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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Zum Mittagschanal begrüßt Sie Werner Löw mit folgendem Themenangebot.
Der neue US-Präsident George Bush hat sein Amt offiziell angetreten.
In der Sowjetunion läuft die Auswahl der Kandidaten für die kommenden neuartigen Parlamentswahlen nicht immer wie erwartet.
Kein Ende der Jan-Palach-Kundgebungen der Tschechoslowakei.
Für heute ist eine Mahnwache am Grab des Studenten geplant, der sich 1968 am Wenceslasplatz selbst verbrannte.
Und aus dem Inland Pressestimmen zum Rücktritt von Innenminister Blecher und zur Diskussion um Nationalratspräsident Graz, ein Umweltmanifest der ÖVP und im Journal zu Gast Vizekanzler Mock, vor allem in seiner Eigenschaft als gastgebender Außenminister für das so erfolgreiche Wiener KSZE-Treffen.
Im Kulturteil schließlich eine Vorschau auf die nächste Volkstheater-Premiere in Wien auf Alan Agburns Komödie Familiengeschäfte.
Erster Programmpunkt sind aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Josef Schweinzer, gelesen von Stefan Pokorny.
Sowjetunion USA, Nicaragua.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat an den neuen amerikanischen Präsidenten Bush appelliert, die wichtigsten Probleme der Welt gemeinsam mit ihm zu lösen.
In einer Glückwunschbotschaft betont Gorbatschow, die Kriegsgefahr müsse endgültig gebannt werden.
Zugleich weist der sowjetische Staats- und Parteichef auf das verbesserte Verhältnis der Supermächte hin.
Bush hat gestern in seiner Antrittsrede angekündigt, er wolle die Annäherung an die Sowjetunion mit Wachsamkeit fortsetzen.
Eines seiner wichtigsten Ziele sei es, ein freundlicheres Amerika und eine wohlwollendere Welt zu erreichen.
Nicaragua hat das Ende der Ära Reagan gefeiert.
In vielen Städten wurden gestern Straßenfeste veranstaltet, Fabriken blieben geschlossen.
Die Regierung in Managua sprach sich dafür aus, die Beziehungen zu den USA rasch zu normalisieren.
Tschechoslowakei.
Die Bürgerrechtsbewegung Carter 77 will heute am Grab von Jan Pallach in dem Dorf Vsehtati nördlich von Prag eine Mahnwache halten.
Jan Pallach hat sich vor 20 Jahren aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings auf dem Wenzelsplatz selbst verbrannt.
Die Polizei hat in Prag gestern neuerlich eine Kundgebung zum Gedenken an Pallach gewaltsam aufgelöst.
Die Sicherheitskräfte setzten wieder Schlagstöcke gegen Demonstranten ein und riegelten den Platz ab.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Parteizeitung Neues Deutschland veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe Auszüge aus dem Wortlaut des KSZE-Abschlussdokumentes.
Unter anderem ist jener Teil des Dokumentes abgedruckt, der das Recht auf freie Ausreise und freie Wahl des Aufenthaltortes in jedem Land garantiert.
Das SED-Organ bezeichnet das Ergebnis des Wiener KSZE-Treffens wörtlich als Bestätigung der DDR-Politik des Dialoges.
Zugleich wird die Kritik der DDR an den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Schulz und des deutschen Außenministers Genscher über die Berliner Mauer bekräftigt.
Jugoslawien.
Eine außerordentliche Parteikonferenz der autonomen Provinz Vojvodina hat die Absetzung des jugoslawischen Parteichefs Stipe Suvar gefordert.
Dem aus Kroatien stammenden Parteivorsitzenden wird vorgeworfen, er sei unfähig, die ständige Verschlechterung des politischen Klimas zu verhindern und habe die Realisierung der Parteipolitik in der Unruhe-Provinz Kosovo hintertrieben.
Die Gründung politischer Parteien in Jugoslawien ist nach einer Entscheidung von Experten des Parlaments in Belgrad verfassungswidrig.
Die Fachleute vertreten die Ansicht, Parteien dürfen nur innerhalb der Sozialistischen Allianz Jugoslawiens, der größten politischen Massenorganisation des Landes, gegründet werden.
Ungarn
Die Regierung in Budapest will Aufnahmelager für rumänische Flüchtlinge bauen.
Im vergangenen Jahr sind etwa 13.000 Rumänen nach Ungarn gekommen, vor allem Mitglieder der ungarischen Volksgruppe in Siebenbürgen.
Budapest erwartet einen länger dauernden Zustrom von Flüchtlingen und will das Problem den Vereinten Nationen vorlegen.
Sowjetunion Afghanistan
Moskau sendet nach eigenen Angaben dutzende Flugzeuge mit Lebensmitteln und Treibstoff in die afghanische Hauptstadt Kabul.
Wegen einer Blockade durch die Rebellen soll in Kabul ein akuter Mangel an Lebensmitteln entstanden sein.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS meldet, viele Menschen seien bereits an Hunger und Kälte gestorben.
Es komme zu beispiellosen Hamsterkäufen und Schwarzmarktgeschäften.
Sowjetische und afghanische Soldaten verteilten tonnenweise Mehl und Reis sowie Brennstoff, berichtet die TASS.
Österreich.
Der vom Unterrichtsministerium herausgegebene Teil der Materialien zur Sexualerziehung soll noch vor dem Sommer in den Schulen zur Verfügung stehen.
Unterrichtsministerin Havlicek sagte, die Diskussion sei abgeschlossen, die Unterlagen sollten in der vorliegenden Fassung produziert werden.
Die Materialien zur Sexualerziehung seien das Ergebnis eines mehr als zwei Jahre langen Diskussionsprozesses mit allen befassten Institutionen und berücksichtigten vor allem die Stellungnahmen der Elternvertreter.
Bundesrepublik Deutschland.
Die illegale Kinderarbeit hat in der Bundesrepublik Deutschland nach Mitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes stark zugenommen.
Demnach arbeiten mindestens 400.000 Kinder zwischen 12 und 15 Jahren, vor allem Kinder von Langzeitarbeitslosen.
Sie verbessern damit die finanzielle Situation ihrer Familien.
Nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen gebietsweise Nebel oder Hochnebel.
Sonst zunächst meist heiter.
Südostwind.
Nachmittagstemperaturen zwischen minus 1 Grad in Nebelzonen und plus 6 Grad in sonnigen Lagen.
Im Laufe der Nacht im Westen einsetzender Schneefall, in Tiefenlagen auch Regen oder gefrierender Regen.
Tiefsttemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag veränderlich bis stark bewölkt, gebietsweise Schneefall, in Tiefenlagen meist Regen, anfangs lokal auch gefrierender Regen und Glatteis Gefahr.
Im Tagesverlauf auffrischender Westwind, Tageshöchsttemperaturen 1 bis 7 Grad.
Die Vorschau auf Montag im Süden sonnig, sonst veränderlich, lebhafter Nordwestwind, nicht kalt.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel minus 2 Grad, Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel minus 3, St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel minus 1, Linz bedeckt durch Hochnebel minus 2, Salzburg Heiter minus 1 Grad, Innsbruck Heiter 2, Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 2, Graz bedeckt durch Hochnebel minus 3 und Klagenfurt Heiter 3 Grad.
Es war gerade sieben Minuten nach zwölf.
Wir beginnen unsere Berichterstattung im Mittagsjournal zunächst mit einem Auslandsthema.
Seit gestern Abend ist in den Vereinigten Staaten das verfassungsmäßig vorgesehene Referendum, Entschuldigung, Interregnum, die ungewöhnlich lange Zeit zwischen der Wahl eines neuen Präsidenten und seinem Amtsantritt also vorbei.
Länger als zwei Monate hindurch konnten der scheidende Präsident Reagan nicht mehr und der neue Präsident Bush noch nicht wirklich regieren.
Jetzt ist George Bush vereidigt als 41.
Präsident der USA und, wie die Medien den US-Bürgern nicht vorenthielten, als der vom Scheitel bis zur Sohle viertgrößte und viertälteste Präsident in der Geschichte bei Amtsantritt und als der vierte Linkshänder im Präsidentenamt.
An erster Stelle liegt Bush freilich bei den Gesamtkosten für die Feiern zu seiner Amtseinführung.
In seiner Antrittsrede wiederholte George Bush gestern ein Motto seines Wahlkampfes.
Er plädierte für ein freundlicheres Amerika und eine gütigere Welt.
Und er versprach mit Wachsamkeit für eine Verbesserung der Beziehungen mit der Sowjetunion zu arbeiten.
Wir leben in einer Zeit des Friedens und des Wohlstandes, aber wir können sie noch besser machen, erklärte er.
Genauere Maßnahmen gab er nicht bekannt, aber neben dem Ausbau der Kontakte zur Sowjetunion versprach er die Aufrechterhaltung der engen Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten, insbesondere der NATO.
Und im Inneren rief er zu neuem Tatendrang auf.
Drogenhandel, Verbrechen und Armut wolle er bekämpfen und das Sozialsystem verbessern.
Und er versprach die Reduzierung des riesigen Haushaltsdefizits.
Wie nun George Bush in den Startlöchern für die zumindest vier Jahre seiner Amtszeit steht, das schildert dem folgenden Klaus Emmerich.
Er ist redlich, er ist eher sedelbar, er ist tolerant, er ist großzügig, er setzt ohne große Worte auf Zusammenarbeit, auf Freundschaft und auf Stabilität.
So viel Lob hatten wohl selbst die optimistischsten Berater des neuen amerikanischen Präsidenten Bush nicht erwartet.
Quer durch alle Lager der Parteien und Interessenten.
kann der neue Hausherr des Weißen Hauses selbstbewusst und selbstsicher registrieren, dass ihm das Wort vom freundlicheren, vom besseren Amerika als Absicht abgenommen wird.
Und dass selbst abgebrühte Profis in der amerikanischen Hauptstadt nicht oder noch nicht nach Details fragen, nach Programmen, nach Plänen, vor allem nach der Verwirklichung der Absichten des 64-jährigen Präsidenten.
Bush hat es jedenfalls im Anlauf verstanden, seine Washingtoner Erfahrung, die Jahrzehnte zurückreichen, in die blanke Münze der pauschalen Zustimmung oder auch vorweggenommenen Gehorsams umzusetzen.
Erste Analysen über den Vergleich von Reagan und Bush ergeben außerdem, dass der alte, der ausgeschiedene Präsident ideologisch und taktisch seinerzeit gegen Washington angetreten ist, während Bush als neuer Präsident ohne erkennbare Ideologie dem Establishment der amerikanischen Hauptstadt
die Hand entgegenhält, in die die meisten einschlagen.
Natürlich fehlt es nicht an einwendend, dies sei die artige Anfangsstimmung für einen neuen Präsidenten, wenn es erst einmal um das Budget, um Steuern, um Militärausgaben, um Abrüstung im Nahen Ost oder auch um die innenpolitischen Programme gegen die Armut und für die Erziehung gehe, werde man ja sehen, was von den Vorschusslorbeeren noch übrig bleibe.
Zu diesen Lorbeeren zählt auch der Vergleich,
dass der freundliche und bemühte Bush mit seiner Kritik am Materialismus der Amerikaner und mit seinem Appell an die Selbsthilfe der Bürger einschließlich moralischer Verantwortung dem vorangegangenen Präsidenten Carter und dessen linksliberalen Ideen jetzt näher kommt als dem unmittelbaren Amtsvorgänger Reagan und dessen starren und starken Konservativismus.
Auffallend ist jedenfalls, dass die innenpolitische Zustimmung die Bush mit seinen Thesen des Verständnisses und der Einfühlsamkeit unter der schwarzen Bevölkerung der USA findet.
Gerade weil er für die engen Staatsfinanzen und die vielen ungelösten inneren Probleme wie Erziehung, Kriminalität, Stadtsanierung, Drogenbekämpfung oder Obdachlose keinerlei konkrete Lösungsmodelle anbietet, rechnet Washington erkennen damit, dass Bush schließlich in die Außenpolitik ausweicht.
In seiner Umgebung, wo internationale Reaktionen peinlich genau registriert werden, übersieht man natürlich nicht, dass es in Nicaragua oder Panama beispielsweise Freudenkundgebungen über das Ende der Era Regen gegeben hat.
Unbefangen und vorurteilsfrei möchte Bush jedoch ans Werk gehen, unterwegs dabei Vizepräsident Quayle auf Informationstour nach Latein- und Mittelamerika zu schicken.
Gegenüber Europa und Japan kündigt Bush eine kühlere, eine begehrendere Gangart an, vor allem was Verteidigungsausgaben und die Fragen des wirtschaftlichen Wettbewerbs einschließlich der Position des Dollar anbelangt, während sich in Washington die Meinung verfestigt, gerade weil Bush ein Präsident ohne viel Geld sei, arbeite er im Interessenausgleich mit der Sowjetunion auf Zeit.
Die zustimmenden und ermunternden Worte Michael Gorbatschowski im Busch nach Meinung seiner Berater mit seiner nüchternen Geschäftsmäßigkeit nur recht, die da meinen, der 64-Jährige im Weißen Haus habe ein Leben lang im Bedarfsfall gepokert und lasse sich deshalb nicht gern in die Karten schauen.
Klaus Emmerich aus Washington.
Und wir wechseln zum beherrschenden Inlandsthema der vergangenen Woche, das heißt natürlich zum Rücktritt von Innenminister Blecher.
Blecher ging, so sagte er, um angesichts einer Medienkampagne gegen seine Person die reibungslose Führung seines Ministeriums sicherzustellen.
Und weil seine Aussagen vor dem Lukona-Ausschuss entgegen einer vorgefassten Meinung einfach nicht ausreichend Akzeptanz erhielten, wie es Bundeskanzler Wranitzki formulierte.
Der Rücktritt Blechers fachte natürlich erst recht die Diskussion um das politische Schicksal des jetzigen Nationalratspräsidenten Leopold Graz an und um seine Rolle in der Lucona-Affäre.
Muss nach Blecher auch Graz gehen, lautet die Frage, die sich auch die Kommentatoren der Tageszeitungen von heute stellen.
Bettina Reuter hat sich in den Kommentarspalten umgesehen.
Mit den Auswirkungen der politischen Ereignisse rund um die Lucona-Affäre auf die Republik beschäftigt sich Thomas Koherr in der Wiener Tageszeitung die Presse.
Nicht die SPÖ zerbröselt, sondern das Staatsgefüge beginnt Sprünge aufzuweisen.
Die SPÖ sei zwar nicht mit dem Staat gleichzusetzen, schreibt Korherr, aber... Und Thomas Korherr kommt zur Frage, wer oder was noch unbeschädigt geblieben sei von den Säulen, auf denen die Gesellschaft ruht.
Die Politiker sind generalisierend zum Gesindel abqualifiziert.
Die Regierung ist ein Haufen unfähiger.
Die Parteien veranstalten Treibjagden in den eigenen Reihen.
Österreich, ein einziger Heldenplatz?
Sowohl der Kurier als auch die Kronenzeitung beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit dem SPÖ-Argument, die Öffentlichkeit hätte Blechers Verantwortung nicht zur Kenntnis genommen und deshalb habe dieser zurücktreten müssen.
Im Kurier schreibt Franz Ferdinand Wolf,
Finstere Mächte haben ihn aus dem Amt kommentiert.
Kein Wort mehr über die demokratieerschütternden Zustände im Innenministerium, nichts über die höchst aufklärungswürdigen Gespräche, denen widersprüchliche Zeugenaussagen folgten.
Kein Gedanke an das katastrophale Bild, das die Sicherheitsbehörden bieten.
Nur nichts über Verschleierungen und Verschleppungen eines ungeheuren Kriminalfalles.
Schweigen zur Rolle der Spitzelpolizei.
Nur keinen Halbsatz über den inneren Zustand einer rechtsstaatlichen Demokratie und über Ministerverantwortlichkeit.
Es soll eine Medienhatz gewesen sein, die ein Klima der Vorverurteilung geschaffen hat.
So einfach ist die Parteiwelt.
Ganz ähnlich argumentiert Richard Nimmerichter als Staberl in der Kronenzeitung.
Da haben wir's also.
Schuld sind die Medien.
Regiert wird von Zeitungen und Fernsehen.
Und den Journalisten steht es ganz nach Belieben frei, jeden ihnen missliebigen Politiker abzuschießen.
Oder, wie es im Jubel- und Zentralorgan der Partei eben zu lesen stand, fertig zu machen.
Das Lied ist alt, öde und falsch.
Die meisten Bundesländerzeitungen beschäftigen sich hingegen mit der Rolle von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzendem Wranicki.
In den oberösterreichischen Nachrichten geht Hermann Polz zunächst ebenfalls auf das Argument ein, Karl Blecher sei ein Medienopfer.
Er präsentiere sich jetzt als ein gar seltsames politisches Wesen, das die Strafe auf sich nimmt, weil es weithin und zutiefst unschuldig ist.
Und dann schreibt Polz über den Parteivorsitzenden,
Wiederum hat er gewirkt als einer, der von Entwicklungen getrieben wird, anstatt sie zu steuern.
Viele Stunden lang hat er zwei Tage hindurch von den Parteigremien alles zerreden lassen, wovon das erquälte Ergebnis trauriges Zeugnis ablegt.
Das war dann die mehrmals angekündigte schnelle Entscheidung.
Wranitzki flüchte sich in den Jammer über die Eiklasten, schreibt Polz weiter, und besäuft sie sich selbst als Schadensbegrenzer.
Und die Österreicher reagierten mit Mitleid.
Polz kommt zu dem Schluss.
Wranitzki mag sich von diesen windelweichen und windelfeuchten Sympathiegefühlen eine Zeit lang dahintragen lassen.
Aber bauen wird er darauf nicht können, denn Gefühle sind ein äußerst flüchtiges Element.
Anders als Hermann Polz sieht Karl-Heinz Ritschel in den Salzburger Nachrichten die Rolle des Kanzlers.
Respekt, Herr Bundeskanzler.
Es war ja wirklich nicht leicht, Innenminister Karl Blecher aus seinem Amt zu hieven.
Doch Wranitzki hat das in kürzester Zeit geschafft.
Anders als im Fall Salderberger, wo Wranitzki durch sein langes Zaudern und Taktieren Reputation verloren hatte, weil wohl niemand in Österreich verstehen konnte, wie man einen Zentralsekretär nach den Verfehlungen
Noch halten wollte, hat der Kanzler gezeigt, dass er entschlossen ist, die Handlungsgewalt für sich zurückzugewinnen.
Das ist dem Kanzler geglückt.
Auch Ritschl ist der Meinung, dass Karl Blecher kein Opfer sei, sondern sich selbst in ein schiefes Licht gestellt habe.
Die einzige mögliche Entscheidung sei der Rücktritt gewesen.
Das gelte in gleicher Weise für Nationalratspräsident Leopold Graz.
Freundschaft mit Udo Proksch in Ehren, befindet Ritschl, aber es gebe Grenzen.
Für einen Politiker in so hoher Funktion sind diese Grenzen weit enger zu sehen, weil er nicht nur in der Auslage steht, sondern ein Garant für die Sauberkeit des Staates, für die Lauterkeit der Politik, für das Ansehen Österreichs zu sein hat.
Das ist die Situation von Leopold Graz.
Wenn ihm menschlich manches Verständnis entgegengebracht werden kann, so ist aber auch von ihm ein Verständnis, seinem hohen Amt gegenüber zu fordern.
Damit liegt der Handlungszwang bei ihm.
Er hätte schon längst handeln müssen.
Jetzt ist aber wirklich ein Notstand eingetreten, denn es geht um den letzten Rest von Glauben an unsere Politik.
Das weiß auch Franitzki.
Graz scheint es noch nicht zu wissen.
Und in den Vorarlberger Nachrichten rechnet Thomas Ortner mit dem Rücktritt von Leopold Graz.
Auch der lang gediente Parteirekke Graz wird die Rechnung für unbedachte Freundschaftsdienste für den flüchtigen Zuckerbäcker Udo Broksch zu bezahlen haben.
Der Rückzug des Nationalratspräsidenten ins Privatleben ist schon vorgezeichnet.
Abschließend sei angemerkt, dass weder der Blecherrücktritt noch die Situation von Leopold Graz heute in den Parteizeitungen von ÖVP und SPÖ kommentiert werden.
Bettina Reuter mit einer Presseschau zu den Themen Blecher, Graz.
Das zweite Hauptereignis dieser ablaufenden Woche war hier für uns sicher der feierliche Abschluss der bisher dritten KSZE-Nachfolgekonferenz, die am Donnerstag, dem Tag des Blecherrücktritts, in Wien zu Ende ging.
Diese Konferenz hat so wie ihre Vorgängerinnen die Aufgabe gehabt, die in Helsinki 1975 festgelegten Grundsätze und Maßnahmen der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit zu überprüfen, zu verbessern und ihre Einhaltung zu kontrollieren.
Nach übereinstimmenden Aussagen hat die Wiener Konferenz neue Wege vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte, aber auch bei der Abrüstung eröffnet.
Wichtigstes Ergebnis ist dabei sicherlich die Übereinkunft
bereits im März ebenfalls in Wien mit zwei Konferenzen zu beginnen, die sich mit dem Thema der konventionellen Abrüstung im gesamteuropäischen Raum, also vom Atlantik bis zum Ural, sowie mit den begleitenden Maßnahmen der Vertrauensbildung und der Überwachung befassen.
Besonderes Lob erntete Österreich von allen 34 Außenministern, die in dieser Woche nach Wien gekommen waren, als Gastgeber der erfolgreichen KSDT-Konferenz.
Was erreicht wurde und wie es weitergehen soll, das sind die Hauptthemen des Gesprächs, das Roland Machatschke mit Vizekanzler, Außenminister Dr. Alois Mock, geführt hat.
Für unsere heutige Folge der Serie im Journal zu Gast.
Herr Vizekanzler, Wien war jetzt drei Tage lang so etwas wie ein Mittelpunkt Europas.
Sie haben einen Terminkalender gehabt, in dem praktisch jede Viertelstunde ausgefüllt war.
Trotzdem hat man Sie im Austria Center, wann immer man Ihnen dort begegnet ist, entspannt und guter Laune gesehen.
Hat Ihnen dieser KSZE-Wirbel eigentlich persönlich Spaß gemacht?
Sicherlich war man
positiv von dem guten Ausgang der zweijährigen Konferenz beeinflusst und bestimmt.
Es war ja doch bis in den letzten Tagen hinein nicht ganz sicher und wir haben, als ich eingeladen habe, am 17. bis 19. in Wien zusammenzukommen, 17. bis 19.
1981, ein gewisses Risiko auf uns genommen, denn es ist noch zum Zeitpunkt, wo die ersten Außenminister angekommen sind, am vergangenen Wochenende,
ist am Samstag noch bis 11 Uhr verhandelt worden und selbst dann, nach 11 Uhr, wie mir ein Botschafter erschrocken sagte, erklärte dann eine Delegation, sie müsse erst rückfragen in der Hauptstadt, ob sie dem letzten Kompromiss zustimmen könne.
Aber Ende gut, alles gut, und das hat sich sicherlich auf die Stimmung ausgeweckt.
Wäre das eigentlich auf Österreich zurückgefallen, wenn zum Beispiel am 17. diese Schlussphase der Konferenz nicht hätte beginnen können, wenn also dieser Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei nicht hätte ausgeräumt werden können vorher?
Naja, ich würde sagen nicht direkt auf Österreich, weil der ganz letzte offene Problem, diese
Frage der Anwendung des geografischen Bereiches für konventionelle Abrüstung in der Türkei ja prima ein NATO-Problem war.
Aber es hätte sicherlich zurückgeschlagen auf die Stimmung, in der das Ganze abgelaufen wäre und das hätte wieder zurückgeschlagen auf die Einschätzung
der Rolle des Gastgeberlandes, wo man natürlich auch die österreichische Gastfreundschaft und die Freundlichkeit überhaupt, mit der die ausländischen Delegierten durch zwei Jahre behandelt wurden, auch mitverantwortlich macht für den guten Verlauf der oft sehr komplizierten Verhandlungen.
Das heißt also, gibt es so etwas wie einen Geist von Wien, der ja auch ein paar Mal in den Reden der Außenminister beschworen worden ist?
Ja, das zeigt sich auch in der Sprache.
Man spricht vom Wiener Dokument, wie Sie selbst sagen, vom Geist von Wien.
Und ich glaube, es gibt eine natürliche Begabung des Österreichers für solche Aufgaben.
Das hat sich auch in der Vergangenheit schon gezeigt.
Das zeigt sich auch in den Lobeshymnen auf unsere Diplomaten, und zwar in zwei Richtungen.
die das Konferenzsekretariat geführt haben, die im Auftrag der ständigen Konferenz in diesen zwei Jahren tätig waren.
Das war also der Botschafter Liedermann.
Der Botschafter Liedermann und seine Mitarbeiter.
Und die Vertreter Österreichs bei der Konferenz, also Botschafter Dorowski und seine Leute.
Und das gibt natürlich in Zukunft wieder Österreich größere Möglichkeiten, weil das sind Leute, die man unter Umständen auch als Späte in Anspruch nimmt und sagt, könnt ihr uns den, diesen oder jenen zur Verfügung stellen bei dieser oder jenen schwierigen Vermittlungsfragen.
Also hier greift das eine, das andere hinein.
Was glauben Sie, Herr Vizekanzler, welchen Anteil am Erfolg dieser Wiener KSCD-Konferenz hat das veränderte Verhältnis zwischen Ost und West, vor allem die geänderten Beziehungen zwischen USA und Sowjetunion?
Sicher ein entscheidender Anteil, wenn nicht der entscheidendste Anteil, das muss man sagen.
Das hat dann den ersten Niederschlag gefunden in dem Vertrag über die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen im Dezember 1987.
Hat dann den Niederschlag gefunden in der ganzen Menschenrechtsfrage, wo sich doch sicher einmal im Dokument und dann über amerikanisches Drängen auch in der inneren Struktur der Sowjetunion einiges, überraschend vieles ändert.
und hat dann auch den Widerschlag gefunden in der ganzen Konferenzatmosphäre, wo natürlich auch Kritik geübt wurde, dass in dem Zeitpunkt, wo man dieses Dokument beschließt, es keine Demonstrationsfreiheit gegeben hat in Prag oder in Leipzig, sondern die Polizei sofort eingegriffen hat.
Aber auch die Art, wie man auf die Kritik reagiert hat, zeigt, dass da unbedingt der Wille vorhanden ist, den Dialog fortzuführen und sich anzunähern.
Und da war der Ausgangspunkt das amerikanisch-sowjetische Verhältnis und eine ganze Reihe von Ansätzen, die in der Sowjetunion gemacht wurden unter Gorbatschow.
Ist das nicht ein doch sehr starker Zynismus?
Während hier die schönen Reden gehalten werden im Austria Center, werden in Prag Teilnehmern einer friedlichen Kundgebung niedergeknüppelt von der Polizei, verhaftet, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben.
Die Tatsache, dass wir hier gerade auch unter den Menschenrechten den stärksten Fortschritt erzielt haben, seitdem es überhaupt diese Institution der gesamten Europäischen Konferenz gibt, seit 1975, darf nicht darüber hinwegtaschen,
dass es in einigen Ländern mit der Umsetzung sehr schleppend vor sich geht und dass man auch damit rechnen muss, dass es Rückschläge gibt.
Denn so ist es ja nicht, dass einem politischen Dokument zugestimmt wird
Und übermorgen ändert sich das Verhältnis in allen Ländern.
Das ist ein mühseliger, langsamer Prozess, aber der es wert ist, dass man sich dafür einsetzt.
Und wer hätte wirklich vor zehn Jahren geglaubt, dass es zumindest eine politische Zustimmung gibt zur Tatsache, dass Menschenrechte keine inneren Angelegenheiten mehr sind.
Dass es ein Recht zur freien Auswanderung gibt.
dass sich jeder Staat verpflichtet, wenn es zum Beispiel um einen humanitären Fall gibt, sagen wir, ein Familienmitglied schwer erkrankt ist, binnen drei Tage die Reisepapiere auszustellen.
Dass es wieder dem Wiener Dokument ist, an der Grenze religiöse Dokumentationen oder Publikationen zur Beschlagnahme.
Das sind Dinge, das war völlig undenkbar.
Nun steht das in einem Dokument.
Nun halten sich schon einige daran.
Andere noch nicht.
Es wird Rückschläge geben.
Daher sage ich immer, wir sind bei weitem noch nicht dort, wo wir hinwollen, aber wir sind ein großes Stück weiter gekommen.
Einer der interessantesten Punkte, so kommt es mir jedenfalls vor in diesem KSCT-Schlussdokument in Wiener, nämlich ist, dass Regierungen vermeintliche Vermute der Menschenrechtsverletzung in den anderen Staaten
nicht einklagen können, aber Aufklärung fordern können darüber.
Wieso soll sich das jetzt in der Praxis abspielen?
Also nehmen wir das Beispiel dieser Demonstrationen in Prag.
Könnte zum Beispiel die österreichische Regierung von der tschechoslowakischen Regierung Aufklärung darüber verlangen, was da hier in den letzten Tagen in Prag passiert ist?
Es gibt drei Nachfolgetreffen im Bereich der Menschenrechte.
Diese werden in Paris stattfinden und das wäre so eine Möglichkeit, wo man diese Aufklärung fordern könnte.
Kann man das nur bei den KSCT-Konferenzen machen?
Kann man das nicht von Regierung zu Regierung machen?
Im Entwurf stand drinnen, dass jede Regierung die Möglichkeit hat, sofort ein internationales Treffen zu verlangen.
Das ist ein sehr starkes Kontrollinstrument, weil das natürlich ein großes internationales Treffen einen entsprechenden Widerhall in der Öffentlichkeit hat und politischen Druck ausüben würde.
Nun hat es bisher in den Menschenrechten noch überhaupt keine internationale Kontrollmöglichkeiten gegeben und das war der Kompromiss, auf den man sich geeinigt hat.
Auch ein Beispiel, man ist ein Stück weiter gekommen, aber noch nicht so weit wie man wollte.
Die Frage der Kontrolle dessen,
Was man verspricht und ob man es einhält, ist ja alles jüngsten Datums.
Im militärischen Bereich stammt das aus dem Jahr 1984.
Bis dahin hat es immer geheißen, wenn ein Land gesagt hat, wenn wir es unterschreiben, können wir es auch kontrollieren.
Das ist Spionage und Einmischung in ihren Angelegenheiten.
Da ist der Durchbruch im militärischen Bereich 1984 und dann vertragsmäßig im Jahr 1987 gelungen, beim Vertrag über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen.
Und jetzt gibt es Ansätze, noch nicht wirklich Kontrollmaschinerien, Ansätze auch im Menschenrechtsbereich in der Form, wie ich vorhin das beschrieben habe.
Herr Vizekanzler, im März geht es in Wien schon wieder weiter mit zwei KSZE-Verhandlungen, die miteinander verzahnt sind.
An der zweiten über vertrauensbildende Maßnahmen nehmen alle 35 Mitglieder der KSZE teil.
Die erste über konventionelle Abrüstung in Europa ist für die 23 NATO-Staaten und Warschau-Paktstaaten reserviert.
Schweden war zum Beispiel damit nicht einverstanden.
Der Außenminister hat das in seiner Rede in dieser Woche extra betont.
Österreich war gegen Teilnahme der Neutralen an diesen sogenannten KRK-Verhandlungen.
Warum eigentlich?
Die Standpunkte der Neutralen waren so.
Die Schweden haben gesagt, auch die Abrüstungskonferenz über die konventionelle Abrüstung müssen wir voll eingebunden sein.
Mitreden können voll, mitbestimmen und dergleichen.
Ich habe gesagt, für mich ist das Wichtigste,
dass die NATO und der Warschau-Pakt verhandeln.
Das sind ja hochgerüstete Allianzen.
Und wenn wir informiert werden und gelegentlich auch die Möglichkeit haben, durch diese Informationskanäle, die alle vier Wochen Platz greifen sollen, auch unsere Vorschläge dort einzubringen, genügt mir das.
Weil das Ergebnis natürlich für uns ja da nicht verpflichtend ist und es ja ohnehin sensationell wäre, wenn die beiden hochgerüsteten Allianzen so weit abrüsten würden, wo die neutralen schon einmal sind.
Und es ist für mich wichtig, dass die beginnen, wir informiert sind, aber nicht um jeden Preis dabei sind.
Wir hätten sich nichts gemacht, wenn sich eine Lösung gefunden hätte, wo wir auch dabei gewesen wären.
Aber nicht um den Preis, diese Abrüstungskonferenz aufzuhalten.
Herr Vizekanzler, wissen Sie eigentlich schon etwas Näheres über die Gipfelkonferenz, die von der Sowjetunion angeregt worden ist, nämlich eine Gipfelkonferenz aller KSCD-Teilnehmer?
Shevardnadze hat das in seiner Rede gesagt, allerdings ohne irgendetwas über Termin oder Ort hinzuzufügen.
Der Ausgangspunkt dieser Idee ist in meiner Auffassung nach richtige Überlegung, dass die Abrüstungskonferenz über konventionelle Waffen
die besonders kompliziert sein wird und der sicher wieder lange dauern wird, darf man keine Illusionen haben.
immer wieder politische Impulse benötigt.
Also politische Entscheidungen, wo man sagt, ihr müsst einfach weitermachen oder gewisse Hindernisse werden beseitigt.
Weil natürlich, wenn Sie nur die Experten darüber reden lassen, die finden ja schon 35 Definitionen, was eine Rakete ist und was keine Rakete ist und bleiben dabei also stecken.
Und da war die Meinung der Sowjetunion,
dass man daher politisch mit einem Außenministertreffen am 6. bis 9.
März beginnen müsste und später auch ein Gipfeltreffen veranstalten müsste.
Da haben sich zwei Ideen gefunden, die sowjetische
Und eine andere Idee des französischen Präsidenten Mitterrand, der gemeint hat, es wäre doch eigentlich Zeit einmal für ein Gipfeltreffen in den nächsten Jahren, wo überhaupt eine Bilanz gezogen wird nach Helsinki 1975, wo das Ganze begonnen hat.
Und würde Österreich Wien sozusagen als Versammlungsort für eine solche Gipfelkonferenz anbieten?
Das war die teilweise ausgesprochene und teilweise nicht ausgesprochene Annahme oder Arbeitshypothese.
Die beiden KSZE-Folgekonferenzen, über die wir schon gesprochen haben, werden nicht im Konferenzzentrum im Austria Center stattfinden, sondern in der Hofburg, sozusagen eine Rückkehr der KSZE in die Hofburg.
Jetzt weiß man, dass die österreichische Volkspartei ein Volksbegehren seinerzeit gemacht hatte gegen das Konferenzzentrum, das ein sehr erfolgreiches Volksbegehren war, das aber trotzdem nichts an der Sachlage geändert hat.
Sehen Sie das, die Rückkehr der KSCD in die Hofburg, als eine Art von politischem Sieg für sich?
Nein, überhaupt nicht.
Denn das neue Konferenzzentrum Wehmermann, der Zustand, und Sie haben mich recht darauf erwiesen, dass in einer überzeugenden Volksaufstimmung, das damals abgelehnt wurde und trotzdem von der damaligen sozialistischen Mehrheit beschlossen wurde, steht.
Und meine Aufgabe ist es jetzt, nachdem es steht, das Defizit so niedrig als möglich zu halten,
Da werde ich bemüht sein, auch als Außenminister, dem neuen Konferenzzentrum Konferenzen zu vermitteln.
Auf der anderen Seite sind wir Gastgeber und nachdem die Gäste, also die 35 Länder, durch ihre verschiedenen Sprecher sehr deutlich zu verstehen gegeben haben, sie haben eine Präferenz für das Konferenzzentrum in der Hofburg, habe ich gesagt, der Gast ist König und wir bieten ihnen natürlich die Hofburg an.
Warum wollten eigentlich die geheizten Delegationen in die Hofburg?
Ja, das haben die natürlich auch nicht sehr klar artikuliert.
Da kann man also aus vielen Einzelgesprächen... Es ist das einzige große Konferenzzentrum, das technisch sehr gut ausgestattet ist, wie auch ein sehr junges Konferenzzentrum, aber darüber hinaus in einem architektonischen, sehr familiären und traditionsbestimmten Rahmen, wie das bei mir in der Hofburg der Falle stattfindet.
und zusätzlich noch den praktischen Vorteil hat des Stadtzentrums, wo viele Missionen untergebracht sind.
Wir dürfen nicht vergessen, dass für diese Konferenzen in Wien, also auch für diese Nachfolgetreffen, ja eigene diplomatische Missionen eingerichtet wurden, die sich sehr oft in Wiens innere Stadt und Umgebung befinden.
Ich bin einfach davon ausgegangen, wir sind Gastgeber und der Gastgeber bemüht sich es, den Gästen so angenehm wie möglich zu machen.
Sie haben als Außenminister eine sehr erfolgreiche und befriedigende Woche hinter sich.
Als Innenpolitiker sozusagen hatten Sie zu Beginn der Woche den Rücktritt von Innenminister Blecher gefordert.
Das hat einige Kritik beim Bundeskanzler ausgelöst.
Blecher ist jetzt zurückgetreten.
Sehen Sie das als einen politischen Erfolg der österreichischen Volkspartei?
Ich glaube es ist ein Erfolg für die österreichische Demokratie.
weil sich gezeigt hat, dass diese Demokratie funktioniert, wenn jemand aufgrund bestimmter Vorgangsweisen, Bespitzelung, kritischer
kritischer Demokraten, Bespitzelung von politischen Versammlungen, Absprache mit Zeugen.
Wenn jemand gewisse Handlungen setzt, dass es auch in der Demokratie Konsequenzen gibt.
Und ich glaube, da soll man an das Gemeinsame denken und da ist eben unsere gemeinsame Parteiendemokratie ohnehin in den letzten Jahren zu oft unter die Räder gekommen.
als dass man es sich leisten könnte, das auch jetzt zu eng zu sehen.
Es gab Vorfälle.
Der Untersuchungsausschuss hat einen Teil davon schon aufgedeckt.
Die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit war nicht mehr vorhanden.
Blecher hat Konsequenzen gezogen.
Das war gut so und das soll man auch respektieren.
Fordern Sie auch den Rücktritt von Leopold Graz?
Ich war der Untersuchungsausschuss noch nicht tätig.
Es gibt eine Unsumme an guter Zusammenhänge.
Wie wird man einerseits mit Recht darauf warten können, was der Untersuchungsausschuss bringt.
Es ist aber auch die Frage des Präsidenten Graz, wie weit im Zusammenhang mit der Club 45 und der Lucona-Affäre er selbst überlegt, Konsequenzen zu ziehen.
Würde Sie überraschen, wenn Graz vor seiner Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss noch zurücktritt?
Das ist Spekulation und das Ganze ist ohnehin ungut genug, sodass ich nicht mehr sagen möchte, was ich gesagt habe.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute Vizekanzler Außenminister Mock.
Das Gespräch führte Roland Machatschke.
Wir haben soeben eine aktuelle österreichbetreffende Meldung bekommen über die Agenturen.
Der Vatikan hat jetzt offiziell die Ernennung des Regionalvikars des Opus Dei in Österreich, Dr. Klaus Künk, zum neuen Diozesanbischof von Feldkirch, bekannt gegeben.
Der neue Bischof hat in einer ersten Erklärung an alle Katholiken der Diözese Feldkirch bekannt gegeben, er werde sich bemühen für alle Gläubigen ohne Unterschied verfügbar und wirklich ein Bischof für alle zu sein.
Ein Interview den Medien gegenüber hat Bischof Küng nicht vor Dienstag vor, da gibt er eine Pressekonferenz, heißt es jetzt.
Und weil wir bei den Zwischendurchmeldungen sind, ganz kurz eine aus dem Bereich Sport.
Beim Damenriesentorlauf in Frankreich, da führt zurzeit, und das wird sich wohl nicht mehr ändern, die Schweizerin Vreni Schneider vor Carol Merl und Maria Walliser.
Beste Österreicherin ist Anita Wachter auf Platz 6, Srigid Wolf ist ausgeschieden.
Wir machen weiter im Mittagsjournal mit einem Beitrag, der sehr nahe zum Thema KSZE passt.
Es geht nämlich um die auf dem Prager Wenzelsplatz seit dem vergangenen Sonntag immer wieder stattfindenden Kundgebungen zum 20.
Jahrestag der Selbstverbrennung von Jan Pallach.
Mit einer einzigen Ausnahme ging die Polizei bisher bei jeder dieser Veranstaltungen mehr oder weniger gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Ungeachtet eben der schönen Menschenrechtsworte, die gleichzeitig in Wien bei den KSZE-Abschlussreden fielen.
Am Rande dieser Konferenz erklärte der tschechoslowakische Außenminister in Wien, beim Vorgehen der Prager Behörden handele es sich eben nicht um Menschenrechtsverletzungen, sondern um gerechtfertigte Maßnahmen gegen von außen gesteuerte, nicht friedliche Demonstranten.
Des nun geachtet haben die Bürgerrechtler der Charta 77 für heute zu einer Mahnwache am Grab des Studenten Jan Pallach in einem Dorf 70 Kilometer nördlich von Prag aufgerufen.
Mein Kollege Otto Hörmann, der gestern Abend am Wenzelsplatz vor laufenden Fernsehkameras von Beamten in Zivil durch gezielte Störungen an seiner Reporterarbeit behindert wurde, ist derzeit auf dem Weg zu diesem Dorf.
Vor seiner Abreise berichtete er aus Prag telefonisch.
Marathon verlegt sich heute von Prag in das Dorf Schettat, hier etwa 30 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt.
Die Kaser 77 will dort eine Mahnwache am Grab von Jan Pallach abhalten und hat in einem Flugplatz zu einer sogenannten Volkswahlfahrt aufgerufen.
Jan Pallach war nach seinem Verbrennungstod in Prag begraben worden, doch hatte sich der Friedhof von Olschanie in einem Pilgerort verwandelt.
Zuerst entfernte die Polizei den Grabstein, dann wurde über Nacht Jan Pallach exhumiert und seine Leiche verbrannt.
Urne wurde Jan Pallas Mutter per Post zugeschickt.
Das war 1973 und seitdem liegt die Urne auf dem Friedhof von Schetterdi.
Die Urne befindet sich im Boden unter einer schwarzen Marmorplatte mit dem Namen und den Geburts- und Sterbedaten.
Das Urnenfeld liegt unter Bäumen an einem Hügel außerhalb des Dorfes und ist von einem Metallzaun umgeben.
Den Friedhof wird heute niemand betreten dürfen.
Ja, es heißt, der Ort selbst sei seit drei Tagen schon gesperrt.
Chatterty liegt an einer Eisenbahnlinie, aber es könnte von den Behörden so gehandhabt werden wie mit den U-Bahn-Stationen beim Wenzelsplatz in Prag.
Bei Problemen fahren die Züge einfach durch und bleiben nicht stehen.
So könnte es heute in Chatterty sein.
Wie immer, den siebten Tag hintereinander gibt es also heute eine Aktion und es genügt offenbar nicht mehr, wenn die Polizei die Leitfiguren der Aktivisten wie den Schriftsteller Václav Havel in Haft behält.
Morgen Sonntag soll auf dem Radschirn selbst dem Symbol der politischen Macht in Prag demonstriert werden.
Es dürften wohl Gewalt...
Otto Hörmann aus der Tschechoslowakei.
Am 26.
März finden in der Sowjetunion die Wahlen zu einem neuen, nach Michael Gorbatschows Vorstellungen geschaffenen Parlament statt.
Ein Drittel der Kandidaten wird dabei nicht von den politischen Wahlkreisen bestimmt, sondern von Organisationen nominiert, wie dem Gewerkschaftsverband, den Komsomolzen oder der Akademie der Wissenschaften.
Dabei stellt sich aber jetzt im Zuge dieses Kandidatenaufstellungsverfahrens heraus, dass nicht alles so neu ist, wie es vielleicht auch Michael Gorbatschow und andere Reformer in der Sowjetunion haben möchten.
Hören Sie mehr von Raimund Löw.
Wenn die konservative Mehrheit der Akademie der Wissenschaften geglaubt hat, mit der kalten Abfuhr für Andrei Sacharow und einer ganzen Reihe weiterer progressiver Wissenschaftler sei die Wahlkampagne für sie gelaufen, dann hat sie sich getäuscht.
Es ist ein richtiger Aufschrei der Empörung, der durch die akademischen Kreise der Sowjetunion geht.
Und jetzt steht nicht nur eine Personalentscheidung, sondern der Wahlmodus selbst zur Diskussion.
Sakharov gibt auf jeden Fall nicht auf.
Er will jetzt als Kandidat eines Moskauer Territorialwahlkreises in den Wahlkampf ziehen.
In der Akademie der Wissenschaften wäre er einer von etwa 130 aus der Basis vorgeschlagenen Persönlichkeiten gewesen.
25 Abgeordnetensitze sind in der Akademie zu vergeben.
Anstatt aber jetzt alle vorgeschlagenen Kandidaten bis zum eigentlichen Wahltermin im März in Wettstreit miteinander treten zu lassen, hat das 300-köpfige Präsidium der Akademie über jeden der Vorgeschlagenen eine Abstimmung durchgeführt.
Nur jene sind jetzt Kandidaten, die mehr als 50 Prozent der Stimmen im Präsidium erreicht haben.
Andrei Sacharow kam auf 105 Stimmen und das war zu wenig.
Jetzt gibt es für 25 Abgeordneten Sitze der Akademie 23 Kandidaten.
Zwei Mandate will man an andere Organisationen abtreten.
Der eigentliche Wahlvorgang im März wird somit zu einer Farce, ganz wie in alten Zeiten.
Nicht viel anders ist die Wahlkampagne bis jetzt in den anderen öffentlichen Organisationen vor sich gegangen, die ja insgesamt ein Drittel der 2250 Deputierten des Volkskongresses stellen werden.
In der Partei war es das Politbüro, das der Basis eine Liste von präzis 100 Kandidaten für 100 Sitze zur Absegnung vorgelegt hat.
Die Gewerkschaften waren kaum mutiger und haben 114 Kandidaten für ebenfalls 100 zu vergebende Mandate nominiert.
Der kleine, aber wichtige Schriftstellerverband schlägt für 10 Sitze 12 Namen vor.
In der Regel finden sich sowohl konservative als auch einige progressive Vertreter auf diesen Listen.
Aber der Durchfall Sacharows in der Akademie der Wissenschaften ist kein Einzelfall.
Besonders bei den intellektuellen Organisationen sind viele bekannte Sprecher der liberalen Reformbewegung nicht durchgekommen.
Es fällt auf, dass gleichzeitig eine richtiggehende Pressekampagne gegen Aganyok läuft, jene Wochenzeitung, die sich bisher am weitesten bei der Durchbrechung von Tabus aller Art vorgewagt hat.
Kritisiert wird Aganyok vor allem von einer Gruppe slavophiler, russischer Schriftsteller, die in der letzten Zeit immer wortgewaltiger auftritt.
Aganyok wagt es, über die heiligsten russischen Werte und Traditionen herzufallen.
So konnte man vor zwei Tagen in einem Leserbrief prominenter Schriftsteller in der Pravda lesen.
Aganyok, das ist der Abschaum der Perestroika.
Aganeok-Chefredakteur Karotic, einer der herausragendsten Perestroika-Journalisten im Land, musste kürzlich hilflos zusehen, wie antisemitische Schreier der großrussischen Pamyat-Bewegung eine von seinen Anhängern vorbereitete Wahlveranstaltung sprengten.
Im Schriftstellerverband sind bekannte Vertreter genau dieser großrussischen Richtung gleich mehrmals auf der Kandidatenliste vertreten.
Gegen die gemeinsame Ablehnung sowohl der farblosen Bürokraten von gestern als auch der neuen großrussisch-konservativen Welle kommen die liberal-demokratischen Intellektuellen offensichtlich nur schwer an.
Dass sogar Andrei Sakharov unter diesen Vorzeichen keine Chance hatte, hat jetzt viele an der Basis elektrisiert.
In der Akademie der Wissenschaften gibt es einen Sturm des Protestes und in Moskau finden gleich in mehreren Bezirken Versammlungen statt, um den Nobelpreisträger als Kandidat für einen territorialen Wahlkreis aufzustellen.
Mit 1500 Pro und 22 Gegenstimmen hat ein physikalisches Institut in Moskau gestern den Anfang gemacht.
Um 12.45 Uhr, dreiviertel eins, zurück zu einem Österreich-Thema.
In der Wiener Hofburg geht heute ein zweitägiger Umweltkongress der ÖVP zu Ende.
In Referaten und Arbeitskreisen beschäftigten sich Experten und Uninteressierte mit Themen wie ökosoziale Marktwirtschaft, Umweltschutz als Arbeitsmarktnische oder Umweltschutz und Bürgerbeteiligung.
Der Höhepunkt des Kongresses war heute Vormittag die Proklamation eines Umweltmanifests der Volkspartei durch Umweltministerin Marilis Fleming.
Franz Simbürger berichtet.
Knapp neun Maschinen-Schreibseiten umfasst das Umweltmanifest der ÖVP.
Gedruckt ist es, wie es sich gehört, auf Umweltschutzpapier.
Umweltministerin Marilis Fleming, heute auf den Tag genau zwei Jahre im Amt, präsentiert den rund 400 Kongressteilnehmern dieses Umweltmanifest.
Und die Präambel lautet,
Die österreichische Volkspartei bekennt sich aus moralischer Verantwortung, aus sozialer Verpflichtung und aus wirtschaftlichem Vernunft zur Aufgabe, die Umwelt zu schützen und auch für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.
Die Einsicht des Einzelnen, verantwortungsbewusstes Handeln der Politik und eine sogenannte ökosoziale Marktwirtschaft sollen helfen, das Ziel der Umweltsanierung und Erhaltung zu erreichen.
Die ÖVP, so steht es im Umweltmanifest, will mehr Sachlichkeit in die Umweltdiskussion bringen.
Umwelterziehung soll schon im Elternhaus und in der Schule massiv einsetzen und die wirtschaftlichen Chancen des Umweltschutzes sollen erschlossen werden.
Ökonomie und Ökologie müssen kein Gegensatz sein, sagt Marilis Fleming.
Wir müssen unsere ökonomisch-politische Ordnung um die ökologische Dimension erweitern.
Die Umweltministerin zählt jene gesetzlichen Maßnahmen auf, die in ihrer Amtszeit zum Schutze der Umwelt bisher erarbeitet wurden.
Das Chemikaliengesetz zum Beispiel, das in zwei Wochen am 1.
Februar in Kraft tritt.
Das Smogalarmgesetz, das Luftreinhaltegesetz, eine Novelle zum Sonderabfallgesetz und vor allem neue Kompetenzen für den Umweltminister.
Die Ministerin weist aber auch darauf hin, dass noch wichtige Gesetzesvorhaben zu erledigen sind, vor allem das Altlastensanierungsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz.
Die Menge des jährlich produzierten Abfalles in Österreich ist enorm, 10 bis 12 Tonnen.
Rund 500.000 Tonnen davon sind gefährlicher Sondermüll, aber nur knapp 100.000 Tonnen werden in irgendeiner Form auch entsorgt, sagt Flemming.
In Österreich also bleiben 400.000 Tonnen Jahr für Jahr gefährlicher, überwachungsbedürftiger Sondermüll, ohne dass wir eine einzige ordnungsgemäß eingerichtete Sondermülldeponie haben.
Sie fragen, wohin geht das alles?
Meine Damen und Herren, irgendwo hin.
Irgendwohin unsachgemäß untergebracht.
Hier stehen also noch große Aufgaben des Umweltschutzes an.
Und die Umweltministerin gibt sich durchaus kämpferisch, was die Maßnahmen vor allem gegen gefährlichen Sondermüll betrifft.
Und ich möchte gleich von dieser Stelle aus heute der Wirtschaft und der Industrie sagen, man möge sich bitte jetzt schon darauf einstellen, wir werden in dem Augenblick, wo wir es können, Fender auf eine Reihe von gefährlichen Produkten geben.
Wir werden unter Umständen auch verbieten müssen und man komme dann bitte nicht in einem halben Jahr oder in einem Jahr und klage wieder.
Wir haben es ja nicht gewusst, wieso sind die FCKWs jetzt auf einmal verboten.
Wir haben es rechtzeitig gesagt und ich sage es jetzt rechtzeitig.
Die PET-Flasche ist das nächste Ziel.
Wenn wir sie nicht verbieten, dann wird ein Pfand darauf gegeben werden.
PET- oder PET-Flaschen sind Kunststoffflaschen für Getränke.
Umweltschutz muss in drei Schritten erfolgen, fährt Fleming fort.
Sanieren, umstellen von Produktionsmethoden und vorbeugen gegen neuerliche Schäden.
Zu lösen sei das alles nur in der sogenannten ökosozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien.
Umweltfreundliches Verhalten müsse sich auszahlen, Umweltschäden dürften sich nicht lohnen.
Umweltschutz müsse von Politik, Wirtschaft und Konsumenten gemeinsam getragen werden.
Die Vermeidung von Umweltschäden müsse Vorrang vor Reparaturen haben.
Das Verursacherprinzip sei konsequent anzuwenden, aber dort, wo kein Verursacher feststellbar sei, müsse auch die Gemeinschaft einspringen.
und der zentrale Grundsatz des ÖVP-Umweltmanifestes, im Zweifel für die Sicherheit von Leib, Leben und Gesundheit des Menschen und der Umwelt.
Das ÖVP-Umweltmanifest wird nun innerhalb der Volkspartei ausführlich diskutiert.
Seine endgültige Form soll es durch einen Parteitagsbeschluss im Juni dieses Jahres erhalten.
Ein Beitrag von Franz Simbürger.
Zwischendurch wieder eine Meldung für die Sportfreunde unter Ihnen.
Bei der klassischen Lauberhorn-Abfahrt sind mittlerweile acht Starter unterwegs gewesen.
Da stand jetzt Girardelli vor Wasmeier vor Helmut Höfliner, als ein Österreicher an dritter Stelle derzeit ausgeschieden ist.
Peter Wierensberger.
Und wir kommen zum Kulturbericht in diesem Mittagsjournal.
Das Wiener Volkstheater bringt nächsten Dienstag als neue Premiere die englische Komödie Familiengeschäfte heraus.
Autor ist der 1939 in London geborene Alan Akeburn, der mit seinem bösen Satiren auch im deutschen Sprachraum populär geworden ist.
Inszeniert werden die Familiengeschäfte vom jungen deutschen Regisseur Thorsten Fischer, der vor einigen Jahren mit »Bürger als Edelmann« am Volkstheater debütiert hat und zuletzt mit seiner Interpretation von Schillers »Jungfrau von Orléans« einen Achtungserfolg errungen hat.
Mit einem Szenenausschnitt beginnt Maria Rennhofers Beitrag über die bevorstehende Volkstheaterpremiere.
Sie hören Hermann Schmid als anständigen Chef eines weniger anständigen Familienunternehmens.
Inwiefern sind wir das heute noch?
Bei uns sollte es kein wir und die anderen geben.
Wenn es ernst wird, sollte es nur noch heißen, wir alle, also wir, Ken und Des und Roy und die Arbeit einer Fabrik und die Mädchen im Büro, eine einzige, große, glückliche Familie.
Stimmt's?
Überzeugt von den ewigen Werten Fleiß und Ehrlichkeit übernimmt Jack McCracken die etwas heruntergekommene Möbelfirma seines Schwiegervaters, die die Mehrzahl der Mitglieder der weitverzweigten Familie ernährt.
Doch die gut gemeinten Vorsätze scheitern bald an der Realität, denn es stellt sich heraus, dass die ganze saubere Familie in einem Sumpf aus Diebstahl, Betrug und anderen Kavaliersdelikten steckt.
Wie bei Stücken des englischen Autors Alan Akeborn üblich, entwickelt sich daraus eine böse, satirische Komödie, deren Drive nicht so einfach in die deutsche Sprache zu übertragen ist.
Am Volkstheater versucht es Thorsten Fischer.
Das Wort Drive ist genau richtig.
Also ich habe auf ein sehr hohes Tempo Wert gelegt, was sehr schwierig war.
und hoffentlich bis zur Premiere in dem Maß gelingt, wie wir das wollen.
Da bin ich aber sehr zuversichtlich.
Zweitens ist es halt sehr wichtig, die Gratwanderung richtig zu beschreiten zwischen komischen Situationen, Konventionen.
Konventionen sind in der Öffentlichkeit immer zu vergleichen mit Lebenslügen, also Party, Geschwätz oder Lügen innerhalb einer Familie, worüber man dann auch vielleicht lachen kann.
Also diese Gratwanderung ist schwer.
zu gehen und ich habe versucht, also nicht unbedingt über Knalleffekte das zu erreichen, sondern über richtiges Situationsspiel und auch existenzielle Beweggründe die Figuren so agieren zu lassen, wie sie das tun.
Das ist sehr schwer.
Thorsten Fischer inszeniert bereits zum dritten Mal am Wiener Volkstheater und versucht durch eine gewisse Kontinuität die Arbeit mit dem Ensemble und damit auch die Qualität der eigenen Arbeit zu verbessern.
Bei den Familiengeschäften, wo Autor Akeburn nicht mehr so sehr wie früher die Schlafzimmergewohnheiten, sondern andere bürgerliche Konventionen aufs Korn nimmt, spielen Hermann Schmidt und Gertrud Roll das Ehepaar Jack und Poppy, in weiteren Rollen unter anderem Julia Gschnitzer, Isabel Weiken, Fritz Holzer, Albert Roland
so wie Gabi Hift und Martina Schroll als Töchter, die gar nicht ins saubere Weltbild des Vaters passen.
Du bist die Einzige hier im Haus, die es dir gilt.
Mama!
Was?
Sie schläft.
Das tue ich nicht.
Du musst holen.
Wo?
Wo du arbeitest.
Klausen in deinem Büro.
Du bringst immer Sachen mit nach Hause.
Aber Samantha, das ist doch vielleicht was anderes.
Natürlich ist das was anderes.
Ich meine, ich nehme ab und zu
Kugelschreiber, Papiere, ein Büroklammerl, das ist doch was anderes, nicht?
Und schließt du?
Nein, natürlich nicht.
Nein, nicht richtig.
Im modisch gestylten Einfamilienhaus, das Herbert Schäfer auf der Bühne gestaltet hat, werden manche Wahrheiten ausgesprochen und manche Assoziationen ans wirkliche Leben geweckt.
Insgesamt ein weiterer Beitrag zu Emmy Werners Spielplan-Motto von Anpassung und Widerstand.
Anpassung ist sicherlich etwas, was ich persönlich ziemlich ablehne.
Und die Figuren in dem Stück lehnen das auch ab.
Natürlich sind sie damit an der Grenze der Kriminalität in diesem Eggburn, wo ich gar keine Aussage zu treffen möchte.
Aber ich glaube, dass ja in Österreich, ich kann es mehr in Deutschland beurteilen, weil ich aus Deutschland bin, aber ziemlich viele Menschen in halbkriminelle Dinge verwickelt sind.
Steuerhinterziehungen in höchsten Kreisen.
Und das ist, glaube ich, eine böse Variante dieses Themas in dieser Spielzeit.
Also eine halb ernstzunehmende oder dadurch gerade sehr ernstzunehmende, weil der Egbern ja eigentlich bitterböse in England beurteilt, was er vom Mittelstand hält.
Thorsten Fischer, Regisseur der Familiengeschäfte von Ellen Egbern, die am Dienstag als Premiere im Wiener Volkstheater über die Bühne gehen werden.
Fünf Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Vatikan Österreich.
Der Vatikan hat die Ernennung des Regionalvikars von Opus Dei in Österreich, Klaus Küng, zum neuen Diözesanbischof von Feldkirch, bestätigt.
Küng tritt die Nachfolge von Bischof Bruno Wechner an, dessen Rücktrittsgesuch vom Papst gleichzeitig mit der Ernennung des Nachfolgers angenommen wurde.
Die Bundesregierung hat die Bestellung Küngs ohne Einwand zur Kenntnis genommen.
In einer Erklärung an alle Katholiken der Diözese Feldkirch betont Küng, er werde sich bemühen, wirklich ein Bischof für alle zu sein.
Küng unterstreicht, er habe nie den Wunsch gehabt, Bischof zu werden.
Er habe deshalb bei Diskussionen über Bischofsernennungen äußerste Zurückhaltung geübt und auf jede Verteidigung gegen Angriffe auf seine Person und seinen Ruf verzichtet.
Österreich Das geänderte Ost-West-Verhältnis hat für Außenminister Alois Smog den entscheidendsten Anteil am Erfolg der Wiener KSZE-Konferenz, die in dieser Woche zu Ende gegangen ist.
Die Tatsache, dass die Konferenz gerade in der Menschenrechtsfrage den größten Fortschritt seit 1975 gebracht habe, dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung der Menschenrechte in einigen Ländern sehr schleppend vor sich geht, stellte Mock fest.
Die Volkspartei hat heute ein Umweltmanifest vorgelegt.
Darin wird die möglichst rasche Schaffung eines umweltgerechten Wirtschaftssystems gefordert.
Zu den von Umweltministerin Fleming verlangten Punkten zählen unter anderem Anreize für umweltfreundliches Verhalten und Energiesparen sowie generelle Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle umweltrelevanten Großprojekte.
Der vom Unterrichtsministerium herausgegebene Teil der Materialien zur Sexualerziehung soll noch vor dem Sommer in den Schulen zur Verfügung stehen.
Unterrichtsministerin Havlicek sagte, die Diskussion sei abgeschlossen, die Unterlagen sollten in der vorliegenden Fassung in Produktion gehen.
Tschechoslowakei.
Die Proteste im Zusammenhang mit der Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach vor 20 Jahren dauern an.
Die Bürgerrechtsbewegung Carter 77 plant für heute eine Mahnwache am Grab Palachs in einem Dorf nördlich von Prag.
Allerdings hat die Polizei die Ortschaft abgeriegelt.
In Prag sind Polizisten auch gestern Abend massiv gegen Demonstranten auf dem Wenzelsplatz vorgegangen.
Ein ORF-Journalist wurde an der Berichterstattung gehindert.
USA, Sowjetunion.
Führende Politiker in aller Welt erwarten vom neuen amerikanischen Präsidenten Bush eine weitere Entspannung.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat Bush zur Zusammenarbeit und zur Beseitigung von Kriegsgefahr aufgerufen.
In Nicaragua und Panama wurde das Ende der Amtszeit Präsident Reagans mit Straßenfesten und Feuerwerken gefeiert.
Arabische Politiker äußerten die Hoffnung, dass Bush eine weniger pro-israelische Politik als Reagan verfolgen würde.
George Bush ist gestern als 41.
Präsident der USA vereidigt worden.
In seiner Antrittsrede sagte er, er wolle die Annäherung an die Sowjetunion mit Wachsamkeit fortsetzen.
Sein Ziel sei ein freundlicheres Amerika und eine wohlwollendere Welt.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Über den Niederungen gebietsweise Nebel oder Hochnebel, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
Bleibt uns noch Zeit für das Neueste vom Sport.
Nach dem gestrigen, eher schlechten Abschneiden der Österreicher in Wengen sieht es auch bei der heutigen klassischen Lauberhorn-Abfahrt nicht besser aus.
Der jetzige Stand, Girardelli, dann Zurbrigen, Mahrer, Wasmeier und als erster Österreicher Helmut Höfliner an fünfter Stelle.
Und an zwölften Platz Patrick Ortlieb.
Ausgeschieden ist Peter Wiernsperger.
Und bei den Damen beim Weltcup-Riesentorlauf in Tignes in Frankreich hat die Schweizerin Fräni Schneider heute ihr elftes Rennen in dieser Weltcup-Saison gewonnen.
Zweite wurde Carol Merle aus Frankreich, die dritte Maria Walliser aus der Schweiz.
Hier die beste Österreicherin Anita Wachter auf Platz sechs.
Und damit, meine Damen und Herren, geht das Mittagsschanal zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
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