Mittagsjournal 1984.06.25

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagssjournal am Montag, dem 25.
    Juni begrüßt Sie als Redakteur Karl Jakowski.
    Kurz die Schlagzeilen des geplanten Programms für die nächsten 60 Minuten.
    Fortsetzung der Diskussion rund um den Steuerakt des ehemaligen Finanzministers Hannes Androsch.
    Finanzminister Salcher gab am Vormittag eine Pressekonferenz und natürlich wurde der Finanzminister zu dieser Steuersache befragt.
    Die ÖVP präsentierte heute ihr Steuerreformkonzept.
    Wir analysieren die Inhalte dieses Papiers.
    Innenminister Karl Blecher nimmt zu Fragen der Sicherheitsstellung vor allem zur Frage der Häufung der Gewaltverbrechen in den letzten Wochen.
    Die Wirtschaftsredaktion informiert über die Geschäftsergebnisse der Semperit AG.
    Es gibt weiterhin Verluste.
    Berichte aus dem Ausland befassen sich mit dem Wahlprogramm der amerikanischen Demokraten vor dem Parteikonvent, dem ersten Flug des dritten Space Shuttles und der neuerlichen Entführung eines Österreichers durch die Kurden.
    Die Kulturredaktion informiert über eine Schmuckkunstausstellung in Venedig.
    Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Helmut Koller und Sprecher Peter Fichner.
    Österreich.
    Der Finanzdirektor der Donaukraftwerke AG Alois Wiesinger erklärte heute, sein Unternehmen habe noch keinen Bescheid der ersten Instanz zum Bauprojekt des Kraftwerks Heinburg erhalten.
    Sollte sich aber bestätigen, dass die Bezirkshauptleute von Wien-Umgebung, Genserndorf und Brugganderleiter den Bau abgelehnt haben, werde die Donaukraftwerke AG berufen.
    Gegengutachten der Kraftwerksgesellschaft würden nicht bekannt gegeben, solange das Verfahren im Gang sei, sagte Wiesinger.
    Zu einer möglichen Entscheidung in zweiter Instanz erklärte der zuständige niederösterreichische SPÖ-Landesrat Ernest Bresowski.
    Er verwahre sich entschieden dagegen, einfach ignoriert zu werden, wie dies die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Kraftwerksbau Heimburg forderten.
    Sie treten dafür ein, dass die Entscheidung über die Berufung der Donaukraftwerke AG gleich dem Niederösterreichischen Landtag überantwortet werden soll.
    Frankreich
    Die Höhe des britischen Beitrags zum Budget der Europäischen Gemeinschaft steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der EG-Staaten in Fontainebleau bei Paris.
    Der Präsident der EG-Kommission Gaston Thorne erklärte, ein neuerliches Scheitern würde zu einer größeren politischen Krise, wenn nicht gar zu einer Spaltung führen, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung des Konflikts stünde.
    Großbritannien verlangt die Neuordnung des Finanzsystems und einen Zahlungsnachlass von knapp 20 Milliarden Schilling, dem ein Angebot der übrigen Mitgliedstaaten in Höhe von 16 Milliarden gegenübersteht.
    Gestern haben sich mehrere Teilnehmer des Gipfeltreffens, unter ihnen der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, optimistisch geäußert, dass es zu einer Einigung kommen wird.
    Die französischen Behörden haben für die Teilnehmer der Konferenz außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
    Etwa ein Dutzend Einheiten von Bereitschaftspolizei und Gendarmerie sind eingesetzt.
    In der Nähe des Tagungsorts sollen Bodenluftraketen aufgestellt worden sein.
    Die gestrige Massendemonstration gegen die von der Regierung geplante staatliche Kontrolle der Privatschulen ist in der Nacht mit schweren Ausschreitungen zu Ende gegangen.
    Überwiegend rechtsradikale Jugendliche sorgten im Pariser Studentenviertel und auf den Champs-Élysées für Aufruhr.
    Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vor.
    An der Massenkundgebung haben sich nach Angaben der Organisatoren eineinhalb Millionen Menschen beteiligt, nach Angaben des Innenministeriums 850.000.
    Belgien
    Der frühere britische Außenminister Lord Carrington hat heute in Brüssel sein Amt als Generalsekretär des Nordatlantik-Pakts angetreten.
    Carrington löst den Niederländer Josef Lönz ab, der 13 Jahre lang NATO-Generalsekretär war.
    Er will sich unter anderem für die Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsgespräche nach den amerikanischen Präsidentenwahlen im November einsetzen.
    USA Außenminister George Shultz hat sich für vorbeugende Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus und gegen Länder ausgesprochen, die den Terror unterstützen.
    Shultz beschuldigte namentlich die Sowjetunion, Syrien, Nordkorea, Libyen und den Iran, den internationalen Terrorismus zu fördern, um das Selbstvertrauen des Westens zu untergraben.
    Einzelheiten über seine Vorschläge nannte der Minister nicht, doch sagte er, die USA müssten ihre Fähigkeiten auf den Gebieten des Geheimdienstes und einer raschen Reaktion verbessern.
    Der Countdown für den Start der amerikanischen Raumfährediscovery verläuft weiterhin planmäßig.
    Die Discovery soll heute um 14.43 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit zur 12.
    Mission des Space Shuttle-Programms starten.
    Während des Flugs wird die Besatzung einen militärischen Fernmeldesatelliten aussetzen und Tests mit Solarzellen durchführen.
    An Bord ist der erste zahlende Gast in der Geschichte der Raumfahrt, der 35-jährige Ingenieur Charles Walker.
    Er hat die Aufgabe, unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit Möglichkeiten zur Herstellung von Medikamenten zu prüfen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In Ludwigsburg sind heute die Schlichtungsverhandlungen für die mehr als 600.000 Beschäftigten der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden wieder aufgenommen worden.
    Nach Überzeugung der Gewerkschaft und der Arbeitgeber wird sich bis morgen entscheiden, ob in der Frage der 35-Stunden-Woche ein Kompromiss möglich ist oder nicht.
    Die Schlichtungsstelle steht unter der Leitung des ehemaligen SPD-Ministers Georg Leber.
    Die Metallarbeiter haben unterdessen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre angekündigte Beschwerde gegen die umstrittenen Entscheidungen der Landessozialgerichte Hessen und Bremen eingereicht.
    Beide Gerichte hatten den Erlass der Bundesanstalt für Arbeit aufgehoben, wonach den von den Streiks indirekt betroffenen Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld bezahlt werden soll.
    In München ist heute die erste Ost-West-Konferenz über Umweltschutz offiziell eröffnet worden.
    Innenminister Friedrich Zimmermann erklärte in seiner Begrüßungsansprache, für die Bundesrepublik Deutschland sei der Schutz der Umwelt nach der Sicherung des Friedens die wichtigste politische Aufgabe überhaupt.
    Ziel der bis Mittwoch dauernden Beratungen ist es, eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung auszuarbeiten.
    Bei dem Kongress sind 31 Länder vertreten, unter ihnen alle osteuropäischen Staaten mit Ausnahme Albaniens.
    Für Österreich nimmt Gesundheitsminister Kurt Steirer an den Beratungen in München teil.
    Tschechoslowakei.
    Die Führung in Prag hat der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, hauptverantwortlich für die Luftverschmutzung in der Tschechoslowakei zu sein.
    Das Parteiorgan Rude Bravo schreibt heute, der Wind treibe jährlich mehr als 130 Tonnen Schwefeldioxid aus dem Westen in die Tschechoslowakei.
    Von der GSSR aus gelangen umgekehrt nur etwas weniger als die Hälfte derartiger Schadstoffe in die Bundesrepublik Deutschland.
    Rude Bravo betont, dass durch die Luftverschmutzung bereits mehr als ein Drittel des deutschen Waldbestandes in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
    Die Waldbestände und Waldschäden in der Tschechoslowakei werden allerdings mit keinem Wort erwähnt.
    Österreich
    Die Teilnehmer an dem in Salzburg zu Ende gegangenen 33.
    Raumfahrtkongress ehren heute den als Vater der Raumfahrt geltenden Professor Hermann Obert.
    Obert, ein gebürtiger Siebenbürger, der jetzt in der Nähe von Nürnberg lebt, feiert seinen 90.
    Geburtstag.
    Er machte Ende der 30er Jahre Raketenversuche an der Technischen Hochschule in Wien, nachdem er bereits 1923 in einem Buch die wesentlichen Elemente der heutigen Raumfahrttechnik dargestellt hatte.
    1955 folgte Obert dem Ruf seines ehemaligen Schülers Wernher von Braun in die USA, wo er an der Entwicklung interplanetarischer Raketen arbeitete.
    In Graz beginnt heute ein internationaler Kongress über Weltraumforschung.
    Etwa 1300 Weltraumwissenschaftler aus mehr als 40 Ländern sind zwei Wochen lang zu Gast in der starischen Landeshauptstadt.
    Zu dem Kongress kommen auch mehrere Raumfahrer, so der amerikanische Astronaut Owen Garriott und der sowjetische Kosmonaut Valery Ryumin.
    Bei einem Hochofen der Föstalpine in Linz kam es heute früh zu einem Zwischenfall.
    Vermutlich wegen eines technischen Gebrechens traten aus dem Hochofen etwa 40 Tonnen flüssiges Roheisen mit einer Temperatur von fast 1400 Grad Celsius aus.
    Das glühende Eisen ergoss sich über die Schienenanlage, auf der normalerweise die riesige Pfanne für die Aufnahme des Roheisens zugeführt wird, und bedeckte in der Folge eine größere Fläche.
    Personen waren nicht gefährdet.
    Die Höhe des Sachschadens steht noch nicht fest.
    Familiäre Schwierigkeiten dürften die Ursache einer Bluttat gewesen sein, die gestern in Leobersdorf im Bezirk Baden in Niederösterreich verübt wurde.
    Ein 55-jähriger Mann erschoss eine um zehn Jahre jüngere Frau und beging anschließend Selbstmord.
    Als die 16-jährige Tochter des Ehepaares die Eltern fand, war keine Hilfe mehr möglich.
    Schweiz.
    Die Polizei hat im Westen der Schweiz einen Waffenhändlerring ausgehoben.
    Fünf Personen wurden festgenommen.
    Sie werden beschuldigt, große Mengen automatischer und halbautomatischer Waffen an Sammler, aber auch an Verbrecher in der Schweiz und in Frankreich verkauft zu haben.
    Bei Hausdurchsuchungen wurden 430 Waffen sichergestellt, vor allem Sturmgewehre der Schweizer Armee, Maschinenpistolen und großkalibrige Faustfeuerwaffen.
    Drahtzieher des illegalen Waffenhandels waren ein Gastwirt und ein Waffenhändler aus Genf.
    Das Wetter.
    Mitteleuropa befindet sich noch immer in einer lebhaften und kühlen Nordwestströmung.
    Von den britischen Inseln nähert sich eine weitere Störungszone.
    Erst in der Folge wird das Wetter in Österreich wieder etwas freundlicher.
    Aussichten bis morgen früh.
    Nur lokale und kurzdauernde Auffällungen.
    Meist veränderliche bis starke Bewölkung und vor allem an der Alpen-Nordseite örtlich Regen und Regenschauer.
    Am Nachmittag und Abend auch einzelne Gewitterbildungen.
    Mäßiger Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad.
    Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 13 Grad.
    Wetteraussichten für morgen.
    Im Osten und Süden teilweise sonnig.
    Sonst veränderliche bis starke Bewölkung.
    An der Alpen-Nordseite strichweise sonst örtlich Regen oder gewittrige Regenschauer.
    Mäßiger in freien Lagen auch lebhafter Nordwestwind.
    Anhaltend kühl, Tageshöchsttemperaturen 15 bis 20 Grad, eine Vorschau bis Freitag, anfangs unbeständig und relativ kühl, ab Wochenmitte etwas freundlicher, zunehmend sonnig und Temperaturanstieg.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien wolkig, 16 Grad, Nordwestwind mit 30 km in der Stunde, Böen bis 55.
    Eisenstadt wolkig, 14 Grad, Nordwestwind 25.
    Linz stark bewölkt, 13 Grad, Westwind 25.
    Salzburg stark bewölkt, 14 Grad, Westwind 10.
    Innsbruck heiter, 13 Grad, Bregenz heiter, 14 Grad, stark bewölkt, 16.
    Und Klagenfurt wolkig, 19 Grad.
    Zwölf Minuten nach zwölf ist es jetzt.
    Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Die Diskussionen um den Steuerakt des ehemaligen Finanzministers Hannes Androsch gehen unvermindert weiter.
    Unterrichtsminister Helmut Zilk forderte gestern in der Fernsehpressestunde die zuständigen Politiker, also Bundeskanzler Fred Sinowaz und Finanzminister Herbert Salcher, auf die Affäre um Ex-Finanzminister Hannes Androsch durch ein klärendes Wort zu beenden.
    Das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichte in seiner heutigen Ausgabe einige Einzelheiten aus den Untersuchungen der Finanzbehörde gegen Androsch, die aber im Wesentlichen schon seit Jahren bekannt sind.
    Spekulationen gab es in den letzten Tagen um 6,8 Millionen Schilling, die ein Wahlonkel des früheren Finanzministers, Gustav Steiner, als Besicherung für Kredite zum Ankauf der Androschwiller in Wien-Neustift gegeben hatte.
    In diesem Zusammenhang tauchen auch neuerlich Gerüchte auf, wonach jene 6,8 Millionen aus einer Firma des ehemaligen Consultatio-Geschäftsführers Franz Bauer zu Androsch geflossen sein könnten.
    Diese Gerüchte gab es allerdings bereits vor vier Jahren.
    Sie konnten schon damals in keiner Weise verifiziert werden.
    Finanzminister Herbert Salcher wurde dazu heute in einer Pressekonferenz, die an sich dem Thema der Gemeinwirtschaft gewidmet war, zu möglichen neuen Entwicklungen in Sachen anderer Steuerakt befragt.
    Der Finanzminister?
    Das, was jetzt in der Öffentlichkeit abgehandelt wird, ist einfach der Ausguss dessen, was bereits vor vier oder fünf Jahren öffentlich diskutiert wurde.
    Damals waren wir alle der Meinung,
    dass nichts vorliege, was eine Berufung von Hannes Androsch in die Generaldirektion der CA
    hindern könnte.
    Und nachdem dieser alte Aufguss, formal vielleicht neu dargestellt, nichts erbracht hat, was diese Meinung ändern könnte, ist das überhaupt keine bedeutsame Frage für die CA, für die Organe der CA, für die Bankenaufsicht.
    Ich möchte deutlich machen, dass andernfalls jede
    öffentliche Behauptung, die unbewiesen ist, jeden in Österreich diskriminieren könnte.
    Und das soll doch nicht sein.
    Soweit der Finanzminister.
    Wie schon gesagt, das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe Einzelheiten aus den Untersuchungen der Finanzbehörde gegen Ex-Vizekanzler Hannes Androsch, die im Wesentlichen aber schon seit Jahren, wie auch der Finanzminister sagte, bekannt sind.
    Auch der heutige Kommentar im Profil befasst sich mit dem Steuerakt Androsch und den öffentlichen Diskussionen.
    Der Steuerfall Androsch ist ohne Beispiel in der Geschichte der Steuerbehörde.
    Man glaubt einem Pensionisten, dass er ein 9-Mio.-Schilling-Vermögen anhäufte, und man kennt den Unterschied zwischen Kredit und Schenkung nicht.
    Mit diesen Worten beginnt der Profileitartikel von Peter Michael Lingens.
    Und damit sind gleichzeitig auch die neuerlich ausgebrochenen Vermutungen und Verdächtigungen im Steuerfall Androsch auf den kürzesten Nenner gebracht.
    Lingens schreibt in seinem Leitartikel wörtlich vom abenteuerlichsten Steuerfall der Zweiten Republik und fasst so zusammen.
    Falls die ganze Angelegenheit am Ende dennoch wie das Hornberger Schießen ausgehen sollte, empfehle ich dem Bürger folgende Lehren.
    Erstens, ziehen Sie nach Floridsdorf.
    Zweitens, haben Sie keinen Augenblick ein schlechtes Gewissen, wenn Sie die Finanz von hinten bis vorn betrügen.
    Sie verdient es nicht anders.
    Drittens,
    Sollten Sie eine Karriere als Minister, Bankdirektor oder Bundeskanzler anstreben, so nehmen Sie sich ein Beispiel an der erwiesenen Anspruchslosigkeit und Sauberkeit des Hannes Androsch.
    Wenn man meint, dass ihm das Haus, das er gekauft hat, auch gehört, dann gehört es nicht ihm, sondern seinem Schwiegervater.
    Wenn man meint, dass der Schwiegervater es unmöglich erworben haben kann, weil er sich noch im Jahr davor als vermögenslos deklarierte, erstattet zunächst einmal der Schwiegervater Selbstanzeige.
    Wenn man meint, dass das immer noch nicht ausreicht, taucht ein Kredit der Z auf.
    Wenn man meint, dieser Kredit sei um jenen Betrag verbilligt, um den andere Staatsbürger zu wenig Zinsen für ihre Wertpapiere erhalten haben, stellt sich heraus, dass zwischen diesen beiden Vorgängen kein ursächlicher Zusammenhang besteht.
    Wenn man meint, dass Androsch diesen Kredit aus seinem Vermögen zurückzahle, taucht sein Wahlonkel auf und erstattet die nächste Selbstanzeige.
    Wenn man meint, dass selbst die ersten Millionen des Wahlonkels nicht ausreichen, erstattet er eine zweite Selbstanzeige, in der er draufkommt, dass er an die neun Millionen vergessen hat.
    Und wenn man glaubt, dass ihm das kein Mensch glaubt, dann glauben es ihm die österreichischen Finanzbehörden unter der Leitung von Finanzminister Androsch.
    Soweit der heutige Leitartikel von Peter Michael Lingens im Profil.
    Themenwechsel in der Inlandspresse schau.
    Mit der gestrigen Erklärung von Unterrichtsminister Helmut Zilk in der Fernseh-Pressestunde, die Parteibuchwirtschaft in der Schule kotze ihn an, beschäftigen sich heute zahlreiche Kommentatoren.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt schreibt Johann Draxler,
    Allerdings dürfte dieser unappetitliche Akt eher verbal sein, denn weder als Wiener Stadtpolitiker noch als Unterrichtsminister hat Zilk bisher auch nur einen Finger gekrönt, der politischen Einflussnahme in den Schulen den Garaus zu machen.
    Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt stellt Manfred Steinhuber die Frage, was Zilk zur Durchsetzung seines Wunsches praktisch tun könne und meint, fiele ihm eine wirksame Maßnahme ein, er hätte sie wohl schon vorgeschlagen.
    Doch per Gesetz oder Verordnung lassen sich Parteibücher eben nicht abschaffen.
    Und das wäre wohl auch das Letzte, käme da ein Saubermann und würde Lehrern verbieten wollen, einer Partei anzugehören.
    Sie ist gut für alle jene, die im alltäglichen Hin und Her
    an die künstlichen Grenzen von Parteizugehörigkeiten und Einflussbereichen stoßen.
    Für die Aufmüpfigen, die sich weigern, nur deshalb Farbe zu tragen, weil gemeinhin angenommen wird, dass man es dann leichter hat im Leben.
    Sollte sich beim einen oder anderen herausstellen, dass er es schwerer hat im Leben, weil er nicht das richtige oder gar für jede Gelegenheit ein anderes Büchle besitzt, dann hat er jetzt die Gelegenheit, den Unterrichtsminister beim Wort zu nehmen.
    Und in dieselbe Kerbe schlägt Hans Rauscher im Kurier, wenn er unter dem Titel Zilks Brechreiz schreibt.
    Die Parteiwirtschaft in der Schule ist ja deshalb so empörend, weil Lehrer ja eigentlich Vorbilder an demokratischer Gesinnung sein sollten.
    Da müssen die Damen und Herren Lehrer vielleicht selbst einmal beweisen, dass sie dieser Aufgabe würdig sind.
    Wenn sie Schwierigkeiten haben, können sie sich ja auf Zilk berufen.
    Leopold Esterle hat die eben gehörten Zitate aus den Zeitungen für die Presseshow ausgewählt.
    Die ÖVP präsentierte heute in einer Pressekonferenz ihres Wirtschaftssprechers Robert Graf Einzelheiten ihrer Vorstellungen zu einer umfassenden Steuerreform.
    Nachdem seitens der Regierung die Pläne des Finanzministers zu einer Steuerreform vorerst zurückgestellt wurden, möchte nun die einzige Oppositionspartei das Thema mit eigenen Vorschlägen wieder aufs Tapet bringen.
    Wie ÖVP-Obmann Mock in der vergangenen Woche erklärte, soll die Steuerreform in drei Phasen vor sich gehen.
    In einer ersten Phase soll der Wirtschaftsaufschwung durch entsprechende Investitionsförderungen verstärkt, in der zweiten Phase automatische Steuererhöhungen durch Änderungen diverser Freibeträge gestoppt und in der dritten Phase die Steuersätze um rund ein Fünftel gesenkt werden.
    Hand in Hand mit einer Steuerreform muss nach ÖVP-Vorstellungen auch ein Gesamtkonzept zur Budgetsanierung ablaufen.
    Wirtschaftssprecher Robert Graf gab in der Pressekonferenz möglichen Verhandlungen zwischen den Parteien über das ÖVP-Konzept.
    Wenig Chancen, Graf glaubt, der Wähler werde darüber entscheiden müssen.
    Einzelheiten des Steuerreformpapiers der ÖVP, nun von Helmut Klezander.
    Der Bogen der ÖVP-Vorschläge reicht von einer sofortigen Steuersenkung für Kleinbetriebe zur raschen Wirtschaftsankurbelung bis zu Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche.
    Die Leitlinie, der diese Steuerreformabsichten folgen, zeichnet ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf so.
    Eigenleistung ist der wirkliche Motor und Eigenleistung soll angekurbelt werden.
    Und das Papier ist getragen von einem Trifolium von drei Ereignissen, die passieren müssen, sonst kann es nicht funktionieren.
    Ankurbelung der Eigenleistung in der Form, dass sich eigene Leistung wieder lohnt.
    Budgetäre Umschichtungen und selbstverständlich als dritter Bestandteil.
    Natürlich kostet so eine Sache Geld.
    Es gibt niemand, der eine Steuerreform durchführen kann, die sich von selbst trägt und überhaupt nichts kostet.
    Wir sind aber überzeugt, dass in der Form der Umwegsrentabilität diese Gelder wieder hereinkommen.
    In finanzieller Hinsicht heißt das, weg von Prämien jeder Art, denn diese Prämien bekommt auch der Verlustbetrieb und hin zu steuermindernden Absetzbeträgen, die dem gewinnerzielenden Unternehmen und Unternehmer unter dem Strich mehr übrig lassen.
    Dementsprechend sollte die allgemeine 8-prozentige Investitionsprämie aufgelassen werden und die direkte Wirtschaftsförderung sollte im Budget um 10 Prozent gekürzt werden.
    Steuermindernd plant die ÖVP in der ersten Stufe eine 20-prozentige Steuersenkung für Gewerbebetriebe, die nicht mehr als 400.000 Schilling im Jahr verdienen.
    Damit würden acht von zehn Kleinunternehmen weniger Steuern zahlen, wozu noch eine Fülle anderer Steuerbestimmungen kommt.
    Steuerliche Besserstellung ausgeschütteter Gewinne, Verminderung der Vermögensteuer für das Betriebsvermögen, ein steuergefördertes Technologieprogramm sind Beispiele aus den zehn Seiten an vorgeschlagenen Steueränderungen.
    Für die Arbeitnehmer sieht die ÖVP-Steuerreform in der ersten Stufe höhere Absatzbeträge vor.
    Insgesamt soll diese erste Phase nur zwei bis drei Milliarden Schilling im Budgetdefizit kosten.
    Die zweite Phase, mit Beginn 1986, wird von der ÖVP als Sozialphase bezeichnet.
    Hier sollen besonders die Bezieher niedriger Löhne und Gehälter sowie kinderreiche Familien steuerlich entlastet werden.
    Die dritte Stufe, dann in vier bis sechs Jahren, soll eine grundlegende Steuerreform und eine 20-prozentige Steuerentlastung für alle bringen.
    Hier sollte die Einführung einer völlig neuen Betriebssteuer geprüft werden und dabei bezog sich ÖVP-Wirtschaftsprecher Graf mehrmals auf den jüngsten Vortrag des ehemaligen Finanzministers Androsch, wo dieser gleichfalls eine Trennung des Steuersystems in Personalsteuern und Betriebssteuern vorgeschlagen hatte.
    Grundsätzlich ist die ÖVP aber nicht sehr optimistisch, ihre Pläne zur Steuerreform derzeit auf dem Verhandlungsweg politisch durchzubringen.
    Erst nach einer gewonnenen Wahl sieht man dafür Chancen, was die letzte Phase der Steuerreform mit den grundlegenden Umstellungen frühestens in die 90er Jahre unseres Jahrhunderts rückt.
    Soweit der Bericht von den Vorschlägen der ÖVP zur Steuerreform und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
    Berichterstatter war Helmut Klezander.
    Heute hat Österreichs größtes Unternehmen, der Kautschuk-Branche, die Semperit AG, ihre Bilanz für 1983 vorgelegt.
    Um es gleich vorwegzunehmen, es hat auch im Vorjahr wieder Verluste gegeben.
    Die letzte Dividende, und zwar vier Prozent, zahlte das Unternehmen übrigens 1973.
    Der Semperit-Konzern, eine Tochter der Kreditanstalt Bankverein, ist 1983 umstrukturiert worden.
    Und zwar in eine Firma für den Reifenbereich und eine für den Sektor der technischen Produkte.
    Und an der Spitze fungiert die Semperit AG als Holding.
    Diese übersichtlichere Gliederung soll nach außen hin das neue Unternehmenskonzept demonstrieren, mit dem man wieder in die Gewinnzone kommen will.
    Von der Bilanzpressekonferenz berichtet Hans-Christian Unger.
    Was Semperit-Aufsichtsratspräsident Hannes Androsch und Generaldirektor Franz Leibenfrost heute Vormittag präsentiert haben, war die Verlustbilanz Nr.
    9 in ununterbrochener Reihenfolge.
    Die Unternehmensresultate der Semperit für 1983 kurz zusammengefasst.
    238 Mio.
    Betriebsverlust bei der Semperit Reifen GSMBH, die sich nur durch einen öffentlichen Strukturverbesserungszuschuss von 250 Mio.
    in ein Plus von fast 12 Mio.
    verwandeln.
    Zur Erinnerung.
    Bereits 1982 hatte die Semperit 600 Millionen an öffentlichen Mitteln für die bereits in Gang befindliche Modernisierung des Reifenwerks Dreißkirchen erhalten.
    Die Semperit Technische Produkte GSMBH, ihre Erzeugungspalette reicht von Schläuchen über Operationshandschuhe bis zu Keilriemen, hat das Vorjahr ebenfalls mit einem Minus beendet.
    Und zwar mit 158 Millionen.
    Mit einem Umsatz von 6,7 Milliarden Schilling ist der Reifenbereich der größte, aber auch der nach wie vor problematischste innerhalb der Semperit-Gruppe.
    An den europaweiten Überkapazitäten der Branche von etwa 20 Prozent hat auch das Ende des Jahres einsetzende Konjunkturhoch nur wenig ändern können.
    Zwar hat es leichte Zuwächse in der PKW-Produktion gegeben, die sich natürlich auch auf den Reifenabsatz niedergeschlagen haben.
    Aber nach wie vor sinkt die Zahl der Neuzulassungen im Nutzfahrzeugbereich.
    Die Folge?
    Ein weiterhin anhaltender Preisdruck und damit Verluste, die man bei Sainte-Marie durch ein straffes Rationalisierungsprogramm in den Griff zu bekommen versucht.
    Erfolge gibt es bereits, denn ohne Personaleinsparungen, rationellen Materialeinsatz und einen verbesserten Produktionsablauf wäre, so Leibenfrost, der Betriebsverlust 1983 noch höher gelegen.
    Und die Umstrukturierung des Reifenwerks soll weiter dazu beitragen, die Kosten zu senken.
    Ein neuer aktueller Unsicherheitsfaktor jedoch?
    Der Streik in Deutschland.
    Werden keine Autos gebaut, dann braucht man keine Reifen.
    Und wenn die Pneuhersteller noch mehr als bisher davon auf Lager haben, dürfte dies, so Leibenfrost, den Preiskampf neuerlich verschärfen.
    Auf diesem Prid wird der Arbeitskampf bis Mitte August zumindest keine direkten Auswirkungen wie etwa Kurzarbeit haben, da im Juli die dreiwöchigen Werksferien beginnen.
    Soweit zum Reifensektor.
    Im Bereich der technischen Produkte, die dafür zuständige Gesellschaft hat innerhalb der Gruppe 1983 einen Umsatz von etwa zweieinhalb Milliarden Schilling erzielt, hat es, wie bereits gesagt, einen Verlust von fast 160 Millionen gegeben.
    Ein Hauptgrund auch hier der Druck auf die Preise.
    Aber in diesem Sektor ebenfalls, dass nach Aussagen der Semperit-Manager erfolgreiche Bemühungen, die Kosten zu reduzieren und die umfangreiche Palette an Produkten auf Erzeugnisse mit höherer Technologie und damit höherem Gewinn hinzutrimmern.
    Spezialprobleme jedoch bei Semperit im Rahmen der Keilriemenproduktion, technische Schwierigkeiten und eine stagnierende Nachfrage.
    Die Aussichten schließlich für den gesamten Konzern?
    Kann das Unternehmenskonzept mehr oder weniger störungsfrei durchgezogen werden, wird man, so Semperit-Chef Leibenfrost wörtlich, 1986 wieder in die Gewinnzone kommen.
    was aber nicht ohne weiteren Verlust von Arbeitsplätzen gehen wird.
    Dazu Aufsichtsratspräsident Androsch heute diffizil, jeder verbleibende Arbeitsplatz bei Semperit sei ein neuer Arbeitsplatz, denn der Reifenbereich etwa sei vor zwei Jahren klinisch tot gewesen.
    Eine Minute vor halb eins ist es jetzt.
    Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsjournal hören?
    Innenminister Karl Blecher nimmt zu Fragen der Sicherheitsstellung vor allem zur Frage der Häufung der Gewaltverbrechen in den letzten Wochen.
    Berichte aus dem Ausland befassen sich mit dem EG-Gipfel bei Paris, der heute Abend beginnt, mit dem Wahlprogramm der US-Demokraten vor dem Parteikonvent, dem ersten Flug des dritten Space Shuttles und der neuerlichen Entführung eines Österreichers durch die Kurden.
    Die Kulturredaktion informiert über eine Schmuckkunstausstellung in Venedig.
    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft treffen heute zu einem zweitägigen Gipfel in Fontainebleau bei Paris zusammen.
    Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Versuch, den Streit um die britischen Beitragszahlungen an die Gemeinschaft beizulegen.
    Zuletzt hatten sich alle Teilnehmer in dieser Frage kompromissbereit gezeigt.
    Der französische Staatspräsident Mitterrand, er führt den Vorsitz, hat eine umfangreiche Tagesordnung festgesetzt.
    So soll unter anderem auch über eine Union der Vereinigten Staaten von Europa beraten werden.
    Neeres von Thomas Fuhrmann aus Paris.
    Kommt es hier im geschichtsträchtigen Schloss von Fontainebleau zum ersehnten und längst fälligen Durchbruch oder scheitert auch dieser EG-Gipfel an der legendären Unnachgiebigkeit des britischen Premiers Margaret Thatcher?
    Optimisten und Pessimisten halten sich diesmal die Waage.
    Das große Pokerspiel ist seit Tagen über die Medien der verschiedenen Länder voll im Gange.
    Nach dem Scheitern der Diskussionen zwischen den 10 Staats- und Regierungschefs der 10er-Gemeinschaft über die Höhe der Rückzahlungen an die Briten bei den vorangegangenen Gipfeln von Athen und Brüssel sind die Chancen auf einen Kompromiss nur leicht gestiegen.
    Frankreichs Staatspräsident und Gastgeber François Mitterrand hätte vor allem aus innenpolitischen Gründen einen Erfolg dringend nötig.
    Der turnusmäßige Vorsitz in der EG geht am 30.
    Juni zu Ende.
    Mitterrand möchte eine positive Bilanz der großen Anstrengungen, die er seit Jahresbeginn in Sachen Europa unternommen hat, vorweisen können.
    Und damit die wachsende Ablehnung seiner Innen- und Wirtschaftspolitik, die Schlappe bei den Europawahlen, die Bilder von der gestrigen Schuldemonstration etwas vergessen machen.
    Mitterrand versuchte daher schon im Vorfeld dieses Gipfels die Finanzkrise der EG von der Europapolitik zu trennen.
    insbesondere von seinen Vorschlägen über einen Ausbau des gemeinsamen Europas durch eine Ergänzung der bestehenden EG-Verträge.
    Diese Absichten wurden zwar vom wichtigsten Partner der Bundesrepublik vorbehaltlos unterstützt.
    Allerdings hat der deutsche Bundeskanzler Emmut Kohl unter dem Druck seiner Bauernlobby die in Brüssel akkordierte Aufhebung der Grenzausgleichszahlungen für Agrarprodukte wieder infrage gestellt.
    Auch gegen die zunächst zwischen Bonn und Paris beschlossene Aufhebung der Grenzkontrollen für Personen und Waren ab dem 1.
    Juli gibt es bei den betroffenen Behördenapparaten der beiden Länder bei Zoll und Polizei erhebliche Widerstände.
    Mit daraus soll hier in Fontainebleau in diesem Punkt für alle EG-Einwohner generell Erleichterungen vorschlagen.
    Bevor es heute Abend bei einem Diner in rustikaler Umgebung in Medias Res
    ins büdgetäre Herz Europas gehen wird, steht die Außenpolitik allein im Mittelpunkt eines großen Gedankenaustausches.
    Hauptthema bei diesem Überblick der weltpolitischen Lage aus der Sicht der Westeuropäer ist das Ost-West-Verhältnis.
    Hier hat François Mitterrand, der Samstagabend von seinem ersten offiziellen Besuch in der Sowjetunion zurückgekehrt ist, sicher einiges zu berichten.
    Über seine Gespräche mit der Kreml-Führung machte Mitterrand bisher in der Öffentlichkeit keinerlei konkrete Angaben.
    Er sprach lediglich bei einer Pressekonferenz von einer leichten Erwärmung angesichts des bisher herrschenden eisigen Klimas zwischen Paris und Moskau nach dem Marktwechsel in Frankreich vor drei Jahren.
    Die zehn anwesenden Staats- und Regierungschefs stehen jedenfalls bei ihren Erörterungen unter großem Zeitdruck, soll doch der Gipfel laut Programm morgen Mittag abgeschlossen sein.
    Ob mit oder ohne Eklat bleibt abzuwarten.
    Am 6.
    November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt.
    Für die Republikanische Partei kandidiert wieder der derzeitige Präsident Ronald Reagan.
    Der Kandidat der Demokraten wird auf dem Parteikonvent in einem Monat in San Francisco bestimmt.
    Nach den Vorwahlen, die bereits abgeschlossen sind, hat die besten Chancen das Rennen zu machen der frühere Vizepräsident der Qatar-Regierung Walter Mondale.
    Er ging als Sieger aus den Vorwahlen hervor.
    Seine Rivalen, Senator Gary Hart und der Bürgerrechtler Jesse Jackson, blieben auf der Strecke.
    Am Wochenende haben nun die amerikanischen Demokraten ihr Wahlprogramm verabschiedet, das deutlich auf Walter Mondale zugeschnitten ist.
    Das Programm enthält aber auch Ideen von Hart und Jackson.
    Dieses Programm wird dann im Juli auf dem Parteikonvent als Diskussionsgrundlage dienen.
    Kurz zusammengefasst enthält das Programm der Demokraten keine Überraschungen und keine neuen Ideen.
    Antonia Radus berichtet.
    Die amerikanische Regierung stellt das MX-Programm ein.
    Sie befürwortet ein einfrierender Atomwaffen auf dem jetzigen Stand.
    Sie will ein jährliches Treffen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt.
    Sie ist für den Abbau des Budgetdefizits, sie verlangt ein gerechteres Steuersystem und sie tritt für gleiche Rechte für Minderheiten, darunter auch für die Homosexuellen ein.
    Diese Grundlinien werden ab November 1984 in Washington gelten, falls die Demokraten an die Macht kommen.
    Denn all diese Punkte stehen in der Plattform, einer Art Wahlkampfprogramm der demokratischen Partei.
    Und sie entsprechen alten Traditionen.
    Mehr soziale Sicherheit für die Armen,
    und mehr Pragmatismus in der Rüstung.
    Das hat immer schon die Demokraten von den Republikanern unterschieden, die eher an eine Politik der Stärke nach außen und an das freie Spiel der Kräfte in der Wirtschaft glauben.
    Das Programm der Demokraten für 1984 enthängt also keine Überraschungen, aber auch keine neuen Ideen.
    Einige Teile in dem 100-Seiten-Papier liegen sogar unter den Forderungen, die die Partei bisher im sozialen Bereich unterschrieben hat.
    Hilfsprogramme für die Armen werden nur kurz angeschnitten und auch in der Verteidigungspolitik wird nur allgemein von einer Neuorientierung gesprochen.
    Das Gute an diesem Programm liegt vielleicht vor allem darin, dass es schnell zustande kam.
    Denn der bittere Vorwahlkampf zwischen Walter Mondale, Gary Hart und Jesse Jackson hat Befürchtungen auskommen lassen.
    Alle drei Kandidaten wollten ihre Ideen durchsetzen.
    Die Plattformgespräche, bei denen Vertreter der drei anwesend waren, verliefen in gespannter Atmosphäre.
    Im endgültigen Papier wird deshalb umso mehr von Einheit gesprochen.
    In einigen Punkten des Wirtschaftsteils erkennt man die Sprache von Gary Hart.
    Bei dem Kapitel Bürgerrechte klingen die Slogans von Jesse Jackson durch.
    Aber der allgemeine Ton ist der Ton von Walter Mondale.
    Er ist aus dem Vorwahlkampf als Sieger hervorgegangen,
    Und Volker Mondain ist kein Politiker der Experimente und der Umwälzungen.
    Mit einem soliden, aber unausregenden Programm werden nun die Demokraten in den Wahlkampf ziehen.
    Sie müssen sich damit aber auch hinter einen Mann stellen, dessen politische Vergangenheit fast unausweichlich zu einem Wahlkampfthema werden könnte.
    Denn als ehemaliger Vize von Kater wird Mondain nicht vermeiden können, mit dem erfolglosen Präsidenten in Verbindung gesetzt zu werden.
    Das Team von Ronald Reagan wird sich das nicht entgehen lassen.
    Im Wahlkampf 1980 hatten die Republikaner Jimmy Carter wegen Führungslosigkeit angegriffen.
    Jetzt wollen sie dieses Konzept wiederholen.
    Und anstelle des Ex-Präsidenten wollen sie den Namen seines Vizes Walter Monday setzen.
    Aber der leicht zu belastende Walter Mondale und das Kompromissprogramm für die Wahl 1984 sind auch Ausdruck des derzeitigen Zustandes der demokratischen Partei.
    Die inneren Streitigkeiten sind nur die Spitze des Eisberges.
    Denn von der Niederlage Jimmy Carters gegen Ronald Reagan hat sich diese größte Partei der Vereinigten Staaten bis heute nicht erholt.
    Und einige Demokraten meinen sogar, dass 1984 ohnehin nichts mehr zu retten ist.
    Sie rechnen mit Ihrer Wiederkehr erst im Jahre 1988.
    Antonia Radus berichtete aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
    Wie am Wochenende bekannt geworden ist, wurden Mitte Juni ein Österreicher und ein Deutscher im Irak von aufständischen Kurden entführt.
    Der Name des 26-jährigen Österreichers, der als Techniker beim Bau des Mosul-Staudamts beschäftigt war, ist Peter Stackne.
    Er stammt aus Leoben in der Steiermark.
    Mit Stackne zusammen ist auch der 30-jährige Deutsche Klaus Ecker entführt worden.
    Nun, es ist nicht das erste Mal, dass ein Österreicher in kurdische Gefangenschaft geraten ist.
    Vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren sorgte die Entführung von drei steirischen Arbeitern in derselben Region im Irak für Aufsehen und Schlagzeilen.
    Sie wurden nach mehr als zwei Monaten Gefangenschaft auf Initiative des vom Ausland beauftragten Sonderemissäers und früheren ORF-Redakteurs Ferdinand Henner-Bichler freigelassen.
    Über die jüngste Entführungsaffäre und über die von früheren Entführungsopfern in kurdischer Gefangenschaft gesammelten Erfahrungen informiert Edgar Sterbens.
    Nach Darstellung von Exil-Kurden ist der 26-jährige Bauingenieur Peter Stackne aus Leoben von einem Kommando der illegalen kurdischen Demokratischen Partei des Irak vor zehn Tagen nur aus Versehen entführt worden.
    Peter Stackne und sein deutscher Arbeitskollege Klaus Ecker sollen im Raum Mosul, im irakischen Grenzgebiet zur kurdischen Einflusssphäre, mit einem Regierungsfahrzeug unterwegs gewesen sein.
    Nur deshalb seien sie angehalten und gekidnappt worden.
    Stackne habe man für einen Deutschen gehalten.
    Mit der Aktion wollte die kurdische Demokratische Partei unter der Leitung der Söhne des legendären Kurdenführers Mustafa Barzani wieder einmal auf die Unterdrückung des kurdischen Volkes aufmerksam machen.
    Der entführte Österreicher würde bald freigelassen, beteuern Exilkreise in Wien.
    Ähnliche Argumente, die einen Menschenraub aus Irrtum und Versehen suggerierten, wurden schon vor zweieinhalb Jahren von den aufständischen Kurden gebraucht.
    Im spektakulären Entführungsfall dreier steirischer Monteure in derselben Region im Nordosten des Irak.
    Die drei Arbeiter waren vom 25.
    November 1981 bis Anfang Februar 1982 in kurdischer Gefangenschaft.
    Ausgangspunkt ihrer unfreiwilligen Abenteuer in Kurdistan war damals ebenfalls eine Autofahrt, und zwar in der Nähe der Stadt Arbil.
    Bei ihrer Heimkehr am 6.
    Februar 1982 ließen die drei, Walter Brändinger, Stefan Schmidt und Otto Stern, die wichtigsten Stationen ihrer Entführung und Gefangenschaft Revue passieren.
    und auf halber Strecke, halber Weg sind wir, wo wir gewohnt haben.
    Da sind auf einmal von den Straßengraben links und rechts zwei Mann mit Maschinenpistolen rausgekommen.
    Da haben sie uns aufgeholt.
    Und da haben sie nur geschrien, raus, raus, raus und aussteigen müssen.
    Wir haben die Maschinenpistolen angesetzt gehabt, also wie sollten wir was machen?
    Wir wurden nach hinten reingefährt in die Jeep und da sind wir rauf auf die Berg zu gegangen.
    Und wie sie nicht mehr weiter konnten mit den Jeeps, haben wir aussteigen müssen, wurden die Jeep auf die Seiten gestellt und wurden angezogen.
    Und da glaubten halt, wir sind halt die Nächsten, die sie umlegen.
    Und Sie sind dann zu Fuß weiter durch die Berge?
    Wir sind durch die Berge bis drei Uhr in der Früh, haben wir müssen, also bei Nacht und Nebel.
    Vorhin zwei Kurden rückwärts gegangen.
    Verständigungen haben Sie sich nicht gekönnt?
    Die Kurden haben uns nicht verstanden und wir haben die Kursen nicht verstanden.
    Wir haben in Lähmhütten gewarnt.
    Wir haben geschlafen am Boden, also gleich, wie halt die Kurden selbst gelebt haben.
    Und das Essen, die Hauptnahrung war Reis.
    Ab und zu mal ein Händl.
    Aber da haben die Kurden auch nix anderes gegessen wie wir.
    Wir haben halt mit Sender so mitgelebt.
    Ein Gewehr hat man immer neben gehabt.
    Aufgepasst haben sie immer.
    Dass sie uns schlecht behandelt haben, das kann man nicht sagen.
    Sie haben uns manchmal verhöhnt, das stimmt, aber im Großen und Ganzen haben Sie uns gut behandelt.
    Seelisch leidet man sehr darunter.
    Wenn man nichts weiß, geht man zugrunde oder kommt man noch einmal raus.
    Gesagt haben sie uns oft, dass wir freigelassen werden.
    Sie haben immer gesagt, in zwei, drei Tagen sind wir frei, aber das war immer eine Lüge.
    Die Gefangenschaft dauerte zweieinhalb Monate.
    Soweit die Schilderung der Erlebnisse der drei steirischen Monteure, die Ende 1981 unter ähnlichen Umständen entführt wurden, wie der Leobner Bauingenieur Peter Stackne vor zehn Tagen.
    Die heiklen Fragen, warum jetzt wieder in Österreich ein Entführungsopfer kurdischer Rebellen geworden ist, warum solche Missverständnisse sich wiederholen und warum man Peter Stackne nicht gleich nach Erkennen des Irrtums freigelassen hat, diese Fragen konnten führenden Exilpolitikern der kurdischen Demokratischen Partei bis jetzt nicht gestellt werden, weil es nicht möglich war, Verbindung mit ihnen aufzunehmen.
    Kurden-Experten vermuten, dass der entführte Österreicher im militärischen Hauptquartier der Barsani-Kurden auf irakischem Gebiet im Dreiländereck Irak-Iran-Türkei gefangen gehalten wird.
    Noch kurz zum Umfeld dieser jüngsten Entführungsaffäre.
    Peter Stackne arbeitete seit zwei Jahren an dem Monster-Staudamm-Bau bei Mosul am Oberen Tigris.
    Das Mosul-Damm-Projekt im Gesamtwert von 20 Milliarden Schilling beschäftigt rund 8000 Menschen, darunter 600 Europäer.
    Federführend ist ein deutsch-italienisches Firmenkonsortium, von dem auch österreichische Firmen als Subunternehmer herangezogen werden.
    Rund um Mossul, das auf dem historischen Boden der Stadt Nineveh steht, betreibt der Irak ambitionierter denn je die Suche und Förderung von Erdöl.
    Und außerhalb dieses Gürtels beginnt das von den aufständischen Kurden dominierte Gebiet.
    Das österreichische Außenministerium hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Entführung Peter Stacknes Maßnahmen eingeleitet, um die Freilassung des jungen Österreichers und möglicherweise auch anderer Gefangener zu erreichen.
    Innenminister Karl Plecher präsentierte heute die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres.
    Er äußerte sich erfreut über den Rückgang der meisten Verbrechen.
    Aufhorchen ließen in den letzten Wochen nur die Zunahme der Gewaltverbrechen in den vergangenen Wochen.
    Innenminister Blecher ist der Ansicht, dass es durch verstärkten Polizeieinsatz insgesamt weniger Verbrechen gibt als in den vergangenen Jahren.
    Zur Kriminalstatistik sagte der Innenminister.
    Das Resümee der Kriminalstatistik 1983 ist überaus erfreulich.
    Zum ersten Mal überhaupt ist die Zahl der Verbrechen sehr merkbar in Österreich zurückgegangen.
    Ja, sogar die Zahl aller strafbaren Handlungen zusammengenommen weist einen Rückgang auf und was
    Ebenso erfreulich ist, die Aufklärungsquote ist zum ersten Mal, seit wir diese Statistiken mit dem neuen Strafgesetzbuch führen, angestiegen.
    In welchen Bereichen, auch bei den schweren Verbrechen?
    Es ist insbesondere der Rückgang bei den Verbrechen gegen fremdes Vermögen.
    bemerkenswert.
    Dort ist er am stärksten.
    Dort kann aber auch Polizei und Gendarmerie, also die Sicherheitsexekutive, durch präventive Maßnahmen etwas ausrichten.
    Nicht zurückgegangen sind Verbrechen gegen Leib und Leben.
    Das sind allerdings ja sehr geringe Fälle, die uns aber zu Recht Sorge bereiten.
    sind von der Polizei oder der Gendarmerie überhaupt nicht beeinflussbar, denn die Zunahme, die es gibt, ist ausschließlich auf Streit im engsten Familienkreis zurückzuführen.
    Herr Minister Blecher, in der letzten Woche hat es eine Welle der Gewalt gegeben, nicht zuletzt den Doppelmord in Oberösterreich, den Anschlag auf die türkische Botschaft.
    Was wird gemacht jetzt?
    Ja, die Initiativen haben wir ja im vergangenen Jahr getroffen.
    Wenn ich nur darauf hinweisen darf, dass wir in Österreich die Fußstreifen vermehrt haben, den alten Reonsposten eingeführt haben, durch ein neues Gendarmerie-Journaldienst-Schema die Präsenz der Bundesgendarmerie in der Öffentlichkeit
    um 30 Prozent erhöht haben, die Ausbildung verbessert haben, die Schießausbildung versiebenfacht haben, nämlich die Möglichkeiten des einzelnen Beamten, und vor allem die Ausbildung in Richtung auf bürgernahes, bürgerfreundliches Verhalten.
    Und die Ergebnisse sind einfach da.
    Wir haben eine Welle der Gewalt.
    Ich bin der Letzte, der das verduschen will, nur bitte, wir haben auch heuer
    wo sich einige spektakuläre Fälle gehalft haben.
    Nicht zuletzt wegen dieser großen Anstrengungen der Sicherheitsexekutive wieder weniger Verbrechen als im vergangenen Jahr, wo schon der Rückgang im zweiten Halbjahr sich deutlich bemerkbar gemacht hat.
    Und wir haben auch, und das möchte ich auch gleich betonen, zum Beispiel
    Stichtag heute, 25.
    Juni, weniger Morde als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
    Wir hatten im vergangenen Jahr vom 1.
    Jänner bis zum 25.
    Juni 1983
    49 Morde.
    Wir haben im gleichen Zeitraum jetzt 47.
    Und wenn Sie in der Bevölkerung herumhören, dann hat man den Eindruck, so arg wie jetzt war es noch nie.
    Nein, es ist weniger als früher, aber es ist noch immer genug.
    Man spricht von einer Welle der Gewalt.
    Was könnte der Grund sein, wenn Sie sagen, es gibt eigentlich weniger Verbrechen als vorher?
    Nein, es gibt eine Welle der Gewalt, das ist ja ganz richtig und Sie haben es ja zum Ausdruck gebracht.
    Das, was wir versuchen zurückzudrängen, das ist das Verbrechen gegen fremdes Vermögen, das ist Raub, das ist Diebstahl, Einbruch.
    Hier versuchen wir mit der Bevölkerung, die ja auch etwas für die eigene Sicherheit vorsorgen muss, mit der österreichischen Sicherheitsindustrie und durch den vermehrten Einsatz von Polizei und Gendarmerie etwas zum Besseren zu wenden und haben sensationelle Erfolge.
    Gewalt ist im Vormarsch überall in der Welt, Brutalisierung in unseren Gesellschaften und Streit, Konflikt wird heute oft durch den tätlichen Angriff auf den anderen, meist aus dem engsten Familienkreis, versucht zu lösen.
    Soweit Innenminister Karl Blecher, mit ihm sprach Jürgen Jungwirth.
    Heute Nachmittag, knapp vor 3.45 Uhr, also in zwei Stunden, soll das dritte wiederverwendbare Raumschiff der USA zu seinem Jungfernflug starten.
    Die Mission der Discovery wird sieben Tage dauern.
    Die Mannschaft umfasst sechs Personen.
    Kommandant ist Henry Hartsfield, der schon einmal an Bord des Space Shuttle Columbia eine Woche im All verbracht hat.
    Unter den Nutzlastspezialisten sind Dr. Judith Resnick, die zweite Amerikanerin im All, und Dr. Stephen Hawley, Ehemann der ersten amerikanischen Raumfahrerin Sally Ride.
    Zum ersten Mal wird auch ein Amerikaner mitfliegen, der nicht der NASA angehört.
    Charles Walker ist Cheftechniker beim Luft- und Raumfahrtkonzern McDonnell Douglas und betreut eine umfangreiche Versuchsanordnung seiner Firma.
    Roland Machatsch gefasst im folgenden Beitrag die Aufgaben der Discovery-Mission zusammen.
    Ein Frisbee-Spiel mit einem 7000 Kilogramm schweren Satelliten, die Errichtung eines 31 Meter hohen Mastes mit dazugehörigem Segel und die Produktion einer größeren Menge eines Hormonpräparats, das einmal das erste im Weltraum hergestellte Medikament werden soll, das sind die Höhepunkte des Jungfernflugs der Discovery.
    Das jüngste Kind in der Space Shuttle-Familie wird dabei um einige hundert Kilogramm leichter sein als Challenger und um mehr als 3000 Kilo leichter als Columbia, das erste Space Shuttle.
    Grund dafür, Metallteile wurden durch Graphit-Kunststoffmaterialien ersetzt und mehr als 8000 der hitzeabweisenden Kacheln, mit denen die Außenhaut des Shuttle beklebt ist, wurden gegen eine dünnere und leichtere Kunststoffbespannung ausgewechselt.
    Der scherzhafte Kommentar von Kommandant Hartfield dazu,
    Wir sind wieder dort, wo die Fliegerei angefangen hat.
    Beim stoffbespannten Flugzeug.
    Am zweiten Tag des Flugs wird ein Kommunikationssatellit der amerikanischen Marine ausgesetzt.
    Er ist der erste Satellit, der exakt nach den Erfordernissen des Shuttle-Frachtraums gebaut wurde.
    Eine Feder, die kräftig genug ist, die Trägheit eines mehr als 7.000 Kilo schweren Körpers zu überwinden, wird den Lizard wie eine Frisbeescheibe aus dem Laderaum hinausschleudern, bevor er mit seinem eigenen Raketenantrieb auf 36.000 Kilometer Höhe in eine geosynchrone Umlaufbahn steuert.
    Zum Vergleich, die Scavare wird sich die meiste Zeit in 320 Kilometer Höhe bewegen.
    Am dritten Tag des Flugs wird eine Sonnenzellen-Versuchsanordnung zum ersten Mal getestet.
    Aus einem nur eineinhalb Meter hohen Paket wird durch Fernsteuerung ein 31 Meter hoher Kunststoffmast ausgefahren, so hoch also wie ein zehnstöckiges Haus.
    Dieser Mast zieht ein hauchdünnes Kunststoffsegel mit, das trotz seiner Länge zusammengefaltet nicht höher als 18 Zentimeter ist.
    In dieser Segel integriert sind Sonnenzellen zur Erzeugung von elektrischem Strom.
    Es ist dies ein erster Versuch mit dem Prototyp eines Sonnenkraftwerks für eine künftige Raumstation.
    Pro Kilogramm Sonnenzellen kann damit achtmal mehr Strom produziert werden als mit den Sonnenzellen, die vor zehn Jahren bei Skylab, der amerikanischen Raumstation, verwendet wurden.
    Mit Spannung erwartet man das Ergebnis des ersten Versuchs, größere Mengen eines künftigen Medikaments im Weltraum herzustellen.
    Der Versuch ist eine Zusammenarbeit zwischen McDonald Douglas, dem Luft- und Raumfahrtkonzern, und dem amerikanischen Pharmakonzern Johnson & Johnson.
    Details werden geheim gehalten.
    Man weiß nur, dass es um ein Hormonpräparat geht, das aus einer wässrigen Proteinlösung in der Schwerelosigkeit des Weltraums durch Anlegen eines elektrischen Feldes herausgetrennt werden soll.
    Der Apparat wird mehr als vier Tage ohne Unterbrechung in Betrieb gehalten und erfordert deshalb die ungeteilte Aufmerksamkeit eines Kontrolltechnikers.
    McDonnell Douglas lässt sich den ersten Ausflug eines Angestellten ins All einiges kosten.
    Rund eineinhalb Millionen Schilling wurden an die NASA für die Shuttle-Ausbildung von Charles Walker bezahlt.
    Jetzt neun Minuten vor 13 Uhr der angekündigte Kulturbericht im Mittagsschornal.
    Ohrringe aus Zinn, Broschen aus Kunststoff, Kupfer oder Email, Ketten aus Kugelgelenken und Anhänger mit einem winzigen Elektromotor, all das sind zurzeit im Ateneo San Passo am Markusplatz in Venedig in einer Ausstellung österreichischer Schmuckkünstler zu sehen.
    Die Wiener Galerie am Graben präsentiert hier 34 österreichische Schmuckkünstler, darunter Sven Boltenstern, Helfried Cotré, Sepp Schmölzer und Peter Skubic.
    Zustande gekommen ist diese Ausstellung unter der Patronanz der Biennale und des österreichischen Unterrichtsministeriums durch die Zusammenarbeit der Wiener Galeristin Inge Asenbaum mit der Stiftung Palazzo Grassi in Venedig.
    Reinhard Katzianka berichtet.
    Schmuck erfährt nicht nur seine begriffliche Ausweitung und künstlerische Expansion in Richtung Objekt und Mini-Environment, sondern auch den wohlüberlegten Einsatz effektvoller, neuer Materialien, die ihrerseits wiederum neue bzw.
    veränderte technische Arbeitsweisen erfordern, schreibt Peter Baum, der Leiter der Neuen Galerie der Stadt Linz, in seinem Einführungstext über das österreichische Schmuckschaffen von 1960 bis heute im Katalog zur Ausstellung »Österreichischer Schmuckkünstler im Ateneo San Basso in Venedig«.
    Und mit diesem Zitat ist auch schon der wichtigste erste Eindruck beschrieben, den die Schmuckschau hinterlässt.
    Ähnlich wie die große Retrospektive auf das Kunstschaffen des Wiener Jahrhundertwende im Palazzo Grassi, zeigt auch die Schmuckausstellung im Ateneo San Vasso am Markusplatz ideelle Einheitlichkeit des formal pluralistischen künstlerischen Schaffens.
    Dies ist auch ein Grund dafür, dass neben dem österreichischen Bundesministerium für Unterricht und Kunst die Biennale von Venedig die Patronanz für die Schmuckausstellung übernommen hat.
    Maurizio Calversi, der Direktor der Kunstbiennale.
    Diese Ausstellung unter unserer Patronanz ergänzt auf ideale Weise die große Wien-Retrospektive im Palazzo Grassi.
    Sie zeigt, dass das hohe künstlerisch-kunsthandwerkliche Können, das das Kunstschaffen des Jahrhundertwende Wiens charakterisiert, nicht verloren gegangen ist.
    Und im Hinblick auf diesen Traditionszusammenhang scheint mir die Ausstellung Österreichischer Schmuckkünstler sehr glücklich zu sein, weil die Vitalität der künstlerischen Vorstellungskraft und einen hohen Grad künstlerischer Fertigungsfähigkeit unter Beweis stehen und damit das Überleben großer Tradition.
    Ermöglicht wurde die Schmuckausstellung in Venedig von der Stiftung Palazzo Grassi, die den Kulturverein Ateneo San Basso dafür gewinnen konnte, an dem Projekt mitzuarbeiten und die Ausstellung in seinen Räumlichkeiten zu ermöglichen.
    Camillo Basotto ist der Leiter des Kulturvereins Ateneo San Basso.
    Der moderne österreichische Wiener Schmuck eröffnet Venedig die Möglichkeit, einen Stil, eine Form und künstlerische Aussage kennenzulernen, die man dem Kunstgewerbe mit Gold oder Silber geben kann.
    Der Wert und das Verdienst dieser Ausstellung besteht darin, Neuigkeiten, Qualität und die Möglichkeit zu bieten, den Schmuck eines Landes kennenzulernen, das in den letzten Jahrzehnten leider keine Gelegenheit hatte, sich in Venedig bekannt zu machen.
    Schmuck kann erschöpfend und wirklich sinnvoll nur im Vergleich zu allen anderen Beispielen bzw.
    dem gesamten kulturellen Umfeld gesehen und verstanden werden, schreibt Peter Baum im Ausstellungskatalog.
    Maurizio Calversi auf die Frage nach dem Stellenwert des präsentierten österreichischen Schmuckschaffens innerhalb der internationalen Kunst.
    Mir scheint, dass man es in den Bereich experimenteller Formensuche einordnen könnte.
    Jenen Bereich, der neue Materialien, neue Techniken erprobt, der gewissermaßen den Typ einer abstrakten Sprachlichkeit darstellt.
    Der österreichische Schmuck scheint mir hier sehr innovativ, beinahe revolutionär zu sein.
    Etwas sei abschließend aber noch kritisch vermerkt.
    Die Präsentation österreichischen Schmuckschaffens in soliden, urigen Holzvitrinen im sakralen Raum des venezianischen Ateneo San Basso scheint mir ein wenig sehr alpenländisch zu sein.
    Geöffnet bleibt die Ausstellung in Venedig noch bis zum 19.
    August.
    Zum Abschluss des Mittagsschurnals hören Sie jetzt noch Nachrichten.
    Österreich.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf hat heute in einer Pressekonferenz in Wien das Steuerreformkonzept der Volkspartei präsentiert.
    Die auf zehn Seiten zusammengefassten Vorschläge reichen von steuerlichen Entlastungen für Kleinbetriebe bis zu höheren Absetzbeträgen für Lohn- und Gehaltsempfänger.
    Die Diskussion um Steuerakte des früheren Finanzministers Handes Androsch hält an.
    Finanzminister Salche erklärte heute dazu, was nun in der Öffentlichkeit abgehandelt werde, sei ein Aufguss dessen, was schon vor vier oder fünf Jahren öffentlich diskutiert worden sei.
    Alle seien damals der Meinung gewesen, dass nichts vorliege, was die Berufung Androschs zum Generaldirektor der Kreditanstalt hindern könne.
    Seither habe sich an diesen Erkenntnissen nichts geändert.
    Der Finanzdirektor der Donaukraftwerke AG, Alois Wiesinger, erklärte heute, sein Unternehmen habe noch keinen Bescheid der ersten Instanz zum Bauprojekt des Kraftwerks Heinburg erhalten.
    Sollte sich aber bestätigen, dass die Bezirkshauptleute von Wiener Umgebung, Genserndorf und Bruckanderleiter, den Bau abgelehnt haben, werde die Donaukraftwerke AG berufen, kündigte Wiesinger an.
    Die Sempritwerke haben 1983 abermals Verluste hinnehmen müssen.
    Nach der heute veröffentlichten Bilanz beträgt das Defizit im Reifenbereich 238 Millionen Schilling, im technischen Verkaufsbereich 158 Millionen Schilling.
    Die Verluste konnten nach Angaben von Generaldirektor Leidenfrost durch Rationalisierungen und Umstrukturierungen aber bereits spürbar verringert werden.
    Frankreich.
    In Fontainebleau bei Paris beginnt heute ein Gipfeltreffen der zehn EG-Mitgliedstaaten.
    Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Höhe des britischen Beitrags zum EG-Budget.
    Der Präsident der EG-Kommission Gaston Thorn erklärte, ein neuerliches Scheitern würde zu einer größeren politischen Krise, wenn nicht sogar zu einer Spaltung führen, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung des Konflikts stünde.
    Belgien.
    Der frühere britische Außenminister Lord Covington hat heute in Brüssel sein Amt als Generalsekretär des Nordatlantikpaktes angetreten.
    Covington löst den Niederländer Josef Lunds ab, der 13 Jahre lang diese Position innehatte.
    Unter anderem will sich Covington für die Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsgespräche nach den Präsidentenwahlen in den USA einsetzen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In Ludwigsburg sind heute die Schlichtungsverhandlungen für die mehr als 600.000 Beschäftigten der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden wieder aufgenommen worden.
    Nach Überzeugung der Gewerkschaft und der Arbeitgeber wird sich bis morgen entscheiden, ob in der Frage der 35-Stunden-Woche ein Kompromiss möglich ist oder nicht.
    In München ist heute die erste Ost-West-Konferenz über Umweltschutz offiziell eröffnet worden.
    Es soll eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Luftverschmutzung ausgearbeitet werden.
    Innenminister Zimmermann erklärte, für die Bundesrepublik Deutschland sei der Schutz der Umwelt nach der Sicherung des Friedens die wichtigste politische Aufgabe überhaupt.
    Unterdessen hat die Regierung in Prag der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, hauptverantwortlich für die Luftverschmutzung in der Tschechoslowakei zu sein.
    USA.
    Der Countdown für den Start der amerikanischen Raumfahrer Discovery verläuft weiterhin planmäßig.
    Die Discovery soll heute um 14.43 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit zur 12.
    Mission des Space Shuttle Programms starten.
    An Bord ist auch der erste zahlende Gast in der Geschichte der Raumfahrt, der 35-jährige Ingenieur Charles Walker.
    Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend nur örtlich und kurzzeitig sonnig, meist stark bewölkt.
    Vor allem an der Alpen-Nordseite Lokalregen und Regenschauer, örtlich auch Gewitter.
    Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad.
    Das Wetter und die Nachrichten standen am Ende dieses Mittagjournals.
    In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
    Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um den Steuerakt von CA-Generaldirektor und Ex-Finanzminister Hannes Androsch
    Einblendung: Finanzminister Salcher
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Salcher, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf zu Wirtschaftsfragen und Steuerfragen
    Einblendung: ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Graf, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Semperit-Bilanz 1983: Verluste
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EG-Gipfel in Fontainebleau: Beitragszahlungen der Briten
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Ort: Fontainebleau
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlprogramm der US-Demokraten vor dem Parteikonvent
    Mitwirkende: Rados, Antonia [Gestaltung]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hintergründe der jüngsten kurdischen Entführungsaffäre
    Einblendung: drei steirische Monteure Walter Brendinger, Stefan Schmidt und Otto Stern, die 1981/82 entführt wurden (Ausschnitt aus FJ-820206)
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung] , Brendinger, Walter [Interviewte/r] , Schmidt, Stefan [Interviewte/r] , Stern, Otto [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Medizin ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz von Innenminister Blecha zur Kriminalitätsstatistik: Allgemeiner Rückgang von Verbrechen
    Interview: Innenminister Blecha
    Mitwirkende: Jungwirth, Jürgen [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erster Flug des 3. Space-Shuttle Discovery
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausstellung „Schmuck, zeitgenössische Kunst aus Österreich“ in Venedig
    Interview: Direktor der Kunst-Biennale Maurizio Calvesi und Camillo Bassoto
    Mitwirkende: Kacianka, Reinhard [Gestaltung] , Calvesi, Maurizio [Interviewte/r] , Bassoto, Camillo [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.25 [Sendedatum]
    Ort: Venedig
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1984.06.25
    Spieldauer 00:59:43
    Mitwirkende Jirkovsky, Karl [Moderation] [GND]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1984.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-840625_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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