reden die schon.
Das sind die Haftbedingungen politischer Gefangener in der Türkei.
Drei Tage lang wurde in Wien zwischen der polnischen Außenhandelsbank Handlowy und den Vertretern von etwa 500 westlichen Banken über die Rückzahlung der Polen-Schulden verhandelt.
Es ging dabei um die Frage, wie Polen die heuer fälligen Kreditrückzahlungen und die heuer fälligen Zinsen zurückzahlen sollen.
Das Ergebnis, die Rückzahlung wird hinausgeschoben, für die Zinsen gibt es neue Kredite.
Helmut Gezander informiert.
Wer Schulden hat, hat ein Problem.
Wenn man aber viele Schulden hat, hat die Bank ein Problem.
Dieser alte Satz bewahrheitet sich wieder am Beispiel Polens, denn die Banken müssen geradezu mit den Polen über eine Fristerstreckung für Schuldenrückzahlungen und Zinsenzahlungen verhandeln, weil die Polen sich sonst für zahlungsunfähig erklären müssten und dadurch die Banken ins Herz getroffen würden.
müssten dann doch Milliardenbeträge abgeschrieben werden, als uneinbringlich in den Bankbilanzen vermerkt werden und diese Verluste würden selbst einige der weltgrößten Geldinstitute ins Wanken bringen.
Daher haben auch die etwa 500 westlichen Banken schon von sich aus einen Vorschlag ins Spiel gebracht, der für die marode polnische Wirtschaft erfüllbar erscheint.
Polen müsste heuer 1,5 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen, weil Darlehen in diesem Ausmaß zur Rückzahlung fällig geworden sind.
Und dazu kommen noch 1,1 Milliarden Dollar Zinsen.
Zusammengezählt sind das umgerechnet etwa 50 Milliarden Schilling, vergleichsweise ein Betrag, mit dem man 50.000 Wohnungen oder eine Stadt wie St.
Pölten bauen könnte.
Von diesen heuer fälligen Rückzahlungen sollen nun 95% auf 10 Jahre gestundet werden.
Das heißt, die Polen müssen heuer nur 5% oder ein Zwanzigstel des an sich fälligen Betrages zahlen.
Und weil damit schon die Finanzkraft Polens erschöpft scheint, sollen die Zinsen überhaupt durch neue Kredite gedeckt werden.
Die Banken zahlen also die Polenzinsen selbst durch neue Kredite.
Dieses System und ein solches Verhandlungsergebnis klingt auf den ersten Blick absurd, ist es doch nur ein Hinausschieben der Probleme.
Doch hofft man, dass sich die polnische Wirtschaft doch wieder erholt und eines fernen Tages die eingegangenen Schulden und die aufgelaufenen Zinsen zurückgezahlt werden können.
Auch bleibt den Banken gar keine andere Möglichkeit als die Hoffnung, denn wer will schon in der Bilanz einen Riesenverlust ausweisen und damit Einleger und Sparer verunsichern.
Daher wird nach diesem Prinzip des Hinausschiebens auch mit allen anderen zahlungsunfähigen Staaten vorgegangen.
Sei es Mexiko, sei es Brasilien, um nur die bekanntesten zwei Länder zu nennen, überall werden neue Kredite für die Zinsen der alten Schulden gewährt, damit wenigstens auf dem Papier die Zinsen bezahlt sind und damit der Anschein eines zahlungsfähigen Schuldners gewahrt bleibt.
Überdies gewinnen die Banken damit Zeit von sich aus, die Kreditengagements langsam abzuschreiben, also mit Gewinnen aus anderen Geschäften solche Verluste still und heimlich zu bereinigen.
Hier wurde ja im vorigen Jahr, wo die Banken in aller Welt glänzend verdient haben, einiges getan.
Wie tief nun die österreichischen Geldinstitute heuer in diesen sauren Apfel beißen müssen, ist nicht bekannt, aber in Summe haben die heimischen Banken und Sparkassen rund 6,5 Milliarden Schilling am Polen ausgeliehen.
Dazu kommen dann noch fast 25 Milliarden Schilling an staatlichen österreichischen Krediten.
Die jetzige Verhandlungsrunde hat aber nur die Schulden bei westlichen Banken betroffen.
Die Verhandlungen über die staatlichen Kredite waren seit der Einführung des Kriegsrechtes in Polen in den letzten beiden Jahren ausgesetzt worden.
Hier sind Gespräche für September geplant, wobei man aber schon jetzt sagen kann, dass hier nach demselben Prinzip wie bei den Bankschulden vorgegangen werden wird.
Also Stunden und auf später hoffen.
Die westlichen Banken haben also Polen die Kreditrückzahlung auf zehn Jahre gestundet.
Für die Zinsen gibt es neue Kredite.
Es ist in acht Minuten ein Uhr Mittag, wir kommen jetzt zum Kulturbeitrag.
International gilt das Wiener Serapionstheater wohl als einer der interessantesten Bühnen Mitteleuropas.
Zahllose Einladungen zu Gastspielen von Madrid bis Stockholm sind Beweis dafür.
Ein besonders interessantes Angebot der Alten Oper Frankfurt konnte Erwin Piplitz mit seiner Truppe vom Serapionstheater allerdings nicht ablehnen.
Und zwar eine neue Produktion zum Wagnerjahr, eine eigene Version des Rings des Nibelungen zu finden.
Premiere dieser heiligen Hochzeit
wie die Produktion des Serapionstheaters genannt wird, ist am 28.
August in Frankfurt.
Brigitte Hofer hat in Wien die letzten Proben besucht und den folgenden Beitrag gestaltet.
Mit braunem nassen Sand beschmierte Gestalten wälzen sich über die Bühne, strecken die Glieder, erwachen zum Erdenleben.
Erwachen zu Kampf und Liebe, zum Hauptthema von Wagners Ring, den Erwin Piplitz noch nie auf der Bühne gesehen hat, zu dem er nach gründlichem Studium ein distanziertes Verhältnis hat, den er nicht als Weihefestspiel, sondern als üppige utopische Symphonie für die Bühne realisiert.
Oft mit Augenzwinkern hin zum Kasperltheater, Erwin Piplitz
sich aus den Tagebüchern herausgestellt hat, dass er eigentlich durch ein Karlsruher Theater dazu inspiriert wurde, es zu machen.
Und das hat auch starke Wesenszüge davon, meiner Meinung nach.
Wie bei allen Vorstellungen und allen Produktionen, die wir bis jetzt gemacht haben, ist es klüger,
sie zunächst einmal unvorbehaltslos auf sich wirken zu lassen und danach sich damit auseinanderzusetzen, als sich vorher mit recht viel Bildungsgut zuzuschütten, sodass man dann nicht mehr bis zu den Menschen, der da drin sitzt, vordringen kann.
Dazu nur einige Beispiele.
Wir haben den Loge, den es ja beim Wagner gibt, hier als einen
Varieté-Stahlmeister auftreten lassen, der die ganze Vorbereitung der Aufteilung als eine Freakshow, wenn man so will, auf die Bühne bringt und das demonstriert.
Wobei wir die Nibelungen als die durch andere Deformierten zeigen und der körperlichen Deformation die geistige
Deformation gegenüberstehen, die ja im Allgemeinen häufiger ist als die körperliche.
Als weiteres Bild sehen wir, wenn man will, die ersten zwei Menschen, sei es jetzt Adam und Eva oder Ask und Embler oder Sigmund und Sieglinde, das ist egal, immer gibt es die
Zwillingsgeborene, die ersten zwei, die am Strand liegen und beseelt werden.
Nur ist das ja nicht irgendein Herr mit Rauschebart, der die Beseelungen durchführt, sondern es ist unsere Nährlösung, in der wir schwimmen.
Es ist die Sonne und die Erkenntnis und die Liebe, die dann das Leben schafft.
Die Themen des Ringes werden nachvollziehbar sein, nicht die Geschichten der einzelnen Personen.
Weder Sieglinde oder Brünnhilde noch Siegfried oder Wotan treten auf.
Puristen werden den Hauptangriffspunkt der Produktion vor allem in der Musik sehen.
Jazz-Elemente werden mit Wagner-Motiven vermischt.
Wir mischen die Jazz-Version von Röhrig mit dem
mit der Wagnerschen Musik und setzen die Wagnerschen Musik eigentlich hauptsächlich ein als Ortung der Handlung, wenn man das so will.
Wir setzen sie dort ein, wo wir Andeutungen haben wollen.
Es ist eigentlich zeitlich in einer, also geringer vertreten als der Jazz.
Halt dich, leb und leb, leb und leb.
Das unübliche Wagner-Projekt lässt sich die Frankfurter Oper eineinhalb Millionen Schilling kosten.
In Wien sucht das kaum subventionierte Ensemble nach einem geeigneten Platz die Produktion aufführen zu können.
Das Serapions-Theater ist zu klein.
Und wie erwartungsvoll steht die Frankfurter Oper Piplits Projekt gegenüber?
Manager Ulrich Schwab?
Wir haben uns gedacht, nachdem wir uns dieses Jahr aus Anlass des Jubiläums, des Wagner-Jubiläums, uns von den verschiedensten Seiten her dem Phänomen Wagner zu nähern, dass gerade diese fantasievolle Bildsprache des Arabionstheaters sehr geeignet sein müsste, sich dem Phänomen Wagner aus heutiger Sicht zu nähern.
Und was ich jetzt schon in den ersten Proben gesehen habe, was da an Bildkraft sich umgesetzt hat, so glaube ich, dass wir da auf einem ganz großen, guten Weg sind.
Die Wagner-Fans laufen gegen alles Sturm.
Das ist Wagner-Fans-Inzident, möchte ich fast sagen.
Ob das der Giraud war, der vor sechs Jahren einen Sturm der Empörung ausgelöst hat, ob es dieses Jahr Peter Hall war.
Wagner selber hat also seine Aufführungen auf die Bühne gebracht, hat sicher denselben Sturm der Empörung geerntet.
Deshalb wird sicherlich auch Püblitz den Sturm der Empörung auslösen.
Das ist eine neue Version von Wagners Ring des Nibelungen, der vom Ensemble des Erabiens Theater am 28.
August in Frankfurt in der Alten Oper aufgeführt wird.
Und bei uns gibt es jetzt noch einige Kurzmeldungen.
Österreich.
Die zweite Teilanklage im Verfahren um die kriminellen Machenschaften bei der burgenländischen Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost ist rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Wien hat den Einsprüchen gegen die zweite WBO-Klage nicht stattgegeben.
In der zweiten Anklage scheinen insgesamt neun Personen aus dem Kreis der ehemaligen WBO-Funktionäre als Beschuldigte auf, darunter auch der bereits in der ersten Hauptverhandlung verurteilte Ernst Rauchwater.
ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwemer hat sich gegen die von Sozialminister Dallinger angekündigte Verschärfung der Ruhensbestimmungen ausgesprochen.
Schwemer sagte, eine derartige Maßnahme sei kein sinnvoller Weg zur Arbeitsbeschaffung, sondern werde nur Pfusch und Illegalität fördern.
Die Bundeswirtschaftskammer begrüßt die geplante Verschärfung der Ruhensbestimmungen, meint allerdings, die strengeren Maßstäbe müssten für alle in gleicher Weise angelegt werden.
Mit Entschiedenheit wird das Vorhaben Dahlingers abgelehnt, die Pensionsversicherungsbeiträge der Selbstständigen zu erhöhen.
Die niederösterreichischen Freiheitlichen stünden dem geplanten Kraftwerksbau in Heimburg sehr kritisch, d.h.
ablehnend gegenüber, sagte Justizminister Harald Ofner heute vor Journalisten in Wien.
Zugleich meint er jedoch, Heimburg werde wohl gebaut werden, weil man sich in der Regierungserklärung darauf festgelegt habe.
Der Leiter der politischen Abteilung der PLU, Faruk Khadoumi, konferierte heute in Wien mit Außenminister Erwin Lanz.
Hauptthema dabei war die Lage im Nahen Osten.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sehr unterschiedliche Wetterverhältnisse.
Lokal Regenschauer oder Gewitter, zum Teil aber auch sonnig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 27 Grad.
Mit diesen Wettervoraussichten ist das Mittagsschneller heute wieder beendet.
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