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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal vom Mittwoch, den 1.
Februar.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen vom Lukona-Umfeld bis zu Graz und Blechau-Nachfolge kommen in Pressekonferenzen des VP-Generalsekretärs Kukacka und des grün-alternativen Klubobmannes Wabel sowie der FPÖ-Generalsekretärin Schmidt aufs Tapet.
Ein weiteres Inlandsthema, die Problematik bei der Neuorganisation der Verstaatlichten.
Die Auslandsthemen, der heutige 10.
Jahrestag der folgenschweren Rückkehr Khomeinis aus dem französischen Exil in den Iran, die Ausweitung in der Schweizer Drogen- und Geldwäscherei-Affäre, die israelischen Vorschläge für eine Nahostlösung, die UN-Menschenrechtstagung, die aktuelle Situation in der GSSR und die geplante Kommerzialisierung des britischen Gesundheitswesens, wie sie von Premier Thatcher betrieben und von der Opposition abgelehnt wird.
Last not least ein Beitrag über aktuelle Tendenzen der israelischen Grafik anhand einer Ausstellung in Wien.
Nicht vorenthalten wollen wir Ihnen jedoch den gewohnten Nachrichtenüberblick.
Text Wolfgang Wittmann, gelesen werden die Meldungen von Maria Piffel.
Jugoslawien.
Bei der Krisensitzung des Zentralkomitees der Partei in Belgrad droht ein offener Machtkampf zwischen Serbien und Slowenien.
Der von Serbien angeführte Partei Flügel fordert die Vorverlegung des Parteitages, er will so einen radikalen Wechsel in der Führungsspitze durchsetzen.
Slowenien lehnt dies ab.
Immer wieder kommt es wegen der ideologischen Gegensätze zwischen den beiden Republiken zu schweren Auseinandersetzungen.
Slowenien will den Weg des politischen Pluralismus und der Marktwirtschaft gehen.
Serbien besteht dagegen auf einer zentralistischen Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Jugoslawien.
Tschechoslowakei.
Der polnische Staats- und Parteichef Jaruzelski ist zu einem Besuch in Prag eingetroffen.
Dieser Besuch steht im Zeichen von deutlichen Meinungsverschiedenheiten über gesellschaftliche Reformen zwischen Warschau und Prag.
Die tschechoslowakische Führung ist gegen eine Verständigung der Regierung in Warschau mit der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
Schweiz.
Die Nachfolge für die im Zusammenhang mit einem Finanzskandal zurückgetretene Bundesrätin Elisabeth Kopp steht fest.
Die Bundesversammlung in Bern hat den industriellen Kaspar Filliger zum neuen Mitglied der sieben Mitglieder zählenden Kollegialregierung der Schweiz gewählt.
Filliger wird voraussichtlich aber nicht das von Kopp geleitete Justizressort betreuen, sondern das Verteidigungsministerium übernehmen.
Neuem Justizminister dürfte Bundesrat Arnold Koller werden, der derzeit für die Verteidigung zuständig ist.
Elisabeth Kopp ist nach dem Bekanntwerden einer Finanzaffäre zurückgetreten, in die ihr Ehemann verwickelt ist.
Vereinte Nationen
Eine Resolution des UNO-Weltsicherheitsrates zur Palästina-Frage ist durch ein Veto der USA zu Fall gebracht worden.
In der Entschließung hätte die Lage in den israelisch besetzten Gebieten mit Besorgnis beurteilt werden sollen.
Auch wäre an die Konfliktparteien der Aufruhr vergangen, gegenseitiges Verständnis aufzubringen.
USA.
Die Regierung in Washington nimmt an, dass das moskautreue Regime in Afghanistan bald stürzen wird.
Das amerikanische Außenministerium schätzt, dass die Hauptstadt Kabul nach dem Abzug der Roten Armee von den Muslim-Rebellen belagert werden wird.
Sie erwartet eine Entmachtung der Regierung nach kurzer Zeit.
Der sowjetische Truppenabzug aus Afghanistan soll spätestens am 15.
Februar abgeschlossen sein.
Iran.
Der Beginn der islamischen Revolution im Iran jährt sich heute zum zehnten Mal.
Am 1.
Februar 1979 ist Ayatollah Khomeini aus seinem Pariser Exil nach Teheran zurückgekehrt.
Im ganzen Iran finden in den kommenden zehn Tagen zahlreiche Feiern statt.
China.
Der sowjetische Außenminister, Shevardnadze, wird heute zu einem dreitägigen Besuch in China erwartet.
Shevardnadze bereitet eine Begegnung von Staats- und Parteichef Gorbatschow mit dem chinesischen Spitzenpolitiker Deng Xiaoping vor, die noch in der ersten Hälfte dieses Jahres stattfinden soll.
Die China-Reise Shevardnadzes ist die erste eines sowjetischen Außenministers seit drei Jahrzehnten.
Südkorea
Ungarn und Südkorea haben diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Damit erkennt Ungarn als erstes kommunistisches Land Südkorea offiziell an.
Ein entsprechendes Abkommen wurde in Seoul unterzeichnet.
Nach der Teilung Koreas haben die Mitgliedsländer des Warschauer Paktes ausschliesslich Nordkorea unterstützt.
Die Annäherung zwischen Budapest und Seoul stösst auf heftige Proteste in Nordkorea.
USA
Flugzeuge des Herstellers Boeing sollten nach Ansicht der amerikanischen Zivilluftfahrtbehörde von den Fluggesellschaften strengstens auf Fehler untersucht werden.
Geprüft werden sollen vor allem vier verschiedene Boeing-Baureihen der vergangenen acht Baujahre.
In jüngster Zeit waren bei mehreren Flugzeugen fehlerhafte Kabelanschlüsse entdeckt worden.
Ein derartiger Defekt hat möglicherweise die Flugzeugkatastrophe Anfang Jänner in Großbritannien verursacht, bei der zahlreiche Menschen getötet worden waren.
19 Menschen sind beim Absturz eines Tankflugzeuges der amerikanischen Luftwaffe im Bundesstaat Texas ums Leben gekommen.
Die Maschine zerschellte in der Nähe einer Luftwaffenbasis und ging in Flammen auf.
Als Absturzursache werden Probleme mit den Triebwerken vermutet.
Die Maschine war auf dem Flug nach Hawaii.
Antarktis.
Von einer Umweltkatastrophe bedroht ist das Meeresgebiet zwischen Südamerika und der Antarktis.
In der vergangenen Nacht ist ein argentinisches Passagierschiff in der Bismarckstrasse gesunken.
Das Schiff hatte unter anderem knapp eine Million Liter Treibstoff geladen.
Nun ist eine verheerende Ölpest zu erwarten.
Die Passagiere und Besatzungsmitglieder des Schiffes wurden unverletzt in Sicherheit gebracht.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
In den Niederungen verbreitet Nebel und Hochnebel.
Im Bergland durchwegs gering bewölkt, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Bei Nebel nur um 0 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 10 bis 0 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im inneren Alpenbereich weiterhin sonnig, im Flachland ausgenähte Nebel- und Hochnebelfelder, die tagsüber örtlich auflockern werden.
Schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen bei Nebel minus 2 bis plus 2 Grad, sonst 3 bis 11 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 4 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel 5, Linz, Nebel, Nieseln 0 Grad, Salzburg bedeckt durch Hochnebel minus 2 Grad, Innsbruck heiter 5, Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 3, Graz heiter 4 und Klagenfurt heiter 4 Grad.
Es ist 8 nach 12 und wir kommen zu einem Beitrag aus der Schweiz.
Als Opfer eines Hexenprozesses fühlt sich Elisabeth Kopp nach eigenen Worten, die vormalige Schweizer Polizei- und Justizministerin, die über die Verwicklung ihres Ehemanns in dunkle Drogen- und Geldwäscherei-Geschäfte gestolpert ist.
Während die Affäre immer größere Ausmaße annimmt,
so sind etwa Abhöraktionen durch die Drogenabteilung der CIA bekannt geworden, steht seit heute der Nachfolger für Elisabeth Kopp im Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung der Eidgenossenschaft, fest.
Mit absoluter Mehrheit wählte das Parlament den Zigarren- und Velofahrradfabrikanten Kaspar Villiger zum Kopp-Nachfolger.
Der Bürger von Pfeffikon in Luzern verglich sich noch vor seiner Wahl mit Kafkas Protagonisten Gregor Samsa in der Erzählung Die Verwandlung.
Samsa sei als Insekt aufgewacht, er vieliger als Kandidat zum Bundesrat.
Zu Kopfskandal und vieliger Wahl Hans-Peter Trütsch aus Bern.
Der Fall der ersten Schweizer Bundesrätin Elisabeth Kopp hinterlässt in der Schweizer Politlandschaft tiefe Spuren.
Was anfänglich nach einem harmlosen Telefongespräch aussah, bei dem Bundesrätin Kopp ihren Ehemann gewarnt hat, er solle doch aus dem Verwaltungsrat einer in Zürich domizilierten Firma zurücktreten, ein Unternehmen, gegen welches wegen Verdachts der Geldwäscherei ermittelt wurde,
wurde nun zum wohl größten Polizskandal der Schweizer Nachkriegsgeschichte.
Das Parlament und die Öffentlichkeit sichtlich geschockt über all das, was Tag für Tag in der Folge neu enthüllt wurde.
Das Parlament hat gestern Nacht nach stundenlangem Ringen um die parteimässige Zusammensetzung eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt.
An der Spitze der Zürcher Rechtsanwalt Leuenberger, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion Leuenberger, der übrigens auch die Interessen der neuen philippinischen Regierung
in Sachen Herausgabe der Markus-Vermögen bei den Schweizer Banken wahrnimmt.
Diese Untersuchungskommission sei ein erster Schritt zur Wiedergewinnung des Vertrauens-Orakeln Parteispitzen a la Lacra im Wissen wohl, dass auch eine Untersuchungskommission keine Wunder wirken kann.
Man stelle sich vor, 14 Parlamentsabgeordnete, alle zu Hause mit ihren geschäftlichen Verpflichtungen, sicher alle guten Willens sollen und also bereits bis in den Frühsommer
einen ersten Zwischenbericht abliefern über all die möglichen bestehenden Verbindungen der Behörden, über all das, was sich im Dunkel und im Halblicht des Geldwäscher- und Drogenmilieus abspielt.
Einigermassen erstaunt nimmt die schweizerische Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass beim Fall Cobb die amerikanische Drogenpolizei eine mehr oder weniger aktive Rolle gespielt haben könnte.
Da ist die These aufgetaucht, dass Agenten der US-Drogenpolizei Telefongespräche der Justizministerin abgehört haben, just auch jenes, welches ihr zum Verhängnis wurde.
Nicht etwa, dass diese Agenten den Sturz der Justizministerin beabsichtigt hätten.
Im Zentrum stehe einzig der Kampf gegen den internationalen Drogenhandel.
Eine gewagte Zesitz war, die natürlich offiziell nicht kommentiert wird oder gar zugegeben wird.
Klar ist, dass bei der US-Botschaft in der Schweiz auch ein Vertreter der Drogenpolizei akkreditiert ist.
dass sich die USA Anfangs Dezember in der Schweiz über die von der Regierung geplanten Aktivitäten im Kampf gegen den Drogenhandel und die Geldwäscherei informieren ließen.
Mehr jedenfalls ist bis jetzt nicht bekannt.
Die Untersuchungskommission wird wohl nicht darum herumkommen, sich auch zu dieser jüngsten Vermutung
Die US-Drogenpolizei könnte ihre Finger im Spiel gehabt haben, dazu zu äussern.
Heute nun aber Tag der Wahl des Nachfolgers von Bundesrätin Korb.
Der neue Mann heisst Kaspar Villiger, 48 Jahre alt, Zigarren- und Fahrradfabrikant mit eigenem Betrieb.
Für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine Art Hoffnungsträger.
nach den bewegten letzten Wochen.
Villiger, schlank gewählt im ersten Durchgang, eine spezielle Situation habe seine Wahl überhaupt erst möglich gemacht.
Für ihn sei diese Wahl eine Herausforderung, eine Chance.
In der Schweiz ist es üblich, dass sich Ausscheidende Regierungsmitglieder in einer letzten Rede vor dem Parlament verabschieden.
Nicht so heute.
Ex-Bundesrätin Kopp verzichtete ausdrücklich darauf.
Auch in der Rückschau, so erklärte sie dieser Tage, sei sie sich keines schuldhaften Verhaltens bewusst.
Soviel zum Schweizer Skandal und zu dessen Nachwehen.
Und jetzt nach Österreich.
Zu zwei aktuellen Personalentscheidungen hat heute Vormittag der Klubobmann der Grünen, Andreas Wabel, Stellung genommen.
Nämlich zum Verhältnis der Grünen zum neuen Nationalratspräsidenten Rudolf Pöder und zum Aufstieg des steirischen VP-Landesparteisekretärs Gerhard Hirschmann zum geschäftsführenden Parteiobmann und zum Klubchef der ÖVP in der Steiermark.
Franz Simbürger informiert.
Lobende Worte im Vorhinein gab es heute vom Klubobmann der Grünen, Andreas Wabel, für den neuen Nationalratspräsidenten Rudolf Pöder.
Pöder kommt ja aus der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
Andreas Wabel heute zum neuen Nationalratspräsidenten.
Uns ist bekannt, dass der Pöder im Gewerkschaftsverein, im großen Verein der Arbeitnehmervertretung, ein sehr toleranter Mensch ist.
Und wir haben große Ängste gehabt, dass wenn jemand aus der Gewerkschaft jetzt Präsident wird im Nationalrat, dass das traditionell nicht besonders gute Klima zwischen Gewerkschaft und Grünen, gerade wegen Zwentendorf, gerade wegen Hainburg, wo es ja fast zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre zwischen Gewerkschaftern und Ausschützern, dass dieses traditionell getrübte Klima durch einen Präsidenten fortgesetzt wird.
Diese Befürchtung müssen wir nicht hegen.
Aber ob die Grünen bei der Wahl Pöders im Nationalrat für ihn stimmen werden, das macht Wabel von genaueren Gesprächen abhängig, die in nächster Zeit mit Pöder geführt werden sollen.
Kritik von Wabel gab es dann am neuen steirischen ÖVP-Klubobmann und geschäftsführenden Parteiobmann, dem bisherigen Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann.
Hirschmann ist ja gestern von Landeshauptmann Kreiner gleichsam als neue Führungsreserve der steirischen ÖVP präsentiert worden.
Wabel sagte heute dazu, dieser Aufstieg von Hirschmann stoße ihm besonders auf.
Die Begründung von Wabel, vor zwei Jahren hat der SPÖ-Landesparteisekretär Franz Trampusch verlangt, die ÖVP möge aufklären, ob und in welchem Umfang die Bundesländerversicherung eine Sekretärin für die ÖVP Steiermark bezahlt habe.
Hirschmann als ÖVP-Landesparteisekretär sagte daraufhin, die ÖVP sei bereit, ihre Gehaltskonten zu öffnen, wenn auch SPÖ und Freiheitliche das täten.
Und dann sei nichts mehr passiert, sagt Wabel.
Und daher, so die Schlussfolgerung Wabels, spiele die Bundesländeraffäre in der Steiermark sowohl in die ÖVP als auch indirekt in die SPÖ und auch in die FPÖ hinein.
Es geht hier darum, dass die
dass offensichtlich der Herr Trumpusch davon weiß, dass die Bundesländer Sekretäre bezahlt hat oder eine Sekretärin bezahlt hat der ÖVP.
Und die Sache ist dann eingeschlafen, ist dann überdeckt worden, weil Hirschmann politisch
sehr ausgefuchst gesagt hat, ja selbstverständlich, wir eröffnen unsere Gehaltskonten und wir eröffnen unsere Konten, wenn das die SPÖ und die FPÖ auch tut.
Und dann war Schweigen im Walde.
Das heißt, aufgrund des Gegenangriffs von Hirschmann, dass dann die FPÖ und die SPÖ das auch tun soll, war dann plötzlich aus in dieser Sache.
war dann Schluss.
Und es gibt hier keinen direkten Zusammenhang, jetzt Bundesländerversicherung und SPÖ und FPÖ, aber es gibt einen Zusammenhang der politischen Mitwisserschaft.
Und Wabels Konsequenz?
Sollte der Bundesländerkomplex in einem Parlamentsausschuss untersucht werden, so müsste auch diese steirische Tangente aufgeklärt und müsste auch Gerhard Hirschmann vorgeladen werden.
Im Übrigen sollte jedenfalls der steirische Landtag sich auch der Bundesländeraffäre annehmen, sagte Wabel.
Und ich gebe zurück an das Studium.
Von einer Pressekonferenz des grün-alternativen Klubobmanns Wabel berichtete Franz Sinnbürger.
2.000 Teilnehmer hatte man für die gestrige Vertrauensleute-Konferenz der SPÖ in Wien erwartes, es kamen dann aber weit mehr, nämlich 5.400.
Der SP-Vorsitzende Franz Franitzki bemühte sich in seinem gestrigen Referat, nicht nur die jüngsten Personalentscheidungen bei der kleinen Regierungsumbildung plausibel zu machen, sondern auch so etwas wie Aufbruchstimmung für die durch die jüngsten Vorfälle irritierte Partei zu vermitteln.
Die gestrige Vertrauensleute-Konferenz, die Lukona-Wogen und die kleine Regierungsumbildung wurden heute in einer Pressekonferenz angesprochen, zu welcher der Generalsekretär der ÖVP, Helmut Kukacka, geladen hatte.
Ein Bericht dazu von Robert Stoppacher.
Eine Beschönigungsaktion bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka die gestrige Vertrauensleute-Konferenz der SPÖ mit mehr als 5.000 Teilnehmern.
Kukacka spricht von einem Versuch nach den diversen Affären der SPÖ, den Genossen wieder Aufschwung zu signalisieren und Kukacka richtet heftige Angriffe auf den SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Wranicki.
Der Herr Bundeskanzler hat ja gestern versucht das Kunststück zu Wege zu bringen.
den brennenden Hut der SPÖ dadurch zu löschen, indem er ihn mit fremden Federn schmückt und alle Leistungen der Koalition auf einmal auf sich und für sich selbst reklamiert.
Die Vertrauensleitungskonferenz ist also kaum mehr geworden als ein weiterer Versuch zur SPÖ-internen Schadensbegrenzung.
Vor allem bedauern wir
dass der SPÖ-Vorsitzende nicht zu einer klaren Distanzierung von den politischen und moralischen Altlasten der SPÖ gekommen ist.
Statt klarer Worte zu den Verstrickungen der Spitzenfunktionäre in die Steuer- und Lokonaffäre und zur Verfilzung von Partei, Club 45 und Staatsapparat gab es in erster Linie Medienschelte,
und vordergründige Angriffe auf die ÖVP.
Und noch ein Wort Koukatzkas zur kleinen Regierungsumbildung.
Sie trägt seiner Ansicht nach die deutliche Handschrift der Gewerkschaft, also der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion.
Diese Gewerkschaftsfraktion hat sich offensichtlich bei allen Neubesetzungen der letzten Zeit durchgesetzt und beweist damit die Schlüsselrolle, die ihr angesichts des durch den Rücktritt zweier Zentralsekretäre und zweier Stellvertreter
stellvertretender Vorsitzender angeschlagenen Parteiapparates derzeit in der SPÖ zukommt.
Damit, so glauben wir aber, signalisiert die Sozialistische Partei kaum jene gesellschaftliche Öffnung und Veränderungskraft, die sie selbst vorgeben will, sondern sie signalisiert damit eigentlich soziologisch und politisch
einen Rückzug zur traditionellen Gewerkschafts- und Stammwählerpartei.
Dennoch bewertet der ÖVP-Generalsekretär die Regierungsumbildung positiv.
Der künftige Innenminister Franz Löschnerk und der künftige Kanzleramtsminister Harald Ettl hätten schon bisher gezeigt, dass sie dazu beitragen können, die Problemlösungskompetenz der Regierung zu stärken, sagt Kukacka.
Was die Affären um Millionenprovisionen der ÖVP-nahen Bundesländerversicherung betrifft, so ist Kukatzka durchaus nicht abgeneigt, zu prüfen, ob ein Zusammenhang mit dem Lukona-Skandal besteht und wenn ja, dieses auch im Rahmen des Lukona-Untersuchungsausschusses untersuchen zu lassen.
Derzeit gäbe es aber, so Kuckatzka, keinen Beweis für Provisionszahlungen zugunsten einer Partei.
Und dann der Zusatz?
Für die BundesöVP schließe er aus, dass Geldspenden aus der Bundesländerversicherung in ÖVP-Kassen gelangt sein könnten.
Die Finanzgebarrung jeder einzelnen ÖVP-Ortsgruppe könne, kenne er freilich aber nicht, fügt der ÖVP-Generalsekretär hinzu.
Seit heute jedenfalls prüfe die Versicherungsaufsichtsbehörde in der Bundesländerversicherung noch einmal die Versicherungsverträge mit verstaatlichten Unternehmungen samt allfälligen Provisionszahlungen.
Aber auch in diesem Zusammenhang kann sich Kukacka einen Seitenhieb auf Bundeskanzler Franitzki nicht verkneifen.
Wir begrüßen aber diese nochmalige Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde, die ja bekanntlich dem Herrn Finanzminister untersteht, und bedauern gleichzeitig,
dass diese Versicherungsaufsichtsbehörde nicht schon unter dem damaligen Finanzminister Dr. Franitzki die Bundesländerversicherung genauer unter die Lupe genommen hat.
Vielleicht hätten manche Aspekte des Bundesländerskandals schon vermieden werden können, wenn das rechtzeitig geschehen wäre.
Schließlich wird Kukaczka noch zu den jüngsten Personalrauschaden in der steirischen ÖVP befragt.
Dort ist ja der bisherige Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann überraschend zum geschäftsführenden Parteiobmann und zum Klubobmann im steirischen Landtag aufgerückt.
Der bisherige Klubobmann Bernd Schilcher, ebenso wie Hirschmann, übrigens exponierter Antitragenkämpfer, wurde Landesschulrat.
Er will sich mehr seinem Beruf als Rechtsprofessor an der Universität Graz widmen.
zu den politischen Hintergründen der Rochade befragt, vor allem was Bernd Schilcher anlangt, sagte Kukatzka.
Ich nehme an, dass es private Gründe sind, aber es gäbe auch nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Herr Dr. Schilcher gleichsam jetzt vorerst einmal zurückziehen würde, um allenfalls
zu einem späteren Zeitpunkt bundespolitisch aktiv zu werden.
Wir sind ja für eine Verbreiterung der Volkspartei, wir sind für eine Ausschöpfung der personellen Reserven und der personellen Talente innerhalb der Bundespartei und wenn das so gemeint ist, dann ist mir das sehr recht.
In welchen Funktionen er sich Schilcher vorstellen könnte, wollte Kukatzka heute aber nicht sagen.
Er begrüße aber jeden, der in die Bundespolitik geht, sagt Kukatzka.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Reporter war Robert Stoppacher.
Zu aktuellen Fragen nahm heute auch die FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt in einer Pressekonferenz Stellung.
Einige Stichwörter dazu, die Aussagen des Feldkircher Bischofs Küng, die politische Kultur und, wie schon von Wabel und Kukacka angesprochen, die neuen Minister.
Es ging aber auch um die Vermögensverhältnisse Jörg Haiders, berichtet Bettina Reuter.
Eine klare Ablehnung der Aussage des designierten Feldkircher Bischofs Klaus Küng, man solle die Fristenlösungsregelung ändern, das ist der erste Punkt der freiheitlichen Generalsekretärin Heidi Schmidt.
Am derzeitigen Gesetz solle nicht gerüttelt werden, fordert sie.
Und dann beschäftigt sich Schmidt mit der politischen Kultur.
Die SPÖ habe keine neuen Standards gesetzt, denn mit Rücktritten wäre politische Moral nicht herzustellen, meint Schmidt.
Dennoch sollte etwa der Präsident des Arbeitsgerichtshofs und des Club 45, Demel, selbst Konsequenzen daraus ziehen, dass er mit Udo Proxt telefoniert hat, auch wenn seine Funktion keine Parteifunktion sei.
Dann Journalisten fragen zur FPÖ.
Als eigenartig bezeichnet Schmid das Vorgehen des Finanzministeriums, das nun eine Sachverhaltsdarstellung des Finanzamts Klagenfurt über die Vermögens- und Steuerverhältnisse von FPÖ-Parteichef Jörg Haider angefordert hat, da Haider für seinen Grundbesitz im Berntal nur 14 Schilling Vermögenssteuer im Jahr zahlt.
Sie sieht keinen Anlass, an der Korrektheit des Klagenfurter Finanzamts zu zweifeln.
Und Schmidt kann sich auch nicht vorstellen, dass die Situation anders aussehe, wenn es sich nicht um einen prominenten Politiker gehandelt hätte.
Ich sehe überhaupt keinen Anlass für diesen Gedankengang, wirklich nicht.
Dazu kommt, dass ich vom Dr. Haider weiß, dass sein Steuerberater, also nicht, wie wir ja auch wissen,
Er ist ein Steuerberater, also kein Parteifreund von uns ist.
Daher sind für mich politische Gründe einfach nichts.
Ich habe keinen Anlass dazu.
Warum soll ich das glauben?
Ich sehe wirklich nicht ein, dass man, wenn ein Politiker einen guten Steuerberater hat und er offensichtlich die Möglichkeiten eines Gesetzes nützt, dazu sind ja Gesetze da, wozu haben wir sie sonst, dass man das einem Politiker zum Vorwurf macht.
Schmid sieht in der Vorgangsweise des Finanzministeriums mögliche andere Motive.
Naja, ich könnte mir vorstellen, dass es ein politischer Grund ist, dass man hier jetzt auf einmal eine besonders scharfe Überprüfung anordnet.
Das könnte ich mir vorstellen, weil ich kenne keine Sachgründe dafür.
Das ist der Grund dafür, was ich jetzt gesagt habe.
Nur, ich habe keine Sorge davor.
Sie sollen durchaus prüfen.
Ein anderes Thema der Pressekonferenz sind die neuen Minister und der neue Nationalratspräsident.
Schmidt will keine Vorverurteilungen oder Vorschusslorbeeren austeilen, aber zur Bestellung der Gewerkschafter Pöder und Ettl, meint sie?
die Herkunft der neuen, der neu bestellten Minister für mich ein Anzeichen dafür sind und ein Beweis der derzeitigen Schwäche des Bundeskanzlers, weil er sich offenbar die Stärke und die Verbundenheit jetzt mit der Gewerkschaft sucht.
Ich würde auch meinen, dass man daraus eine Schlüsse ziehen kann, dass der gegenwärtige Bundeskanzler offensichtlich in erster Linie darauf schauen muss, dass er sich einen Flügelschaftänder unterstützt und diesen Flügelschafter sich eben in dem er jetzt
den Forderungen der Gewerkschaft nachkommt.
Und mir scheinen die anderen Beweggründe, die dazu geführt haben, dass da jetzt zwei Minister und insbesondere der Nationalratspräsident aus den Reihen der Gewerkschaft kommen, dass jedenfalls diese Überlegung die vorherrschende war und offenbar nicht so sehr die Qualifikation.
Und noch ein Schlusssatz zur neuen Bundesländeraffäre mit ihren ungeklärten Provisionsflüssen.
Die FPÖ-Generalsekretärin ist der Meinung, dass hier nur ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen könnte.
Und damit zurück ans Studio.
Ein Beitrag von Bettina Reuter war das.
In der Verstaatlichen Holding OIAG und im Verstaatlichen Ministerium bei Minister Streicher zerbricht man sich mehr als drei Jahre nach der großen Voestpleite immer noch den Kopf darüber, wie die verstaatlichte Industrie nun eigentlich aussehen und woher das Geld für den neuen Start kommen soll.
In der Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag wird darüber diskutiert, ob die alte Föst-Alpine AG, die ja nicht mehr produziert, sondern lediglich noch verwaltet, als echte Schuldenholding für die Altlasten eingerichtet werden soll und wie die künftigen Schritte auf dem Kapitalmarkt nach der Aktienausgabe der ÖMV aussehen sollen.
Der Koalitionspartner ÖVP ist bereits verstinkt, weil von einer ÖIAG-Anleihe, die später in Aktien umgewandelt werden soll, im Koalitionspapier nichts drinsteht und weil man mit ihr auch darüber nicht gesprochen habe.
Wie wird der Umbau in der Verstaatlichen nun von den Wirtschaftsforschern beurteilt?
Herbert Hutar hat sich erkundigt.
Im Verhältnis zu anderen öffentlichen Unternehmen ist die Verstaatlichte mit der Sanierung am weitesten, meint Karl Aiginger, Industrieexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut.
Von den sieben Teilkonzernen machen vier Gewinne, darunter auch die Chemieholding und die Föstalpine Stahlholding.
Dass die Chemiegewinne im Verhältnis zur internationalen Konkurrenz noch mehr als bescheiden sind, ist für ein Unternehmen, dessen Überleben vor zwei Jahren noch unsicher war, durchaus normal.
Die Föst Albine Stahl AG profitiert von der internationalen Konjunktur ganz besonders.
Allerdings wird es nicht mehr so steil aufwärts gehen, wie bisher.
Karl Aiginger meint... Also im Augenblick würde ein Konjunktur-Tief die Verstaatlichtindustrie noch sehr stark treffen.
Aber wir sind insofern auch schon wiederum einen Schritt weiter, als die heurigen Gewinne und positiven Ergebnisse der Stahlindustrie nicht sofort als Zeichen einer dauerhaften Gesundung interpretiert wurden.
Die ÖAG hält vielmehr in ihrem Konzept fest, dass sie langfristig von den Grundstoffen zu den höher verarbeiteten Finalprodukten
umsteigen muss.
Sie hält daran fest, obwohl es heuer im Stahlbereich erfolgreichere Ergebnisse gegeben hat als in manchen Finalbereich.
Und das zeigt doch auch, dass von der Strategie und vom Erkennen der Unterschiede zwischen Konjunktur und langfristige Entwicklung ebenfalls schon sehr viel geschehen ist.
Und wie beurteilt der Industrieexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes die Tatsache, dass die Organisation immer noch nicht klar ist, dass möglicherweise Kunden gar nicht wissen, wer jetzt ihr Ansprechpartner ist?
Es ist richtig, es ändern sich die Strukturen fast wöchentlich, zumindest die Vorschläge dazu.
Das ist aber auf der Suche nach der optimalen Unternehmensstruktur nichts Ungewöhnliches.
Und man fragt sich oft, wie kann man überhaupt noch die richtige Firma finden, wenn man also zum Beispiel geschäftlich in Beziehung tritt.
Aber wenn die Mitarbeiter wollen, dann ist es auch möglich, bei schwierigen Fragen den richtigen Adressaten zu finden.
Es werden Aufträge hereingenommen.
Es funktioniert das Geschäft.
Es funktioniert auf der einen Seite, weil die Konjunktursituation gut ist.
Es funktioniert auf der anderen Seite, weil die meisten Unternehmungen bereits eine Vision haben, welches ihre Position in den nächsten Jahren sein wird.
Und wenn man weiß, wohin man will,
dann löst man auch die organisatorischen Probleme leichter.
Hat nach Ansicht Aigüngers ein Konzern, der ständig umgebaut wird, auf dem Markt also nicht zwangsläufig Schwierigkeiten, so sind Anleger da schon empfindlicher.
Dass die ÖMV-Aktie nach einem plötzlichen Absacken sehr spät den Ausgabekurs wieder überschritten hat nach der Ausgabe, da hat sicherlich hineingespielt, dass immer wieder über eine gemeinsame Holding der starken ÖMV mit der noch schwachen Chemie Linz diskutiert wurde.
Und nun geht es darum, wie die verstaatlichte Industrie neuerlich die Anleger dazu bringen will, zu investieren.
Während verstaatlicht Minister Streicher ein straffes Finanzmanagement für den Gesamtkonzern will, fürchtet die ÖVP einen neuen Zentralismus und ein Auf-der-Strecke-Bleiben des Privatisierungsgedankens.
Karl Aigegger meint dazu... Das ist sicher ein Glaubenskampf und es gibt aber auch sicher Lösungen.
wenn man zum Beispiel die Frage der Fristigkeit betrachtet.
Es gibt sicher Zeitpunkte, in denen es sinnvoller ist, die Unternehmungen etwas straffer von der Zentrale zu führen und dann einen Zeitpunkt, wo es nicht mehr notwendig ist.
Und das spielt auch für die Finanzierung eine Rolle.
Wenn man betrachtet, dass man
dass ein Teil, wie zum Beispiel die ÖMV, an die Börse geht und man nachher noch versucht, diesen Teil dann zu gewinnen, um einen anderen Sektor, zum Beispiel den Chemiesektor, zu finanzieren, dann gibt es Schwierigkeiten.
Da werden auch die Aktionäre nicht unbedingt einverstanden sein, sie müssten dabei ein Wort mitreden können.
Also in dieser Phase ist es noch günstig, wenn man relativ zentrale Finanzierung hat.
Später, wenn es einmal klar ist, wenn die
Reorganisation einmal zwei, drei Jahre läuft, dann ist es sicher auch leichter, dass einzelne Teile allein auf den Kapitalmarkt gehen.
An der ÖIG-Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag wird jedenfalls verstaatlicht Minister Rudolf Streicher, der stets betont, er will kein Obergeneraldirektor sein, teilnehmen.
Es dürfte ihm vor allem darum gehen, die politischen Verhandlungen mit der ÖVP vorzubereiten.
Es ist jetzt eins nach halb eins und von der verstaatlichen in Österreich zur in England geplanten Privatisierung von Krankenhäusern.
Bekommt Großbritannien eine Zwei-Klassen-Medizin, gute Betreuung für die Wohlhabenden, mangelhafte oder gar keine Behandlung für die zahlreichen Armen und Underdogs?
Die britische Labour-Opposition jedenfalls fürchtet, dass in Hinkunft
Arme, Alte und chronisch Kranke gleichsam oder tatsächlich in der Kälte stehen gelassen werden, wenn Prime Minister Margaret Thatcher ihre radikale Reform des staatlichen Gesundheitswesens durchzieht.
Kernpunkt der konservativen Reformpläne ist die Kommerzialisierung aller größeren Krankenhäuser.
Die britische Opposition erinnert in diesem Zusammenhang warnend an Statements von Vertretern jüngst privatisierter Energieunternehmen, die verlauten ließen, die Stromversorgung sei gegenüber positiven Bilanzen nachrangig.
Wenn dieses Beispiel auf dem Gesundheitssektor Schule mache, na dann grüß Gott.
Über Thatchers geplante Gesundheitsreform berichtet Roland Adrowitzer aus London.
Vor sieben Jahren versicherte Margaret Thatcher vor einem Parteitag ihren konservativen Parteifreunden, dass der Nationale Gesundheitsdienst unter ihrer Führung absolut gesichert sei.
Auf die Einführung völlig kostenloser medizinischer Versorgung für alle kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs war Großbritannien immer besonders stolz.
Die Kosten dafür explodierten allerdings im vergangenen Jahr auf sage und schreibe 600 Milliarden Schilling.
Dennoch gingen die Krankenschwestern wegen zu geringer Bezahlung auf die Straße, die Klagen über unzumutbare Wartezeiten bei Ärzten häufen sich.
Trotz der ungeheuren Ausgaben für den National Health Service ist es außerdem offenes Geheimnis, dass wirklich gute medizinische Betreuung vielfach nur bei teuren Privatärzten zu finden ist.
Der vom Gesundheitsminister Kenneth Clark vorgelegte Plan zur Reform des britischen Gesundheitswesens sieht nun zwar weiterhin die völlige Kostenfreiheit für den Patienten vor, den Ärzten wird allerdings genau auf die Finger geschaut werden.
Sie werden fixe Budgets bekommen, sie sollen Anreize zu Einsparungen erhalten, bei mehreren vorhandenen Medikamenten soll künftig nicht mehr das teuerste verschrieben werden.
Krankenhäuser mit mehr als 250 Betten sollen die Möglichkeit zur Selbstverwaltung bekommen, die tausend praktischen Ärzte mit den größten Arztpraxen des Landes sollen quasi die Funktion von ambulanten Krankenhäusern übernehmen.
mehr Effizienz und Kostensenkung.
Die Opposition sieht hingegen die Gefahr von Überbürokratisierung und schlechterer medizinischer Versorgung für ältere und chronisch kranke Menschen.
Robin Cook, der Gesundheitssprecher der Labour Party.
Die einzigen, die lachen können, sind die Buchhalter und Bürokraten, die erheblich mehr Macht und Kontrolle über die Ärzte haben werden.
Gesundheitsminister Kenneth Clark verteidigt sich vehement.
Der Gewinner wird der Patient sein.
Sicherlich wird sich ein Arzt genaue Gedanken über die Kosten machen, weil er kein Geld verschwenden will.
Einsparungen kann er in seine Praxis investieren, entweder in eine freundlichere Gestaltung des Wartezimmers oder in substanziellere Dinge.
Er kann entscheiden, was er den Patienten am besten ist, meint der Gesundheitsminister.
Der Arzt muss sicherlich vorsichtig über die Kosten der Präsentation und der Bewerbung nachdenken, denn er will kein Geld verwenden.
Aber wenn er Geld verdient, geht er nicht zurück an die Regierung.
Der Arzt investiert es in seine Praxis und verbessert es.
Das könnte bedeuten, dass man in der Wartezeit etwas deutlicheres anbietet.
Man braucht etwas viel Substanzielles.
Widerstand regt sich auch von Seiten des Spitalspersonals.
Die Krankenschwestern befürchten noch niedrigere Löhne als bisher.
Ein Sprecher des Pflegepersonals verwies außerdem auf amerikanische Beispiele, wo ein ähnliches System zwar die Kosten, aber auch die Qualität der Betreuung gesenkt habe.
Margaret Thatcher musste sich gestern im Parlament heftige Attacken der Opposition gefallen lassen, die meinte, die Gesundheitsreform werde sich als Achillesferse der Premierministerin erweisen.
Der polnische Staats- und Parteichef Jaruzelski ist heute zu einem bloß eintägigen Arbeitsbesuch nach Prag gereist.
Es geht um wirtschaftliche Probleme, aber es geht auch um ein Zusammentreffen zweier grundverschiedener Auffassungen von Politik im realsozialistischen Lager.
Reform in Polen, Antireform in der Tschechoslowakei.
Barbara Kudenhove-Kalergi informiert.
Die Menschen in der Tschechoslowakei sind gespannt, ob bei dem Jaruzelski-Besuch auch von Gesprächen über Reform und Dialog etwas durchsickern wird, momentan das Thema Nummer eins in Prag.
In Polen hat man sich ja neuerdings dazu durchgerungen, in der Opposition eine konstruktive Kraft zu sehen, mit der man reden muss.
In der Tschechoslowakei dagegen gilt die Opposition offiziell nach wie vor als ein Häuflein Krimineller, für die die Polizei zuständig ist.
Optimisten in Prag sagen, vielleicht können unsere Machthaber von Jaruzelski etwas lernen.
Seit der großen Protestwelle von Anfang Jänner und ihrer gewaltsamen Niederschlagung durch die Polizei ist die Diskussion in Prag nicht verstummt.
Über 700 führende Kulturschaffende haben in den letzten Wochen eine Erklärung unterzeichnet, in der die Freilassung der Verhafteten gefordert wird, voran Autor Waclav Havel.
Außerdem weisen die Unterzeichner die Art zurück, in der in den Medien über das angebliche Rauditum der Demonstranten berichtet wurde.
Sie fordern, dass die Probleme des Landes endlich mit Diskussion statt mit Repression angegangen werden.
Neu an dieser Aktion?
Die Unterzeichner sind keine Dissidenten, sondern wichtige und angesehene Wissenschaftler und Künstler, wie der vielfach preisgekrönte Regisseur Jerzy Menzel.
Innerhalb der Regierung hat man gegenüber dieser neuen Lage offenbar noch keinen klaren Standpunkt gefunden.
Anfangs hieß es, die Demonstranten seien vom Ausland gesteuerte Provokateure gewesen.
Später war auch die Rede von verführten jungen Arbeitern und von einer ernstzunehmenden Kraft, der man mit Argumenten entgegentreten müsse.
Kompliziert wird die allgemeine Ratlosigkeit durch die Tatsache, dass nun auch der Prager Kardinal Tomaschek seine Stimme gegen die Polizeirepression erhoben hat und das in einem Moment, in dem Prag ein besseres Verhältnis zur Kirche sucht.
Die Behörden haben auf ihre Weise reagiert.
Tomaschek wurde streng abgekanzelt.
Zu einem für heute anberaumten Empfang für die Bischöfe beim Kultusminister ist der Primas von Böhmen demonstrativ nicht eingeladen worden.
Für General Jaruzelski, den Staatsgast aus Polen, muss das alles anmuten wie ein Blick in eine ferne Vergangenheit.
In Polen bereitet man sich in diesen Tagen auf das sogenannte Gespräch am runden Tisch vor, an dem Partei, Opposition und Kirche ab Montag teilnehmen werden.
Wenn heute Wojciech Jaruzelski und sein Gastgeber, der Prager Parteichef Milos Jakis, zusammentreffen, zwei Verbündete und zwei Kommunisten, dann sitzen in Wahrheit zwei Welten an einem Tisch.
Soviel aus Prag.
Und nun in den Iran.
Schulglocken im ganzen Lande läuten heute ein zehn Tage dauerndes Jubiläumsfest ein.
Vor genau zehn Jahren ist der geistliche Führer des Iran, der Ayatollah Ruhollah Khomeini, nach 15-jährigem Exil in sein Land zurückgekehrt.
Und damit war der Fall des letzten Shah Mohammed Reza Pahlavi besiegelt.
Der Shah und seine Familie hatten das Land bereits zwei Wochen vorher verlassen.
Das Khomeini-Regime, das eine verhasste Diktatur ablösen wollte, gilt heute selbst als Symbol blutigster Unterdrückung.
Während der Iran den Jahrestag seiner Revolution feiert, berichtet Amnesty International von einer neuen Hinrichtungswelle.
Assalamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh.
Der Ruf nach Chomeni schien einem zersplitterten und getretenen Volk neue Kräfte zu geben.
Immer lauter war der Ruf geworden, hatte die Schüsse der Schar-Soldaten übertönt, er war drohend durch die befestigten Mauern der neureichen Villenviertel gedrungen, hatte den Schar und seinen Hofstaat in die Flucht geschlagen.
Aber noch nie war der Ruf nach Chomeni so laut gewesen wie an jenem 1.
Februar vor genau zehn Jahren, als ein Flugzeug der Air France den Revolutionsführer nach Tiran brachte.
Die triumphale Rückkehr nach 15 Jahren Exil.
Der erste Ort, den Khomeini damals besuchte, war ein Friedhof, Behesht-e-Zahra, die Grabstätte tausender iranischer Märtyrer.
Niemand im Iran ahnte damals, dass bald hunderttausende frische Gräber den Friedhof erweitern würden, die Gräber der Gefallenen des iranisch-irakischen Krieges.
Es schien viel mehr, als könnte der gebrechliche Geistliche mit einem Handzeichen die Geschichte des Iran in zwei Hälften spalten.
Vergangen war die Geschichte der Unterdrückung, des Verrats, der Korruption und des ausschweifenden Unrechts.
In der Zukunft lag eine Geschichte der Gerechtigkeit und sozialen Harmonie, des erwachenden Selbstbewusstseins.
Der Ruf nach Khomeini war damals auch der Ruf vieler nach sozialer Revolution und politischer Neugestaltung.
Denn an der Seite des Ayatollahs stand eine Koalition ziviler Politiker, die eine rasche Demokratisierung und die Auflösung des gefürchteten Geheimdienstes Savak wollten.
Sie alle brauchten Khomeini als symbolische Kraft, die allein die Massen der Bauern mobilisieren konnte.
Schließlich war es ein Pamphlet gegen Khomeini in einer regierungsnahen Zeitung gewesen, das im Jänner 1978 die ersten Massendemonstrationen gegen den Shah ausgelöst hatte.
Doch schon bald sollte das Bild vom Heiligen der Revolution einem anderen Khomeini weichen.
Die heisere Stimme des Ayatollahs befahl Rache und unerbittliche Härte gegen politische Gegner und soziale Außenseiter.
Khomeini wurde nicht müde, nach der Todesstrafe zu rufen, setzte andere Geistliche zu Herren über Leben und Tod ein.
Auch Verbündete der ersten Stunde waren unter den Opfern, wie der Außenminister Gospa Dech.
Andere konnten sich durch Flucht retten, wie Khomeinis erster Ministerpräsident Mehdi Basargan oder der gewählte Präsident Bani Sadr.
Khomeinis asketisches Gesicht schien sich verändert zu haben.
War es nur eiserne Selbstdisziplin oder grenzenloser Machthunger, was aus seinen Augen spricht?
Doch ebenso wie das Wunschbild vom heiligen Revolutionär, verdeckt auch das Klischee vom maßlos mächtigen Dämon das, was im Iran tatsächlich vor sich geht.
Denn wenn es auch stimmt, dass Khomeini jede Opposition gegen den Mullahs gebrochen hat, so ist die Geistlichkeit in sich keineswegs ein monolithischer Block.
Der Klero spiegelt vielmehr die offenen Konflikte der iranischen Gesellschaft wider.
Konflikte, die typisch sind für ein Entwicklungsland an der Schwelle zur Modernisierung.
Unter den Geistlichen sind Vertreter einer staatlichen Planwirtschaft ebenso wie Befürworter einer freien Marktwirtschaft.
Sozialrevolutionäre, Reformisten und Konservative, alle haben sie unter den Mullahs, ihre Verbündeten.
Und Ayatollah Khomeini steht nach zehn Jahren weniger als unumschränkter Diktator da, als vielmehr als Vermittler, der zwischen den verschiedenen Strömungen den Ausgleich sucht.
Der Krieg, so sagen manche, habe ihm acht Jahre lang geholfen, den offenen Konflikt um die Wirtschaftspolitik hinauszuschieben.
Am Elend der Bauern hat sich kaum etwas geändert.
Flucht in die übervölkerten Städte und eine Existenz als Hilfsarbeiter ist oft der einzige Ausweg, wie zurzeit es schar.
Dennoch zweifelt kaum jemand an der Stabilität des Regimes.
Wieder Shah regieren die Mullahs wahlweise mit Nachgiebigkeit und Repression.
Allerdings, Khomeini verlässt sich nicht nur auf den Geheimdienst, den ehemalige Sawak-Offiziere aufbauen halfen.
Er verfügt auch über ein Netz von 180.000 Mullahs, die über das Land verstreut sind, Augen und Ohren des Regimes, die achtgeben, dass kein neuer Prophet zurückkehren kann, wie damals vor zehn Jahren.
Christian Schüller über die folgenschwere Rückkehr Komenis vor zehn Jahren.
In Israel sind heute Vormittag zwei Emissäre von UN-Generalsekretär Peres de Cuellar eingetroffen.
Sie sollen mit dem Ministerpräsidenten Shamir und Verteidigungsminister Ahrens das Terrain für Verhandlungen zum Palästinenser-Konflikt sondieren.
Erst gestern hatte das Veto der USA eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Fall gebracht, in der Besorgnis über die verschlechterte Lage in den besetzten Gebieten ausgedrückt wurde.
Die Konfliktparteien wurden zu gegenseitigem Verständnis und Respekt aufgerufen.
Nun wird wahrscheinlich der Vertreter der PLO bei der UNO eine formelle Debatte des Sicherheitsrates über die besetzten Gebiete beantragen.
In Israel selbst werden nun Einzelheiten aus dem bisher geheimen Schamir-Plan bekannt, also von den Vorstellungen des konservativen Ministerpräsidenten zur Lösung des Konfliktes.
Das Endziel des Plans, eine israelisch-palästinensisch-jordanische Föderation.
Details von Moshe Meisels.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir hat zum ersten Mal Einzelheiten über seinen Zwei-Phasen-Friedensplan enthüllt, den er diesen Monat dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand und im März den amerikanischen Präsidenten George Bush vorlegen will.
Laut diesem Plan sollen in der ersten Phase der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und Gazastreifens
eine zeitlich begrenzte, sehr liberale und weitgehende Selbstverwaltung gewährt werden und in der zweiten Phase direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern über einen endgültigen Status der Gebiete stattfinden.
Die Verhandlungen könnten mit Einschaltung der UNO nach dem Muster der irakisch-iranischen Gespräche oder unter der Ägide der beiden Supermächte geführt werden.
ohne dass diese sich in die direkten, sachlichen Gespräche einmischen.
Sollten die Palästinenser und Israel zu einer prinzipiellen Einigung über seinen Plan gelangen, könnte man sofort demokratische Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen durchführen, die die palästinensische Vertretung zu den Verhandlungen bestimmen sollen.
Shamir erklärte, wenn er über einen endgültigen Status der Gebiete spreche,
Meine Errücksichtnahme auf die legitimen Rechte der Palästinenser.
Eine temporäre Autonomie-Lösung könnte zu einem Rückzug des israelischen Militärs aus den Gebieten führen, wobei sie der Sicherheit Israels gewährleisten und die Selbstverwaltung der Palästinenser garantieren würde.
Als schon mir gefragt wurde, ob sein Plan von seiner bisherigen Haltung abweiche, auf keinen Zollbreitboden der Gebiete zu verzichten,
erklärt er, dass die Verhandlungen auf eine von beiden Seiten vereinbarte Lösung hinzielen müssten.
Auf eine weitere Frage, was er tun würde, wenn bei demokratischen Wahlen in den Gebieten PLO-Leute gewählt werden würden, erklärte Shamir, ließe ein gewisses Risiko, das israelische Militär werde jedoch bis zu einer endgültigen Lösung in den Gebieten bleiben.
Shamir möchte an den Präliminarverhandlungen auch Ägypten und Jordanien beteiligen.
Er sei weiterhin entschieden gegen einen palästinensischen Staat und würde als Endlösung eine Föderation zwischen Israel, Jordanien und den palästinensischen Gebieten sehen.
Die israelische Mittagszeitung Yediothachronoth meldete heute in seiner Schlagzeile,
dass Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums in diesen Tagen versuchen, indirekte Kontakte mit PLO-Führern im Ausland aufzunehmen und dass in Kürze ein erster offizieller Kontakt zwischen Israel und der PLO in Europa stattfinden wird.
Die Vorbereitungen dazu sollen bereits vor einigen Tagen begonnen haben.
Heute, am 1.
Februar 1989, tritt die Europäische Konvention gegen die Folter in Kraft.
Mit dieser Übereinkunft verfügen nun die Mitgliedstaaten des Europarates über ein ausgekügeltes System zum Schutze der persönlichen Freiheiten.
Allerdings, elf europäische Staaten haben die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet,
mit großem Pomp und zeremoniell auch die Türkei, die, wie die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International jüngst berichtete, nach wie vor Gewerkschafter oder Systemkritiker während ausgedehnter Verhöre misshandelt und systematisch Folter zur Erpressung von sogenannten Geständnissen einsetzt.
Vor diesem Hintergrund hat in Genf die diesjährige Konferenz der Menschenrechtskommission der UNO begonnen, Marion Lorenz informiert.
Diese 45.
Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission findet politisch in einem ausgesprochen günstigen Klima statt, meinte der Genfer Generaldirektor der Vereinten Nationen Jan Martinsen bei der Konferenzeröffnung und wies damit auf die jüngsten Erfolge der Wiener KSZE-Verhandlungen und der Bereitschaft der Sowjetunion hin, sich auch in Menschenrechtsfragen nach außen zu öffnen.
Dennoch, weltweit gesehen, hat sich die humanitäre Lage in der Mehrheit aller Staaten nicht verbessert.
Die Tagesordnung der sechswöchigen Genfer Sitzung ist denn auch gewaltig.
Die Regierungsdelegierten aus 43 Ländern wollen bis Mitte März die Menschenrechtssituation in Afghanistan, Chile, Zypern, El Salvador, Iran, in den von Israel besetzten Gebieten und in Südafrika unter die Lupe nehmen.
Neben diesen öffentlich im Plenum geführten Debatten gibt es noch ein sogenannt vertrauliches Verfahren, in dem hinter verschlossenen Türen politisch besonders heikle Fälle angeprangert werden.
In diesem Jahr vermutlich die DDR, die amerikanische Nicaragua-Politik und die Philippinen.
Auch mehrere Sachthemen, die Durchsetzung einer Kinderschutzkonvention und mehr Menschenrechte für Gastarbeiter sollen in einzelnen Ausschüssen in Angriff genommen werden.
Doch dieser so bombastisch wirkenden Agenda zum Trotz, die UNO-Menschenrechtskommission ist von vielen Seiten in die Schusslinie der Kritik geraten.
Skeptiker unter den Völkerrechtsexperten bezweifeln, ob dieses illustre Mammutforum überhaupt noch etwas bewirken kann.
Hier in Genf sitzen nämlich mehrheitlich Regierungsvertreter ausgerechnet jener Länder über Menschenrechtsfragen zu Gericht, die selbst schwerster Verbrechen angeklagt sind.
Daraus ergibt sich fast zwangsläufig, dass diese Tagung humanitäre Probleme nicht nach objektiven Gesichtspunkten, sondern nach politischer Gewichtung verhandelt.
Aufs Tapet gebracht werden erstens Themen, die sich für politische Ziele ausschlachten lassen.
Beispiel die Apartheidspolitik in Südafrika, die Unterdrückung der Araber in den israelisch besetzten Gebieten oder Geschehen im letzten Jahr Kubas Behandlung politischer Häftlinge.
Mit dieser öffentlichen Anschuldigung Fidel Castros versuchte damals die republikanische Regierungsadministration in Washington, sich im anstehenden Wahlkampf auch die Stimmen der vielen tausend Exilkubaner gewogen zu machen.
Andere schwere, staatlich sanktionierte Verbrechen kommen dagegen erst gar nicht öffentlich zur Debatte, weil sie entweder politisch zu uninteressant sind, so etwa die Inhaftierung von vielen tausend politischen Gefangenen in China, oder weil sie politisch zu heikel sind.
wie die Folterzustände in der NATO- und EG-assoziierten Türkei.
Solange die Genfer Kommission ihre Aufgabe in der Ausarbeitung internationaler Menschenrechtsabkommen fand, war sie gut.
Doch zur Kontrolle der Menschenrechte ist diese Regierungsveranstaltung völlig ungeeignet, urteilt ein westlicher Experte.
Inzwischen gibt es fast 50 Verträge und Konventionen zum Schutz der elementarsten Rechte.
Doch außer dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gibt es keine Instanz, wo diese Paragrafen auch einklagbar sind.
12.51 Uhr zeigt die Uhr.
Zeitgenössische Grafik aus Israel ist der Titel einer Wanderausstellung, die bisher in den USA und in Großbritannien sowie in Österreich in Bregenz und ab heute auch in Wien im Palais Palffy nämlich zu sehen ist.
Die Ausstellung ist übrigens seit vielen Jahren die erste repräsentative Kunstschau aus Israel, die in Österreich gezeigt wird.
Ihr kommt zwingend auch eine gewisse politische Bedeutung zu, stand es doch mit den Beziehungen zwischen Israel und Österreich nach der vergangenen Bundespräsidentenwahl nicht gerade zum Besten.
Zur Israel Grafikausstellung ein Bericht Marie Renghofers.
49 Werke von insgesamt 26 Künstlern, darunter sieben Frauen, geben einen Einblick in die gegenwärtige Kunstlandschaft Israels.
Überzeugend ist das hohe Niveau, egal ob es sich um eher traditionelle gegenständliche Radierungen oder Kupferstiche, um abstrakte Siebdrucke oder höchst originelle, manchmal auch witzige Collagen handelt.
Abgesehen vom künstlerischen Wert kommt dieser seit vielen Jahren ersten repräsentativen Kunstausstellung aus Israel aber auch ein wichtiger politischer Aspekt in den nicht ungetrübten Beziehungen zwischen Israel und Österreich zu.
Botschaftsrat Dan Aschbell, der die Ausstellungsorganisation in Österreich besorgt hat,
Man muss ihren politischen Aspekt nicht überbewerten.
Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auch die Kultur eine Rolle mitspielt.
Und ich glaube, wir hatten in der letzten Zeit einige schöne Beispiele, so wie man in einem Menschenleben
nicht verschiedene Aspekte trennen können, so glaube ich fest daran, dass Kultur auch ein Beitrag ist zur Verständigung zwischen Völkern.
Ami Shavit, Direktor des Haifa-Museums, der die Ausstellung im Auftrag des israelischen Außenministeriums zusammengestellt hat, setzte bewusst auf künstlerische Vielfalt.
Dazu Dan Aschbell.
Der Zweck ist,
den Leuten, wo immer die Ausstellung gezeigt wird, einen Einblick, ich würde nicht wagen zu sagen einen Überblick, aber einen Einblick in die Kulturlandschaft Israels zu geben, die leider nicht so bekannt ist in der Welt.
Israel seit seiner Gründung und auch vor seiner Gründung ist eine lebendige Gesellschaft, in der auch die Kultur eine große Rolle spielt.
Und da wir ein Land sind,
dass Immigranten und Flüchtlinge von der ganzen Welt gesammelt haben, so kann man in diesem Land auch die Vielfältigkeit dieser Leute auch in der Kunst wiedersehen.
So präsentiert sich diese Schau als Spiegelbild der israelischen Gesellschaft.
So unterschiedlich die Herkunftsländer der Künstler sind – die Hälfte von ihnen wurde in Israel geboren, die anderen kamen aus Polen, Deutschland, den Vereinigten Staaten, aus Chile, Tunesien, Marokko, der Tschechoslowakei, dem Irak, aus Südafrika oder der Sowjetunion nach Israel –
So unterschiedlich sind auch die Stilrichtungen und Trends, die sie vertreten.
So verschieden wie ihr Alter, zwischen 35 und 67, sind die druckgrafischen Techniken, mit denen sie sich beschäftigen.
Auf jeden Fall ist diese Wanderausstellung repräsentativ für die israelische Gegenwartskunst, meint der in Wien lebende Künstler Georg Chaimowitz.
Eines hat mich überrascht.
Die Ausstellung hat eine Qualität, die sich sehen lässt.
und über meinen Erwarten hinausgeht.
Es destilliert sich da aber trotzdem langsam etwas typisch jüdisches durch, in diesem Fall israelisches.
Die Rolle Israels in der Kunst ist eine andere als meiner an sich, als die, die man sich erwartet.
Glaube, eine der Quellen der Moderne, ist
Das Gebot oder das Verbot, du sollst dir kein Bildnis machen.
Israel ist Träger dieses Gebotes.
Die Ausstellung »Zeitgenössische Grafik aus Israel« ist im Palais Palafia am Josefsplatz bis 23.
Februar täglich von 10 bis 18 Uhr zugänglich.
Und jetzt noch ein Radio-Tipp für heute Abend zum Thema Geschäft mit dem weißen Sport.
Die WM in Vail ist heuer der Höhepunkt der Skisport-Saison.
Ob aber nun Weltmeisterschaft oder Weltcup, die Veranstaltungen des Spitzenrennsports sind heute die wichtigste Verkaufshilfe der einschlägigen Industrie.
Ob nun Ski-, Bindungs- oder Schuherzeuger, wird auf ihren Produkten gewonnen, dann klingelt es eben in den Kassen.
Und dementsprechend hoch ist auch der finanzielle Einsatz der heimischen Wirtschaft, die insgesamt 100 Millionen
Jahresbudget in Material, Läufergagen und einen Tross von Rennsportmanagern und Serviceleuten buttert, damit auch Made in Austria auf dem Podest steht.
Für unser heutiges Journal Panorama, das um ca.
18.20 Uhr in Österreich 1 beginnt, hat Hans-Christian Unger die wirtschaftliche Kulisse des Rennsports ausgeleuchtet.
Und auch über die Arbeit jener gesprochen, die auf keinem Siegerbild zu finden sind.
18.20 Uhr, Österreich 1, Journal Panorama.
Und jetzt die Schlussnachrichten für das Mittagsschornal.
Jugoslawien.
Bei der Krisensitzung des Zentralkomitees der Partei in Belgrad droht ein offener Machtkampf zwischen Serbien und Slowenien.
Der von Serbien angeführte Parteiflügel fordert die Vorverlegung des Parteitages und will einen radikalen Wechsel an der Führungsspitze durchsetzen.
Slowenien ist dagegen.
Wegen der ideologischen Gegensätze kommt es zwischen den beiden Republiken immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen.
Slowenien will den Weg des politischen Pluralismus und der Marktwirtschaft gehen.
Serbien besteht auf einer zentralistischen Lösung der Krise in Jugoslawien.
Schweiz.
Die Nachfolge für die wegen eines Finanzskandals zurückgetretene Bundesrätin Elisabeth Kopp steht fest.
Die Bundesversammlung in Bern wählte den industriellen Kaspar Filliger zum neuen Mitglied der Schweizer Kollegialregierung.
Villiger wird voraussichtlich aber nicht das von Kopp geleitete Justizressort betreuen, sondern das Verteidigungsministerium.
Neuer Justizminister dürfte Bundesrat Arnold Koller werden, der zurzeit für die Verteidigung zuständig ist.
Österreich.
Die Diskussion um die Affäre Lukona und Bundesländer dauert an.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka schloss heute aus, dass Geld von der Bundesländerversicherung in Parteikassen der BundesöVP geflossen sein könnte.
Die Landesparteisekretäre der SPÖ forderten bei einer Sitzung in Wien die ÖVP auf, eine vorbehaltslose Aufklärung der Vorgangsweise der Bundesländerversicherung nicht zu behindern.
Die Generalsekretärin der Freiheitlichen, Heidi Schmidt, drängte ebenfalls auf einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit.
Der Klubobmann der Grünen, Wabel, verlangte, ein eventueller Untersuchungsausschuss müsse sich auch mit Verflechtungen zwischen der Bundesländerversicherung und ÖVP, SPÖ sowie FPÖ in der Steiermark befassen.
Vereinte Nationen
Eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Palästina-Frage ist neuerlich am Veto der USA gescheitert.
In der Entschließung hätte die Lage in den israelisch besetzten Gebieten mit Besorgnis beurteilt werden sollen.
China
Der sowjetische Außenminister Schewart-Nazi wird heute zu einem dreitägigen Besuch in China erwartet.
Schewart-Nazi bereitet eine Begegnung von Staats- und Parteichef Gorbatschow mit dem chinesischen Spitzenpolitiker Deng Xiaoping vor.
Dieses Treffen soll noch in der ersten Hälfte dieses Jahres stattfinden.
Die China-Reise Schewart-Nazis ist die erste eines sowjetischen Außenministers seit drei Jahrzehnten.
USA.
Die Regierung in Washington nimmt an, dass das moskautreue Regime in Afghanistan bald stürzen wird.
Das Außenministerium schätzt, dass die Muslimrebellen die Hauptstadt Kabul nach dem Abzug der Roten Armee belagern und die Regierung nach kurzer Zeit entmachten werden.
Die Sowjetunion soll ihren Truppenabzug aus Afghanistan spätestens am 15.
Februar abgeschlossen haben.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
In den Niederungen nebelig, im Bergland sonnig.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad bei Nebel um 0 Grad.
Mit Nachrichten und Wetter ist das Mittwoch-Mittagsjournal konsumiert.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
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