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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mitec-Journal, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die vorgesehenen Themen der nun folgenden Einen-Stunde-Information.
Umweltfragen stehen im Zentrum der Nationalratssitzung, aber auch ein FPÖ-Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der Bundesländerversicherung in der Lukona-Affäre, dazu auch ein Pressegespräch mit FPÖ-Chef Haider.
Der Graz-Rücktritt ist Gegenstand der Pressestimmen.
Einigung auf höchster Ebene über das Projekt Neue Bahn.
Die Apothekerkammer zur Frage schlucken Kinder zu viele Medikamente.
Darüber hinaus hören sie ein Gespräch mit Außenminister Alois Mock, der heute zu einer zehntägigen Afrika-Reise aufbricht.
Aus dem Erdbeben-Katastrophengebiet Tschadikistan kommt ein Augenzeugenbericht.
Der persönliche Wirtschaftsberater Gorbatschows Abalkin gesteht Schwierigkeiten bei den Wirtschaftsreformen ein und die Kultur präsentiert den in den Kinos anlaufenden Film Verschwörung der Frauen.
Soweit die Themenübersicht.
Ein Nachrichtenüberblick jetzt von Josef Schweizer, Ingrid Amon liest.
Österreich.
Die Freiheitlichen haben bei der heutigen Nationalratssitzung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der Bundesländerversicherung in der Lukona-Affäre beantragt.
Die Abgeordneten sollen am Ende der Tagesordnung darüber debattieren und abstimmen.
Nach Ansicht der Freiheitlichen könnte sich der bereits installierte Lukona-Ausschuss mit der Materie befassen.
In der Praxis würde der Prüfungsantrag des bestehenden Untersuchungsausschusses auf die Bundesländerversicherung erweitert.
In der Fragestunde am Vormittag versicherte Verteidigungsminister Lichal, die Entscheidung über Panzerabwehrraketen werde auf jeden Fall staatsvertragskonform sein.
Lichal kündigte an, dass noch im Sommer die Entscheidung über den Typ der Lenkwaffen fallen solle.
Er schloss nicht aus, dass gewisse Einzelteile in Österreich hergestellt werden könnten.
Nationalratspräsident Graz hat betont, die SPÖ habe keinen Druck auf ihn ausgeübt, um seinen Rücktritt zu erreichen.
In einem Interview in der Zeit im Bild 2 sagte Graz, niemand sei weniger an einer politischen Dolchstoßlegende interessiert als er.
Sein Verhalten im Fall Proksch sei korrekt gewesen.
Ob es auch im Sinne eines Karrieredenkens richtig gewesen sei, stehe im Raum.
Graz wird im Februar sein Abgeordnetenmandat zurücklegen und damit auch als Nationalratspräsident zurücktreten.
Bis zum Bundesparteitag im Herbst will Graz stellvertretender SPÖ-Chef bleiben.
Bundesrepublik Deutschland.
163 katholische Theologieprofessoren aus Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland protestieren gegen die jüngsten Bischofsernennungen durch den Papst.
Die von den Professoren unterzeichnete Erklärung trägt den Titel Wieder die Entmündigung für eine offene Katholizität.
Als wichtigstes Problem bezeichnen die Theologen die Missachtung der Vorschläge von Ortskirchen bei den Bischofsernennungen.
Unter anderem heißt es in der Erklärung, wenn der Papst tue, was nicht seines Amtes sei, könne er nicht gehorsam verlangen.
Polen.
Ministerpräsident Rakowski hat angekündigt, dass die seit November unterbrochenen Gespräche zwischen Regierung und Opposition morgen wieder aufgenommen werden sollen.
Arbeiterführer Valesa will vorher mit Führen der verbotenen Gewerkschaft Solidarität die Verhandlungslinie klären.
In Warschau wird heute die Leiche des oppositionellen Priesters Stefan Niedzziewak beigesetzt.
Das polnische Innenministerium geht nicht davon aus, dass er ermordet worden ist.
Ein Ministeriumssprecher sagte, bei der Autopsie seien lediglich Blutspuren und Kleidungsteile des Priesters identifiziert worden.
Das schliesse die Anwesenheit eines Angreifers aus.
Die katholische Kirche bemüht sich, aus dem Fall keine politische Affäre zu machen.
USA.
Präsident Bush hat in seiner ersten Amtshandlung eine sogenannte Ethikkommission ernannt, die einen Verhaltenskodex für hohe Regierungsbeamte ausarbeiten soll.
Damit hat Bush ein Wahlkampfversprechen eingelöst.
Der Präsident will offenbar weitere Skandale um Spitzenfunktionäre der Regierung vermeiden.
Der neue Außenminister Baker und der designierte Verteidigungsminister Tower sind skeptisch gegenüber den Reformversuchen in der Sowjetunion.
Baker warnte davor, sich durch die sowjetischen Reformen zu allzu großen Zugeständnissen gegenüber Moskau hinreißen zu lassen.
Tower sagte bei seiner Anhörung durch den Streitkräfteausschuss des Senates, die USA müssten so stark wie möglich bleiben.
Der Kalte Krieg sei noch nicht beendet.
Er misstraue den Anzeichen von Glasnost und Perestroika, meinte der designierte amerikanische Verteidigungsminister.
Sowjetunion.
Der Bürgerrechtskämpfer Andrei Sakharov hält einen Sturz von Parteichef Gorbatschow für durchaus möglich.
Sakharovs Frau Jelena Bonner rechnet mit der baldigen Entmachtung des Kreml-Chefs.
Zur Politik der Umgestaltung meinte Sakharov, es gebe keine andere Lösung.
Das heisse aber nicht, dass man Gorbatschow bedingungslos unterstützen müsse.
Afghanistan.
Im Südosten Afghanistans tobt eine Schlacht um die zweitgrößte Stadt des Landes, Kandahar.
Die Rebellen haben nach eigenen Angaben die Angriffe auf Kandahar verstärkt.
Sowjetische Flugzeuge bombardieren die Stellungen der Widerstandskämpfer und versorgen die eingeschlossene Stadt mit Nachschub.
Radio Kabul meldete, die Kämpfe der vergangenen zwei Tage in Afghanistan hätten etwa 1000 Menschenleben gefordert.
Belgien.
Etwa 3000 belgische Finanzbeamte sind heute in einen Bummelstreik getreten.
Der Protest soll in den kommenden Monaten schrittweise ausgeweitet werden.
Die belgischen Finanzbeamten fordern eine beträchtliche Aufstockung ihrer Gehälter, die Aufwertung ihrer Funktion und die Gewährung eines Sonderstatus.
Unter anderem drohten die Beamten, sie würden künftig die Akten von Ministern und anderen hochrangigen Politikern genauer kontrollieren, sollte die belgische Regierung nicht nachgeben.
Das waren die Meldungen, das Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh verbreitet Nebel und Hochnebel.
Inneralpin und oberhalb von etwa 1000 Meter Höhe durchwegs gering bewölkt.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen zwischen minus 2 und 0 Grad in den Nebelzonen, sonst Temperaturanstieg bis plus 7 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 12 bis minus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Keine Änderung der herrschenden Wetterlage.
In den Niederungen allgemein nebelig trüb, oberhalb etwa 1000 Meter Seehöhe sowie außerhalb des Nebels sonnig.
Schwacher Wind, Tageshöchsttemperaturen morgen minus 2 bis plus 7 Grad.
Das Wetter zum Wochenende.
Inneralpin heiter bis wolkig, vor allem am Sonntag gebietsweise Auflockerungen der Hochnebeldecke.
Wenig Temperaturänderung.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien bedeckt durch Hochnebel minus 1 Grad, Eisenstadt stark bewölkt durch Hochnebel 0, St.
Pölten bedeckt minus 1 Grad, Linz bedeckt durch Hochnebel minus 2, Salzburg-Heiter minus 1 Grad, Innsbruck wolkenlos plus 3, Bregenz stark bewölkt durch Hochnebel minus 3, Graz bedeckt durch Hochnebel minus 2 und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel minus 5 Grad.
12.08 Uhr gleich zum Thema Neue Bahn.
Seit November 1987, also mehr als ein Jahr, hat die Große Koalition über die Finanzierung der sogenannten Neuen Bahn heftig gestritten.
Immer wieder wurde zwischen verschiedensten Gesprächspartnern der beiden Parteien über das mehr als 30 Milliarden Schilling kostende Hochstreckennetz verhandelt.
Im Sommer vergangenen Jahres sah es schon nach einer Einigung aus, doch dann platzte der Deal in letzter Minute.
Nach Darstellung von Minister Streicher habe es vor allem deshalb immer wieder Probleme gegeben, weil die ÖVP die Finanzierung der Bahn mit anderen Themen jungtimieren, also koppeln wollte.
Heute hat Streicher völlig überraschend die Einigung über die Finanzierung der neuen Bahn auf höchster Ebene bekannt gegeben.
Wolfgang Fuchs informiert.
Heuer sollen ja bereits 3,4 Milliarden Schilling in das Hochleistungsstreckennetz der ÖBB verbaut werden.
Die Einigung über die Aufbringung dieses Geldes drängte daher.
Kurz vor Weihnachten gab es ein Gespräch zwischen ÖVP-Klubobmann König und Verkehrsminister Streicher.
Es war bereits eines von einer ganzen Kette von Gesprächen.
Aber erst die beiden Parteichefs haben jetzt den Durchbruch bei den Verhandlungen geschafft, sagt Streicher.
Gestern hatten der Vizekanzler Mock und der Bundeskanzler Franitzki alle Fragen noch einmal erörtert und es ist jetzt doch so weit gekommen, nach einem Jahr Verhandlung und sehr schwierigen Verhandlungen,
teilweise auch sehr unangenehmen Verhandlungen.
Aber ich bin froh, es jetzt erreicht zu haben, dass wir noch in den nächsten zwei Wochen eine Verkehrsausschusssitzung haben werden und noch im Februar die ASFINAG-Finanzierung, die außerbudgetäre Finanzierung der Bundesbahn sicherstellen.
Die neue Bahn stützt sich demnach auf drei Finanzierungskomponenten, auf die Budgetfinanzierung, wie wir sie bisher gekannt haben, auf die Eurofinma, das ist ein Finanzierungsinstrument für rollendes Material, und auf die ASFINAG Finanzierung.
Die Gesamtkosten des Projekts, das sich bis 1998 hinziehen wird, sollen 31 Milliarden Schilling betragen.
21 Milliarden davon müssen direkt aus dem Budget kommen.
10 Milliarden sollen durch die ASFINAG, die bisher für die Finanzierung von Autobahnprojekten zuständig war, auf dem freien Kapitalmarkt aufgebracht werden.
Für das rollende Material, also für Lokomotiven und Waggons, wird man Geld bei der Eurofima aufnehmen.
Das ist ein Dachverband der europäischen Eisenbahnverwaltungen.
Überraschend bei der gestern erzielten Einigung ist, dass die ÖVP letztendlich darauf verzichtet hat, die Finanzierung des Großprojekts von einer Regelung der Bundesbahnpensionen abhängig zu machen.
Das war das Unangenehme dieser Diskussion, dass es verschiedenartige Jungteams gegeben hat.
Kaserne-Milliarde, dann war es die schlechte Stimmung im Zusammenhang mit der EG-Diskussion, dann waren es Müllgebühren und dann war es die Eisenbahnerpension, die ja wirklich als Jungteam da nicht dazu passt, denn eine Sozialleistung mit der Notwendigkeit, eine moderne Verkehrsinfrastruktur zu errichten, zu koppeln, ist ja wirklich nicht sachlich.
Zum Schluss waren es dann die Müll-
Das Mülldeponiegesetz, das wird auch gleichzeitig mit dieser Gesetznovelle ASFINAG dem Parlament zugeführt.
Auf die Frage, ob man aus den Erfahrungen der vergangenen Monate nicht weiter vorsichtig sein müsse mit der Meldung, jetzt gäbe es die entscheidende Einigung, meint Streicher.
Also ich gehe schon davon aus, wenn beide Parteiobleute die Ergebnisse, die wir ausgehandelt haben, jetzt akzeptiert haben.
die beiden Klubobleute schon über den Parlamentsfahrplan nachdenken, dass das jetzt endgültig ist.
Sie haben aber recht, es ist schon vor Weihnachten mehrmals die Einigung angekündigt worden, sowohl vom Klubobmann König als auch von mir, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass diese Ergebnisse noch wackeln.
Sie haben in der Zwischenzeit gewackelt, ganz gewaltig gewackelt und gestern sind sie wieder stabilisiert worden.
Darüber bin ich sehr froh.
Erfreuliches konnte Streicher schließlich auch über die Post bekannt geben.
Sie hat im vergangenen Jahr 1988 einen Überschuss von 4,8 Milliarden Schilling erwirtschaftet.
Das ist um 50 Prozent mehr als im ohnehin schon guten Jahr 1987.
Verantwortlich für die schwarzen Zahlen der Post ist ausschließlich der Fernmeldedienst, also das Telefon.
In diesem Bereich wurden 9,5 Milliarden Schilling-Überschuss erwirtschaftet.
Defizit macht jedoch weiter der traditionelle Postdienst mit einem Abgang von 3,7 Milliarden und auch die Omnibusse der Post fuhren im vergangenen Jahr einen Verlust von etwas mehr als einer Milliarde ein.
SPÖ-ÖVP-Einigung auf das Projekt Neue Bahn und zuletzt die Bilanz der Post, zwei Themen einer Pressekonferenz mit Verkehrsminister Streicher, Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Eine Woche nach Innenminister Blecher nimmt auch er aus ähnlichen Gründen den Hut.
der SPÖ-Spitzenpolitiker und als Nationalratspräsident zweite Mann im Staate Leopold Graz.
Politiker aus allen Lagern zollten Graz ihren Respekt für die Rücktrittsentscheidung, wenngleich damit so die Oppositionsparteien im Parlament die Causa Prox Lucona noch nicht entschärft sei.
Graz, einst der strahlendste unter den Kreiskikronprinzen, wollte einen direkten Zusammenhang seiner Entscheidung mit der Lucona-Affäre nicht hergestellt wissen, zieht aber die politische Konsequenz nach eigenen Worten daraus, dass er wegen der ihm unterstellten Verwicklung in dem Fall erheblich an politischem Spielraum eingebüßt habe.
Was sich Zeitungskommentatoren an Analysen und Bewertungen einfallen haben lassen, dazu Kostproben in der nun folgenden Inlandspresseschau, zusammengestellt von Robert Stoppacher.
Während sich einige Kommentatoren vor allem mit den Umständen des Rücktritts von Leopold Graz auseinandersetzen, legen andere den Schwerpunkt auf die Frage, welche Auswirkungen hat dieser Schritt auf Österreichs politische Landschaft, insbesondere freilich auf die SPÖ.
In der Grazer Kleinen Zeitung beschäftigt sich Kurt Vorhofer mit den Hintergründen des Scheiterns von Leopold Graz.
Er war der verwöhnte Liebling seiner Partei, lange Zeit auch der Journalisten.
Alle Wege nach oben sind ihm offen gestanden, aber immer wieder hat es in seiner unruhigen Karriere irgendeinen Knacks gegeben.
So erreichte Leopold Graz, der das Zeug hatte, Bundeskanzler oder jedenfalls Bundespräsident zu werden, nicht das, was sich viele seiner Freunde erwartet hatten.
Er scheiterte in Raten und er scheiterte stets an sich selbst.
Die innerparteilichen Folgen der SPÖ-Rücktrittswelle und die Position des Bundeskanzlers
kommentiert Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Branitzki hat gewiss Punkte gesammelt.
Ob aber der von ihm so propagierte größere Handlungsspielraum lange reicht, bleibt abzuwarten.
Möglicherweise entwickelt sich dieser Spielraum nur zu einer Atempause.
Schließlich ist die Lukona-Affäre noch lange nicht für die SPÖ ausgestanden.
Und weitere Schlussfolgerungen sind erst nach den Landtagswahlen am 12.
März zu ziehen.
Ob Franitzki nach den Kraftproben der vergangenen Tage wirklich als Sieger dasteht, wird auch von Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten in Frage gestellt.
Ob die Rücktritte von Keller bis Graz tatsächlich so ein Triumph für Wranitzki sind, bleibe dahingestellt.
Durchgesetzt hat er sich eigentlich nur gegen eine schwache und ratlose Partei, der die Brachialgewalt der öffentlichen Meinung schon schwere Wunden geschlagen hat.
Das ändert nichts daran, dass dieser Sieg Wranitzkis, der kein innerparteilicher war, sondern die Eroberung einer sturmreifen Festung durch einen Belagerer, erhebliche Konsequenzen haben wird.
Die Entkoppelung des Mannes und der Bewegung ist nun endgültig vollzogen.
Nach allen überkommenen Maßstäben der Sozialdemokratie hat sich Wranicki als kläglich schwacher Vorsitzender erwiesen.
Er hat treue Genossen von der Journalie herausschießen lassen.
Diesen Verrat wird ihm die Partei nie verzeihen.
Mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden befasst sich auch Thomas Kohrherr in der Tageszeitung die Presse.
Als unmittelbare Konsequenz der jüngsten Entwicklung ergibt sich erstens, so paradox das klingen mag, eine Schwächung Branitskis.
Seine Partei wird ihm vorwerfen, nur der Optik der medialen Wirkung wegen so zu tun, als ob er die Zügel straff führe.
In Wirklichkeit aber zu wenig zu mauern.
Es ergibt sich zweitens eine neue Belastung des Koalitionsklimas, auch wenn der Gedanke an neue Wahlen jedenfalls den Sozialisten nur kalte Schauer über den Rücken jagen kann.
Im SPÖ-Zentralorgan Neue AZ werden die Rücktritte prominenter Sozialisten als Schritt bezeichnet, an dem sich auch der politische Gegner durchaus ein Beispiel nehmen könnte.
Manfred Scheuch schreibt, Es waren Sozialisten wie Blecher und Graz, die ihre Führungspositionen aufgegeben haben, nicht nur aus Rücksicht auf ihre Partei, sondern vor allem, weil es das Interesse des Staates und des Funktionierens seiner Einrichtungen verlangte.
Ein ähnliches, beispielgebendes Verhalten hat die Gegenseite jedenfalls, speziell in einem allerhöchsten Fall, unter dem Österreichs internationales Ansehen bis heute leidet, vermissen lassen.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Josef Riedler in der unabhängigen sozialdemokratischen Neuen Zeit Graz.
Auch in seinem Kommentar bleibt Bundespräsident Waldheim nicht verschont.
Unter dem Titel Nachhilfe meint Riedler,
Es gibt auch andere Politiker, die sich in ähnlichen, allerdings viel krasseren Situationen befinden.
Da ist die Richterin Partik Pablé, die nach ihren Auftritten im Parlament bestenfalls noch in einem Prozess gegen einen unbekannten Taschelzieher als unbefangen gelten könnte.
Da ist der Klagen vor der Bürgermeister Guggenberger, der des Amtsmissbrauchs angeklagt wird.
Und da ist schließlich noch der österreichische Bundespräsident, den kein demokratischer Staat einladen will und den ausländischen Staatsüberhäupter meiden, wie der Teufel das Weihwasser.
Sie sollten sich bei Blecher und Graz Nachhilfe im Pflichtgegenstand politische Moral geben lassen.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt kritisiert Peter klar die Art, wie die Sozialisten nun mit den diversen Rücktritten umgehen.
Schaut her, was wir für tolle Burschen sind.
Wir räumen auf, wir unterziehen uns einer Selbstreinigung, die sich gewaschen hat.
Wir sind die Größten, die Besten, die Saubersten.
Die Öffentlichkeit soll davon die Ohren so voll bekommen, dass sie übersieht, dass Reinigung nur nötig hat, wer sich schmutzig gemacht hat.
Soweit das ÖVP-Blatt.
In der Neuen Kronenzeitung ordnet Peter Gnam, dass entstehen einer neuen Dimension von politischer Moral.
Eine Moral, die so Gnam auch andere verpflichtet.
ÖVP, FPÖ und Grüne sind ebenso gefordert wie jeder kleine Bürgermeister, der beim Sammeln von Gehältern und Pensionsansprüchen, aber auch in puncto Gefälligkeiten für Freunde ungeniert am Rande der Illegalität spazieren geht.
Diesen kleinen Politparasiten sollte der Sturz von politischen Kalibern wie Graz und Blecher zumindest Angst um ihre Existenz einjagen.
Pressestimmen zusammengefasst von Robert Stoppacher.
Wir bleiben noch beim Thema Lucona.
Der Fall Lucona bekommt nun nämlich eine weitere Facette.
Neben dem Untersuchungsausschuss im Parlament und dem Untersuchungsrichter, der das Strafverfahren gegen Udo Proksch vorbereitet, wird sich nun noch ein Richter mit dem Fall beschäftigen.
Und zwar mit der Frage, ob noch Innenminister Karl Blecher die Fahndung nach Udo Proksch behindert hat.
Anlass für dieses Verfahren ist eine Klage wegen übler Nachrede, die Blecher gegen Gustav Peichl, der unter dem Pseudonym Ironimus Karikaturen zeichnet, eingebracht hat.
Aber hören Sie mehr von Manfred Steinhuber.
Gustav Peichls Karikatur, die Anfang Oktober in der Presse erschienen ist, zeigt einen Polizisten, der eine Tafel mit der Aufschrift »Wo ist der Udo?« vor sich her trägt und dem Innenminister Blecher von hinten auf den Mantel steigt.
Im Hintergrund ist dazu noch ein Polizist zu sehen, der sichtlich angestrengt ins schwarze Loch eines offenen Kanalschachts starrt.
Die Aussage dieser Zeichnung sei, Blecher habe die Polizei bei der Fahndung nach Broksch behindert, sagt Richter Bruno Weiß, und das erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede.
Und weil Gustav Peichl zuvor schon ausführlich über die Funktion der Karikatur in der Publizistik philosophiert hat, will auch Richter Weiß Grundsätzliches dazu sagen.
Auch eine Zeichnung habe neben künstlerischen Momenten einen Inhalt.
Er selbst, sagt Richterweiß, habe einmal den Karikaturisten Manfred Deix verurteilt, weil er Politiker als Kindergender dargestellt habe.
Und wohin Zeichnungen führen könnten, sei am Beispiel der berüchtigten antisemitischen Karikaturen im Stürmer zu sehen.
Das gelte auch für Wahlplakate aus der Zwischenkriegszeit.
Selbst Musik, meint Richterweiß, könne Inhalt haben.
Wer etwa das Horst-Wessel-Lied singe, müsse sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten.
Soviel zur üblen Nachrede oder Ehrenbeleidigung, begangen nicht durch Schrift oder Wort.
Die Verhandlung selbst dauert nicht lange und läuft nach dem üblichen Schema ab.
Blecher ist nicht anwesend und Peichl lässt den Versuch des Richters, einen Vergleich herbeizuführen, scheitern.
Von der Aussage meiner Zeichnung kann ich mich nicht distanzieren, da wäre ich ja ein Kasperl, sagt Peichl.
Aber wenn Blecher selbst hier wäre, würden wir uns viel leichter tun, denn mit Blecher habe er sehr amikal gesprochen und eigentlich seien sie ja Freunde.
Aber auch hier vor Gericht fühle er sich recht wohl, denn der Richter wäre ein guter Karikaturist, weil er so plastisch formulieren könne, meint Peichl.
Doch solche Aussagen sind für das Verfahren nicht wirklich relevant.
Also entscheidet der Richter.
Üble Nachrede liegt vor und Peichl bietet den Wahrheitsbeweis an und außerdem den Beweis, dass er die journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat.
Der Wahrheitsbeweis wird zugelassen, die Verhandlung vertagt.
Und das bedeutet, dass Peichls Verteidiger nun die Beweise zusammentragen muss.
Von diversen Zeugen, über den Strafakt Udo Proksch bis zu den Protokollen des Untersuchungsausschusses.
Ein zweiter Prozess wegen übler Nachrede, an dem Innenminister Blecher beteiligt ist, wurde dagegen heute mit einem Vergleich beendet.
Der Wiener Vizebürgermeister Erhard Busek hatte Blecher vorgeworfen, er habe mit dem polnischen Innenminister Informationen über Flüchtlinge ausgetauscht.
Blecher hatte mit dem Schimpfwort Lumperei reagiert.
Klage stand gegen Klage.
Nun nehmen beide ihre Vorwürfe zurück.
Busek übernimmt die Kosten.
Und jetzt ins Parlament.
Ganz im Zeichen der Umwelt stand der heutige Vormittag im Parlament, denn auf der Tagesordnung stand die Debatte über den Geschäftsbericht des Öko-Fonds für 1987, über den ersten Umweltkontrollbericht und über eine mittlerweile von allen Parteien unterstützte Initiative der Grünen, die Bundesverwaltung zu einem umweltbewussten Beschaffungswesen zu veranlassen.
Am Nachmittag wird dann nicht nur die 15.
Novelle zur Straßenverkehrsordnung debattiert.
Sie wird ja unter anderem etliche Neuregelungen für Radfahrer bringen.
Es wird auch noch eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei an den Finanzminister geben.
Das Thema die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten beim Export von Milchprodukten durch die Ömolk.
Die Freiheitlichen haben aber auch, und da kommen wir wieder zurück zum Stichwort Lukona, einen Antrag zu diesem nach wie vor brisanten Thema samt Bundesländerversicherung eingebracht.
Doch hören Sie näheres von Gisela Hopfmüller.
Weil der Arbeitsauftrag des Lukona-Untersuchungsausschusses formal nicht einfach erweitert werden kann, haben die Freiheitlichen heute einen weiteren Untersuchungsausschuss beantragt, der sein Augenmerk speziell auf die Verbindungen der Causa Lukona mit dem Bundesländerversicherungsskandal lenken soll.
Sprich, ein Untersuchungsausschuss, der die Arbeiten des jetzigen Ausschusses weiterzuführen hätte.
Dieser freiheitliche Antrag wird heute nach Ende der Tagesordnung, also wohl erst in der Nacht, zur Debatte stehen.
Ob es auch eine Abstimmung darüber geben wird, ist im Moment noch nicht so sicher auszumachen.
Denn die SPÖ z.B.
signalisiert zweierlei.
Inhaltlich liegt den Sozialisten viel daran, auch das Thema Bundesländer intensiv zu untersuchen.
Formal sind sie aber eher dafür, die Abstimmung über den freiheitlichen Antrag bis Ende Februar zu verschieben.
weil man sich erst anschauen will, inwieweit sich die Bundesländer-Problematik im jetzt arbeitenden Ausschuss niederschlagen wird.
Immerhin sind ja Ex-Bundesländer-Generaldirektor Rosow und Bundesländer-Rechtsanwalt Masser ja bereits jetzt als Zeugen vorgesehen.
Das ist auch der Grund, warum die ÖVP dem FPÖ-Antrag ablehnend gegenübersteht.
Da nun die ÖVP die Sache zur wichtigen Frage erklärt, muss sich, so heißt es wiederum von der SPÖ, das sozialistische Präsidium und der Vorstand mit dem Problem befassen.
Das ja so quasi zur Koalitionsfrage wird.
Denn laut Koalitionsübereinkommen ist ja sinngemäß nur ein gemeinsames Vorgehen möglich, wenn ein Koalitionspartner ein Problem zur wichtigen Frage erklärt.
Die Freiheitlichen ihrerseits sehen wenig Sinn darin, die Entscheidung über ihren Untersuchungsausschussantrag zu verschieben.
Was in den Nachtstunden nun wirklich geschehen wird, lässt sich aber endgültig im Moment noch nicht abschätzen.
Zur Stunde beschäftigt sich der Nationalrat mit Umweltproblemen, in einer Debatte, mit der etliche Abgeordnete nicht so recht glücklich sind.
Denn die Tagesordnungspunkte Geschäftsbericht des Ökofonds, Umweltkontrollbericht und Initiative für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen des Bundes, drei inhaltlich doch sehr verschiedene Punkte, werden in einem verhandelt.
Was sich in einer eher diffusen, thematisch breit gestreuten und inhaltlich darauf oft nicht sehr tiefgehenden Debatte äußert.
Da kritisierte etwa der freiheitliche Umweltsprecher die Umweltministerin, weil sie ihre Versprechen in Sachen Treibgasverbot ab Ende 1989 nicht gehalten habe.
Ministerin Flemming kontert auf Siegfried Dillersberger, der Einsatz von FCKW in Druckgasbehältern werde nach schwierigen Verhandlungen mit dem Wirtschaftsminister ohnehin nur knapp zwei Monate später als von ihr ursprünglich geplant, nämlich ab Ende Februar 1990 gelten.
Da erörtert der ÖVP-Abgeordnete Arthold, Probleme des Öko-Fonds, die sich aus der Zusammenlegung von Wasserwirtschaftsfonds und Umweltfonds ergeben hätten, mittlerweile aber überwunden seien.
Worauf der grüne Abgeordnete Wabel wiederum kontert, der Öko-Fonds sei nach wie vor nicht in der Lage, effektiv zu arbeiten.
Und, so Wabel, Ministerin Fleming werde an der Kluft zwischen ihren vielen Versprechungen und dem wenigen Realisierten gemessen werden.
Und SPÖ-Umweltsprecher Käpplmüller wiederum kritisiert Wabel, der einfach locker vom Hocker plaudere und nicht erkennen wolle, dass der Öko-Fonds sehr wohl effektiv arbeite.
Und Käpplmüller lobt auch die viele positive Arbeit, die das Umweltbundesamt bisher geleistet hat.
Wenn dieser Tagesordnungspunkt dann fertig diskutiert sein wird, was angesichts der umfangreichen Rednerliste wohl noch eine Weile brauchen wird, dann steht die 15.
Novellierung der Straßenverkehrsordnung zur Debatte und zur Beschlussfassung an.
Diese Novellierung hat ja als einen Kern eine Vermehrung der Rechte der Radfahrer im Straßenverkehr, zum Beispiel, dass Radfahrer auf speziell gekennzeichneten Radwegen auch gegen eine Einbahn werden fahren dürfen.
Ab 16 Uhr wird dann hier im Plenum eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Finanzminister Latziner diskutiert.
Es geht dabei unter anderem um zu Unrecht bezogene Stützungsgelder im Zusammenhang mit Öl-Molkexporten österreichischer Molkerei-Waren.
Die Freiheitlichen wollen in diesem Zusammenhang vom Finanzminister wissen, was zur Ahndung der Verstöße getan wird, auch im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsminister, sowie ob und wie zu Unrecht bezogene Stützungsgelder zurückgefordert werden.
Und damit zurück ans Studio.
Danke Gisela Hopfmüller.
Außerhalb des Parlaments hat heute Vormittag während der Debatte im Plenum der freiheitliche Klubobmann und Parteichef Jörg Haider in einer Pressekonferenz die FPÖ-Vorschläge für einen zweiten Untersuchungsausschuss, nämlich zur Rolle der Bundesländerversicherung in der Lukona-Affäre erläutert.
Ein weiteres Thema waren aber jüngste Veröffentlichungen über den Steuerbescheid betreffend das Privatvermögen Jörg Haiders.
Es berichtet Ernest Hauer.
FPÖ-Obmann Haider erläuterte den Antrag, die Untersuchungen auch auf die gesamten Bundesländerverbindungen auszudehnen, mit eher überraschenden Argumenten.
Zunächst aber zur Frage, was er sich von der Einvernahme des früheren FPÖ-Justizministers Ofner erwarte, der ja seinerzeit, viel zitiert, gemeint hatte, die Suppe sei zu dünn.
Es werde interessante Aussagen geben, meinte Haider, er sei guter Dinge.
Und weiter.
Wenn wir in diese Richtung kommen,
dass auch Handlungsbedarf, wie der Herr Bundeskanzler das immer sagt, schon damals bestanden hätte beim Justizminister, dann gilt das aber auch für seinen Nachfolger.
Ich sage das auch mit der vollen Härte, denn es fällt mir jedenfalls auf, dass man einen früheren Justizminister
von vornherein eher mit Misstrauen begegnet, indem man sagt, naja, er hätte vielleicht doch nicht nur die gerichtlichen Vorerhebungen akzeptieren sollen, sondern sogar mit Weisung gerichtliche Voruntersuchungen einleiten sollen, zu einem Zeitpunkt wie immer.
Das wird man so sehen, wie das wirklich gelaufen ist.
Obwohl in dieser Phase immerhin Broksch zweimal in Untersuchungshaft genommen wurde, aber über beschlussunabhängige Richter immer wieder auf freien Fuß gekommen ist, während
Der jetzige Justizminister ist zuwege gebracht, hat ihn überhaupt nicht fliehen zu lassen.
Und weiter.
Die ganze Verbindung zur Bundesländerversicherungsaffäre müsste untersucht werden.
Ex-Generaldirektor Rousseau müsse vor den Ausschuss vorgeladen werden.
Denn da sei ja Merkwürdiges passiert.
Unter anderem habe man sechs bis sieben Jahre mit der Strafanzeige gewartet, während man bei kleinen Versicherungsbetrügen immer schnell damit bei der Hand sei.
Haiders Argumentation?
Das alles macht also nicht nur eine schlechte Optik, sondern steht im Zusammenhang damit, dass überall politische Funktionäre involviert wurden und Aussagen auch im Prozess gemacht wurden, die in Richtung Parteienfinanzierung gehen und das muss man sich anschauen.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass hier eine gemeinsame Überlegung vorhanden war, um rasch zu Geld zu kommen.
von politischen Exponenten oder Leuten im Bereich der ÖVP und der SPÖ auf diese Weise eine Parteienfinanzierung zustande zu bringen.
Und denen sei mit dem Untergang des Schiffes halt etwas entglitten, meinte Haider.
Journalistenfrage, ob er mit der in den Raum gestellten Vermutung der Parteienfinanzierung nicht etwas übertreibe?
Nein, er wolle ja nur, dass untersucht werde.
Und es seien ja nicht nur Vermutungen.
Man müsse nur mit dem umstrittenen Buchautor Bretta Ebner reden, wie der die Bundesländerangelegenheit sehe.
Zweites Thema der Journalistenfragen.
Der vom Magazin Basta veröffentlichte Steuerakt Haiders genauer Einzelheiten über die Versteuerung seiner Grundstückserbschaft im Berntal.
Für dieses Grundstück, Schätzwert 150 Millionen, Einheitswert 5,3 Millionen, habe Haider nur 196 Schilling Erbschaftssteuer gezahlt und zahle 14 Schilling jährlich Vermögensteuer.
Heider dazu, das habe alles sein Wirtschafts-Dreihänder gemacht und der sei ja ÖVP-nahe und damit unverdächtig, ihn politisch nützen zu wollen.
Und weiter.
Das ist völlig logisch aufgrund der österreichischen Gesetzeslage, weil jene, die das kommentieren, vergessen haben,
dass ich zwar das Eigentum an meinem Vermögen habe, aber keinen einzigen Schilling Nutzung auf die Lebenszeit meines Onkels.
Hier besteht also ein Nutzungsvertrag, der zu 100 Prozent zugunsten meines Onkels ist.
Wenn, was ich nicht hoffe, mein Onkel überraschend in den nächsten Jahren versterben sollte, dann fällt ab diesem Zeitpunkt Schenkungssteuer bzw.
Erbschaftssteuer für mich an, so wie das im Gesetz
Und auch an der politischen Optik dieser günstigen Steuerkonstruktion stört Haider nach eigenen Aussagen nichts.
von der Politik nicht abhängig zu sein, denn das ist gerade in der jetzigen Situation notwendig.
Die Menschen und auch jene, die sozusagen zu den kleinen Einkommensbeziehern in unserem Land zählen, finden das günstig, dass ein Politiker da ist, der sicherlich nicht die Politik zum Geldverdienen braucht in dem Sinne, sondern auch abgesichert ist und daher nie Sozialfall ist und daher auch entsprechend engagierte Reformen in diesem Land einleiten kann.
So viel von der Pressekonferenz des FPÖ-Obmanns und damit zurück ins Studio des Journals.
So viel von Ernest Hauer.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Rolle der ÖVP-dominierten Bundesländerversicherung in der Lukona-Affäre sowie ein Steuerakt zum Privatvermögen Jörg Haiders, das waren die Themen dieser Pressekonferenz mit dem FPÖ-Chef.
12.33 Uhr.
In den vergangenen Jahren sind immer wieder Schreckensmeldungen über Medikamentenmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen aufgetaucht.
Insbesondere wurde häufig berichtet, dass Schüler und Studenten Beruhigungs- oder Aufputschmittel erhalten.
Die österreichische Apothekerkammer und die Vereinigung der Pharmaunternehmen Österreichs haben nun eine Studie bei Kindern und Jugendlichen in Auftrag gegeben, um den Medikamentenkonsum genau zu erforschen.
Die heute vorgestellten Ergebnisse zeigen ein durchaus beruhigendes Bild, was den Medikamentenkonsum Jugendlicher betrifft.
Franzin Bürger.
Den Präsentatoren der Studie über Medikamentengebrauch bei Kindern war offensichtlich bewusst, dass ihren Daten mancher wenig Glauben schenken würde.
Denn zwei Drittel der Pressekonferenzzeit wurde darauf verwendet, die Befragungsmethoden zu erläutern, die Gültigkeit der Daten darzulegen und Vergleiche zu ähnlichen Erhebungen mit ähnlichen Ergebnissen zu ziehen.
Und das sind die wichtigsten Daten der heute vorgestellten Erhebung.
Von den insgesamt 1.500 befragten Kindern und Jugendlichen gaben 11% an, gestern, also am Tag vor der Befragung, ein Medikament genommen zu haben.
Wobei zwischen den 8- bis 13-Jährigen und den 14- bis 24-Jährigen, also den Kindern und den Jugendlichen, kein Unterschied in der Häufigkeit der Medikamenteneinnahme gefunden wurde.
Aber immerhin, umgelegt auf die Bevölkerung bedeutet das, dass 65.000 Kinder zwischen 8 und 13 Jahren und 200.000 Jugendliche angaben, mindestens ein Medikament am Vortag eingenommen zu haben.
Freilich Rückschlüsse auf die Regelmäßigkeit der Medikamenteneinnahme oder gar auf Medikamentenabhängigkeit lassen sich aus dieser Fragestellung und insgesamt aus der Studie nicht ziehen.
Welche Arzneimittel werden nun genommen?
Die Kinder und die Jugendlichen gaben zu einem Drittel an, Grippe- und Erkältungsmedikamente eingenommen zu haben.
Bei den Kindern folgen dann Vitaminpräparate und Antibiotika als häufigste weitere Medikamente.
Bei den Jugendlichen stehen an zweiter Stelle nach den Grippemitteln schon die Antibabypillen für die Mädchen, dann folgen Herz- und Kreislaufpräparate und Schmerzmittel.
Es wurde auch nach der Einnahme von Beruhigungs- und Aufputschmitteln gefragt.
0,6 Prozent der Kinder gaben an, sie hätten ein Mittel gegen Nervosität oder zur Leistungssteigerung erhalten.
Bei den Jugendlichen stieg der Anteil auf 1,4 Prozent.
In absoluten Zahlen heißt das, weniger als 6.000 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren erhalten nach eigenen Angaben Beruhigungs- oder Aufputschmittel und etwa 30.000 Jugendliche nehmen solche Präparate ein.
Der Präsident der Apothekerkammer, Franz Winkler, zog denn auch ein positives Resümee aus der Studie.
Eines, glaube ich, geht aber auch sehr eindeutig aus dieser Umfrage hervor, dass die oftmals publizierten, erschreckenden Zahlen über den Arzneimittelmissbrauch von Kindern und Jugendlichen, gerade der Schmerzmittelmissbrauch, der Gebrauch von Aufputsch- bzw.
Berührungsmitteln, offensichtlich
nicht der Realität entspricht.
Winkler bestritt aber nicht, dass es auch Medikamentenmissbrauch gebe.
Das seien aber nur Einzelfälle, sagte Winkler.
Diesen aber, das sei nochmals festgestellt, im Verhältnis zur Gesamtheit aller österreichischen Kinder, kleinen Anzahl, ist nur sehr schwer beizubekommen.
Es ist Tatsache, dass es tragische Einzelfälle gibt.
Und hier wird nur ein sehr gezielter
Einsatz, der im persönlichen Bereich liegt, mit sehr großem finanziellen Aufwand verbunden ist, Hilfe geben können.
Der Präsident der Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen, Johann Xur, sprach in diesem Zusammenhang in erster Linie die Eltern an.
Schulstress zum Beispiel sei durch ein Gespräch weit eher abzubauen als durch Medikamente, sagte Xur.
Alles in allem aber, so auch der Pharmavertreter, sei Medikamentengebrauch oder gar Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen in Österreich nach der nun vorliegenden Studie ein Randproblem.
Und damit zurück zum Studio.
Der Medikamentenkonsum jugendlicher hält sich also in Grenzen.
Sie hörten Franz Simbürger.
Vizekanzler-Außenminister Alois Mock tritt heute Abend eine zehntägige Reise in südliche Afrika an, die ihn nach Kenia, Ruanda und Angola führen wird.
Im Mittelpunkt der Besuche stehen Entwicklungshilfeprojekte und Wirtschaftskontakte.
Außenminister Mock wird auch von österreichischen Firmenvertretern begleitet, die mit den betreffenden Ländern ins Geschäft kommen wollen und die auch als Zulieferer für Entwicklungsprojekte in Frage kommen.
Ein zweites wichtiges Thema der Afrika-Reise ist das Verhältnis zwischen dem südafrikanischen Apartheid-Regime und den beinachbarten Frontstaaten.
Helmut Opledal führte mit Außenminister Mock vor seiner Abreise nach Afrika das folgende Gespräch.
Herr Dr. Mox, Sie fahren zum ersten Mal in Ihrer Funktion als Außenminister in diese Region und eigentlich auch zum ersten Mal in Entwicklungsländern, wenn man von der Begleitung des Bundespräsidenten bei einigen Reisen absieht.
Warum haben Sie sich entschlossen, diese Afrika-Reise zu unternehmen?
Ich habe zuerst in meiner außenpolitischen Arbeit eindeutig den Beziehungen zur europäischen Gemeinschaft
und der Entwicklung der Nachbarschaftspolitik vor allem auch zu den osteuropäischen Ländern Vorrang gegeben.
Die Welt ist natürlich um einiges größer und man kann nicht ganze Kontinente aus den außenpolitischen Überlegungen ausschalten, die in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft eine große Rolle spielen.
Und daher, jetzt dieser zehntägige Aufenthalt in Kenia, Ruanda,
und dann in Angola, um an der Wirtschaftskoordinationskonferenz für Süd im südlichen Afrika teilzunehmen.
Als Außenminister und auch als ÖVP-Obmann haben Sie versucht, auch neue Akzente in der österreichischen Entwicklungshilfe, in der Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.
Wollen Sie auch diese neuen Vorstellungen von Entwicklungshilfe bei Ihrer Afrika-Reise unterstreichen?
Ich würde sagen, die Afrika-Reise umfasst drei Aspekte.
Den politischen Aspekt,
Ich darf nicht vergessen, dass über 50 afrikanische Staaten in den Vereinten Nationen eine beachtliche Rolle spielen.
Es hat einen wirtschaftlichen Aspekt.
Es gibt eine ganze Reihe österreichischer Firmen, die sehr interessiert sind.
Und es hat dann den Aspekt, den Sie erwähnen, den Entwicklungshilfeaspekt.
Mir geht es ja darum, eine möglichst praktisch orientierte
Entwicklungshilfe sicherzustellen, die dort zum Tragen kommt, wo die Menschen wohnen, denen man helfen will und nicht in Form von oft aufgeblähten Bürokratien und Administrationen in Europa selbst.
Ich werde daher vor allem mich mit Gesundheitsprojekten, Wasserversorgungsprojekten, landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten, Energieversorgungsprojekten in diesen Ländern
auseinandersetzen, sie besichtigen, auch am Platz die Erfahrung sammeln.
Sollen diese Länder, die Sie besuchen, in Zukunft auch Schwerpunktländer österreichischer Entwicklungshilfe sein?
Ja, Kenia, Ruanda werden Schwerpunktländer.
Ich werde außerdem von
einem Sonderbeauftragten des ugandischen Präsidenten in Kenia besucht, weil auch Uganda ein Schwerpunktland werden soll.
Nach Angola fahre ich vor allem, weil dort diese Wirtschaftskoordinationskonferenz für das südliche Afrika stattfindet und das die Möglichkeit gibt,
an einem Platz mit einer ganzen Reihe von Staatenvertretern von Sambia, Mosambika, Botswana und anderen Ländern Kontakt aufzunehmen und dort sind wir vor allem in der Infrastruktur tätig, also bei der Erneuerung von Eisenbahnanlagen vor allem.
Wo liegt denn die politische Bedeutung dieser Teilnahme an einer Wirtschaftstagung der Südafrika benachbarten schwarzafrikanischen Frontstaaten?
Kann man das irgendwie als Gegenstück verstehen zu der Reise des ÖVP-Klubs und der Klubobmann König nach Südafrika im vergangenen Jahr?
Nein, in keiner Weise, denn es war immer die Auffassung, dass Abgeordnete
Ich habe jedenfalls begrüßt und selbst praktiziert, sich die Situation in einem Land anzusehen, vor allem wenn sie dann den einen oder anderen Aspekt wie die Apartheid kritisieren.
Das machen wir aber anders auch.
Wir fahren ja auch in kommunistische Länder, ohne uns deswegen dann Vorwürfe zu machen.
Die Teilnahme an dieser Konferenz hat auch wieder verschiedene Gründe.
Das Bemühen dieser Länder, selbstständig in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu werden, zu unterstützen,
in Sinne einer geringeren Abhängigkeit auch von Südafrika.
Aber das ist die eine Sache, in Südafrika selbst gibt es ja auch laufend Bemühungen jetzt durch Reformmaßnahmen dieses System, das wir alle verurteilen, wegzubringen.
Aber eine politische Unterstützung dieser Frontstaaten wollen Sie damit nicht ausdrücklich verbinden?
Also bitte, ich habe mich immer sehr deutlich gegen das Apartheid-System ausgesprochen und wenn das nicht mehr jemand macht, zum Beispiel von den Frontstaaten, sind wir reiner Meinung.
Außenminister Alois Mock tritt heute eine Reise nach Afrika an.
Ein Gespräch mit ihm hat Helmut Opletal geführt.
12.43 Uhr ist es jetzt.
Glasnost und Perestroika, wie kaum jemals zuvor, sind zwei politische Begriffe so strapaziert worden.
Die Ära Gorbatschow ist zweifellos geprägt von reformerischem Umbau, Willen und mehr Offenheit und Transparenz in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.
Doch viele fragen sich, wie gesichert, wie dauerhaft ist die Reform-Ära in der Sowjetunion.
So notwendig sie allgemein empfunden wird, auch in einem jüngst
In der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview mit dem Bürgerrechtler Andrei Sacharow.
So sehr zweifeln er und andere letztlich am vollen Erfolg der Perestroika.
Sacharow will Rückschläge festgestellt haben.
Seine Frau Jelena glaubt gar Gorbatschow werde bald stürzen.
Von den meisten inner-sowjetischen Experten werden die Schwierigkeiten jedoch für überwindbar gehalten.
So vom Wirtschaftsberater Gorbatschows Leonid Abalkin, der in einer Pressekonferenz in Moskau heute aber die Notwendigkeit der Verschiebung wichtiger sowjetischer Wirtschaftsreformen eingestehen musste.
Wegen unvorhergesehener Schwierigkeiten muss etwa die Neuordnung des Preissystems verschoben werden vor dem Hintergrund der prekären Währungs- und Finanzlage der UdSSR.
Hören Sie aus Moskau, Franz Köstler.
Der Kontrast zu früheren Zeiten ist kaum zu leugnen.
Jahrzehntelang hatte man das immer mehr in die Höhe wachsende Budgetdefizit einfach verschwiegen.
Jetzt gibt es innerhalb von drei Monaten gleich zwei Enthüllungen über das geheimnisvolle Loch im sowjetischen Staatshaushalt.
Im November verkündete der Finanzminister während der Budgetdebatte im obersten Sowjet,
Ein Defizit von umgerechnet etwa 800 Milliarden Schilling und damit befände sich der sowjetische Staat etwa im Mittelfeld der Industrienationen.
Doch die tröstliche Angabe war von kurzer Lebensdauer, denn jetzt enthüllen führende Wirtschaftswissenschaftler, dass das Loch in Wirklichkeit gleich dreimal so tief ist und höchsten Alarm auslöst.
Die Stellung des staatlichen Budgets
lässt sich nämlich in einer staatlichen Planwirtschaft kaum mit der in einer Marktwirtschaft vergleichen.
In der Sowjetunion fließen fast drei Viertel des nationalen Einkommens über das Staatsbudget in die Wirtschaft.
Das Defizit hat also ungeheure Auswirkungen.
Der Leiter des Moskauer Wirtschaftsinstituts Leonid Albalkin spricht ihm jetzt sogar die Hauptverantwortung für den immer krasser werdenden Mangel an Konsumgütern zu.
Er illustriert es an einem Beispiel.
Der aufgeblähte Staatshaushalt stellt 100 Milliarden Rubel für den Wohnungsbau zur Verfügung.
Die Industrie aber kann die Rohstoffe nur bis zu einem Wert von 80 Milliarden liefern.
So bleiben 20 Prozent ungenützt, Papiergeld ohne entsprechende Waren.
Die Arbeiter, die für den Bau vom Staat bestellt sind, erhalten ihre Löhne.
Aber da sie keine Baumaterialien haben, produzieren sie nichts dafür.
In einer Marktwirtschaft würden die Preise nach oben schnellen.
In einer staatlichen Planwirtschaft erzeugt das überhöhte Budget selbst den Warenmangel.
Seit Beginn der Perestroika-Politik lassen die Wirtschaftsreformer keinen Zweifel daran, dass Erfolg oder Scheitern der neuen Politik von einer radikalen Preisreform abhängen.
Sie aber lässt sich politisch einfach nicht durchsetzen.
Denn es gibt nur zwei Wege.
Der eine wäre eine Währungsreform, die vor allem die enormen Sparguthaben der Sowjetbürger entwerten würde.
Zurzeit sind es ungerechtet mehr als 6.000 Milliarden Schilling.
Oder aber die staatlich fixierten Preise, die meist weit unter den Produktionskosten liegen, müssten drastisch, das heißt gleich um das Drei- bis Vierfache erhöht werden.
Unter den gegebenen Umständen, sagt Professor Al-Balkin, hätte das katastrophale Folgen und würde unweigerlich zu sozialen Unruhen führen.
Nun ist Al-Balkin einer der führenden offiziellen Wirtschaftsreformer.
Sein Institut hat im Auftrag des Ministerrats ein Konzept zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgelegt, das vor allem auf Ausgabenkürzungen im zivilen, aber auch im militärischen Bereich zielt.
Aber Elkin selbst ist ein persönlicher Berater Gorbatschow.
Umso schwerer wiegen also seine Worte und umso deutlicher macht seine Unentschlossenheit die allgemeine Desorientierung und Ausweglosigkeit der derzeitigen Wirtschaftspolitik klar.
Man verfügt nicht über die politische Stärke, die wirtschaftlich unangänglichen Maßnahmen so rasch zu setzen, wie es notwendig wäre.
Dazu sucht man nach längerfristigen, weniger schmerzhaften Rezepten.
Die Priorität gilt jetzt der Sanierung des Staatshaushalts innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre.
Und die Bevölkerung, die immer ungeduldiger auf sichtbare Erfolge der Perestroika auf dem Ladentisch wartet, wird noch einmal vertröstet.
Wenn das Konzept genehmigt und tatsächlich durchgezogen wird, so a Balkin, dann kann man Mitte der 90er Jahre auf greifbare Ergebnisse hoffen.
Wir bleiben mit der Berichterstattung in der Sowjetunion.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wurde die UdSSR von einem schweren Erdbeben heimgesucht.
Nach Armenien Anfang Dezember ist nun auch die Sowjetrepublik Tschadikistan schwer betroffen.
Das Ausmaß der Katastrophe dort nach den Erdstößen der Vorwoche, heute gab es ein schwächeres Nachbeben, ist zwar geringer, aber immer noch dramatisch genug.
Tausende Obdachlose, hunderte Tote sind zu beklagen.
Elfi Siegel, Moskau-Korrespondentin deutscher Zeitungen, meldet sich mit einem Augenzeugenbericht.
Zwei Tage nach dem Erdbeben im Gebiet Gishar, rund 30 Kilometer südwestlich von der tajikischen Hauptstadt Dushanbe entfernt, herrscht im Epizentrum des Bebens, dem Dorf Sharora, emsige Geschäftigkeit.
Das Beben, mit rund sechs Punkten auf der Richterskala, meint der Vizedirektor des Instituts für Seismologie in Dushanbe, Kosharinov, sei mittelstark gewesen.
Ähnliche Beben gab es in Tajikistan immer wieder.
Die Mittelasiatische Sowjetrepublik an der Grenze zu China und Afghanistan ist stark bebendrächtig.
Dieses Beben ist durch einen Zusatzeffekt noch verschärft worden.
Die starken vertikalen Erdstöße führten zu einem gewaltigen Erdrutsch.
Eine Lawine aus Lehm und Schlamm löste sich von den Bergen oberhalb des Dorfes Charora und bedeckte in Sekundenschnelle ein Drittel der Häuser mit einer Erdmasse bis zu 20 Metern hoch.
Wir schliefen, als wir plötzlich durch eine Explosion geweckt wurden.
Das Haus wackelte, wir hörten Lärm und rannten aus dem Haus, schildert die junge Russin Linda Balko jene Nacht.
Im Dunkeln habe man nichts gesehen, doch es war bedrohlich wie beim Weltuntergang.
Die Lehmlawine kam vor ihrem Haus zum Stehen.
Das Nachbarhaus wurde halb verschüttet.
Lindas Mann Jakob, einer von rund zehn Sowjetdeutschen, die in Scharora leben, konnte seinen Nachbarn retten.
Dessen Frau und drei Kinder kamen ums Leben.
In Scharora wohnen rund 6000 Menschen.
Unter der Lawine begraben wurden, sagen Dorfbewohner, 153 Familien in ihren Häusern.
Eine Familie in Tadjikistan besteht nicht selten aus mehreren Generationen und hat viele Kinder.
Der tadjikische Parteichef Makhatov sagte gestern gegenüber Journalisten in Dushanbe, es gebe zum Glück weit weniger Tote als zunächst angenommen.
Nicht über 1000, sondern 540 habe man bisher registriert.
274 aus Sharora.
11.000 Menschen wurden obdachlos.
Sie kamen zum Teil bei Verwandten unter, zum Teil übernachten sie unter freiem Himmel.
Ein Augenzeugenbericht aus Tadschikistan von Elfi Siegel.
12.51 Uhr ist es gleich.
Ein Hinweis jetzt auf unser heutiges Journal Panorama.
In weniger als drei Wochen soll der letzte von 115.000 sowjetischen Soldaten Afghanistan verlassen haben.
In diesen Tagen toben noch die letzten Kämpfe um von der Regierung gehaltene Städte.
Aber der Großteil des Landes ist bereits in den Händen des Widerstands und auch die Hauptstadt wird wohl nicht mehr lange zu halten sein.
Noch weiß aber niemand, wie es in dem geplagten Land nach neun Jahren Krieg mit einer Million Toten weitergehen soll.
Und für den Westen, der den Widerstand seit 1979 massiv unterstützt hat, wird die Situation unberechenbar.
Nassim Djawad, gebürtiger Afghane, ist der Direktor des österreichischen Afghanistan-Komitees, einer der wichtigsten Hilfsgruppen in der Region.
Und er ist einer der bestinformierten Beobachter.
Ich glaube persönlich, dass sich jetzt plötzlich der Westen bewusst wird,
dass sie Gruppen des Widerstandes unterstützt haben, die jetzt vielleicht gefährlich werden können.
Und jetzt, wenn es so weit kommt, dass es zum Schlusspunkt ist, da überlegt sich plötzlich ein jeder und sagt, hoppla, es wird jetzt gefährlich, jetzt geht es zu weit.
Ein ausführliches Gespräch mit Nassim Djawah zur Lage und zur Zukunft in Afghanistan hören Sie heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich Einsinn.
Ein Journal Panorama von Armin Wolf.
In den österreichischen Kinos läuft morgen der englische Streifen Verschwörung der Frauen an.
Die anspielungsreiche Farce über drei mordlüsterne Ladies stammt vom britischen Regieexzentriker Peter Greenaway, der schon mit seinen früheren Arbeiten vom Kontrakt des Zeichners bis zum Bauch des Architekten für Aufsehen und Kontroversen gesorgt hatte.
Im Film »Verschwörung der Frauen« geht's um Zahlen und Kinderspiele, um Gemälde und um das Ertrinken.
Mehr über den neuen Greenaway-Film im folgenden von Hans Langsteiner gestalteten Beitrag.
Ich habe ihn ertränkt.
War's leicht?
Ja.
Es ist ein Vertrag der Krimi, den der engländer Peter Greenaway da auf einer Ebene seines neuen Films Verschwörung der Frauen zu erzählen scheint.
Drei Frauen mit dem gleichen Namen Sissy Colpitts, Großmutter, Mutter und Tochter, ertränken ihre untreuen Ehemänner in Badewanne, Swimmingpool und mehr.
Der Leichenbeschauer drückt in der Hoffnung auf erotischen Lohn beide Augen zu, bis ihm das Komplott selbst zum Verhängnis wird.
Mit einem mysteriösen Mordfall, dem der Detektiv selbst zuletzt zum Opfer fällt, hat der jetzt 47-jährige Regisseur Peter Greenaway vor fünf Jahren seine internationale Karriere auch begonnen.
Sein Barock-Krimi »Der Kontrakt des Zeichners« geriet damals zu einem der spektakulärsten Erfolge des neuen britischen Kinos.
Es war ein elegantes Spiel um heimliche Begierden und mörderische Intrigen, hinter einer betont künstlichen Fassade aus Kunst und Kultur.
Ein Rezept, dem Greenaway seither fast schon zu treu geblieben ist.
Auch in »Verschwörung der Frauen« ist die zentrale Handlung überlagert, von Anspielungen auf abendländische Kunst von Mozart bis Bruegel.
Auch hier treibt Greenaway mit dem Entsetzen Scherz, auch hier arrangiert er Schnecken und kriechendes Ketir zum morbide faszinierenden Stillleben.
Während ein den ganzen Film begleitender Running-Gag in Dekor und Dialog die Zahlen von 1 bis 100 versteckt sind.
Wenn Sie einen Zeugen brauchen, unser Name ist Van Dyke.
In Ordnung.
Danke sehr.
Mr. 70 und Mr. 71 Van Dyke.
Green Bay?
Für mich ist das beste Kino ein künstliches Kino, das um seine Künstlichkeit weiß und nicht versucht, so etwas wie Realismus oder Naturalismus auf der Leinwand zu erzeugen.
Das wäre wirklich ein unlösbares Rätsel.
Bis wir deine Regeln gelernt haben, wird es dunkel sein.
Aber ich bitte dich, Gutding will Weile haben.
Die Aufgabe, die Peter für diesen Film gestellt hat, war,
Peter Greenaway hat mich gebeten, mich an den langsamen Sätzen von Mozart-Sinfonien zu orientieren.
Ich hatte das Drehbuch schon vor sechs Jahren gelesen und die Musik jetzt komponiert, ohne die Erinnerung daran aufzufrischen.
So beeindruckt war ich vom Grundton des Films, der meine Musik sehr beeinflusst hat.
Die manieristischen Filme des Peter Greenaway sorgen jedes Mal für handfeste Kritiker-Kontroversen.
Während seine Arbeiten international als filmische Dokumentation der Postmoderne analysiert und geschätzt werden, ist in hiesigen Kritiken heute von hetzerischen Jauchestreifen und einem Perversitäten-Museum die Schreibe.
Denn Engländer wird's nicht anfechten.
Längst arbeitet Peter Greenaway nämlich an seinem neuen Film.
Vielversprechender Titel, der Koch, der Dieb, seine Frau und ihr Liebhaber.
Mit einer Nachrichtenübersicht meldet sich jetzt wieder Ingrid Amon.
Österreich.
Die Finanzierung des Projekts Neue Bahn ist gesichert.
Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock haben sich grundsätzlich auf eine Lösung geeinigt.
Gleichzeitig erledigt wird das Mülldeponiegesetz.
Für das Projekt Neue Bahn werden insgesamt 31 Milliarden Schilling aufgewendet.
21 davon kommen aus dem Budget.
Im Nationalrat werden heute unter anderem Umweltfragen, etwa der Bericht des Ökofonds für das Jahr 1987 erörtert.
Weiters steht die 15.
Novelle der Strassenverkehrsordnung auf dem Programm.
Sie bringt eine Besserstellung der Radfahrer im Verkehr.
Eine dringliche Anfrage der FPÖ zielt auf Unregelmäßigkeiten beim Export von Milchprodukten.
Weiters haben die FPÖ-Abgeordneten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Bundesländerversicherung in der Lukona-Affäre beantragt.
Wann über diesen FPÖ-Antrag abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Möglicherweise wird dies erst Ende Februar sein.
FPÖ-Bundesparteiobmann Haider hat heute im Zusammenhang mit der Causa Locona-Prox den Verdacht der Parteienfinanzierung in den Raum gestellt.
Grundsätzlich sei es wichtig, dass dieser Problemkreis untersucht werde, sagte Haider.
Zur Person des früheren Justizministers Ofner meinte er, unter ihm sei Prox zweimal in Untersuchungshaft gewesen.
Der jetzige Justizminister habe ihn entfliehen lassen.
Verteidigungsminister Lichal hat versichert, die Entscheidung über Panzerabwehrraketen werde auf jeden Fall staatsvertragskonform sein.
Lichal kündigte an, dass die Erprobung dieser Panzerabwehrlenkwaffen bis Jahresmitte abgeschlossen sein werde.
Im Sommer soll dann die Entscheidung über den Typ fallen.
Außenminister Mock hat sich für einen schrittweisen Abbau der Spannungen im Nord-Süd-Verhältnis ausgesprochen.
Österreichs Entwicklungshilfe-Budget sei heuer um 500 Millionen Schilling höher als im Vorjahr.
Dies ermögliche eine intensivere Hilfe, sagte Mock.
Er bricht heute zu einer zehntägigen Reise durch die afrikanischen Staaten Kenia, Ruanda und Angola auf.
Bundesrepublik Deutschland
163 katholische Theologie-Professoren aus Österreich, der Schweiz, aus den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland haben gegen die jüngsten Bischofsernennungen durch den Papst protestiert.
Eine entsprechende Erklärung trägt den Titel Wieder die Entmündigung für eine offene Katholizität.
Als wichtigstes Problem bezeichnen die Theologen die Missachtung der Vorschläge von Ortskirchen bei den Bischofsernennungen.
Polen.
Die seit November unterbrochenen Gespräche zwischen Regierung und Opposition dürften morgen wieder aufgenommen werden.
Arbeiterführer Lech Walesa ist bereits heute per Eisenbahn nach Warschau gereist, um an diesen Verhandlungen teilzunehmen.
Belgien.
Etwa 3000 Finanzbeamte sind heute in einen Bummelstreik getreten.
Sie wollen vor allem Lohnforderungen durchsetzen.
Unter anderem drohen die Beamten damit, künftig die Akten von Politikern genauer zu kontrollieren.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend verbreitet Nebel und Hochnebel, außerhalb davon gering bewölkt.
Nachmittagstemperaturen zwischen minus zwei und plus sieben Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, eine Stunde Mittagsjournal geht zu Ende.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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