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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information, die folgende Inhalte hat.
Lagebericht aus Kabul, Beginn des Mittelamerikagipfels in El Salvador, jüdisches Kulturzentrum in Moskau eröffnet, Gespräche Wranitzki in Nemet über Themen wie ungarische ZK-Sitzung und EFTA-Annäherung Budapests, Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes nimmt zu den österreichischen EG-Annäherungen Stellung,
Pressekonferenz von Finanzminister Latziner, Verurteilung der ganzen Woche wegen Einflussnahme im Riesaprozess, Untersuchung über die Einstellung der Österreicher zum Projekt Neue Bahn und Uraufführung des Pevnis-Stückes Take It Easy im Ensembletheater in Wien.
Erster Programmpunkt sind wie gewohnt die Nachrichten, die Josef Schweizer zusammengestellt hat, Sprecherin ist Jutta Wochesländer.
Afghanistan, Pakistan.
Die afghanischen Rebellen versuchen nach wie vor, sich auf die künftige Machtaufteilung in der Übergangsregierung Afghanistans zu einigen.
Zunächst wollen die sunnitischen und schiitischen Moslem-Rebellen die Verhandlungen der Ratsversammlung, der sogenannten Shura, wieder aufnehmen.
Die Shura soll über die künftige Übergangsregierung für die Zeit nach dem sowjetischen Truppenabzug entscheiden.
Kurz nach der Eröffnung waren die Beratungen in der pakistanischen Stadt Rawalpindi auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Die Luftbrücke der Vereinten Nationen zwischen Islamabad und Kabul ist nach einer einzigen Lieferung von Hilfsgütern wieder unterbrochen.
Österreich.
Jeder Fünfte der Ex-Manager von Voest und VEW verzichtet auf 40 Prozent seiner Pension.
Das ergab eine Umfrage von Voest-Personalchef Strahammer.
Demnach verzichten 180 der insgesamt 900 Ex-Manager auf bis zu 20.000 Schilling monatlich.
Strahammer schätzt die Ersparnis für die Stahlholding auf 100 bis 200 Millionen Schilling.
Nicht gedacht ist dann eine Umverteilung zu den pensionierten Föst-Mitarbeitern, denen die Firmenpensionen gekürzt werden.
Ungarn.
Bundeskanzler Vranitsky trifft heute zu einer informationellen Begegnung mit Ministerpräsident Nemet zusammen.
Die Gespräche beginnen zunächst auf einem Schloss bei Sopron, sie werden dann in Rust im Burgenland fortgesetzt.
Hauptthemen dürften die Bemühungen beider Staaten um eine Annäherung an die europäische Gemeinschaft und die geplante gemeinsame Weltausstellung Wien-Budapest sein.
Die vom Zentralkomitee beschlossene Einführung des Mehrparteiensystems soll nur stufenweise vollzogen werden.
In einer Erklärung betont das Zentralkomitee, man müsse dafür sorgen, dass die politischen Veränderungen berechenbar blieben.
Die Gesellschaft sei auf ein Mehrparteiensystem nicht vorbereitet.
Arbeitsgruppen sollen mit den verschiedenen sozialen und politischen Organisationen Verhandlungen aufnehmen.
In dem Kommuniqué heißt es weiter, die kommunistische Partei wolle die ausschlaggebende Funktion für sich beanspruchen und dies mit politischen Mitteln erreichen.
Man kämpfe gegen alle, die Ungarn destabilisieren und seinen internationalen Interessen schaden wollten.
Österreich, Tschechoslowakei.
Am vergangenen Wochenende sind insgesamt sechs Tschechoslowaken nach Österreich geflüchtet.
Kein einziges Mal nahmen die CSSR-Grenzorgane die Verfolgung auf.
Alleine der Nacht auf gestern kamen vier Tschechoslowaken gemeinsam illegal nach Österreich.
Die Wachposten schritten nicht ein.
Alle sechs CSSR-Flüchtlinge haben politisches Asyl angesucht.
Polen.
Eine neu gegründete Kommission in Warschau soll das Schicksal der Stalin-Opfer in Polen aufklären.
Eines der Kommissionsmitglieder, ein Luftwaffengeneral, war in der Stalin-Zeit selbst inhaftiert.
In einem Fernsehinterview forderte der General die Polen auf, das Unrechtsregime von 1949 bis 1956 nicht zu vergessen.
Er verglich die Kommission mit der neuen Memorialbewegung in der Sowjetunion.
Die Kommission will sich um Entschädigung für die Opfer des Stalinismus bemühen.
Sowjetunion.
In der Moskauer Innenstadt ist zum ersten Mal seit 50 Jahren ein jüdisches Kulturzentrum offiziell eröffnet worden.
Als ihren Gäste waren der Präsident des jüdischen Weltkongresses Bronfman und der Literaturnobelpreisträger E.D.
Wiesel anwesend.
Beide lobten die Reformen von Staats- und Parteichef Gorbatschow.
Bundesrepublik Deutschland.
Der amerikanische Außenminister Baker erörtert heute in Bonn mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher Fragen der Sicherheitspolitik.
Hauptthema dürfte die umstrittene Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen der NATO sein.
Bereits gestern hat Baker mit Genscher über Abrüstungskonzepte des Nordatlantik-Paktes gesprochen.
Zurzeit hält sich der amerikanische Außenminister in Dänemark auf.
Frankreich.
Das Kabinenfenster einer französischen Concorde ist in 18.000 Meter Höhe über dem Atlantik zersplittert.
Der Pilot ging in einem Sturzflug auf 10.000 Meter Höhe und kehrte nach Paris zurück.
Die Passagiere kamen mit dem Schrecken davon.
Einer der drei Glasschichten des Fensters war zerbrochen, als die Concorde die Schallmauer durchbrochen hatte.
Die Ursache ist ungeklärt.
Österreich.
In den Bergen von Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Ober- und Niederösterreich ist der Winter eingekehrt.
In weiten Teilen schneit es heftig.
Auf der schnieglatten Fahrbahn der Westautobahn in Oberösterreich und in Salzburg ereigneten sich mehrere Verkehrsunfälle.
Auf zahlreichen Bergstraßen besteht Kettenpflicht.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten aufgelockert bewölkt, regional auch heiter.
In den übrigen Landesteilen meist starke Bewölkung, die nur örtlich aufglockert.
Gebietsweise Schneefall, in tiefen Lagen Regen oder Schneeregen, Westwind.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 8 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 1 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag erneut Störungseinfluss, wechselnde, vielfach starke Bewölkung und vor allem an der Alpen-Nordseite und in Ostösterreich erneut Niederschläge.
Schneefallgrenze um 300 Meter, Westwind, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5 Grad.
Die Wettervorschau auf übermorgen Mittwoch weiterhin unbeständig, an der Alpen-Nordseite wiederholt Niederschläge.
Und nun die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Gewitter mit Schneefall 5 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometern in der Stunde, Eisenstadt wolkig 7 Grad, Westwind 30, St.
Pölten stark bewölkt 4, Linz wolkig 3, Nordwestwind 25, Salzburg stark bewölkt, leichter Schneeschauer 1 Grad, Innsbruck bedeckt Schneefall 1 Grad, Bregenz stark bewölkt 4, Graz heiter 8 Grad, Nordwind mit 20 Kilometern in der Stunde und Klagenfurt heiter 8 Grad, Nordwestwind 40 Stundenkilometer.
Zwölf Uhr und sieben Minuten war es soeben.
Das Regime Najibullahs in Afghanistan, eingesetzt von Moskau und jetzt sich selbst überlassen, kämpft gleichsam mit dem Rücken zur Wand.
Die Mujahedin, die unter der Fahne des Islam kämpfen, ziehen den Ring um die Hauptstadt immer enger.
In zwei Tagen soll der letzte sowjetische Soldat das Land verlassen haben.
Spätestens dann rechnet man mit einem Großangriff der Rebellen.
In letzter Minute hat sich nun die bedrängte Regierung mit einem neuen Angebot an dem Mujahedin gewandt.
Najibullah schlägt Verhandlungen vor und ist bereit, über jede Forderung der Opposition zu reden.
Die Mujahedin haben auf dieses Angebot bisher nicht reagiert.
Und in Kabul wächst die Angst vor einem Blutbad, berichtet Antonia Rados.
Am Stadtrand von Kabul hilft die afghanische Armee ihren letzten Posten auf dem wichtigen Verlangtpass.
Eine Gruppe von Regierungssoldaten überwacht dort den Verkehr, halb erfroren und verängstigt.
Am Straßenrand stecken Panzer manövrierungsfähig im tiefen Schnee und an einer anderen Ausfahrt der Stadt im Osten ein ähnliches Bild.
Die Spezialgarde vom Präsidenten Achibullar sichert die Straße nach Jalalabad, aber befahren kann sie sie nicht.
Wie den Salangpas kontrollieren die Mujahideen auch diese Zufahrtsstraße.
Isoliert in der Festung Kabul spielt nun die afghanische Regierung jene Karte aus, die viele bedrängte Regierungen ausspielen.
Die Karte des Patriotismus.
Gestern Abend klang über die heimischen Medien wieder einmal ein Aufruf zur Versöhnung.
Die islamischen Kämpfer sollten doch die Waffen niederlegen, hieß es.
Sie würden Sicherheitsgarantien bekommen.
Auch der Feind von außen wurde, wie in solchen Fällen üblich, angeklagt.
Pakistan, das Nachbar- und Hinterland der Muttalidins, wurde beschuldigt, nun im Konflikt aktiv mitzukämpfen.
Die Nadir-Butto-Präsidentin von Pakistan hat diese Anschuldigung übrigens zurückgewiesen.
Zugleich mit dem Friedensangebot an die eigenen Landsleute und Gegner rüstet Kabul zum militärischen Kampf.
Gestern Morgen war schweres Artilleriefeuer zu hören, gleich vor den Toren von Kabul muss es gewesen sein.
Die Mutteredins verfolgen eine ähnliche Doppelstrategie wie die Regierung.
Sie sagen nun, sie wollen Kabul nicht einnehmen, aber weiter umzingelt halten.
Sie wollen im Klartext das Regime nach dem Abzug der Sowjets weiter schwächen und aushungern.
Aber das alles deutet auf große Widersprüche hin.
Wird nach dem Rückzug Moskaus aus Afghanistan aus dem Krieg ein Bürgerkrieg?
Oder fällt die Regierung in Kabul schnell und kampflos?
Die Mutuelle Dienst haben heute angeblich unter der Bevölkerung Pamphlete verteilt und darin teilen sie mit, dass sie den Flughafen von Kabul am 15. und 16., das heißt am Mittwoch und Donnerstag, angreifen werden.
Die Bevölkerung erzählt, dass die Regierung die Pamphlete sofort eingezogen hat.
Antonia Rados, direkt aus Kabul.
Im Herzen der sowjetischen Hauptstadt Moskau ist gestern Abend das erste jüdische Kulturzentrum seit der Stalin-Ära eröffnet worden.
In der vollbesetzten Aula des Zentrums nahmen zahlreiche Vertreter jüdischer Gemeinden aus dem Ausland an einer Feierstunde teil, darunter auch der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, und Elie Wiesel, der Literaturnobelpreisträger.
Die Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten verlassen Grußworte von Premierministerin Thatcher und des amerikanischen Außenministers James Baker.
Raymond Löw war bei dieser Feierstunde dabei.
Am Taganka-Platz im Konzertgebäude des Moskauer Jüdischen Musiktheaters hat das Jüdische Kulturzentrum seine Tore geöffnet.
und die Nähe zum weltberühmten russischen Taganka-Theater hat symbolische Bedeutung.
Von hier aus sollen die Impulse ausgehen, um die Juden in der Sowjetunion wieder zu einer selbstbewussten und mit den anderen Völkern gleichberechtigten Volksgruppe werden zu lassen.
Seit Josef Stalin jüdische Theater und Schulen schließen ließ, ist es das erste Mal überhaupt, dass in der Sowjetunion ein jüdisches Kulturzentrum errichtet wurde.
Benannt ist es nach Salomon Mikhoels, dem bekanntesten der Ende der 40er Jahre ermordeten jüdischen Schauspieler und Intellektuellen.
Und die sowjetischen Juden hoffen, dass für sie jetzt eine neue Ära beginnt.
Hunderte sind gestern zur Eröffnung auf den Tagankaplatz gekommen, der Raum reichte nur für einen Bruchteil.
Langwierige Verhandlungen auf höchster Ebene sind dieser Gründung vorausgegangen.
Und bei der feierlichen Eröffnung gemeinsam mit zahlreichen Vertretern jüdischer Gemeinden aus der ganzen Welt überbrachten die Botschafter der Vereinigten Staaten Frankreichs, Australiens, Kanadas und Großbritanniens die Wünsche ihrer Regierungen.
Es ist eine Initiative, die mithelfen soll, die Verbindungen zwischen den Juden in der Sowjetunion
und den Juden in der westlichen Welt zu entwickeln.
Und das sieht man trotz alledem im Kreml wohl mit gemischten Gefühlen.
Es gab gestern keine Begrüßungsworte der sowjetischen Regierung.
Kultur- und Außenministerium hatten nur untergeordnete Beamte geschickt.
Nicht vertreten war auch die Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
Man habe keine spezielle Einladung gehalten, heißt es unisono in der deutschen und österreichischen Vertretung.
Edgar Bronfman, der Präsident des jüdischen Weltkongresses, versprach die Hilfe seiner Organisation.
Eine jüdische Bibliothek will man errichten.
Es soll Sprachkurse in hebräischer und jüdischer Sprache geben.
Eine Galerie und ein Theater stehen bereit.
Die Eröffnungsausstellung kommt aus Los Angeles vom Simon-Wiesenthal-Center.
Sie erinnert an den Holocaust.
Eine für die Sowjetunion nicht alltägliche Ausstellung hat man doch hier die Tendenz, das Besondere an der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik gegenüber den Juden im allgemeinen Gräuel der deutschen Besatzung verschwinden zu lassen.
Ja, wir haben Vertrauen in den Mut und den Weitblick, Präsident Gorbatschow, rief der jüdische Nobelpreisträger Elie Wiesel.
Und wir rufen ihn heute auf, einen Schritt weiter zu gehen und auch die diplomatischen Beziehungen mit Israel wieder aufzunehmen.
Auf diese Weise wird er mithelfen, Frieden in und um Israel zu schaffen, sagte Wiesel.
Es ist ein Ereignis, das in spektakulärer Weise zeigt, wie sich das Verhältnis der sowjetischen Behörden in den letzten Jahren gegenüber der zwei Millionen Personen umfassenden jüdischen Gemeinde entspannt hat.
Die Auswanderungsmöglichkeiten für Juden haben sich entscheidend verbessert.
Es gibt nur mehr eine Handvoll sogenannter Refuseniks, also Juden, denen die Behörden die Auswanderung verweigern.
In Baltikum und in der Ukraine, in Weißrussland und in Mittelasien sind jüdische Kulturverbände entstanden.
Ein jüdisches Kulturleben ist im Entstehen begriffen.
Der Politik der Entnationalisierung der Brejnev-Zeit hat man ein Ende bereitet.
Aber gleichzeitig hat die Liberalisierung des politischen Klimas etwas anderes zu Tage gefördert.
Den in der russischen Tradition tiefsitzenden Antisemitismus bei Teilen der Bevölkerung.
Antisemitische Parolen tauchen bei informellen Demonstrationen auf und gehören zum Standardrepertoire einiger konservativer Zeitungen.
Eine Entwicklung, die bei vielen sowjetischen Juden Erinnerungen und Ängste auf den vorrevolutionären Zeiten wachrufen.
Gorbatschow müsste sich persönlich zu Wort melden, meint Elie Wiesel, um solchen Tendenzen entgegenzutreten.
Es ist eine Schande und droht eine neue, unhaltbare Situation für die jüdische Bevölkerung der Sowjetunion zu schaffen.
Raimund Löw aus Moskau.
Mindestens 100.000 Menschen sind in den letzten zehn Jahren dem Bürgerkrieg in Zentralamerika zum Opfer gefallen.
Im Zentrum der Kämpfe standen El Salvador und Nicaragua, aber auch die Nachbarländer Honduras, Costa Rica und Guatemala sind tief verwickelt in den komplizierten Konflikt um soziale Revolution, politische Macht und strategische Position der Supermächte.
Heute treffen in El Salvador die Staatschefs der fünf zentralamerikanischen Länder zusammen, um über die Befriedung der Region zu reden.
Ein fertiger Friedensplan liegt seit mehr als zwei Jahren auf dem Tisch.
Jetzt geht es darum, diesen Plan in die Tat umzusetzen.
Zur Diskussion steht unter anderem die Entsendung von Friedenstruppen der UNO.
Mehr dazu von Erwin Detling.
Die vielfältigen Verschiebungsmanöver des zentralamerikanischen Gipfeltreffens haben in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt, wie gering der Wille nach wie vor ist, den seit zehn Jahren bruchenden regionalen Konflikt zu schlichten.
Er hat mehr als 100.000 Nicaraguanern, Salvadoranern und Guatemalteken das Leben gekostet.
Viel mehr Menschen mussten wegen militärischen Auseinandersetzungen ihre Heimatländer
oder den angestammten Wohnort verlassen.
Die 15 paramedikanischen Staatsschiffs unterzeichneten das Friedensdokument am 7.
August 1987.
Seit diesem Tag beschuldigen sie sich gegenseitig, den Vertrag nicht in die Praxis umgesetzt zu haben.
Doch jedes Land will den Sparren im eigenen Auge nicht sehen.
In allen fünf Staaten hat der vielgehümmte nationale Dialog zu politisch Nichts Greifbarem geführt.
Die salvadoranischen Rebellen kämpfen weiter und tragen ihre Aktionen in die Städte.
Die 14 politischen Parteien zerfleischen sich über der Frage, ob die Präsidentschaftswahlen um sechs Monate verschoben werden sollen, wie die Aufständischen verlangen.
Die Wahlen sind auf den 19.
März angesagt.
Die salvadoranische Armee ist nach wie vor der entscheidende Machtfaktor im Land, nicht der todkranke Präsident Duarte.
Die Kontras von Nicaragua sind als militärischer Kampfverband praktisch nicht mehr vorhanden, seit die USA keine weiteren Mittel mehr für die Söldnertruppen bewilligt haben.
Die sandinistische Regierung in Managua lässt wenig Wille erkennen, auf ein demokratisches System hinzuarbeiten, in dem Staat, Partei und Justiz scharf voneinander gegrenzt sind.
Honduras
hat nach wie vor keine plausible Erklärung dafür, warum die karaguanischen Söldnertruppen immer noch auf dem nationalen Territorium sind.
Bemerkenswert ist auch, dass Honduras heute die schlagkräftigste Flugwaffe in Zentralamerika hat.
In Guatemala schließlich ist offensichtlich, dass der Zivilist Vinicius Erizo zwar im Präsidentenpalast sitzt, wichtige Entscheide von nationaler Bedeutung aber nach wie vor in den Militärkavernen getroffen werden.
Neben den tiefen Schatten gibt es auch etwas Licht.
Vor 20 Monaten konnte sich niemand vorstellen, dass der nicaraguanische Revolutionsführer Daniel Ortega auf den Territorien des Erzfeinds El Salvador über den Eskibullas-Vertrag debattiert.
Ebenso unvorstellbar war vor 20 Monaten, dass mehrere salvadoranische Rebellenführer in ihre Heimat zurückkehren und heute Wahlkampagnen organisieren.
Auch in Nicaragua konnte sich vor 20 Monaten kein geeichter Sandinist vorstellen, dass der Kontroffeler Enrique Berndes in Managua über einen Waffenstillstand verhandeln würde.
Mehrere Schatten wurden übersprungen.
Die fünf zentralamerikanischen Startschiffs müssen heute und morgen auf den Gitzutreffen schwere Brocken bewältigen.
Sie sind dazu aufgefordert, klipp und klar Stellung zu beziehen, ob eine internationale Überwachungsgruppe die Einhaltung des Eskipinas-Friedensvertrages rasch an die Hand nehmen soll.
Auf dem Tisch liegen zwei Varianten.
Entweder würden UNO und Blau Helm nach Zentralamerika entsandt oder Überwacher aus der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und Spanien übernehmen die Aufgabe.
Der Entscheid allerdings liegt bei den Zentralamerikanern.
Ein Bericht von Erwin Detling.
Nach Wochen der trügerischen Ruhe hat nun der nordirische Terror wieder blutig zugeschlagen.
Drei bewaffnete Männer haben den prominenten katholischen Rechtsanwalt Patrick Fiumcane in seinem Haus in Belfast erschossen.
Der Mann hatte unter anderem die Familie eines Aktivisten der verbotenen irisch-republikanischen Armee vertreten, der von der Polizei erschossen worden war.
Obwohl sich noch niemand zu diesem Mordanschlag bekannt hat, vermutete die Polizei die Täter in den Reihen einer paramilitärischen, protestantischen Aktion.
Aus London dazu Roland Adrovice.
Die protestantischen Mörder des prominenten katholischen Rechtsanwalts Padfin Yuken könnten eine neue Welle der Gewalt in Alster ausgelöst haben.
Ihr Opfer war eine der Galleonsfiguren auf Seiten der katholischen Republikaner in Nordirland.
Der 38 Jahre alte Anwalt hatte viele prominente IAA-Häftlinge gegen die britische Justiz verteidigt.
Sein bekanntester Mandant war Bobby Sands, einer jener zehn katholischen Untergrundkämpfer, die im Jahr 1981 im berüchtigten Mace-Gefängnis während eines Hungerstreiks gestorben sind.
Er vertrat den politischen Flügel der IAA, Sinn Fein, bei dessen derzeitigen Rechtsstreit gegen die englische Regierung.
Zurzeit dürfen nämlich keine Interviews mit Sinn Fein-Politikern in Radio oder Fernsehen gesendet werden.
Finn Jukins Familie hat generell enge Kontakte zur verbotenen irisch-republikanischen Armee.
Einer seiner Brüder war der Verlobte von Mered Farrell, einer der drei IRA-Terroristen, die vor einem Jahr von einer Sondereinheit der britischen Polizei in Gibraltar erschossen wurden.
Beim Begräbnis der drei kam es zu einem weiteren Blutbad, als ein radikaler Protestant Handgranaten in die Trauergemeinde warf.
Beim Begräbnis dieser Opfer wurden zwei Soldaten in zivil gelüncht, weil sie mit ihrem Auto irrtümlich in die Menge gefahren waren.
Padfin Yuken hat einige der Beteiligten an dieser schrecklichen Selbstjustiz verteidigt.
Ein weiterer Bruder des ermordeten Anwalts war Mitglied der IAA und starb vor eineinhalb Jahrzehnten bei dem Autounfall.
Gegen einen dritten Bruder, der sich in der Republik Irland aufhält, läuft derzeit ein Auslieferungsbegehren der britischen Behörden.
Finn Jukin war der erste Rechtsanwalt, der in dem seit 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Nordirland gezielt ermordet worden ist.
Die Katholiken Fallem Sinn Fein geben dem Staatssekretär im britischen Innenministerium Douglas Hogg Mitschuld an dem Geschehen von heute Nacht.
Hock beschuldigte vor kurzem eine Zahl von Anwälten in Nordirland, unrechtmäßige Sympathisanten der IRA zu sein.
Sofort nach dieser Aussage warnten Vertreter der Katholiken davor, dass den Worten des Staatssekretärs Kugeln aus den Waffen militanter Protestanten folgen könnten.
Hock hat heute die Tat verurteilt.
Mit dem Mord an dem katholischen Juristen sind die Hoffnungen auf einen Dialog zwischen den verfeindeten Volksgruppen in Nordirland fast wieder auf null reduziert.
Sieben Tote hat es bereits in diesem Jahr gegeben und die Fanatiker auf beiden Seiten scheinen nicht gewillt zu sein, das Drehen an der Schraube der Gewalt zu beenden.
Nach diesem Beitrag von Roland Adrovica kommen wir jetzt acht Minuten vor halb eins nach Österreich.
Noch vor dem Sommer will die österreichische Bundesregierung den berühmten Brief nach Brüssel abschicken, indem es um ein Beitrittsansuchen Österreichs in die EG geht.
Sollte es tatsächlich zu einer Mitgliedschaft Österreichs in der Gemeinschaft oder auch zu einer Teilnahme Österreichs am Binnenmarkt kommen, würde dies erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Nicht zuletzt müssten Bund und Länder Souveränitätsrechte abgeben.
Inwiefern die Bundesländer von einem solchen Schritt betroffen wären, erläuterte heute Kanzleramtsminister Heinrich Neisser.
Waltraud Langer war bei dieser Pressekonferenz dabei.
Die Befürchtung, dass die EG den Tod des Föderalismus bedeuten würde, die hält Kanzleramtsminister Heinrich Neisser für unbegründet.
Auswirkungen würde ein EG-Beitritt, aber auch eine bloße Teilnahme am Binnenmarkt aber zweifellos haben, sagt Neisser.
Als Beispiel dafür nennt der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Gerhard Holzinger, etwa das Grundverkehrsrecht.
Nach den EG-Bestimmungen müssen Angehörige der EG in diesem Bereich mit Inländern gleichgestellt werden.
Es müsste also der zum Beispiel portugiesische oder britische Staatsangehörige, der in Österreich einen Gewerbebetrieb
einen Gewerbebetrieb führen möchte, hinsichtlich dieser Gewerbeausübung, was den Erwerb von Grundstücken anlangt, so behandelt werden wie ein Österreicher.
Es wäre also das Essenziale des derzeitigen Ausländergrundverkehrsrechts, dass also die Übertragung des Eigentums an Grundstücken nur unter gewissen Voraussetzungen an Ausländer erfolgen kann, dieses Essenziale würde wegfallen.
Auf dem Gebiet des Subventionswesens würde das bedeuten, dass Subventionierungen, die derzeit aufgrund österreichischen Rechts gegeben werden, sei es jetzt eine Wirtschaftsförderung des Landes oder auch eine Wirtschaftsförderung aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften, dass solche Subventionen, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden, unzulässig wären.
Auf dem Gebiet des Vergaberechts würde das bedeuten, dass ausländische Anbieter in gleicher Weise wie Österreicher zum Zuge zu kommen hätten.
Das heißt, der Angehörige eines EG-Mitgliedstaates wäre bei einer ganz konkreten Ausschreibung, die etwa ein Land für die Errichtung eines Amtsgebäudes vornimmt, so zu behandeln wie der österreichische Anbieter.
Durch einen EG-Beitritt betroffen wäre aber auch das österreichische Souveränitätsprinzip.
Dazu sei zu sagen, unterstreicht Gerhard Holzinger, dass natürlich gerade die EG einen
wenn man es jetzt international betrachtet, von den Mitgliedstaaten eigentlich einen beispiellosen Souveränitätsverzicht verlangt.
Weil die EG eine supranationale Organisation in dem Sinn ist, dass tatsächlich Rechtsetzungsbefugnisse, die derzeit die betreffenden
Mitgliedstaaten haben, auf supranationale Organe übergehen und zwar in einer Weise, dass diese Beschlüsse dieser supranationalen Organe dann unmittelbar in dem betreffenden Mitgliedstaat wirksam werden, ohne dass die entsprechenden politischen Organe dieses Mitgliedstaates noch eine Chance haben, auf diesen Prozess einen Einfluss zu nehmen.
Kanzleramtsminister Neißer wird gefragt, wie denn die Reaktionen aus den Bundesländern zu ihren eingeschränkten Kompetenzen im Falle einer EG-Annäherung seien.
Wenn ich es ein bisschen drastisch formuliere, momentan herrscht noch die Furcht vor.
Das heißt also, man fürchtet, dass man in Entwicklungen kommt,
die für Österreich nur Nachteile bringen werden.
Ich sehe das nicht so, sondern wir müssen uns halt ändern.
Wir müssen in manchen Bereichen das machen, was wir zwar immer gepredigt haben, was wir aber nur selten getan haben, nämlich strukturelle Anpassungen.
Die Entwicklung innerhalb der EG dürfe nicht zu Lasten der Bundesländer gehen.
Darum will Neisser die Bundesländer möglichst stark in die EG-Diskussion einbinden.
Solange es um die Beitrittsverhandlungen geht, sollte nach seiner Meinung ein eigenes Ministerkomitee gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz jeden Verhandlungsschritt durchbesprechen und vorbereiten.
Sollte dann in einer zweiten Phase die Entscheidung für einen EG-Beitritt fallen, will Neisser die Länder institutionell einbinden.
Es wäre an der Zeit, aus diesem Grund heraus die Landeshauptleitkonferenz als Verfassungsorgan in der Verfassung zu verankern und damit gleichzeitig auch einen verfassungsmäßig autorisierten Gesprächs-, Verhandlungs- und Beratungspartner für die Europapolitik zu schaffen.
Insgesamt hält Neisser die EG-Diskussion für einen guten Anlass, die Beziehung Bund-Länder neu zu ordnen.
Als weiteres Ziel nennt er die Aufwertung des Bundesrats.
Berichterstatterin war Waltraud Langer.
Das aufsehenerregende Verfahren gegen Franz Rieser, der den Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner angeschossen hatte, ist längst zu Ende.
Aber mit den Randerscheinungen dieses Verfahrens muss sich die Justiz noch heute beschäftigen.
Denn der mediale Wirbel, den die Kurt-Falk-Zeitschrift die ganze Woche inszeniert hat, hat den Staatsanwalt tätig werden lassen.
Und in erster Instanz ist Kurt Falk nun verurteilt worden.
Details von Manfred Steinhuber.
Als im Juni vorigen Jahres die Geschworenen Franz Rieser nur der fahrlässigen Körperverletzung und der Nötigung für schuldig sprachen, da war die Sensation perfekt, denn die Berufsrichter hoben den Spruch wegen offensichtlichen Rechtsirrtums auf.
Recht lebhaft wurde daraufhin die Rolle der Laiengerichtsbarkeit in den Medien diskutiert.
Aber die ganze Woche stellte alles in den Schatten.
Sie veranstaltete eine Leserumfrage.
Wer denn nun Recht habe?
Die Berufsrichter oder die Geschworenen, die übrigens fälschlich als Schöffen bezeichnet wurden?
Eine Woche später erschien dann in der ganzen Woche noch ein Artikel, der sich eingehend mit den Ergebnissen der Umfrage auseinandersetzte und in dem es hieß, die überwältigende Mehrheit billige die Meinung der Geschworenen.
Der vorläufige Schlusspunkt.
Vorige Woche wurde die ganze Woche verurteilt.
Nach § 23 Mediengesetz, der die Einflussnahme auf ein Strafverfahren verbietet.
Richterin Doris Trieb hat entschieden, dass die Veröffentlichung der Umfrage allein noch nicht strafbar gewesen sei.
Deshalb Freispruch in diesem Punkt.
Der darauf folgende Artikel aber sei geeignet gewesen, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen.
Deshalb Schuldspruch.
30 Tagessätze zu 300 Schilling für den Autor und 40 Tagessätze zu 2000 Schilling für Herausgeber Kurt Falk.
Das sind 80.000 Schilling Geldstrafe.
Beide Seiten haben Rechtsmittel eingelegt, die nächste Instanz wird sich also noch einmal mit dem Fall beschäftigen.
Trotzdem dürfte diese Entscheidung bereits Signalwirkung haben.
Denn es ist das erste Mal seit 1982, seit es das neue Mediengesetz gibt, dass ein Staatsanwalt nach diesen Paragrafen Anklage erhoben hat.
Und das verblüfft einigermaßen.
Denn immer wieder kommt es vor, dass man bei der Justiz sauer ist, wenn Zeitungen und Magazine während eines laufenden Verfahrens Teile von Prozessakten abdrucken und kommentieren.
Also juristisch ausgedrückt, den vermutlichen Ausgang eines Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels erörtern.
Genau das aber verbietet das Mediengesetz.
Die Klagen von Richtern und Staatsanwälten über solche Praktiken hatten aber bisher, ausgenommen im Fall ganze Woche, keine praktischen Folgen.
Außer dem Ruf einiger Parlamentarier nach strengeren Gesetzen.
Ein Ruf, der jetzt wohl etwas leiser werden wird, denn Staatsanwalt Redl und Richterin Trieb haben gezeigt, dass sich die Justiz wehren kann, wenn sie es für nötig hält.
Ein Bericht von Manfred Steinhuber.
Um 12.30 Uhr, um halb eins, kommen wir nun zur wirtschaftlichen aus Österreich.
Nach langen Parteienverhandlungen ist ja vor kurzem für das Projekt Neue Bahn grünes Licht gegeben worden.
Im Parlament wird die Finanzierung außerhalb des Budgets voraussichtlich schon bald verabschiedet.
Das Projekt Neue Bahn stellt eines der größten Gesamtvorhaben für die nächsten Jahre dar.
Rund 30 Milliarden Schilling sollen zunächst investiert werden, die Bahn soll nicht nur schneller, sondern auch häufiger fahren, das Umsteigen soll bequemer werden und anderes mehr.
Eines der nächsten Großprojekte ist der Basistunnel unter dem Semmering.
Aber auch die Transitproblematik in Tirol fällt in das Projekt Neubahn.
Das IFES-Institut hat nun die Einstellung der Österreicher zur neuen Bahn erforscht, allerdings vor den politischen Beschlüssen, nämlich im Dezember 88.
Herbert Huter hat die Untersuchung gelesen.
Für drei Viertel aller Österreicher ist die neue Bahn ein deutlicher Begriff und überwiegend wird damit Positives verbunden.
Kürzere Fahrzeiten, der Taktfahrplan, komfortablere Ausstattung der Waggons und bessere Serviceleistungen.
Dass eine Modernisierung der österreichischen Bundesbahnen rasch über die Bühne gehen soll, meint mehr als die Hälfte aller Befragten.
Der Schluss daraus?
Die neue Bahn dürfte ausnahmsweise ein Großprojekt sein, das auf relativ breite Zustimmung stößt.
IFES-Chef Ernst Gemacher
Was vielleicht der Kern der Sache ist, dass man fest überzeugt ist und 60% sehen das deutlich so, dass die neue Bahn eine gewisse Verschiebung bringen soll, eine Erleichterung und eine Verbesserung auch des Straßenverkehrs.
durch ein Verschieben zum Bahn, zur Bahn hin.
Das betrifft den Frachtenverkehr genauso wie den Personenverkehr.
Interessant ist auch noch, dass nun bei dieser großen Zustimmung ja jetzt noch dazu kommt, dass man hier eine der sinnvolleren Investitionen und Ankurbelungen der internen Beschäftigung und Wirtschaft sieht.
Dass also hier der Ausbau
der Bahn in allen Richtungen natürlich, also auch in die Serviceleistungen etc.
hinein, begrüßt wird.
Natürlich ist es nicht so, dass Herr und Frau Österreicher plötzlich ihr geliebtes Blechvehikel stehen lassen und die Bahnsteige stürmen, wenn die neue Bahn kommt.
Natürlich denkt auch so mancher daran, dass mit der neuen Bahn lieber der Nachbar fahren soll, damit man selber dann mehr Platz auf der Straße hat.
Und IFES-Chef Ernst Gemacher räumt ein, dass man auch untersucht hat, warum viele Österreicher nicht mit der Bahn fahren.
Sie fühlen sich im Auto freier, privater und weniger eingeengt beim Mitnehmen von Gepäck.
Und dazu kommt dann, besonders bei größeren Familien, noch der Fahrpreis als Kriterium.
Das ist ganz eindeutig.
Das heißt, die Barriere besteht genau
in dem Freiheitsbegriff, in der Möglichkeit des Selbsttuns.
Und die Bahn muss sich bemühen, muss ein Angebot setzen, das auch in dieser Richtung etwas mehr Attraktion bietet oder auch begreiflich macht.
nämlich eben die eigenen Nutzen der Bahn.
Dem Nutzen, dass man freier fahren kann im Auto, die freie Verfügung steht nämlich in der Bahn, der Nutzen gegenüber, dass man sich frei bewegen kann während der Fahrt.
Allerdings wird das ja wenig ausgenutzt oder doch in sinnvoller Linie.
Es muss ein Angebot sicher dem entgegenstehen, dass eben einfach der Komfort der Bahn größer dann ist.
Für längere Reisen beginnt das schon, für gewisse Reisestrecken beginnen da, sind genau diese Umsteiger einfach in einer solchen Entscheidungsfrage schon da.
Die Bahn muss sich also bei aller offen dargebrachter Sympathien am Markt anstrengen, wenn sie die Erwartungen erfüllen will.
Erwartet sich mehr als die Hälfte der Befragten durch die neue Bahn eine Senkung des ÖBB-Defizits, so ist der Abbau des Defizits keineswegs ein vorträglicher Wunsch aller, meint zumindest IFES-Chef Ernst Gemacher.
So gibt es durchaus viele Leute, denen mehr Service wichtiger ist.
Es sind Leute, die zum Teil wenig Steuern zahlen, selbst kaum betroffen würden von einer Steuererhöhung, und die gerne billig Bahn fahren.
Denken Sie zum Beispiel an die ganzen Pendler, die irgendwo aus dem Umland hier hereinfahren, mit Pendlertarifen, für die die Frage eher ist, kriegen sie noch einen Zug mehr.
Müssen Sie früher aufstehen, um eine halbe Stunde oder eine Stunde?
Würden Sie nicht einen Zug dazwischen wollen?
Und die, die natürlich sagen, die sollen lieber ihre Bahn häufiger in den Verkehr, die sollen die intensivieren, denken Sie an die Pendler, die haben ganz klare Interessen und die sind gescheit genug, dass sie das überlegen.
Natürlich gibt es andere, die gar nicht mit der Bahn fahren, die natürlich jede Erhöhung oder auch den heutigen Defizit als unerhört betrachten.
Natürlich gibt es auch Gegner der neuen Bahn.
Es sind laut Umfrage 6 Prozent, die gemäß IFES-Institut in besonderen ökologischen Ecken zu finden sind, die selbstverständlich auch gegen den Ausbau der Straßen sind, aber doch Schwierigkeiten sehen, für ein wie immer geartetes Großprojekt einzutreten.
Rund 25 Prozent sind zwar nicht dagegen, melden allerdings Vorbehalte an.
Allgemeines Misstrauen gegenüber der Technik ist da im Spiel.
Man sollte sich überlegen, ob das ganze Projekt gleich so groß ausfallen müsse und ob man sich nicht noch etwas Zeit lassen könnte.
Nach diesem Beitrag von Herbert Huter fünf Minuten nach halb eins ein Programmhinweis.
Der Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung in Basel beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Freizeitindustrie auf die Umwelt und auf das soziale Gefüge der Bereisten.
Weltweit hat sich herausgestellt, dass einerseits der moderne Massentourismus zu einem wichtigen Arbeitgeber und zu einer scheinbar unerschöpflichen Geldquelle geworden ist.
Auf der anderen Seite kristallisieren sich die Schattenseiten der Erfolgsstory Tourismus heraus.
Landschaftszerstörung und soziale Probleme werden immer öfter als Begleiter des Massentourismus erkannt.
Dr. Ueli Meder hat im Rahmen des Basler Arbeitskreises für Tourismus und Entwicklung sich mit den Folgen des Tourismus auseinandergesetzt.
Ausgehend von den Abfallproblemen skizzierte Ueli Mäder in einem Vortrag anlässlich einer Tagung zum Thema Altlasten als Zukunft Zukunftsperspektiven von Freizeit und Tourismus.
Eine Zeitungsmeldung zeigt die Probleme des modernen Reisens.
Abfallprobleme am Mount Everest.
Eine 36-köpfige Expedition der nepalesischen Polizei ist am Mittwoch zum Mount Everest aufgebrochen, um die Müllberge zu räumen, die in den letzten drei Jahrzehnten von den Himalaya-Bergsteigern angehäuft worden sind.
Ein Polizeiinspektor erklärte, der 7.985 Meter
Höhe Südgipfel des Mount Everest, der Ausgangspunkt zum letzten Angriff auf den 8848 Meter hohen Hauptgipfel, sei zum höchstgelegenen Schuttablageplatz der Erde geworden.
Eine Zusammenfassung des Vortrages von Uwe Lemeda hören Sie heute Abend ab circa 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
Nach diesem Hinweis nun einige Takte Musik, denn die Beiträge unserer innenpolitischen Redaktion lassen noch ein bisschen auf sich warten, speziell was die Pressekonferenz von Finanzminister Ferdinand Latschner betrifft.
Neun Minuten nach halb eins nun zur angekündigten Pressekonferenz von Ferdinand Latsiner.
Nicht nur allgemeine Budgetnöte, sondern auch die österreichische Annäherung an die EG machen die im Verwaltungsapparat ohnehin schon seit langem geplante Strukturreform unumgänglich nötig.
Während Kanzleramtsminister Heinrich Neisser darum bemüht ist, Beamten-Management-Prinzipien nahezubringen, wird nun auch in den einzelnen Ministerien versucht, die Organisation zu ändern.
Um diese Verwaltungsreform ist es heute bei dieser angekündigten Pressekonferenz gegangen, aber auch um aktuelle politische Fragen.
So sind etwa im Zusammenhang mit dem illegalen Waffengeschäft der Föst-Tochter Noriko mit dem Iran, bei dem ja in Kürze mit der Anklage Erhebung zu rechnen ist, neulich Vorwürfe gegen sozialistische Spitzenpolitiker aufgetaucht.
Profil zitiert heute aus einem Gutachten, nach dem Ex-Bundeskanzler Sinovac, Ex-Innenminister Blecher und teilweise auch Finanzminister Latsiner von dem Waffendeal zumindest gewusst haben sollen.
Weitere brisante Themen bei der Pressekonferenz, die freiheitlichen Steueraffären Haider und Schmid.
Ein Bericht nun von Bettina Reuter und Robert Stoppacher.
Zuerst einige Anmerkungen des Finanzministers zum Budget 1990, zu dem die Vorarbeiten bereits begonnen haben.
Finanzminister Latziner wünscht sich eine Ausgabenstabilität.
Und ein wesentlicher Faktor jedes Budgets sind die Personalkosten.
Hier muss daher umstrukturiert werden.
Ferdinand Latziner hat in seinem Ressort bereits einen Schritt gesetzt.
Er hat die Personalsektion des Finanzministeriums aufgelöst.
Auch damit erwartet sich Latziner eine weitere Ausgabensenkung.
Für das nächste Budget gilt wieder der Grundsatz der äußersten Sparsamkeit.
Und so sind nach Latsiners Ansicht Milliardenforderungen, wie sie etwa gestern Armeekommandant Philipp für das Bundesheer erhoben hat, nicht zu erfüllen.
Einhaken will Latsiner aber beim Personalaufwand, und zwar in allen Ministerien.
Er möchte die derzeitige Mitwirkung des Finanzressorts bei kostenträchtigen Personalentscheidungen, die einen hohen Aufwand bedeuten, ersetzen.
Wir wollen diesen Aufwand senken und das System dadurch erneuern, dass wir nicht den Ministerien Vorschriften über die Dotierung einzelner Dienstposten machen, sondern versuchen globale Richtgrößen für die Entwicklung des Personalaufwandes zu geben.
Globale Richtgrößen, die allerdings dann auch peinlich zu befolgen sind.
so dass es tatsächlich zu einer besseren Form der Kostenkontrolle kommt.
Denn es ist zweifellos so, auf der einen Seite helfen für eine Reform der Verwaltung Gutachten, Ausarbeitungen über
Gemeinkostenentwicklung, Gemeinkostenkontrolle sicherlich, aber umsetzen muss sich das in einer Senkung des Personalaufwandes.
Ähnliches wie für den Personalaufwand gilt auch für die Überstunden.
Hier gibt es bereits seit Jahren Richtlinien mit dem Erfolg, dass innerhalb von drei Jahren eine Milliarde Schilling eingespart wurde.
Auch hier will Latziner nun den Ministerien eine höhere Eigenverantwortung, aber mit klaren Vorgaben einräumen.
Das heißt durchaus dezentralisieren im Sinne einer höheren Verantwortung der einzelnen Ressorts, damit auch dort größere Spielräume schaffen, aber auf der anderen Seite klare Budgetrichtlinien geben.
Ich werde diese Vorgangsweise bei der Budgetierung des nächsten Jahres dem Ministerrat vorschlagen und wir werden in Budgetverhandlungen
aufgrund eines solchen Vorschlages gehen, wobei es tatsächlich so sein wird und sein muss, dass dann jede Überschreitung, die sich dann im Laufe des Jahres trotzdem ergibt, vom jeweiligen Ressort zu verantworten sein wird und auch besonders zu begründen sein wird.
Und dann noch eine Ankündigung Lazinas für jene, die an der Steuerreform verzweifeln.
Sie sei zwar gut angekommen, betont der Finanzminister, aber
Was es zweifellos gibt, sind da oder dort, insbesondere in den Lohnbüros, Übergangsschwierigkeiten.
Wir werden diesen Übergangsschwierigkeiten dadurch Rechnung tragen, dass wir den von uns bereits angekündigten Toleranzerlass herausgeben.
Das heißt, innerhalb des ersten halben Jahres wird zweifellos hier nicht mit Strafen vorgegangen, sondern mit Unterstützung dort, wo es
noch Schwierigkeiten bei der Auslegung der einen oder anderen Bestimmung aus der Steuerreform geben kann.
Eine Ausweitung der Ausnahmebestimmungen wird es aber nicht geben.
Thema am Rande, die vom neuen Kanzleramtsminister angesprochene 35-Stunden-Woche für Beamte.
Dazu meint Latziner, wenn die 35-Stunden-Woche allgemein kommen sollte, werde man die Beamten sicher nicht ausnehmen können.
Aber derzeit sei diese Frage nicht aktuell.
Aktuell hingegen wird die Causa Noricum.
Ja, schon in den nächsten Tagen dürfte der Justizminister Vorreger über die Anklageerhebung gegen 18 Föst-Manager wegen Neutralitätsgefährdung entscheiden.
Es geht ja um illegale Waffenlieferungen der Föst-Tochterfirma Noricum an den damals kriegführenden Iran.
In der neuesten Ausgabe des Profil wird aus einem Gerichtsgutachten zitiert, das den ehemaligen Bundeskanzler Sinovac, den ehemaligen Innenminister Blecher, den ehemaligen Außenminister Graz, aber auch den damaligen verstaatlichen Minister und heutigen Finanzminister Ferdinand Latsiner belastet.
Sinowatz und Blecher werden in dem Gerichtsgutachten verdächtigt, seit 1985 aktiv an der Vertuschung der Norikum-Geschäfte mitgewirkt zu haben.
So soll Blecher Beweismittel unterdrückt haben.
Verschiedene Fernschreiben mit Hinweisen auf ein illegales Iran-Geschäft, unter anderem auch das berühmte Telex des kurze Zeit später verstorbenen Botschafters in Athen, Herbert Amri, seien der Justiz nicht zur Verfügung gestellt worden, lautet der Vorwurf.
Auch Sinovac und Graz hätten demnach die Existenz dieser Fernschreiben im Jahr 1985 bestritten.
Sinovac konnten wir heute Vormittag erreichen.
In einer telefonischen Stellungnahme meinte er, er kenne das Gutachten nicht, aber es gebe keine Mitwisserschaft und keine Vertuschung.
Alle Hinweise, die wir hatten, so Sinovac, hat Innenminister Blecher im Einvernehmen mit mir untersucht.
In dem Gerichtsgutachten kommt aber auch Ferdinand Lazina, wie gesagt, nicht ungeschoren davon.
Als der damalige Verstaatlichtenminister sich nach ersten Gerüchten die Sicherstellung der Kontrollbank für das Waffengeschäft vorlegen lässt, müsste er eigentlich damals gesehen haben, dass der Antrag für die Sicherstellung von jener iranischen Tarnfirma Fasami gestellt wurde,
die auch in dem Fernschreiben des Botschafters Amri aus Griechenland erwähnt ist.
Dazu heute Ferdinand Latsiner, der Gutachter gehe von falschen Voraussetzungen aus.
Der Gutachter geht davon aus, dass mir sowohl das Akkreditiv als das Fernschreiben vorliegt.
Das ist aber ein Ausgangspunkt, der leider nicht der Realität entspricht, oder Gott sei Dank.
Denn wir haben ein Bundesministeriengesetz, darf ich das nochmal sagen.
wo Berichte der Botschaften nicht an Gott und die Welt, sondern an den zuständigen Minister gesandt werden.
Und dieser zuständige Minister ist weder verpflichtet noch willens, diese
diese Fernschreiben allen Ministern zur Verfügung zu stellen.
Das berühmte Fernschreiben aus Athen habe er also nicht gesehen, sagt Latziner und erwendet sich dann gegen Vorverurteilungen.
Was hier offenbar versucht wird, ist wieder einmal eine Vorverurteilung, damit man sich erspart
die Diskussion, die tatsächlich zu führen wäre.
Ich kenne dieses Gutachten nicht.
Es gehört offenbar zu den guten österreichischen Sitten, dass man das jenen, die es wirklich angeht, über die Zeitungen oder Zeitschriften mitteilt.
Er habe zwar damals in diversen Zeitschriften vom Verdacht des illegalen Kanonengeschäfts gelesen, sagt Latsiner, und daraufhin auch mit den Noricum-Managern gesprochen.
Und auf die Aussagen, dass das Geschäft in Ordnung sei, habe er sich eben verlassen und auch verlassen müssen.
Er sei ja nicht in der Rolle des Richters oder des Polizisten, sagt Latsiner.
Der Finanzminister äußerte sich dann auch zum Steuerfall Jörg Haider.
Latziner wendet sich gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.
Er habe sich den Steuerakt Haiders nicht selbst kommen lassen, er habe lediglich einen Bericht des Finanzamtes gesehen.
Und in Zeitschriften habe er gelesen, was Haider selbst zu seinen Vermögensangelegenheiten erwähnt hat, sagt Latziner.
Selbst veröffentlicht hat er eine Vermögensteuererklärung oder eine Steuererklärung in einer österreichischen Zeitschrift, in der
er dargestellt hat, dass er nicht gerade zu den wohlhabendsten Leuten dieses Landes zählt, was seine Steuerleistung betrifft.
Und das hat er verknüpft mit früher gemachten Aussagen, dass er aufgrund seines doch sehr beachtlichen Wohlstandes
zu einem Politiker gehört, der nicht von den laufenden Einkommen abhängig sei, nämlich von seinem laufenden Politikereinkommen.
Diese zwei Aussagen passen nicht zusammen.
Sie passen nach wie vor nicht zusammen.
Das hat aber nichts mit dem Akt Haider zu tun.
Soviel von der Pressekonferenz des Finanzministers und wir geben zurück zum Studio.
Berichterstatter waren Bettina Reuter und Robert Stoppacher.
Einen Tag nach den Beratungen des ungarischen ZK ist Kanzler Wranicki heute mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Nemeth zusammengetroffen.
Damit wurden die bereits zur Tradition gewordenen informellen Kontakte zwischen Österreich und Ungarn fortgesetzt.
Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen dokumentieren sich auch darin, dass diese Gespräche an zwei Orten stattfinden, nämlich zuerst in der Nähe von Sopron und dann in Rust.
Obwohl es keinen detaillierten Gesprächskatalog gibt, ist es klar, dass es vornehmlich um zwei Themenkreise geht.
Um die gestrige ZK-Sitzung und deren Ergebnisse und um die Bestrebungen Ungarns, zu öfter nähere Beziehungen aufzunehmen.
Über die Gespräche am Vormittag informiert sie nun Friedrich Orta.
Schauplatz des Treffens auf ungarischer Seite ist der Schlott Natscheng, 16 Kilometer von Schottbrunnen fern.
Zinkendorf heißt es auf Deutsch.
Und zwar das klassizistische Schloss, das heute das Széchenyi-Museum enthält.
Zur Erinnerung an den großen ungarischen Reformer aus der ersten Hälfte des 19.
Jahrhunderts, dessen Wahlspruch war, Ungarn war nicht, sondern wird sein.
Ein Rundgang durch das Museum stand auch am Beginn des informellen Treffens zwischen Wranicki und dem seit vergangenem November amtierenden neuen ungarischen Regierungschef Miklos Nemeth.
Ins Gästebuch schrieb Vranitsky mit bestem Dank für die freundliche Aufnahme an einem symbolischen Ort für die österreichisch-ungarische Zusammenarbeit.
Weniger diese Zusammenarbeit, sondern vielmehr Szechenyi als geistigen Vater Reformen, der Ungarn eine Brücke nach Europa und in die Zukunft gebaut hat.
So charakterisierte Nemet wohl ein bewusster Parallele zum heutigen Reformeifer, den alten Aristokraten, der im April 1848 in der ersten nationalen Regierung Ungarns Verkehrsminister war und übrigens später tragisch durch Selbstmord in Wien endete.
Nach zwei Stunden intensiven Gesprächen gaben Nemet und Vranitsky gemeinsam eine Pressekonferenz.
Sie ist zurzeit noch im Gange.
Die wichtigsten Themen, die alle interessierten, natürlich
Wie schaut es aus mit der gemeinsam geplanten Weltausstellung?
In einer Erklärung zu Anfang der Pressekonferenz meinte der ungarische Ministerpräsident, beide Länder sollten künftig nicht miteinander konkurrieren, sondern gemeinsames versuchen.
Frau Lipski gab auf dieser Pressekonferenz bekannt, dass zunächst abgewartet werde, wann aus Paris die Entscheidung komme, ob diese gemeinsam geplante Ausstellung auch tatsächlich über die Bühne gehen wird,
und gab es dann den letzten Stand der Entwicklung in Österreich bekannt, und zwar meinte Wranicki, die beiden Regierungsparteien seien übereingekommen, dass über die Gesetzgebungsperiode hinaus an diesem Projekt weitergearbeitet wäre.
Gedacht ist dann die Errichtung einer Kapitalgesellschaft, wahrscheinlich einer Aktiengesellschaft, die dann später schrittweise in Privathände übergehen soll, weil die Weltausstellung sich auch finanziell selbst tragen soll.
Wie gesagt, im Augenblick ist die Pressekonferenz noch im Gange.
Die Gespräche werden am Nachmittag im burgenländischen Rost fortgesetzt.
Soviel von Friedrich Orta.
Das Ensembletheater in Wien bereitet zur Zeit die Uraufführung eines neuen Stückes von Wilhelm Pevny vor, Take It Easy, mit dem Untertitel Komödie des Erfolges.
Sie ist ab Mittwoch in Voraufführungen im Treffpunkt Petersplatz zu sehen.
Ein Bericht dazu von Walter Gellert.
Von zwei jungen Künstlern, die auszogen, die Welt zu verändern und von den Gefahren, mit dem Erfolg auch von der bekämpften Gesellschaft vereinnahmt zu werden, handelt Wilhelm Pevnis jüngstes Theaterstück Take It Easy.
Mit dieser Komödie ersetzt Pevni seine vor 20 Jahren begonnene, ununterbrochene Zusammenarbeit mit dem Ensemble Theaterfort.
Eine Zusammenarbeit, die zu jenen Zeiten begann, als die Gruppe um Dieter Haspel noch Kaffeetheater hieß.
Mit dieser Komödie versucht Pevni, der gemeinsam mit Peter Tuorini die Alpensager geschrieben hat, auch so etwas wie die literarische Bewältigung seiner eigenen Biografie und auch was die Zusammenarbeit mit Tuorini betrifft.
Ja, ich habe das Stück sicher ursprünglich dazu verwenden wollen, um diesen Konflikt vor mir selber aufzubreiten.
Um also zu wissen, welchen Part Peter gespielt hat und welchen ich.
Weil dieses Verhältnis nach der Alpensage sicher etwas belastet war für mich.
Und ich dieser Sache irgendwie gerecht werden wollte.
Also sie nicht in seiner allgemeinen Beschuldigung oder Nicht-Beschuldigung, oder du hast einen Fehler gemacht und ich habe einen Fehler gemacht, in dieser Sphäre belassen.
Sondern ich wollte irgendwie wissen, was da vor sich gegangen ist.
und wollte auch beobachten, was heute in der heutigen Generation vor sich geht und habe da durchaus Parallelen entdeckt, dass da immer Momente gibt, wo Leute ausziehen, um die Welt zu verändern und dann gibt es irgendwie Schwierigkeiten und dann verlieren die Leute entweder die Nerven oder sie lassen sich kaufen oder es beginnen Streitereien oder Querelen und dann halten diese Leute nicht mehr durch und passen sich an.
Pevni handelt dies am Beispiel des Schriftstellers Jakob Sivesi, gespielt von Sebastian Eckart, und des Jungdramatikers und Medienkünstlers Konstantin Schrack, dargestellt von Johannes Krisch ab.
Hallo.
Hallo.
Was ist denn los?
Mein Stück haben sie abgelehnt.
Blöd.
ist Ihnen zu abstrakt.
Du, ich glaub, die müssen wir zwingen.
Zwingen?
Womit denn?
Mit einem Gewehr?
Mit Verbindungen, Connections.
Hab ich keine.
Will ich auch keine.
Das ist ein Fehler.
Eine Hand wäscht die andere.
Konstantin lässt sich vereinnahmen, macht durch Skandale auf sich aufmerksam, was in einer von Medien beherrschten Gesellschaft für die Karriere nur förderlich sein kann, und setzt auf Videoproduktionen aus dem realen Leben.
Regisseur Dieter Haspel?
Es ist an sich so, dass wir doch heute in einer Zeit leben, wo uns so viele neue Sachen entgegenkommen.
Und dieser eine Künstler, dieser Konstantin Schrag, versucht eben,
mit völlig anderen Mitteln Kunst zu produzieren, nämlich Kunst, die gefragt ist und neu ist, originell ist und die einfach die Power hat, also von der man immer spricht.
Was für uns jetzt vom Theater her bedeutet, dass wir das so umsetzen müssen, dass wir zum Beispiel eine Videoclip-Produktion in ein Theaterstück eingebaut haben.
Um zu verwertbaren Videogeschichten zu kommen, hetzt Konstantin Schrack in Wilhelm Pewnys Stück Take It Easy sogar die Bewohner seines Hofes aufeinander und inszeniert eine Live-Fassung des Othello mit beinahe letalen Folgen.
Was hab ich denn gemacht?
Ein bisschen nachgeholfen, na und?
Wie viele Schicksalsschläge prasseln täglich auf die Menschheit nieder?
Und klagt deshalb jemand das Schicksal an?
Mörder!
Oha!
Es ist doch nichts passiert, Veronika.
Aber was hätte passieren können?
Mein Gott, die Welt hat jeden Tag ihre Schlagzeilen, ob ich mithelfe oder nicht.
Ich habe nichts anderes getan als Menschen gegeneinander gestellt und zugeschaut, was passiert.
Das macht der liebe Gott auch.
Und schimpft deshalb irgendjemand Gott ein Mörder?
Gott!
Mit welcher der beiden Hauptfiguren in seinem Stück identifiziert sich Wilhelm Pevny am meisten?
Mit dem lange Zeit eine Oppositionsstellung einnehmenden Jakob oder mit dem karriere-süchtigen Konstantin?
Auf den ersten Blick sympathisiere ich sicher mit dem Jakob und das hat es mir auch so schwer gemacht, bei diesem Stück objektiv zu bleiben.
Aber je länger ich geschrieben habe, umso mehr habe ich mit Entsetzen oder was auch immer bemerken müssen, dass ich auch Züge vom Konstantin durchaus besitze.
Das heißt, das ist wahrscheinlich ein Gemisch.
in jedem von uns drinnen, zwischen diesen beiden Figuren.
Wir sind alle ständig konfrontiert mit Korruption in dieser Gesellschaft.
Wir schimpfen zwar immer über die Korruptionisten, aber jeder, der ehrlich mit sich selber ist, weiß, dass er täglich sich fragen muss, wo beginnt die Korruption bei einem selber.
Und die, die am meisten auf die Politiker schimpfen, sind oft die, die am meisten schon korruptiert sind und haben es nicht bemerkt.
Wilhelm Pewnys Komödie Take It Easy wird vom Ensemble Theater in Wien uraufgeführt.
Nach diesem Bericht von Walter Gellert nun drei Minuten vor 13 Uhr Kurzmeldungen.
Österreich.
Die gerichtlichen Voruntersuchungen wegen des Verdachtes der fahrlässigen Krieder im Zusammenhang mit den Verlusten der Föst-Dochterfirma Noricum im Jahr 1987 konzentrieren sich auf vier Personen.
Namen wurden von der Justiz aber bisher nicht bekannt gegeben.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz sagte, die Personen gehörten sowohl dem früheren Norikum-Management als auch den ehemaligen Fürstvorständen an.
Für die Voruntersuchungen gäbe es zwei Ansatzpunkte.
Einerseits seien möglicherweise schon ab 1984 von der Norikum Kanonen produziert worden, ohne dass entsprechende Aufträge in Sicht gewesen seien.
Andererseits habe man wegen der Illegalität der Kanonengeschäfte mit dem Iran wesentlich überhöhte Provisionszahlungen tätigen müssen
um die Geschäfte nicht auffliegen zu lassen.
Der grüne Abgeordnete Pilz hat eine Parlamentsdebatte zum Thema Nuricum verlangt.
Jeder Fünfte der früheren Manager von Voest und VEW verzichtet auf 40 Prozent seiner Pension.
Das hat eine Umfrage von Voest-Personalchef Strahammer ergeben.
Demnach verzichten 180 der insgesamt 900 Ex-Manager auf bis zu 20.000 Schilling monatlich.
Österreich, Tschechoslowakei.
Insgesamt sechs Tschechoslowaken sind am vergangenen Wochenende nach Österreich geflüchtet.
In keinem einzigen Fall nahmen die tschechoslowakischen Grenzorgane die Verfolgung auf.
Die Flüchtlinge sind sechs Männer im Alter zwischen 18 und 23 Jahren.
Sie suchten um politisches Asyl an und wurden in das Flüchtlingslager Dreiskirchen gebracht.
Afghanistan, Sowjetunion.
Der Abzug der letzten sowjetischen Truppeneinheiten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich nach einer Meldung von Radio Moskau wegen Schneefällen verzögert.
Der Sender meldete allerdings, der Truppenrückzug sei fast vollständig beendet.
Die afghanischen Widerstandskämpfer bemühen sich weiterhin, eine Einigung über die künftige Machtaufteilung innerhalb einer Übergangsregierung in Kabul zu erreichen.
Die Luftbrücke der Vereinten Nationen zwischen Islamabad und Kabul für Hilfsendungen zugunsten der afghanischen Bevölkerung ist wieder unterbrochen.
Österreich In den Berggebieten von Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Ober- und Niederösterreich ist der Winter eingekehrt.
In weiten Teilen gibt es heftige Schneefälle.
Auf glatten Fahrbahnen in Oberösterreich und in Salzburg, vor allem auf der Westautobahn, ereigerten sich zahlreiche Verkehrsunfälle.
Auf vielen Bergstraßen besteht Kettenpflicht.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
An der Alpen-Nordseite gebietsweise Schneefall, sonst aufgelockert bewölkt.
Kurzmeldungen und ein Kurzwetterbericht standen am Ende des Mittagsschanals.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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