Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1989.02.21
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittag-Journal.
Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung und ich sage Ihnen gleich, was wir an wichtigen Beiträgen bis 13 Uhr planen.
Ausland.
Schauprozess gegen Václav Havel und weitere acht Regimekritiker in Prag.
Gorbatschow-Rundreise in der Ukraine.
Die Bevölkerung reagiert gereizt, weil bei den Reformen nichts weitergeht.
Ungarn.
Ein Initiator der Anti-Nordschmaragd-Petition wirbt um Verständnis in Österreich.
Das führt dann gleich weiter zum Inland.
Hier heute geplant ein Gespräch mit Finanzminister Latziner, Thema Norikum.
In der Sozialpolitik spießt es sich zwischen den Koalitionspartnern.
Der geplante Bildungsurlaub und die Bildungsfreistellung sind vorerst verschoben.
Ministerin Fleming zu Problemen beim neuen Sonderabfallgesetz.
Unter anderem wollen ja Apotheker ab 1.
März keine alten Medikamente mehr annehmen, das heißt zur Entsorgung weiterleiten.
Wir berichten von der Ferienmesse und greifen da das Thema Gebäcksversicherung auf.
Und aus dem Bereich Kultur stehen auf dem Programm ein Nachruf auf die Coloratursopranistin Erika Köth und ein Beitrag zum 70.
Geburtstag des Komponisten und Grafikers Roman Haubenstock-Ramatti.
Zunächst aber stehen die Nachrichten auf dem Programm.
Verantwortlicher Redakteur heute Josef Schweinzer, Sprecher Herbert Slavik.
Tschechoslowakei.
Vor Gerichten in Prag haben heute die Prozesse gegen den Dramatiker Václav Havel und weitere acht Regimegegner begonnen.
Die Oppositionellen hatten an den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen im Jänner in Prag teilgenommen.
Die Anklage gegen Havel lautet auf Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufhetzung.
Die Höchststrafe dafür beträgt zwei Jahre Gefängnis.
Den anderen acht Regimegegnern wird Rauditum vorgeworfen.
Havel wurde bei seiner Ankunft im Justizgebäude in Prag von Sympathisanten mit Applaus begrüßt.
Die Behörden haben zu der Verhandlung nur wenige ausgewählte Journalisten aus Ost und West zugelassen.
Ungarn.
Die kommunistische Partei will ihren bisher in der Verfassung garantierten Anspruch auf die Führungsrolle in der Gesellschaft aufgeben.
Ein Mitglied des Politbüros sagte, es sei sinnlos, die Führung der Partei in der Verfassung festzuschreiben.
Die Kommunisten wollten sich vielmehr darum bemühen, durch ihre Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.
Der für die internationalen Beziehungen zuständige ZK-Sekretär nannte jüngste Überlegungen über eine ungarische Neutralität Hypothesen, in denen rationale Elemente steckten.
Nach Ansicht des ZK-Sekretärs wäre eine solche Neutralität aber nur eine militärische und keine gesellschaftliche.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat für den kommenden Monat wichtige Vorschläge zur Lösung der Versorgungskrise angekündigt.
Gorbatschow will vor allem erreichen, dass die Preise sinken.
Mit spürbaren Verbesserungen rechnet der Staats- und Parteichef jedoch erst gegen Ende des Fünfjahresplanes im Jahr 1991.
Afghanistan.
Die Moslem-Rebellen haben angeblich eine Provinzhauptstadt im Süden Afghanistans eingenommen.
Westliche Diplomaten berichteten, die Rebellen hätten Tarin Kot, die Hauptstadt der Provinz Orusgan, gestürmt und Regierungssoldaten gefangen genommen.
Die gesamte Provinz Orusgan stehe unter der Kontrolle des Widerstands.
Die Einnahme von Tarin Kot ist der erste konkrete Erfolg der Moslem-Rebellen seit dem Abschluss des sowjetischen Truppenabzugs auf Afghanistan am vergangenen Mittwoch.
Ägypten.
Der sowjetische Außenminister Schewernazze und der ägyptische Staatspräsident Mubarak haben Einigung über die neue Nahostfriedensinitiative Moskaus erzielt.
Das wurde nach einem Gespräch Schewernazzes und Mubaraks in Kairo bekannt.
Mubarak traf anschließend mit dem israelischen Außenminister Ahrens zusammen.
Schewernazze soll morgen mit Ahrens sprechen.
Iran.
Im Konflikt um den Schriftsteller Rushdie hat der Iran auf die Sanktionen der EG reagiert und seinerseits die Botschafter aus den Staaten der europäischen Gemeinschaft abberufen.
Gestern hatten die EG-Staaten ihre Vertreter aus Teheran zurück beordert.
Anlass ist der Aufruf von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini, den Autor des Buches »Satanische Verse« zu ermorden.
Die internationale Schriftstellervereinigung PEN will morgen in New York eine öffentliche Lesung aus dem Werk abhalten.
Österreich.
Die Austrian Airlines erhöhen ihr Stammkapital um 400 Millionen Schilling und geben junge Aktien aus.
Zum Verkauf kommen 400.000 Aktien zum Nominale von 1.000 Schilling.
Die Bezugsfrist wird voraussichtlich am 24.
April beginnen.
Die Börseneinführung ist für Anfang Juni vorgesehen.
Damit erhöht die AUA ihr Stammkapital von derzeit 1,8 Milliarden Schilling auf 2,2 Milliarden.
Der Anteil des Bundes an der Fluggesellschaft verringert sich von 75 auf etwa 61 Prozent.
USA.
Zwei Flugzeugunglücke in den Vereinigten Staaten haben voraussichtlich 13 Menschenleben gefordert.
Im Bundesstaat New York stießen zwei Sportflugzeuge zusammen.
Fünf Menschen kamen ums Leben, unter ihnen drei Kinder, die einen Geburtstagsrundflug unternahmen.
Im Bundesstaat Florida stürzte eine Transportmaschine der amerikanischen Luftwaffe mit acht Insassen an Bord in ein Sumpfgebiet und explodierte.
Das Gelände ist schwer zugänglich.
Überlebende wurden bisher nicht gefunden.
Brasilien
Mehrere hundert brasilianische Indios und Umweltschützer aus aller Welt protestieren gegen die Zerstörung des Amazonas-Urwaldes.
Bei einem Treffen in der brasilianischen Stadt Altamira wenden sie sich vor allem gegen den geplanten Bau eines Staudammes, durch den ein Nationalpark weitgehend überflutet würde.
In diesem Gebiet lebt zugleich ein Indianer-Stamm.
Spanien.
Eine Gefängnismäuterei in Madrid ist heute früh offenbar unblutig beendet worden.
Nach Angaben der Behörden haben die Mäuterer aufgegeben.
Gestern Abend waren 167 Häftlinge auf das Gefängnisdach gestiegen.
Sie protestierten gegen die Bestrafung von Mitgefangenen, die vor einem Monat an einer Mäuterei teilgenommen hatten.
Zuvor war ein Ausbruchsversuch gescheitert.
Das Madrider Gefängnis gilt als überbelegt.
Soweit die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Von einzelnen Auflockerungen abgesehen, durchwegs stark bewölkt oder bedeckt und einige Niederschläge.
Schneefallgrenze teilweise unter 900 Meter sinkend.
Wind aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 9 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 5 Grad.
Das Wetter morgen Mittwoch.
Unterschiedliche Bewölkungen, nur noch vereinzelt etwas Niederschlag, vor allem im Süden Österreichs.
Schwacher Wind, Frühtemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad, Tageshöchstwerte plus 4 bis 8 Grad.
Übermorgen Donnerstag, voraussichtlich erneut Störungseinfluss von Westen her und wenig veränderte Temperaturen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leicht Regen 6 Grad, Eisenstadt bedeckt Regen 2, St.
Acht Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt zu unserer ausführlichen Berichterstattung im Mittagssjournal.
Trotz weltweiter Proteste begann heute Vormittag in Prag das Verfahren gegen den Schriftsteller Vaclav Havel, einen der prominentesten Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Karta 77.
Havel muss sich wegen Anstiftung zu einem illegalen Akt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten.
Im Drohen für das erste Delikt bis zu zwei Jahren, Haft für das zweite bis zu sechs Monaten.
Gemeinsam mit Havel, allerdings in einem anderen Bezirksgericht, müssen sich weitere acht Regimekritiker verantworten.
Sie alle, auch Havel, waren Mitte Jänner nach einer Demonstration zum 20.
Jahrestag der Selbstverbrennung der Studenten am Palach festgenommen worden.
Schon die brutale Niederschlagung der verschiedenen Demonstrationen im Gedenken am Palach hatten ja internationale Proteste ausgelöst.
Fast zur selben Zeit tagte ja in Wien die KSZE-Außenministerkonferenz in ihrer Schlussrunde.
Und da wurden auch von der CSSR Dokumente unterschrieben, die Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als verbindlich festhalten.
Allerdings, das alles ist offensichtlich eine reine Frage der Interpretation.
Denn noch in Wien, sagte der CSSR-Außenminister Johannes auf die Vorgänge in Prag angesprochen, die Demonstranten gefährdeten die Staatssicherheit.
Ungeniert macht man ihnen nun den Prozess.
Speziell zur Person Havels, Barbara Kuttenhofe-Kalerje.
Václav Havel ist für die Tschechoslowakei das, was Andrzej Sakharov für die Sowjetunion ist.
Die Stimme der Opposition, die angesehenste Gestalt der Charta 77, die er seinerzeit mitbegründet hat.
In seiner Heimat ist er seit 20 Jahren eine Unperson, trotzdem riefen neulich tausende Menschen minutenlang Es lebe Havel, als der schnauzbärtige Dichter öffentlich auftrat, bei der ersten und bisher einzigen öffentlichen Versammlung unabhängiger Gruppen seit dem Prager Frühling.
Havels Ansehen kommt von seiner Glaubwürdigkeit.
Vor einigen Jahren haben ihm die Behörden die Emigration in den Westen angeboten.
Er lehnte ab und ging lieber ins Gefängnis.
Dreimal war der 51-Jährige bisher eingesperrt, insgesamt fünf Jahre lang.
Aus dieser Haftzeit stammt sein vielleicht schönster Essay-Band, die Briefe an Olga, seine Frau.
Havels Themen spiegeln sich in den Titeln seiner bekanntesten Essays.
Regierung durch Angst heißt zum Beispiel einer, in Form eines offenen Briefs an Staatspräsident Hussak.
Ein anderer heißt die Macht der Machtlosen und ein dritter Versuch in der Wahrheit zu leben.
Wo einer die Wahrheit sagt, meint Havel, wo immer sich jemand der allgegenwärtigen Verlogenheit entzieht, dort ist schon ein Stück Freiheit.
All das schreibt Václav Havel nicht mit Heldenpathos, sondern mit Understatement und Witz.
Er hat als echter Böhme viel Sinn für das Komische und Absurde.
Seine Stücke, einige auch in Wien gespielt, sind Paraben über totalitäre Regime in Form des absurden Theaters.
In einem, das Memorandum, kommt zum Beispiel ein Manager vor, der in einer Firma eine neue Art von angeblich wissenschaftlicher Sprache einführt.
Sehr bald geht daran die ganze Firma zugrunde.
Anders als viele seiner Dichter-Kollegen war Vaclav Havel nie Kommunist, sondern zeitlebens ein überzeugter Liberaler.
Als Großbürgersohn, er kommt aus einer bekannten industriellen Familie, durfte er nicht studieren.
Er begann früh zu schreiben und war in den 60er Jahren Hausautor an der Prager Avantgarde-Bühne Theater am Geländer.
Nach dem Russeneinmarsch setzte er sich für Verhaftete ein und ging dafür bald selber ins Gefängnis.
Aber auch nach seiner Haftentlassung im Jahre 1983 hat Havel immer wieder Wochenenden auf der Polizei verbracht.
Immer dann, wenn in Prag etwas los war und ausländische Journalisten erwartet wurden.
Seine Stimme wurde auch im Ausland mit Respekt gehört.
Es ist wichtig, sagte der Dichter erst unlängst, dass jemand da ist, der seiner Zeit einen Spiegel vorhält.
Dass es diesen Spiegel gibt, ist viel wichtiger als die Leute, die ihn halten.
An sich wollten wir dieses Havel-Porträt von Barbara Kunow-Kalergi durch einen aktuellen Beitrag aus Prag ergänzen.
In Prag ist unser Korrespondent Otto Hörmer erst allerdings nicht als Beobachter zum Prozess zugelassen worden.
Die GSSR-Behörden haben nur vier ausgewählten Journalisten
aus Ost und West den Zutritt zum Gerichtsgebäude gestattet.
Wir werden dann erst am Nachmittag für unser Journal um 5 und für unsere 18 Uhr Sendung mehr direkt aus Prag erfahren.
In Prag wird also in diesen Tagen ein düsteres Kapitel stalinistischer Geschichte weitergeschrieben.
Agiert man politisch so, als gäbe es die Sicht und spürbaren Aufbruchsbewegungen in der UdSSR, in Ungarn, in Polen nicht.
Die Uhren in Prag 1989 scheinen noch immer total anders zu gehen als in jenen Ländern, wo Gorbatschows Vision von Perestroika und Glasnost immer mehr konkrete politische Gestalt annimmt.
Wobei natürlich was Perestroika und Glasnost betrifft nicht übersehen werden darf, dass es noch immer eine offensichtlich schwer zu überwindende Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt.
Diese Erfahrung muss jetzt einmal mehr Michael Gorbatschow machen.
Der sowjetische Staats- und Parteichef befindet sich auf einer Rundreise durch die Ukraine.
Und während frühere Politprominenz ungestört Gesichtsbäder in der Masse nehmen konnte, stößt Gorbatschow nun auf Menschen, die im Zeichen von Glasnost auch sagen, was sie denken.
Und ihrem Unmut darüber freien Lauf lassen, dass zwar viel von politischer und wirtschaftlicher Neugestaltung geredet wird, es aber dem Einzelnen nach wie vor wirtschaftlich nicht besser geht.
Hören Sie, Raimund Löw aus Moskau.
Einem Generalsekretär, der sich geduldig die endlosen Klagen der Bürger anhört und selbst nur wenig zu versprechen hat, konnten die Sowjetbürger gestern im Fernsehen verfolgen.
Ich könnte euch sagen, dass in drei Jahren alles anders sein wird, rief er in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Menge, aber das wäre reine Demagogie.
An seiner Linken eine ernstblickende Raisa Gorbatschowa, rechts von ihm Wladimir Scherbitski, der starke Mann der Ukraine und der letzte verbliebene Brezhnev-Vertraute im Politbüro.
Scherbitski hat sowohl die Katastrophe von Tschernobyl politisch überlebt, als auch die zahlreichen kleinen Nadelstiche der Reform aus Moskau.
Unter seiner Herrschaft ist die Ukraine ein Bollwerk des Konservativismus geblieben.
Für Gorbatschow ist das ein heikler Besuch.
In zahlreichen ukrainischen Wahlkreisen laufen die Vorbereitungen zu den für den 26.
März angesetzten Wahlen zum neuen sowjetischen Parlament ganz wie in alten Zeiten.
Unbequeme Bewerber werden von den Behörden sabotiert und für ein Mandat gibt es nur einen Kandidaten.
Wenn das stimmt, dann ist es nicht in Ordnung, lässt Präsident Gorbatschow die Umstehenden wissen.
Und die säuerliche Miene von Strzebinski an seiner Seite lässt wenig Zweifel, dass sich dieser betroffen fühlt.
Wenn es euch nicht recht ist, was passiert, dann tut euch doch zusammen und nehmt die Dinger in die Hand, rät Gorbatschow.
Es kommt auf jeden von uns an.
Auf mich, auf sie, einfach auf jeden.
Sonst wird sich nie etwas ändern.
Eine alte Frau, die von den traurigen Zuständen in ihrem Betrieb erzählt, forderte auf, dann wählt doch den Direktor ab.
Die Möglichkeiten dazu gibt es.
Laut und deutlich überträgt das Fernsehen dann eine Frauenstimme aus dem Hintergrund.
Aber die Leute haben doch immer noch Angst.
Reiza Gorbatschow übergibt einer alten Frau, die nicht müde wird, über leere Läden und niedrige Pensionen zu klagen, demonstrativ die Begrüßungsblumen ihres Mannes.
So groß wie früher ist die Angst vor der Obrigkeit allerdings auch in der Ukraine nicht mehr.
Dissidentenkreise in Moskau erzählen, dass es seit Sonntag in Kiew täglich Protestdemonstrationen von mehreren tausend Personen gegen den undemokratischen Verlauf der Wahlen und gegen die Person des ukrainischen Parteichefs gibt.
Die Worte Gorbatschows werden diese Menschen wohl als Ermutigung auffassen.
Schon am ersten Tag seines Besuches in der Ukraine wird Gorbatschow auch mit der tiefen Beunruhigung der Bevölkerung über die Fortführung des Atomprogramms auch nach Tschernobyl konfrontiert.
Demonstrationen und Proteste gibt es vor allem gegen ein fast fertiges neues Atomkraftwerk im Osten der Halbinsel Krim.
Ukrainische Umweltschützer haben herausgefunden, dass es entgegen den offiziellen Behauptungen in den letzten 200 Jahren am geplanten Standort mehr als zehn schwere Erdbeben gegeben hat.
Aber damit nicht genug.
Das fast fertige Atomkraftwerk auf der Krim steht ausgerechnet neben einem Vulkan und die ganze Region ist durch starke vulkanische Aktivität gekennzeichnet.
Der letzte Vulkanausbruch war im September 1988, 60 Kilometer vom Standort entfernt.
Er sagt, das Atomkraftwerk auf der Krim wird auf jeden Fall eröffnet, deutet eine Frau auf Scherbitski.
Gorbatschow stellt richtig.
Der Bau geht weiter, aber solange eine aus sowjetischen, amerikanischen und japanischen Experten zusammengesetzte Kommission nicht einwandfrei festgestellt hat, dass keine Gefahr besteht, wird der Betrieb nicht aufgenommen.
Falls nötig, wird man sich auf einen Forschungsreaktor beschränken.
Gorbatschow ist heute in die westukrainische Stadt Lvov, das ehemalige Lemberg, gefahren.
Und man erwartet, dass der Präsident auch das Unglückskraftwerk von Tschernobyl, 180 Kilometer von Kiew entfernt, besuchen wird.
Ein gedauerter Termin und ein fixes Programm sind
Nächstes Stichwort Ungar.
In Budapest tagt seit gestern das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, um die Grundzüge der neuen Verfassung festzulegen.
Bisher ist bekannt geworden, dass die Kommunisten zumindest schriftlich auf die führende Rolle im ungarischen Staat verzichten wollen.
Aber nicht nur diese ZK-Sitzung bewegt in diesen Tagen die ungarischen Gemüter.
Am Donnerstag wird im Parlament in Budapest eine Petition übergeben, die inzwischen 120.000 Menschen unterschrieben haben.
Das Anliegen ist altbekannt.
Der Bau des Donaukraftwerkes Neu-Tschimorosch soll eingestellt werden.
Karl Stipsitz sprach mit Andras Zegfü, einem der Initiatoren dieser Petition.
Zegfü ist Mitglied des Donaukreises, einer der stärksten ungarischen Umweltschutzbewegungen.
Er ist momentan auf Einladung der Grünen in Österreich.
Das Budapester Parlament kommt nicht zur Ruhe.
Am 8.
März soll wie geplant über die neue Verfassung diskutiert werden.
Auch die Neugestaltung des Staatswappens kommt zur Sprache.
Nun haben 22 unabhängige Abgeordnete eine Petition eingereicht, die für eben diesen Tag eine neue Diskussion über das Donaukraftwerk Neumaros fordert.
Das Stausystem an der Donau entsteht mit österreichischer Teilfinanzierung zwischen der Slowakei und Ungarn.
Wesentliche Vorarbeiten sind bereits geleistet.
Die Petition der Parlamentsabgeordneten wird durch eine lange Unterschriftenliste unterstützt.
Was erhofft sich Andras Zegfü, der Sprecher und Mitorganisator des Grünen Donaukreises, von dieser Neuauflage der Nagymarosch-Diskussion?
Nagymarosch ist gar nicht fertig.
Es wurde dort noch gar nichts betoniert.
Es sind nur die Vorbereitungsarbeiten im Gange.
Unser Vorschlag ist ein Kompromissvorschlag.
Gabcikovo, was schon gebaut ist, bleibt erhalten.
Auf der tschechoslowakischen Seite?
Ja, bleibt erhalten.
Sollte aber nicht im Kipp- und Schwellbetrieb, das heißt, nicht so stark umweltschädigend arbeiten.
Und Neumarsch soll nicht gebaut werden.
Wie meinen Sie, könnte das jetzt im Parlament vor sich gehen?
Ich glaube, dieser Parlament ist nicht mehr dasselbe Parlament wie vor vier Monaten.
Dieser Beschluss damals hat so ein fantastisches Publikums-Echo ausgelöst, eine Empörung.
Dieser Parlament wurde in Kalikaturen dargestellt und dieser Beschluss als ein Musterbeispiel undemokratischer und schlecht vorbereiteter Beschluss dargestellt.
dass die Parlamentarier jetzt wahrscheinlich geneigt sind, die Sache wieder auf die Tagesordnung zu setzen und dann ist es schon wieder eine Frage der Sachverständigen und da gibt es eine Baupause, dann haben wir Zeit gewonnen und das ist jetzt sehr wichtig, vielleicht das Wichtigste für uns.
Die österreichischen Financiers von Neutmarosch und Vertreter der ungarischen Wasserwirtschaft berufen sich auf bereits geschlossene Verträge und einen mit großer Mehrheit gefassten Baubeschluss des ungarischen Parlaments.
Dr. Andras Sekvy und seine Mitstreiter lassen sich von diesen realpolitischen Tatsachen nur wenig beeindrucken.
Verträge kann man ändern.
Unser Standpunkt ist, dass die österreichischen Unternehmungen und Arbeitsnehmer sollen entschädigt werden.
Und nicht nur durch Geld, sondern auch durch neue Aufträge in Ungarn, womöglich im Umweltschutzgebiet, nicht weil Österreich hat Umweltschutztechnologien entwickelt, die wir noch nicht haben, aber vielleicht auch in anderen infrastrukturellen und kommunalen Bauten und vielleicht, was aber noch umstritten ist, bei der Weltausstellung.
Zahlreiche ungarische Politiker, und sie sprechen es ganz offen aus, verdächtigen die Neutmarosch-Gegner, dass es ihnen nicht so sehr um das Donaukraftwerk selbst ginge, als um den Sturz der ganzen ungarischen Regierung.
Andras Sekvy vom ungarischen Donaukreis kennt auch dieses Argument.
hat ein Spur von Wahrheit in sich, denn diese Sache wurde politisiert, aber nicht von unserer Seite.
Ich kann Sie bestätigen, dass die ungarischen Umweltschützer wirklich Neumarsch beseitigen wollen.
Andererseits ist es nicht zu leugnen, dass aus Neumarsch ein politisches Symbol geworden ist,
Und dass in jener Volkszorn, welche sich gegen Neumöllers richtet, auch die Ablehnung des Volkes gegenüber unsinniger Großinvestitionen und einer Verschwendungspolitik dabei ist, was unser Land zum Rande des Wirtschaftsbankrott gebracht hat in den letzten, sagen wir, 15 Jahren und vielleicht in den letzten 30 Jahren.
Soviel zum Thema Nordschmarrosch, zum Thema Demokratisierung in Ungarn, ein Beitrag von Karl Stipsitz und jetzt im Journal ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Vortragender bei den Atriumsgesprächen im ORF-Zentrum in Wien war gestern Abend der Nahost-Korrespondent der deutschen Fernsehanstalt ARD, Marcel Bott.
Bott warf einen umfassenden Blick auf die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und interpretierte diese.
Zur Waffenruhe zwischen dem Iran und dem Irak am Golf, meint Bott, Wir haben es hier bis auf Weiteres mit einer Situation zu tun, die eine Abwesenheit von Krieg darstellt.
Das gilt so lange, bis eine umfassende Friedensregelung zwischen dem Irak und dem Iran erreicht ist.
Letztere jedoch lässt auf sich warten.
Szenenwechsel.
Der Nahost-Experte Potti in der Beurteilung der Annäherung zwischen den Amerikanern und Arafats PLO im Ringen um Lösungen im Nahostkonflikt.
Arafat selbst wechselt aus gutem Grund jede Nacht das Bett, da seine israelischen und arabischen Feinde ihm nach dem Leben trachten.
Schließlich, Syrien und der Iran fürchten um ihre Einflussmöglichkeiten, wenn Washington die PLO und Israel an einem Tisch versammeln kann.
All das macht die vorsichtige Annäherung zwischen den USA und Arafat bis auf Weiteres sehr fragil.
Aussagen von Marcel Bott, dem Nahost-Korrespondenten der ARD über die Lage im Nahen Osten, hören Sie heute Abend in einem Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und nächster Stich war die Affäre Rushdie, also jene Affäre rund um den indisch-britischen Schriftsteller, den Irans Revolutionsführer Khomeini quasi per Ferngericht zum Tod verurteilt hat.
Eine an sich für den Schriftsteller tatsächlich bitter ernste Sache rechnet man mit dem Fanatismus jener Moslems, die sich durch das Buch Rushdies, die satanischen Verse, so sehr in ihrem Glauben diffamiert fühlen, dass sie glauben, dies könne nur mehr mit dem Tod des Schriftstellers gerecht werden.
Wie ernst man aber letztlich auch politisch die Sache nimmt, das zeigte die gestrige Reaktion der EG-Staaten, die mit sofortiger Wirkung beschlossen haben, ihre Botschafter bzw.
Geschäftsträger aus Teheran abzuziehen.
Von österreichischer Seite gab es gestern darauf noch keine Reaktion.
Heute nach der Sitzung des Ministerrates wurde allerdings Außenminister Mock darauf angesprochen.
Wie wird Österreich reagieren?
Ernest Hauer sprach mit Außenminister Mock.
Herr Dr. Mock, die EEG-Staaten haben als Reaktion auf iranische Drohungen gegen den englischen Autorush, die ihre Botschafter zurückberufen.
In Österreich wird lediglich der iranische Botschafter ins Außenministerium eingeladen.
Ist das eine adäquate Maßnahme?
Ich habe gestern das Vorgehen
Irans in dieser Frage scharf verurteilt.
Wir werden heute auch dem iranischen Botschafter gegenüber unsere Missbilligung zum Ausdruck bringen und erklären, dass dieser Aufruf zur Hinrichtung eines Autors völlig inakzeptabel ist und allen Regeln der Zivilisation widerspricht.
Es wird morgen voraussichtlich der österreichische Botschaft in Iran nach Wien zurückkehren, weil er schon seit längerer Zeit vorgesehen hat, gewisse Beratungen mit Regierungsstellen hier durchzuführen, voraussichtlich auf eine Woche.
Es wird auch diese Gelegenheit benutzt werden vom Botschafter, sich mit mir an anderen Regierungsstellen zu konsultieren.
Aber es gibt jetzt im Vergleich mit den EG-Staaten keine offizielle Einberufung des österreichischen Botschafters im Iran.
Warum?
Ich habe mich auch mit der Schweiz konsultiert und werde heute noch ein Telefonat mit Schweden haben.
Alte Tradition, dass wir uns zumindest genau orientieren, wie andere immerwährende neutrale Länder, Schweiz, Schweden, Finnland vorgehen und habe der Bundesregierung Bericht erstattet und wir haben dann diese Vorgangsweise gewählt.
Aber warum diese Vorgangsweise auf einer relativ niedrigen Ebene?
Das ist keine Vorgangsweise auf einer relativ niedrigen Ebene.
Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir es missbilligen, aber wir sind nicht Mitglied eines Paktes und daher nicht formell veranlasst oder gezwungen, als neutraler Staat genauso vorzugehen wie andere Paktmitglieder, wo das abgesprochen wird.
Das ist in diesem Fall geschehen.
Die Tatsache, dass sowohl ich als auch schon der Bundeskanzler und andere Regierungsmitglieder das Vorgehen scharf verurteilt haben, zeigt, dass wir keinen Zweifel darüber gelassen haben, dass wir hoffen, dass letztlich doch die Besonnenheit und die anerkannten Regeln des kulturellen Verkehrs auch zwischen Staaten hier respektiert werden und im Iran die Oberhand behalten.
Und es ist möglicherweise auch der Versuch, eine Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten?
Sie können das auch so interpretieren.
Es ist richtig, dass auch in Spannungssituationen der neutrale Staat hier länger zur Disposition steht als Paktstaaten.
Aber das darf natürlich nicht darüber so weit führen, dass nicht eine klare Position in dieser furchtbaren Angelegenheit bezogen wird.
Und das haben wir getan.
Aferi Rushdi, die Reaktion Österreichs.
Der österreichische Botschafter in Teheran kehrt zu einem längeren, allerdings schon geplant gewesenen Urlaub nach Österreich zurück und Irans Botschafter in Wien wird ins Außenministerium zitiert.
Nächstes Stichwort.
Noricum-Geschäfte mit dem Iran, die Föst-Noricum-Geschäfte mit dem Iran.
Dieser Fall rund um die illegalen Waffengeschäfte der Föst-Tochterfirma erregen ja in der letzten Zeit wieder zunehmend mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Im Justizministerium wird ja zurzeit gerade geprüft, ob grünes Licht gegeben wird für die Anklage gegen Föst und Noricum-Manager wegen des Verdachts millionenschwerer illegaler Geschäfte.
Und zusätzlich erhebt sich in der Öffentlichkeit immer mehr die Frage, ob und wenn ja, welche Politiker von solchen Geschäften gewusst haben.
Ex-Innenminister Karl Blecher und der frühere Bundeskanzler Fred Sinowaz haben ebenso wie der damalige verstaatliche Ministerpräsident Latzener diesbezüglich erhobene Vorwürfe bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen.
Die Freiheitlichen haben allerdings vehement die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Nuricum-Affäre verlangt.
Die Grünen wollen die Angelegenheit Ende Februar noch im Plenum des Nationalrates diskutiert wissen.
In der jüngsten Nummer des Nachrichtenmagazins Profil wird diese Woche neuerlich die Rolle Latsiners behandelt.
und hier speziell seinen Wissensstand im Jahr 85 über jene fernschreiben, die der damalige österreichische Botschaft in Athen, Amri, nach Österreich sandte und die sich inhaltlich mit Indizien für mögliche illegale Norikum-Geschäfte mit dem Iran beschäftigen.
Gisela Hopfmüller berichtet näheres.
Der bisherige Meldungsstand kurz zusammengefasst.
Ferdinand Lazina, heute Finanzminister, damals verstaatlichten Minister, stellte am vergangenen Montag in einer Pressekonferenz fest,
Er habe keine Kenntnis von Amri-Fernschreiben gehabt.
Die Zeitschrift Profil schreibt nun, Ex-Innenminister Blecher habe dazu festgestellt, er habe am 14.
August 1985 Latina im Zuge eines Gesprächs auch die Amri-Fernschreiben gezeigt.
Wobei Blecher von zwei Fernschreiben spricht und darauf verweist, dass in diesen die Firma Farsami, hinter der sich der Iran verbarg, nicht aufscheine.
Doch Profil berichtet auch von Akten im Außenamt, aus denen hervorgehe, dass drei und nicht zwei Fernschreiben ans Innenministerium weitergeleitet worden seien und dass darin die Firma Fasami nicht nur genannt wird, sondern dass auch mitgeteilt wurde, dass hinter Fasami der Iran stehe.
Lazinar heute zu all dem?
Ich habe in der Pressekonferenz nur eines festgestellt, dass mir keine Unterlage vorgelegt wurde oder in meinem Besitz war, aus der ein Hinweis es auf die Firma Fasami gegeben hätte, die damit irgendwo zusammenhängt, sondern ausschließlich mir das akkreditiv
von den Vertretern der Firma Noricum übergeben worden ist.
Ich habe die Daten festgehalten und dem Innenministerium, das dafür sachlich zuständig war, übergeben.
Darüber hinaus habe ich keine Zuständigkeit in diesem Fall gehabt und habe sie mir auch nicht angemaßt.
Hat Minister Blecher Ihnen damals bei diesem Gespräch am 14.
August 1985 Amri fernschreiben gezeigt?
Er hat mir einen Bericht des Botschafters Amri, der eben offenbar vom Außenamt übermittelt wurde, gezeigt, wo es Verdachtsmomente gab, dass die Föst angeblich nach Thailand oder Japan liefern sollte, ohne dass es einen Bezug zu einem Unternehmern gab.
Und daraufhin ist eines von mir veranlasst worden, auf Wunsch des Bundeskanzlers, weil sich der Minister Blecher damals auf Urlaub befunden hat,
die Frage zu prüfen, ob das Libyen-Geschäft entsprechend dokumentiert werden kann.
Diese Dokumente wurden mir von der Nordicom vorgelegt und ich habe die entsprechenden Informationen an den Innenminister weitergegeben.
Also aus den Fernschreiben oder Unterlagen, die Ihnen Minister Blecher gezeigt hat, ist ein Hinweis auf die Firma Fasami nicht hervorgegangen?
Richtig.
Gibt es aber, ich zitiere wieder Profil, offensichtlich Aufstellungen, was aus dem Außenamt an den Innenminister, an Fernschreiben, die von Amerikamen weitergeleitet wurde und aus dieser Aufstellung gehe so Profil hervor, dass in diesen Telexen sehr wohl die Firma Fasami genannt worden ist.
Wie erklären Sie sich das?
Ich weiß weder, welche Unterlagen vom Außenamt an den Innenminister gegangen sind, noch was den Inhalt dieser Unterlagen betrifft, da mir diese Unterlagen nie zu Gesicht gekommen sind.
Aber ich würde Sie wirklich bitten, diese Frage an die zu richten, die da miteinander in Diskussion sind.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Ein Beitrag von Gisela Hopfmüller war das.
Ein arbeitsmarktpolitisches Programm mit dem Titel »Die strukturpolitische Herausforderung« wollte Sozialminister Alfred Dallinger eigentlich heute dem Ministerrat vorlegen.
Dieser Tagesordnungspunkt war seit Jänner geplant, für morgen war auch eine Pressekonferenz über dieses Thema vorgesehen und angesetzt.
Doch auf der Tagesordnung des heutigen Ministerrates fehlte plötzlich das arbeitsmarktpolitische Programm.
Der Hintergrund, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition, was sozialpolitische Maßnahmen betrifft, Manfred Steinhober berichtet.
Wenn es um die Dauerbrenner unter den Anliegen des Sozialministers geht, dann geht schon seit längerer Zeit praktisch nichts mehr weiter.
Die Wertschöpfungsabgabe gibt es nur auf dem Papier, das weit davon entfernt ist, Gesetzeskraft zu bekommen, und die 35-Stunden-Woche ist bei den Sozialpartnern dauerhaft aufgehoben.
Es gibt zwar manchmal ein Gespräch, aber vom angepeilten Generalkollektivvertrag ist nichts Konkretes in Sicht.
Sozialpolitischer Fortschritt passiert aber nicht nur mit zukunftsweisenden großen Reformen, sondern auch Schritt für Schritt.
In der Arbeitsmarktpolitik aber werden die Schritte immer kleiner.
Noch bis vor einigen Wochen peilte der Sozialminister die Einführung eines Mindesteinkommens für Arbeitslose an.
Eine Maßnahme, die mit zwei Zahlen zu begründen ist.
Mehr als ein Drittel der Arbeitslosengeldbezieher und fast zwei Drittel der Notstandshilfebezieher lebte 1987 von weniger als 5.000 Schilling im Monat.
Doch von einem Mindestsatz bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ist keine Rede mehr.
Er scheiterte schon auf Sozialpartner-Ebene am Widerstand der Unternehmer.
Konkret an der Gegenforderung nach Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
Würde der Beitrag um ein Zehntel Prozent gesenkt werden, fehlten im Sozialbudget 450 Millionen und die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik müsste eingeschränkt werden.
Und so enthält das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das demnächst ins Parlament kommen soll, zwar noch einige Verbesserungen, aber keinen Mindeststandard mehr.
Denn die aktive Arbeitsmarktpolitik, das ist Vorbeugung vor zukünftiger Arbeitslosigkeit im weiteren Sinn.
Das sind Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose oder andere Benachteiligte, die auf dem freien Markt keine Chance haben.
Dazu gehört auch die Aktion 8000 und dazu gehören berufliche Bildungsmaßnahmen.
All das ist aber auch umstritten.
Vom ÖVP-Seite gibt es in geradezu regelmäßigen Abständen Kritik an der Aktion 8000 und ihren Projekten.
Und wenn es um die Finanzierung geht, kommt immer wieder die Forderung nach einem niedrigeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag ins Spiel.
So auch beim Arbeitsmarktprogramm, das heute vom Ministerrat beschlossen hätte werden sollen.
Neu an diesem Arbeitsmarktpaket wären vor allem Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Qualifikation von Arbeitnehmern.
Das Sozialministerium stellt sich dazu die Möglichkeit einer Bildungsfreistellung vor.
Sie sollte auf freiwilliger Basis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber befristet vereinbart werden können und das Arbeitsamt würde dafür eine Beihilfe zahlen.
Der zweite Punkt der Vorstellungen des Sozialministers wäre ein Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub, der allerdings erst gesetzlich zu regeln wäre.
Vorläufig ist es damit allerdings nichts, denn schon auf Sozialpartner-Ebene gab es dafür keinen Konsens.
Und das ist auch der tiefere Grund für die Terminschwierigkeiten und die Änderung der Ministerratstagesordnung.
Der Sozialminister hätte sonst wohl seinen über die Sozialpartnergespräche bereits vorgewarnten Koalitionspartner überrumpeln müssen.
Eine Aktion, die in der Koalition aber eher unüblich und außerdem mit einem gewissen Erfolgsrisiko belastet wäre.
Außerdem, was die Sozialpolitik anbelangt, ist das Klima in der Koalition ohnehin eher frostig.
Auf einer Pressekonferenz heute Vormittag hat der ÖVP-Klubobmann Fritz König den Standpunkt der ÖVP zu diesem sogenannten Dallinger-Paket präzisiert.
Das Dallinger-Paket ist für uns nicht akzeptabel.
Der Dr. Stumpfl hat für unsere Seite darauf verwiesen, dass wir hier keine Konfrontation wollen, sondern natürlich sachliche, konstruktive Gespräche.
Dieser Bericht wurde mit uns nicht verhandelt und ist auch inhaltlich nicht akzeptabel.
Da kommt die Maschinensteuer wieder und ähnliche Dinge.
Wir halten das nicht für machbar und für realistisch und daher ist dieser Bericht für uns nicht akzeptabel.
Aber über den Inhalt, über die Verbesserung vor allem der Arbeitsmarktförderung und hier der Arbeitsplatzvermittlung
Da wollen wir natürlich reden und wir halten das auch für sehr wichtig, dass hier gesprochen wird.
Aufsehen hatte gestern der Vorschlag von ÖVP-Justizsprecher Graf erregt, der gemeint hatte, es müsse eine Möglichkeit geben, die Zusatzpensionen der Föst-Manager auch per Gesetz zu kürzen.
Sie wissen, es geht ja darum, den Unmut darüber, dass wohl die Zusatzpensionen der kleinen Föst-Mitarbeiter gestrichen werden, man aber bei den Föst-Managern, bei den Ex-Föst-Managern nichts machen kann, weil deren Pensionsverträge eben entsprechende Zusatzklauseln enthalten.
Eine Situation, die allgemein und auch politisch als unbefriedigend angesehen wird.
Darüber hinaus gab es gestern zum Thema Verstaatlichte eine Wortmeldung vom Minister Streicher, die darauf schließen ließ, dass es über die Zukunft der Verstaatlichten doch noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gibt, Stichwort Privatisierung.
Bettina Reuter sprach über diese beiden Diskussionspunkte nach dem Ministerrat mit Minister Streicher.
Während Verstaatlichenminister Streicher an seinem Konzept einer Branchenholding und des Großkonzerns festhält, wird dieser Plan von der ÖVP vehement kritisiert.
So meinte etwa heute ÖVP-Klubobmann Fritz König, dass gerade dadurch die möglichen und seiner Ansicht nach unbedingt erforderlichen Auslandsbeteiligungen an einzelnen verstaatlichen Betrieben unmöglich gemacht würden.
Minister Streicher meint nun, wenn man mit der ÖJG an die Börse geht, so reiche das aus.
Andere Länder seien mit ausländischen Beteiligungen und Einflussnahmen auf Unternehmen auch sehr vorsichtig.
Aber Streicher betont, dass er noch Gespräche mit der ÖVP führen werde und keinen Krach wolle.
An der Idee des Großkonzerns möchte er aber schon wegen dessen Funktion als wirtschaftlicher Schneepflug festhalten.
Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang ist, wie gesagt, der Vorschlag von ÖVP-Justizsprecher Michael Graf, die Managerpensionen in der Verstaatlichen durch ein Gesetz zu kürzen.
ÖVP-Klubobmann Fritz König präzisierte diesen Gedanken heute.
Danach könnte so ein Gesetz analog zur Haftung von verstaatlichten Managern, etwa bei vorsätzlicher Crida, konstruiert werden.
Das Prinzip, es soll so vorgegangen werden, als handelte es sich um einen privaten Betrieb.
Wäre dieser in Konkurs gegangen, müssten die Managerpensionen
nach den dazugehörigen Modalitäten ausbezahlt bzw.
beschnitten werden.
König kann sich außerdem vorstellen, dass man dabei zwischen jenen Managern, die sich an sich bewährt haben, und solchen, die selbst für eine Pleite verantwortlich waren, unterscheidet.
Klar ist jedenfalls, dass durch ein solches Gesetz in bestehende Verträge eingegriffen würde.
ÖVP-Obmann Alois Mock meinte dazu heute.
Diese Meinung des Justizsprechers und der Beherrschter, die Materie ausgezeichnet, wird sicherlich im Klubpräsidium zur Sprache kommen.
Grundsätzlich gehen wir von der Annahme aus, dass keine unterschiedliche Behandlung stattfinden soll.
zu diesen Managern in der Privatindustrie, in der Verstaatlichen, denn wir wollen ja auch in der Zukunft kompetente Leute in der Verstaatlichen haben und wenn sie schlechter behandelt werden, in der Privaten, werden wir dort, wo sie wir noch notwendiger brauchen, wie die Vergangenheit gezeigt habe, nicht bekommen.
Dazu gehört auch die Frage der Haftung von Managern bei fahrlässigen Verhaltensweisen.
Das ist ein Thema, das zur Diskussion steht.
Ob dann dieser Weg gewählt wird, ist daher eine völlig offene Frage.
Eine gewisse Rechtsunsicherheit durch Pläne zum gesetzlichen Eingriff in bestehende Verträge befürchten Sie nicht?
Das wird sicherlich ein Gegenargument sein, wenn die Sache intern diskutiert wird.
Für mich ist überhaupt das Wichtigste,
dass sich so eine Ungeheuerlichkeit nicht wiederholt, dass zehntausende Menschen mit Recht eine gewisse Altersversorgung erwarten und dann aufgrund einer katastrophalen wirtschaftspolitischen und betriebswirtschaftlichen Entwicklung um ihre berechtigten Ansprüche gekürzt werden.
Das darf es in Österreich ein zweites Mal nicht geben.
Unverstaatlichen Minister Rudolf Streicher kennt noch keine Details des ÖVP-Vorschlags, gibt sich aber eher skeptisch.
Ich habe diesen Vorschlag noch nicht im Detail studieren können.
Ob es geeignet ist, über ein Gesetz, ob ein Gesetz geeignet ist, eingegangenen Privatverträge aufzuheben und es sind Privatverträge, das kann ich aus der jetzigen Situation, aus der jetzigen Sicht noch nicht.
richtig beurteilen.
Eines weiß ich, sollte das der Fall sein, wird es überaus schwer sein, zu internationalen Bedingungen in Zukunft leitende Angestellte zu bekommen.
Auch diesen Aspekt muss man beachten.
Immer dann, wenn wir eine Managernot haben, sagt man, man muss internationale Gehälter bezahlen und wenn es ein bisschen besser geht, sagt man, man muss diesen noch einmal, die soziale Symmetrie muss hier noch einmal diskutiert werden.
Aber Sie sind eher skeptisch, was ein Gesetz betrifft?
Ich sage nur, ich kenne diesen Vorschlag nicht.
Ich habe das immer gesagt, ein Gesetz, das Verträge auflöst, also da bin ich wirklich sehr, sehr skeptisch.
Ich beeile mich aber hinzuzufügen, dass man diese Frage wirklich fair und anständig lösen muss.
Soweit verstaatlichten Minister Streicher und damit zurück ans Studio.
Ja und im nächsten Beitrag bei uns geht es jetzt um Unzufriedenheit mit dem neuen Sonderabfallgesetz.
Die Apothekerkammer und die Pharma-Großhändler hatten ja gestern angekündigt, ab 1.
März keine alten Medikamente mehr zurückzunehmen.
Der Grund, eben die verschärften Bestimmungen durch die Novelle zum Sonderabfallgesetz.
Apothekerkammer-Präsident Franz Winkler hat zwar mittlerweile verlauten lassen, dass die Apotheken vorerst weiterhin alte Medikamente entgegennehmen werden, dennoch sollte eine Lösung gefunden werden.
Und diese Lösung besteht nach Vorstellung Winklers darin, dass sich im Wesentlichen am bisherigen Zustand wenig ändert.
Das heißt, dass Apotheken und Pharma-Großhändler alte Medikamente weiterhin im Wesentlichen unkontrolliert entgegennehmen können.
Umweltministerin Marlies Fleming ist mit diesem Vorschlag allerdings nicht einverstanden.
Mit der Ministerin sprach Franz Simbürger.
Frau Minister Fleming, die Apotheker und die Pharmagroßhändler haben angekündigt, sie wollen Altmedikamente nicht mehr zurücknehmen.
Was soll jetzt geschehen?
Sollte es notwendig sein, werde ich mich selbstverständlich hier mit dem Herrn Präsidenten persönlich zusammensetzen.
Ich verstehe auch voll und ganz die Sorgen der Apotheker.
Selbstverständlich, wenn ein neues Gesetz kommt und strengere Bestimmungen in Kraft treten, dann tut das natürlich irgendjemand weh.
Natürlich, sonst hätten wir es ja nicht gemacht.
Nur die Aufregung der Apothekerkammer.
ist ja nicht die erste.
Wir haben ja schon vor Erstellung des Gesetzes hier Gespräche geführt und im Parlamentarischen Ausschuss, als dieses Gesetz dann im Parlament von den Abgeordneten diskutiert wurde, haben wir diesen
Themenkreis noch einmal eingehend diskutiert und die Abgeordneten, und schließlich sind es die Abgeordneten, das Parlament, der Nationalrat, der ein Gesetz macht, haben sich den Ansichten der Apothekerkammer nicht angeschlossen.
Ich halte das aber nicht für sehr dramatisch, denn ich glaube, es wird sich an der derzeitigen Situation nicht viel ändern.
Wir wollen nur, dass das, was bisher auf großartige Art und Weise
freiwillig von der Apothekerkammer getan wurde, eben für alle mehr oder minder verpflichtend wird.
Schauen Sie, es gibt immer das eine oder das andere schwarze Schaf und ich bin sicher, dass die Apothekerkammer selbst
großes Interesse daran hat, dass es auch diesen, dem einen oder anderen nicht mehr möglich gemacht wird, hier vielleicht Medikamente einzusammeln und dann schlicht und einfach wieder in den Mistkübel zu werfen.
Das heißt, es bleibt dabei, Apotheker sollen weiterhin Medikamente zurücknehmen, Großhändler sollen sie weiterhin zu den Entsorgungsbetrieben transportieren, auch wenn das für sie mehr organisatorischen Aufwand bedeutet und auch wenn es mehr finanziellen Aufwand bedeutet.
Ich glaube, das ist weitaus weniger dramatisch, als es jetzt vorgetragen wurde.
Die Apotheker selbst brauchen hier überhaupt keine Konzession.
Das ist ein großer Irrtum.
Der Apotheker ist ja Erzeuger und nicht Sammler, wie offensichtlich irrtümlich bei dieser Tagung verkündet wurde.
Sammler sind nur zwei, drei große Handelsketten, das ist richtig, aber von denen kann man ja wohl verlangen, dass sie eine Konzession erwerben.
Frau Minister, haben Sie nicht auch den Eindruck ein bisschen, dass das eine Art Ablenkungsmanöver ist, jetzt um die Rücknahme alter Medikamente zu diskutieren?
Es fallen ja bei den Apothekern zum Beispiel bei der Herstellung von Zubereitungen ohnehin Abfälle, auch überwachungsbedürftige Abfälle an.
Natürlich ist das so und ich glaube, der Teil jener Medikamente, die tatsächlich dann als gefährlicher Sondermüll einzustufen sind und der EBS zu übergeben sind, ist ja nur ein ganz geringer Prozentsatz.
Aber die Gespräche mit den Apothekern im Rahmen meines Ministeriums gehen weiter und wir haben eine sehr gute Gesprächsbasis und ich bin sicher, dass ich die wenigen Missverständnisse, die es hier gibt, mit dem Chef der Apothekerkammer sehr wohl aussprechen werde können.
Und eine Extrawurst sozusagen für die Apotheker, also eine Ausnahme aus dem Sonderabfallgesetz wird nicht gebraten?
Nein, sicherlich nicht.
Denn dann würde das jeder wollen.
Und natürlich ist für manche Gruppen ein solches Gesetz mit kleineren Umstellungen verbunden.
Und wir haben halt nun einmal sehr gute Umweltschutzgesetze bereits.
in dieser Legislaturperiode erlassen und das soll ja zu Umstellungen führen, das soll greifen und wenn man jetzt wieder alles rückgängig machen will, dann wäre wohl alles umsonst gewesen.
Ministerin Fleming zu Problemen mit dem neuen Sonderabfallgesetz.
Franz Simbürger sprach mit der Ministerin nach dem Ministerrat und auch die bei uns in dieser Sendung zuletzt zu Wort gekommenen Minister Mock, Streicher und Lazener sind nach der Regierungssitzung von meinen Kollegen interviewt worden.
Momentan steht noch Kanzler Franitzski den Journalisten Rede und Antwort und darüber wollen wir dann noch kurz vor der Sendung berichten.
Zunächst aber zwei Kulturbeiträge.
Kammersängerin Erika Köth ist gestern nach einem längeren Leiden in Königsbach an der Weinstraße gestorben.
Erika Köth war in den 50er und 60er Jahren eine der gefeiertsten Sängerinnen des Kulaturfachs, mehr von Volkmar Paschalk.
Der helle Rache zog in meinem Herzen.
Oh, du dunkle Völk'lung!
Oh, du dunkle Völk'lung!
Oh, wenn du mich kennst!
Bei einem Sängerwettbewerb des Hessischen Rundfunks ging im November 1947 eine junge, völlig unbekannte Sopranistin als Siegerin hervor.
Die 22-jährige Coloratursängerin Erika Köth wurde daraufhin nach Kaiserslautern engagiert und sang als Antrittsrolle die Filin in Thomas Mignon.
Vorher hat die am 18.
September 1927 in Darmstadt geborene Künstlerin Schlager bei einem Tanzorchester gesungen, um ihre Ausbildung bestreiten zu können.
Schlager, Operette, haben die als besonders liebenswürdiger und heiterer Mensch bekannte Erika Köth zumindest auf Schallplatten auch später begleitet, als sie als eine der bedeutendsten Sängerinnen zuerst des Colorature, später auch des lyrischen Fachs, in allen großen Opernhäusern der Welt gefeiert wurde.
Und als sie sich 1978 von der Bühne zurückzog, man muss wissen, wenn es Zeit ist, meinte sie bei ihrer Abschiedsvorstellung im Münchner Nationaltheater, hatte sie bereits ihre zweite Karriere als Moderatorin von Musikshows wie Erika Kötzstraße Nummer 94 und Ihr Musikwunsch im Fernsehen angetreten.
Auch ihren 60.
Geburtstag feierte sie 1985 im Südwestfunk Fernsehen mit der Sendung Eine große Stimme.
Ihre eigentliche Sängerkarriere führte sie über Karlsruhe an die Münchner Staatsoper, die ihre künstlerische Heimat wurde und blieb.
Von München aus war die Sängerin aber auch Gast in Hamburg und in der Wiener Staatsoper, wo sie 1953 Ensemble-Mitglied wurde.
In Covent Garden in London, in der Mailander Skala, in der New Yorker Met, wo sie im Dezember 1958 debütierte.
Natürlich als Königin der Nacht, die zum Markenzeichen von Erika Köth wurde.
Keine andere Sängerin sang damals die Koloraturen so gestochen, keine andere kam ihr an Treffsicherheit, Brillanz und dramatischer Attacke gleich.
Die Kötz sang mit unglaublicher Brillanz die Lucia di Lammermoor, mit durchtriebenem Schalk die Zerbinetta in Ariadne, die Fiacca mille in Arabella und die italienische Sängerin in Capriccio, die Adele in der Fledermaus, mit berührendem Ausdruck aber auch die Sophie im Rosenkavalier, die Mimì di Liù.
Ihre eigentliche Domäne war der Mozart-Gesang und als Mozart-Sängerin eroberte sie sich auch die Salzburger Festspiele, wo sie als Königin der Nacht, als Zerline und vor allem als Constanze in der Entführung aus dem Serail unvergessliche Auftritte hatte.
Ein Nachruf war das auf Erika Köth.
Am kommenden Montag feiert der österreichische Komponist und Grafiker Roman Haubenstock-Ramatti seinen 70.
Geburtstag.
Und zwar, wie es sich für den Wiener Musik-Avantgardisten gehört, nicht in einem der großen Konzertsäle der Stadt, sondern an Orten, die normalerweise der bildenden Kunst vorbehalten sind.
So werden seit gestern Abend in der Wiener Galerie Grinzinger grafische Arbeiten des Künstlers gezeigt und das Klangforum Wien feiert den Komponisten am 27.
Februar mit einem Konzert und einer Uraufführung in der Secession.
Mitte März folgt dann noch ein mehrtägiges Musikfest für Haubenstock Ramatti in der Alten Schmiede in Wien mit einem Beitrag von Robert Bilek.
Man kennt ihn im Ausland als einen der wesentlichen Neuerer der Musik unseres Jahrhunderts.
Als Professor für Komposition an der Wiener Musikhochschule ist er seit 1973 Anreger und Vaterfigur für zahlreiche junge Komponisten und Experimentalmusiker.
Doch ins Wiener Musikleben ist der Komponist, Zeichner und Grafiker Roman Haubenstock-Ramati bis heute nicht zurecht integriert.
Zu konsequent ist seine Musik, zu zurückhaltend seine ganze Art und zu lebendig seine Kunst, um hier die gebührende Anerkennung zu erhalten.
Ja, vielleicht ist das sogar sehr schön, so eine Situation.
Ich möchte nicht philosophieren darüber, aber sicher ist ein bisschen charakteristisch für die Situation hier in dieser Gegend.
Und ich glaube nicht, dass das das Schlimmste ist.
Ich persönlich empfinde das Inkognito noch immer als beklickende Situation.
Roman Haubenstock-Ramatti wurde in Krakau geboren und kam über Israel und Paris 1957 nach Wien, wo ihn die Universal-Edition unter Vertrag nahm.
Er schrieb Vokal, Orchester und Kammermusik, schuf in den 60er Jahren seine Skandaloper Amerika nach dem gleichnamigen Roman von Franz Kafka, beschäftigte sich mit Tonbandkompositionen und, wie kaum ein Zweiter, mit grafischen Partituren und Musikgrafik.
Ich habe immer unterschieden zwischen gut aussehender Partitur und nicht gut aussehender Partitur.
Unabhängig davon, ob das irgendeinen Wert musikalisch hat, was ich sage oder nicht.
Aber für mich, das Bild der Partitur ist für mich ein Bild dessen, was geschieht musikalisch auch.
Die ursprüngliche Anregung für Haubenstocks faszinierende Augenmusik ging von den Taschistischen Malaktionen des Franzosen Georges Mathieu in den 50er Jahren aus.
Das hat mich fasziniert.
In 50 Minuten hat der Mann ein Bild so groß wie diese Wand, drei mal fünf Meter, ist das Bild entstanden.
Und ich habe gesehen, wie er arbeitet, wie er sich wirft mit der Farbe, mit dem Ganzen.
Und was da entsteht, das war eine ungeheure Faszination.
Und jetzt habe ich mir gedacht, wie ist das, dass ich 6 Monate lang mit einer Partitur sitzen muss.
Ich habe versucht für mich, solche Ideen, die ich als musikalisch empfunden habe, auf einem Blatt Papier in 10 oder 15 Minuten zu machen.
Seither sind sowohl grafische Partituren für die musikalische Umsetzung entstanden, wie auch autonome Zeichnungen, wie etwa die neue Mappe Alea, die derzeit in der Galerie Krinzinger zu sehen ist.
Es ist immer so, dass wenn ich auf einem Zettel einen Punkt setze, einen Kreis schreibe, dann glauben die Leute, das muss eine Note sein.
Nein, das ist ein Kreis.
Die Sprache der Zeichen ist eine Sprache,
allgemein menschlicher ist.
Kandinsky hat die Sachen gedeutet, genauso wie ich oder ich genauso wie Kandinsky oder Klee.
Was Formensprache und Charme angeht, gibt es Ähnlichkeiten zwischen den Blättern von Haubenstock und jenen von Kandinsky oder Klee.
Doch steht bei Haubenstock hinter jedem Zeichen, hinter jedem Strich die Musik.
Und immer ist es die Kunst der Idee, auf die es letzten Endes ankommt.
Es verwundert also kaum, dass Haubenstocks Musik seit Mitte der 70er Jahre immer näher an den Rand des Verstummens gelangt ist, sich nur noch in leisen Tönen äußert.
Ich will, dass alles, was ich hineinschreibe, gehört wird.
Gehört bedeutet, muss alles piano.
Durchsichtig muss alles piano sein.
Tutti fortissimo mit dem alten Orchester hat für mich überhaupt keinen Sinn.
Roman Haubenstock-Ramatti schwimmt gegen den Strom einer lauten Zeit.
Die Kunst ist für ihn die letzte Bastion der Freiheit.
Einer risikoreichen Freiheit, freilich ohne Netz.
Kunst ohne Risiko ist im Grunde genommen ein Museum.
Es muss langsam absterben.
Das, was weiter treibt, ist immer mit Risiko verbunden.
Ja, und zurück jetzt noch einmal zum Ministerrat.
Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung.
Fragen an Kanzler Franitzki, Erich Aichinger berichtet.
Ja, dieses Pressefoyer hat erst vor wenigen Minuten begonnen und ist auch vor wenigen Minuten wieder zu Ende gegangen.
Und auch da dominierte im Grund die Außenpolitik.
Ähnlich wie Außenminister Mock, wir haben das vor einer halben Stunde circa hier im Journal gehört, hat auch Kanzler Franitzki eher nicht gefunden, dass Österreichs Schritt gegenüber Teheran, nämlich nur einen Heimaturlaub des Botschafters zu verlangen, zu weich sei, Franitzki sagte.
Ich halte die Reaktion nicht für weich.
in klarer Form dem iranischen Vertreter hier in Österreich zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Art des Vorgehens grundsätzlich ablehnen, dass wir unsere absolute Nichtbilligung solcher Vorgangsweisen zum Ausdruck bringen.
Wir haben
eine Botschaft in Teheran, die dort in schwierigsten Umständen die österreichischen Interessen wahrgenommen hat.
Und es gibt grundsätzlich zwei Auffassungen.
Die eine ist, dass man eine Botschaft in einer schwierigen Situation zurückzieht und die andere ist, dass man ihn gerade in einer schwierigen Situation dort lässt, um die
den Standpunkt des eigenen Landes zu vertreten.
Ich habe Gelegenheit genommen und der Außenminister Mock hat Gelegenheit genommen, darüber auch mit den anderen Neutralen zu sprechen, die ihre Botschafter auch nicht abgezogen haben und viele andere Länder in der Welt haben das auch nicht getan.
Also ich habe Verständnis für die Vorgangsweise der IG-Staaten, aber deswegen muss deren Vorgangsweise ja noch nicht ein absolutes Beispiel zur Nachahmung sein.
Zweites außenpolitisches Thema, ein Blick über Österreichs Grenzen direkt nach Norden in die Tschechoslowakei.
Dort gibt es ja den Prozess gegen die Bürgerrechtler und Vaclav Havel.
Das kommentierte Kanzler Framinski so.
Wir haben auch diesbezüglich über unser Außenministerium den österreichischen Vorbehalt
in der Tschechoslowakei deponiert.
Das hat der Finanzminister Latsiner einen in der Vorwoche geplanten und anbeahmten Besuch in Prag abgesagt und nicht durchgeführt.
Und ich nehme Gelegenheit, um aus diesem Anlass auch zu bemerken,
Ich selber habe in sehr vielen Stunden und Tagen Einsatz und schwierigen Gesprächen mit dem frühen Ministerpräsidenten Strogal ein Verhältnis und ein Klima zwischen Österreich und der Tschechoslowakei herstellen können.
indem wir davon gesprochen haben, Grenzerleichterungen durchzuführen, indem wir die gemeinsame Erstattung von Fahrplänen an der Bundesbahn zum Gegenstand gemacht haben, indem wir viele kulturelle Kontakte und indem wir vor allem auch ein Bekenntnis der damaligen tschechoslowakischen Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte eigentlich schon außer Streit gestellt hatten.
Und ich muss aus meiner Position und für meine Arbeit sagen, dass ganz offensichtlich in der Nachfolge-Ära des Herrn Strogal jetzt schon erledigt geglaubte Angelegenheiten wieder hervorkommen.
Und das ist sicherlich eine sehr bedauerliche Angelegenheit und ich möchte wirklich in aller Form die Hoffnung und Erwartung zum Ausdruck bringen, dass die schon erzielten Fortschritte
in Diplomatie und Menschenrechte mit der Tschechoslowakei nun nicht wieder Rückschläge so erlitten haben, dass man sie in langwieriger Arbeit wieder aufholen muss.
Also das Verhältnis zur Tschechoslowakei hat sich verschlechtert, ist jetzt wieder schlechter als es schon gewesen ist.
Ja, ist unbestreitbar.
Das war's für heute vom Bundeskanzleramt.
Ich gebe damit endgültig zurück an das Studio.
Ja, aktuelle Berichte bis zur letzten Minute.
Zuletzt Kanzler Franitzski zur Affäre Ruschti und zum Schauprozess gegen Václav Havel in Prag.
Damit schließt sich auch der Bogen im Mittagsschornal.
Ich sage Ihnen ganz kurz noch die Wetteraussichten für heute.
Zum Wetter bleibt uns gerade noch Zeit.
Störungseinfluss, teilweise Niederschläge, Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad und morgen soll es auch nicht viel anders aussehen.
Das war das Mittagsschornal.
Ildi Oberhofer hat sich durch die Sendung geführt.
Login
