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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Mahlzeit, meine Damen und Herren, beim Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt sich heute Reinhold Henke zu einer Stunde Information aus dem In- und Ausland.
Im Inlandseil gibt es für die Berichte im Journal folgende Stichworte.
Wie jeden Dienstag gibt es eine Sitzung des Ministerrates, aber ich kann Ihnen leider noch nicht sagen, was es da Berichtenswertes zu vermelden gibt.
Die Pressekonferenz ist gerade im Gang.
Das gleiche gilt für eine Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf.
In Sachen WBO der Burgenländischen Wohnbaugenossenschaft Ost gibt es nun weitere Anklagen für den dritten WBO-Prozess.
Als Nachgang zur Landtagswahl in Tirol zitieren wir heute aus einer ausländischen Zeitung.
In der Süddeutschen Zeitung nämlich macht sich der langjährige Österreich-Korrespondent Hannes Burger zu den Tiroler Wahlen so seine Gedanken.
Die nächsten Pressestimmen betreffen das Ausland und zwar die Europawahlen vom vergangenen Sonntag.
Dazu kommt auch noch ein Bericht aus Frankreich.
Dort ist vielen Franzosen der plötzliche Erfolg der rechtsradikalen Nationalen Front in die Glieder gefahren.
Wir befassen uns daher mit der Person des Führers Jean-Marie Le Pen dort.
In Hamburg hat jetzt eine Entscheidung der Umweltbehörde erstmals zur Schließung eines Chemiewerkes geführt.
Der Chemiekonzern Böhringer musste die Produktion einstellen, weil dabei das Ultragift Dioxin angefallen ist, übrigens schon seit 30 Jahren und seit langer Zeit jedenfalls die Bevölkerung in der Umgebung höchst verunsichert hat, auch die Umweltgruppen in der Bundesrepublik Deutschland.
Und dann wollen wir noch über die Situation in der indischen Region Panjab sprechen.
Nach der Erstürmung des goldenen Tempels der Sikhs in Amritsar konnte nun unser Mitarbeiter in Indien zum ersten Mal Amritsar besuchen.
Nach dem gestrigen Coup in der Shopping City Süd, bei dem bisher unbekannte Täter 10 Millionen Schilling erbeuteten, laufen die Ermittlungen klarerweise auf Hochtouren.
Man nimmt ja an, dass es Insider waren, die dieses Husan-Stück geliefert haben.
Die Frage nun, wer bezahlt dafür?
Haften jene Beamten, die für die fahrlässig ungesicherte Lagerung der Geldbomben verantwortlich waren oder nicht?
Kulturteil dann im Mittagschanal.
Da berichten wir über die Ars Electronica 1984.
Das ist unser Programm bis 13 Uhr.
Wir beginnen wie immer mit dem Meldungsteil.
Geschrieben hat die Meldung von Raimund Heller und der Sprecher ist Günter Bahr.
Österreich.
Bundeswirtschaftskammerpräsident Rudolf Salinger sprach sich heute auf dem Bundeskammertag neuerlich für den Ausbau der Wasserkraft aus.
In seinem Referat plädierte Salinger für den Ausbau der Kraftwerkstufen an der Donau ohne Einbeziehung der Wachau und rief darüber hinaus alle Beteiligten auf, die Umweltprobleme rund um das geplante Kraftwerk Hainburg gemeinsam und so Salinger wörtlich mit gutem Willen zu lösen.
Der Präsident der Bundeskammer nahm in seiner Rede auch zur Arbeitszeitverkürzung Stellung.
Man werde noch in diesem Jahrzehnt darüber verhandeln, ob eine starre generelle Verkürzung der Arbeitszeit sei das Letzte, was die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen könnten, meinte Salinger.
Finanzminister Herbert Salcher hat im Zusammenhang mit den jüngsten Berichtern über den Steuerakt seines Amtsvorgängers, CA-Generaldirektor Hannes Androsch, von einer Menschenjagd gesprochen, die sich dieser nicht verdient habe.
Salcher sagte vor Journalisten, man sollte seinem Vorgänger zumindest das zugutehalten, was man jedem Schwerverbrecher zubillige, nämlich eine öffentliche Anklage zu unterlassen, die jeder Grundlage entbehre.
Im heutigen Morgenjournal wies Salcher auch darauf hin, dass er selbst des Rechtsbruches und des Missbrauchs der Amtsgewalt beschuldigt worden sei und dadurch gezwungen war, die Dinge einer normalen Steuerprüfung unterziehen zu lassen.
Jeder, der sage, es sei dabei etwas zutage getreten, sei falsch informiert.
Salcher fügte hinzu, für ihn sei die Angelegenheit schon vor der letzten Untersuchung abgeschlossen gewesen.
Im Verfahren um die Burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost wurde jetzt eine vierte Anklageschrift rechtskräftig.
Sie betrifft drei ehemalige Geschäftsführer und einen ehemaligen Buchhalter so genannter Rauchwarterfirmen.
Diesen vier Personen wird Untreue als Beteiligte vorgeworfen.
Sie haben eine Gesamtschadenssumme von 15,7 Millionen Schilling zu verantworten.
Im Einzelnen wird von der Anklage behauptet, dass die vier Personen unter Mitwirkung des ehemaligen WBO-Obmannes Ernst Rauchwarther und des früheren Geschäftsführers der Wohnbaugenossenschaft Tietze WBO-Gelder den Rauchwarther-Firmen zukommen ließen.
Der Prozess wird voraussichtlich im kommenden Herbst durchgeführt.
In der WBO-Affäre wurden bereits zwei Prozesse mit insgesamt 15 Angeklagten abgeschlossen.
Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die österreichische Volkspartei bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof das Parteiengesetz.
Zentraler Angriffspunkt ist die vorgesehene Deklaration der Spenden über 30.000 Schilling.
Generalsekretär Michael Graf begründete heute vor dem Höchstgericht die Anfechtung mit dem Argument, dass die Offenlegung der Spender das Datenschutzgesetz verletze, ebenso wie den Gleichheitsgrundsatz.
Graf meinte, mit diesem Gesetz würde die Tätigkeit der Parteien eingeschränkt werden.
Der Vertreter der Regierung, Klaus Berchtold, meinte hingegen, die Namensnennung eines Spenders müsse für eine Partei nicht nur nachteilig sein.
Dies könnte sogar als Werbung aufgefasst werden.
Eine Transparenz liege auf jeden Fall im wesentlichen Interesse der demokratischen Öffentlichkeit.
Auch von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes könne nicht die Rede sein, meinte Berchtold.
Er forderte deshalb die Abweisung der Klage.
Das Erkenntnis des Höchstgerichtes wird auf schriftlichem Weg ergehen.
Aus Anlass des 80.
Geburtstages von Professor Karl Fellinger findet heute in der Wiener Universität eine akademische Feier statt.
Wiens Bürgermeister Graz hat Professor Fellinger seinen herzlichsten Glückwunsch übermittelt und ihm für seine jahrelangen Verdienste als Arzt und Volksbildner gedankt.
Von den Männern, die gestern in der Shopping City Süd in Vösendorf bei Wien 10 Millionen Schilling erbeutet haben, fehlt nach wie vor jede Spur.
Zeugenaussagen, es seien zwei junge Männer am Werk gewesen, haben sich erhärtet.
Die Kreditanstalt Bankverein hat eine Belohnung von 100.000 Schilling für sachdienliche Hinweise ausgesetzt.
Sollte der gesamte Geldbetrag wieder beschafft werden, gibt es sogar 500.000 Schilling.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes der Metallindustrie wird das Schlichtungsverfahren im Konflikt um die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich morgen Vormittag in Ludwigsburg beginnen.
Nach einer mit der Gewerkschaft getroffenen Vereinbarung wird die Schlichtungskommission vom früheren SPD-Bundesminister Georg Leber geleitet.
Unterdessen hat sich der Arbeitskampf weiter verschärft.
Seit Beginn der heutigen Frühschicht sind in Hessen weitere 10.000 Metallarbeiter ausgesperrt.
Im Druckgewerbe nehmen die Tarifparteien ihre Verhandlungen heute in Düsseldorf wieder auf.
Seitens der Arbeitgeber hieß es gestern, angesichts einer leichten Einschränkung der Streiks sei man wieder verhandlungsbereit.
Großbritannien.
Der seit 15 Wochen dauernde Streik der Bergarbeiter könnte Großbritannien nach Schätzung von Aktienhändlern umgerechnet etwa 30 Milliarden Schilling kosten.
Der Regierung gehen durch den Arbeitskampf Steuereinnahmen verloren, sie muss mehr aus der Sozialversicherung zahlen und außerdem den kommunalen Behörden die Kosten für streikbedingte Einsätze der Polizei refundieren.
Für die Volkswirtschaft bedeutet der Arbeitskampf um die geplante Schließung von Kohlegruben selbst bei einer Beilegung des Konfliktes innerhalb der nächsten zwei Monate ein vermindertes Wachstum um etwa 0,5 Prozent.
Die Fluggesellschaft British Caledonian will ihre Tarife auf einigen europäischen Strecken ab Mitte nächsten Jahres um mehr als die Hälfte senken.
Die Fluggesellschaft will je nach Reisezeit drei verschiedene Flugtarife einführen, wobei die Ermäßigung zwischen 25 und 65 Prozent schwanken wird.
Gegenüber der bisherigen Praxis soll es bei den verbilligten Flügen auch keine Beschränkung in der Aufenthaltsdauer geben.
Die Ankündigung von British Caledonian ist vor dem Hintergrund des Versuchs der britischen Regierung zu sehen, die Preisbindung auf dem europäischen Flugmarkt aufzuheben.
Spanien.
Wegen eines Pilotenstreiks hat die spanische Fluggesellschaft Iberia heute 16 Europa- und 51 Inlandsflüge abgesagt.
Die 800 Piloten wollen mit ihrer unbefristeten Aktion gegen Personalabbau und für kürzere Arbeitszeiten eintreten.
Ein Iberia-Sprecher kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Piloten an, die als Staatsbedienstete einem Streikverbot unterliegen.
Österreich Der ÖAMTC hat heute die Exekutive aufgefordert, zum bevorstehenden verlängerten Wochenende alles zu tun, um ein neues Pfingstmassaker zu verhindern.
Der Verkehrsjurist der Kraftfahrerorganisation Fritz Tippel hat die Sicherheitsorgane aufgefordert, überregionale Streifen zur Kontrolle des Nahverkehrs durchzuführen.
Es genüge nicht, sich der abgenommenen Führerscheine und der Zahl der Anzeigen zu rühmen und gleichzeitig im Nahverkehr beide Augen vor der Realität zu verschließen, erklärte der ÖAMTC-Jurist.
Dippel bezeichnete es als verlogene Moral, mit Radarkontrollen auf Überlandstraßen Geld für den Startseckel zu kassieren, während sich die Jugend auf den Nebenstraßen umbringt.
Der ÖAMTC-Jurist fordert vor allem, dass vor den Diskotheken und Gasthäusern sowie auf ortsbekannten Unfallstrecken Polizei- und Gendarmeriebeamte postiert werden.
Aus einer Aufstellung des Statistischen Zentralamtes geht hervor, dass sich allein im April in Österreich vor Diskotheken 157 Straßenverkehrsunfälle mit acht Toten ereignet haben.
80 Mal gab es Blechschäden.
Der ARBÖ hat den Verkehrsminister und den Innenminister ersucht, die Verwaltungsstrafsanktionen für das Nichtverwenden von Sicherheitsgurten im Juli noch nicht anzuwenden.
Die Sicherheitsorgane sollten vielmehr ermahnend auf jene Kraftfahrer einwirken, erklärte die Kraftfahrerorganisation, die sich noch nicht angeschnallt haben.
Der Arbe begründet das Ersuchen mit dem Hinweis, dass zwischen dem endgültigen Gesetzesbeschluss und dem Inkrafttreten der Strafsanktionen nur eine kurze Zeitspanne zu erwarten ist und eine große Anzahl der Kraftfahrer mit den neuen Bestimmungen bis dahin nicht ausreichend vertraut sein wird.
Das Hochüber Mitteleuropa bestimmt das Wetter im Ostalpenraum.
D-Aussichten bis morgen früh.
Meist heiter, im weiteren Tagesverlauf mitunter einzelne Gewitter, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
D-Aussichten für morgen.
Allgemein sonnig, tagsüber einige Gewitterbildungen möglich, schwachwindig.
Frühtemperaturen 9 bis 16, Tageshöchsttemperaturen 22 bis 27 Grad.
Die Vorschau auf Donnerstag.
Anfangs meist noch sonnig, im weiteren Tagesverlauf von West nach Ost fortschreitende Wetterverschlechterung.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Inland und zwar mit jenem Husan-Stück, das Sie gestern wahrscheinlich auch besonders interessiert hat.
Bei der Aufklärung des spektakulären Zehn-Millionen-Diebstahles in der Shopping-City Süd in Vösendorf von gestern ist nämlich die Polizei bis jetzt
keinen Schritt weitergekommen.
Bekannt ist bisher lediglich, dass gestern etwa um 9 Uhr Vormittag zwei Männer aus dem kaum gesicherten Tresorraum der Shopping City Suite 100 Geldkassetten mit vermutlich mehr als 10 Millionen Schilling in bar und in Schecks stahlen.
Unvorstellbarer Leichtsinn hat es den Tätern wirklich einfach gemacht.
Eine der beiden Türen zum Tresorraum war überhaupt nicht versperrt, die andere nur mit einem Zylinderschloss gesichert, dass die beiden Männer mit einem Flacheisen ganz leicht aufgebrochen haben.
Einmal in den Raum gelangt, mussten sich die Diebe dann nur noch bedienen.
Geldboten der CR hatten kurz vorher etwa 3,2 Millionen Schilling Abholbereit hineingelegt, zusätzlich zu den 7 Millionen Schilling, die schon während des Wochenendes dort lagen.
Die Boten wollten nur noch kurz zu einer anderen Firma weiterfahren, dort Geld abholen und auf dem Rückweg die 10 Millionen dann aus dem Tresorraum der SCS mitnehmen.
Da waren sie aber dann nicht mehr.
Was es den Tätern auch besonders leicht machte, das Geld lag nicht einmal im Tresorraum.
Und die Polizei tappt natürlich jetzt im Dunkeln.
Ein Bericht von Norbert Gollinger.
Nach wie vor fehlt jede Spur von den Tätern, die gestern in der Shopping City Süd beim wahrscheinlich größten Einbruchdiebstahl, der je in Österreich verübt wurde, 10 Millionen Schilling erbeutet haben.
Die Einbrecher müssen nach Vermutungen der Gendarmerie über die Gewohnheiten bei den Geldtransporten im Carrefour-Markt Bescheid gewusst haben.
Denn es blieb ihnen nicht viel Zeit zuzuschlagen.
Jener Tresor in dem Lebensmittelgroßmarkt
Aus dessen Raum, wo der Tresor also steht, die Millionen gestohlen wurden, ist nämlich nach Auskunft des betreffenden Kreditinstitutes der CA nur eine Art Zwischenlager.
Hierher kommen die Geldbehälter aus dem Tresor der CA-Filiale in der SCS, jene direkt aus dem Lebensmittelmarkt und jene, die der Geldtransport aus der Inzersdorfer Zweigstelle des Kreditinstitutes bereits bringt.
Während des Sammeltransportes durch die SCS sollte, so die Bank, das Geld hier im Tresor verwahrt werden, weil das sicherer sei, als es auf der Sammelrunde beim Abholen anderer Beträge mitzuführen.
Allerdings verwahrt im Tresor und nicht davor.
Wenn es bei diesem Ermittlungsergebnis der Gendarmerie bleibt, so CA-Pressesprecher Kühnert bereits gestern, dann liege ein krasses Missachten der Sicherheitsvorschriften durch die Geldboten der Bank vor.
Für die CA ist der Millioneneinbruch eine unangenehme Sache, denn wahrscheinlich dürfte sie für die gestohlenen 10 Millionen Schilling aufkommen müssen.
Nach Auskunft der Bank treffen nämlich alle drei hier möglichen Versicherungsbestimmungen vermutlich nicht zu.
Es handelt sich nämlich weder um eine Kassenbotenberaubung mit Gewaltanwendung beim Diebstahl gegen die Geldboten, noch um einen Raub im Schalterkassenraum.
Und, und das scheint das Entscheidendste zu sein, auch die Versicherungsbestimmungen für Einbruchdiebstahl treffen, so heißt es in der Bank, nicht zu, weil das Geld nicht in einem entsprechenden, versicherten Behältnis, wie es so schön heißt, aufbewahrt war.
Und das hätte bei einem Betrag von 10 Millionen Schilling ein schwerer Panzerschrank sein müssen, erklärte schon gestern ein Sprecher des Versicherungsverbandes.
Den Tresor hätten die Einbrecher auch nicht knacken können, sagt die CA.
Ob die CA die gestohlenen 10 Millionen nun wirklich zahlen muss, wird sich noch herausstellen.
Über eventuelle Regressforderungen an die Geldboten hat die Bank noch nicht entschieden.
Belohnungen hat das Geldinstitut bereits ausgesetzt.
100.000 Schilling für die Ergreifung der Täter.
500.000 Schilling für die Wiederbeschaffung des gesamten Geldbetrages und für die teilweise Wiederbeschaffung eine anteilige Zuerkennung in der Höhe von mindestens 100.000 Schilling.
Also die Versicherungen zahlen für den 10-Millionen-Schilling-Kufong gestern mit Sicherheit nicht oder mit größter Sicherheit jedenfalls, aber möglicherweise müssen die Beamten erhalten, die da offenbar ein bisschen fahrlässig gehandelt haben.
12 Uhr und 16 Minuten ist es nun, wir kommen jetzt zur außenpolitischen Berichterstattung und zwar Thema EG-Wahl am vergangenen Sonntag.
Die am vergangenen Sonntag abgeschlossenen Wahlen zum Europäischen Parlament haben nämlich allgemein einen Linkstrend gebracht, oder genauer gesagt einen Trend gegen die jeweils regierenden Parteien.
Die Gruppe der christdemokratischen und konservativen Parteien konnte insgesamt ihre knappe Mehrheit im Europäischen Parlament gerade noch halten.
Darüber hinaus gab es aber bemerkenswerte Einzelergebnisse in einigen Ländern der europäischen Gemeinschaft.
In der Bundesrepublik Deutschland flogen die Freidemokraten aus dem Europaparlament heraus.
In Italien wurden die Kommunisten mit über 33 Prozent aller Stimmen zum ersten Mal in ihrer Geschichte zur stärksten Partei des Landes.
Und in Frankreich gab es ein spektakuläres Abschneiden einer rechtsradikalen Gruppierung.
Der Erfolg der Nationalen Front mit 11 Prozent der Stimmen hat in Frankreich wie ein Schock gewirkt.
Der Schwenk nach Ultra-Rechts fiel unerwarteter aus, als es die Nationale Front unter dem Parteiführer Jean-Marie Le Pen selber gehofft hatte.
Der Erfolg der Rechtsradikalen hat weniger europäische Folgen als solche für die französische Innenpolitik.
Wer ist dieser Jean-Marie Le Pen?
Thomas Fuhrmann berichtet.
Seit Sonntagabend gibt es keinen Fernseh- oder Radiosender in Frankreich, der ihn nicht minutenlang zu Wort hätte kommen lassen.
Mit seinen über zwei Millionen Stimmen und zehn Mandaten im Europaparlament, ebenso viel wie die französischen Kommunisten, ist Jean-Marie Le Pen und seine rechtsextreme nationale Front schon mehr als ein Phänomen.
Das Phänomen Le Pen ist zur unangenehmen politischen Tatsache geworden.
Der Durchbruch hatte sich bereits bei den Kommunalwahlen 1983 abgezeichnet, doch wurde er damals offenbar unterschätzt.
Der 56-jährige Ex-Fallschirmjägerleutnant der Fremdenlegion ist alles andere als ein politischer Neuling.
Mit 27 Jahren war er 1956 einer jener 52 Abgeordneten einer kleinbürgerlichen Gewerbegruppierung, die unter ihrem Anführer Pierre Poujat in das Parlament gewählt wurden.
Le Pen zerstritt sich zwar bald mit Poujat, wurde jedoch 1958 nach der Rückkehr de Gaulle als Abgeordnete des Pariser Studentenviertels Quartier Latin wiedergewählt.
Dort hatte er sich als Anführer einer rechten Studentengruppierung bereits Ende der 40er Jahre zu einem Ruf als Hautägen und Rabauke erworben.
Bei einer Wahlversammlung verlor er dann 1957 in einer Schlägerei ein Auge, jahrelang lebte er mit einer schwarzen Augenklappe.
Vor einigen Jahren ließ sich Le Pen ein Glasaug einsetzen, wodurch er sein furchterregendes Äußeres einbüßte.
Zwischen 1962 und dem Wahlsieg der Linken 1981 führte er am rechten Rand ein langes Schattendasein.
Er lebte recht und schlecht von einem Plattenverlag, in dem er unter anderem auch alte Nazi-Lieder herausbrachte.
Heute streitet Le Pen jedes nahe Verhältnis zum Nationalsozialismus heftigst ab.
Finanziell geht es ihm seit 1976 blendend.
Damals trat der geistesgestörte Alleinerbe eines Zementfabrikanten
der 1972 von Le Pen gegründeten Nationalen Front bei.
Nach dem Tod der Mutter des industriellen Sohnes zog die Familie Le Pen in dem von Minderbemittelten allein bewohnten Schloss ein und pflegte ihn.
Schließlich starb der Schwerkranke und vermachte Le Pen sein gesamtes Vermögen.
Damit hat Le Pen seit 1976 zunächst finanziell ausgesorgt.
Seine ganze Kraft gilt seither dem politischen Kampf.
Mit der sozialistisch-kommunistischen Regierung
war der Aufstieg leichter als zu Zeiten der Gauls oder der Liberalkonservativen.
Endlich gab es ein klares Feindbild.
Die Wirtschaftskrise, das anhaltende Steigen der Arbeitslosigkeit, zunehmende Eigentumskriminalität, Marxismus mit linker Reformpolitik, etwa durch Abschaffung der Todesstrafe.
Im Gegensatz zu den gestandenen und wirklichen Parteien musste Le Pen sich etwa in Bezug auf die Gastarbeiter kein Blatt vor den Mund nehmen.
Die Parolen waren einfach, Franzosen zuerst,
Zwei Millionen Arbeitslose ist gleich zwei Millionen Gastarbeiter zu viel.
Herr mit der Todesstrafe.
Bestärkt durch erste Erfolge bei den Kommunalwahlen im Vorjahr wendete Le Pen sein volkstümliches Wahlkampfrezept auch bei den Europawahlen an.
Inzwischen hatten sich seine Truppen vergrößert.
Immer mehr von den bürgerlichen enttäuschte kleine Funktionäre und Wähler wechselten die Partei hinüber zu Le Pen.
Die Medien, die ihn nicht mehr verschweigen konnten, besorgten den Rest.
Ob sie nun negativ über ihn berichteten, konnte Le Pen eigentlich wurscht sein.
Sein Auftritt in einer TV-Debatte, in der drei Journalisten versuchten, ihn auf seine antisemitische, rassistische Ideologie festzunageln, wurde von acht Millionen Franzosen gesehen.
Denen, die ihn als Faschisten bezeichnen, hält er entgegen, dass auf seiner Liste auch ein jüdischer Textilhändler und ein naturalisierter Araber aufscheinen.
Neben den Angstgefühlen vieler Franzosen wegen der Überfremdung und der Unsicherheit in den Großstädten kam Le Pen auf dem Weg zum Erfolg auch noch die bürgerliche Opposition, ungewollt zur Hilfe.
Durch die Aufstellung einer Einheitsliste mit der Liberalen Simon Weil als Spitzenkandidatin.
Denn Simon Weil hatte als Gesundheitsminister 1975 die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruches verantwortet.
Konservative Katholiken haben ihr dies nie vergessen und schon gar nicht verziehen.
Für sie ist Simon Weil ein rotes Tuch.
Le Pen hat somit am Sonntag, und dies erklärt zum Großteil seinen Erfolg, von besonders günstigen Umständen profitiert.
Wären es nicht Europa, sondern nationale Parlamentswahlen gewesen, so wäre der Zustrom viel geringer ausgefallen.
Nach der bisherigen Unterschätzung besteht jetzt die Gefahr, dass die extreme Rechte in Frankreich überschätzt wird.
Wobei es niemand zu prophezeien wagt, ob das politische Dasein Le Pens auch diesmal nur ein vorübergehendes sein wird.
Das war der Erfolg der Nationalen Front mit Jean-Marie Le Pen in Frankreich bei den Europawahlen am vergangenen Sonntag.
Ein Beitrag von Thomas Fuhrmann.
Wir bleiben beim Thema Europawahl, nämlich mit einer Presseschau.
Die Frage natürlich, wie beurteilen die Zeitungen das Abschneiden der einzelnen Parteien die Bedeutung der Europawahl vom vergangenen Sonntag, wobei wir zwei geteilt haben.
Natürlich jene Zeitungen, die aus dem EG-Raum stammen und jene Zeitungen, die nichts mit der EG zu tun haben.
Österreich, Schweiz zum Beispiel.
Zitate hat Edgar Sterbens ausgewählt.
Aus der Fülle der Phänomene, die bei der Europawahl zutage getreten sind, greifen die Kommentatoren westeuropäischer Tageszeitungen zumeist nur einen bestimmten Aspekt heraus.
Die Leitartikler beschäftigen sich mit folgenden Schwerpunkten.
Den Stimmenverlusten für die meisten Regierungsparteien, den Gewinnen der Sozialisten und Grünen, dem Erstarten rechtsextremer Gruppen,
dem Ausscheiden der deutschen Liberalen aus dem Europaparlament und dem Fortbestand der europäischen Mitte-Rechts-Fraktion als stärkster politischer Kraft im Parlament der 10er-Gemeinschaft.
Während je nach politischem Standort diese Trends unterschiedlich bewertet werden, stimmt man allgemein überein, dass im Wahlkampf und bei der Wahl die Europa-Idee möglicherweise auf der Strecke geblieben sei.
Zu den innenpolitischen Auswirkungen des Europawahlergebnisses auf die Bundesrepublik Deutschland liest man in der Süddeutschen Zeitung.
Dass die Freien Demokraten zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer Wahl im ganzen Bundesgebiet unter die 5%-Linie fielen, stellt zumindest im Bereich der politischen Symbolik ein schicksalhaftes Zeichen dar.
Wenn die SPD sozusagen als politischer Durchlauf-Erhitzer erscheint, der sogar mehr an die Grünen abgibt, als er von den anderen Parteien gewinnen kann, so stellt dies die vielgerühmte sozialdemokratische Integrationsstrategie infrage.
Und wenn die Union gerade noch SPD und Grüne überflügeln konnte, so zeichnet sich darin für manchen schon die Frontstellung für die Bundestagswahl 1987 ab.
Die linksgerichtete französische Zeitung Libération kommentiert die Wahlschlappe für die in Paris regierenden Linksparteien so.
Der Misserfolg ist in erster Linie das Zeichen für den Zusammenbruch der Strategie der Linksunion.
Sie hat keine Gegenwart mehr und man kann sich kaum vorstellen, durch welchen Zauber sie noch irgendeine Zukunft haben könnte.
Bei der Europawahl sind sowohl das dramatische Schrumpfen der Bündnisbasis, wie die Fähigkeit der Sozialisten, gesellschaftliche Bewegungen für sich zu gewinnen, infrage gestellt worden.
Meint die französische Libération.
Vor dem Hintergrund ihrer äußerst beschränkten Kompetenzen formuliert der liberale britische Guardian seine Erwartungen an die neu gewählten Europarlamentarier.
Die Bürger der Gemeinschaft sind mit einer Tradition groß geworden, die sie gelehrt hat, dass Parlamente eher die Lokomotiven einer demokratischen Regierung sind als die Speisewagen.
Überdies haben wirkliche Parlamente nie darauf gewartet, dass die Bürokraten und Herrscher ihnen ihre Rechte gegeben haben.
Sie haben sie sich genommen.
Was wir von den Neulingen in Straßburg erwarten, ist eine gesunde Rebellion gegen die Eurokraten.
Das kann die einzige wirkliche Hoffnung dafür sein, die europäische Gemeinschaft von einem überladenen Supermarkt in eine ehrliche, demokratische Gemeinschaft der Nationen zu transformieren.
Als Zaungast stellt der Zürcher Tagesanzeiger zur Europawahl fest, dass im neuen Straßburger Parlament die EG-Gegner und die nur lauwarmen Europäer deutlich stärker vertreten sind als bisher.
Die neue kritischere Parlamentszusammensetzung ist vielleicht auch eine Chance.
Hat man der EG bisher nicht immer vorgeworfen, sie vernachlässige die wichtigsten Belange der Gegenwart, wie Umweltschutz, Abrüstung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Man darf getrost annehmen, dass junge EG-Abgeordnete wie die neuen Grünen oder die neuen Leber-Vertreter diesem Mangel zumindest in Worten radikal beizukommen suchen.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist schließlich auch ein Thema, mit dem sich österreichische Kolumnisten auseinandersetzen.
In den Salzburger Nachrichten liest man, die Europawahl dürfte der einst als geradezu beschämendes Ereignis in den Geschichtsbüchern über die europäische Einigung vermerkt werden.
Im Wahlkampf wurde alles Mögliche herausgestellt, nur nicht die Hauptsache, nämlich Europa.
Die Wähler verteilten deshalb Strafzettel ohne Zahlschein.
Durchaus folgerichtig blieben daher auch die europäischen Bürger unter ihrem nationalen Wahleifer.
Der europäische Wähler verhielt sich wie ein Unverheirateter, der die Tugend der Ehe preist, weil er sie nicht üben muss.
Und im Kurier heißt es?
Mit den Waffen der Innenpolitik war quer durch Europa der Wahlkampf ausgefochten worden.
Europa steuerte nur die Wahlmüdigkeit bei.
Die Regierenden haben fast überall einen Denkzettel eingesteckt.
Die schwache Wahlbeteiligung wird von straff organisierten Parteien vom rechten und linken Rand zu optisch eindrucksvollen Erfolgen genützt, zumeist gegen das politische und militärische Bündnis der Westeuropäer.
Fazit, in dieser Form belastet die Europawahl das Regieren in den Mitgliedstaaten und die ohnehin siechende Integration Europas.
Es waren Pressestimmen zur Europawahl am vergangenen Sonntag.
In Indien gehen die Unruhen zwischen Regierungstruppen und den um mehr Autonomie kämpfenden Sikhs weiter.
Trotz der Militäraktion der indischen Regierung, die vor zwei Wochen etwa mit der Erstürmung des Zentrums der religiösen Sekte der Sikhs, des goldenen Tempels von Amritsar, glaubten, den Herd der Rebellion zerstört zu haben, gehen die Terrorakte also weiter.
Seit Monaten verübten ja die radikalen Sikhs unter ihrem fanatischen Führer Sanbindranwale Überfälle auf indische Truppen und auf verschiedene Politiker.
Ausgangspunkt waren Forderungen nach mehr Unabhängigkeit von der indischen Zentralregierung.
Sanbindranwale verschanzte sich zuletzt im goldenen Tempel von Amritsar gemeinsam mit einigen hunderten Getreuen.
Die indische Nordwestregion Panschab glichzeitweilig einen Bürgerkriegsland.
Bis die Regierung in Neudehli eben beschloss, den Tempel zu stürmen.
Hunderte Menschen wurden dabei getötet.
San Bindranwale kam ebenfalls um.
Der Panschab und speziell der Goldene Tempel wurden seit damals zur verbotenen Zone erklärt.
Gestern nun ist es unseren Mitarbeitern in Indien, Rainer Wolfgram, gelungen, die Städte des Massakers vor zwei Wochen zu besuchen.
Ich habe nun Rainer Wolfgang in Neudehli am Telefon.
Grüß Gott, Herr Wolfgram.
Die Frage nun zunächst einmal, Sie waren also in Amritsar.
Können Sie kurz erzählen, wie folgenschwer war tatsächlich dieser Bürgerkrieg?
Man wusste eigentlich nichts, was dort tatsächlich vorgefallen ist.
Ich kann das einfach mit einem Wortlos zusammenfassen.
Ich war ausgesprochen erschrocken.
Der Goldene Tempelkomplex in Amritsar, das war ein Ort eigentlich der Beschaulichkeit, der Ruhe.
Es handelt sich darum, eine größere Fläche, die eingerahmt wird von weißgekalkten Häusern.
Es gibt da zwei Minarette, einen Uhrenturm.
Und in der Mitte dieser Fläche gibt es einen künstlichen See.
Und in der Mitte dieses künstlichen Sees, da liegt eigentlich das Allerheiligste, da liegt der eigentliche Goldene Tempel, so genannt, weil auf dem Dach vergoldete Kupferplatten sind.
Und wenn man vor dem Tempel jetzt steht,
Dann fällt einem sofort akustisch auf, da fehlt der Singsang der Priester, die aus dem heiligen Buch, dem Grand Saib, der Fix, immer vorgelesen haben und vorgesungen haben.
Und ins Auge fallen also die russgeschlappten Fensterhöhlen.
Da gab es Explosionen in diesem Haus, in diesen Häusern, denn die waren zum Teil die reinsten Waffen- und Munitionslager geworden.
Überall sind Fenster verbarrikadiert gewesen mit Backsteinen und mit Zement.
Sie dienten dann als Festung für die extremistischen Kriegs.
Infolgedessen haben die Truppen diese Fenster unter Feuer nehmen müssen.
Also überall Einschüsse.
Und ein weiteres Heiligtum neben dem eigentlichen Goldenen Tempel, dem Harmindas Sahib, befindet sich ebenfalls im Inneren dieses rechteckigen Areals.
Das ist ein AK-Takt, so wird es genannt, ein mehrstöckiges Gebäude.
Dort hat Dindran Wale mit seinen letzten Gefeuern bis zum Schluss ausgeharrt, hat mit Maschinengewehren die Truppen unter Feuer genommen.
Dort wartet man also knöcheltief durch Patronenhülsen und Ähnliches.
Die Vorderfront ist fast völlig runtergerissen.
Innen drin besteht Einsturzgefahr.
Auch dort war eine golden angestrichene Kuppel auf diesem Gebäude.
Sie ist fast völlig zerschlossen.
Dieses Gebäude, so haben jetzt die Priester der Fick-Fächte beschlossen, muss völlig wieder aufgebaut werden.
Mit Reparatur ist da nichts zu machen.
Man rechnet damit.
dass sich Hunderttausende von Freiwilligen fix melden werden, die die Schäden an diesen Gebäuden in absehbarer Zeit beheben können.
Gegenwärtig hat die Armee, die das ganze Gebiet abgeriegelt hat, kein Pilger, kein Gläubiger darf jetzt im Augenblick in den goldenen Tempelkomplex hinein.
Im Augenblick hat die Armee begonnen, die ersten Einflusslöcher zumindest notdürftig zu verputzen, um also dieses wirklich sehr, sehr gespenstische Bild
Das ist eben keine heilige Stätte mehr gewesen, wenn man sich das angeschaut hat.
Das war einfach ein Schlachtfeld.
Von wie vielen Toten spricht man eigentlich in Amritsar selber von der Stürmung damals?
Ich habe Sie eben nicht verstehen können.
Von wie vielen Toten spricht man in der Gegend selber, die es damals bei der Stürmung gegeben hat?
Die offiziellen Zahlen lauten 83 Tote und knapp 250 verwundete Soldaten.
Und auf der anderen Seite 492 Tote und 86 verletzte Extremisten.
Diese Zahlen kommen zustande dadurch, dass die Armee Anweisungen hatte, so jedenfalls erklärte es der kommandierende General, nicht einfach auf die Gebäude zu schießen.
Man wollte eigentlich keinen großen Schaden anrichten, um die Gefühle der SIGs, die ja nur zu 60 Prozent von den knapp 15 Millionen, die sie ausmachen,
Im Panjab wohnen aber zu 40 Prozent in anderen Teilen Indiens, um diese religiösen Gefühle nicht so aufzurühren, nicht weiter anzustacheln.
Herr Wolfgang, die Frage, die sich jetzt noch ergibt, ist, geht der Aufstand der Sikhs trotz der Stürmung weiter oder ist das jetzt endgültig beendet?
Kann man das beurteilen?
Im Panjab ist sicherlich gegenwärtig dem Widerstand das Kreuz gebrochen worden und die Militärs sind in die dritte Phase gegangen.
Das heißt, nach dem Sturm auf den Tempel und auf 38 weitere Tempel übrigens,
Nach der zweiten Phase, dem Sammeln der Munition und der Waffen, kommt jetzt die dritte.
Man kämmt das Land auf der Suche nach Terroristen durch.
Aber der Protest ist überall im Land vorhanden.
Es ist jetzt einfach die Frage, ob es gelingt, einen politischen Dialog wieder in Gang zu bringen.
Nichts deutet im Augenblick darauf hin.
Die Kriegs sind im Augenblick führerlos.
Die Regierung hat keinen Ansprechpartner und sie macht keine Anstrengung, in der gegenseitigen Situation einzufinden.
Danke Herr Wolfgramm aus Neudehli.
Es ist nun 12 Uhr und 32 Minuten kurze Zeit für einen Programmüberblick.
Wir berichten noch über den dritten WBO-Prozess, über die Fertigstellung der Anklageschrift bzw.
Aussendung, dann über eine Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates.
über eine Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf und über einen Dioxinskandal in Hamburg.
Dort musste das Chemiewerk Böhringer seine Produktion schließen.
Und im Kulturteil berichten wir über die Ars Electronica 1984.
Wir kommen jetzt aber, wie gesagt, zum Inland und zwar zur Pressekonferenz nach der Sitzung des heutigen Ministerrates.
Die Reform der Pensionsversicherung mit 1.
Jänner nächsten Jahres stand heute im Mittelpunkt des politischen Geschehens in der Bundeshauptstadt.
Sozialminister Alfred Dallinger ließ sich, hörte vom Ministerrat, seine Pensionsreform genehmigen.
das Gesetzesbündel, welches die Finanzierung der Pensionen bis zur Jahrtausendwende sichern soll, so sagt es Dallinger jedenfalls selber.
Diese Pensionsreform geht nunmehr ins Parlament.
Dort soll auch über den Sommer ein Ausschuss in Permanenz beraten.
Wir schalten nun ins Bundeskanzleramt zu Roland Adrowitzer.
Zunächst zur Erinnerung noch einmal kurz die Schwerpunkte der Pensionsreform.
Ab 1.
Jänner kommenden Jahres werden die Pensionsbeiträge laut Dallinger voraussichtlich zum letzten Mal erhöht und zwar um ein Prozent.
Im ASVG-Bereich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte der Erhöhung.
Die Selbstständigen und die Bauern müssen für sich selbst ebenfalls um ein Prozent mehr Beitrag bezahlen.
Die Pension wird schrittweise nicht mehr wie bisher anhand des Einkommens der letzten fünf Jahre berechnet, sondern ab 1987 aufgrund des Einkommens der letzten zehn Jahre.
Das ist der größte Brocken der Pensionsreform.
Und schließlich werden die jährlichen Pensionserhöhungen geringer ausfallen als bisher, wenn die Arbeitslosenrate höher ist als zweieinhalb Prozent.
Diese Maßnahmen sollen bewirken, dass im Jahr 1990 aus dem Budget nicht wie ohne Reform 85, sondern 69 Milliarden zur Pensionsfinanzierung zugeschossen werden müssen.
Bundeskanzler Fred Sinowaz sagte heute, dies könnten wir uns leisten und meinte dann grundsätzlich.
Wir haben also ohne Sozialdemontage bei erträglichen Veränderungen
für die Bevölkerung diese Reform fertiggestellt.
Das war nicht leicht, denn ich möchte jetzt im Nachhinein noch einmal feststellen, dass die ÖVP nichts unversucht ließ in all diesen Monaten, um die Pensionisten zu verunsichern.
Ich bin nicht gegen die Diskussion, ganz im Gegenteil, ich halte das für notwendig.
Aber was ich an der ÖVP-Haltung verurteile, ist, dass sie zuerst vom Wirtschaftsflügel her Vorschläge gemacht hat, die gewaltige Belastungen mit eingeschlossen hätten.
Dann kamen die Verdächtigungen, dass die Pensionisten geschröpft werden.
Dann ist die Reform ohne Sozialdemontage von uns
praktisch fertiggestellt worden und daraufhin hat man gesagt, es sei nur ein Reformchen.
Es sei eigentlich viel zu wenig und letzten Endes hat man festgestellt, das wäre ein zweites Belastungspaket und viel zu viel.
muss zurückgewiesen werden.
So wie bei der Budgetpolitik, wie bei der Energiepolitik, ist es auch bei der Frage der Sozialversicherung.
Es gibt keine wirkliche Alternative der ÖVP.
Was sich geändert hat, ist, dass man früher Nein gesagt hat und jetzt Jein sagt.
Auch Sozialminister Tallinger wehrte sich gegen den Vorwurf der ÖVP, ein Reformchen vorgelegt zu haben.
Tallinger zeigte sich heute sogar zuversichtlich, dass sein Reformwerk über die zuerst angepeilte Jahrzehntwende hinauswirken werde.
Ich glaube, dass man damit sagen kann, in Hinblick auch auf die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen bei den Prognosen, denn die Prognosewerte wurden ja wieder in den letzten Tagen und Wochen verändert,
dass wir uns heuer von den präliminierten Ausgaben rund zweieinhalb Milliarden Schilling bei der Pensionsversicherung ersparen werden aufgrund der besseren Beschäftigungssituation, der günstigeren Wirtschaftslage.
Und wenn wir diese veränderten Prognosen hochrechnen für die Zukunft, dann wird das, was wir uns 1990 an Bundesausgaben ersparen,
die jetzigen Voraussagen um einiges übertreffen.
Und ich habe in den letzten Tagen zum Ausdruck gebracht, dass ich glaube, dass diese Reform bis zur Jahrtausendwende halten wird.
Und das war keine rhetorische Floskel, sondern es ist eine innere Überzeugung, die jetzt fundiert ist, auch noch durch verschiedene Untersuchungen, die einer strengen Prüfung standhalten.
Der Sozialminister wurde schließlich darauf angesprochen, welche Teile der Reform spezifisch freiheitliches Gedankengut seien.
Dallinger wörtlich keine, aber es habe in der regierungsinternen Diskussion auch keine gravierenden Gegensätze gegeben.
Auf eine weitere Frage meinte der Sozialminister, er spüre überhaupt nicht, dass sich Vizekanzler Steger seinerzeit als Anti-Dallinger bezeichnet hatte.
Und der Kanzler ergänzte, Stege habe mit dieser Äußerung nur gemeint, er wolle im Kabinett in erster Linie Vertreter der Wirtschaft sein.
Und damit zunächst einmal zurück an das Studio.
Das war also das Pressegespräch nach der Sitzung des Ministerrates rund um die Frage der Pensionsreform, die Sozialminister Dalinger heute vom Ministerrat gebilligt bekam.
Wir bleiben noch in der Innenpolitik, sogar im Bundeskanzleramt.
Es geht jetzt um die neu entflammte Diskussion rund um den Steuerakt Hannes Androsch.
In der von allen Seiten am Kochen gehaltenen Steuersache Androsch gab es heute auch weitere Wortmeldungen und zwar jene des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf.
Auch Bundeskanzler Fred Sinowaz wurde nach der Sitzung des Ministerrates natürlich zu dieser Angelegenheit befragt.
Beide Stellungnahmen fassen nun Fritz Besatter zusammen.
Die in der Vorwoche neuerlichen Flammendiskussion um den Steuerakt Hannes Androsch, also um den Ankauf der von Androsch bewohnten Villa in Wien-Neustorf, ging auch heute weiter.
Gestern Abend hat die Finanzminister Herbert Seilcher sich mit in diesem Umfang unerwarteter Vehemenz hinter seinen Vorgänger gestellt und hingegen jüngste Veröffentlichungen der Medien verteidigt.
Das sei eine Menschenjagd gegen Androsch, die sich dieser nicht verdient habe, meinte Salcher und fügte hinzu, jeder, der behaupte, dass bei der von ihm im Vorjahr neuerlich angeordneten Untersuchung etwas Neues herausgekommen sei, der ehre sich.
Eigentlich sei für ihn, Salcher, schon 1983 die Sache abgeschlossen gewesen.
Dafür handelte sich Salcher heute massive Kritik von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf ein.
Graf hatte im Jahr 1981 Strafanzeige gegen Andrush erstattet, eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der Willenfinanzierung.
Eine Ermittlung gegen Andrush wurde allerdings damals mit Hinweis auf seine parlamentarische Immunität nicht durchgeführt.
Deshalb ist Graf mit Salchers gestrige Erklärung alles andere als einverstanden.
Ich sehe nicht diese politische Dimension.
Es gibt Auffassungsunterschiede im Hinblick auf das Verfahren.
Aber ich muss noch einmal sagen, das was hier immer wieder gesagt wird, das sind Gerüchte und es ist eine Betriebsprüfung wie sonst auch.
Entschuldigen Sie meine Damen und Herren, das war natürlich nicht ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Das war noch ein kurzer Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom Bundeskanzler Fred Sinowaz.
Hören Sie jetzt ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Ich bin überhaupt nicht zufrieden.
Ich bin sogar empört darüber.
und stelle fest, dass die jetzt laufenden Ermittlungen der Beweis dafür sind, dass unsere Vorwürfe zugetroffen haben und im Verantwortungsbereich von Salcher Rechtsbeugung stattgefunden hat.
Es ist nämlich damals das nicht gemacht worden, was jetzt gemacht wird.
Damals hätte aufgrund der Beweise, die wir vorgelegt haben, ermittelt werden müssen.
Das ist rechtswidrig unterblieben.
Und jetzt kommt man daher, weil es in eine parteipolitische Vendetta hineinpasst.
und führt aufgrund dieser alten Akten Ermittlungen durch.
Das ist für uns zutiefst unbefriedigend und wir werden auch nicht nachlassen von unserem Verlangen danach, dass untersucht wird, warum der Finanzminister seine Pflicht nicht früher, nämlich 1981, als er zu handeln gehabt hätte, erfüllt hat, ja sogar mit Kreisky gemeinsam den damals Betroffenen und im Verdacht Stehenden zum Generaldirektor der größten Bank des Landes gemacht hat.
Soweit also der ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, der den Finanzminister Salcher heftig kritisiert hat.
Bundeskanzler Sinowaz wurde heute ebenfalls zur Causa Androsch befragt.
Sinowaz hofft, dass die Untersuchung bald abgeschlossen sein wird.
Die Sache ist nach Meinung des Regierungschefs kein Diskussionsgegenstand innerhalb der sozialistischen Partei und hat auch keine politische Dimension.
Das Steuergeheimnis sei selbstverständlich zu wahren.
Soweit Bundeskanzler Sinowaz und damit zurück zum Studio.
Johannes Fischer und Fritz Besata teilten sich die Berichterstattungsteile von Bundeskanzler Sinovac und der VfB-Generalsekretär Graf.
Da gab es heute einen kleinen Wurschel, aber das kann passieren.
Zwölf Uhr und 42 Minuten ist es nun.
Wir kommen zurück zur außenpolitischen Berichterstattung.
In Hamburg hat es nun nach langem Hin und Her eine brisante Entscheidung gegeben.
Die bekannte Chemiefirma CH Böhringer musste in Hamburg ihr Werk schließen, weil bei der Produktion des Insektizids Lindan, und zwar seit rund 30 Jahren, das Ultragift Dioxin angefallen ist und nahezu unkontrolliert in die Umwelt abgelassen wurde.
Die Hamburger Umweltbehörde hatte sich schon seit Monaten mit dem Fall Böhringer zu befassen, er ließ zunächst Auflagen, aber wirkungslos.
Genau gesagt enthielten die Auflagen, dass bei der Produktion des Insektizids im Prinzip keine Dioxinabfälle anfallen dürften.
Böringer berief dagegen beim Verwaltungsgerichtshof auch dagegen, dass das Dioxin nicht einmal auf dem Firmengelände gelagert werden dürfe.
Eine Abtransportgenehmigung hatte das Werk aber nicht.
Die Berufung blieb allerdings erfolglos.
Die Umweltschutzgruppen in der Bundesrepublik protestierten in den vergangenen Wochen mehrmals gegen die Dioxin-Versorgungsgefahr.
Dioxin gilt ja als der gefährlichste bekannte Krebserreger.
Nun erklärte der Hamburger Umweltsenator Kuriller, das Werk mit 250 Beschäftigten werde geschlossen.
Dazu ein Bericht von Helmut Brandstetter.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kommt die Entscheidung einer Umweltbehörde der Schließung eines Chemiebetriebs gleich.
Das Hamburger Werk des Chemiekonzerns Böhringer musste vorerst einmal die Produktion einstellen und die Schließung scheint unumgänglich, nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht die Entscheidung der Umweltbehörde bestätigt hat, wonach ab sofort bei Böhringer keine dioxinhaltigen Abfälle mehr anfallen dürfen.
Eine Entscheidung, die spät kommt.
Seit 1954 werden bei Böringer in Hamburg Pestizide produziert, bei deren Herstellung die hochgiftige Substanz Tetrachlorid Benzodioxin anfällt.
Über die Gefährlichkeit dieser Substanz weiß man spätestens seit 1976, als im italienischen Seveso nach einer Explosion rund zwei Kilogramm Dioxin entwichen.
Die Aufnahmen der missbildeten Babys aus Seveso bezeugten die Wirkung von Dioxin.
Drei Jahre später, 1979, wurde erstmals auch in Hamburg Dioxin nachgewiesen.
Und zwar unter dem Böhringer Werk und am Rande der Müllhalde Georgswerda, dem größten Müllberg Europas.
Der damalige Hamburger Bürgermeister, Hans-Ulrich Klose, habe damals schon an eine Entschließung von Böhringer gedacht, erklärte er jüngst in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Er habe aber Angst vor möglichen Regressansprüchen des Chemieunternehmens gehabt.
Erst seit wenigen Wochen, als nachgewiesen wurde, dass das hochgiftige Dioxin bei der Produktion im Hamburger Böhringer Werk nach wie vor anfällt, kommen die Werksleitung und die Hamburger Umweltbehörde nicht zur Ruhe.
Ein Grund dafür die Fernsehsendung Monitor, bei der behauptet wurde, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen dem gelagerten Dioxin und schwer missgebildeten Neugeborenen im Hamburger Osten, einer Gegend, in die der Wind die meisten Schadstoffe aus Hamburger Fabriken trägt.
Den Zusammenhang konnten die Fernsehredakteure nicht hundertprozentig nachweisen.
Doch die Tatsache, dass der Grad der Umweltverschmutzung in Hamburg besonders hoch ist, wird seither ernster genommen.
Da ist der riesige Müllberg im Stadtteil Georgswerda, aus dem seit Monaten nachgewiesenermaßen dioxinverseuchte Sickeröle fließen.
Seit Jahren werden, zum Teil mit, zum Teil ohne Wissen der Behörden, hochgiftige Substanzen in Georgswerda vergraben.
Da das dort ausfließende Dioxin nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen ist, lässt der Senat zur Zeit prüfen, ob die Müllhalde zur Gänze abgetragen oder in eine gigantische Betonkiste gepackt werden könnte.
Wie der Umweltsenator erst vor kurzem zugab, ist ihm seit Anfang letzten Jahres außerdem bekannt, dass Dioxine auch in der herausgefilterten Flugasche von Hamburger Müllverbrennungsanlagen stecken.
Inzwischen wächst aber der Druck der Öffentlichkeit.
Was vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre, nämlich einem Werk so umfangreiche Auflagen zu erteilen, die praktisch auf eine Schließung des Werks hinauslaufen, bei Böringer hat der Umweltsenator dieses Exempel nun doch statuiert.
Da half auch der Hinweis auf die Gefährdung von 250 Arbeitsplätzen nichts.
Dass der Hamburger SPD-Senat mit Umweltfragen zu sorglos umgegangen ist, haben am Wochenende auch die Wähler bestätigt.
Bei den Europawahlen verlor die SPD über 10 Prozentpunkte gegenüber den letzten Bürgerschaftswahlen.
Die Grünen, die seit Jahren trommeln, dass Hamburg auf einer tickenden Zeitbombe sitzt, erreichten mit über 12 Prozent das höchste bundesweite Ergebnis.
Das war Helmut Brandstätter über das Dioxin-Problem bei der Firma Bördinger in Hamburg.
Ein ähnliches Dioxin-Problem hat es ja voriges Jahr bei uns im Sommer bei der Chemie Linz in Oberösterreich gegeben.
Die Chemiefirma musste ihre Pflanzenschutzproduktion, bei der auch Dioxin angefallen ist, schließen, nachdem nach einer Irrfahrt des Dioxinabfalls quer durch Europa sich die Gemüter in Oberösterreich sehr erhitzt haben.
Ich bin nun mit Ernst Stahl von der Chemie Linz verbunden.
Grüß Gott, Herr Stahl.
Grüß Gott, Herr Engel.
Ganz kurz nur die Anschlussfrage an den Bericht über die Firma Boehringer.
Wie ist es seit vorigen Sommer dann weitergegangen?
Die Chemie Linz hatte gesagt, sie will eine neue Anlage erzeugen, bei der das Dioxin zerkocht wird und wo es keine Gefährdung mehr gibt.
Wie ist der Stand zurzeit in der Chemie Linz?
Der Stand ist seit September 1983 unverändert.
Die Anlage ist stillgelegt, wie Sie ja schon gesagt haben.
Und die vorhandenen Rückstände aus der Stilllegung der Anlage und aus der damaligen Produktion lagern zurzeit noch im Werk.
Es ist ein Verfahren bei den Behörden im Gange, wo diese Rückstände mithilfe eines chemischen Verfahrens verletzt werden sollen.
Derzeit läuft ein Gutachten in der Bundesrepublik Deutschland und wir erwarten den Behördenbescheid für Juli, August, sodass wir die Rückstände vernichten können.
Heißt das dann, dass weiter produziert wird und die dann anfallenden Dioxin-Rückstände vernichtet werden?
Nein, davon ist gar keine Rede.
Zurzeit liegt die Anlage still und ob der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, das steht zurzeit nicht zur Diskussion.
Frage der Abfallbeseitigung nicht geregelt ist.
Danke Herr Stahl von der Chemie Linz für diese kurze Auskunft, auf Wiederhören.
Bitteschön, auf Wiederhören.
12 Uhr und 48 Minuten ist es nun, wir bleiben noch ganz kurz in der Innenpolitik und zwar bei einem Nachklang zur Tiroler Landtagswahl.
Verschiedene österreichische Zeitungen analysieren heute natürlich noch einmal das Wahlergebnis, wobei etwa Kurt Vorhofer in der Grazer kleinen Zeitung meint, es sei dies ein schwarzer Sonntag für Sinovaz und Steger gewesen.
SPÖ-Zeitungen, wie etwa die Neue Zeit Graz, stellen Überlegungen an, ob nicht ein Teil der SPÖ-Wähler zu den Alternativen abgewandert sein könnte.
ÖVP-Zeitungen, wie etwa das Neue Volksblatt, befassen sich mit der Freiheitlichen Partei und meinen unter anderem, die FPÖ wäre gut beraten, würde sie davon abgehen, Niederlagen zu verharmlosen.
Nachdem wir gestern ausführlich natürlich Pressestimmen aus Österreich zitiert haben, wollen wir Ihnen heute eine Stimme aus dem Ausland über die Tiroler Landtagswahl bieten.
Hören Sie im Folgenden Auszüge aus einem Kommentar von Hannes Burger in der Süddeutschen Zeitung.
Der Tiroler Adler, als Wappentier eigentlich rot, trägt derzeit das strahlendste Schwarz seines Lebens.
Der ÖVP-Erfolg ist zu einem guten Teil als Huldigung der Tiroler an ihren 70-jährigen Landeshauptmann Edward Wallnöfer zu werten, der nach 21 Amtsjahren noch einmal für eine Legislaturperiode antrat.
Als Wahlergebnis gilt die Parole Tirol bleibt Tirol und dies ist ähnlich wie bei Wien frei nach Karl Kraus durchaus auch als Drohung zu verstehen.
Landespolitisch bedeutet nämlich der erwartete Sieg Wallnöfers nichts anderes als den Triumph der Erschließungsfanatiker gegenüber jeglichem Umwelt- und Naturschutz.
Wallnöfer kennt als Bergbauernbub aus dem Südtiroler Finchgau die frühere Armut in abgelegenen Bergtälern und den Überlebenskampf der Menschen im umwegsamen Gebirge gegen die übermächtige Natur.
Der dienstälteste Landeshauptmann Österreichs hat sich große Verdienste erworben bei der Entwicklung Tirols zu einem wohlhabenden Bundesland mit ausgezeichneter Verkehrsausschließung und modernen Einrichtungen des Massentourismus.
Aber gleich vielen Politikern seines Alters kann er nicht aufhören.
und er hat die notwendige Trendwende hin zum Schutz der restlichen Natur vor der technischen Übermacht des Menschen nie begriffen, geschweige denn in Umweltpolitik umsetzen lassen.
Die alten Tiroler Werte und Tugenden, die im Andreas-Hofer-Jubiläumsjahr besonders beschworen werden, sind längst von Goldgräber-Mentalität und rücksichtslosem Materialismus überwuchert worden.
Darum wird jetzt erst recht in Tirol weiter betoniert und asphaltiert, erschlossen und expandiert, bis jedes Tal sein Kraftwerk, jeder Gletscher seinen Ski-Zirkus und jedes Dorf seine Großhotels hat.
Bundespolitisch bringt die Tiroler Landtagswahl wenige Überraschungen.
Die Verluste sind als Wählerreaktion auf notwendige unpopuläre Maßnahmen normal und signalisieren in dieser Höhe noch keineswegs, dass in der Volkspartei eine Alternative gesehen wird.
Das war ein Auszug aus einem Kommentar des langjährigen Österreich-Korrespondenten Hannes Burger, der für die Süddeutsche Zeitung arbeitet.
12 Uhr und 51 Minuten ist es nun gekommen zum letzten Beitrag im heutigen Mittagschanal, zu einem Kulturbeitrag.
Bereits zum vierten Mal findet heuer im September in Linz die sogenannte Ars Electronica statt, ein Festival, das sich vor allen Dingen in der künstlerischen Verarbeitung technischer Neuerungen, also etwa der elektronischen Musik und der Computergrafik, verschrieben hat.
Die vom Oberösterreichischen ORF-Landestudio unterstützte Veranstaltungsreihe dauert als Teil des Linzer Bruckner-Festes vom 8. bis zum 14.
September und wird mit der schon traditionellen Linzer Klangwolke, heuer mit Beethovens 9.
Sinfonie abgeschlossen.
Das genaue Programm der diesjährigen Ars Electronica wurde heute Vormittag in Wien bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Mit dabei war Hans Langsteiner.
Mit elektronischen Versionen klassischer Musikstücke ist der Japaner Isao Tomita international bekannt geworden.
Tomita wird am Abend des 8.
September auch die heurige Ars Electronica eröffnen.
Mit der Uraufführung einer sechsteiligen Suite Das Universum, in dem Tomita mit eigenen Kompositionen
mit elektronisch verfremdeten Klassikklängen von Bach bis Villa Lobos und mit magnetosphärischem Rauschen die Entwicklung des Kosmos nachzeichnen will.
Mit 700 bis 800 Scheinwerfern und von drei Donauchschiffen aus soll das Open-Air-Spektakel im Linzer Donaupark mittels Laserstrahlen, Projektionen und Feuerwerkseffekten auch optisch neue Maßstäbe setzen.
Ein, so das Programmheft, Spektaculum Mundi des elektronischen Zeitalters.
Bevor die Ars Electronica am 14.
September mit der schon traditionellen Linzer Klangwolke mit einer weiteren Open-Air-Veranstaltung zu Ende geht, wird diesem elektronischen Zeitalter mit einer Fülle weiterer Konzerte, Uraufführungen, Workshops und Symposien gehuldigt.
der oberösterreichische ORF-Landesintendant Hannes Leopold Seder zur Grundkonzeption des technologieorientierten Festivals.
Wir möchten ein zeitgenössisches Festival sein, mehr auf morgen ausgerichtet als auf heute, das sich einfach der Möglichkeiten, der Problemstellungen, aber auch der Gefahren, die die Informationsgesellschaft, die die Hochtechnologie mit sich bringt.
Wir glauben, dass man sich auch im künstlerischen und kulturellen Bereich rechtzeitig mit den neuen Möglichkeiten auseinandersetzen soll, um auf der einen Seite die positiven Seiten verwenden zu können und daraus einen Nutzen zu ziehen, auf der anderen Seite Bedrohungen noch rechtzeitig abwehren zu können.
Einige Programmpunkte der Ars Electronica 84 ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Eine Klangkuppel des belgischen Medienkünstlers Leo Küpper, eine Videoinstallation Medienbrunnen des deutschen Bernd Kracke, eine Uraufführung des New Yorker Avantgarde Musikers Glenn Branca, eine turbulente Operette in elektroakustischer Manier namens Theater der Töne, ein Workshop über die digitale Kunst in Bild und Ton,
Ein prominent besetztes interdisziplinäres Symposium über Österreich anno 2019 unter der Leitung des bekannten Wahlhochrechners Gerhard Bruckmann und österreichische Uraufführungen von Thomas Pernes und dem Tanztheater Wien sowie von Peter Weibel.
Der Wiener Medienkünstler und Hochschuldozent hat eine elektronische Medienoper »Der künstliche Wille« geschrieben, die die Verformung von Kultur und Gesellschaft durch die Elektrizität zum Thema hat.
Auch die Verformung der Sexualität.
Weibel
wo das Wort Busenstar aus sowas vorkommt, sondern bei den Dichterbesiegern die Haare, die Allerpasterhaut und solche Dinge.
Aber die Vereinzelung zum Beispiel des Busens und dann die Definition der Frau als Busenstar, wie in den 50er Jahren, das sind Ergebnisse schon der elektronischen Welt.
Das heißt, hier sieht man sehr deutlich, dass es möglich ist, ganze Nationen zu fixieren auf bestimmte Objekte,
was undenkbar war im 19.
Jahrhundert.
Es ist undenkbar, dass der Wagner gesungen hätte mit einem Busenstau oder sowas.
Aber heute ist das ganz einfach zu machen.
Und die ganze Industrie lebt von solchen Definitionen.
Und diese Tendenz geht eigentlich weiter.
Die Tendenz wird sein, um das jetzt abstrakter zu sagen, was natürlich in der Öffentlichkeit sympathischer ist, als wie direkt, die Tendenz wird sein, klarerweise, was Freud verabschiedet hat, eine polymorphperverse Sexualität.
So futuristisch wie kulinarisch ist schließlich ein Randprojekt der Ars Electronica, das futuristische Theorien in die Kochkunst umsetzen will.
Die Speisenfolge eines futuristischen Menüs reicht von Saturngetreide als Salat in Essigssoja bis zum vitamingalaktischen Meteoritenbonbon.
Das waren einige Programmpunkte für die Ars Electronica 1984, die am 8.
September in Linz beginnt.
Hans Langsteiner informierte Sie darüber.
Es ist nun in vier Minuten ein Uhr Mittag.
Wir schließen mit einer Kurzmeldungsübersicht über das, was sich am vergangenen Vormittag getan hat und worüber wir auch im Journal berichtet haben.
Österreich.
Im heutigen Ministerrat ist die Pensionsreform gebilligt worden.
Bundeskanzler Fritzi Nowatz warf der ÖVP in diesem Zusammenhang neuerlich vor, nur die Pensionisten verunsichert und keine Alternative geboten zu haben.
Sozialminister Dallinger gab sich über die künftigen finanziellen Strukturen des sozialen Netzes optimistisch und sagte, das Reformwerk werde bis zur Jahrtausendwende halten.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sagte heute zur neuerlichen Diskussion über den Steuerakt von CA-Generaldirektor Hannes Androsch, die ÖVP habe kein neues Verfahren verlangt.
Sehr wohl werde sie aber nicht von ihrer Forderung abgehen, zu untersuchen, warum Finanzminister Herbert Salcher nicht seinerzeit pflichtgemäß ein Verfahren durchführen habe lassen, ergänzte Graf.
Er warf Salcher wegen der früheren Versäumnisse wörtlich Rechtsbeugung vor.
Seicher seinerseits hat im Zusammenhang mit den jüngsten Berichten über den Androsch-Steuerakt von einer Menschenjagd gesprochen, die sich dieser nicht verdient habe.
Bundeskanzler Sinowaz hofft, dass die Untersuchungen bald abgeschlossen sein werden.
Er sagte, über dieses Thema gebe es innerhalb der SPÖ keine Diskussionen.
Das Parteiengesetz wird von der ÖVP vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft.
Zentraler Angriffspunkt ist die vorgesehene Deklaration der Spender von mehr als 30.000 Schilling.
Die ÖVP argumentiert unter anderem damit, das Datenschutzgesetz werde verletzt, ebenso der Gleichheitsgrundsatz.
Der Vertreter der Regierung argumentierte hingegen, die Namensnennung eines Spenders müsse nicht nur nachteilig sein.
Das Erkenntnis des Höchstgerichtes ergeht schriftlich.
Im Verfahren um die Burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost wurde jetzt eine vierte Anklageschrift rechtskräftig.
Sie betrifft drei ehemalige Geschäftsführer und einen ehemaligen Buchhalter, sogenannte Rauchwartefirmen.
Sie haben eine Gesamtschadenssumme von fast 16 Millionen Schilling zu verantworten.
Nach dem aufsehenerregenden Diebstahl von 10 Millionen Schilling aus einem kaum gesicherten Raum in der Shopping City Süd in Vösendorf bei Wien hat die Krediteinstalt Bankverein nun 100.000 Schilling Belohnung für sachdienliche Hinweise ausgesetzt.
Sollte der gesamte Geldbetrag wieder beschafft werden, gibt es sogar eine halbe Million Schilling.
Von den Tätern fehlt nach wie vor jede Spur.
Der weltbekannte Mediziner Prof. Karl Fellinger begeht heute seinen 80.
Geburtstag.
Unter anderem findet aus diesem Anlass heute in der Wiener Universität eine akademische Feier statt.
Anlässlich des Bundeskammertages sprach sich Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger neuerlich für den Ausbau der Wasserkraft, insbesondere der Kraftwerkstufen an der Donau aus.
Die Umweltprobleme rund um Heimburg müssten gemeinsam und mit gutem Willen gelöst werden, sagte Salinger.
Zum Problem der Arbeitszeitverkürzung meinte er, eine starre und generelle Verkürzung sei das Letzte, was die Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen könnten.
Bundesrepublik Deutschland.
In der Metallindustrie wird das Schlichtungsverfahren im Konflikt um die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wahrscheinlich morgen beginnen.
Der Arbeitskampf hat sich weiter verschärft.
In Hessen wurden weitere 10.000 Arbeiter ausgesperrt.
Dagegen gibt es im Druckgewerbe neue Verhandlungen.
D-Wetter-Aussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig und warm.
Vereinzelt Gewitter möglich.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad.
Das waren noch Kurzmeldungen im Mittagschanal.
Der Bericht über die neuen Anklagen im dritten WBO-Prozess ist sich nicht mehr ausgegangen.
Der betrifft ja drei ehemalige Geschäftsführer der sogenannten Rauchwaterfirmen.
Wir werden das vielleicht im Abendschanal nachholen.
Am Mikrofon des Mittagschanals war Reinhold Henker.
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