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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen Tag, Louis Glück heißt Sie willkommen beim Mittagschanal vom 2.2.
Hier zuerst ein kurzer Überblick über die interessantesten Beitragsthemen bis 13 Uhr.
Die Kreditzinsen steigen in Österreich um ein halbes Prozent Mitte Februar.
Die Abendzinsen steigen nicht.
Die Richtervereinigung will Proxfreund Karl-Heinz Demel ausschließen.
Der Nordicum-Skandal als Thema beim Linzer Präschern-Prozess heute.
Dritter Tag im Verfahren gegen Altlandeshauptmann Niederl und andere.
Hamburg will das Ausländerwahlrecht einführen.
Eine heftige Debatte darum ist entstanden.
Weitere Zuspitzung der Lage in Kabul, der afghanischen Hauptstadt, vor dem sowjetischen Rückzug und Fortschritte in der chinesisch-sowjetischen Wiederannäherung.
Kulturthema eine seltene Donizetti-Oper wird in Wien konzertant aufgeführt.
Vorerst aber gibt es den Nachrichtenüberblick und ich gehe weiter an Josef Fenzl-Natek.
Österreich.
Die Kredite werden teurer.
Darauf haben sich heute die Generaldirektoren der österreichischen Geldinstitute geeinigt.
Ab 15.
Februar werden die Kreditzinsen durchgehend um 0,5 Prozentpunkte angehoben.
Geringere Erhöhungen gelten nur für die sogenannten Aktions-Privatkredite.
Die Sparzinsen bleiben vorerst unverändert.
Die Banken wollen vor allem die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland beobachten.
Die österreichische Richtervereinigung wird gegen den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes, Karl-Heinz Demel, ein Ausschlussverfahren einleiten.
Diesen Beschluss teilte heute die Richtervereinigung mit.
Demel hatte gegenüber dem Journalisten Worm erklärt, er habe mit Udo Proksch telefoniert.
Den Behörden berichtete Dehmel nichts, über die das Telefon hat.
Die Richtervereinigung weist in ihrem Beschluss darauf hin, dass ein Richter sich jeglicher Betätigung zu enthalten habe, durch die seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gefährdet erscheinen könne.
Beim Ausschlussverfahren soll Dehmel noch einmal zu einer Stellungnahme aufgefordert werden.
Aus Protest haben heute zwei Laienrichter des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts ihre Funktion zurückgelegt.
Sie werfen dem hervor, er gefährde angesichts seiner zutage getretenen Kontakte mit Proksch das Ansehen des Gerichts.
Afghanistan.
Zwei Wochen vor dem Ende des sowjetischen Truppenabzuges spitzt sich die Lage zu.
Die Rebellen bereiten sich auf eine politische Machtübernahme in Kabul vor.
Sie wollen ihre Differenzen überwinden und eine Übergangsregierung bilden, die das Moskau-treue Regime ersetzen soll.
In der von den Rebellen belagerten Hauptstadt Kabul ist ein Fahrzeugkonvoi mit 360 sowjetischen Raketen eingetroffen.
Zugleich beschossen Moslem-Rebellen abziehende sowjetische Truppen in der Nähe von Kabul.
Der lange Zeit von Rebellen blockierte Salang Pass wurde von den Sowjets wieder freigekämpft.
Allerdings meldete die Parteizeitung Pravda, Lawinen hätten auf dem Salang Pass sechs sowjetische Panzer verschüttet.
China
Der sowjetische Außenminister, Shevardnadze, ist in Peking zu einem ersten Gespräch mit Außenminister Jiang Jichen zusammengetroffen.
Shevardnadze bereitet sich bei seinem Besuch in China das geplante Gipfeltreffen zwischen dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow und dem chinesischen Spitzenpolitiker Deng Xiaoping vor.
Außerdem soll der Kambodscha-Konflikt erörtert werden.
Der sowjetische Außenminister wird zum Abschluss seines Besuches in China auch mit Deng Xiaoping zusammentreffen.
Jugoslawien.
Bei der Krisensitzung des Zentralkomitees in Belgrad wurden gestern zwei albanische Spitzenfunktionäre aus dem Gremium ausgeschlossen.
Serbien macht sie für Übergriffe der albanischen Bevölkerungsmehrheit auf die serbische Minderheit in der Provinz Kosovo verantwortlich.
Zwei Mitglieder des Zentralkomitees aus Montenegro traten zurück.
Das Verhältnis zwischen Slowenien und Serbien ist weiterhin durch schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet.
Nahosten Die israelische Regierung will auch in der Zukunft bei Demonstrationen in den besetzten Gebieten hart durchgreifen.
Justizminister Meridor und Verteidigungsminister Rabin erklärten, Gewalt könne nur mit Gewalt beantwortet werden.
Die pro-israelische Miliz südlibanesische Armee hat nach eigenen Angaben drei Palästinenser erschossen.
Die Araber wollten offenbar in die von Israel beanspruchte Sicherheitszone im Südlibanon eindringen.
USA Für den Bombenanschlag auf einen amerikanischen Jumbo-Jet im Dezember vergangenen Jahres sind nach Angaben der Fernsehgesellschaft CBS Syrien und Libyen verantwortlich.
Der Sender berichtet, der libysche Revolutionsführer Gaddafi habe den Auftrag für das Attentat gegeben, um sich für die Bombardierung von Tripolis durch die USA vor drei Jahren zu rächen.
Den Terrorakt soll die radikale Volksfront für die Befreiung Palästina Generalcommando ausgeführt haben.
Frankreich.
Ein neuer Börsenskandal beschäftigt die Behörden in Paris.
Nach den illegalen Börsengeschäften im Zusammenhang mit dem Aluminiumkonzern Pechinet wurden nun auch Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung der Société Générale einer großen französischen Bank bekannt.
Industrieminister Faureau spricht von einem der schwierigendsten Skandale.
Antarktis.
Amerikanische Wissenschaftler versuchen eine drohende Umweltverschmutzung nach einem Schiffsunglück vor der Küste der Antarktis zu verhindern.
Ein argentinisches Passagierschiff mit mehreren hunderttausend Litern Treibstoff ist gestern im antarktischen Meer gesunken.
Aus dem Wrack ist bereits Öl ausgelaufen.
Umweltschützer befürchten eine akute Gefährdung der Tierwelt in der Antarktis.
Die amerikanischen Experten setzen nun Ölbindemittel ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh im Osten und im Norden sowie gebietsweise auch in Vorarlberg Boden- oder Hochnebelfelder, die sich kaum auflösen werden.
Außerhalb der Nebelzonen heiter, schwach windig.
Nachmittagstemperaturen heute in Nebellagen um 2 Grad, sonst 4 bis 10 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 9 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für Freitag im Bodenseegebiet im Norden und im Osten sowie teilweise im Südosten Boden- und Hochnebelfelder.
Tagsüber nur stellenweise auflockernd.
Nebelobergrenze um 700 Meter.
Ausserhalb der Nebelzonen sonnig, schwach windig, Tageshöchsttemperaturen in Nebellagen um 2 Grad, sonst 4 bis 11 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Am Samstag weiterhin keine Änderung.
Am Sonntag dann an der Alpen-Nordseite und im Osten Österreichs leichter Störungseinfluss.
Die Messwerte vom 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt Hochnebel 3 Grad, Eisenstadt Nebel 2, St.
Pölten und Linz bedeckt Hochnebel 1 Grad, Salzburg Nebel minus 2, Innsbruck wolkenlos 5 Grad, Bregenz stark bewölkt Hochnebel minus 3 Grad, Graz bedeckt Hochnebel 2 und Klagenfurt wolkenlos 1 Grad.
Mit Nachrichten von Josef Schweinzer haben wir das Mittagschanal begonnen, 12.08 Uhr ist es jetzt.
Die Beiträge, und hier beginnen wir im Inland.
Seit den neuesten Entwicklungen des Lukona-Skandals weiß man, dass Demel nicht nur jene berühmte Hofzuckerbäckerei am Wiener Kohlmarkt ist, wo Udo Prokschs Klub 45 residiert, sondern dass Demel auch der Name des Klubpräsidenten ist.
Das ist reiner Zufall, sonst aber erscheint manches rund um Karl-Heinz Demel durchaus nicht zufällig.
Etwa seine Telefonate mit dem flüchtigen Freund Udo, ihm vorher insgesamt vier.
Oder sein Verschweigen dieser Telefonate der Justiz gegenüber.
Was deshalb eine besonders schiefe Optik erzeugt, weil Demel selbst Richter ist, sogar Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes.
Die parlamentarische Opposition verlangte eine Suspendierung des SPÖ-Mitgliedes, die Justiz leitete ein Disziplinarverfahren ein und nun will die österreichische Richtervereinigung Mitglied Demel sogar ausschließen, denn es regte sich Unmut in der Standesvertretung über den Kollegen.
Erich Eichinger berichtet.
Dr. Karl-Heinz Demel wird in der nächsten Zeit wohl neben seiner dienstlichen Tätigkeit beim Arbeits- und Sozialgericht eine Reihe von Aktivitäten entfalten müssen.
Der Beschluss der Richtervereinigung, gegen ihn ein Ausschlussverfahren einzuleiten, ist sozusagen nur der Tupfen auf dem i.
So hat, wie trotz aller Amtsverschwiegenheit zu erfahren war, im Disziplinarverfahren, das gegen den Richter Demel beim Obersten Gerichtshof läuft, die Generalprokuratur beantragt, gegen Demel Vorerhebungen einzuleiten.
Ein aus fünf Richtern bestehender Disziplinarsenat unter Vorsitz des OGH-Präsidenten Walter Melnitzki wird Demels Verhalten prüfen.
Es gilt als sicher, dass ein Untersuchungskommissär zunächst alle Fakten sammelt und auch demel anhört, also praktisch wie ein Untersuchungsrichter tätig wird.
Allfällige spätere Konsequenzen könnten da sein.
Es ist in sechs Stufen abgestuft und reicht von Verweis, von der Ausschließung, von der Vorrückung bis zur Bezügekürzung, zur Versetzung, zur Pensionierung und letzten Endes allenfalls bis zur Entlassung.
Von all dem völlig unabhängig ist die heute bekannt gewordene Entscheidung des Vorstands der Richtervereinigung, sich, wenn sich die Vorwürfe als stichhaltig erweisen sollten, vom Richtervereinsmitglied Demel zu trennen.
Der Vizepräsident der Richtervereinigung, Günther Voratsch, begründete den äußerst ungewöhnlichen Schritt der Einleitung eines solchen Verfahrens so.
Der Hauptvorwurf, der von der Kollegenschaft eben erhoben wird, ist der, dass jedenfalls der Anschein besteht, dass Dr. Temel genau das nicht macht, was die Standesvertretung seit Langem von jedem Richter fordert, nämlich Tätigkeiten auszuüben, die ihm in die Nähe der Bedenklichkeit im Zusammenhang mit seiner richterlichen Tätigkeit bringen können.
Das heißt ganz konkret zum Beispiel die Telefongespräche, welchen Inhalts auch immer, mit Udo Proksch.
Genau, das ist eine dieser Sachen, die wir jetzt einmal klären wollen.
An Präzedenzfälle kann man sich bei der Richtervereinigung praktisch nicht erinnern.
Ausgenommen den Fall des pensionierten Richters Kremzow, der wegen Mordes zu lebenslangem Freiheitsentzug vom Strafrichter verurteilt und in der Folge aus der Richtervereinigung ausgeschlossen wurde.
Sonst sehen die Statuten der Vereinigung den Ausschluss praktisch nur dann vor, wenn ein Richter drei Jahre den Mitgliedsbeitrag schuldig bleibt.
Sechs von zehn Richtern sind Gewerkschaftsmitglieder.
Aber praktisch jeder Richter ist Mitglied der Richtervereinigung.
Obwohl diese genau genommen eine Art privaten Vereines ist.
Also die Mitgliedschaft nicht im geringsten Vorbedingung für die Ausübung des Richteramtes.
Günter Vorratsch?
Die Mitgliedschaft bei der Richtervereinigung ist freiwillig.
Des nun geachtet haben wir eine Organisationsdichte von ungefähr 98 Prozent.
Das heißt also, es ist mehr eine Frage des Images oder der Positionspflege, dort dabei zu sein?
Ich drehe es jetzt um.
Es ist eine Sache des Images des Vereins auch, natürlich für Reinheit in seinen eigenen Reihen zu sorgen.
stellt sich die Frage nach allfälligen Terminkollisionen.
So hat der Parlamentarische Lukona-Ausschuss Gerichtspräsident Demel als Zeugen für den 7.
Februar geladen.
Untersuchungsrichter Tandinger dürfte sich die Anhörung Demels für Mitte des Monats vorgenommen haben.
Der Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof wird wohl auch demnächst Demel anhören wollen und die Richtervereinigung wartet in Kürze, also obwohl nicht näher umschrieben, innerhalb der nächsten 14 Tage auf eine Stellungnahme Präsident Demels.
Die Frage, wer da wohl schneller sein wird, beantwortet der Vizepräsident der Richtervereinigung Vorratsch so.
Und kurz vor Beginn der Sendung erreichte ich den angegriffenen Karl-Heinz Deml am Telefon.
Ich fühle mich überhaupt nicht schuldig, ich bin nur sehr erstaunt.
dass die Richtervereinigung, die mit mir inhaltlich überhaupt nicht gesprochen hat, aufgrund von Pressemeldungen ohne den Grundsatz Audiato et altera pass zu beachten, überhaupt in die Öffentlichkeit gegangen ist.
Gibt es schon etwas bei aller Vertraulichkeit, dass Sie beim Obersten Gerichtshof, beim Disziplinarsanat, der ja parallel läuft, einvernommen werden?
Hat man Ihnen schon einen Termin gesagt?
Hat man Sie ersucht, um zur Verfügungstellung von Material etc.?
Ich bin weder vom Untersuchungsrichter noch vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes noch sonst von jemandem zu irgendeiner Stellungnahme aufgefordert worden.
die über das hinausgeht, was ich aus eigenem, unmittelbar nach meiner Ankunft in Wien abgegeben habe.
Ich kann daher dazu nichts sagen und möchte nur festhalten, dass ich anders als andere, wenn ich eine Vorladung bekomme, die Vertraulichkeit schon beachten werde.
Sie haben auch inhaltlich zu dem, was, wenn auch über Medien bekannt wurde, nichts zu sagen.
Sie fühlen sich in keiner Form schuldig, was die Telefonkontakte mit Udo Proksch anlangt etc.?
Ich kann es nur noch einmal wiederholen.
Ich habe niemals mit Proksch telefoniert, sondern wurde von ihm angerufen.
Was ich zu sagen hatte, habe ich gesagt und den Rest sage ich dort aus.
Die Stellungnahme von Karl-Heinz Dehml, den die Richtervereinigung ausschließen will, am Ende dieses Beitrags, den Erich Eichinger gestaltet hat, genau viertel eins ist es jetzt.
Es war ziemlich genau vor einem Jahr, als Festchef Herbert Lewinsky den Norikum-Skandal erstmals zugeben musste.
Die Waffenschmiede der Staatsfirma in Leedsen hatte 140 Kanonen vom Typ GHN-45 um 3,5 Milliarden Schillingen an den Krieg führenden Iran verkauft.
Ein schwerer Verstoß gegen das Kriegsmaterialausfuhrgesetz.
Norikum, das ist ähnlich wie Lukona so ein Fall, wo jahrelang alles detailliert in der Zeitung steht, bevor die Justiz aktiv wird.
Der Noricum-Prozess wird erst vorbereitet, aber einer der Hauptbelastungszeugnis ist Gernot Prescheren, gegen den derzeit in Linz der zweite Intertrading-Prozess läuft.
Und bei diesem Prozess sagte heute der Ex-Föst-Finanzchef Alfred Koch Brisantes zum Thema Noricum aus, berichtet Werner Hofer.
Gernot Brechern rückte heute Vormittag beim Prozess völlig in den Hintergrund.
Ging es doch um die Geschäfte der Norikum und vor allem um Querverbindungen zu den verbotenen Waffenlieferungen dieser Föös-Dochterfirma an den Iran.
Bekanntlich liegen mehrere Geständnisse von früheren Norikum-Mitarbeitern vor, denen zufolge in den Jahren 1985 und 1986 insgesamt 140 Kanonenhaubitzen an den kriegführenden Iran geliefert wurden, wenn auch als Geschäfte mit Libyen getarnt.
Und genau um diesen Zeitraum, vor allem 1985, ging es auch heute bei der Einvernahme des Ex-Voest-Vorstandsdirektors Alfred Koch.
Dieser sagte aus, er habe im Juni 1985 eine von der Noricum-Geschäftsführung beantragte Provisionszahlung in der Höhe von 127,5 Millionen Schilling an ein Konto in der Schweiz überweisen lassen.
Er habe nur gewusst, dass es sich um Provisionen im Zusammenhang mit einem Libyen-Geschäft gehandelt habe.
Weitere Details seien ihm nicht bekannt gewesen.
Die Verantwortung für diese Provisionszahlungen liege daher bei der seinerzeitigen Noricum-Geschäftsführung, erklärte Koch.
Daraufhin machten Staatsanwalt und Richter den Ex-Fööst Finanzchef darauf aufmerksam, dass dieser als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehe, aber nichts aussagen müsse, womit er sich selbst belasten würde.
Bei der Befragung von Alfred Koch kamen noch weitere Provisionszahlungen aus dem Sommer 1985 zur Sprache.
Unter anderem einmal 600.000 Schilling, dann 90.000 D-Mark und dann wieder 34.000 Dollar.
An wen diese Provisionen gingen, wisse er nicht, sagte Koch.
Jedenfalls seien diese Provisionszahlungen mit Einverständnis des damaligen Föst-Generaldirektors Herbert Abfalter und des ebenfalls damaligen Föst-Vorstandsdirektors Gerald Wicher erfolgt.
Für Spannung beim vermutlich nicht mehr allzu fernen Prozess um die Waffengeschäfte der Norikum ist also gesorgt.
Bekanntlich hat die Staatsanwaltschaft Linz einen Anklageentwurf wegen Verdachts der Neutralitätsgefährdung vorgelegt.
Es dürften etwa 18 Personen involviert sein.
Jetzt muss das Justizministerium über diesen Entwurf entscheiden.
dubiose Provisionszahlungen, also im Zuge des Noricum-Skandals, aufgedeckt.
Jetzt ausgesagt beim Pré-Schern-Prozess in Linz.
Und wir bleiben im Gerichtssaal.
Dritter Tag im Wiener Prozess gegen die drei Niederls, den ehemaligen steirischen Landeshauptmann und seine Söhne.
Es geht bekanntlich um mehr als fünf Millionen, die von der ÖVP-nahen Bundesländerversicherung an den ÖVP-Politiker und seine Söhne geflossen sind.
Niederl war damals noch der ZU-Aufsichtsratspräsident der Bundesländerversicherung.
Die Anklage spricht von Beteiligung an Untreue, was der juristische Begriff für Betrug ist.
Als Verteidigungslinie hat sich in den bisherigen Prozesstagen herauskristallisiert, dass alle drei sich, so oft es nur immer geht, ahnungslos geben.
Aus dem Wiener Landesgericht berichtet Franz Simbürger.
Fritz Niederl, der ältere der Niederl-Söhne, verantwortet sich auch heute überwiegend damit, dass er mit finanziellen Dingen beim Hotel der Niederl-Brüder in Schladming so gut wie nichts zu tun gehabt habe.
Staatsanwalt Matusek zieht nach längerer Befragung den Schluss,
Wenn ich Ihnen so zuhörche, dann haben Sie sich um nichts gekümmert."
Fritz Niederl darauf, ich habe mich um die Küche gekümmert.
Staatsanwalt Matusek will wissen, wieso Fritz Niederl davon ausging, dass die Bundesländerversicherung das Hotel kaufen wollte.
Ich habe es halt gehofft, sagt Fritz Niederl.
Matusek, aber was hatten Sie für konkrete Hinweise?
Niederl darauf, das Hotel war ja zum Verkauf angeboten.
Matusek, das heißt, wenn Sie einem Gast ein Zimmer anbieten, gehen Sie auch davon aus, dass er es auf jeden Fall nimmt?
Fritz Niederl zog die Achseln.
Der Staatsanwalt versucht es noch einmal.
Daraufhin ein Zwischenruf des Verteidigers der Niederlsöhne.
Er versteht das nicht, Herr Staatsanwalt.
Und ansonsten die Antworten von Fritz Niederl immer wieder.
Das weiß ich nicht.
Damit hatte ich nichts zu tun.
Ich war in der Küche.
Danach folgt die Einvernahme von Karl-Heinz Veil.
Er war seinerzeit Sekretär des Landeshauptmannes.
und wurde in dieser Funktion von Niederl beauftragt, Vorgespräche über einen Kauf des Niederl-Hotels in Schladming durch die Bundesländerversicherung zu führen.
Feil gibt an, er habe zweimal mit Ex-Bundesländer-Chef Rousseau gesprochen, allerdings keine Verkaufsverhandlungen geführt.
Er habe bei den Gesprächen den Eindruck gewonnen, die Versicherung selbst könne das Hotel nicht kaufen.
Rousseau erwäge aber den Ankauf durch eine Nebengesellschaft der Bundesländer.
Er habe den Needles über einen Freund, einen Wiener Architekten, auch einen weiteren Kaufinteressenten aus der Bundesrepublik Deutschland vermittelt, sich aber dann nicht mehr darum gekümmert, gibt Pfeil an.
Pfeil soll laut Anklage ja selbst 400.000 Schilling von Rosow erhalten haben.
Pfeil bestreitet das kategorisch.
Und die Summe ist ja mittlerweile über eine Wiener Anwaltskanzlei der Versicherung auch zurückgezahlt worden.
Und zwar im Namen einer bisher unbekannten Person.
Richter Schön fragt Pfeil, wieso dann Rosow im Prozess ihn als Empfänger der 400.000 Schilling genannt habe.
Pfeil darauf, ich weiß es nicht, ich glaube Rosow wollte sich revanchieren.
Die Witwe des steirischen Ex-Bundesländer Direktors Klauser, Margarete Klauser, müsse Rosow irgendetwas über ihn gesagt haben, meint Pfeil.
Richter Schön, was haben Sie für Auftritte gehabt mit der Frau Klauser?
Pfeil dazu, naja, die Dame hat sich vielleicht beklagt, dass sie sich von den Steirern verlassen fühlte.
Im Augenblick ist hier im Schulgerichtssaal Pause, dann folgt der ebenfalls angeklagte Ex-Niederlandsekretär Franz Kandler und vorgesehen ist für heute auch noch die Aussage des inhaftierten Ex-Bundesländer-Generaldirektors Kurt Rosow.
Ich aber gebe vorerst zurück an das Studio.
Um Skandale, Affären und Prozesse ging es in den ersten drei Mittagsjournalberichten.
Jetzt geht es in zwei Beiträgen ums Geld.
Nach mehrmaligen Verschiebungen haben sich heute die Vertreter der Banken und Sparkassen neuerlich zusammengesetzt, um über die künftigen Zinsen zu beraten.
Eine Zinsänderung war nach der Erhöhung des Diskontsatzes im Jänner erwartet worden.
Und diese Erwartung wurde heute auch erfüllt, nicht ganz im erwarteten Ausmaß, berichtet Hans Adler.
Nach langem Hin und Her haben sich die Chefs der Banken heute Vormittag darauf geeinigt, lediglich das halbe Prozent Zinsenerhöhung, welches ihnen die Nationalbank mit ihren beiden Leitzinssätzen, Discont und Lombardsatz, vorgegeben hat, an ihre Kundschaft weiterzugeben.
Und sie tun das mit einer halbprozentigen Steigerung der Zinsen für sogenannte Kommerzkredite, also jene Kredite, welche in größeren Beträgen an die Wirtschaft vergeben werden.
Diese Steigerung bedeutet natürlich ein Signal für das gesamte übrige Zinsgefüge.
Im Detail steht das natürlich noch nicht fest.
Sicher ist, dass die sogenannten Betriebsrats- und Aktionskredite um ein halbes Prozent von 8,75 auf 9,25 Prozent verteuert werden und auch die Privatkleinkredite werden in Zukunft 10,25 Prozent kosten statt wie bisher 9,75.
Die volle Erhöhung trifft auch Überziehungskredite für überzogene Girokonten.
Statt 13,75 in Zukunft 14,25 Prozent.
Ganz anders bei den öffentlich geförderten Kreditarten, von denen es in Österreich nicht weniger als 412 verschiedene gibt.
Die Nationalbank hat das einmal nachgezählt.
Diese Kredite werden wahrscheinlich nur einen Teil der Steigerung erfahren.
Mit Sicherheit gleich bleiben wird der sechsprozentige Bausparkredit, auf den sich seit Jahren keine Zinsenrunde ausgewirkt hat.
Offen ist auch, was mit den gesicherten Hypothekar-Krediten geschehen wird.
Sie dürften nicht die volle Erhöhung um ein halbes Prozent mitmachen.
Die Banken können mit der Erhöhung der Kreditzinsen gleich beginnen.
Der späteste Termin aber ist Mitte dieses Monats, der 15.2.1989.
Wann jedes einzelne Institut seine Kreditzinssätze erhöhen wird, ist also unter anderem ein Mittel im Konkurrenzkampf.
Die Philosophie, die hinter all dem steckt, ist erstens eine Anpassung des österreichischen Kreditzinsniveaus an ausländische Gegebenheiten, vor allem natürlich in jenen Ländern, deren Währungen für uns wirtschaftlich besonders bedeutsam sind.
Das sind der Schweizer Franken und die deutsche Mark.
Zweitens hat die Nationalbank mit der Erhöhung der Leitzinsen die Philosophie einer gewissen Geldverknappung verfolgt.
Denn der eine oder andere wird sich vielleicht einen Kredit überlegen, wenn er merkt, dass er dafür mehr als bisher zahlen muss.
Da wir schon seit beträchtlicher Zeit in einem Konjunkturhoch leben, müssen die Notenbankchefs befürchten, dass gegen Ende dieser Konjunkturphase, von der man ja nicht genau weiß, wann es kommt, ein Hang zu steigenden Verbraucherpreisen, also eine gewisse Inflationsbewegung, entstehen könnte.
Die Nationalbank kann einen solchen Preisauftrieb bremsen, wenn man vor allem den Konsumenten direkt durch eine Verteuerung seiner Kredite von vielleicht nicht notwendigen Investitionen abhält.
Derzeit tut sich bei den festverzinslichen Wertpapieren, also Anleihen, Pfandbriefen und Kommunalobligationen, nichts.
Die nächste Anleihe, die Raiffeisenanleihe, weist mit 6,75% eine unveränderte Verzinsung auf,
Und es kann leicht sein, dass der Bund, dessen nächste Anleihe im März auf dem Terminkalender steht, einiges Interesse daran hat, dass zumindest vor seiner Emission die Zinsen für Anleihen nicht erhöht werden.
Schließlich kostet so etwas zusätzliches Steuergeld.
Die Banken haben aber beschlossen, die Entwicklung des sogenannten Sekundärmarktes, also im Wesentlichen die Kursentwicklung der Anleihen an der Wiener Börse, genau zu beobachten und sich mit künftigen Zinsangeboten bei festverzinslichen Wertpapieren an diese Beobachtungen zu halten.
Hans Adler hat berichtet.
Und jetzt von den Zinsen zu den Steuern.
Die Steuerreform 1989 ist eines der Renommierstücke der Großen Koalition.
Und die Tatsache, dass sich die Senkung der Steuertarife auf viele Steuerzahler wirklich positiv auswirkt, ist unbestritten.
Dennoch haben nicht alle mit der Reform nur Freude, vor allem was den Bereich der praktischen Anwendung des neuen Steuerrechtes betrifft.
Sehr kritisch dazu hat sich heute der Verein der Steuerzahler geäußert und auch einen Appell an die Finanzämter gerichtet.
Darüber berichtet Bettina Reuter.
Die Tarife sind zwar gesenkt worden, aber dieser positive Aspekt der Reform wird nach Ansicht des Vereins der Steuerzahler durch den erhöhten Verwaltungsaufwand mehr als Wettgemacht.
Besonders etwa hat die Wirtschaft durch die Änderungen im Bereich der Lohnverrechnung darunter zu leiden, zumal sie für ihre Vorarbeit für die Finanz nicht entschädigt wird.
Die Mitglieder des Vereins der Steuerzahler sprechen von einer unerträglich gewordenen Verwaltungshydra, die die niedrigen Steuersätze konterkariere.
Vor allem die unterschiedliche Berechnung von Lohnsteuer und Sozialversicherung kostet die Wirtschaft sehr viel Zeit.
Aber es sind nicht unbedingt die Gesetze selbst, die kritisiert werden, sondern vielmehr jene Flut von Erlässen, die nun zur Durchführung über die Steuerzahler hereinbricht.
Nach Ansicht von Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich kann auch der gutwillige Steuerzahler zurzeit nicht mehr wissen, wie ihm geschieht.
Und deshalb fordert er im Namen des Vereins der Steuerzahler, dass die Finanzverwaltung Verständnis für diesen Umstand der unzureichenden Information aufbringt und dass sie bereit ist für eine Einlaufzeit von, sagen wir, einem Jahr
Bei lästlichen Steuersünden Gnade vor Recht ergehen zu lassen und die Finanzstrafbehörden nicht einzuschalten.
Und der Präsident des Vereins der Steuerzahler, Gustav Zeilinger, betont, dass selbstverständlich auch der Gesetzgeber zu überlegen habe, wie das entstandene Chaos zu beheben sei.
Denn in wichtigen Bereichen könne von einer Reform gar nicht gesprochen werden.
Die wesentlichen Teile, die wir von einer Reform erwarten, nämlich dass die Verwaltungsreform kommt, dass die Verwaltung es selber beherrscht, das ist ausgeblieben.
Und es ist heute so, wenn Sie auf das Finanzamt gehen und eine Auskunft wollen, dann weist man selber darauf hin, dass man noch nicht die Erlässe hat, dass man noch nicht das gearbeitet hat, dass man noch nicht in der entsprechenden Schulung war.
Man kann jetzt noch keine Auskunft bekommen.
Und Seilinger betont, dass man keine Amnestie für Steuervergehen will, sondern eine Art von Toleranzedikt.
Dass durch eine gewisse Großzügigkeit der Finanz die Steuermoral untergraben werden könnte, befürchtet der Verein der Steuerzahler nicht.
Das war ein Bericht von Bettina Reuter.
In zwei Minuten ist es halb eins und wir haben noch eine Inlandsgeschichte.
Als vor einigen Jahren die oberösterreichische Landesregierung einen Ort im Mühlviertel als geplanten Standort einer Sondermühldeponie nannte, da bildete sich sofort eine Bürgerinitiative und die Parole lautete, das Mühlviertel darf kein Mühlviertel werden.
Das ist nur ein kleines Beispiel für das größte Problem beim Entsorgen von giftigem Abfall, nämlich wohin damit.
Das St.
Floriansprinzip regiert, verschon mein Haus, zünd's andere an.
Einst weil wächst der Berg an gefährlicher Mist, jährlich ist es bereits eine halbe Million Tonnen.
Und es gibt nur eine Verbrennungsanlage im ganzen Land.
In Oberösterreich hat man nun doch zwei Standorte nominiert.
Die Landesräte Püringer und Hochmeier haben die Vorschläge heute der Umweltministerin unterbreitet.
Flemming hat hier ja das letzte Entscheidungsrecht.
Ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Im Ernstfall könnte die für Sonderabfall zuständige Umweltministerin Marilis Flemming Standorte für Sonderabfalldeponien in Österreich auch zwangsverordnen.
Dazu gibt ihr jene Novellierung des Sonderabfallgesetzes die Möglichkeit, die mit 1.
Jänner in Kraft getreten ist.
Flemming hat aber immer betont, Standortentscheidungen nur nach eingehenden Prüfungsverfahren
und intensiver Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung treffen zu wollen.
Wobei Information zweifellos deshalb besondere Bedeutung hat, weil den Betroffenen klarzumachen ist, dass eine Deponie, die nach den neuesten technischen Erkenntnissen errichtet wird, weit weniger Gefahr für Mensch und Umwelt bedeutet als die meisten bisher verwendeten Deponien oder gar illegalen oder zumindest unkontrollierten Ablagerungen von Sonderabfall.
Und so wird nun seit Monaten, zum Teil seit Jahren, quer durch das Bundesgebiet um Sonderabfall-Deponiestandorte gerungen bzw.
verhandelt.
Für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten läuft seit einem halben Jahr ein umfassendes Prüfungsverfahren für einen gemeinsamen Deponiestandort.
Tirol und Vorarlberg haben über ihre Vorgangsweise noch nicht entschieden, überlegt wird aber eine Sonderabfallverbrennungsanlage in Tirol.
In Niederösterreich stehen mehrere Standorte zur Diskussion.
Endgültig soll dort entschieden werden, wenn Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligungsverfahren abgeschlossen sind.
Wobei zu Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligungsverfahren zu sagen ist, dass es dafür bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen ja nach wie vor nicht gibt, sondern dass freiwillige Verfahren durchgeführt werden.
Bei den zur Diskussion stehenden niederösterreichischen Deponiestandorten Blumau und Enzersdorf an der Fischer sind solche Verfahren im Gange.
Am nächsten einer endgültigen Entscheidung ist das Land Oberösterreich.
Dort hat die Landesregierung eine Vorentscheidung getroffen und Umweltlandesrat Josef Püringer
ist mit seinem für Naturschutz zuständigen Kollegen Fritz Hochmeier heute nach Wien gekommen, um Umweltministerin Flemming die Nachbargemeinden Bachmanning-Eichkirchen im Bezirk Belsland sowie die Stadt Enz als zwei Möglichkeiten vorzuschlagen.
Doch in diesen Orten hat es, wie in allen bisher in irgendwelchen Diskussionen genannten, Proteste dagegen gegeben.
Dem soll mit umfangreicher Einbeziehung der Bürger in die Entscheidung nun entgegengewirkt werden.
Bis Mai sollen die zwei Projekte, Bachmanning-Eichkirchen und Enns, im Groben ausgearbeitet sein.
Dann wird das Umweltbundesamt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.
Aus dem erwähnten Grund freiwillig, aber zum ersten Mal in Österreich, wie Ministerin Fleming betont.
In diese Umweltverträglichkeitsprüfung werden selbstverständlich nicht nur die Bürgermeister, die Gemeinderäte der beiden betroffenen Gemeinden, sondern selbstverständlich auch alle Bürger in Form von Bürgerbeiräten mit einbezogen werden.
Sie werden mitarbeiten können bei der Erstellung der Kriterien, nach denen die Umweltverträglichkeitsprüfung ablaufen soll.
Sie werden auch Vertrauensleute nennen können, Wissenschaftler nennen können, die die vorliegenden Gutachten dann untersuchen sollen.
Ich nehme an, dass wir bis Herbst 1990 damit zu Ende sein werden und dass ich dann im Herbst 1990 die Entscheidung treffen werde, an welcher der beiden möglichen Standorte
tatsächlich dann eine Sondermülldeponie errichtet wird.
Oberösterreichs Umweltlandesrat Püringer ergänzt mit einem prinzipiellen Hinweis.
Wenn wir in der Abfallvermeidung nicht wirklich glaubwürdig punkten, brauchen wir Entzugungseinrichtungen nicht schaffen.
Nur ist die Tatsache, dass wir beides brauchen, vermeiden und entzugen.
Es ist einfach utopisch zu meinen, dass wir morgen keinen Sondermüll mehr haben, den wir entzorgen müssen.
Alleine weil er heute schon da ist und nicht entzorgt wird.
Naturschutzlandesrat Fritz Hochmeier betont, Betreiber einer Sonderabfalldeponie kann nur überwiegend die öffentliche Hand sein.
Und Ministerin Flemming ergänzt, die Planungs- und Errichtungsgesellschaft soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.
Wir gehen davon aus, sagt Flemming, dass jedes Bundesland nur seinen eigenen Sonderabfall deponiert.
Nur wissen wir heute auch, dass Sondermülldeponien so etwas wie Rohstofflager für die Zukunft sein können.
Sekundärrohstofflager.
Und es wird nicht wirtschaftlich und nicht sinnvoll sein, in jedem Bundesland für die verschiedensten Stoffe mehrere Sondermülldeponien anzulegen.
Daher könnte ich es mir ohne weiteres vorstellen, dass man kleine Kompensationsgeschäfte macht, so ähnlich wie das Niederösterreich und Wien eben miteinander abgesprochen haben.
Wien, das sicherlich für einen Sondermüllstandort nicht in Frage kommt und hier ja wirklich große Vorleistungen
durch die EBS erbracht hat, verbrennt, Niederösterreich deponiert.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass man vielleicht so ein Kompensationsgeschäft mit einem Bundesland macht und sagt, ihr nehmt uns diese Art von Sondermüll ab, wir nehmen euch dafür die andere Art ab.
Die Errichtung einer Sonderabfalldeponie dauert zwei bis drei Jahre.
Das heißt, wenn in Oberösterreich der Zeitplan eingehalten wird, wird es die erste ordnungsgemäße Sonderabfalldeponie Österreichs in frühestens vier bis fünf Jahren geben.
Ich hoffe, dass wir nicht scheitern mit unserem Modell, sagt Flemming und streicht heraus, ich glaube fest daran, dass der aufgeklärte Bürger Verantwortung mittragen wird.
Das ewige Thema Sondermüll, Gisela Hopfmüller hat berichtet.
Und inzwischen ist Hans Christian Unger von einer Pressekonferenz des Versicherungsverbandes zurückgekommen und er hat auch noch was interessantes mitgebracht.
Wie in anderen Ländern, nämlich etwa in den USA, wird AIDS nun auch in Österreich seine Auswirkungen auf den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen haben.
Wer hohe Summen abschließen will, wird sich vor Vertragsabschluss einem Immunschwäche-Krankheitstest unterziehen müssen.
Wenn Lebensversicherungsverträge mit hohen Summen abgeschlossen werden, dann trägt der sogenannte Direktversicherer, wie in anderen Versicherungszweigen auch, das Risiko nicht allein.
Einen Teil davon gibt er an eine Rückversicherung ab.
Und nachdem die Rückversicherer während der letzten Jahre immer häufiger im Fall des Todes durch die Immunschwäche AIDS zahlen mussten, wächst der Druck, dass vor Vertragsabschluss festgestellt wird, ob der potenzielle Kunde nun mit dem Virus infiziert ist oder nicht.
Die Reaktion der österreichischen Versicherungswirtschaft nun darauf, der Versicherungsverband empfiehlt allen heimischen Lebensversicherern, die Annahme eines Vertrags mit einer Versicherungssumme von mehr als zwei Millionen Schilling von der Vorlage eines HIV-Tests abhängig zu machen.
Und wie der Sprecher der Fachgruppe Lebensversicherung, Bundesländer-Generaldirektor Walter Pettrak, heute bei der Pressekonferenz angemerkt hat, sei er überzeugt, dass alle Unternehmen dieser Empfehlung nachkommen werden.
Der HIV-Test erfolgt im Rahmen der ärztlichen Untersuchung, die im Falle des Abschlusses hoher Versicherungssummen ohnehin obligatorisch ist.
Bereits existierende Verträge sind davon nicht berührt.
Beim Abschluss neuer Verträge über 2 Millionen wird allerdings eines auch nicht möglich sein.
Kann man andere bestehende Krankheiten durch einen Prämienzuschlag mitversichern, so ist dies im Fall eines positiven HIV-Tests ausgeschlossen.
Hans-Christian Unger also hat Berichte, das ist 12.37 Uhr, höchste Zeit für einige Auslandsberichte im Mittagsschanal.
Drei Tage, nachdem in Berlin eine ausländerfeindliche Partei fast 8 Prozent Stimmen holte, kommt aus einem anderen deutschen Bundesland jetzt ein anderes Signal.
Hamburg will das Ausländerwahlrecht einführen.
Konkret heißt das, dass Fremde, die schon mehr als acht Jahre in der Hansestadt leben, bei den nächsten Wahlen zu den sieben Bezirksvertretungen wahlberechtigt sind.
In Hamburg sind 11 Prozent der 1,6 Millionen Einwohner Ausländer, 90.000 wären wahlberechtigt.
Der Plan der einzigen SPD-FDP-Koalition in der Bundesrepublik auf Landesebene stößt bei der CDU-Opposition auf scharfe Ablehnung.
Die Union glaubt, dass das Ausländerwahlrecht die Verfassung verletzt.
Die Befürworter sehen einen Schritt zur Integration der Zugewanderten und sie verweisen auf gute Erfahrungen in Skandinavien oder in Holland.
Und nicht zuletzt auch die EG appelliert immer wieder an ihre Mitglieder, die Ausländer nicht völlig von der politischen Willensbildung auszuschließen.
Helmut Brandstätter berichtet.
Vor neun Jahren hatten sich die Hamburger Sozialdemokraten auf einen Parteitag für das Ausländerwahlrecht ausgesprochen.
Gestern Abend wurde das im Hamburger Landesparlament endlich in erster Lesung beschlossen, wobei zuletzt mehr die FDP im Hamburger Sozialliberalen Bündnis aufs Ausländerwahlrecht drängte.
Das Wahlrecht wird eingeschränkt sein, denn es gilt nur für Bezirksversammlungen, also die kommunalen Organe in dem Stadtstaat.
Wählen und gewählt werden dürfen dann Ausländer, die seit mindestens acht Jahren mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik leben.
Sie können eigene Parteien gründen oder sich den etablierten anschließen.
Die Absicht dahinter ist, Ausländer, die schon lange in Hamburg leben und arbeiten, sollen auch durchs Wahlrecht besser eingegliedert werden.
Ob das gelingen kann, ist aber auch bei der SPD umstritten.
Der Bezirksbürgermeister Hubert Jungesblut, SPD, ist skeptisch.
was ich mir denken könnte, dass bei den 20 Nationalitäten mit 40 unterschiedlichen Meinungen sich denn auch 40 verschiedene Gruppierungen denn noch bilden würden, die alle gewählt werden wollen.
Dagegen Hamburgs Innensenator der Sozialdemokrat Werner Hackmann
Also ich glaube ganz im Gegenteil, dass es darauf ankommen wird, die Ausländerfurcht, die in Teilen unserer Bevölkerung vorhanden ist, abzubauen, dadurch, dass man die Ausländer nicht diskriminiert, sondern dass man ihnen die Rechte gibt, die ihnen zustehen, und sie nicht zusammenschmeißt mit anderen Ausländergruppen, die hier nicht zu Recht leben, Asylbewerbern zum Beispiel, deren Asylbegehren rechtskräftig abgelehnt worden ist, dass man hier sauber trennt.
Die CDU-CSU will das so nicht hinnehmen.
Innenminister Zimmermann kündigte bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Das Wahlrecht müsse dem deutschen Staatsbürger vorbehalten bleiben.
Zimmermann sieht die Rechte der Deutschen überhaupt schwingen.
Bei Bezirken mit einem hohen Ausländeranteil, so der Innenminister, werde die deutsche Bevölkerung bald nichts mehr zu sagen haben.
Der Hamburger Beschluss fällt nicht nur unmittelbar nach dem Erfolg der fremdenfeindlichen Republikaner in Berlin.
Er fällt auch mitten in eine immer heftiger geführte Debatte um das Asylrecht.
In der Bundesrepublik besteht laut Verfassung ein Anspruch auf das Asylrecht für politisch verfolgte Ausländer.
Für die Verfassungsväter war das ein Stück Wiedergutmachung nach der Nazi-Herrschaft.
Doch nun beunruhigt das Ansteigen der Asylantenzahl die deutschen Politiker.
Über 100.000 suchten im vergangenen Jahr um Asyl an, doppelt so viele wie 1987.
Der Innenminister will sich nun die politische Initiative nicht von rechts
Parteien aus der Hand nehmen lassen und kündigte seinerseits heute an, dass das Asylrecht im Grundgesetz eingeschränkt werden müsse.
Und Zimmermann begründet das in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt so, 90 Prozent der Asylanten würden Missbrauch betreiben, da sie nur aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik wollten und gar nicht politisch verfolgt seien.
Die Regierung von Baden-Württemberg
taktischere Methode zur Einschränkung der Asylantenzahl.
Deren Sozialhilfe wurde um 20 Prozent auf kaum über 2000 Schilling herabgesetzt.
Begründung, Asylanten müssten weder mit der Bahn fahren, noch brauchten sie ins Kino zu gehen.
Die Debatte um Ausländer und Asylanten in der Bundesrepublik ist nicht neu.
Der Wahlerfolg der Republikaner, die eine Ausländerhetze ohne Beispiel trieben und treiben, hat aber zu ungewöhnlichen Aufgeregtheiten geführt.
Das Thema Ausländer wird in Deutschland also immer größer und um Ausländer, in dem Fall in Italien, geht's auch im folgenden Programmhinweis.
Der größte Teil der italienischen Auswanderer emigrierte in die USA.
Mehr als 30 Millionen Italiener verließen im Verlauf der zurückliegenden 100 Jahre ihre Heimat, um woanders ihr Glück zu machen, Arbeit zu finden und eine neue Existenz aufzubauen.
Doch seit dem Ende der 70er Jahre hat sich die Pendelbewegung umgekehrt.
Aus dem traditionellen Emigrantenland ist das Einwandererland Italien geworden.
Offiziell gemeldet haben sich an die 700.000 Ausländer bei den italienischen Einwanderungsbehörden.
Doch die Zahl der Immigranten, die hauptsächlich aus Schwarz- und Nordafrikanischen Staaten stammen, wird inklusive der Saisonarbeiter auf mindestens eineinhalb Millionen Menschen geschätzt.
Die Reaktion in Italien auf diese Einwanderungswelle, die Ausländerfeindlichkeit, nimmt spürbar zu.
Forderungen für Einwanderer aus Afrika, die Grenzen zu schließen, werden laut.
Eine Ausländer-Raus-Stimmung, genährt von Argumenten à la Le Pen, beginnt aufzukeimern.
Italien und das Phänomen des neuen Rassismus beleuchtet Michael Kadirait heute Abend im Programm Österreich 1 ab 18.30 Uhr im Journal Panorama.
Als blutende Wunde hat Michael Gorbatschow vor zwei Jahren das kostspielige und erfolglose Afghanistan-Abenteuer der Roten Armee bezeichnet.
Zwei Wochen vor dem vollständigen Rückzug der Sowjets ist klar, dass die Wunde weiter bluten wird.
Denn alle Versuche der Kreml-Diplomatie, eine Regierung der nationalen Versöhnung unter Einschluss der muslimischen Befreiungsbewegung und der Kabuler Kommunisten auf die Beine zu stellen, sind gescheitert.
Die Russen rücken ab, die Mujahedin rücken an und der Noch-Präsident Najibullah wird sich in den nach dem 15.
Februar erwarteten Kämpfen nur einige Wochen halten, glaubt das US-Außenministerium.
In Kabul breitet sich inzwischen eine Art Endzeitstimmung aus, ähnlich wie in Saigon vor eineinhalb Jahrzehnten, als die Vietkongs kamen und die Amis abzogen.
Flüchtlingselend, Hungersnot und die nackte Angst prägen das Bild.
Hermann Dänike berichtet.
Knapp zwei Wochen vor dem endgültigen Abzug der Roten Armee aus Afghanistan scheint es doch noch zu neuen Gesprächen zwischen der Sowjetunion und Vertretern der Widerstandsorganisationen über die Bildung einer neuen Regierung in Kabul zu kommen.
Diese Gespräche werden aller Voraussicht nach in Islamabad stattfinden, der pakistanischen Hauptstadt.
Dort wird am Freitag der sowjetische Außenminister Eduard Schiwak-Nazis zu einem Besuch erwartet und aus diesem Anlass werden auch Sprecher der sogenannten Siebener Allianz aus Peshawar nach Islamabad kommen.
Solche Gespräche hatte bereits Moskaus Botschafter in Afghanistan und stellvertretender Außenminister Yuri Vorontsov geführt.
Sie waren nach drei Verhandlungsrunden von den Mujahedin abgebrochen worden.
Die Sowjetunion verlangt eine Beteiligung von Vertretern des jetzigen Regimes im Rahmen einer möglichst alle politischen Kräfte umfassenden Koalitionsregierung.
Das haben die Widerstandsorganisationen bisher ebenso kategorisch abgelehnt wie die Beteiligung des früheren, jetzt im römischen Exil lebenden afghanischen König Shahirzad.
Die Bildung einer Koalitionsregierung auf breiter Basis
hatte die Sowjetunion jedoch beim Abschluss des Jönper-Vertrages als eine Voraussetzung für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan genannt.
Unterdessen bereiten die Widerstandsorganisationen in Peshawar die Bildung einer Regierung aus ihren eigenen Reihen vor und sind darüber in heftigen Streit geraten.
Immer deutlicher wird, dass bereits jetzt, ehe die sowjetischen Soldaten abgezogen und der militärische Kampf um die Macht in Afghanistan entschieden ist,
ausländische Mächte um ihren Einfluss auf die künftige Politik in Kabul kämpfen.
Das gilt sowohl für Pakistan und Washington auf der einen Seite, als auch für den Iran und Saudi-Arabien.
Diese Staaten vor allem haben die Aktivitäten der Widerstandsorganisationen bisher finanziert.
Pakistan und die USA haben dabei die sunnitischen, der Iran die schiitischen und die Saudis die wahhabitischen Widerstandsfraktionen gestützt.
Um die Aufteilung der Delegiertensitze in der beratenden Versammlung unter diesen drei Fraktionen geht nun der Streit in Peshawar.
In den letzten 24 Stunden war es ruhig im Lande.
Das meldete heute Morgen um 9 Uhr Ortszeit Radio Kabul, der Regierungssender.
Die Mujaheddin, die vor zwei Wochen noch bereit schienen, noch vor dem Abzug der sowjetischen Truppen die Entscheidung vor Kabul zu suchen, scheinen sich nun aufs Abwarten verlegt zu haben.
Die letzten Soldaten der Roten Armee werden an diesem Wochenende die Hauptstadt verlassen.
Russische Uniformen sind ohnehin selten geworden in Kabul.
Die Kasernen sind längst leer, die Wohnblocks ebenfalls und die Schreibtische der meisten Berater sind aufgeräumt.
Draußen auf den Bergen rings um Kabul stehen noch sowjetische Einheiten, aber auch sie werden bis zum 15.
Februar abziehen.
Vor Kabul stehen sich zurzeit rund 40.000 Mujahedin unter dem Befehl dreier unabhängig voneinander operierender Kommandanten und etwa ebenso viele Soldaten afghanischer Eliteeinheiten gegenüber.
Die Stadt liegt auf einem Talboden inmitten hoch aufragender Berge.
Die reguläre afghanische Armee hat auf den Kuppen in drei Verteidigungsringen strategisch günstige Positionen bezogen.
Die Mujahedin-Verbände halten sich an den Hängen versteckt und schießen von dort in die Stadt hinein.
Aber sie wollen, wie einer der Kommandanten, Abdul Haq, erklärt hat, Kabul nicht mit Waffengewalt erstürmen, sondern das Regime Najibullahs vielmehr durch Druck von außen und innen zur Aufgabe zwingen.
Die Mujahedin haben Stützpunkte in der Stadt, sie haben Anhänger in der Armee, im Regierungsapparat, in der Beamtenschaft und Sympathisanten in der Bevölkerung, die sie mit Flugblättern zu Streik und Sabotage auffordern.
Die Versorgungslage in Kabul hat sich etwas entspannt, seit sowjetische Militärmaschinen Mehl, Reis und Treibstoff hereinbringen und seit die Straße zur russischen Grenze wieder freigekämpft worden ist, auf der lebenswichtige Versorgungsgüter in LKW-Konvois anrollen.
Aber die Stimmung ist nicht besser geworden.
In der afghanischen Hauptstadt hocken rund zweieinhalb Millionen Menschen, ein Fünftel der gesamten Bevölkerung des Landes, eingeschlossen von den Angreifern ebenso wie von den Verteidigern,
Sie frieren in diesem bitterkalten 10.
Kriegswinter und darben und warten darauf, dass es endlich ein Ende nimmt mit diesem Krieg.
Ein Bericht aus Kabul.
Die Russen ziehen sich also aus Afghanistan zurück, die Kubaner aus Angola, die Südafrikaner aus Namibia und nicht zuletzt die Vietnamesen aus Kambodscha soll heuer im September soweit sein.
Dieser Rückzug ist weltpolitisch besonders bedeutend, denn die zehnjährige Präsenz der hunderttausend Soldaten Vietnams im benachbarten Kambodscha, wo sie eigentlich ursprünglich nur die Roten Khmer vertreiben wollten, war das Haupthindernis einer Wiederannäherung der asiatischen Großmächte, UdSSR und China.
Denn Vietnam war immer Moskaus Freund und Chinas Rivale.
Heuer nun sollen erst mal seit 30 Jahren die Staatsführer aus Moskau und Peking, Gorbatschow und Teng, zusammentreffen.
Und zur Vorbereitung dieses Treffens ist derzeit der sowjetische Außenminister Edvard Schewadnatze in China.
Christian Schüller berichtet.
Es wird wohl bei weitem nicht so malerisch zugehen wie 1954, als Nikita Khrushchev und Mao Zedong am Swimmingpool über Weltpolitik philosophierten und der chinesische Parteischiff vom westlichen Papiertiger sprach.
Und auch der äußere Glanz des letzten sowjetisch-chinesischen Gipfeltreffens vor 30 Jahren wird sich kaum wiederholen lassen, als die kommunistischen Parteiführer in Peking Beethovens 9. hörten.
Das Foto vom letzten gemeinsamen Tee, den Khrushchev, Mao und der vietnamese Ho Chi Minh damals einnahmen, dieses Bild verriet bereits den Bruch, der bald darauf unüberwindbar werden sollte.
Wenn nun Michael Gorbatschow und Deng Xiaoping im April oder Mai zum ersten Mal beisammensitzen werden, um den abgerissenen Faden nach drei Jahrzehnten wieder neu zu knüpfen, so wird es weniger um ideologische Visionen gehen als um Realpolitik.
Der sowjetische Außenminister Schewadnace hat bei seiner gestrigen Ankunft in Peking den Ton des Gipfeltreffens bereits vorweggenommen.
Friedliche Koexistenz, gegenseitiger Respekt und enge Zusammenarbeit in der Reformpolitik.
So beschrieb Schewadnace vor chinesischen Journalisten das Ziel aus Moskauer Sicht.
Realismus ist derzeit wohl das Schlüsselwort, um das sich sowohl in Peking wie auch in Moskau alle Politik dreht.
China hat Abstriche gemacht von den Bedingungen, an die ein Gipfeltreffen bisher geknüpft war.
Der Abzug von 60.000 sowjetischen Soldaten aus der Mongolei, die Reduzierung der massiven sowjetischen Truppenkontingente an der Grenze zu China und die Beendigung der von Moskau unterstützten Besetzung Kambodschas durch Vietnam
Diese Ziele sollen jetzt nicht mehr die Bedingungen für ein Gipfeltreffen sein, sondern ihr Inhalt.
In einem anderen wichtigen Konfliktfall, Afghanistan, hat Moskau bereits von sich aus die meisten Hindernisse beseitigt.
Und auch in den anderen Streitfragen signalisieren beide Seiten Kompromissbereitschaft.
Moskau hat den Abzug seiner Truppen aus der Mongolei in nächster Zeit in Aussicht gestellt.
Die sowjetisch-chinesische Grenze soll durch gegenseitige Kontrollen und Inspektionen entschärft werden.
Und im Kambodscha-Konflikt sind die Fronten zumindest in Bewegung geraten.
Vietnam hat unter heftigem Druck aus Moskau bereits die zweite Etappe seines Rückzugs begonnen.
China erklärt sich bereit, die Unterstützung für die Roten Khmer zu beenden, wenn diese Gruppe im Austausch dafür an einer künftigen Regierung beteiligt wird.
Was dieses Zusammenrücken in so sensiblen Machtfragen möglich gemacht hat, ist nicht schwer zu erkennen.
Die Pravda drückte so aus, beide Länder hätten in der Erneuerung des Sozialismus viel voneinander zu lernen.
Bis zu einem solchen Eingeständnis hat Moskau einen weiten Weg zurücklegen müssen.
Die KPDSU, einst Lehrmeisterin des Weltkommunismus, muss zuerst aufbegehrende Schüler akzeptieren und geht dann selber in die Lehre.
Ohne heftige innere Widerstände ist diese Wandlung nicht vor sich gegangen.
So hat Moskau die Reformpolitik Deng Xiaopings zuerst heftig kritisiert und bespottet, dann verschwiegen.
Erst sehr zaghaft kam das Lob.
Beiden Seiten ist wohl klar, welche Ängste ihr Zusammenrücken bei den Nachbarn in Asien auslöst.
Die chinesisch-sowjetische Freundschaft richte sich nicht gegen Drittländer, schrieb deshalb die Pravda.
Das waren unsere Auslandsbeiträge im Mittagschanal 9 vor 1.
Jetzt zurück nach Österreich, ein Kulturbericht.
Heute Abend und auch am Sonntag noch ist im Wiener Konzerthaus eine rare Opernkostbarkeit zu hören, La Favorita von Gaetano Donizetti.
In den internationalen Opernhäusern wird dieses bel canto Gusto Stück immer wieder aufgeführt, so zum Beispiel im vergangenen Dezember in Venedig in der Regie von Luciano Pavarotti.
Nur in Wien war die Favorita schon lange nicht mehr in der Huld der Operndirektoren.
Vor 101 Jahren, 1890, war die letzte Aufführung in der damaligen Hofoper.
Die Konzertante-Aufführung, die die Konzerthausvereinigung zusammen mit dem ORF produziert, hat durchaus Spitzenqualität.
Giuseppe Patanee dirigiert das ORF-Symphonieorchester und zum Ensemble gehören Agnes Balzer, Sona Gazarian und Alfredo Kraus.
Erich Gabriel war bei der Generalprobe.
Untertitel der Amara.org-Community
1840 ging der von Neapel enttäuschte Donizetti nach Paris, um sich international bemerkbar zu machen.
Und das gelang ihm unter anderem mit der Uraufführung von La Favorita.
Zu den Bearbeitern des Libretto gehörte auch Eugène Scribb,… …und darin findet man alles, was eine romantische Oper an Herz und Schmerz zu bieten hat.
Asketische Klosteratmosphäre im Gegensatz zum üppigen Hofleben.
Die Handlung spielte im 14.
Jahrhundert in Kastilien.
Der Novize Fernando verliebt sich in die schöne Leonora de Guzman,… …verlässt das Kloster, wird ein Kriegsheld,… …bekommt an Leonoras Hand, aber erfährt nach der Hochzeit,… …dass sie die Mätresse des Königs war.
Fernando kehrt enttäuscht ins Kloster zurück.
Leonora erringt zwar seine Verzeihung,… …stirbt aber trotzdem an gebrochenem Herzen.
Kann es ein schöneres Unglück in der Oper geben?
Agnes Balzer ist die tragische Leonora.
Oh Gott, ich weiß, Ferdinando, der Mann, den ich liebe!
Ja!
Alles sagt es mir, und ich habe immer noch Zweifel.
Der Fernando gehört zu den zwölf Parade-Partien von Alfredo Kraus, den er hunderte Male schon auf der Bühne gesungen hat.
Konzertant erst zweimal in der Carnegie Hall und jetzt in Wien.
Es ist, wie er sagt, die charakteristischeste italienische Partie in seinem Repertoire.
Er hat sie allerdings seit einigen Jahren nicht mehr gesungen, weil es so schwierig ist, für die Bühne eine gute Besetzung zu finden.
Es ist die charakteristischste italienische Oper für meinen Repertoire.
Nach Rigoletto.
Das ist wahrscheinlich die Oper, die ich seit vielen, vielen Jahren mehr singe.
In den letzten Jahren habe ich die Oper vielleicht sechs oder sieben Jahre nicht gesungen, weil es schwierig ist, für die Theater eine gute Kaste zu finden.
Wenn sie einen Soprano haben, haben sie keinen Tenor.
Wenn sie einen Bariton haben, haben sie keinen Tenor oder Soprano.
Das ist ein großes Problem.
Es braucht eine Klasse, die gute Stimmen braucht, aber auch bessere, gute Sänger.
Bel Canto singt.
Heute ist es fast unmöglich, eine solche Klasse für diese Oper zu finden.
Im Konzerthaus hat man selbst für eine kleinere Partie, wie die Inès, mit Sonia Cassarian eine erstklassige Besetzung.
Musikalisch wunderschön.
Generell, so wie ich glaube, mein Repertoire umfasst sehr viel tonisierte Bellini, also Belcanto-Sachen.
Und ja, zum Singen ist das hervorragend.
Es ist ein heikles Werk für alle Partien.
Und da braucht man viel Geschmack eigentlich, diese Belcanto-Sachen zu singen.
Und mit mehr Eleganz, Stimmführung, exzellenter Höhe und Geschmack kann wohl kaum jemand den Fernando singen als Alfredo Kraus.
Favorita del re Favorita del re Qual nero abisso
Wenn Sie La Favorita heute Abend oder am Sonntag nicht im Wiener Konzerthaus hören können, haben Sie immer noch die Möglichkeit, das nachzuholen, denn die Donizetti-Oper wird am 18.
Februar um 19.30 Uhr im Programm Österreich 1 ausgestrahlt.
Tja, und unser Favorit, das ist jetzt Josef Enselnatik mit den Schlussmeldungen.
Österreich.
Die österreichische Richtervereinigung wird gegen den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes, Karl-Heinz Demel, ein Ausschlussverfahren einleiten.
Demel wird vorgeworfen, die Behörden über ein Telefonat mit dem Flüchtigen Udo Broksch nicht informiert zu haben.
Die Richtervereinigung weist nun darauf hin, dass sich ein Richter jeglicher Betätigung zu enthalten habe, durch die seine Unabhängigkeit und seine Unparteilichkeit gefährdet erscheinen können.
Karl-Heinz Demel zeigte sich erstaunt über das Ausschlussverfahren und kritisierte, dass die Richtervereinigung, ohne mit ihm gesprochen zu haben, aufgrund von Pressemeldungen in die Öffentlichkeit gegangen sei.
Im Übrigen habe er niemals mit Prox telefoniert, sondern sei lediglich von diesem angerufen worden, sagte Demel heute.
Im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren beim Obersten Gerichtshof hat die Generalprokuratur beantragt, gegen Demel Vorerhebungen einzuleiten.
Ein aus fünf Richtern bestehender Disziplinarsenat soll das Verhalten von Demel prüfen.
Bei dem Prozess gegen den früheren Geschäftsführer der Föst-Tochterfirma Intertrading, Gernot Brechern, ist heute in Linz die Norikum-Affäre um illegale Kanonenlieferungen an den Iran zur Sprache gekommen.
In einer Zeugeneinvernahme gab der frühere Föst-Vorstandsdirektor Koch an, dass die Nuricum im Sommer 1985 Provisionen in dreistelliger Millionenhöhe auf Konten in der Schweiz bezahlt haben soll.
Die Verantwortung für diese Provisionszahlungen liege beim damaligen Nuricum-Geschäftsführer Unterweger, sagte Koch.
Beim Niederl-Prozess im Wiener Straflandesgericht ist am Vormittag der ehemalige Niederl-Sekretär und Mitangeklagte Karl-Heinz Feil einvernommen worden.
Feil bestritt den Vorwurf der Anklage, für seine Mitwirkung an den Geldflüssen der Bundesländerversicherung zugunsten der Niederlsöhne 400.000 Schilling Provision erhalten zu haben.
Am Nachmittag wird der frühere Ex-Bundesländerversicherungsgeneraldirektor Rousseau im Prozess aussagen.
Der bisherige Innenminister Karl Blecher betrachtet sein Ausscheiden aus der Bundesregierung nicht als einen Rückzug aus der Politik.
In einem Gespräch mit der Austria-Presseagentur sagte Blecher, er werde als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehren und künftig SPÖ-intern die Funktion eines geschäftsführenden Vorsitzenden des Renner-Institutes ausüben.
Auch eine neuerliche Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ beim nächsten Bundesparteitag im Oktober dieses Jahres wollte Blecher heute nicht ausschließen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Gebetsweise nebelig trüb, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen plus zwei und plus zehn Grad.
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