Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.05.10
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das Programm der folgenden Stunde.
Aus dem Parlament in Wien berichten wir über die Debatte zur ORF-Gesetznovelle.
Heute soll über die sogenannte Funktionslösung abgestimmt werden, die einen Programm und einen Informationsintendanten statt den bisherigen FS1 und FS2-Intendanten vorsieht.
Weiteres Inlandsthema ist der Dauerbrenner Hainburg.
Wir gehen der Frage nach, wie ist der weitere formal-rechtliche Weg bis zur endgültigen Entscheidung über den Bau dieses Kraftwerks?
Welche Instanzen müssen durchlaufen werden?
Welche ist die weitere Vorgangsweise in Sachen Hainburg vor dem Hintergrund von Gutachten, die mehr oder weniger starke Bedenken gegen das Kraftwerk enthalten?
Auch die Ingenieurskammer hat sich heute in einer Pressekonferenz kritisch zu Hainburg geäußert.
Auch dazu ein Bericht.
Die Minister Heiden und Steirer haben heute neue Vorschläge im Kampf gegen forstschädigende Luftverschmutzung präsentiert.
Und eine Untersuchung über Anfangsgehälter, die Schul- und Universitätsabgänger erwarten können, ist Gegenstand eines weiteren Beitrags.
Aus China erwarten wir einen Korrespondentenbericht über Pekinger Reaktionen auf eine überraschende Absage des China-Besuchs des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten.
Und in einem Expertengespräch mit Georg Gaub Berghausen, der seit zwölf Jahren in Zentralamerika lebt, hören Sie eine Analyse der Situation in dieser Krisenregion.
Die Kulturredaktion berichtet über ein Symposium der Grazer Autorenversammlung in Wien.
Thema Trendwende und Zensur.
Weiteres Kulturthema ist die Ausstellung Pablo Picasso, seine letzten grafischen Blätter.
Wir beginnen mit der Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Fedor Roli und Sprecher Peter Fichner.
USA, Sowjetunion, Griechenland.
Präsident Reagan hat sich tief enttäuscht über den Olympia-Boykott der Sowjetunion geäußert.
In einer ersten Reaktion auf den sowjetischen Beschluss, den Olympischen Sommerspielen in Los Angeles fernzubleiben, meinte Reagan, in der Antike hätten die Olympischen Spiele auch dazu gedient, Frieden zu bringen und für die Zeit der Spiele seien sogar Kriege abgesagt worden.
Er wünsche, man wäre heute noch so zivilisiert, sagte Reagan wörtlich.
Der Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, will versuchen, Moskau doch noch zur Teilnahme an den Spielen zu bewegen.
Auch der Bürgerrechtskämpfer Jesse Jackson unternimmt beim sowjetischen Botschafter in Washington einen Vorstoß, um eine Revision des Moskauer Beschlusses zu erreichen.
Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Kommentar den Olympia-Boykott mit der ablehnenden Haltung Moskaus gegenüber der amerikanischen Außenpolitik in Verbindung gebracht.
Die Tatsachen zeigten, dass der arrogante, hegemonistische Kurs der Regierung in Washington mit den noblen Idealen der Olympischen Bewegung nicht in Einklang zu bringen sei, hieß es in dem Kommentar.
Anlässlich der jüngsten Ereignisse hat der griechische Staatspräsident Karamanlis seinen Vorschlag erneuert, die Olympische Spiele für immer in ihr Ursprungsland Griechenland zurückzuholen, um den Sinn der Spiele wiederherzustellen.
Österreich
Das Plenum des Nationalrats befasst sich heute mit einem Antrag der beiden Regierungsparteien, mit dem das Rundfunkgesetz 1974 geändert wird.
Mit der Novelle soll der ORF die von Generalintendant Gerd Bacher vorgeschlagenen Funktionslösungen erhalten, die je einen Fernsehintendanten für Information und einen zweiten für Programmangelegenheiten vorsieht.
Die ÖVP lehnt diese Novelle ab.
Ihr Mediensprecher Heribert Steinbauer erklärte in der Debatte, dies sei eine Veränderung zu Ungunsten der Ausgewogenheit und eine massive Verschlechterung des Programmangebots für das Publikum.
Die Funktionslösung nannte Steinbauer eine unglückliche Konstruktion.
Der SPÖ-Abgeordnete Rupert Gmoser sagte, die Funktionslösung sei unbestritten ein Weg, um ein hervorragendes Rundfunkprogramm zu machen.
Wenn der Generalintendent des ORF die Struktur des Unternehmens ändern wolle, dann müsse man, wie Gmoser sagte, ernsthaft darüber diskutieren.
Für die FPÖ erklärte der Abgeordnete Friedrich Peter, zur Diskussion stehe keine ORF-Reform, sondern eine Strukturverbesserung im Unternehmen.
Die vier Amtsgutachten der niederösterreichischen Landesregierung über das geplante Donaukraftwerk Heinburg sind dieser Tage den zuständigen Bezirkshauptleuten von Gensandorf, Bruck an der Leiter und Wien Umgebung sowie auch der DOKW der Donaukraftwerke AG zugegangen.
Nach Vorliegen einer Stellungnahme der DOKW werden Ende Mai die Bezirkshauptleute über alle Entscheidungsgrundlagen verfügen.
Zum Inhalt der Amtsgutachten berichtet die APA, es seien relativ starke Bedenken gegen das Kraftwerksprojekt eingebaut.
Das Präsidium der Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz hat sich heute in Wien neuerlich mit dem Kraftwerksprojekt Hamburg beschäftigt.
Dabei wurde die bereits im Dezember 1982 getroffene Feststellung der Gesellschaft bekräftigt, dass bisher die Voraussetzungen für eine zustimmende Erklärung fehlen.
Die Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz beharrt auf ihrer ablehnenden Haltung und erklärt, dringliche Voraussetzung für den Bau weiterer Großkraftwerke und besonders von Hainburg sei die Vorlage eines ökologisch orientierten langfristigen Gesamtkonzeptes für die österreichische Energiewirtschaft.
Die Bundeswirtschaftskammer hat heute in einer Aussendung die Sozialpartnerschaft bekräftigt.
Unter Anspielung auf eine Äußerung von Bautenminister Seckanina als Vorsitzender der Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter beim Gewerkschaftstag erklärte die Kammer, niemand von der Arbeitgeberseite erwarte von den Gewerkschaften, dass sie um die Sozialpartnerschaft bitten.
Dazu sei auch die Unternehmerseite keineswegs bereit.
In Vergangenheit und Gegenwart habe es die Bundeswirtschaftskammer, wie sie in der Aussendung erklärt, niemals in Fragen der sozialen Sicherheit, Vollbeschäftigung und in Arbeitsfragen an klaren Bekenntnissen und praktischen Beispielen wirksamer Zusammenarbeit fehlen lassen.
Kardinal Franz König reist heute mit einer pro-Oriente Delegation nach Griechenland.
Auf dem Programm stehen Begegnungen mit den griechisch-orthodoxen Erzbischöfen von Athen und Kreta und den Metropoliten von Saloniki und Megara.
Die zweiwöchige Reise dient der Förderung der ökumenischen Beziehungen zwischen der griechisch-orthodoxen und der katholischen Kirche.
Bundesrepublik Deutschland
In einer Urabstimmung haben sich mehr als 80 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Metallarbeiter in Hessen für einen Streik zur Einführung der 35-Stunden-Woche ausgesprochen.
Eine ähnliche Abstimmung in Nordwürttemberg-Nordbaden brachte in der vergangenen Woche ebenfalls 80 Prozent der Stimmen.
Der Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Metall wird heute Nachmittag in Frankfurt den Beginn des Arbeitskampfes festsetzen.
Die Arbeitsniederlegungen in der deutschen Metallindustrie könnten bereits am kommenden Montag beginnen.
Die Industriegewerkschaft Druck und Papier hat für heute etwa 10.000 Mitarbeiter in etwa 100 Betrieben der Druckindustrie zu einem eintägigen Streik aufgerufen.
Dadurch werden am Wochenende mehrere bayerische Zeitungen, darunter auch die Süddeutsche Zeitung, nicht erscheinen.
USA
In einer außenpolitischen Rede hat Präsident Reagan vor der Ausbreitung des Kommunismus in Mittelamerika gewarnt.
Er forderte die Abgeordneten beider Kongressparteien auf, seine Politik zu unterstützen und die von ihm geforderte Militärhilfe für El Salvador und für die Rebellen in Nicaragua in vollem Umfang zu bewilligen.
Bisher hätten die USA gerade genug bereitgestellt, um eine regelrechte Katastrophe zu vermeiden, aber nicht genug, um die Krise zu beenden, sodass El Salvador langsam verbluten müsse, betonte Reagan in einer Fernsehrede.
El Salvador.
Der Führer der rechtsextremen ARENA-Partei, Roberto D'Abuisson, hat sich zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärt.
D'Abuisson behauptet, 52% der Stimmen erhalten zu haben.
Sein christlich-demokratischer Gegenkandidat, Napoleon Duarte, hat seinerseits schon am Montag den Sieg mit 55% für sich beansprucht.
Beide Kandidaten berufen sich auf Auszählungsergebnisse ihrer Parteien.
Das offizielle Ergebnis liegt noch nicht vor.
Thailand.
Papst Johannes Paul II.
ist heute in Thailand, der letzten Station seiner Fernostreise, eingetroffen.
Zum Empfang des Papstes hatten sich auf dem Flughafen etwa 1500 katholische Studenten und kirchliche Würdenträger eingefunden.
Thailand ist zu 95 Prozent buddhistisch.
Nach einer Begegnung mit König Bhumibol wird der Papst am Abend im Stadion von Bangkok eine Messe feiern.
Vor seinem für morgen geplanten Rückflug nach Rom wird Johannes Paul auch ein Lager von Indokina-Flüchtlingen besuchen.
Chile.
Ein Berufungsgericht in Santiago hat eine Untersuchung gegen Staatspräsident Augusto Pinochet im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften angeordnet.
Ermittelt wird wegen Verdachtes auf Betrug und Vorteilsnahme im Amt.
Pinochet soll zwei Hektar enteignetes Land um umgerechnet etwa 500.000 Schilling billiger erworben haben, als der Staat dafür bezahlte.
Sowjetunion.
Ein unbemanntes sowjetisches Versorgungsschiff hat heute an die Raumstation Salyut 7 angekoppelt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS sind die Kosmonauten Leonid Rezim, Vladimir Solobjov und Oleg Artkov vom Transporter Progress 21 mit Brennstoff, Trinkwasser, Post und anderer Fracht versorgt worden.
Ein anderer Raumtransporter, Progress 20, der die Raumstation vorher mit Fracht versorgt hatte, war am vergangenen Montag nach erfüllter Mission beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglüht.
Das Wetter.
Das Tief über dem westlichen Mittelmeer reicht mit einem Randbereich bis zu den Alpen und bestimmt das Wetter in Österreich.
Der Zustrom kühler Luft hält noch immer an.
Erst zum Wochenende beginnt sich das Wetter bei uns langsam zu bessern.
Aufsichten für morgen.
Noch immer kühl und unbeständig, nur wenig Sonne, meist stark bewölkt und vor allem im Süden und im Alpenbereich zeitweise Regen, Schneefall bis gegen 1200 Meter, schwacher bis mäßiger Wind aus nördlichen Richtungen, Tageshöchsttemperaturen 8 bis 15 Grad und das Wetter zum Wochenende abnehmender Störungseinfluss, zeitweise auch sonnig, beginnender Temperaturanstieg.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regenschauer, 10 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 10 Grad, Nordwind 10.
Linz bedeckt 8 Grad, Ostwind 15.
Salzburg bedeckt Regen 5 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, 8 Grad, Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Bregenz wolkig 8 Grad.
Graz bedeckt leichter Regen 7 Grad und Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Und Klagenfurt bedeckt leichter Regen 6 Grad.
Die Zeit, 12 Uhr und 12 Minuten ist es jetzt.
Die Diskussion um das geplante Donaukraftwerk Hainburg prägt nach wie vor die innenpolitische Szene.
Politisch sind die Fronten schon seit graumer Weile ziemlich klar.
Beide Regierungsparteien forcieren gemäß der Regierungserklärung ein Kraftwerk in der Umgebung von Hainburg.
Das einzige fix vorliegende Projekt der Donaukraftwerke ist die Staustufe Hainburg.
Die ÖVP beharrt vorläufig auf einem Ja zur Wasserkraft, sagt aber Nein zu Hainburg, bevor nicht die Unbedenklichkeit des eingereichten DOKW-Projekts nachgewiesen wird.
Dies wiederum dürfte nach den nun noch unveröffentlichten Gutachten für das Naturschutzbehördliche Verfahren eher nicht der Fall sein.
Während Politiker aller Richtungen beinahe täglich Aussagen zu Hainburg treffen, deutet bei rechtlicher Betrachtung des Problems Hainburg vieles, wenn nicht alles, darauf hin, dass es zu keiner raschen Entscheidung kommt, ja, dass wahrscheinlich hier der Verwaltungsgerichtshof das letzte Wort haben wird.
Fritz Besater gibt einen Überblick über den möglichen weiteren Verfahrensablauf.
Kaum ein Gegenstand hatte in der letzten Zeit so sehr die Neugierde, ja die Begehrlichkeit der Journalisten erweckt, wie jene vier Gutachten, die im Auftrag des Niederösterreichischen Naturschutzlandesrates Ernest Brezovsky im Zusammenhang mit Heinburg in Auftrag gegeben worden waren.
Nun sind diese Gutachten erstellt und der Donaukraftwerke AG zur Stellungnahme übermittelt.
Bis Ende Mai kann die DOKW, je nachdem wie die Gutachten ausgefallen sind, Einwände machen, die dann von den drei Bezirkshauptleuten für Wien und Umgebung, für Gänserndorf und für Brugg an der Leiter berücksichtigt werden oder auch nicht.
Klar scheint derzeit Folgendes.
Der Bescheid der drei Bezirkshauptleute über das naturschutzbehördliche Verfahren Ende Mai wird einhellig ausfallen.
Also eine Entscheidung darüber treffen, ob das von der DOKHW Ende 1983 eingereichte Projekt einer Staustufe Hainburg den rechtlichen Normen entspricht oder nicht.
Manches spricht dafür, dass die Entscheidung der drei Bezirkshauptleute negativ ausfallen wird.
Denn es ist zu hören, dass kein einziges der vier Gutachten dem DOKW-Projekt uneingeschränkt den rechtlichen Sanktus gibt.
Weder das forstgutachtliche, noch das zoologische, noch das hydrologische und auch nicht das Naturschutzgutachten.
Wie auch immer die Gutachten tatsächlich aussehen und vor allem wie sie von der DOKW interpretiert werden, mit der Entscheidung der Bezirkshauptleute ist das juristische Rennen um den Bau von Hamburg noch lange nicht abgeschlossen.
Aus der Umgebung vom Bundeskanzler Sinovac verlautete heute zu Zeitungsveröffentlichungen, wonach alle vier Gutachten unterschiedlich schwere Bedenken äußern, dass damit für die Regierung keine neue Situation entstanden sei.
Die Entscheidung werde eben nun von einer niederösterreichischen Behörde zur nächsten wandern.
Auch dürfe man erwarten, dass die DOKW im Falle eines negativen Bescheids der Bezirkshauptleute Einspruch erheben wird bzw.
den Bedenken der Gutachter Rechnung tragen kann.
Nach Meinung der Bundesregierung würde schließlich die niederösterreichische Landesregierung und letztendlich Landeshauptmann Siegfried Ludwig entscheiden müssen.
So wird also eine inoffizielle Stellungnahme aus dem Kanzleramt, aber weiter in der Verfahrenstechnik.
Sollte der Bescheid der Bezirkshauptleute negativ für die DOKHW ausfallen und daraufhin die DOKHW Einsprüche heben, würde das Verfahren bei Naturschutzlandesrat Brezovski landen.
Dieser könnte zweierlei tun.
Er könnte erstens aus eigener Kraft feststellen, dass gegen das DOKHW-Projekt keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen.
Er könnte aber auch mit der ganzen Angelegenheit in die Landesregierung gehen und dieser die Entscheidung überlassen.
Wie Brzozowski entscheiden wird, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge noch ungewiss.
Aber auch wenn der Naturschutzlandesrat entgegen den Bedenken der Gutachter und gegen den Bescheid der Bezirkshauptleute grünes Licht für Heimburg geben sollte, ist das Verfahren damit noch nicht beendet.
Denn wenigstens zwei linksufrige Donaugemeinden, Ort an der Donau und Eckhardtsau, haben guten Grund zur Annahme,
dass ihnen beim Projekt Heimburg Parteienstellung zukommt, das heißt, dass sie Einspruch gegen den Bau erheben können.
Ob sie das tun werden ist ungewiss und liegt bei den jeweiligen Gemeinderäten.
Diesen Fall des Einspruchs der Gemeinden aber jedenfalls einmal angenommen, hieße das, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit der gesamten Materie wird beschäftigen müssen.
Außerdem, abgesehen vom naturschutzbehördlichen Verfahren, läuft derzeit auch noch das wasserrechtliche Verfahren.
Das heißt alles zusammengenommen auf einen nicht juristischen Nenner gebracht.
Wie immer eine Instanz entscheidet, besteht für den jeweils davon negativ Betroffenen die Möglichkeit des Einspruchs.
Für den Bau des Donaukraftwerks Heimburg bedeutet dies aller Voraussicht nach so oder so beträchtliche zeitliche Verzögerung.
Soviel von Fritz Besater zum erwarteten Verfahrensablauf in Sachen Hainburg.
In die Debatte um das Kraftwerk Hainburg hat sich heute auch die Ingenieurkammer neuerlich eingeschaltet.
Bereits im September vergangenen Jahres haben die Ziviltechniker auf ihre Meinung nach wesentliche Mängel hingewiesen, besonders in Fragen des Umweltschutzes.
Ein gemeinsames Gespräch zwischen Donaukraftwerke AG und Ingenieurkammer ist allerdings nicht zustande gekommen.
Vielmehr wurden die Gerichte mit der Meinung der Ingenieure befasst.
Die Ingenieurskammer hat zwar von der Donaukraftwerke AG Projektunterlagen erhalten, ist aber nach wie vor dem Projekt gegenüber kritisch eingestellt.
Die Ziviltechniker stehen zwar grundsätzlich einem Ausbau der Wasserkraft und damit auch einer Nutzung der Donau positiv gegenüber, halten jedoch ihre Kritik am Projekt Hainburg aufrecht, besonders was die Vorgangsweise bei der Planung betrifft.
Von einer Pressekonferenz der Bundesingenieurkammer sowie der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland berichtet Herbert Huter.
Die derzeitige hitzige Debatte um Heimburg, Barriere der Sachlichkeit wäre überhaupt nicht nötig, erklärte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Professor Kurt Koss, gleich zur Einleitung.
Wobei die Donaukraftwerke AG, im folgenden Kurz DoKW genannt, sicherlich nur zum Teil die Schuld daran trägt.
Es ist nun so, dass infolge unserer gesetzlichen Lage die DoKW allein berechtigt ist, ein solches Projekt zu machen.
Sie hat aber auch die gesetzliche Verpflichtung, es zu tun.
Wir sind also gar nicht darauf eingestellt, etwa die DOKHW anzugreifen.
Sie hat ihrer Pflicht Genüge getan, indem sie ein Projekt für ein Wasserkraftwerk bei Heimburg vorgelegt hat.
Allerdings das, was sie uns als Unterlagen zur Verfügung gestellt hat,
hat nicht ganz so ausgesehen, dass wir das Ergebnis sehr tiefschürfender Untersuchungen gesehen haben.
Und auch, es wird auch immer wieder in der Öffentlichkeit behauptet, es werden alle möglichen anderen Varianten ganz genau untersucht worden und dann also verworfen worden.
Diese Unterlagen würden wir gerne sehen.
Sie sind also, glaube ich, noch niemandem zu Gesicht gekommen.
Ich betone, wir treten für keine der diversen Varianten ein, weil wir eben der Meinung sind, dass alle unausgegoren sind, alle gehören
genau durchgesehen für alle diese Aspekte untersucht.
Das ist aber in unserem bisherigen Verfahren der Planung gar nicht möglich.
Wir haben ein Verfahren, in dem eine Stelle plant, man kann sagen, sich festfrisst an einer Stelle der Donau,
und dann durch diverse behördliche Schritte, Überprüfungen gemacht werden, ob es den gesetzlichen Grundlagen entspricht.
Nun, wenn ich etwa ein Haus bauen würde, nur danach, ob es den gesetzlichen Grundlagen entspricht, dann wäre das ein fürchterliches Gebäude, das ist ganz klar, da würde ja nur eingehalten werden, ob also das Stiegenhaus vorhanden ist, nicht wie es ausschaut, wie es funktioniert, sondern behördlich vorgeschrieben, ob es vorhanden ist und dergleichen mehr.
Die Planung für ein solches Großprojekt wie Heimburg müsste also über den engen gesetzlichen Rahmen hinausgehen.
Die Ziviltechniker fordern nach wie vor eine Umweltverträglichkeitsprüfung, ähnlich wie es seit Jahren im Straßenbau nötig ist.
Eine solche Prüfung haben die Donaukraftwerke Sokoss unter Berufung auf die Gesetzeslage abgelehnt.
und der Vorsitzende der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Architekt Manfred Nehrer, ergänzt.
Wir glauben eben, dass wir mehr eine Transparenz, mehr eine Öffentlichkeit der Planungstätigkeit nach außen zeigen, dass wir informieren und dass wir nicht nur ein Projekt auf den Tisch legen und sagen, so und nichts anderes geht es und dann mit gegenseitigen Fachgutachten die Leute gegeneinander ausspielen.
Technik und Naturschutz seien nicht unbedingt Widersprüche, sagt der Näherer.
Er wurde übrigens von der Donaukraftwerke AG auf Widerruf und Unterlassung geklagt, weil er im September in der Öffentlichkeit den Mangel an Umweltschutzgedanken bei der Hainburgplanung vertreten hatte.
Er will nicht widerrufen, sondern mit einem Seitenblick auf die voraussichtlich negativen Naturschutzgutachten den Wahrheitsbeweis antreten.
Kritik gibt es aber nicht nur an der generellen Planung, sondern auch an der Vergabepraxis.
Professor Koss.
Bitte, wer von uns hat denn gewusst, dass die, sozusagen das Graf der Keimburg, mit Greifenstein in einem Ding gleich mitvergeben worden?
Wer hat denn das gewusst?
Also auftreten kann man nur gegen etwas, das man weiß, nicht?
In diese Falle ist nun also die ganze Geschichte selbst geraten.
Jeder steht unter Zugzwang.
Überall ist womöglich dann in den Firmen schon eingeblockt an und dann werden die Turbinen für Heimburg gebaut.
Und das geht dann in den Zeitplänen alles nicht mehr aus.
Da kommt sofort das große Geschrei mit den Arbeitsplätzen.
Und das ist ja verständlich.
Der konkrete Vorschlag der Bundesingenieurkammer, die zuständigen Ministerien sollen ein Gremium von unabhängigen Fachleuten aus allen Fachdisziplinen schaffen, das, so war deutlich auf der Pressekonferenz herauszuhören, vorzugsweise aus Ziviltechnikern bestehen soll.
Nach Ansicht der Ingenieure ist es dafür noch nicht zu spät, denn die negativen Naturschutzgutachten würden das Projekt ohnehin blockieren, sodass man in der Gesamtplanung durchaus noch einen Schritt zurückgehen kann.
Herbert Huter zur kritischen Haltung der Ingenieurkammer zum Bau von Hainburg.
Im Parlament wird heute über einen Antrag der beiden Regierungsparteien beraten, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird.
Unter anderem wird dadurch das ORF-Kuratorium um fünf Mitglieder vergrößert,
wird künftig statt eines Intendanten für FS1 und eines Intendanten für FS2 in einer neuen Zuständigkeitsverteilung ein Intendant für den gesamten Informationsbereich des Fernsehens und ein zweiter für die Programmangelegenheiten zu bestellen sein.
Die Fronten sind längst klar.
Zustimmen werden diesen Antrag Sozialisten und Freiheitliche die Volkspartei lehnt ab.
Es ist zu erwarten, dass die derzeitige ÖVP-Mehrheit im Bundesrat das Gesetz verwerfen wird, sodass schließlich erst ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates das Gesetz in Kraft treten lässt.
Von der heutigen Debatte berichtet nun Johannes Fischer.
Der Konsens aller drei Parlamentsparteien in Sachen Rundfunkpolitik ist mit dem heutigen Tag zu Ende.
Die von den Regierungsparteien eingebrachte Novelle zum Rundfunkgesetz, die unter anderem die Schaffung der sogenannten Funktionslösung im Fernsehen zum Mittelpunkt hat, wird nur mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP verabschiedet.
ÖVP-Mediensprecher Herbert Steinbauer fasste die Argumente seiner Fraktion noch einmal zusammen.
Wir von der österreichischen Volkspartei lehnen diesen Antrag ab.
Erstens, weil er einen massiven Politschub im Rundfunk darstellt.
Zweitens, weil er eine Verschlechterung der Programmverantwortlichkeit bringt.
Drittens, weil er eine Reduzierung im föderalen Gefüge darstellt.
Und schließlich viertens, weil er offene Tore für Verunsicherung und sozialistische Personalpolitik im ORF schafft.
Der Konsens sei nun beendet, meinte Herbert Steinbauer, eine Entwicklung, die nicht freie.
Bedauern auch auf der Regierungsseite, vorgetragen vom steirischen SPÖ-Abgeordneten Robert Gmoser, der freilich das Ende der Konsenspolitik aus einem anderen Blickwinkel schilderte.
Jawohl, es ist richtig, dass gerade bei einer so sensiblen Materie wie dem ORF oder der Medienpolitik insgesamt,
eine Konsenslösung richtig sinnvoll zu bejahen wäre.
Aber ich darf dann darauf sofort sagen, wenn man in stundenlangen Verhandlungen, sei es im Unterausschuss, im Verfassungsausschuss oder in der Debatte hier, dann nichts anderes vorgesetzt bekommt,
wie ununterbrochen Unterstellungen.
Aha, der Regierungsmehrheit geht da offensichtlich ja nur um Machtgewinn.
Dann ist das Wort Konsensdemokratie ad absurdum gefühlt.
In der Sache selbst ist die ÖVP weder mit der geplanten Aufstockung des ORF-Kuratoriums noch mit der Funktionslösung einverstanden.
Die Medien sprechen Herbert Steinbau übrigens als ungültig bezeichnete.
Sie ist unglücklich, weil sie die Verantwortung für das Programm gegenüber dem Publikum teilt, schlechter teilt als bisher, verändert, verschlechtert.
Warum?
Bisher haben Sie doppelköpfig zwei Intendanten seit dem Rundfunkgesetz 74.
Bisher hatten Sie zwei Intendanten und jeder war von der ersten Minute bis zur letzten Minute seines Programms TV 1 oder TV 2 verantwortlich, fühlte sich verantwortlich, hat sich um jedes Detail gekümmert.
In Zukunft soll das anders sein.
Man wird Partien in einem Programm, Partien im anderen Programm als Intendant zu verantworten haben.
Das ist sicher eine schlechtere Verantwortungsstruktur gegenüber dem zahlenden Publikum, gegenüber man eigentlich die Verantwortung trägt.
Dieser Kritik des ÖVP-Mediensprechers hielten die Sprecher der Regierungsparteien entgegen, wenn der Generalintendant des ORF eine Umstrukturierung seines Unternehmens zur Verbesserung und Effizienz vorschlage, sei ein solcher Wunsch ernsthaft zu diskutieren.
Die Funktionslösung bringe klare Fachzuständigkeiten der Intendanten und wirke der Gefahr von Proporzkanälen entgegen.
Dem politischen Vorwurf der ÖVP, die SPÖ wolle nur mehr Macht im Rundfunk, hielt Robert Gmoser von der SPÖ entgegen.
Wir wollen weder einen Rotfunk, noch einen Schwarzfunk, noch einen irgendwie gefärbten Funk, sondern wir wollen einen rot-weiß-roten ORF, der von der effizientesten Art her
versuchen muss, in einer immer härter werdenden, nicht nationalen, sondern heute in erster Linie internationalen Konkurrenz die Stimme Österreichs weiter zu wahren.
Und das hier, glaube ich,
unbestreitbar die Funktionslösung einweg ist.
Soweit die sachliche Diskussion rund um die Funktionslösung.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, einer der schärfsten Kritiker des neuen Gesetzes, schließlich startete einen politischen Angriff auf den kleinen Koalitionspartner FPÖ.
Der sehr aggressive und sehr rabiate Herr Abgeordnete Peter mit seiner von hohlem Pathos durchdrungenen Sprechweise
in dessen politischen Repertoire ganz besonders das Erzeugen von Theaterdonner seinen Platz hat, hat sich nicht zweimal bitten lassen, eine Hauptrolle bei diesem merkwürdigen Spektakel zu übernehmen.
Das Hohes Haus sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Abgeordneten Heinz Fischer in der Rundfunkdebatte im Nationalrat am 9.
Juli 1974.
So ändern sich die Zeiten, Herr Peter, und heute ist der Dr. Fischer Ihr Partner und macht Ihnen das Gesetz, mit dem Sie zwar nicht zum Präsidium des Nationalrates, wohl aber zum Vorsitz des Kuratoriums des ORF gelangen.
Es ist das,
Es ist das heute ein weiterer und der bisher größte Umfaller der FPÖ, wenn ich daran denke, wie Peter, und zwar anerkennenswerterweise, als Volkstribun des Rundfunkvolksbegehrens von 1964 auf die Barrikaden gestiegen ist.
Die Antwort des freiheitlichen Klubchefs Friedrich Peter kam dann prompt.
Sie sagten dann aus dem Anwalt, aus dem Volkstribunen, maßlose Übertreibung des Rundfunkvolksbegehrens 1964 und des Vertreters der Unabhängigkeit des Rundfunks ist der Umfaller des Jahres 1984 geworden.
Nehmen wir die Fakten.
Die ÖVP verteidigt 1984 jenes Gesetz, für das mich Dr. Heinz Fischer damals mit jenen harten Worten gescholten hat, die Dr. Graf vorhin zitierten.
Die Antwort, meine Damen und Herren,
Wer da wirklich umgefallen ist, diese Antwort überlasse ich gerne der Öffentlichkeit.
Berichterstatter war Johannes Fischer.
Die Zeit 12.30 Uhr, halb eins ist es gleich.
Die weiteren geplanten Mittagsjournalthemen.
Die Minister Steirer und Heiden präsentieren neue Verordnung gegen forstschädliche Industrieabgase.
Wir befassen uns mit der Frage, welche Anfangsgehälter können Schul- und Universitätsabgänger derzeit erwarten?
Wir bringen Pekinger Reaktionen auf die Absage des China-Besuchs des sowjetischen Vizepremiers Akhipov.
Sie hören ein Gespräch mit dem Zentralamerikaner Gaub Berghausen zur Lage in Mittelamerika und die Kulturredaktion informiert Sie über ein Symposium der Grazer Autorenversammlung, Thema Trendwende und Zensur.
Die Bundesregierung hat heute eine weitere Maßnahme in ihrem erklärten Kampf gegen das Waldsterben vorgestellt.
Es ist das der fünfte Entwurf zur zweiten Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen.
Hinter dieser komplizierten Formulierung verbirgt sich eine Vorschrift, mit der das Höchstmaß der Belastung eines Waldgebietes geregelt wird.
Anders als bei anderen Umweltschutzvorschriften werden dabei nicht Höchstwerte etwa ab Schornstein vorgeschrieben, sondern erst ab Einlangen auf den Bäumen oder auf dem Boden.
dass bei einem Pressegespräch von Regierungsmitgliedern über das Thema Umweltschutz die Frage nach dem politisch so umstrittenen Kraftwerk Hainburg nicht ganz ausbleiben konnte.
Wir berichteten ja auch im Mittagsjournal schon darüber.
War aber zu erwarten.
Wilfried Seifert fasst zusammen.
Zweimal Waldsterben als Thema.
Einmal regierungsoffiziell als Verordnung gegen den sauren Regen.
Einmal weniger offiziell als Kampf gegen die erwartete Schlägerung und Austrocknung der Auwälder in Hainburg durch den Kraftwerksbau.
Die Diskussion darüber wurde zuletzt dadurch verschärft, dass gerüchteweise bekannt wurde, dass die Tendenz der Vier-Amts-Gutachten negativ zum Kraftwerksprojekt sein soll.
Gesundheitsminister Steirer, Wissenschaftsminister Fischer und Landwirtschaftsminister Heiden erklärten heute, die Gutachten nicht zu kennen.
Es habe sich aber dadurch nichts daran geändert, dass die niederösterreichische Naturschutzbehörde zu entscheiden habe, bevor der erste Baum überhaupt gefällt werden dürfte, sagte Minister Heiden.
Wenn die Naturschutzbehörde
Nein sagt, entweder jetzt oder nachher im Berufungsverfahren, dann kann das Kraftwerk nicht gebaut werden.
Das ist die Situation.
Und ich möchte noch einmal sagen, wenn es zum Bau kommt, wird es beinharte Auflagen geben.
Die Wasserrechtsbehörde, die oberste Wasserrechtsbehörde, für die ich zuständig bin, hat strikte Weisung rigoros vorzugehen.
Es muss selbstverständlich das Grundwasser
das Trinkwasser für Wien gesichert sein.
Das ist gar keine Frage.
Und es muss die Belastung der Donau reduziert werden.
Das ist gar keine Frage.
Ich will da dem Behördenverfahren nicht vorgreifen, aber ich bin der Auffassung, dass die Wiener Kläranlage umzustellen sein wird auf Vollbiologie.
Jetzt aber zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz, zum Thema forstschädliche Luftverunreinigungen.
Eine erste Verordnung aus dem Jahre 1982 wurde allgemein als unzureichend kritisiert.
Sie hatte in der Praxis keinerlei Einfluss auf die Belastung des Waldes.
Die zweite Verordnung soll nun ab 1.
Juli 1984 gelten.
Das wesentlich Neue an dieser Verordnung ist, dass erstmals auch sogenannte Altanlagen miteinbezogen werden können.
Und zwar ab sofort Verbrennungsanlagen, gleich ob als Kraftwerke oder Industriebetriebe, die mehr als 30 Megawatt thermische Energie liefern, das sind etwa kleine Kraftwerke, oder mehr als 90 Kilogramm Schwefeldioxid pro Stunde ausstoßen.
Erfasst werden von der neuen Verordnung folgende Gifte.
Schwefeloxide, Fluorwasserstoff, Silicium Tetrafluorid, Kieselfluorwasserstoffsäure, Chlor, Chlorwasserstoff, da gehört zum Beispiel auch das Dioxin dazu, Schwefelsäure, Ammoniak und von Verarbeitungs- oder Verbrennungsprozessen stammender Staub.
Dazu kommen erstmals in diese Verordnung die Schwermetalle Blei, Zinn, Kupfer und Cadmium.
Wenn die höchst zulässigen Giftkonzentrationen in Waldgebieten überschritten werden und daher Schädigungen des Waldes zu erwarten, ja mit Sicherheit zu erwarten sind, hat die Behörde einzuschreiten und den Verursachern, also etwa Industriebetrieben oder Kraftwerken, Maßnahmen vorzuschreiben.
Also etwa den Einbau von Filtern und im Extremfall die Einstellung der Produktion.
Das ist nach Minister Heiden der wahre Erfolg dieser Verordnung.
für meine Person, für mein Ressort.
Ich bin wirklich über diese Entwicklung sehr, sehr froh.
Wir haben einen Durchbruch erzielt.
Dieser Durchbruch wäre ausschließlich über Wirtschaftspartnerverhandlungen kaum
möglich gewesen.
Und ich bin nun doch guten Mutes, dass wir bei Realisierung der weiteren Maßnahmen, die noch kommen werden, die
Belastung durch Schadstoffe in unseren Wäldern erheblich reduzieren werden.
In einem Stufenplan bis 1990 sollen letztlich alle Anlagen erfasst werden können, die eine Heizleistung von mehr als zwei Megawatt bringen.
Das entspricht etwa der Leistung eines Heizkessels in einer größeren Wohnanlage.
Ausdrücklich nicht erfasst ist das gefährliche Umweltgift Stickoxid.
Die derzeit zum Schutz der Menschen geltenden Vorschriften seien für den Wald zufriedenstellend, sagte heute ein Waldexperte.
Längerfristig werde man allerdings auch Umwandlungsprodukte wie etwa Rozon oder andere Photoxidantien in den Griff bekommen müssen, um das Waldsterben zu verlangsamen.
Von einer Gesundung des Waldes kann derzeit und in absehbarer Zukunft auch bei international abgestimmten Maßnahmen leider noch keine Rede sein.
Soviel als Zusammenfassung der heutigen Regierungspressekonferenz.
Zurück zu Udo Bachmeier.
Danke Wilfried Seifert.
Die Bundesregierung hat also eine Verordnung gegen waldschädigende Verunreinigungen präsentiert.
Der Mai ist nicht nur Hochsaison fürs Heiraten, sondern auch für die Jobsuche.
Von den weit mehr als 100.000 Schul- und Universitätsabgängern dieses Jahres wird der größte Teil während der nächsten Monate ins Berufsleben eintreten.
Was können Sie nun alle am Beginn Ihrer Karriere, sofern Sie eine haben, an Gehalt erwarten?
Das österreichische Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitszentrum, eine sozialpartnerschaftlich organisierte Institution, die sich vor allem mit Management-Entscheidungsgrundlagen für die heimischen Betriebe beschäftigt, hat auch heuer wieder eine Untersuchung darüber gemacht.
Mit wie viel Schilling darf also ein Berufsneuling, ob nun Maturant oder Jurist, im Durchschnitt rechnen?
Darüber informiert sie Hans-Christian Unger im folgenden Beitrag.
Die goldenen Zeiten, da sich die Personalchefs um jeden Schul- oder Universitätsabgänger rauften und die Anfangsgehälter von Jahr zu Jahr weitaus kräftiger stiegen als die jeweiligen Kollektivvertragserhöhungen, sind schon lange vorbei.
Und das wirtschaftliche Tief der letzten Jahre hat die Tendenz noch verstärkt.
Die durchschnittlichen Zuwachsraten der Gagen am Beginn des Berufslebens sinken von Jahr zu Jahr.
Ein Langfristvergleich.
Noch Ende der 70er Jahre lag das Plus bei etwa 10%.
Von 1982 auf 1983 hat es ungefähr 5 bis 6% betragen und heuer sind die Anfangsgehälter im Durchschnitt gegenüber 1983 nur um 4 bis 5% gestiegen.
Kurz zusammengefasst, der Anstieg bewegt sich mehr oder weniger parallel zum Kollektivvertrag und quer durch alle Branchen und Unternehmensgrößen sind derzeit keine Anzeichen zu erkennen, dass man mit finanziellen Anreizen um Nachwuchs buhlt.
Das österreichische Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitszentrum hat 120 Betriebe befragt, was sie den Schul- und Uniabsolventen bieten.
wobei die Untersuchung weniger als Serviceleistung für künftige Arbeitnehmer gedacht ist, sondern vielmehr den Unternehmern selbst Anhaltspunkte über ihre Gehaltspolitik geben soll.
Und das sind die durchschnittlichen Anfangsgehälter, berechnet auf der Basis von 14 Monatsbezügen.
8300 Schilling darf ein fertiger Berufsschüler erwarten.
Und nicht viel mehr, nämlich 8400, der Absolvent einer Handelsschule.
Das Anfangsgehalt für den Absolventen einer vierjährigen technischen Fachschule 9300 Schilling.
für Maturanten einer allgemeinbildenden höheren Schule 9.900 Schilling, für Handelsakademiker 10.600 und für Abgänger von einer höheren technischen Lehranstalt 11.500 Schilling.
soweit der Schulbereich und jetzt der Hochschulsektor.
Durchschnittlich 15.000 Schillinge im Monat erwarten den Magister einer Wirtschaftsuniversität und ebenso viel den frischgebackenen Sozialwissenschaftler.
Ein Jurist kann am ersten Arbeitsplatz mit ungefähr 15.500 Schilling rechnen und die durchschnittliche Anfangsspitzengage von 16.600 Schilling ist für einen jungen Diplomingenieur vorgesehen.
Nochmals gesagt, das sind alles Durchschnittswerte und einzelne Firmen greifen durchaus bereitwillig tiefer in die Geldlade der Personalkosten.
So ist es drin, dass ein Wirtschaftsmagister 25.000 Schilling aufs Gehaltskonto überwiesen bekommt und ein Techniker mit noch druckfeuchtem Diplom auf 27.000 Schilling kommen kann.
Diese Spitzengehälter und Traumgagen werden allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bezahlt.
In der Regel zählen Großbetriebe wie etwa multinationale Konzerne und hochspezialisierte Unternehmen in Erfolgsbranchen zu den Bestbietern.
Aber ob man mehr oder weniger Geld beim Start ins Berufsleben bekommt, ist natürlich auch von der Qualifikation abhängig.
Und so können eben nur jene mit mehr Butter aufs Brot rechnen, die einen hervorragenden Schul- oder Studienabschluss vorzuweisen haben, in der Lage sind, Mehrfachfunktionen in einem Betrieb auszufüllen und die auch von vornherein ihre Bereitschaft erklären, mobil zu sein, also etwa auch Auslandseinsätze zu absolvieren.
Und da der Wert des Produktionsfaktors Arbeit auch in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums und höherer Arbeitslosigkeit noch immer auch vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage abhängt, erhalten solch tatendurstige Junggenies nach wie vor befriedigende Einstiegsbezüge.
Denn die berühmte Stecknadel im Heuhaufen gefunden zu haben, ist dem suchenden Personalschiff noch immer ein paar Tausender wert.
Ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
12.40 Uhr, wir wechseln zum Thema Zentralamerika.
Mehrere Anzeichen deuten auf eine weitere Verschärfung der Krise in dieser Region hin.
So ist aus Honduras in den Luftraum von Nicaragua ein gedrungener Hubschrauber abgeschossen worden.
Dem nicaraguanischen Außenministerium zufolge trug der Helikopter Kennzeichen des amerikanischen Heeres.
Dagegen verlautete aus Honduras, es habe sich um einen honduranischen Hubschrauber gehandelt, der während eines Inspektionsflugs abgeschossen worden ist.
Die Regierung von Honduras hat mittlerweile ihren Botschafter aus Nicaragua abgerufen.
US-Präsident Reagan hat in einer Rede neuerlich auf die Gefahr des Kommunismus, die er für diese Region sieht, hingewiesen.
Ehemalige hohe US-Offiziere erheben den Vorwurf, dass die Regierung Reagan die Vorbereitungen für einen Krieg in Mittelamerika beschleunige.
Ein weiterer Aspekt der Zentralamerika-Krise ist der unklare Ausgang der Wahlen in El Salvador.
Sowohl der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Duarte als auch der rechtsextremistische Politiker Dobizon beanspruchen den Wahlsieg für sich.
Ein offizielles Ergebnis liegt noch nicht vor.
Einer der wenigen Österreicher, die zu den Experten für diese Region zählen, ist Georg Gaub Berghausen.
Der aus Vorarlberg stammende Ex-Diplomat und Oberste Reserve arbeitet seit zwölf Jahren in der Erwachsenenbildung in Mittelamerika.
Er gehörte zu den wenigen Ausländern, die von der Kissinger-Kommission für Mittelamerika vorgeladen wurden.
Harry Sichowski führte mit Gaub Berghausen das folgende Gespräch.
Herr Berghausen, Präsident Reagan hat gestern wieder eine Rede über Mittelamerika gehalten, in der er die drohende Eroberung durch den Kommunismus für gefährlicher als den Atomkrieg und auch die Sandinisten als Terrorregime bezeichnet hat.
Sie haben einmal gesagt, dass die amerikanischen Verantwortlichen für die Mittelamerikapolitik den Leninorden verdienten.
Wie haben Sie das gemeint und halten Sie an dieser Meinung fest?
Diese Meinung halte ich nach wie vor fest, weil es leider ein Kriterium der amerikanischen Administration, leider auch schon unter Kater und noch vermehrter unter Regen ist, gerade in den mittelamerikanischen Ländern sich nur zu orientieren, entweder durch ihre
Vertreter, Stadthalter, multilateralen Organisationen, durch die führende Schicht dieser Länder.
Und sie haben praktisch keinen Kontakt zu der Mehrheit der Bevölkerung, zu den Bauern, zu den Mestizen und auch zu den Indios.
Und so kommt es, dass wirklich echte Fehlleistungen passieren, sodass es passieren kann, dass die jetzige UNO-Botschafterin Jean-Pierre Patrick in Costa Rica landet und ihr ein Interview dem Lande Militärhilfe zusichert und sich dann gefallen lassen muss.
Und der Präsident in offenem Brief sagt, Costa Rica hat seit 1948 kein Militär und braucht keine Militärhilfe.
Das sind die charakteristischen Punkte, wo man immer wieder darauf kommt,
dass sie sich mit den wirklichen Verhältnissen in den Ländern zu wenig befassen und dann durch ihre Maßnahmen Dinge hervorrufen, die genau das bezwecken, was eben Moskau wünscht und dadurch sich diese Leute eigentlich in ihren Maßnahmen eben die Lehnenordnung verdienen, weil sie den Zielen Moskaus indirekt helfen.
In El Salvador hat nun der Kandidat der Rechtsextremen, Le Bourbon, den Wahlsieg für sich beansprucht, nachdem der Christdemokrat Duarte schon vor einigen Tagen die Mehrheit für sich beansprucht hat.
Ist das ein Signal für die Intensivierung des Bürgerkriegs in diesem Land?
Diese Sache wird jetzt etwas immer verworrener.
Es war eigentlich ziemlich klar, dass Duarte die Mehrheit bekommen wird.
Wenn es jetzt scheint, oder Dobuisson behauptet, dass er die Mehrheit hat, dann muss man eigentlich an den korrekten Auszählung oder Durchführung der Wahlen zweifeln und vielleicht, ich habe gehört, dass sogar der
konservative Senator Helms die Rückberufung des US-Botschafters aus Salvador fordert, weil ihm dessen zu starke Intervention zugunsten scheinbar der Rechtsextremen zu arg geworden ist.
Ich glaube und diese Meinung hat auch der Nuncius in Salvador, dass eine Lösung in Salvador nur mehr auf einem politischen Weg am Dialog zwischen der Regierung und den bewaffneten Rebellen möglich ist.
Durch die Theologie der Befreiung und die Wende der Kirche Lateinamerikas zu den Armen hat sich vielfach eine Annäherung oder stellenweise sogar eine Kampfgemeinschaft zwischen Christentum und Marxismus entwickelt.
Sehen Sie darin eine Perspektive, eine Symbiose der beiden Lehren aufgrund der für Lateinamerika typischen Situation?
Ja, also, Ihre letzten Worte ganz richtig, aus der aus Lateinamerika typischen.
Man darf nicht in Europa hier die Schlussfolgerung ziehen und dasselbe auch für uns hier gültig anwenden.
Da besteht ein großer Unterschied.
Denn der Marxismus, wie er sich darstellt, zumindest bei den einfachen Menschen, denen ich zusammen gelebt und gesehen habe, ist eine politische Bewegung, die die Rechte der Armen verteidigt.
Mehr können diese Menschen aus dem Marxismus nicht herausleiten.
Und es stellt sich auch nicht vielfach so dar.
Und ich komme immer wieder auf eine Begegnung, die ich im Jahr 50, das liegt sehr weit zurück, in Rom mit Pater Leiber hatte, der damals sagte,
Die Erneuerung der Kirche wird Ende dieses Jahrhunderts aus Lateinamerika ausgehen.
Und eine dieser Erneuerungsströmungen ist bestimmt die Bewegung in Nicaragua, die aus den dortigen Verhältnissen versucht, dass beide Kräfte, sowohl der Marxismus in seiner Intention, den Menschen, den Armen zu helfen, und das Christentum, das in seinen Uranfängen genau dieselben letzten Endes Grundideen hat, zu einer gemeinschaftlichen Aktion zur Hilfe für die Armen.
Und da glaube ich, dass man diese Bewegungen
schon ernst nehmen muss und sie nicht von unserem Standpunkt mit theologischen Dingen allein und mit politischen Dingen allein beurteilen und verurteilen kann.
Für uns ist es schwer zu erklären, wieso die lateinamerikanischen Staaten mit wenigen Ausnahmen in den 150 Jahren seit ihrer Unabhängigkeit von Militärdiktaturen beherrscht werden, obwohl doch Spanien kein militaristischer Staat war und sogar eine gewisse liberale Tradition gehabt hat.
Ich glaube, in Mittelamerika kann man das sehr leicht dadurch erklären.
Der Isthmus war eine Gegend, die letzten Endes die beiden Vizekönigreiche Mexiko und Peru nicht verbunden, sondern auseinandergehalten hat durch seine geografische Beschaffenheit und geopolitische Lage.
Und es haben sich gerade dort entwickelt, in den Hochtälern, in den wenig bevölkerten Gegenden und Hochtälern, mit kriegerischen Indianerstämmen,
sehr unabhängige große Großgrundbesitzer, die dann zur Verteidigung ihrer Länder und ihrer Rechte und ihres Lebens Privatarmeen aufgestellt haben.
Und aus diesen Privatarmeen hat sich dann, wenn man will, die Heere entwickelt und die 14 Familien Salvadors zum Beispiel, die Führenden, haben ein Heer aufgebaut, damit es ihre Rechte schützt.
Denn Heere zur Verteidigung der Länder
zu kriegerischen Dingen.
Es besteht wenig Anlass, wenn man nicht an den Fußballkrieg zwischen Honduras und Salvador vor vielen Jahren denkt.
Das Gespräch mit dem Zentralamerikaner Georg Gaubt-Berghausen führte Harry Sichrowski.
Die erwartete Besserung des Verhältnisses zwischen China und der Sowjetunion scheint unter keinem guten Vorzeichen zu stehen.
Der China-Besuch des sowjetischen Vizepremiers Ivan Archibow wurde nämlich überraschend abgesagt.
Wochenlang hatte sich Peking auf den Besuch Archibows vorbereitet.
Seit mehr als 20 Jahren war kein so hochrangiger Kreml-Vertreter mehr in China zu Besuch gewesen.
Nur 24 Stunden vor Archibofs geplanter Ankunft wurde der als Versöhnungsvisite bezeichnende Besuch abgeblasen.
Helmut Opletal berichtet aus Peking.
Über die genauen Hintergründe, die die Sowjets dazu bewogen haben, diese lange geplante Reise einen Tag zuvor abzusagen, kann man einstweilen nur spekulieren.
Möglicherweise will die Sowjetunion den Vietnamesen nicht in den Rücken fallen, die derzeit von chinesischen Grenztruppen in den heftigsten Gefechten seit langem beschossen werden.
Vielleicht möchte der neue Kreml-Chef Czernienko nach dem Regenbesuch auch die China-Politik Moskaus neu überdenken.
Vielleicht ist es ein taktisches Manöver, mit dem Moskau den Chinesen demonstrieren will, dass auch sie
Zugeständnisse machen müssen und sich nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen besserer chinesisch-sowjetischer Beziehungen herauspicken könnten.
Peking hat in den letzten Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass aus seiner Sicht bei den bisherigen Normalisierungsgesprächen zwischen den beiden Ländern nichts weitergeht.
China hat drei Vorbedingungen gestellt, einen sowjetischen Abzug aus Afghanistan, eine Einstellung der Unterstützung für die vietnamesischen Truppen in Kambodscha und eine Reduzierung der sowjetischen Militärmacht an der Grenze zu China auf das Niveau der frühen 60er Jahre.
Auf der anderen Seite ist jedoch der Handelsaustausch rasant angewachsen.
Seit 1981 hat sich der Warenaustausch zwischen China und der Sowjetunion versechsfacht.
Auch Kultur-, Wissenschafts- und Sportkontakte sind wieder in Schwung gekommen.
China ist vor allem an einer sowjetischen Mitwirkung bei der Modernisierung vieler in den 50er Jahren mit osteuropäischer Hilfe errichteter Betriebe interessiert.
Doch Tschernenkos China-Politik gilt als kompromissloser als die seines Vorgängers Andropov.
Bei seinem Machtantritt hat der neue Kreml-Führer nur sehr unverbindliche Angebote an Peking gemacht und er hat die ranghohe chinesische Delegation, die zu der Andropov-Trauerfeier nach Moskau angereist war, vor den Kopf gestoßen, indem er sie nicht empfing.
Andropov selbst hatte 15 Monate zuvor beim Brezhnev Begräbnis den damaligen chinesischen Außenminister Huang Hua zu einem Gespräch eingeladen.
Eine neue chinesisch-sowjetische Eiszeit ist mit der Absage des ranghohen sowjetischen Besuches noch nicht ausgebrochen, doch auch die Tatsache, dass die Sowjets
die es am gleichen Tag wie den Olympiapolkott bekannt gaben, weist eher auf eine Neubestimmung der sowjetischen Außenpolitik hin.
12.51 Uhr, noch einmal Innenpolitisches im Mittagsschanal.
Die politische Szene in der Bundeshauptstadt Wien ist heute überraschend in Bewegung geraten.
ÖVP-Obmann Erhard Bussek hat in einer Pressekonferenz ganz öffentlich angeboten, mit seiner Partei in die Wiener Landesregierung einzutreten.
Aufhänger dieses unzweifelhaften Koalitionsangebots war eine Pressekonferenz über das Wiener Naturschutzgesetz.
Um Natur- und Umweltschutz hatte es in Wien in der letzten Woche hitzige Auseinandersetzungen gegeben, wobei Bürgermeister Graz dazu alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen Umweltschutz aufforderte.
Dazu heute Erhard Busek.
Ich möchte jetzt substanziell auf diesen Vorschlag des Herrn Bürgermeisters eingehen und für ihn zur Debatte stellen, als meinen persönlichen Vorschlag, einen möglichen Regierungseintritt der Wiener Volkspartei.
Es scheint offensichtlich zu sein, dass wir auf eine Reihe von Fragen stehen, die nicht nur eine breitere Basis brauchen, sondern offensichtlich auch die programmatische und personelle Kraft
der Wiener Volkspartei oder einer breiteren Basis, als es die gegenwärtige Stadtregierung hat.
Wir glauben auch, dass wir durch Jahre hin, sowohl vom Programm her, von den Vorschlägen, die wir erarbeitet haben, als auch von den Personen, die in der Fraktion der Volkspartei vertreten sind oder die uns zur Verfügung stehen, wir in der Lage sind, hier wirklich nicht nur in der Vergangenheit eine glaubhafte Alternative gebildet zu haben, sondern auch an der Sache etwas einzubringen.
Erhard Busseck hat vor, mit seiner Partei in die Wiener Landesregierung einzutreten.
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Leopold Graz ist von dem Angebot der ÖVP noch nicht offiziell informiert.
Er nimmt derzeit am österreichischen Städtetag teil.
Künstlerische Arbeiten, Bücher, Filme, Theaterstücke sind immer wieder Anlass für heftige Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit.
Zuletzt etwa der Film »Das Gespenst« des bayerischen Filmemachers und Autors Herbert Achternbusch, ein Film, der vor einigen Monaten in Graz beschlagnahmt wurde.
Schriftsteller und Publizisten sprechen von einer zunehmenden Verschärfung des kulturellen Klimas seit einigen Jahren.
Die in der Bundesverfassung festgeschriebene Freiheit der Kunst und ihre Bedrohung durch direkte oder indirekte Zensur
stehen nun im Mittelpunkt eines viertägigen Symposions, das die Grazer Autorenversammlung von heute Abend an in der Alten Schmiede in Wien veranstaltet.
Hören Sie einen Vorbericht auf das Symposium Trendwende und Zensur im folgenden von Rüdiger Wischenbart.
In Erinnerung sind sicher vielen noch die über die Medien ausgetragenen Debatten und Polemiken für und gegen das musikalische Drama »Jesu Hochzeit« von Lotte Ingrisch und Gottfried von Einem, um die Volkstheater-Aufführung von Peter Turinis Schauspiel »Die Bürger« oder um eine Ausstellung des Aktionisten Hermann Nitsch in Graz, wo sogar eine Fuhre Mist vor dem Kulturhaus der Stadt abgeladen worden war.
Mitunter beschäftigen solche Auseinandersetzungen auch die Gerichte.
In der Bundesrepublik Deutschland fiel nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Diskussionen um Herbert Achternbuschs Film Das Gespenst im vorigen Sommer und Herbst das Stichwort von einer allgemeinen Trendwende.
Zum viertägigen Symposium Trendwende und Zensur der Grazer Autorenversammlung wurden nun mehr als 30 Teilnehmer eingeladen, um einzelne Konfliktfälle eingehend zu durchleuchten, aber auch um allgemeine kulturpolitische und juridische Positionen zu erörtern.
Erwartet werden unter anderem die Schriftsteller Peter Turini, Marie-Therese Kerschbaumer und Janko Messner, sowie die Publizisten Franz Schuh und Ernest Bornemann.
Grundsätzlich meint etwa der Verfassungsjurist und sozialistische Nationalratsabgeordnete Sepp Rieder, dass es zwar vom Gesetz her keine Zensur in Österreich gebe, die Frage nach den Grenzen der Freiheit der Kunst könne aber dennoch zum Streitpunkt werden.
Sicherlich ist es so, dass es
keine Freiheit gibt, die schrankenlos sein kann, weil es ja immer wieder das Problem gibt, dass die Freiheit des einen nicht zur Unfreiheit des anderen werden darf.
Aber es ist schon merkwürdig mit der Freiheit der Kunst, weil gerade
an künstlerischen Ausdruckskraft, an der sozialkritischen Kunst, an der Kunst, die sich vor allem mit Problemen der Sexualität, sozialkritischen Themen, religiösen Themen beschäftigt, sich vielfach ein Meinungsstreit entfacht,
in der sich sehr massiv eine öffentliche Moral einmengt, oft getragen von konservativen Kräften, die sich dann mithilfe unscharfer Tatbestände der Justiz in einer Art zensurähnlichen Dienst bedienen.
Die betroffenen Künstler, Schriftsteller und Filmemacher berufen sich auf die Notwendigkeit, in ihren Arbeiten auch gesellschaftliche Normen und Tabus zu verletzen.
Ihre Gegner sehen allerdings gerade darin mitunter einen unzulässigen Angriff auf die sittlichen Grundlagen dieser Gesellschaft.
Der Schriftsteller und Mitorganisator des Symposiums, Josef Haslinger, wendet dem gegenüber ein, dass sich die Angriffe meist nur indirekt auf die beklagten Kunstwerke selbst richten.
Dies scheint mir zum Beispiel bei der Acht am Busch Beschlagnahme der Fall gewesen zu sein.
wo es gar nicht um die Kunst geht, sondern wo es um religiöses siedliches Bewusstsein, also um andere gesellschaftliche Normen und Probleme geht.
Dass die Kunst diese Probleme berührt, ist dabei eher nur Zufall.
Und es wird dann in diesen Fällen der Zensur auch nicht über die Kunst gesprochen, sondern es werden gesellschaftliche Normen rehabilitiert,
Und die Kunstfeindlichkeit, die dann doch durchschlägt, indem ein Zensurakt gesetzt wird, ist eine Begleiterscheinung dieses wertkonservativen Verhaltens.
Rechtliche Maßnahmen können aufgrund der bestehenden Gesetzeslage in Österreich gegen ein Kunstwerk nur ergriffen werden, wenn dieses gegen einen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstößt, wenn es etwa eine religiöse Lehre herabwürdigt oder die guten Sitten verletzt.
Der Wissenschaftler Ernest Bornemann, der ebenfalls für die Veranstaltung der Autorenversammlung verantwortlich zeichnet, stellte nun fest, dass zumindest während der vergangenen zwölf Jahre in Österreich ausschließlich Institutionen und organisierte Personengruppen Klage gegen einzelne Kunstwerke erhoben hätten, deren Standpunkt sich so Bornemann nicht mit der Mehrheit der Bevölkerung decke.
Sämtliche Klagen dieser Art, die je erbracht worden sind,
sind von sogenannten Pressure-Gruppen, also von organisierten Gruppen, die meistens auf dem extremen rechten Winkel der politischen Skala Österreichs sitzen, die sich religiös als Fundamentalisten ausgeben und die politisch immer wieder sagen, sie sind sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien zuwider.
Diese Gruppen sind es, die systematisch einen solchen Widerstand organisieren,
die der überwältigenden Mehrheit der Österreicher ganz und gar nicht entsprechen.
Bei dem Symposium Trendwende und Zensur soll es allerdings auch um etliche Randbereiche des Problemkreises gehen, vor allem um die kulturelle Situation von sozialen und ethnischen Minderheiten.
Fragen, von denen nach Meinung der Veranstalter jede Diskussion über die Freiheit der Kunst ausgehen müsse.
Und jetzt, kurz vor 13 Uhr, noch ein Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Das Plenum des Nationalrats befasst sich heute mit der Änderung des Rundfunkgesetzes.
Damit soll die von Generalintendant Gerd Bacher vorgeschlagene Funktionslösung verwirklicht werden, die je einen Fernsehintendanten für Information und einen für Programmangelegenheiten vorsieht.
Die Sprecher der Volkspartei kritisierten, dass die Novelle eine massive Stärkung des Regierungseinflusses im ORF bringe und für das Programm von Nachteil sei.
Von Seiten der Sozialisten wurde dagegen darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des ORF in einem Verfassungsgesetz festgehalten ist.
Die Freiheitliche Partei hob hervor, dass die sogenannte Funktionslösung dem ORF die notwendige Strukturverbesserung bringe.
Die Vieramtsgutachten der niederösterreichischen Landesregierung über das geplante Donaukraftwerk Heimburg sind den zuständigen Bezirkshauptleuten und der Donaukraftwerke AG zugegangen.
Vom Inhalt ist bisher lediglich bekannt, dass es gegen das Kraftwerksprojekt relativ starke Bedenken gebe.
Landwirtschaftsminister Heiden sagte, sollte es zum Bau von Heimburg kommen, werde es beinharte Auflagen geben.
Deutsche Demokratische Republik.
Die DDR hat sich heute dem Olympia-Boykott der Sowjetunion angeschlossen und die Teilnahme an den Sommerspielen Los Angeles abgesagt.
Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Osten und an der Alpen-Nordseite einzelne Auffällungen, größtenteils bewölkt, häufig Regen, ab 1000 Meter Schneefall.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad.
Mit dieser Prognose ist eine Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation beendet.
Einblendung: ÖVP-Mediensprecher Steinbauer, steirischer SPÖ-Abgeordneter Gmoser, ÖVP-Generalsekretär Graff und FPÖ-Klubobmann Peter
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Steinbauer, Heribert [Interviewte/r]
, Gmoser, Rupert [Interviewte/r]
, Graff, Michael [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1984.05.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Ex-Diplomat Georg Gaupp-Berghausen (in Erwachsenenbildung in Mittelamerika tätig)
Mitwirkende:
Sichrovsky, Harry [Gestaltung]
, Gaupp-Berghausen, Georg Reichsritter von [Interviewte/r]
Datum:
1984.05.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
