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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Willkommen beim Mittagsschanal vom 11.
Jänner.
Luis Glück führt Sie durch die Sendung.
Unser Hauptthema, Sie haben es erraten, ist der Lukona-Ausschuss.
Wir berichten vom dritten Tag der Zeugeneinvernahmen, wir zitieren Pressekommentare und wir bringen eine Reaktion von ÖVP-Obmann Alois Mock auf die neueste Entwicklung.
rund um Innenminister Karl Blecher.
Andere interessante Themen, Protestversammlung der Vöst-Pensionisten gegen Leistungskürzungen in Kapfenberg.
Die Wiener KSTD-Konferenz steht vor letzten, nicht gar so kleinen Hürden.
Deutschlands Kanzler Kohl hat Ärger mit den Amerikanern.
In Jugoslawien wurde die erste nicht-kommunistische Partei gegründet und dann geht es noch um Theater bei den bevorstehenden Wiener Festwochen.
Vorerst unsere Nachrichten, Überblick, Redaktion, Wolfgang Wittmann und Sprecher heute Mittag ist Josef Felslnadek.
Österreich.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Proxlucona hat heute mit Mehrheit beschlossen, man werde erst am Ende des Themenkreises Salzburg beschließen, ob allenfalls Anzeigen an die Staatsanwaltschaft notwendig sind.
Der Grüne Abgeordnete Pilz und die FPÖ-Abgeordnete Partik Pablé hatten den Antrag gestellt, sofort gegen den Salzburger Sicherheitsdirektor Thaler Anzeige wegen Verdachtes des Amtsmissbrauchs zu erstatten.
Thaler hatte gestern zugegeben, er habe früher fälschliche Angaben, Überweisungen zur Causa Prox gemacht, um Innenminister Blecher und Sektionschef Herrmann vom Innenministerium aus der Sache herauszuhalten.
Höhepunkt des heutigen dritten Tages des Arbeitsausschusses werden die Aussagen von Innenminister Blecher sein.
Gestern Abend bestritt Blecher neuerlich vehement Weisungen zur Behinderung der Ermittlungen im Fall Proksch-Lukona gegeben oder Absprachen mit anderen Zeugen getroffen zu haben.
Zuvor hatte Sicherheitsdirektor Thaler erklärt, er sei mit Blecher und Hermann zweimal in jüngster Zeit, am 23.
Dezember in Salzburg und am vergangenen Montag im Innenministerium zusammengetroffen.
Bundeskanzler Franitzki ist am Vormittag zu einem offiziellen Besuch nach Ägypten abgereist.
Franitzki wird von Landwirtschaftsminister Riegler und von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Während seines fünftägigen Aufenthalts in Ägypten trifft der Bundeskanzler unter anderem mit Staatspräsident Mubarak zusammen.
Als wichtigste Gesprächsthemen gelten das Nahostproblem und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Ägypten.
Der Smog-Alarm in Graz bleibt aufrecht.
Weiterhin werden die Kraftfahrer aufgerufen, im Raum Graz Fahrten mit Autos ohne Katalysator zu vermeiden.
Die Grazer Verkehrsbetriebe können kostenlos benutzt werden.
Jugoslawien.
Vor dem Parlamentsgebäude in Titograd, der Hauptstadt von Montenegro, haben heute Arbeiter und Studenten neuerlich eine Demonstration veranstaltet.
Bereits gestern hatten in Titograd etwa 50.000 Menschen protestiert.
Sie fordern den Rücktritt der Parteiführung von Montenegro.
Die Spitzenpolitiker der Jugoslawischen Teilrepublik weigern sich jedoch, auf die Erklärungen der Kundgebungsteilnehmer zu antworten.
Montenegro ist von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Jugoslawien besonders schwer betroffen.
Polen.
In Danzig steht möglicherweise eine neue Streikwelle bevor.
Die Arbeiter in den von der Schließung bedrohten Werften könnten jeden Augenblick einen Ausstand beginnen, falls ihre Zukunft nicht abgesichert werde, erklärte Arbeiterführer Lech Walesa.
Gestern haben 8000 Werftarbeiter an einer Protestkundgebung teilgenommen.
Dabei forderten sie auch die Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
Die Regierung in Warschau hatte angekündigt, sie wolle mehrere Werften in Danzig Anfang Dezember dieses Jahres wegen mangelnder Rentabilität schließen.
Frankreich Die internationale Konferenz zur Ächtung von chemischen Waffen wird heute in Paris beendet.
Bei den abschließenden Beratungen wird eine Schlusserklärung erarbeitet, die am Nachmittag verabschiedet werden soll.
Bereits gestern dürften die meisten Hindernisse für eine einvernehmliche Zustimmung der 145 an der Konferenz teilnehmenden Staaten ausgeräumt worden sein.
Die größten Meinungsverschiedenheiten ergaben sich durch die Forderung verschiedener Länder der Dritten Welt, den Abbau chemischer Kampfstoffe mit der atomaren Abrüstung zu verbinden.
Vereinte Nationen
Der UNO-Sicherheitsrat stimmt heute über eine Resolution ab, in der der Abschuss zweier libyscher Kampfflugzeuge durch die amerikanischen Streitkräfte in der Vorwoche bedauert wird.
Die amerikanische Regierung wird gegen den vorliegenden Text der Entschließung ihr Veto einlegen.
Die Resolution wurde vor allem von den sieben blockfreien Mitgliedern des Weltsicherheitsrates formuliert.
USA.
Nach Ansicht der Regierung in Washington werden die sowjetischen Truppen aus Afghanistan wie geplant bis Mitte Februar abgezogen sein.
Ein Sprecher des Außenministeriums der USA teilte mit, die sowjetische Armee habe ihren Rückzug vor einigen Tagen nach einer längeren Unterbrechung wieder aufgenommen.
An einem endgültigen Vollzug der Rückverlegung bis zum 15.
Februar sei daher nicht zu zweifeln, betonte der Sprecher.
Der sowjetische Vizeaußenminister Vorontsov hat kürzlich einen termingerechten Abzug der sowjetischen Soldaten aus Afghanistan infrage gestellt.
Vorontsov sagte, ein weiterer Rückzug könne durch aggressives Verhalten der Moslem-Rebellen unmöglich gemacht werden.
Pakistan.
Bei einem Schiffsunglück in Pakistan sind mindestens 90 Menschen ertrunken.
Das Boot mit 125 Menschen an Bord habe auf dem Ravi-Fluss einen Stahlträger gerammt und sei von diesem geteilt worden, berichtete die pakistanische Nachrichtenagentur.
Zunächst konnten lediglich sieben der Leichen geborgen werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh in der ersten Tageshälfte meist stark bewölkt, regional Regen.
In weiterer Folge dann Bewölkungsauflockerung.
Später Aufheiterung.
Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 3 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Süden und Osten Österreichs zum Teil nebelig, sonst heiter.
Schwachwindig.
Tagestemperaturen morgen 2 bis 9 Grad.
Gegen Abend dann im Westen Eintrübung.
Die Wetterforscher auf übermorgen Freitag stark bewölkt und strichweise etwas Regen.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt, 6 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 5.
St.
Pölten ebenfalls stark bewölkt, 5.
Linz bedeckt leichter Regen, 6 Grad.
Salzburg bedeckt, 5.
Innsbruck heiter, 4 Grad.
Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Bregensheiter 7, Graz wolkenlos, gefrierender Bodennebel 0 und Klagenfurt gefrierender Nebel bei minus 4 Grad.
12 Uhr 8 ist es gleich.
Die ersten beiden Tage des parlamentarischen Lokona-Untersuchungsausschusses ergeben das homogene Bild von Beeinflussungsversuchen und zwar sowohl der damaligen Polizeirecherchen in Salzburg als auch der jetzigen Ausschussermittlungen.
Der Bogen der Interventionen aus dem Wiener Innenministerium spannt sich vom Abbruch der Untersuchungen der Salzburger Kripo und ständiger begleitender Kontrolle dieser Untersuchungen durch die Staatspolizei bis hin zu seltsamen Treffen der Ministeriumsspitze mit belastenden Zeugen kurz vor deren Aussage und bis zur Charakterisierung dieser Zeugen nach ihrer Aussage als alkoholabhängig.
Die Optik ist für Innenminister Karl Blecher jedenfalls schlecht.
Der angeschlagene Ressortchef tritt heute Nachmittag vor den Ausschuss.
Dort sieht er sich mit dem Vorwurf seiner Salzburger Beamten konfrontiert, sie hätten durch das Naheverhältnis Blechers zu Udo Pocksch in vorauseilendem Gehorsam Weisungen aus Wien auf die eigene Kappe genommen.
Mit dem Vorwurf ferner, das Parlament belogen zu haben.
Mit dem Vorwurf schließlich, sich dem Verdacht der Zeugenbeeinflussung ausgesetzt zu haben.
Blecher bestreitet all das.
Vom heutigen dritten Tag berichten Maltraut Langer und Franz Simbürger.
Zunächst beraten die Mitglieder des Lukone-Untersuchungsausschusses heute den Antrag der Grünen und Freiheitlichen von gestern, ob es eine Anzeige wegen allfälliger falscher Zeugenaussagen von dem gestern einvernommenen Salzburger Sicherheitsdirektor Günther Thaller geben soll.
Der Beschluss darüber wird auf das Ende der Verhandlungen über den Komplex Salzburg vertagt.
Drei weitere Beschlüsse werden gefasst.
Thaller wird für heute Nachmittag vorgeladen, damit es die Möglichkeit gibt, Innenminister Blecher, der am Nachmittag einvernommen wird, gegenüberzustellen.
Das gestrige Zeit-im-Bild-2-Interview Blechers soll den Ausschussmitgliedern vorgespielt werden und sie erhalten davon eine Abschrift.
Außerdem wird für den Nachmittag der Pressesprecher Blechers Karl Nevolet geladen, da er bei einem Gespräch zwischen Blecher, Hermann und Thaller in Salzburg anwesend war.
Und dann beginnt die Befragung von Sektionschef Armin Hermann vom Innenministerium.
Hermann war zum fraglichen Zeitpunkt, also 1983, als die Lukone-Ermittlungen in Salzburg begannen, Leiter des staatspolizeilichen Dienstes im Innenministerium.
Frage des Ausschussvorsitzenden Ludwig Steiners.
Wann haben sie zum ersten Mal vom Fall Lucona gehört?
Hermann darauf, am 29.
Juli 1983.
Er habe sich den Akt ausgehoben, weil der Prox-Anwalt Heinz Damian ihn angerufen habe, sagt Hermann.
Und Damian habe Bedenken gegen die Ermittlungen in Salzburg geäußert.
Ludwig Steiner darauf, waren ihm die Ermittlungen zu wenig gründlich?
Hermann sagt, nein.
Damian äußerte Bedenken gegen die Person des Anzeigers, des Detektivs Dietmar Guggenbichler.
Weiters gegen enge private Beziehungen zwischen Guggenbichler und dem Ermittlungsbeamten Werner Meier oder gegen mögliche Einflussnahme eines Bundesländerversicherungsanwaltes auf Meier.
Ob Hermann dann vom Innenminister eine diesbezügliche Weisung erhalten habe, will Ludwig Steiner wissen.
Nein, sagt Hermann, ich habe mit dem Minister gesprochen und ich weiß nicht, wer es als Erster sagte, aber es gab ohnehin keine Alternative als die Weisung, den Akt in Salzburg rasch dem Staatsanwalt zu übergeben.
Zumal da ja dann auch ein Zeitungsbericht aufgetaucht ist und wir der Öffentlichkeit sagen können mussten, dass ohnehin alles bei Gericht sei.
Deshalb auch die Eile und die ungewöhnliche Form der Kurzanzeige.
Soweit Sektionschef Hermann.
Die freiheitliche Abgeordnete Helene Patik-Pablé will dann wissen, wieso Hermann, da er doch den Akt noch gar nicht kannte, den Anruf Damians seinerzeit nicht an den zuständigen Beamten weitergeleitet habe.
Hermann darauf, das ist nicht meine Art bei wichtigen Dingen.
Patik-Pablé, kannten Sie Damian?
Ja, sagt Hermann, aus der Studentenzeit.
Aber ich habe ihn bis dahin nicht gesehen.
Sind Sie perdu mit ihm, will Patik-Pablé wissen.
Hermann bejaht die Frage.
Patik Pablé will dann auch wissen, ob Hermann von der Freundschaft zwischen Udo Proksch und dem Innenminister gewusst habe.
Hermann sagt, nein.
Patik Pablé, wussten Sie, dass Sie miteinander bekannt waren?
Hermann darauf, aber nichts von Freundschaft.
Ich wusste, dass er ihn kennt, aber da ist die Frage, was versteht man unter Bekanntschaft?
Dann geht es noch kurz darum, ob Hermann die Ermittlungen Meyers in Salzburg als eigenmächtig angesehen habe.
Hermann darauf,
Die Dienstbehörde hatte jedenfalls nicht über die vorgenommenen Schritte bestimmt.
Eine gewisse Eigenmächtigkeit sah ich.
Der SPÖ-Abgeordnete Rieder will dann von Hermann wissen, ob er bei seinem Gespräch mit Minister Blecher dem den Vorschlag gemacht hat, die Ermittlungen abzubrechen.
Nein, sagt Hermann, es ging nur um die Einschaltung der Staatsanwaltschaft.
Rieder will auch wissen, ob Hermann bei seinen diesbezüglichen Telefonaten mit Salzburg seinem Gesprächspartner Strasser, dem Staatspolizeileiter in Salzburg, den Eindruck vermittelt habe, es solle alles stehen und liegen gelassen werden.
Nein, sagt Hermann, davon war nicht die Rede.
Rieder fragt nach.
Schließen Sie aus, dass von Ihrer Seite dazu beigetragen wurde, bei Ihrem Gesprächspartner den Eindruck entstehen zu lassen, hier sollen Ermittlungen abgebrochen werden?
Hermann schließt das aus.
Die Befragung des Sektionschefs Herrmann ist jetzt noch voll im Gange.
Um 14 Uhr soll dann laut Plan Innenminister Karl Blecher vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.
Wir geben vorerst zurück an das Studio.
Ja und wir bleiben beim Thema.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franitzki hat ja gestern gesagt, Innenminister Karl Blecher habe weiterhin sein Vertrauen.
Heute wurde Vizekanzler und ÖVP-Obmann Alois Mock bei einer Pressekonferenz zu außenpolitischen Themen gefragt, ob er dieses Vertrauen Franitzkis in Blecher auch noch hat.
Mock antwortete zurückhaltend.
Ich sage Ihnen, ich war lange genug Parlamentarier, dass ich nicht den Eindruck, dass ich es nicht für unsympathisch halte, wenn jetzt ein Regierungsmitglied den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss jeden Tag hineinredet, so interessant das unter dem Gesichtspunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung wäre.
Ich bin dafür, dass der Bundeskanzler muss selbst einstehen für seine Äußerungen und ich bin dafür, dass jetzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit aller Konsequenz die Zusammenhänge aufklärt.
für sich die Konklusionen zieht und dann liegt es natürlich auch beim betreffenden Politiker für sich die Konklusionen zu ziehen, was entspricht.
der politischen Tradition eines Landes.
Alois Mock sagte das heute.
Schenkt man den heutigen Zeitungskommentatoren Glauben, dann beginnt ihnen politisch das Jahr 1989, wie das vorige Jahr endete, mit einem Rücktritt in der SPÖ.
Die Mehrheit der Leitartikler meint jedenfalls, es wird eng für Karl Blecher.
Und auch die Schlagzeilen künden es.
Blecher im Zwielicht, schreibt die kleine Zeitung etwa auf Seite 1, vom angeschlagenen Minister, spricht die Kronenzeitung,
Blecher wird für Franitzki zur Belastung schlagzeilen, die oberösterreichischen Nachrichten.
Lucona-Zeuge wurde im Ministerium präpariert, so sieht das die Volksstimme.
Und Blecher sprach mit Hauptzeugenaussagen ab, Titels der Kurier.
Hier aber das, was in den Kommentaren steht.
Robert Stoppacher.
Nicht nur in sämtlichen Kommentarspalten der heutigen Tageszeitungen, sondern auch in den diversen Sprüchen der Redaktionsoriginale und in den Karikaturen.
findet das Thema 1 der österreichischen Innenpolitik seinen Niederschlag.
Und nach den brisanten Aussagen im Ausschuss dreht sich natürlich alles um Innenminister Karl Blecher.
In einer Karikatur in den Salzburger Nachrichten etwa wird Blecher in Gestalt eines Engels mit Heiligenschein dargestellt, der gleichsam als Puppenspieler zwei Marionetten in den Zeugenstand hebt.
die unschwer als Sektionschef Herrmann und Sicherheitsdirektor Thaler zu erkennen sind.
Der Bildtext lautet und nichts als die Wahrheit.
In den oberösterreichischen Nachrichten zeichnet der Karikaturist den Innenminister, der verzweifelt versucht, sich an einem Haar aus dem Lukona-Sumpf zu ziehen.
Unterstützt wird er dabei von Bundeskanzler Franitzki, der auf dieser Karikatur allerdings nur mit zwei Fingern nachhilft.
Durchaus nicht zimperlich sind auch die Redaktionsoriginale.
Da meint der Kritikrax in den Salzburger Nachrichten Humor beweist auch das SPÖ-Zentralorgan Neue AZ.
Unter Anspielung auf das berühmte Dreiergespräch im Innenministerium meint der Frosch
Seit dem gestrigen Lukuna-Ausschuss war sie, dass Kaffee trinken auch politisch ungesund sein kann.
Sehr viel ernster fallen freilich die politischen Kommentare aller Tageszeitungen von heute aus.
Tenor mit wenigen Ausnahmen, Innenminister Blecher sei politisch am Ende, sein Rücktritt wäre unausweichlich.
Dieter Lenhardt etwa schreibt in der Tageszeitung die Presse unter dem Titel,
wenn ein Minister strauchelt.
So geht es nicht.
Österreich darf nicht zu einem Balkansumpf des 19.
Jahrhunderts verkommen.
Der Ruf der Exekutive ist zum Teil unverdient, ohne dies angeschlagen.
Ein solcher Polizeiminister hätte sich längst selbst aus Amt und Würden entfernen müssen, da ihm ein solch unglücklicher Freundesdienst nun einmal unterlaufen ist.
In diesem Sinn wäre Blecherts Rücktritt fällig gewesen, als Udo Broksch vor dem Haftbefehl verschwand.
Jetzt ist er überfällig.
Im Kurier meint Hans Rauscher in einem Kurzkommentar auf Seite 1 unter dem Titel »Bis zum Hals«, Was Blechers polizeiliche Untergebene da vor dem Lukona-Untersuchungsausschuss mit schweißnassen Hemden herausstammeln, ist für den Innenminister eine Katastrophe.
Blechers eigene Aussage muss fairerweise noch abgewartet werden.
Aber sein Rücktritt liegt in der Luft.
Machtmissbrauch wirft Karl Danninger im Standard dem Innenminister vor.
Der Kommentator nimmt auf die von ihm als Absprache bezeichnete Dreierbegegnung im Innenministerium Bezug und schreibt, für solche Fälle hat das Strafgesetzbuch einen konkreten Begriff geprägt.
Verdunkelungsgefahr.
In besonderen Fällen wird dafür sogar die Untersuchungshaft verhängt.
Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelten die Spielregeln des Strafgesetzbuches.
Blecher mag sich weiter darauf ausreden, dass auch schon bei früheren Untersuchungsausschüssen Zeugenvorbesprechungen stattgefunden haben.
Auch dieser Einwand ist nichtig.
Er besagt bloß, dass sich diese Demokratie schon früher in einem bedauernswert üblen Zustand befunden hat, dessen Verlängerung nicht mehr geduldet werden kann.
Die gleiche Argumentation findet sich auch in einem Kommentar in der kommunistischen Volksstimme.
Man liest.
Die Verabredung von Zeugen ist zwar nur in einem Strafverfahren nicht bei parlamentarischen Untersuchungen strafbar, dennoch spricht diese Tatsache Bände.
Auch wenn Blecher nur vorbeigeschaut haben will.
Im Hause Blecher ist Feuer auf dem Dach.
Und nach all dem, was wir seit Montag wissen, ist es zumindest fraglich, ob der Zeuge Blecher bei seinem heutigen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss dieses Feuerwirt löschen können.
Nicht mit der Person Blechers, sondern allgemein mit dem bisherigen Verlauf der Zeugeneinvernahmen befasst sich Manfred Scheuch im SPÖ-Zentralorgan Neue AZ, wenn er schreibt.
Die Aussagen der Zeugen sind voll Widersprüchen und zweifellos auch von subjektiven Einschätzungen gefärbt.
Das ist gut so.
Eine Fallangst mit einheitlichem Zungenschlag, gleich in welche Richtung, wäre unglaubwürdig.
Allerdings vernimmt man einigermaßen verwundert, dass ein Sicherheitsdirektor von seinem Vorgesetzten als labil bezeichnet wird und furchtbar aufgeregt ist, wenn von ihm lediglich das Selbstverständliche erwartet wird, nämlich vor dem Ausschuss die Wahrheit zu sagen.
Verblüfft über die bisherigen Aussagen im Lukona-Ausschuss gibt sich Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Ja, gibt's denn sowas?
Nicht von Karkanien ist die Rede, sondern von einem mitteleuropäischen Staat mit jahrhundertealter Beamten-Tradition im, wie man meinte, besten Sinn des Begriffes.
was immerhin konkreter aus den Verhandlungen des Untersuchungsausschusses herauskommen mag.
Alleine das Wenige, das bisher offenkundig wurde, wäre und ist Anlass genug, mit dem eisernen Besen republikanischer Lauterkeit dreinzufahren und dieses verluderte und verlotterte System der Kameraderie im Sicherheitswesen mit all seinem vorauseilenden und hinterhertrottenden Gehorsam zu sanieren.
Und auch für Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten
verbindet sich mit dem brisanten Verlauf der Ausschusstätigkeit die Hoffnung auf eine staatspolitische Gesundung.
Er schreibt,
Pressestimmen waren das zu den Proxturbulenzen rund um den Innenminister und wir bleiben noch einmal beim Thema Lukona mit einem Hinweis auf das heutige Journal Panorama.
Aber auch wenn er sich nur mit der Tätigkeit von Behörden beschäftigt, im Hintergrund steht Udo Proksch, der vor acht Jahren schon übers Auswandern laut nachgedacht hat.
Naja, vielleicht sollte man wirklich auswandern, ja.
Aber ich wandere erst aus, wenn Österreich der 51.
Staat Amerikas wird, dann fahre ich nach Amerika und der Bundeskanzler Kreis ist die Präsident von Amerika.
Jetzt ist er ausgewandert und philosophiert über die Rückkehr.
Das Einzige, was mir am leidesten gut ist, dass ich nicht zehn Jahre jünger bin.
Weil dann würde meine ziemlich rambohafte Figur da drüben auftauchen.
Das kann ich dir sagen.
Aber ansonsten möchte ich dieses Land außer zur Beendigung dieses Dings nicht mehr betreten.
Ich muss betreten, weil ich muss das einmal beendigen.
Und ich möchte es nur betreten als Besatzungssoldat.
Verstehst du?
Und ich garantiere, dass dieses Land besetzt wird.
Denn dieses Land ist fähig, sich nicht selbst zu regieren.
Udo Proxts bisher letzte Worte auf Tonband.
Aufgenommen im vergangenen Sommer in Manila.
Doch nicht nur Herr Udo kommt heute zu Wort.
Wir zeichnen den Fall Lucona nach und berichten, wie es zum Untersuchungsausschuss kam.
Um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Panorama, das Manfred Steinhofer gestalten wird, jetzt um 12.21 Uhr im Mitex-Journal.
Andere Themen.
Nach mehr als zwei Jahren Dauer geht die Wiener KSCD-Folgekonferenz in diesem Jänner in die Zielgerade.
Die 15 NATO-Länder und die acht Staaten des Warschauer Paktes haben sich auf ein Schlussdokument geeinigt, das auf Kompromissvorschlägen der 12.
Gruppe der neutralen und paktungebundenen Länder der sogenannten N&N-Staaten fußt.
Wohl wichtigster Punkt der Vereinbarung ist die Schaffung einer neuen,
europäischen Konferenz zur Verminderung der konventionellen Streitkräfte.
Diese Konferenz wird auch in Wien abgehalten und sie tritt die Nachfolge der ergebnislosen 14-jährigen MBFR-Verhandlungen an.
Zuletzt haben sich allerdings US-Außenminister Schulz und sein Kreml-Kollege Shevardnadze eher skeptisch zum KSCD-Abschluss geäußert.
Es sind noch einige Hürden zu überwinden.
Diplomatische Hektik prägte auch diese letzten Stunden.
Heute Vormittag Außenminister Mock informierte darüber.
Über den Stand hören wir Helmut Opletal.
Kann die Wiener KSZE-Folgekonferenz wie geplant mit einem großen Außenministertreffen zwischen dem 17. und 19.
Jänner abgeschlossen werden?
Das war die Frage, für die man bei der heutigen Pressekonferenz eine Antwort von Außenminister Alois Mock erwartete.
Zwei Hindernisse waren in den letzten Tagen noch aufgetaucht, die einen zeitgerechten Abschluss zu blockieren drohten.
Hindernis Nummer eins, ein neuer 17-Punkte-Änderungswunsch der rumänischen Delegation, die zahlreiche Abschnitte des Schlussdokuments vor allem Menschenrechtsfragen betreffend verwässern und abschwächen würde.
Hier sei es gelungen, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, sagte Außenminister Mock gleich zu Beginn der Pressekonferenz, zu der er ein wenig verspätet erschienen war.
Ich habe noch mit dem österreichischen Delegierten bei der KSTD-Konferenz Kontakt gehabt, der
mir dann auch die erfreuliche Mitteilung machen könnte, dass die rumänischen Vorschläge, die in letzter Zeit eingebracht wurden, soweit sie nicht berücksichtigt werden konnten, nicht weiter aufrechterhalten werden, dass auch in dem Abschluss der KSTT-Konferenz mit einem substanziellen, ausgewogenen Dokument keine
weiteren Hindernisse von dieser Seite, komme dann noch auf ein anderes Problem zu sprechen, entgegenstehen.
Es werden sich also nächste Woche 35 Außenminister in Wien treffen, um diesem Abschlussdokument, das ungefähr 50 Seiten umfasst mit den Annexen rund 100 Seiten, nochmals durch ihre Anwesenheit politisch die Zustimmung zu geben und die Zustimmung zu dokumentieren.
Das zweite drohende Hindernis, das ja noch nicht beseitigt ist, ist der Streit um die Einbeziehung eines Küstenstreifens in der südlichen Türkei in die geplanten konventionellen Abrüstungsgespräche.
Die Türken wollen das Grenzgebiet zu ihren asiatischen Nachbarn aufgrund besonderer Sicherheitserfordernisse ausklammern.
Griechenland hat sich jedoch aus Protest quergelegt, da über den in dieser Zone gelegenen Hafen Mersin angeblich der Nachschub an die türkischen Truppen in Nordzypern läuft.
Doch Außenminister Maag zeigte sich heute Vormittag optimistisch, dass dieser Streit innerhalb der NATO schon in den nächsten Stunden gelöst wird.
Also ich bin nach dem, was wir die Außenminister selbst, Minister Schewert-Naze und Dumas und Genscher und eine Reihe anderer Herren, Van Brock,
in Paris gesagt haben, war ich schon sehr optimistisch, ich glaube, wir können mit 99,9 Prozent rechnen, dass hier auch ein positiver Abschluss erreicht wird.
Die nächste KSZE-Folgekonferenz soll dann im März 1992 wieder in Helsinki stattfinden.
Bis dahin werden zahlreiche KSZE-Sondertagungen Einzelprobleme weiter behandeln.
Einigung ist dabei auch über die umstrittene Menschenrechtskonferenz in Moskau 1991 erzielt worden.
In Wien werden zwei parallele Folgetagungen voraussichtlich schon am 6.
März eröffnet werden.
Eine über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, an der alle 35 KSZE-Staaten teilnehmen und eine zweite über konventionelle Abrüstung in Europa, wo nur die 23 paktgebundenen Länder teilnehmen werden.
Ein österreichischer Wunsch nach einer weitergehenden Einbindung der Neutralen und Blockfreien ist nicht verwirklicht worden.
Es wird nur eine Information dieser sogenannten N&N-Staaten in vier Wochenabständen geben.
Ein offener Punkt ist dabei übrigens neuerdings der Tagungsort in Wien, die Hofburg oder das neue Austria-Konferenzzentrum bei der UNO-City.
Mock heute dazu?
War der Wunsch, meine Damen und Herren, dass die Nachfolgerkonferenz im Konferenzzentrum der Hofburg stattfindet.
Wir sind Gastgeber und ich glaube wir haben optimal, meine Auffassung, den Wunsch der Gäste
zu berücksichtigen.
Außenminister Mockl ist allerdings offen, dass die Eröffnungsveranstaltung im großen Rahmen doch im neuen Austria-Zentrum, wo die KSCD bisher getagt hat, stattfinden könnte.
Insgesamt würdigte der Vizekanzler und Außenminister die zu Ende gehende Wiener KSCD-Tagung als die bedeutendste aller bisherigen Helsinki-Folgekonferenzen, wobei die größten Fortschritte in Menschenrechtsfragen erzielt worden seien.
Es ist ein
Wenn man die internationale Situation in einzelnen Ländern betrachtet, sicherlich ein beachtliches Ereignis, dass in Wien zum ersten Mal von allen 35 Staaten anerkannt wurde, die Legitimität einer kritischen Diskussion der Menschenrechtspraxis in den eigenen Ländern.
Das ist ja bisher mit dem Hinweis, das sei eine Frage, eine innere Angelegenheit der Staaten immer abgelehnt worden.
Das heißt, das, was wir seit Helsinki vertreten haben, dass die Frage des Respekts der Menschenrechte keine innere Angelegenheit ist seit Helsinki, ist jetzt damit generell akzeptiert worden.
So viel von der heutigen Pressekonferenz von Außenminister Alois Mock, der sich also optimistisch über den zeitgerechten Abschluss der Wiener KSZE-Folgekonferenz geäußert hat und damit zurück an das Studio des Mittagsschornals.
Helmut Opletal hat berichtet, in zwei Minuten wird es halb eins sein.
Wir wechseln nach Jugoslawien.
Neue pro-serbische Unruhen in der Südprovinz Montenegro, weitere drastische Preis- und Inflationsschübe und die anhaltende Suche nach einem Nachfolger des am 30.
Dezember zurückgetretenen Ministerpräsidenten Branko Mikulic prägen das Bild Jugoslawiens in den ersten Tagen des neuen Jahres.
In den wirtschaftlich solideren Nordrepubliken Slowenien und Kroatien geht man indessen immer mehr eigene Wege und kümmert sich immer weniger um die Belgrader Zentrale.
In Laibach wird heute eine erste nicht-kommunistische Bewegung gegründet, die sich Demokratische Aktion nennt und demnächst wird es auch eine sozialdemokratische Partei Sloweniens geben.
Von dort meldet sich Friedrich Horter.
Wir gehören zu Europa, ist aus einer Häuserwand in der Laibacher Innenstadt zu lesen.
wo in den vergangenen Tagen auch Plakate auftauchten, die einen der jugoslawischen Nachkriegsgeschichte bisher einzigartiges Experiment ankündigen.
Am späten Nachmittag wird heute im Laibaker Kulturzentrum im Zanka-Haus der Demokratische Bund Sloweniens gegründet.
Diese von einflussreichen Intellektuellen, wie dem Präsidenten des slowenischen Schriftstellerverbandes Jeligo und dem Soziologie-Professor Ruppel geprägte Alternativbewegung, verlangt eine Abkehr vom Einparteien-System.
Sie versteht sich als autonome Bewegung, aus der später einmal eine Partei entstehen könnte.
Diesen einen Schritt weiter geht bereits Franze Tomsic, ein 50-jähriger Ingenieur, der im Dezember 87 als Streikführer in der Laibacher Maschinenfabrik Litostreu erstmals in der Öffentlichkeit bekannt wurde.
Tomsic plant die Gründung einer sozialdemokratischen Partei.
Zum harten Kern zählen derzeit 500 Mitglieder.
Jeden Tag kommen jetzt 50 dazu.
Domschitsch hat ein kleines Büro, das ihm vom Studentenverband zur Verfügung gestellt wurde, zur Parteizentrale ausgebaut.
Außenlos läutet hier das Telefon, Interessenten verlangen Informationen.
Der Neopolitiker, der hier mit seinen engsten Mitarbeitern nach Arbeitsschluss den Aufbau seiner Organisation plant, wirkt in diesen hektischen Tagen leicht gestresst.
Domschitsch glaubt, dass das vergleichsweise liberale politische Klima, das in Slowenien herrscht, die Gründung seiner Partei begünstigt.
Er will ein Ende des Machtmonopols der Kommunisten.
Wir Sozialdemokraten streben eine Mehrparteiensystem, in dem Kommunisten keine Sonderrolle spielen sollen, aber nur so viel, wie sie bei freien Wahlen bekommen hätten.
Mit wie viel Prozent der Stimmen würden Sie bei freien Wahlen in Slowenien rechnen?
Vor 14 Tagen hat unsere Jugendzeitschrift Mladina
eine Umfrage gemacht, in dem Sozialdemokraten 35 Prozent bekamen, Christli-Demokraten ungefähr 20, der Grünen auch ziemlich viel, auch um 18 Prozent und die Bunde Kommunisten 9 Prozent.
Der sowenische Frühling macht sich inzwischen auch in der Teilrepublik Kroatien bemerkbar.
Anfang Februar wollen in Zagreb Intellektuelle und Studenten ebenfalls eine unabhängige politische Bewegung aus der Taufe heben.
Während aufgebrachte Arbeiter und Studenten in den südlichen Teilrepubliken, wie die jüngsten Unruhen in Titograd zeigen, systemkonform den Rücktritt der etablierten kommunistischen Machtdelikte fordern,
verlangen die mit dem System Unzufriedenen im entwickelten Norden Jugoslawiens eine konkrete politische Alternative.
Ein Bericht aus Laibach war das von Friedrich Orta.
Israels legendärer Auslandsgeheimdienst Mossad kriegt einen neuen Chef.
Der alte, sein Name ist geheim, wurde wegen diverser Fehlleistungen jetzt in Frühpension geschickt.
Das Erstaunliche ist, dass die israelische Presse offen darüber berichtet, trotz der an sich strengen Militärzensuren.
Aber der oberste Gerichtshof in Jerusalem hat erstmals und überraschend verfügt, dass das Thema so wichtig ist, auch für die Demokratie in Israel, dass die üblichen Beschränkungen aufgehoben werden, Mosche Meisels berichtet.
nach einer sechsjährigen Amtstätigkeit aus einem Amt ausscheidenden Leiter des Mossad, dessen Namen nicht genannt werden darf, um nicht seine persönliche Sicherheit zu gefährden, werden mehrere Fehlleistungen und Mängel vorgeworfen.
Unter anderem, dass vor einigen Monaten in einer öffentlichen Telefonzelle einer Stadt in Deutschland
geheimes Material des Mossad gefunden wurde, das von Mitgliedern des Mossad in ihr aus Nachlässigkeit vergessen worden war.
Im Juni 1988 gab die israelische Botschaft in London offiziell zu, dass ein jordanischer Bürger, der beschuldigt wurde, in seiner Wohnung ein Waffenversteck der PLO gehalten zu haben, für den Mossad Spionagetätigkeit betrieben hat.
Einzelheiten darüber wurden im Prozess
gegen Ismail Savan bekannt, der von seinem Anwalt als die Augen des Mossad bezeichnet wurde.
Dabei wurde auch ein zweiter jordanischer Bürger, Abdu Mustafa, ein Angehöriger der Truppe 17, der El Fatah, als Agent des Mossad entlarvt.
Der britische Geheimdienst war erbittert darüber, dass der Mossad ihn nicht enthüllt hatte, dass zwei doppelte Agenten nach England eingeschleust wurden,
und dass es dadurch Abdu Mustafa gelungen war, vor seiner Verhaftung zu flüchten.
Unter Druck des britischen Außenministeriums, das von Israel forderte, die Tätigkeit des Mossad in England einzustellen, mussten fünf Mitglieder des Mossad England verlassen.
Auch zwei Attachés der israelischen Botschaft in London wurden ausgewiesen.
Auch nach den Enthüllungen des israelischen Atomspions Vanunu wurde Kritik
an den Mossad geäußert.
Hingegen wurde er für die erfolgreiche Rückbringungsaktion Vanunus nach Israel gelobt.
Den Leiter des Mossads wurde vorgeworfen, dass Fehlleistungen in operativen Aktionen wie die in London, die zur Einstellung der Tätigkeit des Mossad in England geführt haben, dem Mossad und Staat Israel großen Schaden zugefügt haben.
Außerdem wird ihm vorgeworfen,
mittelmäßig befähigte Personen zu hohen Posten im Mossad an Amt zu haben.
Andere Vorwürfe, die heute in der israelischen Presse angeführt werden, sind Passivität und Bürokratie während einer Amtstätigkeit, überladener Beamtenapparat und Mangel an zentraler Kontrolle, Koordinierung und Elastizität, die Schwierigkeiten in der operativen Tätigkeit des Mossad ausgelöst haben.
Ministerpräsident Shamir wird im Einvernehmen mit Vizepremier Peres in den nächsten Tagen den neuen Leiter des Mossads ernennen.
Mosche Meises hat berichtet, es ist 12.35 Uhr.
Den italienischen Gewerkschaften, so heißt es in letzter Zeit immer wieder, sind die Zügel und die Macht entglitten.
Ihr Wert als Verhandlungspartner für Arbeitgeber oder Staat wurde ausgehöhlt durch sogenannte Basisgruppen, die sich keinen Deut um die Empfehlungen der Gewerkschaftsführung mehr scheren, wenn es etwa um die Steuerung von Streiks geht.
Und diese offensichtliche Schwäche der Gewerkschaften scheinen sich jetzt starke Unternehmen zunutze machen zu wollen.
Ein Beispiel dafür ist der Großkonzern Fiat.
Nach Jahren einer eher friedlichen Koexistenz zwischen Fiat und den Gewerkschaften ist jetzt am Fall eines kommunistischen Betriebsrates im Fiat-Unternehmen Alfa Romeo ein scharfer Konflikt aufgebrochen.
Sein Personalchef, so behauptet der Mann, habe Druck auf ihn ausgeübt, aus der Gewerkschaft auszutreten.
Mehr über diesen Fall und die Hintergründe von Karl-Peter Schwarz.
Emanuele Matzer, Personalschef der Ingenieurabteilung des fiat-eigenen Alfa-Romeo-Werkes von Arese, leugnet den Vorfall und hat bereits gerichtliche Schritte eingeleitet.
Walter Molinari, 33 Jahre alt und seit zehn Jahren Betriebsrat bei Alfa Romeo, hat keine Zeugen, bleibt aber dennoch bei seiner Version.
Bei einem Vier-Augen-Gespräch habe ihn der Personalschef darauf aufmerksam gemacht,
dass der Austritt aus der Gewerkschaft bei Fiat die Voraussetzung für eine betriebsinterne Karriere sei.
Molinari, zugleich Sekretär der Sektion Ho Chi Minh der Kommunistischen Partei Italiens in der Alfa Romeo Stattarese, klagt jetzt an.
Und weitere 131 Arbeiter, Techniker und Angestellte von Alfa Romeo haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie dem Fiat-Konzern gewerkschaftsfeindliche Methoden vorwerfen.
Wasser auf den Mühlen der Kommunistischen Partei,
und der durch Mitgliederschwund schwer getroffenen Metallarbeitergewerkschaft Fion.
Nicht die innere Krise der Gewerkschaft sei Schuld an den Austritten, sagen sie jetzt, sondern zumindest bei Fiat der massive Druck gegen gewerkschaftlich organisierte Betriebsangehörige, besonders wenn es sich bei ihnen um qualifizierte Arbeiter mit Aufstiegschancen und gefarrierebewusste Angestellte handelt.
Seit die Verstaatlichte Alfa Romeo vor zwei Jahren vom Fiat-Konzern übernommen wurde,
ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in den beiden Betrieben von Aresio und Pomigliano von 60 auf 40 Prozent gesunken.
Im Fiat-Stammwerk Mirafiori in Turin sind nur mehr 20 Prozent der Belegschaft gewerkschaftlich organisiert.
Wir können es nicht zulassen, dass in einem Unternehmen wie der Fiat die elementarsten demokratischen Spielregeln missachtet werden, sagte Achille Oketo, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italien.
Oketo will Staatspräsident Francesco Cossiga ein dickes Dossier vorlegen, in dem alle bisher bekannten Fälle der Diskriminierung von Gewerkschaftern aufgeführt sind.
Das Fazit hat Oketo bereits gezogen.
Es gehe nicht mehr um Einzelfälle, sondern um die antidemokratische unternehmerische Gesamtstrategie des Fiat-Geschäftsführers Cesare Romiti.
An der Kampagne gegen Romiti beteiligen sich außer den federführenden Kommunisten
Mittlerweile auch die sozialistischen Bürgermeister von Mailand und Turin und sogar der Mailänder Kardinal Martini äußerte sich besorgt über die Zustände im fiat-eigenen Alphawerk von Arese.
Der Fiat-Konzern, der seit seiner erfolgreichen Umstrukturierung fast immer eine gute Öffentlichkeit hatte, sieht sich zum ersten Mal seit Jahren in die Defensive gedrängt.
Fiat-nahe Kreise geben die Schulter an dem selbstherrlichen Auftreten des Geschäftsführers Cesare Roniti,
der seit dem erzwungenen Ausscheiden Vittorio Guidellas aus der Konzernleitung die Alleinverantwortung trägt.
Romiti ist ein Wirtschaftskapitän der alten Schule, mit einer unübersehbaren Neigung, innerbetriebliche Konflikte wie in den 50er Jahren auszutragen.
Der KPI ist es recht.
Erstmals seit Jahren hat sie wieder die Chance erhalten, die längst verloren geglaubte Einheit mit den Fiat-Arbeitern wiederherzustellen.
Karl-Peter Schwarz hat berichtet und jetzt nach Beiträgen aus Jugoslawien, aus Israel, aus Italien zuletzt nach Bonn.
Während 145 UNO-Mitgliedsländer bei der Chemiewaffenkonferenz in Paris um ein Abschlussdokument ringen, geht die Diskussion um die vermeintliche Chemiewaffenfabrik in Libyen.
Heftig weiter.
Dabei gerieten sich nicht nur die USA und Gaddafis Wüstenland in die Haare, sondern zunehmend auch Washington und Bonn.
Die Amerikaner sehen sich im Besitz von Beweisen, dass eine bundesdeutsche Firma an der libyschen Giftküche eifrig mitbaut.
Die Deutschen leiteten eine ergebnislose Untersuchung ein und sie stritten die Beteiligung ab.
Die Amerikaner beharrten und da ging selbst der sonst so gemütliche Helmut Kohl in Saft und sagte, das ist kein Umgang unter Freunden.
Der Bonner Bundeskanzler gab heute eine Pressekonferenz, Helmut Brandstetter berichtet.
Zu den Spannungen mit den USA nach den Beschuldigungen, deutsche Firmen hätten an einer libyschen Chemiewaffenfabrik mitgebaut, sagte Bundeskanzler Kohl bei seinem Einleitungsstatement gar nichts.
Da sprach er nur von den Schwerpunkten der Bonner Außenpolitik in diesem Jahr und die sollen in Osteuropa liegen.
Vor allem das Verhältnis zu Polen will der Bundeskanzler endlich verbessern.
Von Journalisten auf den Streit mit den USA angesprochen, gab sich der Kanzler dann auch sehr knapp.
Es sei für ihn unerträglich, dass Deutsche irgendwo auf der Welt Chemiewaffen erzeugen würden.
Andererseits hätten die Amerikaner bis heute keine Beweise für ihre Vorwürfe vorlegen können, dass wirklich deutsche Unternehmen an der Chemiewaffenfabrik in Rabta mitgearbeitet hätten.
Das Problem bei den Informationen ist, für uns sind wichtig natürlich gerichtsverwertbare Informationen.
Es gibt sicherlich Informationen dieser oder jener Art, bei denen ich aber als Bundeskanzler im Rechtsstaat natürlich sagen muss, das kann eine interessante Information sein, aber wenn ich sie nicht gerichtsverwertbar in Anspruch nehmen kann, nützt sie mich letztlich nichts.
Unter nicht gerichtsverwertbaren Beweisen versteht der Kanzler offensichtlich Geheimdiensterkenntnisse, die die Amerikaner zwar möglicherweise einer anderen Regierung vorlegen würden, niemals aber einem Gericht.
Unterdessen will das zweite deutsche Fernsehen Geschäftsunterlagen eingesehen haben, aus denen sich eine Beteiligung der Firma Imhausen im Schwarzwald an dem libyschen Projekt ergebe.
Zollfahnder hatten ja bei einer dreitägigen Überprüfung in der vergangenen Woche dafür keinen Anhaltspunkt gefunden.
Kohl verwies darauf, dass ab heute eine deutsche Delegation in Washington Beweise für eine Beteiligung von Firmen aus der Bundesrepublik einsehen könne.
Der Bundeskanzler will die amerikanischen Freunde keinesfalls über Gebühr reizen.
Zur Ankündigung des FDP-Bildungsministers Möllemann, er wolle nach Libyen reisen, um dort Bildungseinrichtungen zu besuchen, aber auch mit Gaddafi sprechen, meinte Kohl nur knapp.
Er hat weder meinem Auftrag das bekundet, noch hat er das vorher besprochen und deswegen sehe ich ihn auch noch nicht reisen.
Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz in seinem Kabinett.
Mit dem heutigen Spruch von Helmut Kohl muss Möllemann seine Reisepläne in die libysche Wüste wohl aufgeben.
Kohl-Pressekonferenz in Bonn.
Helmut Brandstedter hat berichtet, drei Minuten vor dreiviertel eins kommt jetzt ein letzter Auslandsbeitrag.
Er kommt aus den Vereinigten Staaten.
Adoption statt Abtreibung, das war eine der Wahlkampfparolen von George Bush in seiner erfolgreichen Kampagne im vergangenen Herbst.
Der konservative Präsidentschaftskandidat von damals empfahl den Frauen des Landes ungewollte Kinder zu gebären und anschließend zur Adoption freizugeben.
Damit aber nicht genug trat Busch auch für eine verschärfte Gesetzgebung gegen Abtreibungen ein.
Und fast jede Wahlveranstaltung der Republikaner war von den Demonstrationen fanatischer Abtreibungsgegner umrahmt.
Tatsächlich wird in den USA jetzt das Klima für Frauen, die abtreiben wollen, härter.
Der oberste Gerichtshof will sich jetzt mit dem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Missouri befassen.
Dieses Gesetz verbietet die direkte oder indirekte Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen durch öffentliche Gelder, also auch Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern.
Das Leben beginne vom Zeitpunkt der Erzeugung an, definiert das umstrittene Gesetz.
Damit steht es im Widerspruch zur liberalen amerikanischen Rechtsprechung der 70er Jahre.
In den letzten Jahren hat sich die Stimmung aber unter den Höchstrichtern allerdings geändert und so ist um die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA nun eine heftige Kontroverse Pro und Contra Abtreibung entbrannt.
Brigitte Fuchs darüber aus Washington.
Der Oberste Gerichtshof soll nun entscheiden, ob dieses Gesetz einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1972 entspricht.
in der Schwangerschaftsabbrüche als Privatangelegenheit der Frau festgelegt wurden, wodurch damals das Abtreibungsverbot in weiten Teilen der USA aufgehoben wurde.
Seither hat es immer wieder Versuche von einzelnen Bundesstaaten, von Abtreibungsgegnern und zuletzt 1986 auch vom Präsident Reagan gegeben, diese Entscheidung zu revidieren.
Der Oberste Gerichtshof setzt sich aus neun vom Präsidenten ernannten Höchstrichtern zusammen
die so lange im Amt bleiben, bis sie sich freiwillig zur Ruhe setzen, beziehungsweise bis sie im Amt sterben.
So ist es auch zu erklären, warum es Ronald Reagan, der selbst ein deklarierter Abtreibungsgegner ist, in seinen acht Jahren im Weißen Haus nicht gelungen ist, die liberale Abtreibungsgesetzgebung von Anfang der 70er Jahre zu Fall zu bringen.
Doch heute sieht die Situation anders aus.
Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium haben sich klar zugunsten der Konservativen gewandelt.
Dielt die Entscheidung 1972 noch 7 zu 2 für ein liberales Gesetz aus, so weiß man heute von 4 sicheren Abtreibungsgegnern und 4 Abtreibungsbefürwortern.
Der 9.
Richter, er wurde von Ronald Reagan ernannt, hat öffentlich bisher keine Meinung zum Thema Schwangerschaftsabbruch geäußert.
Die Situation im obersten Gerichtshof spiegelt deutlich die Stimmung in den USA wider.
In den letzten Jahren haben sich sehr aktive Gruppen von Abtreibungsgegnern formiert,
die mit Demonstrationen, mit Blockaden von Abtreibungskliniken und auch mit Brandanschlägen auf solche Kliniken ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durchsetzen wollen.
Diese Gruppen, die oft aus dem christlich-fundamentalistischen Lager stammen, haben im vergangenen Wahlkampf von beiden Präsidentschaftskandidaten ein klares Abtreibungsverbot verlangt.
Während der demokratische Kandidat Dukakis sich gegen eine Kriminalisierung der Abtreibung ausgesprochen hatte, deklarierte sich George Bush, der designierte Präsident,
als Befürworter einer härteren Gesetzgebung.
Die amerikanische Frauenbewegung, die in den letzten Jahren wenig in Erscheinung getreten war, hat nun für die nächsten Wochen eine groß angelegte Aktion zur Unterstützung einer Beibehaltung der liberalen Gesetzgebung angekündigt.
In Massendemonstrationen in allen Großstädten der USA, in Briefaktionen an die Richter und Politiker, sowie in einer Aufklärungskampagne soll gegen alle Bestrebungen protestiert werden.
die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch zu verschärfen.
Ein Abtreibungsverbot, so wird hier argumentiert, würde nicht die Zahl der jährlich 1,6 Millionen Abtreibungen in den USA vermindern, wohl aber das gesundheitliche Risiko für Frauen, die dann bei Kurpfuschern abtreiben würden, erheblich erhöhen.
Die öffentliche Meinung gibt den Befürwortern einer Freigabe der Abtreibung recht.
Eine soeben veröffentlichte Meinungsumfrage besagt,
dass nur 34 Prozent der Amerikaner für ein Abtreibungsverbot sind, während sich 60 Prozent für eine Beibehaltung der liberalen Gesetzgebung ausgesprochen haben.
Abtreibungsdiskussion in den USA, Sie hörten Brigitte Fuchs aus Washington und wir kehren zwei Minuten nach drei Viertel eins in der Berichterstattung zurück nach Österreich.
Der Sozialabbau bei den Pensionisten der Staatsfirmen Först und VEW geht weiter.
Nach der oberstgerichtlichen Bestätigung, dass die freiwilligen Zusatzpensionen für die 35.000 Ruheständler nicht mehr ausbezahlt werden müssen, was 10 Milliarden Schilling spart, hat man nun auch die Zusatzkrankenversicherungen gekündigt.
Betroffen sind 4.500 Pensionisten.
Die Wiener Städtische Versicherung argumentiert, das Geschäft mit den Stahlrentnern bringe ein unvertretbares Minus von 20 Millionen Schilling.
In Kapfenberg sind viele ehemalige Mitarbeiter der Förstalpine und der Edelstahlwerke zu einer Protestversammlung zusammengekommen.
Sozialminister Dallinger hatte ihnen in der Vorwoche politische Hilfe in Aussicht gestellt, heute auch Bundeskanzler Franitzki.
Aus Kapfenberg berichtet Leo Brunsteiner.
Eine politische Lösung sei in Sicht.
Das erklärte der Sprecher der verstaatlichten Pensionisten, Dr. Johannes Hinterhölzl, anlässlich der Präsidiumssitzung des Verbandes der Stahlpensionisten heute in Kapfenberg.
In der nächsten Woche soll es zunächst Gespräche mit ÖGB-Präsident Werner Zetnitsch geben.
Einhellige Meinung heute, nur der ÖGB sei stark genug, um die Interessen der 35.000 Stahlpensionisten zu vertreten.
Außerdem soll es auch zu Gesprächen mit dem Bundeskanzler und den Ministern Streicher und Dallinger kommen.
Dr. Johannes Hinterhölzl nannte das Urteil des Obersten Gerichtshofes, die Zusatzpensionen zu streichen und die Kündigung der Zusatzversicherungen für die Linzer Pensionisten einen sozialrechtlichen Overkill.
Was erwarten sich jetzt die Pensionisten von den bevorstehenden Gesprächen dazu, Dr. Hinterhölzl?
Ich bin zutiefst überzeugt, dass dieser in Österreich erst- und einmalig existierende Sozialkonflikt
beim Herrn Bundeskanzler in besten Händen ist und dass es wirklich, wenn auch nach schweren Verhandlungen, zu einer für alle Seiten akzeptablen politischen Lösung kommen wird.
Sie haben in der Diskussion gemeint, man müsse sich jetzt wehren, sonst würden noch weitere Sozialleistungen gestrichen werden.
Woran denken Sie da im Speziellen?
Wir haben heute früh aus der österreichischen Presse entnehmen müssen, und ich zitiere wörtlich,
Die früheren Fürstbeschäftigten scheinen vom Unglück verfolgt.
Sie bekommen mit gerichtlichem Sanctus künftig keine Betriebspensionen ausbezahlt.
Nun wird ihnen auch die private Krankenzusatzversicherung gekündigt.
zu der ihr früherer Arbeitgeber längst keinen Betrag mehr leistete.
Das trifft insbesondere natürlich ältere Menschen, die eventuell 30 Jahre lang monatlich
Tausend und mehr Schilling an Prämien für diese Zusatzversicherung leisten mussten und vielleicht in diesem Zeitraum als aktive, gesunde, jüngere Menschen ein- oder zweimal diese Leistungen in Anspruch nahmen.
Sie haben, was die Sozialleistungen betrifft, auch die Werkswohnungen genannt.
Man hört seit Monaten, dass das sogenannte Werkswohnungsproblem in den einzelnen Standorten zum Teil bereits auch mit Brachialgewalt gelöst wurde in Form von Privatisierungen.
Es geben Gerüchte, dass auch andere große Werkswohnungsgesellschaften in Verhandlung stehen.
Und es würde bei Privatisierung solcher Werkswohnungsgesellschaften, die eine gewisse Sozialleistung für diese Leute doch bedeuten, weitere finanzielle Belastungen nach sich ziehen.
Soweit Dr. Hinterhölzl.
Eine erfreuliche Nachricht gibt es für die steirischen Stahlpensionisten.
Ihnen soll die Zusatzversicherung nicht gestrichen werden.
Das habe die Merkurversicherung zugesichert.
vor allem die Leistungsprämien der Manager in Linz.
Prämien für unsoziale Maßnahmen seien ungerecht.
Starke Sprüche dann vom Obmann der steirischen Stahlpensionisten, Erich Milchberger.
Sollte es bis zum Frühjahr zu keiner politischen Lösung kommen, dann werde man im Rahmen einer Großkundgebung den Politikern das Zittern lernen.
Versammlung der Föstpensionisten in Kapfenberg und jetzt ist es neun vor eins und damit Zeit für den Kulturbericht.
Nach dem Nordamerikaner Peter Sellers stellen die Wiener Festwochen auch heuer wieder einen als genialisch gerühmten Theatermann der jüngeren Generation vor, den 34-jährigen Gerald Thomas.
Er wird mit seiner eigenwilligen Version des Karamenstoffes und mit einer Deutung von Kafkas Prozess in Wien gastieren.
Thomas stammt aus Brasilien und hat sich in Sao Paulo das Image eines Kultregisseurs erworben.
Ein New York-Gastspiel seiner Companhia di Opera Seca erntete letzten Oktober größtenteils hymnische Kritiken.
Heute Vormittag stellte sich Gerald Thomas in Wien in einer Pressekonferenz vor, Eva Maria Klinger berichtet.
Gerald Thomas' Theaterarbeit verlangt dem Zuschauer gewiss mehr ab als herkömmliches Sprechtheater.
In dem jungen intellektuellen Regiekünstler vereint sich die europäische Tradition der alten Welt mit den Zukunftsvisionen der neuen Welt.
Geboren ist er in Rio de Janeiro, aufgewachsen in London, sein Vater ist aus Deutschland emigriert, ein Großvater aus Mödling.
Gerald Thomas hat keine Vorbilder.
Er will Theater neu erfinden in der Zusammenwirkung vieler künstlerischer Elemente, wie Musik, Choreografie, Pantomime, Bilder, Wort und Licht.
Er stellte sich die Frage, entweder zum 400.
Mal die drei Schwestern oder etwas Neues zu inszenieren.
Für mich bestand ein Problem.
am Theater oder höre ich auf.
Ich habe mich fürs Weitermachen entschlossen, auch wenn es Kopfzerbrechen bereitet, eine richtige Basis für die Arbeit am Theater zu finden.
Meiner Meinung nach stirbt die Bühnenkunst aus und es gibt nur wenige Regisseure, die einem solchen Anspruch genügen.
So wurde Philosophie zur Voraussetzung für das, was ich auf dem Theater ausdrücken wollte.
Viele sind seinen Inszenierungen erinnert an Stummfilmbilder.
So beschrieb ein New Yorker Kritiker auch die Hauptdarstellerin Bete Coelho.
Sie ist sowohl Carmen als auch Joseph K. im Prozess als eine Mischung von Buster Keaton und Charlie Chaplin.
Auf Augen- und Ohrenschmaus zielt Gerald Thomas wohl ab.
Durch visuelle Eindrücke macht er den Stoff eindringlicher als durch Worte.
Ich glaube aber auch, dass einige Leute, die den Prozess gelesen hatten, die Aufführung weniger mochten als jene, die das Buch nicht gekannt hatten.
Man muss den Prozess nicht unbedingt kennen, denn wenn das Stück nicht für sich selbst spricht, dann habe ich versagt.
Man darf ja nicht vergessen, dass ich der Autor dieser Stücke bin.
Der Prozess basiert auf Kafka, aber es ist nicht eine einzige Zeile von Kafka in dem Stück verwendet.
Gerald Thomas liebt Richard Wagner, aber die Musik zu Carmen Confiltro, Carmen mit Filterspitz, stammt von Philip Glass.
Den fliegenden Holländer und Parsifal hat er auf seine Art inszeniert, aber Originaloper bezeichnet er als Wet Opera.
Ich verwende eine Menge von opernhaften Elementen und das Theater, das ich mache, hat viel mit Oper zu tun.
Es wird allerdings nicht gesungen, denn ich glaube, was der Oper etwas Triefendes verleiht, ist der Gesang.
Man reduziert das, wenn man es in der brasilianischen Sonne trocknet.
Gerald Thomas schafft ein Gesamtkunstwerk ganz persönlichen Stils.
Und damit hat er in Sao Paulo im Sturm das junge Publikum erobert und in New York auch das etablierte.
Wie das Wiener Publikum auf die Werke des Kultregisseurs Gerald Thomas reagieren wird, wird sich ab 16.
Mai herausstellen.
Ein New Yorker Kritiker jedenfalls schrieb, ich war abwechselnd angeregt und gelangweilt, zuletzt aber tief berührt.
Eva-Maria Klinger hat berichtet und wir kehren im abschließenden Nachrichtenüberblick zum Thema Nummer 1 Lucona zurück.
Vor Beginn der ersten Zeugeneinvernahme hat der Parlamentarische Lokonerausschuss heute beschlossen, den Salzburger Sicherheitsdirektor Thaller heute Nachmittag neuerlich zu befragen.
Es soll eine Gegenüberstellung mit Innenminister Blecher geben, der heute Nachmittag vor dem Ausschuss aussagen wird.
Außerdem soll Blechers Pressesekretär Nevolet im Zusammenhang mit dem Gespräch einvernommen werden, das am 23.
Dezember mit dem Minister Thaller und anderen in Salzburg stattgefunden hat.
Der Untersuchungsausschuss lässt sich außerdem das gestrige Fernsehinterview Blechers vorspielen und eine Abschrift darüber aushändigen.
In diesem Interview bestritt Blecher neuerlich Weisungen zur Behinderung der Ermittlungen im Fall Proxlokona gegeben oder Absprachen mit anderen Zeugen getroffen zu haben.
Mit Mehrheit beschloss der Ausschuss, man werde erst am Ende des Themenkreises Salzburg beschließen, ob allenfalls Anzeigen an die Staatsanwaltschaft notwendig seien.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Helene Partik-Pavlé von der FPÖ will trotzdem noch heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Salzburger Sicherheitsdirektor Thaler wegen falscher Zeugenaussage und allenfalls wegen Urkundenfälschung erstatten.
Als erster Zeuge trat heute Sektionschef Hermann von Innenministerium vor den Ausschuss.
Er wies die Darstellung zurück, dass es einen Abbruch der Ermittlungen gegeben habe.
Vizekanzler Mock meinte heute zur gestrigen Äußerung Bundeskanzler Franitzkis, er habe Vertrauen zu Innenminister Blecher.
Franitzki müsse selbst wissen, was er tue.
Jetzt komme es aber darauf an, dass der Ausschuss mit allen Konsequenzen ermittle und dann Schlussfolgerungen ziehe.
Bundeskanzler Franitzki ist am Vormittag zu einem offiziellen Besuch nach Ägypten abgereist.
Franitzki wird von Landwirtschaftsminister Riegler und von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Wichtigste Gesprächsthemen mit führenden ägyptischen Politikern werden das Nahostproblem und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Ägypten sein.
In Graz bleibt der Smog-Alarm aufrecht.
Die öffentlichen Verkehrsmittel in Graz können auch heute gratis benutzt werden.
An die Kraftfahrer wurde neuerlich appelliert, Fahrten mit Autos ohne Katalysator im Raum Graz zu vermeiden.
Jugoslawien.
Unter dem Druck zweitägiger Massenproteste sind heute sowohl das Staatspräsidium als auch die Parteiführung der Teilrepublik Montenegro zurückgetreten.
Damit ist die Forderung der Demonstranten in Titograd erfüllt worden.
Die Staats- und Parteiführung Montenegros wurde für wirtschaftliche Missstände verantwortlich gemacht.
Polen.
In Danzig droht eine neue Streikwelle.
Arbeiterführer Walesa sagte, die Arbeiter in den von der Schließung bedrohten Werften könnten jederzeit einen Streik beginnen, sollte ihre Zukunft nicht abgesichert werden.
Gestern fand eine Protestkundgebung von etwa 8000 polnischen Werftarbeitern statt.
Die polnische Regierung hatte angekündigt, sie wolle mehrere Werften in Danzig heuer wegen mangelnder Rentabilität schließen.
Frankreich.
Die internationale Konferenz zur Ächtung chemischer Waffen geht heute in Paris zu Ende.
Am Nachmittag soll es eine Schlusserklärung geben.
Die größten Hindernisse für solch eine Erklärung dürften schon gestern ausgeräumt worden sein.
Die C-Waffen-Konferenz in Paris war vor allem von Meinungsgegensätzen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern geprägt.
Die Entwicklungsländer verlangten eine Koppelung zwischen dem Abbau chemischer Kampfstoffe und der atomaren Abrüstung.
Österreich.
Außenminister Mock rechnet damit, dass die in Wien tagende KSZE-Folgekonferenz bereits in der nächsten Zeit abgeschlossen wird.
Mock sagte, die letzten Hindernisse für ein Abschlussdokument der Wiener Konferenz seien fast vollständig beseitigt worden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Allgemein Bewölkungsauflockerung.
Es ist gleich 13 Uhr, das war das Mittagschanal.
Im Namen aller, die daran mitgearbeitet haben, verabschiedet sich Louis Glück und sagt Danke fürs Zuhören.