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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott meine Damen und Herren, ein dichtes Programm erwartet Sie heute beim Mittagschanal, doch dass Sie, Luis, Glück führt.
Die Themen im Aufriss zunächst.
In Japan und den USA fragt man nun nach dem Flugzeugabsturz immer lauter, warum die japanische Flugüberwachung eigentlich den koreanischen Piloten offenbar nicht auf die Verletzung des sowjetischen Luftraums aufmerksam gemacht hat.
In Seoul wurden inzwischen die Opfer in einer Trauerfeier mit 100.000 Teilnehmern bestattet.
Auch in Madrid bei der KSCD-Schlusstagung steht der Flugzeugabschluss im Mittelpunkt.
Das Treffen der Außenminister George Schulz und André Gromyko, bei dem der Amerikaner den Russen ja zur Rede stellen will, ist heute geplant.
In der Bundesrepublik liegt heute der Finanzminister Gerhard Stoltenberg dem Bonner Parlament das Budget vor.
Wir nehmen das zum Anlass für einen Bericht über die deutsche Wirtschafts- und Finanzlage.
Und hier die Österreich-Themen dieses Journals.
Probleme des Autoverkehrs in den bevorstehenden Tagen des Papstbesuches in Wien und Mariazell.
Die Betriebsräte der Donaukraftwerke fordern den raschen Baubeginn in Heimburg.
Frauenstaatssekretärin Johanna Donaul berichtet über die Schwierigkeiten, die Mädchen in technischen Berufen haben.
SPÖ-Klubobmann Sepp Wille zum Thema Umverteilung und Steuergerechtigkeit.
Und dann auch die Inlandspresseschau über die gestern präsentierten neuen Umweltvorhaben der Bundesregierung.
Im Kulturteil dann ein Beitrag über die Praxis der Vereinigten Staaten, unliebsame Künstler, etwa den Nobelpreisträger Gabriel García Márquez, die Einreise zu verweigern.
Zunächst aber jetzt Welt- und Österreichpolitik im Nachrichtenüberblick.
Ferdinand Oldbord ist verantwortlicher Redakteur und ich gebe jetzt ins Sprecherstudio zu Herbert Slavik.
Südkorea, USA.
Etwa 100.000 Menschen haben heute in einem Fußballstadion der südkoreanischen Hauptstadt Seoul an einer Trauerfeier für die 269 Insassen des abgeschossenen Jumbo-Jets teilgenommen.
Der Totengottesdienst für die Opfer aus 16 Ländern wurde von buddhistischen sowie katholischen und protestantischen Priestern gemeinsam zelebriert.
Der südkoreanische Staatschef Jan Doohwan förderte von der Sowjetunion die volle Wahrheit über den Flugzeugabschuss und eine öffentliche Entschuldigung.
Die USA und Japan haben die jüngste sowjetische Stellungnahme zu dem Luftzwischenfall als unzureichend zurückgewiesen.
Das amerikanische Außenministerium spricht von Lügen.
Der japanische Außenminister Shintaro Abe meinte, die Sowjetunion setze ein Täuschungsmanöver fort.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS und das Moskauer Fernsehen haben gestern den Abschuss erstmals zugegeben, halten jedoch an ihrer Darstellung fest, der Jumbo Jet habe einen Spionageauftrag gehabt.
Der UNO-Weltsicherheitsrat in New York soll heute Abend seine Beratungen über den Luftzwischenfall fortsetzen.
Bei der gestrigen Sitzung sagte der sowjetische Delegierte, die Sowjetpiloten hätten einen Befehl zur Verteidigung des nationalen Territoriums befolgt.
Die amerikanische UNO-Botschafterin warf der Sowjetunion Lügen vor und meinte, die sowjetischen Jagdflugzeuge hätten die Verkehrsmaschine 20 Minuten lang verfolgt und dann abgeschossen.
Spanien.
Offenbar im Zusammenhang mit dem Flugzeugabschuss ist das Mittagessen des amerikanischen Außenministers Schulz mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Gromyko am Rande des Madrider KSZE-Folgetreffens abgesagt worden.
Nach Angaben westlicher Diplomaten wollen die USA den offiziellen Charakter der Unterredung unterstreichen.
Das Gespräch zwischen Scholz und Gromyko findet in der amerikanischen Botschaft in Madrid statt.
Das Schlussdokument des sogenannten Helsinki-Folgetreffens ist in der vergangenen Nacht nach dreijährigen Bemühungen um eine Einigung von den 35 Teilnehmerstaaten gebilligt worden.
Auch Malta, das die Schlusserklärung bisher abgelehnt hatte, stimmte zu.
Der Inselstaat verzichtete auf seine Forderung nach einer speziellen Sicherheitskonferenz für den Mittelmeerraum.
In den kommenden drei Tagen werden die Außenminister der 35 Teilnehmerstaaten in Madrid zu den Ergebnissen der Konferenz Stellung nehmen.
Außenminister Erwin Lanz ist heute Vormittag aus Wien nach Madrid abgereist.
Österreich.
Papst Johannes Paul II.
wird nach Angaben des Wiener Erzbischofs, Kardinal König, bei seinem Besuch in Österreich keine als politisch verstandene Botschaft an die Völker im kommunistischen Machtbereich errichten.
In einem Interview für die katholische Presseagentur meint König außerdem, dies wäre auch gar nicht Sache der Kirche.
Sicher sei allerdings, dass die Worte des Papstes, über den österreichischen Rundfunk ausgestrahlt, von den Katholiken Europas gehört und angenommen würden.
Diese Worte würden von Glauben, Gerechtigkeit, Versöhnung und Frieden sprechen, was für manche Menschen auch Begriffe mit politischen Dimensionen seien, erklärte der Kardinal.
Bundeskanzler Sinovac wird am Nachmittag mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Siegfried Ludwig und dessen Stellvertreter Leopold Grünzweig zu einem Gespräch über die verstaatlichte Industrie zusammentreffen.
Im Mittelpunkt wird dabei das Werk Ternitz der Vereinigten Edelstahlwerke stehen.
Nach dem dritten Strukturbereinigungskonzept für die VEW sollen in diesem Betrieb in den kommenden beiden Jahren mehrere hundert Mitarbeiter gekündigt werden.
Ludwig und Grünzweig haben sich mit den jüngsten Protestaktionen der VEW-Belegschaft in Ternitz solidarisch erklärt.
Nahe Osten.
Die heftigen Kämpfe zwischen libanesischen Regierungstruppen und den von Syrien unterstützten drusischen Moslem-Milizen dauern an.
Wohnviertel der Hauptstadt Beirut wurden neuerlich von Artilleriesalven getroffen.
Auch vier französische Soldaten der multinationalen Friedenstruppe wurden durch Granatsplitter verletzt.
Die USA haben angesichts der schweren Gefechte Syrien vor einer Einmischung im Libanon gewarnt.
Die italienische Koalitionsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Craxi versucht nun, im Libanon-Konflikt zu vermitteln.
In eine Erklärung heißt es, Drusenführer Walid Dschumblad habe sich bereit erklärt, in Rom über eine politische Lösung zu beraten.
Chile.
In der Hauptstadt Santiago ist es neuerlich zu Demonstrationen von Gegnern der Militärdiktatur gekommen.
Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Teilnehmer der Kundgebungen vor.
Zahlreiche Personen wurden verhaftet.
Für morgen ist in Chile der fünfte sogenannte nationale Protesttag der Opposition geplant.
Staatspräsident General Pinochet hat in einem heute von einer Schweizer Wochenzeitschrift veröffentlichten Interview politische Konzessionen ausgeschlossen.
Pinochet bekräftigte, er wolle noch weitere sechs Jahre an der Macht bleiben.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn hat heute im Bundestag den Entwurf für das Budget 1984 eingebracht.
Der Haushaltsplan sieht Ausgaben von mehr als 250 Milliarden D-Mark und eine Neuverschuldung von 37 Milliarden D-Mark vor.
Finanzminister Stoltenberg betonte, die weit überhöhte Staatsverschuldung müsse wieder auf ein erträgliches Maß begrenzt werden.
Auch die schwer erschütterten finanziellen Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme müssten wieder tragfähig gemacht werden, meinte der Finanzminister wörtlich.
Der Streit zwischen den Koalitionsparteien CSU und FDP dauert an.
CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu hat den freidemokratischen Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff eine geradezu hysterisch anmutende Quertreiberei gegen die CSU und ihren Vorsitzenden Franz-Josef Strauß vorgeworfen.
Wiesheu beschuldigt die FDP als Partei, ihr Selbstverständnis und ihre Rolle als Koalitionspartner von CDU und CSU noch nicht gefunden zu haben.
Der bayerische Finanzminister Max Streibl spricht im Bayern Kurier von liberalen Störenfrieden und macht Lambsdorff mitverantwortlich für die wirtschaftliche Situation der neuen Koalition.
Ein schweres Verkehrsunglück auf der Autobahn München-Nürnberg hat in der vergangenen Nacht vier Menschenleben und 48 zum Teil Schwerverletzte gefordert.
Eine Frau schwebt noch in Lebensgefahr.
Zu dem Unfall kam es, als ein Sattelschlepper aus Österreich einen mit 50 türkischen Zyprioten besetzten Reisebus aus den Niederlanden rammte.
Der Bus hatte wegen einer Reifenpanne auf dem Randstreifen der Autobahn angehalten.
Der österreichische Sattelschlepper riss den Autobus auf der linken Seite auf.
Mehrere Businsassen wurden auf die Fahrbahn geschleudert.
Der 22-jährige Lenker des österreichischen Schwertransporters wurde leicht verletzt.
Die Opfer des Verkehrsunfalles wurden in Krankenhäuser im Gebiet von Ingolstadt und Nürnberg gebracht.
Die Zypern-Türken hatten sich auf der Rückreise von einem Urlaub in ihrer Heimat zu ihren Arbeitsstellen in England befunden.
Österreich.
In Wien hat heute der Bau der U-Bahn-Linie U6 offiziell begonnen.
Die Fertigstellung ist für 1988-89 geplant.
Die U6 wird dann von Heiligenstadt über die derzeitige Gürtelstrecke der Stadtbahn bis zur Philadelphia-Brücke in Wien-Meidling verkehren.
Später soll sie bis nach Siebenhirten führen.
Der Wetterbericht.
Nach dem Durchzug einer Kaltfront setzt sich in Bodennähe vorübergehend Hochdruckeinfluss durch.
In der freien Atmosphäre hingegen bleibt die lebhafte nordwestliche Höhenströmung erhalten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst noch stark bewölkt und einige Regenschauer, in weiterer Folge Bewölkungsauflockerungen.
Mäßige Winde aus nordwestlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Westen und Süden meist sonnig, im übrigen Gebiet bei rasch wechselnder Bewölkung nur zeitweise sonnig.
Vereinzelt auch Regenschauer möglich.
Mäßige nordwestliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Vorschau auf Freitag.
Anfangs sonnig, im Tagesverlauf im Westen Bewölkungszunahme.
Warm.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 18°, Nordwestwind 30kmh, Spitzen bis 55.
Eisenstadt heiter 19°, Nordwest 25, Linz heiter 15°, Nordwestwind 30, Salzburg stark bewölkt 14°, West 15, Innsbruck stark bewölkt 15°, Ostwind 15kmh, Bregenz wolkig 15°, Graz stark bewölkt 16 und Klagenfurt stark bewölkt 15°.
Das waren Wetter und Nachrichten im Mittagsschanal.
In der Flugzeugaffäre hat die Sowjetunion nun erstmals zugegeben, dass ihre Luftabwehr den südkoreanischen Jumbo-Jet abgeschossen hat.
In der Orwellschen Neusprache sowjetischer Desinformationspolitik heißt das, der Flug wurde unterbunden.
In der neuesten Darstellung der TASS werden die Entlastungsargumente nochmal zusammengefasst.
Eine Verwechslung mit einem US-Aufklärer sei erfolgt.
Die Piloten der Abfangjäger hätten nicht erkennen können, dass es sich um ein Zivilflugzeug gehandelt hat.
Warnungen seien von Piloten der Passagiermaschine ignoriert worden.
Es habe sich offensichtlich um einen amerikanischen Spionageversuch und eine Provokation gehandelt.
In der Gegendausstellung aus Washington werden die Sowjets Punkt für Punkt der Lüge bezichtigt.
Sie werden aufgefordert, die volle Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen, die Angehörigen der Opfer zu entschädigen, sich zu entschuldigen.
Sonst ist die US-Reaktion verbal hart und sanktionspolitisch mild.
Indessen bleibt trotz der Atondokumente, die US-Präsident Reagan in seiner TV-Rede und seine UNO-Botschafterin Kirkpatrick im Sicherheitsrat vorgespielt haben, unter anderem eine Frage unbeantwortet.
Warum haben die japanischen Flugkontrollstellen den koreanischen Piloten in dem mehrstündigen Funkkontakt nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er sowjetischen Luftraum verletzt, ohne es vermutlich zu wissen?
Eine Frage, auf die man in Tokio keine Antwort kriegt.
Inzwischen wurde in Seoul in einer großen Trauerfeier der Opfer des Abschusses gedacht.
Friedrich Voss fasst zusammen.
Über 100.000 Menschen haben heute an den Trauerfeiern für die Opfer des koreanischen Passagierflugzeugs teilgenommen, unter ihnen auch 160 Gäste aus dem Ausland.
Das Nationalstadion in Seoul war als Ort für die Feiern und den Gottesdienst gewählt worden, den buddhistische und christliche Geistliche gemeinsam zelebrierten.
Vor dem Altar standen Tafeln, auf denen die Namen der Toten niedergeschrieben waren.
Ein Blumenmeer bedeckte Teile des Altars und des Podiums.
Viele Menschen trugen schwarze Armbinden, nicht nur in Seoul, sondern auch in den anderen Teilen des Landes.
Und in ganz Südkorea waren die Fahnen auf Halbmast.
Zu Beginn der Feierlichkeiten gelten die Sirenen von Nord nach Süd, von West nach Ost und eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe schloss sich an.
Neben den christlich buddhistischen Feiern, deren Inhalt sich auf die menschliche Tragik des Ereignisses bezog,
wurden von den Rednern der Regierung politische Ansprachen gehalten.
Es war von Vergeltung die Rede von Anklage gegen eine unzivilisierte bavarische Nation und Präsident John Doohan forderte in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache von den Sowjets nicht nur detaillierte Aufklärung über den Abschuss der Passagiermaschine, sondern auch eine devote Entschuldigung.
Außer diesem betont antisowjetischen Reden auf der Trauerfeier, die man sich selbstverständlich erklären kann, kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Großveranstaltung in Seoul nicht unbedingt ein spontanes, freiwilliges Zusammenkommen betroffener Menschen war.
Diese gab es selbstverständlich auch, sondern wie in Südkorea schon eingeübt, eine wohlorganisierte Massenveranstaltung.
Auch in Japan haben sich heute Tausende von in Japan lebenden Koreanern zu Trauerfeiern und Protestdemonstrationen versammelt.
In Osaka und Tokio trafen sich über 10.000 Mitglieder der Mindanren, jener Organisation, in der die in Japan lebenden Koreaner zusammengeschlossen sind.
Doch auch in Japan waren alle Trauerfeiern und Demonstrationen von extremem Antisowjetismus geprägt und die äußerste Rechte hier, Aikokuto,
von japanischen Politikern selbst als Faschisten bezeichnet, beginnt aus dieser Stimmung Kapital zu schlagen.
Und so sehr von allen gesellschaftlichen Gruppen, von Wirtschaftsverbänden über Gewerkschaften, von Jugendverbänden bis zu den politischen Parteien, das Verhalten der Sowjetunion auch mit deutlichen Worten gebranntmarkt wurde, so wird nicht erst seit heute darauf hingewiesen, dass man sich, solange noch nicht alle Fakten über den Abschuss der Zivilmaschine wirklich geklärt sind,
vor einem emotionalen, unreflektierten Antisowjetismus hüten müssen.
Zumal, und das ist der wunde Punkt bei der Rekonstruktion des Abschusses der koreanischen Zivilmaschine, bisher keinerlei Erklärungen dafür gegeben werden konnten, weshalb das koreanische Zivilflugzeug, obwohl es sich zweieinhalb Stunden über sowjetischem Territorium befunden hat und auf den Radarschirmen der Japaner als auch der Amerikaner verfolgt wurde, nicht auf seinem tödlichen Irrtum aufmerksam gemacht
Ein Bericht aus Tokio und wir bleiben indirekt beim Thema.
In Madrid wird am Freitag die zweite Folgekonferenz des KSZE-Treffens von Helsinki mit der feierlichen Verabschiedung des Schlussdokuments beendet werden.
Es ist klar, dass ein entsetzliches Beispiel von Unsicherheit und mangelnder Zusammenarbeit wie der Jumbo-Abschuss
diese Konferenz, die Sicherheit und Zusammenarbeit ja im Titel führt, belastet.
So soll der Madrider Palacio de Congresos zu einem Tribunal der Anklage gegen die Sowjetunion werden.
US-Außenminister George Shultz will den Moskauer Kollegen und Vizepremier Andrei Gromyko zur Rede stellen.
Andere Themen will Shultz in dem Gespräch gar nicht anschneiden.
Was damit in den Hintergrund tritt, ist der substanzielle Erfolg der dreijährigen Konferenz.
Wichtige Konferenzen für die Fortführung des West-Ost-Dialogs wurden fixiert, auch manches Menschenrecht wird im Schlusstext von allen 35 Teilnehmern zumindest auf dem Papier verbürgt, etwa die freie Religionsausübung oder die Bildung freier Gewerkschaften.
Auch Polen hat sich nicht geniert, das zu unterschreiben.
Aus Madrid berichtet Thomas Fuhrmann.
dass nach dreijähriger Konferenztätigkeit, Momenten der größten Spannung wegen Afghanistan und Polen, einer achtmonatigen Unterbrechung im Vorjahr und dem Zittern bis zur letzten Minute wegen der unerfüllbaren Forderungen des kleinen Mittelmeerstaates Malta doch noch der Konsens aller 35 Teilnehmer erzielt wurde, ist ohne Zweifel der unermüdlichen Vermittlerfunktion der neutralen und nicht paktgebundenen europäischen Staaten zu verdanken.
Und hier wieder ganz besonders den Vertretern der Schweiz und Österreichs.
Erst gestern Abend konnte man dies im Erreichen einer Kompromissformel bezüglich der Forderung Malters feststellen.
Österreichs Chefdelegierter Botschafter Cezka pendelte zwischen dem kleinen maltesischen Delegierten, dem US-Vertreter und dem sowjetischen Vorsitzenden der Plenarsitzung hin und her, ehe nach mehreren Sitzungsunterbrechungen das Schlussdokument per Konsens aller einstimmig angenommen werden konnte.
In der Substanz sticht nach den langen Auseinandersetzungen der akkordierte Kalender für die künftige Arbeit im Rahmen des KSCD-Prozesses hervor.
Eine Konferenz über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich Mitte jener kommenden Jahres in Stockholm mit einem vorbereitenden Expertentreffen ab Ende Oktober in Helsinki.
ein Expertentreffen über das heiße Eisen der Menschenrechte im Jahr 1985 in Ottawa und ein anderes Treffen von Experten aller 35 Teilnehmer mit dem Thema menschliche Kontakte im Frühjahr 1986 in Bern.
Und nicht zuletzt der Beschluss, das nächste Folgetreffen der KSZE ab 4.
November 1986 in Wien abzuhalten.
Dieses Übereinkommen ist für Österreich zu einem gewissen Teil eine Krönung seiner besonders aktiven Rolle im Rahmen der KSZE,
Alle Teilnehmer stimmen überein, dass die grundlegende Arbeit in der Formulierung und Ausarbeitung der Dokumente zu 90% von den neutralen geleistet worden ist.
Bleibt die aktuelle Wirklichkeit hier in Madrid.
Die Schlusssitzung unter Teilnahme der Außenminister hat kurz nach 10 Uhr begonnen.
Die Außenminister der beiden Supermächte, André Gromyko und George Schulz, sind anwesend.
Gromyko wird heute am späten Nachmittag sein Wiederpart Freitag früh sprechen.
Die vorgesehene Aussprache
Zwischen den beiden soll morgen um zwei Uhr Nachmittag in der Madrider US-Botschaft stattfinden.
Ein Mittagessen wurde abgesagt.
Um seine NATO-Alliierten um sich zu scharen und zu größter Härte in der Verurteilung der Sowjetunion zu bringen, hat der US-Außenminister Ihnen heute früh in der US-Botschaft Tonbänder über den Boeing-Abschuss vorgespielt.
12.20 Uhr ist es jetzt, Thomas Fuhrmann berichtete aus Madrid.
Im Deutschen Bundestag in Bonn präsentiert Gerhard Stoltenberg, der Finanzminister der konservativ-liberalen Koalition, heute das Budget 1984.
Der Staatshaushalt spiegelt die großen wirtschaftlichen Probleme bei unserem Nachbarn wider.
Vor einem halben Jahr war Helmut Kohl mit der Wendeparole zum Kanzler gekürt worden.
Die Wende im Wirtschaftsbereich, sprich der Aufschwung, lässt aber nach wie vor auf sich warten.
Das dollarbedingte Hochzinsniveau lähmt die Investitionsbereitschaft der Unternehmer.
Die Arbeitslosigkeit von mehr als zwei Millionen oder neun Prozent sogar im Sommer kostet die Staatskasse acht Milliarden Mark an Mehrausgaben und zehn Milliarden an Mindereinnahmen.
Deshalb wird schon als Erfolg gewertet, wenn die Neuverschuldung nicht weiter steigt.
Um das zu vermeiden, sieht das neue Budget soziale Einsparungen, neue Steuern und niedere Lohnabschlüsse vor.
Ein budgetpolitischer Weg, wie er heute in fast allen von der Rezession betroffenen Ländern Westeuropas eingeschlagen wird, auch von der Minderheit sozialistisch regierter Staaten.
In der Bundesrepublik ist die Oppositionelle SPD gegen den Stoltenberg-Kurs, wenn auch die Wahlkampfparolen vom Kaputschbahn-, Klassenkampf von oben oder Ellbogengesellschaft nicht mehr so laut zu hören sind.
Doch auch budget-, sozial- und wirtschaftspolitisch, nicht nur rüstungspolitisch könnte Deutschland einen heißen Herbst erleben.
Paul Schulmeister berichtet.
Der wirtschaftliche Aufschwung, den die Bonner Regierungsparteien wahltaktisch erfolgreich im Frühjahr versprochen hatten, stellt sich nur sehr zögernd ein.
Zwar gibt es einen Autoboom, eine kleine Baukonjunktur und auch die Chemie zieht wieder an.
Aber der Export leidet.
Es gibt nahezu 2,2 Millionen Arbeitslose.
Fast 100.000 Jugendliche, trotz der sogenannten Lehrstellengarantie von Bundeskanzler Kohl, sind zurzeit noch ohne Ausbildungsplatz.
Immer schlimmer zugleich die Situation in den Krisenbranchen Stahl, Kohle, Werften und zunehmend auch bei der Bundesbahn.
Vor diesem düsteren Hintergrund brachte Finanzminister Stoltenberg heute Vormittag im Bundestag seinen ersten von A bis Z selbstständig erarbeiteten Sparbudgetentwurf ein.
Danach sind für 1984 Ausgaben von knapp 258 Milliarden Mark, das ist nur mehr eine Steigerung um 1,8 Prozent, und eine Neuverschuldung von 37,3 Milliarden Mark vorgesehen.
Der um dreieinhalb Milliarden Mark verringerte Schuldenzuwachs wurde durch Einschnitte ins soziale Netz von umgerechnet 45 Milliarden Schilling allein beim Bund erreicht.
Dennoch hat die finanz- und wirtschaftspolitische Wende der neuen Bonner Koalition den Anstieg der Arbeitslosigkeit noch keineswegs stoppen können.
Ohne Sanierung der öffentlichen Haushalte kann es keine wirklich wirtschaftliche Gesundung und damit keine dauerhafte Lösung der Beschäftigungsprobleme geben.
Erstmals seit drei Jahren ist zwar im August in der Bundesrepublik die Arbeitslosigkeit um 6000 zurückgegangen.
Die Betriebe meldeten fast 20% mehr offene Stellen.
Aber die Arbeitslosenquote blieb bei 8,9%.
Fast 220.000 Jugendliche sind ohne Arbeit und auch Finanzminister Stoltenberg bestätigte, dass man mit einem weiteren Anstieg rechnen müsse.
Ministerpräsident Ernst Albrecht sprach erst vor wenigen Tagen von dreieinhalb Millionen in den nächsten Jahren, vor allem wegen der Rationalisierungswelle durch Roboter.
Die Wirtschaftsentwicklung daran besteht kein Zweifel, wird für das langfristige Überleben der konservativ-liberalen Koalition in Bonn, vor allem auch für Bundeskanzler Kohl persönlich, viel entscheidender sein als der Raketenstreit, der in diesem Herbst die Gemüter natürlich noch stärker erhitzt.
Stoltenberg, die stärkste politische Potenz im Kabinett, stellte den bisher erreichten Erfolg bei der Budgetsanierung heraus.
Fehlentwicklungen von zwölf Jahren ließen sich eben nicht in zwölf Monaten beseitigen.
Die Weichen seien aber richtig gestellt.
Wir müssen den unerträglich gewachsenen, weit überhöhten Fehlbetrag im Etat konsequent auf ein erträgliches Maß zurückführen.
Wir dürfen nicht weiter unsere Tagesaufgaben durch eine maßlose Neuverschuldung auf Kosten der Generation unserer Kinder bewältigen wollen.
Eine weit überhöhte Staatsverschuldung war Ausdruck der Illusion, der Siebzigerjahre mehr verteilen zu können, als erwirtschaftet wurde.
Der öffentliche Schuldenstand einschließlich Bahn und Post belief sich Ende 1982 auf rund 700 Milliarden Mark,
Das entsprach fast der Hälfte unseres Bruttosozialprodukts.
Die Arbeitsplatzlücke von heute sei die Investitionslücke von gestern, betonte Stoltenberg.
Am frühen Nachmittag wird der finanzpolitische SPD-Sprecher Hans Apel als erster Oppositionsredner die dreitägige Budgetdebatte eröffnen.
Die SPD will sich auf den, so wörtlich, sozialen Kahlschlag und die beschäftigungspolitische Tatenlosigkeit der Regierung einschießen.
Auf diesem Feld und nicht mehr auf dem der Friedens- und Sicherheitspolitik will die SPD ihre Hauptangriffe vortragen.
Dass aber die scharfe Auseinandersetzung bis Freitag allen aktuellen Themen gelten wird, macht schon der Antrag der SPD und der Grünen deutlich, Innenminister Zimmermann und Justizminister Engelhardt im Zusammenhang mit dem Selbstmord des türkischen Asylbewerbers Altun aus ihrem Amt zu entlassen.
Darüber wird morgen Nachmittag abgestimmt.
Ein Beitrag von Paul Schulmeister aus Bonn.
Das große Ereignis steht unmittelbar bevor.
Vom Freitag bis zum Sonntag, österreichischer Katholikentag, vom Samstag bis Dienstag Papstbesuch, am Sonntag dazu das Jubiläum, 300 Jahre Türkenbefreiung.
500.000 Besucher zwischen Heldenplatz, Donaupark und Mariazell und 500 Millionen Fernsehzuschauer rund um die Welt werden Zeugen sein der größten religiösen Veranstaltung in Österreichs Zweiter Republik.
87 Prozent Katholiken gibt es in unserem Land.
Nur jeder vierte aber geht auch in die Kirche, die anderen nie oder nur zu den heiligen Zeiten.
Christentum also auch als geistige Folklore, als Konsum der Weihnachts- oder Osterliturgie, als primär äußerliches statt innerliches Erlebnis und Ereignis.
Die Befürchtung liegt nahe, dass auch der Österreich-Aufenthalt des Medienweltstars Johannes Paul zur Show werden könnte, die den Anspruch des Katholikentages auf geistige Erneuerung und Dialog etwas überlagert.
Das Kirchentagsmotto, Hoffnung leben, Hoffnung geben, schließt also wohl auch die Hoffnung ein, dass Inhalte bei dem Ganzen nicht zu kurz kommen.
Wie war das bisher von der allgemeinen Resonanz auf Johannes Paul in den bisherigen 19 Auslandsreisen des sogenannten Heiligen Vaters?
Hans Jakob Steele war bei vielen dieser Reisen vorbei und schildert hier seine Eindrücke über den Eindruck, den Johannes Paul auf sein Publikum macht.
In diesem Jahrhundert des meist von Demagogen beherrschten und gelenkten Aufstands der Massen hat niemand so viele Menschen in so vielen Erdteilen mobilisiert wie Johannes Paul II.
und dies ohne ihnen irgendwelche irrischen Paradiese zu versprechen.
Diese weltweite Wirkung ist ihm in einer Epoche des Glaubensschwundes nicht nur deshalb möglich, weil er selbst glaubwürdig auftritt, sondern weil er wie keiner seiner Vorgänger ein einfaches, ganz modernes Mittel benutzt, um überall da zu sein.
Nämlich er reist.
Der pilgernde Evangelist, der hin zu allen Völkern geht und in jedem Land, das er zum ersten Mal besucht, mit einer Art Premieren-Effekt rechnen kann.
Er würde dennoch bei den Menschen nicht so ankommen, wenn er sich nur zum Superstar stilisieren ließe.
Der Wiener Kardinal König hat
einmal darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Papst im entscheidenden Augenblick ganz hinter seiner Botschaft zurücktritt, so wie es dem Dienst des Petrus zukomme, der ja nicht um seiner Selbstwillen da sei, sondern auf einen größeren hinweist.
Dies scheine, so Kardinal König, nur wenigen aufgefallen zu sein.
Warum?
Mir scheint, weil der äußere Verlauf der Papstreisen, der Zwang des staatlichen, aber auch kirchlichen Protokolls, der organisatorische Aufwand, den Blick für das Wesentliche, für das, worum es eigentlich geht, verstellt.
Sogar seine immer schon in Rom vorbereiteten Rede- und Predigtexte stehen ihm da manchmal im Wege.
Und nicht von ungefähr sind jene Augenblicke, in denen der Papst die Manuskriptformulierungen beiseite lässt und sich unmittelbar spontan an die Menschen wendet, auch die Momente, in denen er am stärksten zum Medium seiner Botschaft wird.
Als journalistischer Begleiter aller seiner Reisen hat sich mir dieser Eindruck immer wieder bestätigt, auch weil sich die Eigenart dieses Papstes
Seine Größe und seine Grenzen bei den improvisierten Begegnungen mit den Journalisten, die im Papstflugzeug mitreisen, besonders unmittelbar kundtut.
Es sind keine Sensationen oder gar Dogmen, die er hier verkündet, wenn er Fragen beantwortet oder auch selbst stellt oder auch nur laut vor sich hindenkt.
Ich weiß nicht, so beginnt er nicht selten einen Satz.
Zuweilen spricht er von sich als dem Papst, als wäre es ein ganz anderer.
Wir fanden das so sympathisch, wie seinen wehmütigen Blick etwa durchs Kabinenfenster auf die Alpen mit dem Seufzer.
Das wären Pisten zum Skifahren.
Dass er auch den riskanten Slalom zwischen dem pastoralen und dem politischen nicht scheuen würde, das war von Anfang an zu spüren.
Was aber vermag der unermüdliche Friedenspilger überhaupt in einer verfeindeten Welt auszurichten?
Kein Gespräch über den Wolken, bei dem er nicht mit dieser Frage konfrontiert wird.
Mich kümmert nicht so sehr das Politische.
Ich nehme das nicht in der technischen Weise.
So sagte er auf dem Rückflug von Afrika 1980.
Ich bin kein Ideologe.
In einer Welt, wo man so viel mit den materiellen Kräften spielt, da soll man auch die geistigen ins Spiel bringen.
So auf dem Rückflug von Asien 1981.
Das klingt gewiss nicht nach Überschätzung der eigenen Möglichkeiten.
Ich habe vieles gelernt, hat er schon oft bekannt.
Das mag innerkirchlich in den Ohren mancher Theologen.
auch mancher Bischöfe nur wie schwacher Trost klingen.
Sie müssen ja, wenn der Papst wieder abgereist ist, mit ihren Problemen alleinfertig werden.
Gleich, ob sie der Papst nun besser verstanden hat oder nicht.
In der politischen Welt jedoch hat es seine Botschaft bei aller Lärmfähigkeit immer schwerer mit der Wirklichkeit.
In Auschwitz, in Hiroshi, mein Commentary, war sein Ruf gegen den Krieg so radikal wie der aller Pazifisten.
Aber während dann zwischen Himmel und Erde auf Detailansprache, in dem ja bekanntlich der Teufel steckt,
Der bekannt zu hören, dass auch der Papst, wie die meisten Menschen in diesen Fragen sozusagen nicht immer ganz der eigenen Meinung sein kann.
Ein Staatsoberhaupt, das nicht über Divisionen und Raketen verfügt, kann sich das leisten.
Die Seelsorge, der alle seine Pilgerreisen gelten, erweitert sich aber für ihn immer wieder zur Sorge um das Schicksal der Menschheit.
Je machtloser er zuschauen muss, wie diese Welt den Mächtigen ausgeliefert ist, desto rastloser treibt es ihn durch eben diese Welt.
Es ist manchmal, als sei es die Ahnung eines nahenden Endes, dass diesen Papst in sich selbst versinken und so ganz hinter seiner Botschaft zurücktreten lässt, aber auch ruhelos von Land zu Land eilen lässt.
Könnte da Wien, die Hauptstadt eines neutralen Landes zwischen Ost und West, ein Ruhepunkt sein?
Schwerlich.
Denn dafür sind die Wege zwischen Kahlenberg und Mariazell gerade für einen polnischen Papst von zu viel erregender historisch-religiöser Symbolik markiert.
Ein Bericht des römischen Mitarbeiters und Papstkenners Hans Jakob Stehle.
Wir bleiben beim Thema.
Nachdem wir gestern über die Verkehrsmaßnahmen anlässlich des Katholikentages und des Papstbesuches für die Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel berichtet haben, wollen wir heute die Hörer über die
vorhersehbaren Probleme bei der Benützung privater Verkehrsmittel, besonders also des Autos, informieren.
Höchstwahrscheinlich wird es dabei in der Nähe der Veranstaltungszentren gravierende Verkehrsprobleme für die Autofahrer geben, sodass der Tipp, kurz zusammengefasst, nur sein kann, sich mit seinem Auto weit ab von diesen Wallungsgebieten zu halten.
Die Details dazu berichtet im folgenden Helmut Glezander.
Drei Ereignisse fallen am kommenden Wochenende zusammen, nämlich Katholikentag, Papstbesuch und Beginn der Wiener Herbstmesse.
Dementsprechend hat das Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem ÖAMTC schon seit Monaten Lösungen erarbeitet, deren gemeinsamer Nenner ein absoluter Vorrang für die Fußgänger und den öffentlichen Verkehr ist.
Wer mit seinem Auto zu den Veranstaltungen anlässlich des Katholikentages und des Papstbesuches kommen will, muss daher wohl damit rechnen, innerhalb des Wiener Gürtels auf gravierende Verkehrsprobleme zu stoßen.
Im Einzelnen
Freitag wird ab 15 Uhr für die Veranstaltungen des Katholikentages die Wiener Innenstadt für den Privatverkehr gesperrt.
Während der Sperre, die bis etwa 20 Uhr andauern wird, dürfen nur Anrainer, dringende Zustellungen, Behindertentransporte und Taxis diesen Sperrkreis durchfahren, doch müssen auch diese ausgenommenen Gruppen mit Behinderungen rechnen, weil einfach die Menschenansammlungen in der Innenstadt den Verkehr zum Stillstand kommen lassen werden.
Das gilt auch für die anderen Veranstaltungen.
Samstag wird es dann zwei Sperrkreise geben.
Von 13 Uhr bis 19 Uhr wird die Innenstadt inklusive von Teilen des 6., 7. und 8.
Bezirks gesperrt sein.
Am Samstagnachmittag dürfte es also ratsam sein, für Fahrten innerhalb des Gürtels keinem Zeitdruck zu unterliegen.
Die Verkehrssperre anlässlich der Europawespe auf dem Heldenplatz geht dann am Abend in die Verkehrssperre für die Messe im Wiener Stadion über.
Hier ist bis circa 23 Uhr das Gebiet rund um den Wiener Prater für Fahrten mit Privatfahrzeugen verboten.
Hinzufügen sollte man noch, dass auch zusätzlich zu diesen großräumig gesperrten Gebieten es zu Verkehrsbehinderungen auf den Fahrtrouten des Papstes kommen wird, wo für die Durchfahrt des Konvois der gesamte Verkehr für etwa eine Viertelstunde unterbrochen sein wird.
Auch deshalb ist es für die Wien-Besucher mit dem eigenen Auto ratsam, das Fahrzeug an der Stadtgrenze oder zumindest außerhalb des Gürtels zu parken und dann öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder zu Fuß zu gehen.
Am Sonntag wird für die Papstmesse im Donauparkgelände das gesamte Gebiet zwischen Florezdorfer Brücke und Prater Brücke bis hinter die alte Donau abgeriegelt sein.
Diese Sperre wird bereits um 5 Uhr früh in Kraft treten und bis 14 Uhr am Sonntag dauern.
Für Montag sind dann Verkehrssperren wiederum in der Innenstadt ab 16 Uhr vorgesehen, doch dürfte die Mischung des Berufsverkehrs am Montagmorgen mit den zahlreichen Papstfahrten am Vormittag auch zu stärkeren Behinderungen in der Wiener Innenstadt führen.
Ab 16 Uhr ist wie gesagt am Montag in der Wiener Innenstadt das sogenannte Textilviertel gesperrt.
Diese Sperre wird bis 19 Uhr dauern.
Von 18 bis 20 Uhr wird das Gebiet zwischen Rennweg und Schwarzenbergplatz bis nahe an den Wiener Südbahnhof für den Papstbesuch in der polnischen Kirche gesperrt sein.
Von 19 bis 20 Uhr dann für die Feierstunde am Karlsplatz, der Raum rund um die Karlskirche.
Am Dienstag steht dann die Fahrt zum Kahlenberg und anschließend der Flug nach Mariazell auf dem Papstprogramm, wobei die Experten des ÖAMTC insbesondere für Mariazell extreme Verkehrsbehinderungen erwarten.
Als Beispiel für die zu erwartenden Stauungen sei nur genannt, dass die Pressebusse für die Mariazeller Messe am Dienstag um 11 Uhr bereits am Montag um 23 Uhr Wien verlassen.
Es wird also bereits in der Nacht zum Dienstag mit Verkehrsbeeinträchtigungen im Raum Mariazell gerechnet und für den ganzen Dienstag wird eine Durchfahrt durch Mariazell unmöglich sein.
Das hat zur Folge, dass es zwischen Ybbs, St.
Pelten und Kapfenberg nur großräumige Ausweichrouten gibt, nämlich entweder über den Brebichl, Lundsamsee und Scheibs oder Treisen, Leobusdorf und Semmering.
12.35 Uhr, ein Beitrag von Helmut Glitzander.
Wir haben also jetzt höchste Zeit, dass wir Ihnen sagen, was wir in der zweiten Journalhälfte noch planen.
Wir berichten von einer Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmannes Sepp Wille zum Thema Umverteilung und Steuergerechtigkeit.
Und diese Fragen
Es gibt dann noch einen Beitrag von einer Pressekonferenz der Staatssekretärin Johanna Donal über die Probleme von Mädchen in technischen Berufen.
Dann gab es noch eine Pressekonferenz am Vormittag.
Die Betriebsräte der Donaukraftwerke haben sich zur Kraftwerksdiskussion geäußert und dann haben wir noch vorbereitet einen Beitrag der Kulturredaktion.
Da geht es um Einreiseverweigerungen für bekannte Künstler, die den USA nicht genehm sind.
Zunächst aber jetzt zum weiten Bereich der Energiediskussion.
Die Diskussion um die Errichtung des Donaukraftwerks in Heimburg geht weiter.
Heute nun hat sich der Zentralbetriebsrat der Donaukraftwerke AG in einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet.
Wobei betont wurde, dass man nicht nur für die Beschäftigten der Donaukraftwerke AG selbst das Wort ergreift, sondern auch im Interesse der übrigen Dienstnehmer von Firmen, die direkt oder indirekt mit dem Kraftwerksbau zu tun haben.
Der Zentralbetriebsratsobmann der Donaukraftwerke, der Nationalratsabgeordnete Franz Köck, sieht das nicht nur als einen Akt der Solidarität, sondern der jetzige Schritt in die Öffentlichkeit sei auch mit den Arbeitnehmervertretern in der Bauwirtschaft abgesprochen.
Direkt oder indirekt hängen so eine Berechnung der Kraftwerke 9000 Arbeitsplätze am Kraftwerksbau an der Donau.
Davon nur die wenigsten in den Donaukraftwerken selbst.
Die sind vorwiegend ja der Bauherr.
Herbert Huter berichtet.
Ein Flugblatt mit grünem Rand, darauf elf Thesen unter dem Motto Pro-Heinburg sowie eine vornehmlich grün gestaltete Broschüre unter dem Titel Kraftwerksprojekt Heinburg Bad Deutsch-Altenburg, Tatsachen, Antworten, Richtigstellungen, Adresse an einen Haushalt, Postgebühr bar bezahlt.
Damit und mit einer Unterschriftenaktion unterstützt der Betriebsrat nun den Vorstand der Donaukraftwerke auch öffentlich, Heinburg nach den derzeitigen Plänen termingemäß zu errichten.
Wenn Zentralbetriebsratsobmann Franz Köck auch einräumt, die Führung der Elektrizitätswirtschaft habe in der letzten Zeit nicht immer glücklich agiert, weshalb es nun gelte, wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Der Betriebsrat der Donaukraftwerke hat sich offenbar die Aufforderung von Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger zu Herzen genommen, die Kraftwerksbauer sollen sich nicht in die Defensive dringen lassen.
Offensiv wird der Zentralbetriebsratsobmann der Donaukraftwerke, Franz Köck, aber nicht nur in Sachen Arbeitsplätzen, von denen auch bei einer Verzögerung des Projektes Heimburg 6 bis 700 akut gefährdet werden.
Und ich sage es ganz offen und ehrlich,
Wir verstehen es nicht und wir können es oft nicht glauben, dass die Dienstnehmer, alle Arbeitnehmer, die am Bau von Tonografie beteiligten Firmen immer wiederum von gewissen Gruppierungen und von gewissen Menschen in diesem Lande als Unmenschen hingestellt werden, als die Verbetonierer, als die Umweltverschandeler.
So ist es bitte sehr nie gewesen und ist es auch jetzt nicht.
Und wir möchten daher mit aller Klarheit darauf hinweisen, dass wir, auch die Arbeiter und die Angestellten,
Menschen sind, dass auch wir Kinder und Enkelkinder haben und dass auch wir ein großes Interesse daran haben, dass unsere Kinder und Enkelkinder eine möglichst schöne Natur und Umwelt für sich in Anspruch nehmen können.
Das jetzige Projekt, so wird nochmals bekräftigt, nehme auf den Auwald und auf die Belange des Umweltschutzes, besonders was Bad Deutsch-Altenburg betrifft, maximal Rücksicht.
Und in einem Forderungspapier steht neben der Einhaltung der Bautermine für Hainburg aber auch noch der Punkt wörtlich, außer Fragestellung des weiteren Donauausbaus nach Hainburg.
Betriebsratsobmann Köck schränkt beim Projekt eines Kraftwerkes in der Wachau allerdings kräftig ein.
Vom energiewirtschaftlichen Standpunkt gibt es seitens der DOKW keine Veranlassung,
dieses Kraftwerk in der Aachau auch noch zu errichten.
Da müssen sich andere Stellen damit beschäftigen, denn vom energiewirtschaftlichen Standpunkt her ist dieses Kraftwerk relativ unbeteiligend.
Es ist im Zusammenhang mit dem Rhein-Main-Donner-Kanal
eine gewisse Notwendigkeit gegeben, aber bitte sehr, wir die DOKW, wir haben also keine Veranlassung, den Bau eventuell von der Wachau oder der Staustufe Wachau zu forcieren.
Das ist also nicht in unserem Sinne, beziehungsweise liegt nicht in unseren Kompetenzen, wie wir meinen.
Also eine kräftige Einschränkung, wenn nicht gar ein Rückzieher in Sachen Wachau.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Betriebsrates der Donaukraftwerke AG und damit zurück zum Funkhaus.
Vielen Dank, Herbert Hutter, 12.40 Uhr ist es jetzt.
Vor dem Hintergrund des Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung kommende Woche zur Sanierung des Budgets vorlegen wird, dann soll den Österreichern ja endlich reiner Wein darüber eingeschenkt werden, was ihnen im nächsten Jahr an Belastungen ins Haus steht,
gewinnen die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Sepp Wille politische Brisanz.
Wille, der vor Parlamentsjournalisten zum Thema Verteilung und Umverteilung referierte, machte unverblümt deutlich, dass ihm die bisherige Diskussion um Einkommensverteilung und Umverteilung eher falsch erscheint.
Politisch pointiert gesagt, Wille machte heute mehr oder minder deutlich eine Absage an jene Gruppen innerhalb der SPÖ, die sich von Umverteilung der Einkommen von den Reicheren zu den Ärmeren ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und letztlich ein Mehr an Sozialismus erwarten.
Von der Pressekonferenz des Klubchefs Wile berichtet Fritz Pesater aus dem Parlament.
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.
So und ähnlich lauteten die Schlagworte in den letzten Jahren immer wieder in kritischen Diskussionen.
Vor allem dann, wenn es darum ging, ob es in Österreich in 13 Jahren sozialistischer Regierung zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit im Bereich der Einkommen der Bevölkerung gekommen ist oder nicht.
Diese These von den reicher gewordenen Reichen und den ärmer gewordenen Armen wurde auch immer wieder von Untersuchungen gestützt.
Sei es durch Auswertungen der Lohnsteuerkarten, sei es wie zuletzt vom Sozialministerium durch die Erfassung der Beitragszahlungen zur Sozialversicherung.
Mit dieser Behauptung machte heute SPÖ-Club-Chef Sepp Wille mehr oder minder radikal Schluss.
Wille leugnet keinesfalls recht beachtliche Einkommensunterschiede zwischen einzelnen Betrieben und Branchen.
Er glaubt andererseits aber nicht, dass die gegenwärtige Wirtschaftssituation geeignet sei, hier maßgebliche Veränderungen durchzuführen.
Erste Feststellung Willes auf das eingangs zitierte Zitat von den reicher gewordenen Reichen?
Ich glaube auch nicht, dass davon die Rede sein kann, dass die Reichen reicher werden.
Wenn wir uns überlegen, dass das oberste Zehntel der Österreicher im Durchschnitt 30.000 Schilling verdient, dann weiß man ja, wie klein der Kreis derer ist, die in Österreich tatsächlich über hohe Einkommen verdienen.
oder anders ausgedrückt, 75 Prozent der Österreicher verdienen weniger als 15.000 Chile.
Wille dann zum gegenwärtigen Instrumentarium der Umverteilung.
Diese erfolgt derzeit über die Einkommensteuer, über Verbrauchssteuern wie etwa die Mehrwertsteuer, Umverteilung auch durch Transferzahlungen wie Geburten- oder Wohnungsbeihilfen und schließlich durch das begrenzte soziale Netz der Sozialversicherung.
Für Wille sind diese genannten Instrumente derzeit mehr oder minder ausreichend.
Ich bin der Auffassung, dass dieses Umverteilungsinstrumentarium umfangreich ist und im Wesentlichen genügt und dass weitere Umverteilungsmaßnahmen, die quantitativ
eingreifend sein könnten, nur dann sinnvoll sein können, wenn wirklich durch konkretere, feinere Untersuchungen nachgewiesen wird, dass sogenannte Begünstigungen vorliegen, die gesellschaftlich nicht vertretbar sind.
Ich sehe sie zurzeit nicht.
Ist also Wille mit den derzeitigen Instrumenten der Einkommensverteilung, wie gesagt, mehr oder minder zufrieden, so gewinnt seine folgende Aussage politisch Brisanz im Hinblick auf die uns im nächsten Jahr ins Haus stehenden Belastungen.
Wille redet nämlich ganz klar, anders als der sozialistische Koalitionspartner FPÖ, einer Form der Quellensteuer.
Er selbst nennt sie Kapitalertragsteuer, das Wort.
Aus sachlichen Gründen, aber natürlich auch aus sozialen Gründen ist eine Kapitalertragssteuer aus unserer Sicht sicher vertretbar.
Es ist nicht so, dass ich der Auffassung wäre, dass die Mehrwertsteuer einfach eine undifferenzierte, unsoziale Steuer wäre, weil es keine direkte Steuer ist.
Ich mache noch einmal den Hinweis, dass diese Staffelung, diese beträchtliche Staffelung
einen ganz beträchtlichen sozialen Charakter hat.
Und schließlich als noch deutlichere Absage an Umverteilungsbestrebungen vor allem der eigenen Parteijugend der folgende Satz des sozialistischen Klubchefs.
Die Umverteilung leidet meiner Meinung nach vor allem an der Diskussion, die man dazu führt, an der undifferenzierten, auf weiten Strecken phrasenhaften Diskussion, ohne dass man konkret auf die Zusammenhänge wirklich eingeht.
Und aus diesem Grunde mein Versuch, die Zusammenhänge darzustellen und aus diesem Grunde auch meine Bitte an uns selbst, nicht nur an andere,
Einkommensverteilung, Umverteilung so zu diskutieren, dass sie nicht in einer Frustration endet, sondern Möglichkeiten, so sie noch da sind, objektiv aufzeigt, um vernünftige Ansatzpunkte für gesellschaftliche Entscheidungen zu liefern.
Zusammengefasst, der sozialistische Klubchef ist heute in die Fußstapfen seines Vorgängers, des nunmehrigen Wissenschaftsministers Heinz Fischer, getreten.
Für Fischer war und ist die Frage der Umverteilung der Einkommen ein vorrangiges Ziel sozialistischer Gesellschaftspolitik.
Für Wille hingegen scheint es kein Tabu, dieses Ziel kritisch zu hinterfragen.
Ein Bericht von Fritz Besata.
Diese Bemühungen hatten bisher aber einen mäßigen Erfolg, wie die Staatssekretärin Johanna Donald heute in einem Pressegespräch berichtet hat, von dem sich jetzt Imgat Bayer meldet.
Mädchen strömen nach wie vor hauptsächlich in die traditionellen Frauenberufe, ihr Interesse an sogenannten Männerberufen, wozu vor allem die technischen Berufe zählen, blieb bisher gering.
Mehr als 60 Prozent der Mädchen sind nach wie vor in den Lehrberufen Verkäuferin, Sekretärin und Friseurin zu finden.
In den technischen Berufen hat die Zahl der Mädchen trotz aller offiziellen Bemühungen, ihnen diese Berufe zu eröffnen und trotz Lehrstellenförderung dafür sogar noch abgenommen.
So gab es im Vorjahr unter den Elektromechaniker-Lehrlingen z.B.
österreichweit immerhin wenigstens noch 19 Mädchen, heuer dürften es nur mehr ganze sieben sein.
Frauenstaatssekretärin Donald zu dieser Entwicklung?
Es ist leider kein Erfolgsbericht, aber ich glaube man muss auch dazu stehen zu Misserfolgen, weil man ja daraus auch Konsequenzen zu ziehen hat.
Einen schlechteren Stand wird die nächste Frauengeneration haben, weil gerade ihre Lieblingsberufe im Handel und im Büro besonders von der Automation gefährdet sind.
Viele Frauen aus diesen Berufen werden in den nächsten Jahren arbeitslos auf der Strecke bleiben.
Das Haupthindernis für den Erfolg von Mädchen in den technischen Berufen sind dabei laut Donald weniger die Betriebe, die keine Mädchen wollen, sondern vor allem die Eltern, der Mädchen selbst und die Umwelt.
Technische Berufe gelten als unweiblich.
Und Staatssekretärin Donald schildert das Beispiel Bahn und Post.
Im Bereich der Bahn und der Post
ist es so, dass sich heuer über 2000 Lehrstellensuchende bei der Post beworben haben.
Es waren 16 Mädchen darunter.
Von diesen 16 Mädchen haben 5 den Test, der über das Arbeitsamt gemacht wird, so bestanden, dass sie zur Aufnahme
vorgeschlagen wurden.
Und das ist, glaube ich, ein guter Prozentsatz.
Das ist ein guter Prozentsatz.
Übrig geblieben sind dann allerdings drei Mädchen.
Und die größte Barriere sind, und das möchte ich ganz deutlich sagen, ist das Bewusstsein der Eltern.
Die Staatssekretärin will sich deshalb vor allem an die Väter wenden, die nach ihren Worten in dem Augenblick frauenfreundlich werden, wenn es um die Zukunft der eigenen Töchter geht.
Sie will mit Werbung und, wie sie sagte, sogar mit einer nationalen Aktion dafür kämpfen, dass Mädchen endlich auch Chancen in technischen Berufen ergreifen.
Ein Bericht von Irmgard Beyer, 12 Uhr und 49 Minuten.
Die Bundesregierung hat gestern, wir haben darüber berichtet, einen Sonderfonds für Umweltschutzinvestitionen beschlossen.
Der Umfang eine halbe Milliarde, der Investitionseffekt, den man sich davon durch Zinsstützungen und so weiter erhofft, 2,5 bis 3 Milliarden.
Dieser Sonderfonds ist heute ein Thema in den Kommentaren der Inlandspresse.
Wilfried Seifert hat einige Zitate zusammengefasst.
Prinzipielle Zustimmung mit dem einen oder anderen kleinen Aber formulieren heute die Kommentatoren der Tageszeitungen zu dem gestern von der Regierung offiziell vorgestellten Aktionsschwerpunkt Umweltschutz.
Kernstück dieses Programms, dem später ein umfassendes Konzept folgen soll, ist der vielzitierte Umweltschutzfonds.
Er ist im nächsten Jahr mit 500 Millionen Schilling dotiert.
Immerhin, meint Hans Rauscher im Kurier.
Gesundheitsminister Steirer wird allerdings beweisen müssen, dass er der diversen Interessensgruppen, die in der Vergabekommission sitzen, Herr werden kann.
Die Vergabe der Mittel darf zum Beispiel nicht zur politisch ausgepackten Hintertürstützung für die Verstaatlichte werden.
Die Einrichtung eines Umweltfonds entspricht der traditionellen Mentalität der Sozialisten.
Die Probleme ließen sich lösen, indem man sie mit Geld anschüttet.
bis zu einer echten Umweltpolitik ist noch ein weiter Weg.
Sie bestünde darin, dass man die Umweltverschmutzung von der Ursache her angeht und nicht nachträglich repariert.
Der neue Fonds wird vor allem bei den Finanzreferenten von Ländern und Gemeinden auf wenig Gegenliebe stoßen, weil die Gebietskörperschaften zu dem Fonds kräftig mitzahlen sollen, glaubt Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
Aber was tut's?
Dieses System hat hierzulande bereits Tradition.
Der Druck, es fortzuführen, kommt nicht zuletzt von den Bürgern selbst.
Wird auch im Falle des Umweltschutzes von den Bürgern kommen, die ein verständliches Interesse an einer gesunden Umwelt haben.
ohne sich viel um Zuständigkeitsfragen zu kümmern.
Den finanziellen Aspekte aus anderer Sicht beleuchtet Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Die Umwelt ist gewiss jedem lieb und teuer.
Dass die Maßnahmen teurer werden, als so mancher glaubt, darauf deutet die Ankündigung einer Umweltkampagne, die nicht so sehr Verständnis für saubere Luft oder reines Wasser, als vielmehr für die Kosten wecken soll.
Prioritäten in der Umwelt bedeuten Verzicht auf anderen Gebieten, sagte Bundeskanzler Sinovac.
Zustimmung ohne jedes Aber findet sich im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Manfred Scheuch glaubt, dass die nunmehr ein- oder zumindest vorgeschlagene Politik der Detailarbeit sinnvoller ist als noch so spektakuläre Kampagnen gegen Einzelprojekte.
Wie überhaupt Kampagnen gegen einzelne Vorhaben, die tatsächlich oder auch nur scheinbar unsere Umwelt bedrohen, verschleiern, dass kontinuierliche Erfolge auf diesem Gebiet viel eher ständige, mühevolle Kleinarbeit verlangen.
Dafür Stimmung zu machen und Bewusstsein zu wecken, ist wesentlich schwieriger als ein propagandistisch aufgezogener Verhinderungsfeldzug, der dann, wie bei der Entdeckung Hainburgs, plötzlich im letzten Sommer nur noch Schwarz-Weiß-Malerei erlaubt.
Das war die Inlandspresse schauen, wir gehen noch einmal ins Ausland, diesmal mit dem Kulturbericht.
Die Verweigerung einer Einreisegenehmigung in die USA für den italienischen Dramatiker Dario Fo und seine Frau, die eine Schauspielerin ist, hat in Italien eine Welle der Kritik ausgelöst.
Dario Fo selbst strengt einen Prozess gegen das Außenministerium in Washington an, um die Einreisegenehmigung juristisch zu erzwingen.
Auch in den USA selbst gibt es Proteste gegen diese Einreiseverweigerung, die allerdings, wie uns Franz Köstler berichtet, kein Einzelfall ist.
Einer der großen New Yorker Theaterproduzenten verfasste einen feuerigen Protestbrief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Engstirnige Bürokraten, schreibt Joseph Pepp, Mitveranstalter des New Yorker Shakespeare Festivals, seien eifrig am Werk Zensur auszuüben und hätten der amerikanischen Demokratie bereits ein blaues Auge verpasst.
Ursache des Zorns des Produzenten war die Entscheidung der Konsularabteilung des amerikanischen Außenministeriums,
den beiden linken italienischen Theaterleuten Dario Fon und Franca Rame das Einreisevisum in die USA zu verweigern.
Fons satirisches Theater ist später erfolgreich in die Vereinigten Staaten gekommen.
Sein zufälliger Tod eines Anarchisten, bei dem ein Anarchist während eines Verhörs im Mailänder Polizeihauptquartier versehentlich aus dem Fenster zu Tode stürzt oder gestürzt wird, wurde in Los Angeles aufgeführt und steht auf dem Frühjahrsprogramm der New York Arena Stage.
Dario Fons und seine Frau Franca Rame hätten im Rahmen des New Yorker Shakespeare Festivals auftreten sollen und waren zu Gastvorlesungen an den Schauspielschulen der Yale und der New York University geladen.
Doch die beiden Künstler, die in Europa durch ihre Stücke breite Bekanntheit genießen, scheiterten in Amerika an der Bestimmung der amerikanischen Einwanderungsbehörde.
Dort heißt es unter §212 Kapitel A Abschnitt 28,
Die Einreise ist, Personen zu verweigern, die Anarchismus, Kommunismus oder Terrorismus befürworten oder mit Organisationen in Verbindung stehen, die diese Ziele verfolgen.
Die beiden Italiener waren auf die schwarze Liste geraten, weil sie vor einigen Jahren in ihrem Land humanitäre Hilfe für Häftlinge organisiert hatten, die aus politischen Gründen mit der Justiz in Konflikt geraten waren, unter ihnen wahrscheinlich auch Mitglieder terroristischer Organisationen.
Und das reichte dem State Department um Fonds und Rahme,
als Sympathisanten des Terrorismus einzustufen.
Das, was der New Yorker Filmproduzent als Engstirnigkeit bezeichnet, häuft sich in letzter Zeit.
Vor nicht einmal drei Wochen hatte der lateinamerikanische Nobelpreisträger für Literatur, Gabriel García Márquez, seine Schwierigkeiten mit der Bürokratie.
Der Schriftsteller ist gelegentlicher Mitarbeiter der Prensa Latina, der kubanischen Nachrichtenagentur und persönlicher Freund Fidel Castros und wird deshalb im State Department unter der Rubrik Kommunisten und angeschlossenen Organisationen geführt.
Marcus zählt allerdings auch zu den schärfsten Kritikern der Lateinamerikapolitik der Washingtoner Regierung.
Und er hätte bei einem Seminar in Kansas über lateinamerikanische Befreiungsbewegungen sprechen sollen, weshalb vielerorts der Verdacht laut wurde, hinter der bürokratischen Verweigerung des Visums versteckte sich auch eine gewisse politische Zensur.
Viele Fälle, die weniger prominente Künstler zum Gegenstand haben, geraten oft kaum in die Öffentlichkeit.
So wurde Jorge Zontal, ein kanadischer bildender Künstler, ebenso wie ein japanischer Maler abgewiesen, ohne dass das von der Presse auch nur erwähnt worden wäre.
Die Bestimmungen sind so formuliert, dass sie oft eine willkürliche Anwendung zulassen.
So reisen zahlreiche prominente Künstler, die eigentlich unter die erwähnten Kategorien fallen sollten, ohne große Schwierigkeiten ein und aus, wie etwa der italienische Pianist Maurizio Pollini oder Schriftsteller wie Alberto Moravia.
Sie erhalten Sondervisas mit bestimmten Beschränkungen.
Ihre Anträge werden von einer besonderen Abteilung im State Department automatisch bearbeitet.
Noch weniger Probleme stellen Künstler, die im offiziellen Kulturaustausch mit China oder Osteuropa in die USA reisen.
Sie erhalten Diplomatenpässe und diplomatischen Schutz.
Am schwersten haben es so,
In den Maschen der Bürokratie unabhängige, kritische Künstler, zu denen ohne Zweifel Dario Font und Frank Harame zu zählen sind.
Man kann der Affäre aber auch eine positive Seite abgewinnen.
Zelda Fickhändler, die die Arena Stage leitet und Dario Fonts Stücke für das kommende Frühjahr auf dem Programm hat, meinte, sie sind Künstler und das gibt ihnen das Recht, die Welt zu sehen, wie sie sie eben sehen.
Aber ich freue mich, dass das State Department glaubt,
dass Kunst so große Macht habe.
Das ist eine schöne Nachricht.
Auch das Ausnahmen macht also in Washington manchmal Kulturpolitik.
Ein Beitrag von Franz Köstler.
Und wir schließen das Journal, wie wir es begonnen haben, mit Meldungen.
Südkorea USA.
Etwa 100.000 Menschen haben in einem Fußballstadion in Sirul an einer Trauerfeier für die 269 Insassen des abgeschossenen Jumbo Jets teilgenommen.
Der Gottesdienst für die Opfer aus 16 Ländern wurde von buddhistischen, katholischen und protestantischen Priestern gemeinsam zelebriert.
Die USA und Japan haben die erste offizielle sowjetische Stellungnahme zu dem Luftzwischenfall als unzureichend zurückgewiesen.
Das amerikanische Außenministerium sprach von Lügen.
Der japanische Außenminister Shintaro Abe meinte, Moskau setze ein Täuschungsmanöver fort.
Der UNO-Weltsicherheitsrat in New York will heute Abend seine Beratungen über den Luftzwischenfall fortsetzen.
Spanien Offenbar im Zusammenhang mit dem Flugzeugabschuss ist das morgige gemeinsame Mittagessen der Außenminister der USA und der Sowjetunion, Schulz und Gromyko, am Rande der Madrider KSZE-Folgekonferenz abgesagt worden.
Washington will offensichtlich den offiziellen Charakter der Unterredung unterstreichen.
Das Gespräch zwischen Schulz und Gromyko findet morgen in der amerikanischen Botschaft in Madrid statt.
Das Schlussdokument des sogenannten Helsinki-Folgetreffens ist in der vergangenen Nacht von den 35 Teilnehmerstaaten gebilligt worden.
Auch Malta stimmte schließlich zu.
Naher Osten.
Die schweren Kämpfe zwischen Drosen und Christen sowie zwischen der libanesischen Armee und schiitischen Milizen dauern an.
Wohnviertel der Hauptstadt Beirut wurden neuerlich von Artilleriesalven getroffen.
Ein französischer Offizier wurde getötet, zwei weitere Soldaten der Friedenstruppe erlitten Verletzungen.
Im muslimischen Westen Beiruts hat eine sogenannte Autobombe ein Gebäude neben der bekannten Abdel Nasser Moschee zerstört.
Nach ersten Berichten kamen dabei mehrere Menschen ums Leben.
Die heftigen Gefechte im Libanon sind nach dem Teilabzug der Israelis aus dem Berggebiet um Beirut voll ausgebrochen.
Österreich Nach den Worten des Wiener Erzbischofs Kardinal König wird Papst Johannes Paul II.
bei seinem Besuch in Österreich keine offizielle politische Botschaft an die Völker im kommunistischen Machtbereich richten.
In einem Interview für die katholische Presseagentur meint König, dies wäre auch gar nicht Sache der Kirche.
Das Wetter in Österreich bis zum Abend, stellenweise noch etwas Regen, in weiterer Folge Bewölkungsauflockerungen.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
Und das war wieder unser Mittagschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter dankt Ihnen Louis Glück sehr herzlich fürs Zuhören.
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