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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.11.12
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittag-Journal am Samstag begrüßt Sie Christel Reis.
Folgendes Programm haben wir für die nächste Stunde bis 13 Uhr geplant.
Gestern hat sie ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt und ist als Klubchefin der Grünen zurückgetreten.
Heute ist Freda Meisner-Blau im Journal zu Gast.
Wie beurteilen Österreichs Zeitungskommentatoren die Lage der Grünen nach dem Rücktritt von Frau Meisner-Blau?
Der rheinländisch-pfälzische Ministerpräsident Vogl tritt nach einer verlorenen Kampfabstimmung um den CDU-Landesvorsitz zurück.
Tagung des PLO-Exilparlaments in Algier.
Am kommenden Montag beginnt der vom Parlament eingesetzte Lukona-Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit.
Die innenpolitische Redaktion hat dies zum Anlass genommen, eine Übersicht über die bisherigen Untersuchungsausschüsse zu gestalten.
Und Kultur im Mittagsjournal, österreichische Erstaufführung des Botho-Strauß-Stückes, die Besucher im Wiener Akademietheater.
Vor den Beiträgen einen Nachrichtenüberblick zusammengestellt von Georg Schalk-Ruber, gelesen von Stefan Pokorny.
Polen.
In mehreren Städten ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke wurden eingesetzt.
Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet, einige verletzt.
Die Demonstrationen ereigneten sich nach den offiziellen Feierlichkeiten zur polnischen Unabhängigkeitserklärung vor 70 Jahren.
Zusammenstöße gab es in Warschau, Danzig, Breslau, Krakau und Katowice.
Das offizielle Polen gedachte der Unabhängigkeit unter anderem mit einer Feier am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau.
Staatsgründer Marschall Josef Pilsudski ist rehabilitiert und geehrt worden.
Bisher galt er als Unperson.
Algerien.
Der Palästinensische Nationalrat befasst sich ab heute mit der möglichen Ausrufung eines unabhängigen Palästinenser Staates.
Die Sitzung in Algier soll vier Tage dauern.
Die PLO wird wahrscheinlich den Entwurf für eine Unabhängigkeitserklärung vorlegen.
Auch sollen Friedensverhandlungen mit Israel auf der Basis verschiedener UNO-Resolutionen angeboten werden.
Radikale Palästinensergruppen wollen die Existenz Israels nicht anerkennen.
Daher sind harte Debatten zu erwarten.
Israel hat in den besetzten Gebieten die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, tritt zurück.
Der Grund, Vogel hat im Kampf um den Landesvorsitz der CDU gegen Umweltminister Hans-Otto Wilhelm verloren.
Hans-Otto Wilhelm ist grundsätzlich für eine Ämter-Trennung.
Als erster ausländischer Regierungschef wird der deutsche Bundeskanzler Kohl mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten Bush zusammentreffen.
Kohl reist heute nach Washington, unter anderem um sich von dem scheidenden Präsidenten Reagan zu verabschieden.
Kohl wird weiters über seine jüngsten Gespräche in Moskau berichten.
In New York ist Kohl Hauptredner bei einer Feier zum 80.
Geburtstag von Simon Wiesenthal, dem Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums in Wien.
Afghanistan.
Die Sowjetunion hat der afghanischen Führung für den Kampf gegen Regimegegner jede Art von Militärhilfe zugesagt.
Eine sowjetische Delegation hat Staatschef Najibullah weitere Waffen versprochen.
Erst vor kurzem hat die Sowjetunion das Militär Afghanistans mit Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 180 Kilometern ausgerüstet.
Diese Waffen werden bereits in Ost-Afghanistan gegen Stützpunkte der Mujahedin eingesetzt.
USA.
Andrei Sakharov, der sowjetische Bürgerrechtskämpfer, Friedensnobelpreisträger und Atomphysiker, hat den Westen aufgefordert, die Umgestaltungspolitik Gorbatschows zu unterstützen.
Sakharov hat vor der Akademie der Wissenschaften in New York gesprochen.
Nicht den Erfolg, sondern das Scheitern der sowjetischen Reformpolitik müsse der Westen fürchten.
Ein Misserfolg würde zu einer sowjetischen Expansionspolitik führen, sagte Sakharov.
Sowjetunion.
Zwei sowjetische Kosmonauten an Bord der Orbitalstation Mir haben heute Nacht den bisherigen Dauerflugrekord im Weltraum gebrochen.
Sie befinden sich jetzt fast 327 Tage in der Weltraumstation.
Geplant ist ein Aufenthalt von genau einem Jahr.
Zurückkehren sollen die Kosmonauten am 21.
Dezember.
Österreich Umweltministerin Marie-Lise Fleming wird gegen zwei Pelztierfarmen Anzeige wegen Tierquälerei erstatten.
Auslösendes Moment war ein Bericht in der Fernsehsendung Inlandsreport.
Die Tierhaltung sei nicht artgerecht.
Tiere würden unzulässig gequält.
Die Bedingungen seien meist unhygienisch, sagte die Ministerin.
Großbritannien SOS, das internationale Notrufzeichen, hat bald ausgedient.
Bis 1999 wird es nach den Plänen der Internationalen Organisation für Hochseeschifffahrt durch ein modernes System ersetzt.
Im Notfall wird nur noch auf einen Knopf gedrückt, um ein Signal per Satellit weiterzugeben.
Funker wird es möglicherweise überhaupt nicht mehr geben.
Das internationale Mausenotrufzeichen SOS wurde zum ersten Mal beim Untergang der Titanic am 14.
April 1912 gesendet.
Es ist die Abkürzung für Save Our Souls.
In Mausezeichen dreimal kurz, dreimal lang, dreimal kurz.
Nun zum Wetterbericht, die Aussichten bis morgen früh.
Im Osten, Norden und in den Südalpinen Becken lagen Nebel oder Hochnebel mit einer Obergrenze um 900 Meter, sonst heiter, schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 3 Grad, im Westen und in Mittelgebirgslagen bis 11 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis 0 Grad, im Westen auch darüber.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Über den Niederungen gebietsweise Nebel oder Hochnebel, sonst meist sonnig.
Im späteren Tagesverlauf im Westen und Norden aufkommender Störungseinfluss.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen minus 5 bis 0, im Westen auch darüber.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad, im Westen bis 10 Grad.
Noch eine Vorschau auf übermorgen Montag.
Veränderlich regional Schneefall.
In tiefen Lagen auch Regen.
Im Gebirge Temperaturrückgang.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien und Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel minus 2.
St.
Pölten und Linz ebenfalls bedeckt durch Hochnebel minus 2 Grad.
Salzburg Nebel 0.
Innsbruck heiter 10.
Bregenz stark bewölkt durch Hochnebel.
8 Grad, Graz und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 0 Grad.
12 Uhr und 7 Minuten war es soeben.
Rücktritte scheinen in diesen kalten Novembertagen Konjunktur zu haben.
Während sich in der Bundesrepublik Deutschland Bundestagspräsident Jenninger und der rheinländisch-pfälzische Ministerpräsident Vogl zwar nicht geplant, aber doch aus der Politik verabschieden, hat in Wien die Klubobfrau Freda Meißner-Blau ihren Rücktritt bekannt gegeben.
Sie habe das Gefühl, dass sie im Parlament ihre Zeit verliere, sagte Meißner-Blau.
Wie die Kommentatoren der Tageszeitungen die Lage bei den Grünen beurteilen, hat Waltraud Langer in der folgenden Inlandspresseschau zusammengefasst.
Die Galleonsfigur geht über Bord und jetzt droht den Grünen der politische Atem auszugehen.
So sehen die meisten Kommentatoren die Situation der Grünen nach dem Rücktritt der Klubchefin Frieda Meisner-Blau.
Etwa meint ihm Kurier Franz Ferdinand Wolf.
Die Grünen haben nicht einmal zwei Jahre gebraucht, um zu parlamentarischen Mauerblümchen zu werden.
Nachdem Frieda Meisner-Blau zurückgetreten ist, werden sie auch verwelken.
Bei Peter Gnam heißt es in der Kronenzeitung.
Ein paar Mal Krach schlagen und Kasperliaden aufführen, das waren die Grünen Aktivitäten im Hohen Haus.
Kein Wunder, dass sich die Freda gestern mit Wehmut daran erinnerte, wie die Grünen seinerzeit bei und mit den Bürgern um deren Anliegen kämpften.
Kein Wunder auch, dass sich diese Bürger heute von den Grünen im Stich gelassen fühlen.
Von einigen Kommentatoren wird der Rücktritt der Grünen-Klub-Chefin gut geheißen.
Josef Kaliner im sozialistischen Parteiorgan NeuAZ schreibt, Meisner-Blau habe ihre Anziehungskraft verloren, sieht sie ja darum die richtige Konsequenz.
Und Ulrich Stocker findet in der Kleinen Zeitung, dass es mit der telegenen Leitfigur der Grünen bereits seit dem Einzug ins Parlament bergab gehe.
Als Integrationsfigur konnte sich die bis zur Betulichkeit bürgerliche Frühpensionistin nicht bewähren.
In den oberösterreichischen Nachrichten erinnert Eva Rossmann daran, dass es auch andere Parteien in ihrer Gründungsphase schwer hatten.
Denkt man zurück zu den Anfängen der österreichischen Sozialdemokratie vor 100 Jahren, dann zeigt sich, dass wohl jede junge Partei erst tausenderlei Katastrophen zu überwinden hat, bis sie stark und dadurch akzeptiert wird.
Die Grünen müssen jetzt ihr Stehvermögen zeigen.
Dieter Lehnhardt in der Tageszeitung Die Presse hält die Grünen für zu wichtig, um sie, wie er schreibt, genüsslich ihrer selbst inszenierten Höllenfahrt zu überlassen.
Man braucht nicht die vielen radikal verrückten Ansichten der grünen Fraktion zu teilen, um dennoch froh zu sein, dass es sie gibt, vis-à-vis einer großen Koalition und den derzeit so fragwürdigen Blauen.
Aber die inneren Widersprüche waren und sind wohl zu arg.
Die meisten Personen zu eitel und zu dünnhäutig, andere auf dem Anarchie-Trip, die restlichen einfach zu schwach.
Und Frieder Meisner-Blau, das meiste in einem, unbeschadet ihrer sympathischen Seiten.
Wie es jetzt weitergehen solle, wisse niemand, heißt es Berlin hat in der Presse weiter.
Er meint abschließend, stärkere als die Freda mögen da sein und sich berufen fühlen.
Aber nur Walter Geier würde auch gerufen werden.
Falls er nicht will, gähnt das Grüne nichts.
Eine Inlandspresseschau gestaltet von Waltraud Langer zum Rücktritt von Frieda Meißner-Blau.
Vor zehn Jahren hat ihre politische Karriere begonnen, Ende des Monats wird sie zu Ende sein.
Überraschend auch für ihre Parteifreunde hat gestern in einer ebenso überraschend einberufenen Pressekonferenz Frau Meißner-Blau ihren Rücktritt als Klubchefin der acht Abgeordnete umfassenden Grünriege des Nationalrates mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben.
Ende des Monats wird sie auch ihr Abgeordnetenmandat zurücklegen.
Genug Parlament für mich, sagte Meisner-Blau gestern.
Über ihre Abgeordnetenkollegen meinte sie, sie seien sehr versiert, teilweise gar schon routiniert, sie seien aber trotzdem kreativ und fantasievoll geblieben.
Und die Kreativität auf personellem Sektor müssen die Grünen nun beweisen.
Zwar machte Frau Meisner-Blau kein Hehl daraus, dass sie sich ihren bisherigen Stellvertreter Walter Geier als neuen Klubchef wünscht, dieser zögert aber noch.
Die Weichen für die Meisner-Blau-Nachfolge sollen morgen Abend bei einer gemeinsamen Sitzung von Klub, Bundesvorstand und Bundesausschuss gestellt werden.
Die Anti-Zwentendorf-Kampagne hat Meisner-Blau wesentlich mitbestimmt.
An vorderster Front kämpfte sie auch gegen Hainburg erfolgreich.
Die heute 61-jährige Politikerin war früher als Journalistin und Sozialforscherin tätig und auch Bildungsreferentin in der ÖMV.
Bei der Bundespräsidentenwahl 1986 erreichte sie 5,5 Prozent.
Nun verlässt sie die grüne Parlamentsriege.
Frieda Meißner-Blau ist heute im Gespräch mit Ulrich Brunner im Journal zu Gast.
Frau Meißner-Blau, am Tag nach Ihrem Rücktritt, fühlen Sie sich jetzt erleichtert oder hält jene Verbitterung an, die die Zeitungen bei Ihnen gestern in der Pressekonferenz registriert haben wollen?
Also ich hätte eigentlich lieber gehabt, dass man mir diese Frage in einer Woche stellt.
Das ist alles noch sehr nah.
Ich hätte ganz gerne ein bisschen zeitliche Distanz zu den Geschehnissen gehabt.
Nur das ist klar.
Wenn jemand von Verbitterung schreibt, dann ist das ein Wunschdenken des Schreibenden.
In mir ist nicht ein Fünkchen Verbitterung, aber sehr, sehr viel Nachdenklichkeit.
Ein Stückerl Befreiung, das gebe ich schon zu.
Ein Stückerl Erleichterung ist da.
Aber auch Sorge und noch seelisch mittendrin sein, das ist ganz selbstverständlich, sind keine 24 Stunden.
Dann darf ich den Hörern jenen Eindruck vermitteln, den ich jetzt habe.
Ich habe das Gefühl, Sie sind schon erleichtert, dass Sie diesen Schritt gesetzt haben.
Wenn ein Schritt so schwer ist und ein halbes Jahr innerer Kämpfe vorausgehen, ist es klar, dass wenn er dann getan ist, dann ist man eben über die Hürde gesprungen, dann ist auch ein Stück, jawohl, es war richtig oder es war notwendig und das wird jetzt gelebt, wie es ist.
Frau Meissner-Blau, Ihre Begründung gestern für Ihr Ausscheiden an der Spitze des Klubs schien mir persönlich zumindest unvollständig.
Könnten Sie das noch einmal versuchen zu formulieren?
Warum den Schritt jetzt?
Jeder Zeitpunkt ist schwierig.
Es gibt keinen idealen Zeitpunkt und ich habe den gestrigen Tag bzw.
diese Woche diesen spezifischen Zeitpunkt als den noch am wenigsten schädlichen angesehen, nach langer, langer Überlegung und Abwägung.
Ich habe nie für mich entschlossen gehabt, dass ich professionelle Politikerin war.
werde.
Das war nie meine Karriere, das war nie meine Absicht.
Ich bin durch die ganzen Verhältnisse, durch die Umstände dazugekommen und habe das getan.
Aber ich wollte keine Karriere in der Politik machen.
Ich wollte der Sache helfen.
Nach etwa
einem reichlichen Jahr, kann ich sagen, hat der Club angefangen wirklich zu funktionieren.
Das war sehr schnell, gemessen an den Umständen.
Und ich habe im März dieses Jahres meinen Freunden anlässlich einer Klausur gesagt, Kinder, ich möchte eigentlich, ich möchte noch ein paar andere Dinge im Leben machen.
Das, die Politik im Hohen Haus, das ist jetzt eure Sache.
Ihr, die Jungen, seid dran.
Das ist eure Zukunft.
Und dann möchte ich noch die verbleibenden Jahre noch die Dinge machen, die mich noch weiter bewegen.
Ich habe ihm das im März gesagt und meinte, ich möchte spätestens im Frühsommer zurücktreten.
Da haben sie mich bestürmt, und zwar mit Recht, mit sehr guten Argumenten.
Sie haben gesagt, Freda, das kannst du nicht machen.
Es kommen die niederösterreichischen Landtagswahlen und die sind von vornherein aussichtslos, wenn du jetzt diesen Schritt machst.
Habe ich eingesehen, habe gesagt, okay, ihr habt Recht, also bis nach den niederösterreichischen Landtagswahlen, um da kein Störfaktor zu sein.
Und nachdem ich
eine zunehmende Konsolidierung des Klubs feststellen konnte mit einer anständigen Pressearbeit, wir die Geschäftsführer für die Partei bekommen haben, habe ich mir gesagt, es ist absolut notwendig, dass diese junge Gruppe jetzt, und zwar so schnell wie möglich, nicht erst bei den nächsten Nationalratswahlen die Verantwortung übernimmt, die ich bisher gehabt habe.
Stellen Sie jetzt die Situation des Klubs nicht ein bisschen zu rosig dar?
Ich kann sie Ihnen nur aus Ihnen heraus darstellen, mit meiner Überzeugung.
Es mag durchaus sein, dass Sie es von außen anders gesehen haben.
Ich kann nur loyal und ehrlich das sagen, was ich erlebt habe.
Nun, es hat immer Differenzen im Club gegeben.
Ja, aber selbstverständlich hat es Differenzen gegeben bei so verschiedenen Menschen und lauter Individualisten, lauter starken Personen.
auch mit Generationsunterschieden und Erlebnisunterschieden, Lebensunterschieden.
Es ist klar, dass es Stildifferenzen gibt, im politischen, aber auch im persönlichen Stil.
Das würde ich auch für mich in Anspruch nehmen.
Hat es da auch bei Ihnen eine Art Frustaufbau gegeben durch die Differenzen im Klub?
Ich meine, schließlich ist ein Abgeordneter ausgeschlossen worden.
Das ist über ein Jahr her und war gut bewältigt und ich kann Ihnen sagen, seit diesem Stolperstein, der wirklich ein ernster Stolperstein war, ist die Arbeit im Club konstruktiv gewesen.
Nur, es ist so schrecklich schwer, in Österreich Menschen klarzumachen, dass wir nicht konfliktscheu sind, dass Konflikte da sind, um gelöst zu werden und nicht um unter den Teppich zu kehren.
Wir kehren nicht Konflikte unter den Teppich.
Zum Unterschied von
Diesen Harmonisierungsbedürfnis, das so stark ist in unserem Land und das so wahnsinnig viel kaputt macht, weil die Leute zu viel runterschlucken und aggressiv werden.
Das gab es mal nicht.
Wir haben unsere Konflikte ausgetragen.
Wir haben nach dem Ausscheiden dieses einen Mitglieds eine gute Zusammenarbeit gehabt, dass wir trotzdem verschiedene Menschen sind.
Und das ist ja selbstverständlich.
Und dieses Unterstellen, bzw.
Sie unterstellen nicht, aber es klingt immer so an, Frustration.
Ich bin nicht frustriert.
Ich nehme Abschied vom Parlament, aber nicht von der grünen Sache.
Ich gehe weg, weil ich so oft das Gefühl habe, dass ich im Parlament
meine Zeit verliert, dass ich nicht mehr so viel Lebenszeit habe für viel dringendere Fragen, als dass ich Geschäftsordnungsakrobatik und Detail-Dinge in detailen, administrativen Detailen mich verliere, die wohl gemacht werden müssen, aber die nicht mehr meine Aufgabe sein können, weil ich einfach andere Aufgaben wahrnehmen möchte.
Frau Meissner-Blau, es ist aber nicht zu leugnen, dass Sie mit Ihrem überraschenden Rückzug Ihre Partei, Ihre Bewegung in ein gewisses Dilemma gestürzt haben, in eine gewisse Ratlosigkeit.
Das war gestern nicht zu übersehen.
Herr Brunner, wenn eine Bewegung, eine Partei von der Existenz einer Person abhängt, dann wird es sehr gefährlich.
Das ist jetzt eine Bewährungsprobe, ob meine Freundinnen und Freunde über dieses Dilemma hinwegkommen.
Sie können nicht ausschließen, dass das schief geht.
Ja, dann ist es zu schwach gewesen.
Ich hätte ja auch einen Autounfall haben können oder sonst etwas.
Schauen Sie doch die Haider-FPÖ an.
Wenn der Haider weg ist, ist die FPÖ
Nichts mehr.
Genau das ist mit ein Grund, dass ich gesagt habe, es ist Zeit, dass ich gehe.
Mütter sind sterblich.
Die können nicht dauern als Schutzhülle und, wie soll ich sagen, als Paravent, der alles auffängt, alle Gemeinheiten, die von außen kommen und alle Schmutz und kann ja nicht ewig die anderen beschützen, sondern ich bin zu tiefster Meinung, auch als Mutter,
dass die besten Eltern jene sind, die ihren Kindern
Verantwortung zugestehen, uns ihnen zutrauen.
Und ich traue meinen Freunden wirklich die Verantwortung zu, sie zu übernehmen.
Und jetzt wird sich Spreu vom Weizen scheiden.
Jetzt werden wir sehen, wer diese Bewährungsprobe, vielleicht wird es einmal eine Feuerprobe sogar, das halte ich durchaus für möglich.
Aber es kann doch nicht, es ist doch nicht denkbar, dass das Ganze an meiner Person hängt.
Das wäre doch eine so namenlose Überheblichkeit.
Es sind tausende Menschen in Österreich umweltbewegt und machen sich Sorgen um den Zustand unserer Welt.
Und wollen nicht, dass dieses schöne Land in die Binsen geht und hingemacht wird, von denen die Blindlings, von den Mächtigen, die die Blindlings, die Rutschen legen in Katastrophen.
Heute.
Jede Minute.
Das wollen wir nicht.
Und ich werde ja weiterarbeiten.
Es ist ja nicht so, dass ich mich drücke um Gottes Willen, sondern ganz im Gegenteil.
Dieser Rückzug aus der parlamentarischen Arbeit, die die Jungen machen sollen, bedeutet für mich, dass ich mehr Freiheit habe, um in Wort, Schrift, Aktion mit all meinem Engagement an den
drängenden Problemen, die hier überhaupt noch nicht erkannt werden, weiterzuarbeiten.
In Österreich, in Bürgerinitiativen, aber vor allem auch international.
Ich halte das einfach für wichtiger, als jetzt im Parlament die 375.
Antrag, der niedergestimmt wird, der notwendig ist, der geschehen soll, aber Tage und Nächte daran zu arbeiten.
Meine nächste Frage ist eine indiskrete Frage.
Ich stelle sie trotzdem.
Aus Ihrem Club wird Journalisten erzählt, der eigentliche Anlass für Ihren raschen Rücktritt sei Ihr Gesundheitszustand.
Stimmt das?
Das finde ich sehr lieb, dass sich da jemand eben Sorgen macht, dass Stand überhaupt nicht zur Debatte Tatsache ist.
Sie haben mich eine intime Frage gestellt, ich tue sie gern beantworten.
Wie ich vor genau zwei Jahren, wie wir gewählt worden sind, und das ist auch ein bisschen für mich symbolisch gewesen, dass diese zwei Jahre, dass ich sie erfüllt habe, habe ich mir aufgrund eines alten Herzens, relativ ernsten Herzfehlers, auf Wunsch der Ärzte, was die schon vor 20 Jahren verlangt haben, mir einen Herzschrittmacher einbauen lassen.
Und den habe ich seit zwei Jahren, und das hat mir sicher geholfen, die oft 16 Stunden und 14-Stunden-Tage durchzuhalten.
Und das hat sich nicht geändert, ganz im Gegenteil, das hat mir eigentlich meinen Zustand stabilisiert.
Aber es wäre natürlich wahnsinnig bequem zu sagen, dann braucht man sich nämlich nicht mit sich und den anderen auseinanderzusetzen und zu sagen, naja, die Freda, die hat halt irgendeine, irgendeine Kränk wird es schon haben, nicht?
So geht's nicht.
Nein, ich bin nicht krank.
Mir geht's gut.
Ich bin voller Energien.
Ich werde mich jetzt freuen, einmal eine Woche in mich auszuschlafen.
Das ist was anderes.
Ist die Tätigkeit an der Spitze einer Partei, einer Bewegung, nicht doch eine enorme Belastung?
Man muss Integrationsfigur spielen.
Belastet das mehr, wenn Sie das vergleichen mit Tätigkeiten in Ihrem früheren Leben?
Aber ganz zweifellos belastet es viel mehr.
Denn es ist ja ein dauerndes Gefordertwerden, und zwar nach innen und nach außen.
Das macht es ja schwierig.
Nach außen eine
einen Gegner sich zu stellen.
Das ist ja durchaus eine legitime und mögliche Sache.
Aber zugleich immer nach innen abzuwägen und Sensibilitäten zu respektieren und genügend Empfindlichkeiten einerseits zu führen, aber ja nicht zu viel, damit nicht das Gefühl der Autorität entsteht.
Zumindest zeitweise, streckenweise sehr bereichernd.
Ich habe unendlich viel gelernt für mich.
Ich habe auch gelernt, meine Empfindlichkeiten wegzustecken für die Sache und für die andere.
Sie geben mir das Stichwort.
Haben Sie da immer richtig gehandelt?
Ich habe da ein Zitat einer ALLE-Funktionärin gefunden, die gesagt hat,
Die Freda wirkt gescheit und elitär und ist manchmal wirklich selbstgerecht.
Haben Sie da immer richtige... Mein Gott, das ist durchaus möglich, dass mich jemand so auffasst.
Ich stelle überhaupt nicht den Anspruch, perfekt zu sein.
Ich habe sicher große Mängel wie alle anderen.
Ich habe mich bemüht um die Sache.
Aber ich lege auch keinen Wert darauf, elitär zu sein.
Und wenn mich jemand so empfindet, dann bin ich für die Person elitär.
Ich persönlich empfinde mich nicht als elitär.
So ein Rücktritt aus der ersten Reihe ist auch ein Anlass zurückzuschauen.
Wenn Sie so zurückschauen, was waren denn da die schönsten Tage?
Ich bin halt doch eher eine Graswurzelaktivistin, eine Bürgerinitiativfrau.
Es gab schöne Momente im Parlament, da ist gar kein Zweifel.
Wenn man einmal einen Antrag durchgemacht hat, wenn man einmal überzeugen konnte, das ist eh nur ein- oder zweimal in den zwei Jahren passiert,
Wenn man das Gefühl hat, vielleicht bewegt man doch was, aber das ist sehr, sehr reduziert.
Schöne Momente von der emotionalen Seite her.
Naja, das war ganz bestimmt Heimburg.
Zwentendorf schon seinerzeit.
Es ist fast nicht nachvollziehbar, die Hoffnung, der Jubel und das Glück an diesem 5.
November 1978, als der Erwin Lanz
mitteilen musste, es ist ihm sicher nicht ganz leicht gefallen als treuer SPÖ-Funktionär, dass das Nein die Mehrheit hat, das Nein zu zwenden darf.
Das war ein ganz großer Tag und wir wissen gar nicht, wie sehr das für die Welt und für Europa beispielgebend war und wie viel Anerkennung und Sympathie wir dafür in der Welt bekommen haben.
Also dann war das wichtiger für Sie als der Erfolg in Heimburg?
Das kann man nicht vergleichen.
Es war der Aufbruch.
Es war das erste Mal, dass Menschen aus der Bevölkerung sich gegen die vereinte Machtklicke, die etwas wollte, zu Wehr gesetzt haben.
Das erste Mal, dass Bürgerwiderstand in Österreich möglich war.
Und dass er dann noch erfolgreich war, das war natürlich ein enormer Aufbruch.
Und Hainburg ohne Zwentendorf wäre nicht denkbar gewesen.
Das Gegenteil von schönen Augenblicken sind schlimme Augenblicke.
Was fällt Ihnen denn da ein?
Dann darf ich nachhelfen, vielleicht die Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung, Nending, Komloschi, der Buchner Ausschluss.
Ja, das waren alles düstere Momente, das gebe ich zu.
Aber ich weiß nicht, ich kann sie eigentlich alle nicht als Tragödien empfinden, sondern Fehler oder Nichtfehler.
Wenn es Fehler waren, muss aus ihnen gelernt werden.
Aber es war nichts, was umgeworfen hat.
Eigentlich, was mich am meisten belastet hat, das muss ich sagen, ist das Gefühl oder die Überzeugung, die ich gewonnen habe in diesem Parlament.
dass die konservativen Parteien, und verzeihen Sie mir jetzt, wenn ich die hundertjährige SPÖ in dem Sinn auch dazu rechne, dass diese konservativen Parteien absolut nicht in der Lage sind und nicht gewillt sind, die wirklichen Probleme unserer Zeit zu erkennen, dass sie im Grunde sowas wie politische Leichen sind, weil sie es nicht erkennen und weil sie die Rutschen legen in die neuen Katastrophen.
aus einem Zeithorizont heraus, weil sie nur vier Jahre denken können, weil ihre Macht ihnen wichtiger ist als die Dringlichkeit, die so groß geworden ist, Maßnahmen zu ergreifen.
Ich habe so viel gelernt und ich habe so viel Information, dass das eine Bürde geworden ist und ich eigentlich nur mehr aufschreien kann.
dass so wenig passiert, dass da nur so ganz kleine Alibi-Reparaturen an immensen Schäden stattfinden.
Wenn wirklich, wenn das Waldland Österreich, wenn der Wald stirbt in unserem Waldland so schnell und es wird nicht alles getan, um das zu stoppen, dann haben die Verantwortlichen in meinen Augen versagt.
Verzeihen Sie mir, das klingt gut, aber morgen haben die Grünen-Alternativen eine Sitzung, da wird man nicht über das Waldsterben reden, sondern da wird man darüber reden, wer wird Ihr Nachfolger.
Das ist auch richtig so.
Werden Sie da mitreden?
Nein, das hielte ich für ganz falsch.
Das kann man nicht machen.
Und ich glaube, das habe ich von meinen viel wichtigeren männlichen politischen
Vorgängern oder Kollegen gelernt, dass das kein guter Stil ist und nicht richtig ist, dass man abtankt oder geht oder pensioniert wird und sich einmischt.
Wenn ich die Verantwortung abgebe und ich erwarte, dass die anderen die Verantwortung übernehmen, dann gebe ich ihnen keinen Rat, es sei denn, sie fragen mich.
dann werde ich eine Antwort geben.
Aber ich gehe ganz bestimmt nicht hin und sage, der soll oder der soll.
Das wird eine demokratische Abstimmung sein und Sie werden es entscheiden und Sie werden dafür auch gerade stehen.
Und einen grundsätzlichen Rat wollen Sie auch nicht erteilen vorher?
Sicher nicht übers Radio.
Ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute Freda Meißner-Blau, die als Klubchefin der Grünen zurückgetreten ist und auch ihr Abgeordnetenmandat zurücklegen wird, das Gespräch führte Ulrich Brunner.
Eine Minute vor halb eins ist es jetzt, er ist ins Ausland.
Die Rücktritte zweier führender Politiker haben in der Bundesrepublik Deutschland einigen Staub aufgewirbelt.
Bundestagspräsident Jenninger hat die Konsequenz aus dem Eklat nach seiner Rede zum 50.
Jahrestag der antijüdischen Pogrome gezogen und ist zurückgetreten.
Wer sein Nachfolger wird, ist noch ungeklärt.
Bemerkenswert ist auch ein Schritt eines weiteren CDU-Politikers, nämlich der des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogl.
Nach einer Kampfabstimmung um den CDU-Landesvorsitz gestern Abend in Koblenz unterlag er dem Umweltminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Otto Wilhelm.
Ein Bericht von Helmut Brandstetter.
Als Bernhard Vogl beim Landtagswahlkampf des Vorjahres durch sein kleines Reich zog, da fehlte bei den Auftritten die eine Parole nie.
Der Vogl braucht kein Brüderle, rief er seinen Zuhörern stets zu.
Das Brüderle bekam er dennoch in Gestalt des FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle, den er nach Verlust der absoluten Mehrheit in die Landesregierung aufnehmen musste.
Dieser Familienzuwachs war der Anfang vom Ende der rasanten politischen Karriere des Bernhard Vogl.
Der Junggeselle, der zuletzt wie ein etwas vom politischen Geschehen entrückter Landesfürst wirkte, begann aber selbst als ein rastloser und ehrgeiziger Einzelkämpfer.
So gesehen müsste er für seinen ungeliebten Nachfolger, den Umweltminister Hans-Otto Wilhelm, Verständnis haben.
Denn als 1974 Helmut Kohl zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, setzte Vogl sich gegen das Establishment in der Partei und Kohls Freund Heiner Geißler durch und gewann in einer Kampfabstimmung den CDU-Landesvorsitz.
Zwei Jahre später, als Kohl auch das Amt des Ministerpräsidenten aufgab, lief Bernhard Vogl wieder gegen Kohl an und schaffte auch den Sprung ins Amt des Ministerpräsidenten.
Dort wurde er von seiner Partei so lange verehrt, solange er Wahlen gewann.
Das war bis zum Vorjahr.
Hans-Otto Wilhelm hatte das Ohr da bereits näher an der Partei und wusste von der Unzufriedenheit an der Basis.
Der große Vorsprung bei der gestrigen Kampfabstimmung hat aber den doch überrascht.
Mit 258 Delegiertenstimmen gegen nur 189 setzte sich der 48-jährige Wilhelm durch.
Für Vogl eine so herbe Enttäuschung, dass er den Rücktritt auch vom Amt des Regierungschefs mit einem doch sehr pathetischen Wort verbannt.
Die Parallele zu Schuschnicks Abschied vor dem Anschluss kann nur unbeabsichtigt sein, auch wenn Vogl sicherlich davon überzeugt ist, dass es ohne ihn nicht mehr so gut laufen wird.
Der 2.
Dezember 1988 wird mein letzter Arbeitstag sein.
Meine Damen und Herren,
Gott schütze Rheinland-Pfalz.
Der neue CDU-Chef Hans-Otto Wilhelm, der mit der Losung angetreten war, dass die Ämter Parteichef und Ministerpräsident getrennt werden sollen, schließt nun die Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr aus.
Man kann sowas nicht ausschließen, aber dann müsste auf jeden Fall sichergestellt werden, dass meine Grundüberlegung, Trennung beider Ämter, grundsätzlich erhalten bleibt.
Was heißt das?
Dass der Landesvorsitzende in einer anderen Hand ist als das Amt des Ministerpräsidenten.
Das halte ich auch in der Zukunft für die richtige Strategie der Rheinland-Pfälzischen Union.
Der abrupte Führungswechsel bei der CDU Rheinland-Pfalz ist nur ein Symptom dafür, dass die deutschen Christdemokraten in fast allen ihren Landesverbänden eine schlimme Krise durchmachen.
Ob an der Regierung wie in Niedersachsen oder in der Opposition wie in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland, nirgends kann sich die CDU auf Landesebene im Moment profilieren.
Es kommen auch von nirgendwo Nachwuchsleute für die Bundespolitik.
Vor den Bundestagswahlen 1990 werden aber in fast allen Bundesländern noch neue Landesparlamente gewählt.
1990 wird da noch immer ein Vogel eine führende Rolle in der deutschen Politik spielen.
Hans-Jochen Vogel, der große Bruder des gestern Abgewählten und Vorsitzende der SPD, wird wohl Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden.
Und dann erstmals seit 14 Jahren wieder in Rheinland-Pfalz Wahlkampf machen.
Einen Bruder-Twist hatte man dort immer vermieden.
Rücktritt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Bernhard Vogl, das war ein Bericht von Helmut Brandstätter.
Nun, schon elf Monate dauert der blutige Aufstand der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten.
Mit besonderer Spannung erwartet wird der heute Nachmittag unserer Zeit in Al-Shir beginnende 19.
Kongress des Palästinensischen Nationalrates.
Er ist das Exilparlament der Palästinenser.
Mit Spannung deshalb, weil möglicherweise ein unabhängiger Palästinenserstaat ausgerufen wird.
Die israelische Regierung hat wegen befürchteter Unruhen Ausgehverbote und Reisebeschränkungen über die besetzten Gebiete verhängt.
Aus Al-Shir berichtet Hans Benedikt.
Die PLO nennt die Ausrufung des Staates Palästina jetzt schon ein historisches Ereignis.
Sie versetzt sich damit in eine Zukunft, die eine völlige Umkehr der Realitäten bringen müsste, um die Gegenwart zu verdrängen.
Der Entwurf der nationalen Unabhängigkeitserklärung liest sich so, als wäre sie im Bewusstsein der Palästinenser bereits vollzogen und als wäre der Abzug der israelischen Besatzungsmacht eine definitiv voraussetzbare Konsequenz.
Unser Land ist unabhängig, lautet eine Version des Entwurfs, den das PLO-Zentralkomitee heute dem PLO-Nationalkongress vorlegen wird.
Das Ende der Abhängigkeit im Status eines seit 21 Jahren besetzten Gebietes wird damit vorweggenommen.
Noch ist nicht ausgesprochen, ob dieser Akt der Unabhängigkeitserklärung auch geografische Festlegungen enthalten soll.
Die PLO bestätigt zwar, dass Westjordanien und Gaza gemeint sind, aber sie sagt es nicht.
Das hat den Hintergrund langwieriger Auseinandersetzungen zwischen Yassir Arafat und Dr. George Khabasch, dem Führer der linksradikalen Volksbefreiungsfront.
Khabasch will, dass die PLO Anspruch auf das ganze alte Palästina erhebt, vom Jordanfluss im Osten bis zum Mittelmeer im Westen.
Arafat und seine Berater halten den Anspruch der Radikalen, die auch von
Anderen Gruppen unterstützt werden für eine taktische Belastung einer zukünftigen Verhandlungsposition gegenüber Israel und auch für die internationale Position der PLO.
Arafat hat sich auf die Rückgewinnung von Westjordanen und Gaza festgelegt.
Würde er öffentlich mehr beanspruchen, dann würde sein Bemühen um gegenseitige Anerkennung Israel-PLO unglaubhaft werden.
Die Berater von Habasch zeigen weniger Zurückhaltung.
Wir reden nicht von Unabhängigkeit nur für Westjordanen und Gaza, weil wir die Unabhängigkeit ganz Palästinas meinen, sagte ein enger Berater des Volksformchefs.
Das gibt dem PLO-Nationalrat ein etwas anderes Bild als jenes der Einmütigkeit, die Arafat-Medienberater Ahmed Rahman vermitteln möchte.
Denn die Khabasch-Leute sagen auch, dass sie nicht daran bechten, einer einseitigen Anerkennung Israels und einem formellen Verzicht auf Waffengewalt zur Befreiung Palästinas uneingeschränkt zuzustimmen.
Das wiederum reicht in den politischen Aufgabenkreis und die Zusammensetzung einer zukünftigen provisorischen Regierung der PLO für die besetzten Gebiete hinein.
Auf die Frage, ob Khabasch zur provisorischen Regierung gehören würde,
war in Arafats Umgebung keine klare Antwort zu bekommen.
Ein Arafat Vertrauter sagte Habas träumt von Großpalästina einschließlich Israel.
Auch wir träumen noch.
Tagung des PLO-Exilparlaments beginnt heute Nachmittag in Algier, aus Algier berichtete Hans Benedikt.
Mit unserem nächsten Beitrag nun wieder zurück nach Österreich.
Am kommenden Montag wird der Lukone-Untersuchungsausschuss des Parlaments seine erste Arbeitssitzung abhalten.
Die Diskussion über die Frage, ob der Ausschuss öffentlich sein soll, ist noch nicht entschieden.
Wie bei vielen anderen Ausschüssen gibt es schon Auseinandersetzungen, bevor die Arbeit überhaupt aufgenommen wurde.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Streitereien zu Beginn des AKH-Ausschusses.
Welche Untersuchungsausschüsse es in der Vergangenheit gegeben hat und welche Konsequenzen sie nach sich zogen, dieser Frage sind im folgenden Beitrag Bettina Reuter und Manfred Steinhuber nachgegangen.
An den Beginn haben sie einen Satz gestellt, der Geschichte machte.
Meine Lebenserfahrung geht eben dahin, dass Sumpfblüten unauffällig nur in einem Sumpfe wachsen können.
Beginnen wir also überall mit der Trockenlegung der Sümpfe und nehmen wir, weil wir auf einer Landwirtschaftsmesse sind, auch gleich die sauren Wiesen dazu.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sprach diese Worte in Wels, während der AKH-Skandal schon vom Parlament untersucht wurde.
Aber sie gelten wohl für alle Umstände, die vorher und nachher in der Zweiten Republik zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geführt haben.
Bisher waren es zwölf, der Lukona-Ausschuss ist der dreizehnte.
Wenn man die zwölf Vergangenen betrachtet, so kann wohl gesagt werden, dass die Erfolge und Konsequenzen den Erwartungen meist kaum entsprachen.
Genau vor 20 Jahren befasste sich der Dritte Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik mit der Spionageaffäre Euler.
Alois Euler, Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Generalsekretariats, war per Konsulentenvertrag im Innenministerium unter dem ÖVP-Minister Franz Soronitsch tätig und ein Spion.
Ermittelt wurde aber auch gegen Beamte der Staatspolizei, die aber nicht wie Euler für westliche, sondern für östliche Nachrichtendienste tätig waren.
Und zwar schon vor der Ministerschaft von Franz Zoramic.
Unter anderem unter dessen Vorgänger, dem SPÖ-Minister Hans Zettl.
Zettl selbst aber war im Untersuchungsausschuss als Abgeordneter.
Ein Ausschnitt aus einem damaligen Interview.
Herr Abgeordneter, halten Sie es für möglich, dass Fälle zur Sprache kommen, die in die Amtszeit anderer Innenminister zurückreichen, also etwa in Ihre Amtszeit?
Das ist durchaus möglich.
Meine persönliche Meinung ist aber, die Spione sitzen nicht im Innenministerium, sondern im ÖVP-Generalsekretariat und es wird ganz interessant sein, welche Ergebnisse diese Kommission in dieser Frage erzielen wird.
Politische Konsequenzen nach dem Ausschuss gab es keine, obwohl im Ausschussbericht intensive Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in und zum Schaden Österreichs festgestellt wurden.
Es folgten der UNO-City-Ausschuss, der IAKW-Ausschuss, der Saab 105ö-Ausschuss und ein ebenfalls parlamentarisch untersuchter Abhörskandal.
Politische Konsequenzen in allen Fällen keine.
Allerdings, 1977 konstituierte sich dann ein Untersuchungsausschuss, der sehr wohl etwas bewirkte.
Einmal das geltende Waffenexportgesetz und zum Zweiten den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Karl Lütgendorff, eines Mannes, der später Selbstmord beging und dessen Tod immer wieder in Zusammenhang mit der Affäre Lucona gebracht wird, mit der sich ja das Parlament zur Zeit beschäftigt.
Untersucht wurde im Ausschuss ein gerade noch rechtzeitig unterbundener Waffen- und Munitionsexport von Österreich nach Syrien über den Waffenhändler Weichselbaumer.
Lütgendorf wusste davon.
ein Ausschnitt aus seinem Hörfunkbericht kurz vor Ausschussende, als Lütgendorf noch im Amt war.
Wie die Situation derzeit aussieht, wird der Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Munitionsaffäre aller Voraussicht nach keinen gemeinsamen Bericht zustande bringen.
So unterschiedlich interpretieren SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen die Zeugeneinvernahmen im Ausschuss.
Grundsätzliche Auffassungsunterschiede gibt es vor allem über die Frage, ob der Ausschuss in seinem Bericht oder in seinen Berichten Schlussfolgerungen ziehen und Ergebnisse darstellen, also werten soll, oder ob es nur seine Aufgabe ist, die einzelnen Zeugenaussagen in chronologischer Reihenfolge einfach nebeneinander zu stellen.
Und dann kam schon der AKH-Untersuchungsausschuss, der sich mit jenem Skandal rund um den Neubau des Allgemeinen Wiener Krankenhauses befasste, der wohl ganz Österreich in Aufruhr versetzte.
Es ging um Korruption und Ausschussvorsitzender Steger witterte sogar Parteienfinanzierung im Verhältnis 2 zu 1 für SPÖ und ÖVP.
Begonnen hatte es aber schon mit einem Misston, weil nur die SPÖ und Steger selbst für dessen Vorsitz im Ausschuss stimmten.
Dazu Norbert Steger, FPÖ,
Hans Hobl, SPÖ und Kurt Bergmann, ÖVP.
Vordergründig bietet sich dabei die Schlussfolgerung an, dass dieses Abgehen von der Einstimmigen Wahl des Vorsitzenden vielleicht auch darin zu sehen ist, dass ich Parteihauptmann bin.
Ganz im Gegenteil zur österreichischen Volkspartei.
In unserer Regierungszeit der Opposition zugestehen ist zu wenig.
Sie will in Wahrheit die Rolle der Mehrheit haben, die die Wähler in vier Wahlgängen in zehn Jahren immer wieder versagt haben.
Das richtet sich überhaupt nicht gegen die Person des anderen Kandidaten, sondern gegen die Form, wie der Vorsitzende
diesem Ausschuss aufgezwungen werden sollte.
Der Vorwurf der Parteienfinanzierung wurde nicht bewiesen und abgesehen von den gerichtlichen Verurteilungen aller Angeklagten gab es keine unmittelbaren Folgen.
Bilanz über den Ausschuss zogen damals schlagwortartig Kurt Bergmann, Hans Hobl und der Vorsitzende Norbert Steger.
Er hat ein wichtiges Thema der öffentlichen Kontrolle, nämlich den AKH-Skandal, über eine längere Zeit in der Öffentlichkeit präsent gehalten.
Ich würde das so sehen, dass alle Probleme, die wir da feststellen konnten, also das uralte Problem der Korruption, natürlich
aufgedeckt, klargelegt werden muss, dass die Mechanismen, die zur Korruption führen in der gegenwärtigen Industriegesellschaft, aufgezeigt, aufgedeckt werden.
Die wesentlichste Schlussfolgerung ist, dass das Überdrehen des Materialismus als Grundlage, als Geisteshaltung der Handelnden, die für die
Gemeinschaft tätig sind, zurückgedrängt werden muss.
Erst in der laufenden Gesetzgebungsperiode flossen Anregungen aus dem AKH-Skandal in das Strafrechtsänderungsgesetz ein.
Der letzte Untersuchungsausschuss befasste sich mit der WBO.
Die WBO, eine burgenländische Wohnbaugenossenschaft, ging in Konkurs.
Der Vorwurf war der der Parteienfinanzierung für die ÖVP Burgenland und Niederösterreich.
Und wieder trat ein Ausschussvorsitzender, diesmal Holger Bauer, FPÖ, mit starken Worten an die Öffentlichkeit.
Er attackierte Walter Zimper, der während des WBO-Skandals Landesparteisekretär der niederösterreichischen ÖVP war.
Dieser Mann lügt, so oft er befragt wird und ist daher für mich völlig unglaubwürdig.
Herr Zimper und seine politischen Freunde haben um die Glaubwürdigkeit dagegen in erhobenen Anschuldigungen
zu vermindern, zu Methoden gegriffen, die an jene des Watergate-Skandals erinnern und die in Österreich bisher unüblich waren.
Und das Ende dieser parlamentarischen Geschichte hörte sich in einem Radiobericht so an.
Folgt man dem heute von SPÖ und FPÖ vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des WBO-Ausschusses, so hat sich die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im Februar des Vorjahres gelohnt.
Nach Meinung der Sozialisten und des einzigen Freiheitlichen im Ausschuss, des FPÖ-Abgeordneten Holger Bauer, hat es tatsächlich Parteien und Zeitungsfinanzierung an die ÖVP des Burgenlands wie auch Niederösterreichs gegeben und zwar in einem geschätzten Ausmaß von 15 bis 20 Millionen Schilling.
Die ÖVP legte heute dem Ausschuss lediglich ein zweiseitiges Papier vor, in welchem sie alle Vorwürfe gegen Ludwig, Sauerzopf und Zimper zurückweist, hingegen die Verfehlungen des früheren ÖVP-Landtagsabgeordneten Rauchwarther als erwiesen ansieht und bedauert.
Der WBO-Skandal wurde dann natürlich noch einige Jahre von den Gerichten behandelt.
Vor drei Wochen hat sich der Lukona-Ausschuss konstituiert, nachdem sich die Affäre rund um das gesunkene oder versenkte Schiff und über die Verwicklungen von Udo Pox, Hans-Peter Daimler und der Politiker Leopold Kratz und Karl Blecher schon Jahre hinzieht.
Ein Gerichtsverfahren kann diesmal gar nicht stattfinden, weil sich Broksch und Daimler auf der Flucht befinden.
Die Parlamentarier wollen jetzt klären, inwieweit Behörden in die Sache verwickelt sind und wie es zu der angeblichen Überlassung von Sprengstoff aus Bundesheerbeständen an Broksch kam, bzw.
wer dafür verantwortlich ist.
Ausschussvorsitzender ist der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner.
Erstmals seit der ÖVP-Alleinregierung wieder ein Angehöriger einer Regierungspartei.
Was erwartet sich Ludwig Steiner von den parlamentarischen Untersuchungen?
Ich glaube, der Ausschuss hat einmal die vorliegenden
Daten aufzunehmen und zu überprüfen und dann eine gewisse Wertung vorzunehmen.
Und daraus ergeben sich, wenn Fehlverhalten vorliegt, sicherlich auch politische Konsequenzen.
Aber bitte, eines muss ich sagen, der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, der Urteile fällt, die dann zu vollstrecken sind.
Das ist es nicht.
Der Untersuchungsausschuss gibt dann seinen Bericht dem Nationalrat.
und das Plenum des Nationalrates hat dann Entschlüsse zu fassen.
Die Lucona ging im Jahr 1977 unter.
Der etwas mehr als zehn Jahre später eingesetzte Untersuchungsausschuss hat sich einen Zeitrahmen von fünf Monaten für seine Tätigkeit gesetzt.
Am Montag beginnt der Lukone-Untersuchungsausschuss mit seiner Tätigkeit, was sich bisher in Sachen Untersuchungsausschüsse im Parlament getan hat.
Das haben Bettina Reuter und Manfred Steinhuber aufgelistet.
Von der Politik zur Medizin.
Jeden Tag stirbt ein Kind in Österreich an einem Atemstillstand, dem sogenannten plötzlichen Kindstod.
Es ist dies die häufigste Todesursache bei Säuglingen im ersten Lebensjahr.
Nur wenige Ärzte gehen in Österreich diesem Phänomen nach.
An der Grazer Kinderklinik wird vor allem wissenschaftliche Grundlagenforschung betrieben.
Ein Brigenser Ärzteteam hat heute seine erfolgsversprechenden Forschungsarbeiten bei einem Symposium für Kinderärzte aus Vorarlberg und dem Bodenseeraum vorgestellt, Magda Riedler berichtet.
Der plötzliche Kindstod ist nach wie vor ein ungeklärtes Phänomen.
Die Medizin nimmt an, dass der plötzliche Kindstod mit einer Unreife im Atemzentrum des Gehirns zusammenhängt.
Das ist eine vererbte Veranlagung.
So wie Kinder unterschiedlich schnell laufen lernen, entwickelt sich auch das Atemzentrum im Gehirn unterschiedlich schnell.
Manchen Neugeborenen fehlt praktisch noch die Fähigkeit, auf Sauerstoffmangel entsprechend zu reagieren, während ein Erwachsener bei Sauerstoffmangel tief Luft holen kann.
Das Prägenzer-Ärzte-Team Friedrich Schabel und Günther Hechel haben durch einen speziellen Atemtest festgestellt, dass jedes vierte Neugeborene ein noch nicht ausgereiftes Atemzentrum mitbringt.
Ihren Atemtest haben sie aufgrund amerikanischer Forschungsarbeiten entwickelt.
Dazu wird ein Baby am vierten Tag nach der Geburt sieben Minuten lang einem Sauerstoffmangel ausgesetzt, der einer Luft von 2000 Meter Höhe entspricht.
Der Kinderarzt Friedrich Schabel.
Ebenso hat Professor Kurzinger diesen Atemtest oder einen ähnlichen Atemtest bei einer kleinen Anzahl von Kindern durchgeführt.
Was bei uns übrigens neu ist,
und dass wir seit Anfang 1987 alle Neugeborenen untersuchen.
Säuglinge, die beim Test Atempausen machen, sind als Risikokinder identifiziert.
Ihnen wird das Medikament Eupheline gegeben, das den Reifungsprozess des Atemzentrums im Gehirn des Säuglings beschleunigt.
Die Erfolge sind vielversprechend.
Der Erfinder dieser Behandlungsmethode, Kinderarzt Günther Hechl.
Wir haben gesehen, dass kein Kind mehr seit 1986
verstorben ist an diesem plötzlichen Kindestod, welches über fünf Wochen lang diese Medikation vorschriftsmäßig eingenommen hat.
Zudem können wir feststellen, weil wir seit 1978 dieses Medikament bei diesen Schwierigkeiten der Atmung
sehr häufig gegeben haben, dass auch seit 1978 von uns betreute Kinder, die länger als fünf Wochen dieses Medikament genommen haben, nicht mehr verstorben sind.
Bei 3.500 Neugeborenen haben die Ärzte ihre Methode praktiziert.
Bei 5.000 ist der statistische Nachweis erbracht.
Vorarlberger Ärzte haben eine neue Therapie gegen den Atemstillstand bei Säuglingen an dem sogenannten plötzlichen Kindstod gefunden, Magda Redler vom Landesstudio Vorarlberg hat berichtet.
und neun Minuten vor 13 Uhr Kultur im Mittagsschanal.
Botho Strauß gilt als einer der wesentlichsten Dramatiker des deutschsprachigen Theaters.
Seine Stücke Groß und Klein, Bekannte Gesichter, Gemischte Gefühle oder Der Park bestimmten eine Zeitlang die Spielpläne der Deutschen Theater.
Sein bisher achtes Stück, Die Besucher, wurde vor kurzem in München an den Kammerspielen mit großem Erfolg uraufgeführt.
Am kommenden Dienstag hat es am Wiener Akademie Theater Premiere.
Regie führt der vorwiegend in Hamburg und Stuttgart arbeitende Nils-Peter Rudolph.
In den Hauptrollen Kitty Speiser, Heinrich Schweiger und Markus Boysen.
Bühnenbild Erich Wonder.
Ein Vorbericht von Brigitte Hofer.
Probe auf der Bühne eines Stadttheaters.
Ein Stück über einen Genforscher, der zuerst des Nobelpreises, dann des Betruges verdächtigt wird.
In der Hauptrolle ein prominenter Gast, Karl Josef, der große alte Mann des deutschen Theaters, heißt es von ihm.
Rühmann, Minetti, vor allem Quattflick standen Botho Strauss, Pate für diese Figur.
Sein wesentlichster Partner, der junge Schauspieler aus der DDR, Max Steinberg, der den Alten verehrt.
Die Dritte im Bunde, Edna Gruber.
Sie wurde in der Blüte ihrer Jahre eine überzeugte Grüne, lebt auf dem Land mit ihren Tieren und spielte schon einige Jahre nicht mehr.
Nun, ihre Rückkehr auf die Bühne, auf der Max Steinberg durch die Proben mit dem eitlen älteren Kollegen, durch dessen Zynismus fast zerbricht.
Auf der er sich aber auch in die Kollegen verdient.
Die Schauspieler als Doppelwesen.
Sie zeigen sich in ihren Rollen und, wenn sie aus der Rolle fallen, als private Existenzen.
Immer machen sie Theater.
Jedes Leben, gespieltes Leben.
Ein typischer Botho Strauß also.
Das Theater, der Kulturbetrieb, gespiegelt.
Bühne, Schnürboden, Garderobe, Zuschauerraum mit den Besuchern in brillanten Szenenfolgen.
Fantasie und Witz, geistreicher Boulevard-Realismus.
Leider war auch, und das kann sich Boto Strauß in fast keinem seiner Stücke versagen, Szenen, die mit Übersinnlichem, mit Mystik und Metaphorik überfrachtet sind.
Regisseur Nils-Peter Rudolf, der Regisseur der Wiener Aufführung, sieht es so.
Es ist äußerlich gesehen ein Stück, was sich mit dem Theater und den Schauspielern beschäftigt.
Das heißt, es spielt eigentlich auf einer Probe und dem ganzen witzigen, traurigen und etwas trivialen, banalen, angstmachenden und lustigen Situationen, die zwischen Schauspielern und dieser Arbeit an Stücken oder so entstehen.
Und das Stück fängt langsam an, sich immer tiefer in eine Welt des Traums und der Imagination hineinzufressen.
Ich sage den Schauspielern auf der Probe immer, so eine weit entfernte Schwester zu dem Stück Besucher ist das Traumspiel.
In den Besuchern laborieren vor allem Schauspieler an ihren professionellen Deformationen, an Verblendungen, Täuschungen und Selbsttäuschungen.
Ein Thema auch zum aktuellen Stand der Dinge am Burgtheater.
Rudolf zum Thema der sogenannten gemischten Besetzung, also der Besetzung aus dem alten und neuen Ensemble.
Ich finde das meiste lächerlich.
Einfach lächerlich und unsinnig.
Ich bin auch nie an die Besetzung herangegangen mit dem Gedanken, wir müssen jetzt eine sogenannte gemischte Besetzung machen, sondern man kann ja ein Parteienwort mal umändern und sagen, ich kenne dann nur gute Schauspieler.
Gute Schauspieler halten allerdings nicht so viele Versammlungen ab und quatschen nicht so furchtbar viel mit den Zeitungen rum und das wird hier viel getan.
Ich bin auch Gast im Burgtheater und bin weder mit der Ensemblevertretung noch mit der Direktion verschwistert und verbrüdert, aber da kommen Sachen hoch, die mich schon sehr erschrecken.
Manchmal war ich versucht zu sagen, als ob ich einem Aufstand der Kleinbürger zubei wohnen muss.
Wenn ein Haus in Spannungen ist, beeinträchtigt das die Arbeit und sei es nur, dass man
sich bemühen muss, dass alle sich bemühen müssen, es nicht auf die Probe zu tragen.
Bei der Uraufführung in München haben die Besucher der Besucher, allerdings viele Theaterinsider, dreieinhalb Stunden durchgelacht.
Die deutschsprachige Erstaufführung des nächsten Botho-Strauß-Stückes, nämlich Sieben Türen, hat sich das Wiener Burgtheater bereits gesichert.
Noch für diese Saison.
Das Bodo-Strauß-Stück, die Besucher erlebt am kommenden Dienstag am Wiener Akademietheater seine österreichische Erstaufführung, das war ein Vorbericht von Brigitte Hofer.
Letzter Programmpunkt im Mittagschanal, nun noch ein Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Die scheidende Klubchefin der Grünen, Meisner-Blau, betrachtet die Zeit nach ihrem Rücktritt als Bewährungsprobe für die Grün-Alternativen.
Meisner-Blau sagte, die junge Gruppe solle nun die Verantwortung übernehmen.
Dann werde sich die Spreu vom Weizen trennen.
Es könne nicht sein, dass die gesamte Grünbewegung an ihrem Namen hänge.
Tausende Menschen seien um die Umwelt besorgt.
In ihr sei nicht ein Fünkchen Verbitterung, sie nehme Abschied vom Parlament und nicht von der Grünen Bewegung, sagte Meisner-Blau.
Gesundheitliche Gründe für ihr Ausscheiden aus dem Amt als Klubchefin und aus dem Parlament wies sie zurück.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, tritt zurück.
Vogel hatte den Kampf um den Landesvorsitz der CDU gegen Umweltminister Hans-Otto Wilhelm verloren.
Wilhelm ist grundsätzlich für eine Ämter-Trennung.
Griechenland.
Die Regierung in Athen erlebt zurzeit eine schwere Krise.
Der Minister für Öffentliche Ordnung und der Justizminister haben ihre Ämter zurückgelegt.
Auslösend ist ein Finanzskandal um einen Bankier und Verleger.
Der Mann ist wegen der Veruntreuung von mehr als 100 Millionen Dollar angeklagt.
Er hat aber untertauchen können.
Mehrere Regierungsmitglieder sind in den Skandal verwickelt.
Die griechische Opposition verlangt Neuwahlen.
Polen.
In mehreren Städten ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.
Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet.
Zu den Ausschreitungen kam es nach den offiziellen Feierlichkeiten zur polnischen Unabhängigkeitserklärung vor 70 Jahren.
Zusammenstöße werden aus Warschau, Danzig, Breslau, Krakau und Katowice gemeldet.
Das offizielle Polen gedachte der Unabhängigkeit unter anderem mit einer Feier am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau.
Algerien.
Der Palästinensische Nationalrat befasst sich ab heute mit der möglichen Ausrufung eines unabhängigen Palästinenser Staates.
Die PLO wird bei der Sitzung in Algier voraussichtlich den Entwurf für eine Unabhängigkeitserklärung vorlegen.
Außerdem sollen Israel Friedensverhandlungen auf der Grundlage verschiedener UNO-Entschließungen angeboten werden.
Radikale Palästinensergruppen wollen dagegen die Existenz Israels nicht anerkennen.
Israel hat in den besetzten Gebieten die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Die Sowjetunion hat der afghanischen Führung für den Kampf gegen Regimegegner jede Art von Militärhilfe zugesagt.
Eine sowjetische Delegation versprach Staatschef Najibullah weitere Waffenlieferungen.
Erst vor kurzem hatte die Sowjetunion die Truppen Afghanistans mit Boden-Boden-Raketen ausgerüstet.
Diese Waffen mit einer Reichweite von 180 Kilometern werden bereits im Osten Afghanistans gegen die Widerstandskämpfer eingesetzt.
USA.
Der sowjetische Bürgerrechtler Sakharov hat den Westen aufgefordert, die Umgestaltungspolitik von Parteichef Gorbatschow zu unterstützen.
Vor der Akademie der Wissenschaften in New York sagte Sakharov, nicht den Erfolg, sondern das Scheitern der sowjetischen Reformpolitik müsse der Westen fürchten.
Ein Misserfolg würde zu sowjetischen Expansionsbestrebungen führen, betonte der Friedensnobelpreisträger.
Zum Abschluss noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Außerhalb der Nebelzonen sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus drei Grad.
In den sonnigen Gebieten bis elf Grad.
Und damit endet das Mittagsschornal am Samstag.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis.
Einblendung: Ministerpräsident Vogel, neuer CDU-Chef Wilhelm
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Vogel, Bernhard [Interviewte/r]
, Wilhelm, Hans Otto [Interviewte/r]
Datum:
1988.11.12 [Sendedatum]
Ort:
Bonn [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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