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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagschannals begrüßt Sie heute Werner Löw.
Unser Hauptinlandsthema ist heute das geplante Maßnahmen- und Belastungspaket der Regierung zur Budgetsanierung.
Morgen soll es ja offiziell verkündet werden.
Heute, einen Tag davor, scheint es dazu immer noch einige Fragezeichen zwischen den Koalitionspartnern zu geben, vor allem in Sachen Sparzinsensteuer, ja oder nein oder wie.
Wir fassen jedenfalls den augenblicklichen Stand der Dinge in diesem Zusammenhang zusammen.
In Mürzzuschlag in der Steiermark findet derzeit eine Großdemonstration gegen ein anderes Maßnahmenpaket statt.
Gegen den angekündigten beschäftigten Abbau bei den Vereinigten Edelstahlwerken VEW nämlich.
Die Leitung des verlustreichen verstaatlichten Stahlbetriebs will ja in den nächsten drei Jahren dreieinhalbtausend Mitarbeiter weniger haben.
Wir erwarten gegen Ende des Journals einen Direktbericht von der Kundgebung in Mürzzuschlag.
Nach dem schweren Busunglück in der Steiermark von gestern Vormittag laufen derzeit noch die Untersuchungen über die Unfallsursache.
Wir berichten darüber und auch über die bei aller Betroffenheit natürlich ebenfalls zu lösenden finanziellen und rechtlichen Fragen nach diesem schweren Unglück, bei dem 13 Ungarn starben und 33 schwer verletzt wurden.
In fast genau einem Monat wählen die Niederösterreicher ihren Landtag neu.
Der Wahlkampf ist jetzt voll angelaufen.
Heute präsentierte die niederösterreichische ÖVP ihr Wahlprogramm.
Bittere Pillen gibt es dann in diesem Mittagsjournal, hauptsächlich wohl für die Pharmaindustrie.
Bittere Pillen, das ist nämlich der Titel eines neuen Buchs, in dem eine sehr kritische Medikamentenbewertung vorgenommen wird.
Die Autoren des seinerzeitigen Bestsellers Gesunde Geschäfte stellen in diesem neuen Buch Wirksamkeit und Nebenwirkungen von über 2000 Medikamenten dar.
Die bitteren Pillen wurden an diesem Vormittag in Wien präsentiert.
Aus dem Ausland berichten wir heute über die Debatte zur Umweltpolitik, die heute den ganzen Tag im Bonner Bundestag läuft, und über die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei.
Anfang November sollen diese Wahlen stattfinden und wir haben dazu heute ein Interview geplant mit einem kritischen Auslandstürken, einem politischen Schriftsteller und Journalisten.
Die Kulturthemen in diesem Mittagsschanal schließlich das Großspektakel der Linzer Klangwolke, die heute Abend über die Donau wehen wird, und der neue Kultfilm Carmen des Regisseurs Carlos Saura.
Der Film, der international die Kinos und deren Kassen füllt, der läuft jetzt auch in Wien an.
Im Schanal laufen jetzt aber die Nachrichten an, zusammengestellt hat sie Georg Schalk-Ruber, gelesen werden sie von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Mürzzuschlag steht heute im Zeichen einer Kundgebung im Zusammenhang mit der krisenhaften Entwicklung bei den Vereinigten Edelstahlwerken.
An der Demonstration nehmen etwa 2000 Personen teil, darunter der steirische Landeshauptmann Josef Kreiner und sein Stellvertreter Hans Gross von der SPÖ.
Bisher ist es zu keinen Zwischenfällen gekommen.
Ein Aufruf der Kammer der gewerblichen Wirtschaft an die Geschäftsinhaber, ihre Lokale bis Mittag zu schließen, wurde teilweise befolgt.
Der ehemalige Leiter der BAWAG in Eisenstört wurde gestern im Zusammenhang mit dem WBO-Skandal verhaftet.
Gegen den 42-jährigen kaufmännischen Angestellten Wolfgang Gerhardl aus Neunkirchen besteht der Verdacht, sich an Schädigungshandlungen der Organe der Wohnbau Ost beteiligt zu haben.
Als Schadenssumme werden 15 Millionen Schilling genannt.
Der zuständige Staatsanwalt meinte heute auf Anfrage des ORF,
Diese Beträge seien im ersten WBO-Prozess noch nicht berücksichtigt worden.
Wolfgang Gerhardl bestritt bei seiner Vernehmung das ihm vorgeworfene schuldhafte Verhalten.
Verkehrsminister Karl Lausegger hat heute Vormittag beim Gewerkschaftstag der Eisenbahner in Wien die Bedeutung der Bahn als unverzichtbarer Verkehrsträger für Staat und Wirtschaft betont.
Lausegger sprach von einer offensiven Bahn, die der Konkurrenz durch die Straße den Kampf ansage.
Es genüge längst nicht mehr, Leistungen anzubieten und technisch zu funktionieren.
Eine Bahn, die sich auf dem Verkehrsmarkt behaupten könne, müsse nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert sein.
Der Verkehrsminister wies auf einen verkehrspolitischen Maßnahmenkatalog hin, der in Absprache mit der Eisenbahner Gewerkschaft ausgearbeitet worden war.
Darin sei einerseits vorgesehen, das Leistungsangebot ständig zu verbessern, andererseits dieses Angebot auch optimal zu verkaufen, sagte Lausecker.
Über die Ursache des gestrigen schweren Autobusunglücks in der Steiermark herrscht nach wie vor Unklarheit.
Ein Sachverständiger konnte am Unfallsort kein Gebrechen an dem Fahrzeug oder am Bremssystem feststellen.
Dennoch gelten Bremsversagen oder ein Schaltfehler des Chauffeurs als mögliche Ursachen der Katastrophe.
Der ungarische Reisebus war gestern bei der Talfahrt vom Rechberg bei Frontleiten über eine Böschung gestürzt.
Dabei wurden 13 Menschen getötet und 33 verletzt.
Das Wrack des Busses wird heute in Graz untersucht.
Kanada, Japan.
Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt berät heute in Montreal über weitere Konsequenzen nach dem Abschuss des südkoreanischen Passagierflugzeuges durch sowjetische Jäger.
Es ist damit zu rechnen, dass die 33 Experten des Rates neue Sicherheitsbestimmungen sowie eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse fördern werden.
Die USA erwarten eine Beteiligung der USSR an den Untersuchungen.
Die Sowjetunion hat nach dem Boykott ihrer Fluggesellschaft Aeroflot durch 15 Länder die Annahme amerikanischer Flugtickets für ihre Luftlinie zurückgewiesen.
Nach japanischen Rundfunkmeldungen haben sowjetische Suchschiffe den Hauptteil des Wracks der abgeschossenen Boeing 747 nördlich der Insel Moneron bei Sakhalin geortet.
Die Besatzung eines japanischen Patrouillenbootes beobachtete, wie ein sowjetisches U-Boot an der vermutlichen Absturzstelle tauchte.
USA.
Das Repräsentantenhaus hat gestern den Abschuss eines südkoreanischen Flugzeuges durch sowjetische Abfangjäger scharf verurteilt.
In einer einstimmig angenommenen Resolution wurde die Sowjetunion zu einer öffentlichen Entschuldigung und zur Entschädigung der Angehörigen der Opfer aufgefordert.
Mehrere Abgeordnete hatten sich für wesentlich schärfere Maßnahmen ausgesprochen.
Unter den 61 Amerikanern, die bei dem Abschuss ums Leben gekommen waren, befand sich auch ein Mitglied des Repräsentantenhauses.
Der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara hat die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa gefordert.
In einem Artikel des amerikanischen Magazins Foreign Affairs meinte der ehemalige Ressortchef unter Kennedy und Johnson, Atomwaffen dienten überhaupt keinem militärischen Zweck.
Die Strategie der NATO, bei einer sowjetischen Invasion taktische Atomwaffen einzusetzen, sei wirklichkeitsfremd.
Libanon, Österreich.
Erstmals hat die libanesische Luftwaffe in den vor zwölf Tagen neu aufgepflannten Bürgerkrieg eingegriffen.
Sechs Kampfflugzeuge überflogen in geringer Höhe die Hauptstadt Beirut und das nahegelegene Chouf-Gebirge.
Nach libanesischen Rundfunkberichten beschossen sie die trusischen Stellungen in dieser Region nicht.
Bei einem Feuergefecht nahe der Hafenstadt Tyrus zwischen israelischen Soldaten und arabischen Freischälern wurde nach israelischen Militärangaben ein Soldat getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen.
Wegen der Ereignisse im Libanon wird der Flugpostverkehr von Wien nach Beirut nach Angaben der österreichischen Generalpostdirektion ab sofort eingestellt.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundestag in Bonn befasst sich heute mit den Umweltproblemen.
Innenminister Friedrich Zimmermann bezeichnete den Umweltschutz als wichtigste Aufgabe nach der Friedenssicherung.
Die Bundesrepublik Deutschland werde an der Spitze des Umweltschutzes in Europa stehen, formulierte der Ressortchef.
Eines der Ziele ist, nach seinen Angaben, im Kampf gegen das Waldsterben die Schadstoffe in Autoabgasen um bis zu 90 Prozent zu reduzieren.
Minister Zimmermann hat die europäische Gemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, sich der Einführung von bleifreiem Benzin anzuschließen.
Der regierende Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker, ist heute in Ostberlin mit Staats- und Parteichef Erich Honecker zusammengetroffen.
Dies war der erste offizielle Besuch eines regierenden Bürgermeisters von Berlin bei der DDR-Staatsführung.
Konkrete Einzelheiten über die besprochenen Themen sind zur Stunde unbekannt.
Es gilt jedoch als sicher, dass die deutsch-deutschen Beziehungen und Fragen der menschlichen Erleichterungen sowie eine Senkung des Mindestumtausch-Satzes erörtert worden sind.
Chile.
Die katholische Kirche des Landes hat die Militärregierung unter General Augusto Pinochet aufgefordert, zur Demokratie zurückzukehren.
Der Erzbischof von Santiago, Juan Fresno, betonte, angesichts der schweren sozialen Spannungen könne die Kirche nicht neutral bleiben.
Fresno kritisierte besonders die Vorgangsweise der Polizei in den armen Vierteln der Hauptstadt anlässlich des fünften nationalen Protesttages, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen waren.
Präsident Pinochet hat inzwischen seine Bereitschaft bekräftigt, die vor kurzem eingeleitete politische Öffnung fortzusetzen.
Er schränkte jedoch wörtlich ein, die Militärs könnten nicht von heute auf morgen in die Kasernen zurückkehren.
Bundesrepublik Deutschland
In Frankfurt ist die 50. internationale Automobilausstellung eröffnet worden.
Bis 25.
September präsentieren etwa 1500 Aussteller aus 34 Ländern ein umfassendes Angebot rund um das Automobil.
Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sagte unter anderem, die Automobilindustrie sehe sich heute mit immer neuen Anforderungen an Sicherheit, Sparsamkeit und Umweltschutz konfrontiert.
Der Rausch der Schnelligkeit sei vorbei.
Er sollte auch kein entscheidendes Kriterium mehr für verantwortungsbewussten Automobilbau sein.
Österreich.
Zum fünften Mal steht Linz heute wieder im Zeichen der traditionellen Klangwolke.
Die Wiener Philharmoniker unter Lorin Marcel präsentieren Anton Bruckners 8.
Symphonie.
Organisatoren der diesjährigen Klangwolke sind wieder das ORF Landesstudio Oberösterreich und die Linzer Veranstaltungsgesellschaft.
Die Wetterlage.
Ein Atlantiktief zieht über die britischen Inseln zur Nordsee.
Die zugehörigen Fronten bringen in Österreich Wetterverschlechterung.
Dabei gelangen zum Wochenende auch merklich kühlere Luftmassen zu uns.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter oder leicht wolkig und warm.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 26 Grad.
Auffrischende südliche Winde an der Alpen-Nordseite föhnig.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Wetterverschlechterung von Westen her.
Im Osten und Süden anfangs noch sonnig, tagsüber Bewölkungszunahme.
An der Alpen-Nordseite vorerst noch föhnig.
Im Westen Aufkommen von Regen und Regenschauern.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Forscher auf das Wetter zum Wochenende, am Samstag häufig Regen, im Laufe des Sonntags wieder Bewölkungsauflockerung.
Kühler, Temperaturen 15 bis 20 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 21°, Eisenstadt, Heiter 20°, Ostwind 10 km in der Stunde.
Linz, Heiter 21°, Salzburg, Heiter 23°, Innsbruck, Heiter 19°, Südwind 10 km in der Stunde.
Bregenz, Heiter 20°, Graz, Heiter 20° und Klagenfurt, Heiter 19°.
Es war gerade zwölf Minuten nach zwölf.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
In fast genau 24 Stunden, morgen zum Mittag, werden die Österreicher wissen, was in diesem Herbst und in den darauffolgenden Monaten an neuen Belastungen auf sie zukommt.
Die Regierungsparteien beraten zur Stunde die letzten Einzelheiten jenes Maßnahmenpaketes, mit dem das Budget 1984 stabilisiert werden soll.
Sie werden die Ergebnisse ihrer Beratungen am Nachmittag ihren jeweiligen Parteigremien vorlegen,
und diese morgen nach einer Sondersitzung der Bundesregierung offiziell vorstellen.
Das generelle Ziel der Beratungen steht dabei seit längerem fest.
Das Budgetdefizit in der gegenwärtigen Höhe von fast 100 Milliarden Schilling soll im kommenden Jahr nicht ausgeweitet, sondern womöglich unterschritten werden.
An Einnahmen sollen 20 Milliarden Schilling mehr in den Staatssäckel fließen, bei den Ausgaben will die Regierung ca.
10 Milliarden einsparen.
Einzelheiten über das Paket nun im folgenden Beitrag von Markus Sommersacher und Johannes Fischer.
Wenn gleich die offiziellen Stellen über das kommende Maßnahmen- und Belastungspaket noch immer tiefstes Stillschweigen bewahren, man möchte den Erklärungen von Bundeskanzler Sinowaz morgen Mittag nicht vorgreifen, stehen doch die meisten der geplanten Steuererhöhungen und Einsparungsmaßnahmen auf anderen Sektoren fest.
Die sozialistische Arbeiterzeitung schreibt heute unter anderem, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Kfz-Steuer und die Schaumweinsteuer zwischen den Koalitionspartnern bereits fixiert wurde.
Bei der Mehrwertsteuer werden alle Sätze angehoben, auch der Spitzenmehrwertsteuersatz von 30 auf 32 Prozent.
An Mehreinnahmen rechnet der Finanzminister mit rund 12 Milliarden Schilling, netto für den Bund verbleiben etwa 8 Milliarden.
Die Kfz-Steuer soll insgesamt um rund 50 Prozent erhöht werden, wobei die Erhöhung je nach Hubraumgröße gestaffelt sein wird.
Das heißt, bei kleinem Hubraum des Autos gibt es eine kleinere Erhöhung, bei großem Hubraum eine größere Erhöhung.
Das genaue Ausmaß der Erhöhung ist allerdings noch nicht bekannt.
Ebenfalls noch nicht bekannt ist, in welcher Höhe die Schambeinsteuer und diverse Tarife und Gebühren angehoben werden sollen.
Dürften die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern bei den bisher genannten Steuererhöhungen relativ reibungslos verlaufen sein, gab es die großen Beratungsprobleme bei der noch immer nicht völlig geklärten Sparzinsenbesteuerung.
In der Regierungserklärung hat Bundeskanzler Sinowaz für den 1.
Jänner 1984 eine Anonymitätsgebühr in der Höhe von 20% des Zinsertrages anonymer Anlagen angekündigt.
Die große Regierungspartei ist allerdings nach der Regierungserklärung zum Teil von dieser neuen Steuer wieder abgerückt, weil sie zu wenig an Einnahmen für das Budget bringen könnte und hat stattdessen eine Bankzinsensteuer vorgeschlagen, die direkt von den Banken abgeführt werden und zwischen 10 und 20 Prozent des Zinsertrages aller Einlagen der Banken ausmachen sollte.
Dagegen widerstreute sich der kleinere Koalitionspartner.
Vermutete die FPÖ doch dahinter, die alte Quellensteuer aus dem Mallorca-Paket des früheren Bundeskanzlers Kreisky schon im Wahlkampf auf das Heftigste von den Freiheitlichen bekämpft.
Es war bis heute Vormittag nicht zu eruieren, ob hier eine Kompromissformel zwischen den beiden Koalitionspartnern erreicht werden konnte.
Sicher scheint nur zu sein, dass eine Steuer auf Sparzinsen kommt, wie immer sie heißt und wann immer sie in Kraft tritt.
Zur Diskussion innerhalb der Freiheitlichen Partei legt der künftige Chef der größten Landesorganisation, der Kärntner Jörg Haider, Wert auf die Beibehaltung der Anonymitätsabgabe.
Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die FPÖ darauf achten sollte,
dass das, was in der Regierungserklärung vereinbart worden ist, durchgeführt wird.
Wenn es andere Überlegungen gibt, dann müssen sie in der Sache begründbar sein, was wiederum bedeutet, dass etwa großzügigere Förderungen im wirtschaftlichen Bereich, vor allem, was für uns interessant ist, auf der indirekten steuerlichen Seite ergriffen werden, die für uns die Grundlage geben, zu sagen, wir haben unseren Standpunkt revidiert.
Ich glaube aber, dass das Grundprinzip doch versucht werden sollte durchzusetzen.
Welches lautet wie?
Dass wir die Anonymitätsabgabe einführen sollten, so wie sie in der Regierungserklärung vereinbart wurde und darüber hinaus den gesamten Sparbereich in Ruhe lassen sollten.
Sozialminister Alfred Tallinger hat für das Maßnahmenpaket der Regierung eine Reihe von gesetzlichen Vorhaben vorbereitet, unter anderem eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 4 auf 4,4 Prozent, die Einbeziehung des 14.
Gehalts in die Arbeitslosenversicherung und die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze für die Arbeitslosenversicherung von derzeit 18.200 auf 21.400 Schilling.
Dazu kommt eine striktere Einschränkung der Möglichkeit der Arbeit neben der Pension, im Sozialfach chinesisch genannt eine Verschärfung der Ruhmsbestimmungen.
Auch die Beamten werden von der Regierung zur Kasse gebeten, sie müssen ebenso wie die Selbstständigen und Gewerbetreibenden mit einer Erhöhung ihres Pensionsbeitrages rechnen und erstmals Ruhensbestimmungen in Kauf nehmen.
Ein Plan, gegen den etwa Gewerkschaftschef Rudolf Sommer von der ÖVP heute neuerlich protestierte.
Der öffentliche Dienst war immer staats- und verantwortungsbewusst, auch mit seinen Lohnforderungen.
Wir haben uns nie als Außenstehende der Arbeitnehmerschaft Österreichs betrachtet.
Wir haben ein anderes Dienst- und Pensions- und Besoldungsrecht.
Wir haben da oder dort Vorteile, wir haben da oder dort auch Nachteile.
Und man kann nicht immer irgendeinen Punkt herausgreifen und sagen, da haben die einen und gerade die Beamten eine Besserstellung und von den Nachteilen dann nicht sprechen.
Es ist auch vollkommen ungewöhnlich, dass hier ganz einseitig eine Methode der verbrannten Schiffe angewendet wird, indem man sagt, ich belaste jetzt eine Berufsgruppe mit diesen oder jenen Maßnahmen.
sondern es war bisher üblich, dass man eben so etwas vorher einmal besprochen, beraten und versucht hat zu einer Lösung zu kommen.
Das ist eigentlich praktisch schon fast eine Aufkündigung der auch im öffentlichen Dienst in der Zweiten Republik gehandhabten Sozialpartnerschaft, wenn auch auf anderer Ebene.
Sommer weiter wörtlich, wir haben nicht die Absicht, uns etwas diktieren zu lassen.
Wenn Sinovac den Krieg mit den Beamten haben will, kann er ihn haben.
Ich schließe für den Fall der Nicht-Einsichtigkeit von Seiten der Regierung auch gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen wie etwa Dienst nach Vorschrift nicht aus.
Und Sommers Stellvertreter Lichal ergänzte, wir sind nicht die Parasiten der Nation und wollen jetzt auch nicht als die Buhmänner der Nation herhalten.
Aber wie schon gestern die SPÖ-dominierten Eisenbahner-Gewerkschafter setzen auch die mehrheitlich der ÖVP zuneigenden Gewerkschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes auf die kommenden Verhandlungen mit der Regierung, um die geplanten zusätzlichen Belastungen und Einsparungsmaßnahmen bei den Beamten noch zu verhindern.
Soviel zu den speziell die Beamten betreffenden Maßnahmen.
Zur Stunde findet auch eine Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesparteileitung der ÖVP statt.
Auch hier natürlich eine Reaktion auf das Paket der Regierung.
Ein kurzer Auszug aus dem ÖVP-Pressedienst.
Ich zitiere.
Die Bundesparteileitung der ÖVP fordert die sozialistische Koalitionsregierung am Vortag jener Klausur, die ein einschneidendes Belastungspaket beschließen soll, auf, von der geplanten unsozialen und wirtschaftspolitisch falschen Belastungspolitik Abstand zu nehmen.
Angesichts der Tatsache, dass die Österreicher bereits von jedem Schilling, den sie verdienen, mehr als 40 Groschen an Steuern und Abgaben zu leisten haben, fordert die Volkspartei eine tiefgreifende Änderung der Wirtschaftspolitik.
Zitat Ende.
Das war also ein kurzer Vorgriff auf das, was Sie wahrscheinlich gegen Ende des Journals noch näher hören werden.
Wir werden uns nämlich gegen Ende des Journals noch einmal melden mit einem weiteren Bericht von dieser Pressekonferenz nach der Bundesparteileitung der ÖVP.
Jetzt aber zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Markus Sommersacher, Johannes Fischer und Fritz Besater berichteten in einem ersten Durchgang sozusagen vom bisherigen, vom jetzigen Stand des Wissens und der Reaktionen auf das Maßnahmenpaket, das wir also morgen offiziell erfahren sollen.
Gestern Vormittag um halb neun Uhr eignete sich einer der schwersten Busunfälle der letzten Jahre in Österreich.
Am Rechberg bei Fronleiten in der Steiermark kam ein mit ungarischen Urlaubern besetzter Autobus mit erhöhter Geschwindigkeit von der Straße ab, durchstieß die Leitschiene und überschlug sich auf einer steil abfallenden Wiese mindestens 20 Mal.
Die Folgen waren katastrophal.
13 Tote und mehr als 30 Verletzte.
Die Ursache des Unglücks ist nach wie vor ungeklärt.
Wahrscheinlich ist es auf versagender Bremsen zurückzuführen.
In manchen Berichten ist die Rede von einem Schaltfehler des Busfahrers.
Vom Stand der Ermittlungen in dieser Frage berichtet Jürgen Jungwirth.
Noch immer ist man einer Klärung des tragischen Autobusunglücks bei Rechberg in der Steiermark nicht nähergekommen.
Man stützt sich noch immer auf Vermutungen.
Der Lenker Diba Janosch liegt mit einer schweren Schädelverletzung im Krankenhaus und kann nicht einvernommen werden.
Zurzeit hofft man sich eine Klärung der Unfallsursache durch eine genaue Untersuchung des ungarischen Autobusses, vor allem der Bremsen.
Sie gestaltet sich deswegen so schwierig, weil das Fahrzeug zur Gänze zertrümmert wurde.
Eine erste Untersuchung förderte kein Gebrechen zutage, was aber noch immer nichts zu sagen hat.
Der Bus, oder genauer gesagt das Wrack, wurde mittlerweile nach Graz zur genauen Diagnose gebracht.
Die Gerichtskommission, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, ein Untersuchungsrichter sowie ein Sachverständiger waren ebenfalls noch gestern am Unfallsort bei Rechberg.
Was könnten nun die Ursachen für das verheerende Unglück sein, dass es dem Fahrer nicht gelang, das Fahrzeug vor der drittletzten Kurve der stark abschüssigen Straße unter Kontrolle zu bringen?
Zum Ersten die Bremsen.
Ein Indiz für ein Bremsversagen wäre, dass der Fahrer bereits vorher gesagt haben soll, dass mit den Bremsen etwas nicht stimme.
Dann aber müsste, nach Ansicht von Experten, dem Fahrer vorgeworfen werden, dass er falsch gehandelt habe.
Er hätte das mit 46 Menschen besetzte Fahrzeug an den Hang lenken müssen.
Er dürfte, so die Vermutungen, aber noch versucht haben, die letzten Kurven zu erwischen.
Zweite Version.
Der Lenker hat zu spät versucht, einen niedrigeren Gang einzulegen.
Es war ihm dann im Leerlauf nicht mehr möglich, irgendeinen Gang hineinzubringen.
Möglich wäre es aber auch, dass es eine Kombination zwischen beiden Versionen gibt.
Andere Gebrechen wie ein Achsbruch dürften ausscheiden.
Man hätte so etwas schon bei der ersten Untersuchung feststellen müssen.
Ob der Lenker vor Gericht muss, hängt von der Schuldfrage ab, wird aber angenommen.
Prinzipiell müsste er dann in einem Verfahren in Österreich aussagen.
Da es aber ein Abkommen mit Ungarn gibt, könnte ein möglicher Prozess auch in Ungarn stattfinden.
Nach einem Antrag müsste das Gericht darüber befinden.
Über etwaige Schadenersatzansprüche lässt sich noch nicht viel sagen.
Es hängt eben davon ab, ob ein Gebrechenschuld war, ein Wartungsfehler oder ein Fahrfehler.
Die Ansprüche würden sich dann gegen den Lenker oder die Firma, möglicherweise gegen beide richten.
Auch dieses Verfahren könnte in Umgang abgewickelt werden.
Es ist sieben Minuten vor halb eins und wir gehen mit unserer Berichterstattung zunächst einmal ins Ausland.
Im Bundestag in Bonn steht heute, wie auch in den Nachrichten gemeldet, eine ganztägige Debatte über die künftige Umweltpolitik auf der Tagesordnung.
Dabei hat Innenminister Friedrich Zinnemann die europäische Gemeinschaft nachdrücklichst aufgefordert, sich der Einführung von bleifreiem Benzin und der damit verbundenen Begrenzung der Autoabgase anzuschließen.
Deutschland will ja da vorangehen, auch wenn es noch einige Fragezeichen
in technischer Art dabei gibt.
Das Ziel jedenfalls ist laut Zimmermann im Kampf gegen das Waldsterben die Schadstoffe in Autoabgasen um 90 Prozent zu reduzieren.
Umweltschutz, so der deutsche Innenminister wörtlich, Umweltschutz sei die wichtigste Aufgabe nach der Friedenssicherung.
Vom bisherigen Verlauf der Umweltschutzdebatte im Bonner Bundestag ein Bericht von Gottfried Zmeck.
Das Tempo des Waldsterbens nimmt in der Bundesrepublik immer dramatischere Ausmaße an.
Die bisher vorliegenden Zahlen, wonach 8 Prozent der gesamten Waldfläche geschädigt sind, dürften längst überholt sein.
Die neuesten Erhebungen, so befürchtet man, werden zeigen, dass mittlerweile mindestens das Doppelte dieser Fläche erkrankt oder bereits tot ist.
Und auch in der Bevölkerung wächst das Bewusstsein für diese Umweltkatastrophe.
74 Prozent, so die neueste Umfrage, nannten die Bekämpfung des Waldsterbens als besonders wichtig.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger ist demnach zu Opfern für dieses Ziel bereit.
Von den alarmierenden Schadenszahlen ausgehend, nannte der Bonner Innenminister Zimmermann in seiner heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag den Umweltschutz die wichtigste Aufgabe nach der Sicherung des Friedens.
Diese Schädigung der Wälder stellt eine Herausforderung ersten Ranges dar und ihr muss mit allen Mitteln einer vorsorgenden Umweltpolitik begegnet werden.
Der Patient Wald ist krank.
Wir müssen mit der Behandlung beginnen, ohne die Ursache der Krankheit genau zu kennen.
Eine weitere intensive Forschung nach den Ursachen des Waldsterbens ist notwendig, aber forschen kann das Handeln nicht ersetzen.
Zimmermann erläuterte das sogenannte Aktionsprogramm Rettet den Wald, das vor einer Woche von der Regierung beschlossen wurde.
Zentraler Punkt müsse der Abbau der Luftverschmutzung an der Quelle sein.
Dementsprechend kündigte Zimmermann an, die Grenzwerte für Schadstoffemissionen entsprechend dem neuesten technischen Standard weiter zu verschärfen.
45 Prozent der Stickoxide, neben dem Schwefeldioxid, Hauptursache für das Waldsterben, stammen aus den Auspufftöpfen der Autos.
Daher, so Innenminister Zimmermann, sei die Einführung bleifreien Benzins äußerst wichtig.
Ziel der Regierung, die im Juli beschlossen hatte, bleifreies Benzin ab 1.1.86 einzuführen, sei die Entgiftung der Autoabgase um bis zu 90 Prozent.
Die dafür erforderlichen Maßnahmen?
Festlegung der Benzinqualität für bleifreies Benzin.
Prüfung, ob steuerliche Regelungen zur Einführung bleifreiem Benzins erforderlich und geeignet sind.
Einführung von Abgasgrenzwerten, die heute, nach der heutigen Technik, im Wesentlichen nur mit der Katalysator-Technologie eingehalten werden können.
Ich will ganz klar sagen, dass mit dem Kabinettsbeschluss Abgasgrenzwerte angestrebt werden, die bis an die Grenze dessen gehen, was bereits jetzt mit der Katalysator-Technologie erreichbar ist.
Damit ließ der Innenminister durchblicken, dass die Abgasentgiftung nicht unbedingt mittels der Katalysatorentechnik erfolgen müsse.
Die Autoindustrie gibt nämlich zu bedenken, dass die Umstellung der Produktion auf Fahrzeuge mit Katalysatoren frühestens ab Herbst 1987 möglich wäre.
Auch Wirtschaftsminister Lambsdorff sagte heute bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt, der Regierung käme es auf die Wirkung der Abgasengiftung an.
Wenn dies technisch anders als mit Katalysatoren möglich sei, würde die Bundesregierung nichts dagegen einwenden.
In Zusammenhang mit der Einführung von bleifreiem Benzin betonte Zimmermann die Bedeutung grenzüberschreitender Maßnahmen zum Umweltschutz.
Bonn habe in der EG bereits eine Pilotfunktion übernommen.
Ausdrücklich hob Zimmermann die gute Zusammenarbeit mit Österreich bei der geplanten Einführung bleifreien Benzins hervor.
Alle Umweltschutzmaßnahmen müssten, so der CSU-Politiker, marktwirtschaftlich orientiert sein.
Das heißt, Umweltschutz dürfe für die Betriebe keine Belastung, sondern ein wirtschaftlicher Anreiz sein.
Als erster Redner der Opposition antwortete der SPD-Politiker Volker Hauf auf Zimmermanns Regierungserklärung.
Der frühere Forschungs- und Verkehrsminister und jetzige Umweltsprecher der SPD-Fraktion sprach von dramatischen Veränderungen im Verhältnis zwischen Mensch und Natur.
Im Schwarzwald seien neun von zehn Tannen krank, täglich gingen in der Bundesrepublik 160 Hektar Boden durch Bebauung verloren, seltene Tier- und Pflanzenarten würden absterben.
Die SPD-Fraktion setzte sich für ein Schwefelabgabengesetz ein,
wonach für jede Tonne Schwefelausstoß ein bestimmter Betrag zu zahlen sei.
Selbstkritisch räumte Hauf ein, dass auch die SPD wie alle anderen Parteien Gefahren für die Umwelt nicht rechtzeitig erkannt habe.
Hauf forderte ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe für den Umweltschutz,
Ökologie und Ökonomie dürften keine Gegensätze sein und die Verankerung des Umweltschutzes als Ziel staatlichen Handelns im Grundgesetz.
Als erster Sprecher der Grünen in dieser ganztägigen Debatte forderte der Abgeordnete Sauermilch ein umfassendes Sofortprogramm zur Rettung des Waldes.
Die Vorhaben der Regierung kämen zu spät.
Gottfried Smegg berichtete von der Debatte im Bonner Bundestag heute, die ganz im Zeichen der Umweltpolitik steht.
Vor wenigen Tagen wurde in der Türkei der dritte Jahrestag der Machtergreifung durch die Militärs unter General Kenan Evren begangen.
Die Militärregierung in Ankara hat bei dieser Gelegenheit einmal mehr betont, dass sie beabsichtige zur Demokratie zurückzukehren.
Als Indiz dafür, so die Generäle, soll man auch sehen, dass für den 6.
November Parlamentswahlen in der Türkei geplant sind, die ersten Wahlen seit dem Militärputsch.
Zugelassen zu diesen Wahlen sind allerdings nur drei neu gegründete Parteien.
Jene politischen Gruppen, die vor dem Putsch vor drei Jahren das Land regierten, bleiben nach dem Willen der Generäle aus dem politischen Leben der Türkei verbannt.
Diese maßgeblichen Einschränkungen durch die Militärs haben viele Kritiker auf den Plan gerufen.
Kritiker, die ebenso aus dem konservativen wie aus dem sozialistischen Lager kommen.
Einer von ihnen ist der türkische Schriftsteller und Journalist Kamil Taylan, der zurzeit in Deutschland lebt.
Kamil Taylan hat gestern Abend bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts in Wien bezweifelt, dass die Wahlen vom 6.
November einen Schritt in eine demokratische Zukunft für die Türkei bedeuten.
Brigitte Fuchs hat mit Kamil Taylan das folgende Gespräch geführt.
Kamil Taylan, Sie sind Türke, Sie sind politischer Schriftsteller und Journalist, Sie leben seit einigen Jahren in Frankfurt und werden in Ihrer Heimat in der Türkei politisch verfolgt.
Am 6.
November sollen nun in der Türkei Wahlen stattfinden, die ersten Parlamentswahlen nach dem Militärputsch vom 12.
September 1980.
Nun ist es aber so, dass von den Parteien, die beantragt haben, an diesen Wahlen teilzunehmen, nur drei von den Militärs zugelassen wurden.
Wie sehen Sie eine politische Zukunft für die Türkei, eine politische, demokratische Zukunft?
Die demokratische Zukunft, ein demokratisches System wird durch diese Wahlen auf keinen Fall erreicht.
Die politischen Parteien, die zu den Wahlen zugelassen worden sind, sind alle von den generell direkt oder indirekt unterstützten Parteien.
Wenn man schon die Vorsitzenden anguckt, das sind drei Vorsitzende, die aus demselben Amt, nämlich aus dem Ministerpräsidentenamt dieser Regierung kommen.
Und man hat aus drei Zimmern dieses Hauses des Ministerpräsidentenamtes darunter drei Parteien gründen lassen.
Und nun sollen sie drei verschiedene politische Meinungen vertreten, was nicht der Fall ist.
Das sind alles Scheinparteien.
Die eine Partei von denen ist favorisiert als staatstragende Partei.
zu kandidieren und die Geschäfte der Regierung unter der Leitung darunter weiter durchzuführen.
Die Generäle, die haben auch das Recht bei den aufgestellten Kandidaten, missliebige Kandidaten bzw.
Kandidaten, die ihnen nicht zu fassen, abzulehnen.
Heißt das auch, dass die früheren großen Parteien wie die Republikanische Volkspartei unter Ecevit oder die Gerechtigkeitspartei unter Demirel für die gesamte Zukunft, politische Zukunft der Türkei ausgeschlossen sind?
Oder wird sich da in absehbarer Zeit was dran ändern?
Also in welcher Zeit das ändern wird, das kann man nicht sagen.
Es sieht so alles aus, dass die Junta die Absicht hat,
längerfristig von den parlamentarischen Entscheidungen auszuschließen, nämlich die waren erst mal für die Parlamentswahlen ausgeschlossen, jetzt kam eine Gesetzesinitiative von einem Mitglied darunter, die beruht, wer sich an den Parlamentswahlen nicht beteiligt hat, darf sich auch bei den nächsten Kommunalwahlen, die dann drauf irgendwann mal folgen sollen, nicht beteiligen.
Das heißt, dieses Drei-Schein-Parteien-System soll sich längerfristig etablieren in der Türkei, was allerdings natürlich nichts sagt über die Haltung der Opposition, die
Briefe, die jetzt immer wieder von der Türkei, von dieser Opposition in die westliche Öffentlichkeit angespielt werden, haben einen ganz anderen Ton.
Die sehen dieses System eindeutig.
Also, der Demirel schreibt in einem Brief, der mir letzte Woche erreicht hat, dass das Evrenismus das 83er-Modell des Faschismus ist und dass da Widerstand bestimmt angesagt worden ist.
Das ist zu erwarten.
Wie sich dieser Widerstand äußert, wie sich dieser Widerstand mobilisiert und was die Folgen sind, das kann man so nicht voraussagen.
Ich möchte nochmal zurückkommen auf die Wahlen.
Sie werden also jetzt voraussichtlich am 6.
November stattfinden mit drei verschiedenen Parteien.
Heißt das, dass sich die Generäle, die Militärs nach diesem Wahlgang aus der türkischen Politik zurückziehen werden in die Kasernen?
Nein, auf keinen Fall.
Die werden vielleicht zivil anziehen, aber in die Kasernen werden sie sich nicht zurückziehen.
Wenn man schon beachtet, dass der Chef der Junta schon zum Staatspräsidenten gewählt worden ist, also der hat noch sieben Jahre, das ist auch ein einmaliger Vorrang, der wurde rückwirkend zum Staatspräsidenten gewählt, also der wurde 82 gewählt für die Jahre 80 und 81, hat sich bestätigen lassen.
Und der Nationale Sicherheitsrat, sprich die Junta, die fünf Generäle, haben eine große Entscheidung laut Verfassung
Und sie werden auch nach den Wahlen die dominierende Kraft in der Gesellschaft sein.
Was für eine politische Entwicklung oder Perspektive sehen Sie mittel- oder längerfristig für die Türkei?
mittel- oder längerfristig sehe ich die Perspektive, dass sich die Opposition sich immer mehr bemerkbar machen wird, dass dann den Generälen überlassen, ob sie dann noch einen härteren Gang anlegen werden, sprich, dass sie auch die Sozialdemokraten, also Teile der Sozialdemokraten, die noch nicht verhaftet sind, und auch an die konservativen Teile der Konservativen, die noch nicht verhaftet sind, auch in Haft stecken,
was natürlich in der Bevölkerung nicht so leicht akzeptiert werden könnte, oder ob sie den passenden, wie alle Hunters da vor dem passenden Zeitpunkt warten und dann abspringen vom Boot.
Das könnte auch eine Lösung sein.
Aber ich sehe für die, innerhalb der nächsten, über die nächsten fünf Jahre hinausgehen, überhaupt keine Lösungsmöglichkeiten, zumal sie mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Problemen überhaupt keine Lösungsmöglichkeiten anbieten können.
soweit der türkische Schriftsteller und Journalist Kamil Taylan.
Zweifel an der versprochenen Demokratisierung in der Türkei nach den und durch die Novemberwahlen hat nicht nur er, sondern auch Österreichs Außenminister Erwin Lanz.
Er hat den türkischen Botschafter zu sich gebeten, um die Besorgnisse Österreichs über die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte und der versprochenen Demokratisierung auszusprechen.
Und zur heutigen Ausgabe der Arbeiterzeitung sagt Außenminister Lanz wörtlich, ich habe starke Zweifel am demokratischen Charakter der von der Regierung angekündigten Wahl vom 6.
November.
Es ist jetzt fünf Minuten nach halb eins.
In den verbleibenden 25 Minuten dieses Journals wollen wir Ihnen außer den Kurznachrichten und dem angekündigten Bericht von der ÖVP-Reaktion auf das bisher bekannte Maßnahmenpaket der Regierung noch folgende Themen präsentieren.
Ein Bericht vom jetzt voll anlaufenden Wahlkampf vor den Wahlen in Niederösterreich, ein Bericht von der Buchpräsentation Bittere Pillen, ein Buch in dem es um Nutzen und Risiken der Arzneimittel geht und im Kulturteil ein Vorbericht auf die heutige Linzer Klangwolke.
Zunächst aber und jetzt gleich zum angekündigten Bericht von den Demonstrationen und Kundgebungen in Mürzzuschlag.
Grund für diese Demonstrationen die Rationalisierungspläne der Vereinigten Edelstahlwerke.
Von der gesamten Belegschaft, der VEW, sollen ja innerhalb der nächsten drei Jahre in Österreich rund dreieinhalbtausend Arbeitnehmer abgebaut werden.
Die beiden hauptbetroffenen Standorte der geplanten Kündigungen sind Ternitz im südlichen Niederösterreich, dort sollen 1300 Beschäftigte gekündigt werden und eben Mürzzuschlag in der Steiermark.
In Mürzzuschlag geht es um die Kündigung von 670 Arbeitskräften, was fast die Hälfte der gesamten dortigen Belegschaft ausmacht.
Näheres von der Demonstration in Mürzzuschlag berichtet nun direkt Gernot Hollerer vom Landesstudio Steiermark.
Strahlender Sonnenschein über Mürzzuschlag, aber düstere, ja deprimierte Stimmung unter den Mürzzuschlager Metallarbeitern.
Die gesamte Belegschaft, rund 1500 Mann und etwa 500 Sympathisanten, waren mit Transparenten auf den Platz vor dem Volkshaus gekommen.
Finger weg von Mürzzuschlag.
Geduld hat Grenzen.
Industriefriedhof wird Zuschlag.
Heute 676 Arbeiter, morgen alle.
Wo bleibt die Gewerkschaft?
So und ähnlich lauteten die Aussagen auf den Spruchbändern.
Die Angst um die Arbeitsplätze, die Angst um die Zukunft stand den Männern in den blauen Monturen und den gelben Schutzhelmen ins Gesicht geschrieben.
Mürzzuschlag und Hönigsberg haben seit 1980 über 500 Arbeiter verloren.
Nach dem dritten Strukturkonzept sollen es nun weitere 676 Arbeiter sein, die abgebaut werden.
Die demokratischen Mitteln sind nun mit dieser Demonstration ausgenutzt.
Wenn das nicht hilft, werde man andere Maßnahmen ergreifen.
Ich bin fest überzeugt, wenn wir Sie wiederrufen, dass kein Erfolg erzielt wird, werden Sie sicher unserem Aufruf folgen und ich schließe sicher keinen Marsch auf Wien aus.
Denn nur in Wien und in Linz werden unsere Probleme gelöst.
Die steirische Landesregierung unterstrich ihre Solidarität in dieser Frage mit der Anwesenheit von Landeshauptmann Kreiner und seinem Stellvertreter Gross von der SPÖ und hohen Gewerkschaftsfunktionären.
Landeshauptmann Stellvertreter Gross sagte, dass die Steiermark das am schwersten betroffene Bundesland sei und unbedingt die volle Unterstützung der Bundesregierung brauche.
Zwei Strukturkonzepte habe man bereits über sich ergehen lassen.
Jetzt sei Schluss.
Und wenn nunmehr zu diesem Dritten die Aussage des Vorstandes kommt, dabei dürfen regionale Fragen für uns keine Rolle mehr spielen, dann sage ich mit aller Deutlichkeit, nicht nur regionale Fragen haben eine Rolle zu spielen, sondern vor allem menschliche und soziale Überlegungen, die sind überhaupt nicht berücksichtigt in diesem Programm.
Und deshalb möchte ich sehr deutlich sagen, dass das, was nunmehr durch die Medien auch bekannt geworden ist, der geplante Abzug der Finalproduktion von Mirzzuschlag nie und nimmer, Kolleginnen und Kollegen, Frauen und Männer, unsere Zustimmung finden wird.
Das ist der Anfang vom Ende für den Standort Mirzzuschlag.
Der steirische Landeshauptmann Kreiner wies darauf hin, dass die Murmürzfurche, die Region der steirischen Eisen- und Stahlindustrie, in den vergangenen zehn Jahren 12.000 Einwohner verloren habe.
Das Land habe als großes Opfer 200 Millionen Schilling für die Sanierung der VEW gegeben.
Das, was ich jetzt anbahne, bringe das Fass zum Überlaufen.
Und ich sage hier auch in Gegenwart des Präsidenten der Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsfunktionäre, der Bürgermeister und vor allem auch meines ersten Landeshauptmanns, Stellvertreter Hans Gross, wir werden miteinander weiterkämpfen um jeden Arbeitsplatz in der Steiermark.
Der steirische Landeshauptmann Kreiner war das bei der Kundgebung in Mürzzuschlag gegen den geplanten Personalabbau bei den VEW.
In Niederösterreich hat jetzt die Intensivphase des Wahlkampfs für die Landtagswahl in fast genau einem Monat, am 16.
Oktober, nämlich begonnen.
Diese Frist des Zuwartens hatten sich nicht zuletzt unter Rücksichtnahme auf den Katholikentag und auf den Besuch des Papstes die Parteien selbst gesetzt.
Die Spitzenkandidaten der im Niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien, nämlich Landeshauptmann Siegfried Ludwig für die ÖVP und Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Grünzweig für die SPÖ, begannen gestern mit ihren Wahlreisen durch das Land.
Die Niederösterreichische Volkspartei präsentierte heute Vormittag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl unter dem Motto die nächsten Schritte.
Norbert Gollinger vom Landesstudio Niederösterreich war für uns dabei.
Das Wahlziel der Volkspartei für die Landtagswahl ist es, Stimmen und Mandate dazu zu gewinnen.
Konkret rechnet man sich den Gewinn eines Mandats aus.
Derzeit hat die ÖVP im Niederösterreichischen Landtag 29, die SPÖ 27 Sitze.
Wie ÖVP-Landesschef und Landeshauptmann Ludwig heute hier sagte, könne die ÖVP eine positive Bilanz über die Arbeit in der auslaufenden Legislaturperiode ziehen.
Für die Bewältigung der Zukunft habe die ÖVP das Modell Niederösterreich ausgearbeitet, das in die Gruppen Arbeit und Wirtschaft, die Welt um uns und an das Leben gegliedert ist.
Thema Arbeit und Wirtschaft.
Hier will die Volkspartei auf die Klein- und Mittelbetriebe und die Landwirtschaft ein besonderes Augenmerk legen.
Thema Welt um uns.
In Niederösterreich habe sich auf dem Sektor des Umweltschutzes bisher viel getan, sagte Ludwig.
Ab 1985 soll nun auch in jeder Gemeinde ein Gemeinderat mit den Fragen des Umweltschutzes betraut werden.
Thema Andersleben.
Hier kündigte Ludwig im Bereich der Sozialpolitik neuerlich die Pendlerbeihilfe des Landes an, die gleichzeitig mit dem Verkehrsverbund Ost im Sommer 1984 in Kraft treten soll.
Niederösterreich habe die Landespendlerhilfe eingeführt, weil auf Bundesebene bisher nichts geschehen sei.
Ludwig?
Sämtliche Aktivitäten im Parlament von der österreichischen Volkspartei wurden von der sozialistischen Mehrheit abgelehnt und niedergestimmt, ob zwar der Finanzminister
Ludwig Dann zu den Wahlprogrammschwerpunkten der ÖVP für die niederösterreichische Landtagswahl im Oktober.
Da gibt es gewisse Sorgen.
Wir werden unter jungen Arbeitsplätzen nicht nur die Jugend sehen, sondern auch über die Innovation Arbeitsplätze schaffen.
Sie finden die Pendlerhilfe als zweiten Programmpunkt, drittens den lokalen Umweltschutz, viertens neue Impulse für Klein- und Mittelbetriebe, fünftens auch weiterhin Industrieland, Niederösterreich Industrieland Nummer eins und die Maßnahmen, die wir setzen wollen,
Sechstens neue Chancen für die Landwirtschaft und sie finden den siebten Punkt neues Leben für das Grenzland, denn wir haben ja den Staatsvertrag am 19.
Oktober des vergangenen Jahres abgeschlossen und dieser Staatsvertrag zwischen Bund und Land sieht genau für die Problemregionen
manches vor, der achte Programmpunkt neue Wohnungen und hier geht das Land Niederösterreich einen eigenen und neuen Weg, genauso wie bei der Pendlerhilfe und bei der Schaffung dieses Fonds für die Familien, weil eben auf Bundesebene nichts oder zu wenig geschieht, denn dort haben sie ein Familienministerium geschenkt durch, nicht?
Und dann neuerlich Kritik des niederösterreichischen ÖVP-Chefs und Landeshauptmannes an der SPÖ, FPÖ-Bundesregierung.
Unsere Aufgabe ist es nicht nachzudenken, ob man Belastungen auszuspricht.
Unsere Aufgabe ist es nicht nachzudenken, ob wir die 35-Stunden-Woche einführen sollen, ob man die Überstunden wegnehmen soll, ob man die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen soll, sondern unsere Aufgabe ist es, in der Niederösterreichischen Landesregierung nachzudenken, wie die Wirtschaft belebt und beflügelt wird, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, wie die Menschen in diesem Land zur Arbeit kommen.
Das ist die Aufgabe einer Regierung, aber nicht nachzudenken, wie man die einzelnen Arbeitsplätze wegbringt oder nachzudenken, wie man die einzelnen Belastungen ausspricht.
Noch zwei Details.
Ludwig kündigte heute auch an, dass in Niederösterreich ab sofort ein Familienförderungsfonds, den er vorhin erwähnte, zur Hilfe für in Bedrängnis geraten Eltern und Kindern eingerichtet wird und dass mit Beginn des kommenden Jahres die Zuschüsse für Eigenheimbauten um 60 Prozent angehoben werden.
Die niederösterreichische Volkspartei hat heute ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in genau einem Monat präsentiert.
Norbert Gollinger war der Reporter.
Und ich möchte mich nachträglich noch entschuldigen für den kurzen Leitungsausfall während des Beitrags aus Mürzzuschlag.
Vor zweieinhalb Jahren erregte das Buch Gesunde Geschäfte, die Praktiken der Pharmaindustrie bei Medikamentenherstellern und bei Ärzten größtes Aufsehen.
Das Autorenteam Kurt Langbein, Hans-Peter Martin, Peter Sikowski und Hans Weiß prangerte in diesem Buch die Werbe- und Verkaufspolitik der Pharmaindustrie an.
Und die Autoren sind ihrem Themenbereich treu geblieben, wie sich heute gezeigt hat.
Denn heute präsentierten sie in Wien bittere Pillen.
So der Titel ihres neuesten Buches mit dem Untertitel Nutzen und Risiken der Arzneimittel.
Ein kritischer Ratgeber.
Ein Ratgeber, der sich offenbar gleichermaßen an Ärzte und Patienten wendet.
Von der Vorstellung der bitteren Pillen berichtet Hans Fockenhuber.
Ob dieses Buch einen ebensolchen Wirbel verursachen wird, wie seinerzeit die gesunden Geschäfte, ist natürlich noch nicht abzusehen.
Die Brisanz dazu wäre allerdings vorhanden.
Vom Konzept und vom Inhalt her unterscheiden sich die bitteren Pillen ganz wesentlich von den gesunden Geschäften.
Nicht die Praktiken der Pharmafirmen zur Umsatzsteigerung sind Angriffspunkt, sondern die Wirksamkeit von Medikamenten und ihre therapeutische Vernünftigkeit.
Das Ergebnis dieses Buches ist übrigens überraschend.
60 Prozent aller untersuchten Medikamente, immerhin an die 2.300, sind therapeutisch wenig zweckmäßig oder gar abzuraten.
Wobei natürlich diese Pauschalbeurteilungen sicher zwischen Patienten und Ärzten noch genauer diskutiert werden müssen.
Für wen wurde nun dieses Buch geschrieben?
Professor Jörg Remyer aus München, einer der zahlreichen Wissenschaftler, die an diesem Buch mitgearbeitet haben.
Für mich ist es ein Buch einmal für den Arzt, für den Arzt, der die Medikamente verschreibt.
Denn dieses Buch bringt dem Arzt ja Informationen, es ermöglicht ihm auf relativ einfache Art und Weise mit dem Medikamenten-Dschungel fertig zu werden, sich relativ
schnell zu informieren.
Es ist ein Buch für den Patienten.
Der Patient wird nach meiner Meinung durch dieses Buch eher in die Lage versetzt, ein vernünftiges Gespräch mit dem Arzt über die Therapie zu führen.
Es ist ein Buch natürlich auch für den Apotheker, denn auch der Apotheker hat ein großes Bedürfnis, sich über Arzneimittel neutral zu informieren und
Das klingt vielleicht etwas merkwürdig, ich finde es ist schon auch ein Buch für die pharmazeutische Industrie, denn sie kann sich schon daraus auch, kann zu Schlüssen kommen, die eine vernünftige Herstellung, eine Herstellung von vernünftigen Arzneimitteln zur Folge hat.
Professor Hans Winkler, Pharmakologe an der Universität Innsbruck etwa, ist der Ansicht, dass der massenhafte Einsatz von Beruhigungsmitteln therapeutisch unvernünftig ist.
Mit etwa einem Viertel der verschriebenen Tränqueleiser könnte ebenso das Auslangen gefunden werden.
Für ihn ist dieses Buch Ausdruck für eine neue Einstellung der Öffentlichkeit zur Wissenschaft.
Vom blinden Glauben müssen wir auch hier so wie in der anderen Bereich weg zum Wissen.
Und ich glaube, damit erreichen wir zweierlei.
Erstens einmal, dass Gefahren der Arzneimittel reduziert werden.
Andererseits aber auch, dass der Glaube des Patienten an die Pille als Heilmittel erschüttert wird und damit ein besseres Gesundheitsbewusstsein wieder auftritt.
Eines der Probleme, das wir ja haben in Österreich, ist, dass das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung relativ gering ist.
Vielleicht auch deswegen, weil man glaubt, wenn einem es schlecht geht, wenn einem etwas passiert, dann habe ich ja die Pille.
Das Übergewicht, dagegen gibt es ja dann die Pille.
Der Altersdiabetes, die Alterszuckerkrankheit.
die oft vom Übergewicht kommt, dagegen gibt es ja auch eine Pille.
Es gibt die Pille gegen alles, der Stress im Betrieb, der Stress in der Familie, da gibt es ja auch die Pille.
Man muss ja nicht den Stress lösen, sondern man hat die Pille.
Und das ist auch etwas, was verhindert, dass das Gesundheitsbewusstsein und damit die Präventivmedizin, die vorbeugende Medizin viel besser herauskommt.
Und das ist, glaube ich, auch etwas, was dieses Buch erreichen kann.
Natürlich ist dieses Buch nicht nur für Ärzte, Pharmakologen, Pharmazeuten und vor allem für Patienten interessant, auch die Krankenkassen und die Sozialversicherung, die ja die meisten Medikamente finanzieren, könnten hellhörig werden, wenn sie die in diesem Buch veröffentlichten Beurteilungen und die ebenfalls veröffentlichten Umsatzlisten sehen.
Schließlich werden in Österreich täglich Medikamente im Wert von etwa 20 Millionen Schilling umgesetzt.
Gegen den Vorwurf, der sich erhoben wird, das Buch verunsichere die Patienten, haben die Autoren übrigens eine Vorkehrung getroffen.
In der Einleitung wurde ein Kasten eingerückt mit dem Hinweis, wenn ein Medikament, das Sie von einem Arzt verordnet bekommen haben, im Buch als abzuraten eingestuft wird, bedeutet das keinesfalls, dass Sie sofort aufhören sollen, es einzunehmen.
Sprechen Sie mit Ihrem Arzt darüber.
Und von bitteren Pillen zu mehr oder weniger süßer Musik.
Das Linzer Woodstock der E-Musik.
Bruckner mit 40.000 Watt.
Bruckner für die Massen.
Das sind jene Schlagzeilen, mit denen man in den letzten Jahren ein musikalisches Experiment bezeichnete, das mittlerweile zu einem kulturellen Wahrzeichen von Linz geworden ist.
Die Linzer Klangwolke.
Heute Abend ist es wieder soweit und um 20 Uhr wird im Donaupark die 8.
Symphonie von Anton Bruckner erklingen mit den Wiener Philharmonikern und der Lorin Marcel.
Ich habe das meiner Meinung nach ziemlich romantisch und locker und auf großem Bogen musiziert.
Ich bin als Musiker nicht streng.
Die Struktur an sich ist nur eine Struktur und man muss diese Struktur
erfüllen.
Man muss die Musik aufblühen lassen.
Soweit Loren Marcel über die Musik von heute Abend bei der Linzer Klangwolke im Linzer Donaupark.
Ein Spiel von Liebe und rasender Eifersucht, ein wildes Spiel zwischen Schein und Wirklichkeit.
Das ist der neue Carmen-Film von Carlos Saurer, der bei der Kritik Hymnen hervorruft und sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in der Schweiz ausverkaufte Häuser bringt.
Nach der heutigen Premiere in der renovierten Wiener Orania läuft der Film auch in den Bundesländern an.
Ein Film der Leidenschaft, der Sinnlichkeit und des Todes.
Gunnar Hochheiden hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Wenn die Worte nicht mehr ausreichen zum Ausdruck übermächtiger Gefühle, dann fangen die Leute zu tanzen an.
Sinnliche Körpersprache tritt an die Stelle der vom Kopf formulierten begrifflichen Äußerung.
Die eingängige Unmittelbarkeit von Gesten, Mimik und Bewegung teilt unmissverständlich mit, was gemeint ist.
Die physische Anstrengung des Tanzens führt zu einer Lösung der Spannung, die aufgebaut worden ist, bis zur Unerträglichkeit.
Beim Direktagierenden ebenso wie beim Betrachter.
Eine kollektive Katharsis, deren therapeutischer Effekt offensichtlich ist.
Dies ist so im klassischen amerikanischen Musical und manchmal auch in Wirklichkeit.
Dort, wo man noch ein unverstellteres Verhältnis zu seinem Körper hat als bei uns.
Alexis Saubers zum Beispiel thematisiert ja genau diese Problematik.
Es ist, nicht zuletzt, ja auch das Grundprinzip des Balletts, wie das der Oper.
Was dort der Tanz, ist hier der Gesang.
Carmen ist, zunächst einmal, eine Oper von Georges Bizet.
Der französische Schriftsteller Prosper Mérimée hatte die Vorlage geschrieben, eine Novelle gleichen Titels.
Sie greift einen Mythos auf, den der Unbedingten, der besessenen Liebe, die unweigerlich zur Zerstörung führt, zum Mord.
Es ist eine wilde barbarische Geschichte von Leidenschaft und Eifersucht, von rettungslosem Verfallensein und Treulosigkeit.
Carmen ist der Mythos der stolzen, unabhängigen Frau, die liebt, wie er gerade der Sinn steht, doch stets ohne Vorbehalt und leidenschaftlich.
Eine Frau, die keine je besitzen wird.
Und als Don José dies erkennt, bringt er sie um.
Die einzige Möglichkeit für ihn, sich von ihr zu befreien.
Dies ist, natürlich, eine Ausgeburt des latinischen Machismo,
Ein Traum von einer Frau, die Traumfrau schlechthin, doch solch Verhalten darf nicht sein, also wird sie bestraft dafür.
Carlos Soura, der wohl bekannteste und auch bedeutendste spanische Filmregisseur seit Jahren schon, sieht man von dem jüngst verstorbenen Luis Buñuel einmal ab, hat den Karmenstoff aufgegriffen, aber etwas völlig Neues daraus gemacht.
Die ursprüngliche Handlung ist nur rudimentär, in einzelnen Szenen noch vorhanden.
Sie wird als bekannt vorausgesetzt.
Ein Choreograf probt mit seiner Tanztruppe die Einstudierung der Karmen als Ballett.
Den Don José tanzt er selbst.
Nach langem Suchen findet er eine Tänzerin für den Part der Karmen.
Und mit ihr passiert ihm das gleiche wie den Fantasiefiguren.
Er verfällt ihr.
Doch sie ist verheiratet und auch anderen Männern zugetan.
Am Ende, als sie ihn verlassen will, ersticht er sie.
Freilich, eindeutig ist dies keineswegs.
Ist es Spiel nur oder Wirklichkeit?
Man weiß es nicht.
Doch es ist auch nicht wichtig.
Beide Ebenen werden sehr bald schon ununterscheidbar.
Sie verschränken sich auf raffinierte Weise, gehen ineinander über, verschmelzen zu einer neuen, ganz eigenständigen Realität.
Da taucht etwa Carmens Mann auf, ein Drogenhändler ist er hier, gerade aus dem Gefängnis entlassen.
Man setzt sich hin zum Kartenspiel, urplötzlich dann stößt Don José, oder ist es Antonio, der Choreograf, den Tisch um, das unfällige Duell wird als Tanz ausgetragen, bei dem die beiden mit ihren Stöcken in wildem Rhythmus auf den Boden stampfen, sich lauernd umkreisen, aufeinander einschlagen zuletzt.
Tanz ist hier, ganz atavistisch und fast wie bei Gorillamenschen, deren Posen den hier gezeigten verblüffend ähnlich sind, Trogbärde und Imponiergehabe, eine sublimierte Form des Kampfes nach festgelegtem Ritual.
Soweit Una Hochheiden zum neuen Kultfilm Carmen, der jetzt auch in Österreich anläuft.
Und fünf Minuten vor eins schalten wir, wie angekündigt, in die ÖVP-Parteizentrale und zu den vorläufigen Reaktionen der Oppositionspartei auf das für morgen bevorstehende Maßnahmenpaket der Regierung.
Wilfried Seifert, bitte.
Haben die beiden Regierungsparteien offenbar schon genug Probleme, zu gemeinsamen Maßnahmen zu kommen?
So ist eine Zustimmung der Dritten im Bunde, der Oppositionellen ÖVP,
völlig ausgeschlossen.
Das Angebot, das ÖVP-Chef Alois Mock bei einer Sondersitzung des Nationalrates im Sommer der Regierung machte, bei entsprechend durchgreifenden Sparmaßnahmen auch über zusätzliche Belastungen mit sich reden zu lassen, ist vom Tisch.
Dies deswegen, so meinte Mock vor wenigen Minuten, weil er einfach nicht an die Ernsthaftigkeit der bisher durchgesickerten Sparpläne glauben könne.
Solange keine Sparvarianten für das Wiener AKH und das Konferenzzentrum vorgelegt würden, solange nicht Bahn und Verwaltung verbilligt und keine günstigeren Varianten im Straßenbau angeboten würden, solange Subventionen nicht durchforstet und die Bundestheater nicht reformiert seien, könne man mit der ÖVP über Zusatzbelastungen nicht reden, sagte Bock.
Für mich ist es einfach in einer solchen Zeit, meine Damen und Herren, skandalös, dass man diese Dinge nicht angeht.
Solange noch so verschwendet wird, hat eine Regierung kein Recht, dem Staatsbürger immer wieder in die Brieftasche zu greifen.
Sechs Belastungswellen der bisherigen SPÖ-Alleinregierung zu Gesamtkosten von 42 Milliarden Schilling hätten die Staatsschulden, das Budgetdefizit und die Arbeitslosenrate zu Rekordhöhen getrieben.
Es sei nicht zu erwarten, dass das bei dem siebenden Belastungspaket um 20 oder, wie die ÖVP glaubt, 25 Milliarden Schilling im nächsten Jahr anders sein werde.
Letzter Satz, auch die Mehrbelastungen der Beamten durch Änderung der Ruhungsbestimmungen und Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge werden von MOK abgelehnt.
Soviel zur Bundesparteileitungssitzung der ÖVP und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Und hier bleiben uns gerade noch zwei Minuten Zeit für die Kurzmeldungen.
Israel.
Ministerpräsident Menachem Begin ließ heute Mittag ankündigen, dass er um 13 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit dem Staatspräsidenten Kaim Herzog seinen Rücktritt erklären werde.
Japan, Kanada.
Nach japanischen Rundfunkmeldungen haben sowjetische Suchschiffe den Hauptteil des Wracks der abgeschossenen Boeing 747 gefunden.
An der Suche nach Überresten der Boeing sind auf sowjetischer Seite 15 Schiffe beteiligt.
Österreich.
In Mürzzuschlag ist heute eine Demonstration gegen den geplanten, beschäftigten Abbau bei den Vereinigten Edelstahlwerken abgehalten worden.
An der Kundgebung nahmen etwa 2000 Menschen teil.
Der steirische Landeshauptmann Josef Kreiner unterstrich, man werde weiterhin um jeden Arbeitsplatz in der Steiermark kämpfen.
Der sozialistische Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Gross betonte, die Steiermark brauche die volle wirtschaftliche Unterstützung der Regierung.
In dem geplanten dritten Strukturverbesserungskonzept für die VEW seien menschliche und soziale Überlegungen zu wenig berücksichtigt.
Die Ursache des gestrigen schweren Autobusunglücks in der Steiermark ist nach wie vor ungeklärt.
Bei einer ersten Untersuchung am Unfallsort konnte von einem Sachverständigen kein Gebrechen am ungarischen Autobus festgestellt werden.
Trotzdem gelten Bremsversagen oder ein Schaltfehler des Chauffeurs als mögliche Ursache der Katastrophe.
Das Wrack des Autobuses wird zurzeit in Graz untersucht.
Der ungarische Reisebus war gestern bei der Talfahrt vom Rechberg bei Frondeiten über eine 200 Meter hohe Böschung gestürzt.
Dabei wurden 13 Menschen getötet und 33 verletzt.
Kammer-Schauspieler Josef Meinrath hat heute den Ehrenring der Stadt Wien erhalten.
Bürgermeister Graz erklärte bei der feierlichen Übergabe des Ringes, mit dieser Verleihung wolle die Stadt Wien im Namen aller Wienerinnen und Wiener demonstrativ Dank dafür sagen, dass sich Meinrath durch technische Perfektion und menschliche Wärme in die Herzen vieler gespielt habe.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig und warm, auffrischende Südwinde, Nachmittagstemperaturen 26 bis 26 Grad.
Das waren die Schlussmeldungen des Mittagsjournals.
Ich bin Ihnen noch einen Programmhinweis schuldig.
Wir berichten in den Journalen natürlich noch mehr über die Linzer Klangwolke als den vorhin gehörten kurzen Ausschnitt.
Heute im Nachtjournal ein erster Bericht, ein ausführlicher Bericht morgen im Morgenjournal.
Und mit diesem Hinweis geht das Mittagsjournal zu Ende.
Werner Löw verabschiedet sich und wünscht auch im Namen von Redaktion und Technik noch einen angenehmen Tag.
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