Mittagsjournal 1984.06.28

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Mahlzeit meine Damen und Herren, beim Mittagsschonal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie heute recht herzlich Reinhold Henke.
    Gleich zum Programm für das Mittagsschonal in der folgenden Stunde.
    In der Bundesrepublik Deutschland verhandeln die Tarifpartner im Metallbereich zur Stunde über den gestern vorgelegten Kompromiss im Arbeitskampf.
    38,5 Stunden Arbeit in der Woche und Lohnerhöhungen ab 1.
    Juli.
    Eine Urabstimmung muss den Schlichtungsvorschlag, den gestern Georg Leber vorgelegt hatte, aber erst billigen.
    Im Druckereibereich geht es hingegen, geht das Tauziehen noch weiter.
    Es sieht aber auch so aus, als ob der Metallkompromiss auch hier Leitlinie werden wird.
    Österreich, nach dem gestrigen prinzipiellen Jahr von Bundeskanzler Fred Sinowaz zum Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer, führen wir ein Interview mit Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
    Noch in diesem Jahr soll es eine Klärung in dieser seit rund 16 Jahren schwelenden Diskussion geben.
    Im Parlament ist heute letzter Rednertag vor der Sommerpause die Themen das Konferenzzentrum und ein Waschmittelgesetz.
    Das Konferenzzentrum wurde übrigens in diesen Minuten von der Regierungsmehrheit beschlossen.
    In einer gemeinsamen Pressekonferenz greifen Frauenstaatssekretärin Johanna Donald und Justizminister Harald Offner ein Thema auf, das wahrscheinlich viele geschiedene Frauen berührt.
    Nämlich, wie steht es mit der Kredithaftung bei Ehepartnern, die auseinandergehen.
    Oft bleibt ja ein Partner mit den Schulden zurück und muss dafür dann zahlen.
    Nach dem gestrigen Absturz eines Bundesheerflugzeugs in Kärnten wurde heute früh noch ein 8.
    Todesopfer gefunden.
    Ein Feuerwehrmann, der aber überhaupt nicht in der Maschine mit war.
    Heute früh ist der bekannte ORF-Journalist Professor Klaus Gatterer an einem Lungenkrebs gestorben.
    Wir bringen einen Nachruf auf diesen bekannten Journalisten und Historiker.
    Und heute, genau vor 70 Jahren, fand das Attentat von Sarajevo statt.
    Der Thronfolger Franz Ferdinand und seine Gemahlin wurden von einem serbischen Nationalisten erschossen.
    Und heute, 70 Jahre danach, sagt die Tochter Sophie, dass ihr Vater damals das Attentat erwartet hatte.
    In den USA haben sich nun die beiden Widersacher um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten Walter Mondale und Gary Hart nach einem Wahlkampf unter der Gürtellinie wieder ausgesöhnt.
    Walter Mondale wird vermutlich der Gegenkandidat Ronald Reagans im November sein.
    Und im Kulturbereich berichten wir über den musikalischen Sommer in Wien.
    Das ist unser Programm bis 13 Uhr, dass wir wie immer mit dem Meldungsteil beginnen.
    Verantwortlicher Redakteur dafür ist Feder Holi und die Sprecherin Melitta Czapka.
    Österreich.
    Die heutige letzte Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause steht im Zeichen der Kontroverse um das Konferenzzentrum bei der Wiener Unocity.
    Auf Antrag der Regierungsparteien wurde dem Parlament eine heute ablaufende Frist gesetzt, um über den Vertrag mit drei arabischen Ländern über eine Beteiligung an der Finanzierung des Konferenzzentrums zu entscheiden.
    Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung ist das neue Waschmittelgesetz.
    Nach Schluss der Debatte wird Nationalratspräsident Anton Benja die Sitzungsperiode mit der traditionellen Schlussrede beenden.
    Vertreter von Regierung und Opposition haben sich positiv zur gestrigen Aufforderung des Landesverteidigungsrates geäußert, Verhandlungen über Anschaffung und Finanzierung von Abfangjägern aufzunehmen.
    Bundeskanzler Sinovac sagte im Morgenjournal, neben der Sicherheits- und Militärpolitischen gebe es auch eine wirtschaftliche Dimension.
    Voraussetzungen für den Ankauf von Abfangjägern sind nach Angaben von Sinovac eine hundertprozentige Kompensation sowie ein Einstieg der österreichischen Wirtschaft in die zukunftsträchtige Luftfahrtindustrie.
    Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und der Wehrsprecher der ÖVP Felix Ermakora begrüßten die Entscheidung des Landesverteidigungsrates.
    Eine Entscheidung über die anzuschaffenden Flugzeugtypen ist noch nicht gefallen.
    In die engere Wahl kommen voraussichtlich französische Mirage 3 oder gebrauchte schwedische Draken 35D.
    Der Freiheitliche Akademikerverband Kärntens hat bei FPÖ-Obmann Norbert Steger schärfstens gegen die Ausweisung des britischen Historikers David Irving protestiert.
    Die FP-Akademiker sprechen von einem schandbaren Willkürakt des Ministers Blecher und seiner Staatspolizei.
    Der britische Historiker war Dienstag wegen des Verdachts neonazistischer Betätigung festgenommen und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden.
    Gegen diesen Schritt hat auch die nationalfreiheitliche Aktion des früheren FPÖ-Abgeordneten Otto Skrinzi protestiert.
    Auch von engen Mitarbeitern Justizministers Harald Ofners wurde Kritik an der Vorgangsweise der Behörden laut.
    Irving, der in seinen Schriften den Westmächten die Schuld am Zweiten Weltkrieg gibt, hätte auf Einladung NDP-nahe Organisationen und des Freiheitlichen Akademikerverbandes Vorträge über Rudolf Hess, den letzten in Berlin-Spandau inhaftierten Nazikriegsverbrecher, halten sollen.
    Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Kretschi, hat sich gegen bürokratische Eingriffe und Zwangsregelungen für das Berufsausbildungssystem ausgesprochen.
    Die österreichischen Industrieunternehmen wenden nach Kretschis Angaben im Durchschnitt 700.000 Schilling pro Jahr für die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auf.
    Diese Zahlen zeigen nach Kretschis Ansicht die Bildungsbereitschaft der Industrie.
    Andere Finanzierungsmodelle, wie etwa der vom ÖGB angeregte Berufsausbildungsfonds, würden nach Meinung des Industriegeneralsekretärs nur neue Belastungen der Unternehmen und geringere Flexibilität bringen.
    Die Bereitschaft der Wirtschaft, auch in schwierigen Zeiten Lehrlinge einzustellen, habe dazu geführt, dass Jugendarbeitslosigkeit in Österreich weitgehend vermieden habe werden können.
    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie, Bautenminister Karl Sekanina nahm heute zum voraussichtlichen Ende des Tarifkonfliktes in der Bundesrepublik Deutschland Stellung.
    Sekanina sagte, der Kompromiss in der Bundesrepublik Deutschland habe für Österreich keinen Modellcharakter.
    Die österreichischen Metaller werden, wie bereits am letzten Gewerkschaftstag beschlossen, während der kommenden Lohnrunde im Herbst das Problem der Arbeitszeitverkürzung auf den Tisch legen.
    Sekanina hält es für möglich, dass auch innerhalb einzelner Betriebe unterschiedliche Lösungen gefunden werden, je nach Beschäftigungssituation und wirtschaftlichen Aussichten.
    Zur Frage eines möglichen Lohnausgleiches erklärte der Obmann der Metallarbeitergewerkschaft, seine Gewerkschaft wolle ein Maximum herausholen, sich aber aus verhandlungstaktischen Gründen jetzt noch nicht festlegen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Einigung in dem seit sieben Wochen dauernden Arbeitskonflikt in der Metallindustrie dürfte heute offiziell werden.
    Am Vormittag beriet die Tarifkommission der Metallarbeitergewerkschaft für Nordwürttemberg-Nordbaden neuerlich über den Kompromissvorschlag des SPD-Politikers Georg Leber, die 38,5-Stunden-Woche einzuführen.
    Der Kompromiss ist bereits grundsätzlich von beiden Seiten gebilligt worden.
    Eine offizielle Vereinbarung konnte jedoch gestern Abend nicht mehr geschlossen werden, weil die Sitzung der Tarifkommission durch demonstrierende Arbeiter gestört wurde, die gegen den Leberplan sind.
    Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit soll mit 1.
    April kommenden Jahres in Kraft treten und vorerst für die Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden gelten.
    In Hessen treffen heute ebenfalls Gewerkschafter und Unternehmer zu Gesprächen auf der Grundlage des Leberplanes zusammen.
    Rund 24 Stunden nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ist heute der FDP-Politiker Martin Bangemann als sein Nachfolger im Bundestag in Bonn vereidigt worden.
    Bangemann führte bis zur Wahlniederlage der Freien Demokraten vor den jüngsten Europawahlen die liberale Fraktion im Europaparlament.
    Er war gestern von Bundeskanzler Helmut Kohl zum neuen Wirtschaftsminister designiert worden.
    Bangemann gilt auch als Favorit für die Nachfolge von Hans-Dietrich Genscher im Amt des FDP-Chefs, das Genscher noch in diesem Jahr abgeben wird.
    Nahe Osten.
    Israel und Syrien werden heute unter der Kontrolle von UNO-Truppen bei Quneitra auf den Golanhöhen Gefangene austauschen.
    Die Israelis wollen 312 Syrer im Austausch gegen sechs Israelis freigeben.
    Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt.
    In Kommentaren des israelischen Armeerundfunks wurde heute die Rolle der UNO beim Zustandekommen des Gefangenenaustausches hervorgehoben.
    Libanon.
    Die israelische Kriegsmarine hat heute ihre Angriffe im Raum der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli fortgesetzt.
    Bei Bombardements auf eine vor der Hafenstadt liegende Insel wurden bereits gestern 22 Menschen getötet.
    70 Personen wurden schwer verletzt, 25 gelten als vermisst.
    Nach Angaben der libanesischen Behörden sind die Toten überwiegend Fischer, von denen die Insel seit Generationen als Ankerplatz benutzt wird.
    Die Vermissten sind nach Darstellung der regierungsnahen Beiruter Tageszeitung An-Nachar zum größten Teil Angehörige eines Pfadfinderlagers, das von einer islamischen Sekte auf der Insel geführt wird.
    Das israelische Armee-Oberkommando spricht hingegen von Angriffen auf ein Lager der palästinensischen Befreiungsorganisation.
    Vereinigte Arabische Emirate.
    Bei dem irakischen Luftangriff auf den unter libyanischer Flagge fahrenden Tanker Tiburon im persischen Golf sind nach Angaben aus Schifffahrtskreisen gestern bis zu sechs Besatzungsmitglieder getötet oder verletzt worden.
    Offenbar durchschlug eine irakische Rakete des französischen Typs Exocet den Maschinenraum.
    Der Tanker, er fährt für eine Schweizer Reederei, befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs südlich des iranischen Ölverladehafens auf der Insel Chark.
    Österreich.
    Der bekannte Publizist und Historiker Professor Klaus Gatterer ist heute früh im Krankenhaus in Wien-Lainz gestorben.
    Gatterer stand im 60.
    Lebensjahr und litt an Lungenkrebs.
    Bekannt wurde er durch zahlreiche Publikationen und vor allem durch die von ihm geleitete Fernsehsendung Teleobjektiv.
    Gatterer stammte aus Sexten in Südtirol und studierte an der Universität in Padua.
    Seit 1945 arbeitete er als Journalist, seit 1948 in Österreich.
    Er erhielt für seine Arbeiten mehrere Preise.
    Das Wetter.
    Österreich liegt im Mischungsbereich zwischen einer kühlen Luft aus dem Nordseeraum und einer feucht-warmen Luft aus dem Mittelmeergebiet.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Gebietsweise Auflockerungen, im Allgemeinen aber reichliche Bewölkung und häufig Regenschauer und Gewitter.
    Mäßige Winde aus Südost bis West.
    Nachmittagstemperaturen 19 bis 23, im Süden und Südosten bis 26 Grad.
    Frühtemperaturen 9 bis 15 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Überwiegend stark bewölkt und gewittrige Strichregen, mäßige westliche Winde.
    Frühtemperaturen 9 bis 15, Tageshöchsttemperaturen 18 bis 22 Grad.
    Eine vorscharftes Wochenende, teilweise sonnig, vor allem am Nachmittag gewittrig, mäßig warm.
    Noch die Wetterübersicht von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, leichter Regenschauer, 20 Grad.
    Eisenstadt stark bewölkt, 20.
    Linz stark bewölkt, 21 Grad.
    Salzburg stark bewölkt, 17 Grad.
    Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer, 19.
    Bregenz bedeckt Regen, 16 Grad.
    Graz heiter, 24.
    Und Klagenfurt heiter, 25 Grad.
    12 Uhr und 12 Minuten ist es, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Und wir kommen jetzt zunächst einmal zu einem Thema, das seit Jahren hin und her geschoben wird.
    Bei der gestrigen Sitzung des Landesverteidigungsrates kam es nun zu einer Vorentscheidung im jahrelangen Tauziehen um Abfangjäger für das österreichische Bundesheer.
    Das beratende Gremium richtete eine Entschließung an die Regierung, möglichst noch bis Jahresende in zielführende Verkaufsverhandlungen mit den drei in Frage kommenden Flugzeugherstellern zu treten.
    Zur Debatte stehen, das muss man noch einmal sagen, gebrauchte französische Maschinen vom Typ Mirage 3 zum Preis von 3 Milliarden Schilling für 24 Stück, sowie amerikanische Northrop F5 um 4,5 Milliarden Schilling und schließlich schwedische Saab Traken zum Paketpreis von 1,5 Milliarden Schilling.
    Der Herr Bundeskanzler erklärte gestern sein generelles Ja für den Ankauf, knüpfte daran aber zwei Bedingungen.
    Zum Ersten eine hundertprozentige Kompensation des Geschäftes und zum Zweiten die Möglichkeit für Österreich in die hochentwickelte internationale Luftfahrttechnologie mit diesem Kauf einzusteigen.
    Über die weitere Vorgangsweise nach dieser Grundsatzentscheidung des Landesverteidigungsrates sprach Leopold Esterle mit Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.
    Herr Verteidigungsminister Frischenschlager, die politische Behandlung der Abfanggegerfrage
    kommt mir überspitzt formuliert so vor wie der Bundesadler.
    Ein Kopf blickt auf ein 16-jähriges Dauziehen zurück, die Fänge hat er seit gestern von den Fesseln der Finanzierungsfrage befreit, und der zweite Adler blickt in die Zukunft und hat in den Fängen den Hammer, der sehr frei nach Johannes-Treue bedeuten soll, es ist alles nicht wahr.
    soll heißen, wir kriegen es ja doch nicht, weil Finanzminister Salcher kein Geld hergibt.
    Was bedeutet für Sie die gestrige Entschließung des Landesverteidigungsrates konkret?
    Die gestrige Sitzung des Landesverteidigungsrates hat tatsächlich die wesentliche politische Entscheidung gebracht, nämlich, dass der Bundeskanzler und mit seinem Gewicht der Landesverteidigungsrat
    grünes Licht gegeben hat, was die Finanzierung betrifft.
    Es ist ja nicht so, dass der Finanzminister, das sage ich jetzt ganz allgemein und ohne den geringsten Seitenhieb, wenn ich so sagen darf, der Finanzminister hat die Finanzierung der von der politischen Führung, von der Bundesregierung formulierten Notwendigkeiten sicherzustellen.
    Das kann nur heißen, dass wir jetzt sofort und sehr bald, weil jetzt wird ja das Budget für 85 zusammengebaut, dass jetzt die finanziellen Notwendigkeiten im Budget
    verankert werden müssen.
    Das heißt, auf einen kurzen Nenner gebracht, Finanzminister Salcher muss ganz einfach jetzt die entsprechenden Mitteln für sich herausrücken und wenn ich Ihre Aussagen von gestern auch noch zusammenfassen darf, Sie wollen es in Ihrem Heeresbudget unterbringen und rechnen mit etwa 400, 450 Millionen Schilling, verteilt auf einen Zeitraum von zehn Jahren.
    Das wäre also dann etwa ein Paket von 4,5 bis 5 Milliarden Schilling, die die Abfanggäger und die dazugehörige Infrastruktur kosten würden.
    Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Anschaffung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge Geld kosten.
    Wir haben uns auf die grundsätzliche Möglichkeit von gebrauchten Flugzeugen eingelassen, also
    Wem immer es jetzt noch als eine gigantische Geldausgabe vorkommt, und das kostet natürlich viel Geld und das ist eine budgetäre Belastung, der soll in Rechnung stellen, dass das Bundesheer wirklich an den untersten Rand des Zumutbaren gegangen ist.
    Es ist doch diese gestrige Entschließung und in der Folge davon, wenn es zu einem Ankauf der Abfangjäger kommen sollte, noch im heurigen Jahr ein politischer Erfolg,
    Ausgerechnet Sie als jüngster Verteidigungsminister in der Geschichte der Zweiten Republik bringen das durch, was gestandene Militärs und gestandene Politiker vor Ihnen in 16 Jahren nicht geschafft haben.
    Freut Sie das?
    Ich glaube, es sollte die ganze Republik freuen, dass wir in einer mittelfristig aus neutralitätspolitischen Gründen und damit unserer Souveränität betreffenden
    Frage, ein Durchbruch erzielt wurde gestern.
    Das ist, glaube ich, an die Spitze zu stellen.
    Dass es mich persönlich freut, dass es mir gelungen ist, in diesem einem Jahr nun diese Entscheidung, solange sie jetzt schon aussteht, voranzutreiben, freut mich natürlich auch.
    Wie stellen Sie sich jetzt den weiteren Terminplan vor?
    Wann rechnen Sie mit dem endgültigen Abschluss des Abfahren gegen Ankauf?
    Die erste Aufgabe wird sein, auf der Grundlage des gestrigen Beschlusses
    mit dem Finanzminister ein weiteres grundsätzliches Gespräch zu führen über die technische Vorgangsweise der Budgetierung.
    Der zweite Schritt ist, dass wir nun versuchen exakte finanzielle Modelle vorzulegen.
    dann werden wir schauen, wie wir das konkret in das Verteidigungsbudget für das Jahr 85 einbauen.
    Das heißt, Sie rechnen mit einer Unterzeichnung möglicherweise schon im Herbst?
    Ich kann mir vorstellen, dass, ohne mich auf den Herbst festnageln zu lassen, dass die endgültige Fixierung noch in diesem Jahr stattfindet.
    Das sagt Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager zur Vorgangsweise beim bevorstehenden Ankauf von Abfahrgegnern für das österreichische Bundesheer.
    Der gestrige Flugzeugabsturz in Kärnten forderte acht Tote.
    Wenige Stunden nach dem Flugzeugabsturz ist nämlich nun ein weiteres Todesopfer zu beklagen.
    Neben den sieben Soldaten, die gestern mit dem Flächenflugzeug tödlich verunglückten,
    wurde heute früh etwa 100 Meter oberhalb der Unfallstelle ein weiterer Toter gefunden.
    Einer, der mit dem Flugzeug an sich nichts zu tun hatte, ein Feuerwehrmann.
    Manfred Hafner vom Landesstudio Kärnten berichtet.
    Bei der Leiche handelte es sich um einen 31 Jahre alten Feuerwehrmann.
    Er wollte gestern Abend mit seinen Kollegen von der Feuerwehr Ebenthal an der Absturzstelle an der Bergungsaktion teilnehmen.
    Er war jedoch nach bisherigen Meldungen von den Absperrposten des Bundesheeres nicht durchgelassen worden, da er zu dieser Zeit Zivilkleidung trug.
    Es wird nun vermutet, dass der Mann versucht hat auf Umwegen zum verunglückten Flugzeug vorzudringen.
    Dabei dürfte der Feuerwehrmann abgerutscht und über eine Wand in zwei Paumwipfel gestürzt sein.
    Als Todesursache wird Genickbruch angenommen.
    Nach wie vor herrscht Rätselraten über die Ursache dieses tragischen Flugzeugabsturzes.
    Zur Stunde tagt eine neunköpfige Kommission des Verteidigungsministeriums an der Unfallstelle, um die näheren Umstände zu klären.
    Einen ersten Zwischenbericht soll es heute Abend geben.
    Augenzeugen hatten gestern jedenfalls beobachtet, dass der Motor des Flugzeuges kurz vor dem Absturz ausgefallen sein soll.
    Der Pilot der Maschine, der 37 Jahre alte Hauptmann Josef Bichler, hatte noch wenige Wochen vor dem gestrigen Unglück in einem Interview für Radio Kärnten die Einsatzmöglichkeiten der Pilatus Porter, der Maschine, mit der er und sechs weitere Insassen gestern Nachmittag in den Tod stürzten, erklärt.
    Wenn man diese Maschinen, die wir jetzt haben, richtig einsetzt, sind wir in der Lage, die Versorgung von Landwehrstammregimentern in ihren Einsatzzonen durchzuführen.
    Kann es auch sein, dass man auf ganz kleinen Wiesen an ganz kleinen Städten landen kann?
    Das sicherlich, denn gerade dieses Flugzeug wurde dafür gebaut, um von Wiesen und Feldern, sprich von Längen 300 Meter mit einer Breite von circa 20 bis 30 Metern operieren zu können.
    Glück hatte ein Fernsehteam des Landesstudios Kärnten.
    Zur Mittag, kurz vor dem tragischen Unglück, war das Kamerateam mit der Todesmaschine, die am Nachmittag abstürzte, für Aufnahmen im Zusammenhang mit der Bundesheerübung geflogen.
    Die Leichen der sieben Soldaten wurden noch in den Nachtstunden aus dem Wrack geborgen und sind derzeit in der Einsägnungshalle der Gemeinde Grafenstein aufgebaut.
    Sie werden morgen mit allen militärischen Ehren verabschiedet.
    Acht Tote, also beim gestrigen Flugzeugabsturz, sieben Soldaten und ein Feuerwehrmann, es berichtete Manfred Hafner.
    Wir kommen jetzt zurück zur Innenpolitik und zwar ins Parlament.
    Dort gibt es jetzt den Sommerausgang.
    Die Abgeordneten des Nationalrates verabschieden in der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause noch zwei wichtige Gesetze.
    Das eine betrifft eine umweltfreundlichere Verbesserung und Kontrolle der Waschmittel, das andere die teilweise Fremdfinanzierung des österreichischen Konferenzzentrums bei der UNO City in Wien.
    Da ist die Abstimmung jetzt um 12 Uhr etwa schon gelaufen.
    Ein Konsortium aus den drei arabischen Staaten Kuwait, Saudi-Arabien und Abu Dhabi stellt ja der Republik Österreich langfristig einen 1,5 Milliarden Schillingkredit zur Verfügung.
    Österreich verpflichtet sich, eine sechsprozentige Dividende zu bezahlen, nebst anderen Gegenleistungen.
    Die Beteiligung der arabischen Staaten am UNO-Konferenzzentrum geht auf eine Initiative von Altbundeskanzler Bruno Kreisky zurück und war ja in den vergangenen Jahren auch heftig umstritten, ebenso wie der Bau des Konferenzzentrums selbst auch.
    Eine Zusammenfassung der Debatte im Parlament hören Sie nun von Roland Adrovica und Gisela Hopfmüller.
    Der mit ansehnlichem Tempo wachsende Riesenbau neben der UNO-City an der Donau in Wien entzweit scheinbar kompromisslos die politischen Lager in Österreich.
    Die einzige parlamentarische Oppositionspartei ÖVP bezeichnete heute den Arba-Vertrag zur Finanzierung des Konferenzzentrums als gesetzliche Schlussakte einer der traurigsten Geschichten der letzten Jahre.
    Einer Geschichte, die aus einer Serie von Irreführungen und Verschwendungen bestehe.
    Vertreter der Regierungsparteien argumentierten hingegen, dass der Vertrag nicht nur außerordentlich günstig sei, sondern dass das Konferenzzentrum Wien und Österreich große Vorteile bringe, nicht zuletzt im Fremdenverkehr.
    Die zahlreichen Luxushotels, die in Wien derzeit aus dem Boden schießen, seien der beste Beweis dafür.
    Zurück zur Finanzierungsdebatte.
    Der ÖVP-Abgeordnete Heribert Steinbauer meinte heute neuerlich, der Vertrag sei alles andere als günstig, österreichische Banken hätten zu besseren Konditionen Gelder angeboten.
    Steinbauer dann an Finanzminister Herbert Salcher gerichtet.
    Sie wissen, es wäre angesichts der gegenwärtigen Situation der österreichischen Banken, und das gilt schon für das letzte Jahr, jederzeit möglich gewesen, wenn Sie nur gewollt hätten, wenn Sie nicht zum hilflosen Vollzugsorgan Ihres geistigen und politischen Vaters Kreisky geworden wären, eine günstigere Lösung zu finden.
    Und das, meine Damen und Herren von der Regierung, müssen Sie heute gegenüber dem österreichischen Steuerzahler mittragen, dass der Finanzminister, weil er eine arabische Lösung aufgedrängt bekommen hat, die ungünstigere arabische Lösung gewählt hat und bessere Möglichkeiten im Inland in den Wind geschlagen hat.
    Für die SPÖ verteidigte der Abgeordnete Ewald Nowotny die Araberfinanzierung, für die es laut Nowotny in Österreich keine echte Alternative gegeben habe.
    Außerdem bringen die arabische Beteiligung für Österreich weitere Vorteile.
    Diejenigen von Ihnen, die ein bisschen in die Welt hinausblicken, wissen, dass die arabischen Staaten ein sehr wichtiger Einfluss in den Staaten der Dritten Welt und damit einen sehr wichtigen Einfluss in den Vereinten Nationen darstellen, dass sie damit auch einen sehr wesentlichen Einfluss auf die Auslastung und Benutzung dieses Konferenzzentrums haben können.
    Gerade die eigentumsmäßige Einbindung der arabischen Seite stellt einen
    einen Konkurrenzvorteil für dieses Konferenzzentrum gegenüber anderen Konferenzzentren da, einen Konkurrenzvorteil, um das uns die anderen Konferenzzentren lebhaft beneiden.
    Ehe sich die Abgeordneten dann nach Ende der IHKW-Debatte der Tagesordnung zuwenden werden, wird ein Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien in Sachen Pensionsreform behandelt.
    Ziel des Antrages, die Beratungen des Sozialausschusses über die neuen Pensionsregelungen sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein, damit die Reform rechtzeitig verabschiedet werden kann.
    Denn sie soll mit 1.
    Jänner 1985 in Kraft treten.
    Noch zwei weitere Anträge werden heute zur Debatte stehen, allerdings erst nach Erledigung der Tagesordnung, die heute als Schwerpunkte das Waschmittelgesetz und eine Novellierung des Strafgesetzbuches enthält.
    Einer dieser beiden Anträge wird zu einem kurzen Wiederauflackern der gestrigen Debatte zum Thema Steuerakt Androsch führen.
    Die ÖVP hatte bereits gestern durch einen ähnlichen Antrag ihre Forderung nach dem politischen Kopf des Finanzministers Salcher durch die Causa Androsch ergänzt.
    Der heutige ÖVP-Antrag verlangt, dass sich der zuständige Ausschuss auch im Sommer damit beschäftigen soll.
    Der Inhalt des zweiten ÖVP-Antrages, auch der Finanzausschuss des Parlaments soll im Sommer tagen und sich mit dem ÖVP-Steuerkonzept auseinandersetzen, was eine kurze Steuerdebatte im Plenum erwarten lässt.
    Und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
    Das waren Roland Adrovica und Gisela Hoffmüller und das Stichwort für den nächsten Beitrag ist schon gefallen, die Casa Hannes Androsch.
    Der Fall und kein Ende, die Diskussion um die Finanzierung der vom früheren Finanzminister bewohnten Villa in Wien-Neustift dürfte sich wahrscheinlich zum politischen Dauerbrenner dieses Sommers entwickeln.
    Einen Vorgeschmack darauf konnte man ja bereits gestern im Parlament erleben, als ÖVP-Generalsekretär Michael Graf unter dem Schutz seiner parlamentarischen Immunität klipp und klar erklärte, für ihn sei die Steuerhinterziehung durch Androsch erwiesen.
    Die ÖVP plant, auch das war gestern zu erfahren, den Fall Androsch und seine Behandlung durch Finanzminister Herbert Salcher zum Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrates im Sommer zu machen.
    Gegenstand der heutigen Zeitungskommentare ist natürlich auch die Causa Hannes Androsch und vor allen Dingen die verschiedenen Ebenen, auf denen dieser Konflikt abrollt.
    Auszüge aus den heutigen Kommentaren hat Fritz Besata ausgewählt.
    Lackner meint, der Fall Androsch sei ein Paradefall politischen Theaters.
    Wenn etwa beispielsweise Solakna, ÖVP-Generalsekretär Graf meint, Altkanzler Bruno Kreisky habe die seinerzeitigen Erhebungen gegen Androsch vertuschen wollen, um dann im nächsten Satz Kreisky eben wegen der neuerlichen Untersuchung einer politischen Blutrache zu bezichtigen.
    Das ist Logik, meint der AZ-Kommentator ironisch.
    Doch Lackner lässt in seiner Kritik an den Vorgängen rund um Androsch auch dessen Anwalt nicht aus.
    Auf die Bühne tritt der Anwalt Androschs und kündigt eine Aufsichtsbeschwerde gegen jene Finanzbeamten an, die mit der Prüfung der Androschakte befasst sind.
    Eine genaue Begründung seiner Vorwürfe hält der Herr Anwalt nicht für nötig.
    Lackners abschließender Rundumschlag.
    Weiß Herr Graf eigentlich, dass er sowohl Sinowatz, Eingriff in ein schwebendes Verfahren, als auch Salcher, Verletzung des Steuergeheimnisses, zum Rechtsbruch aufgefordert hat?
    Weiß Androsch, dass durch das Agieren seines Anwalts seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit schwer in Mitleidenschaft gezogen wird?
    Wer nichts getan hat, und diese Unschuldsvermutung gilt bitteschön auch für Androsch, der braucht auch eine Untersuchung, nicht zu scheuen und muss nicht die Untersucher mit Aufsichtsbeschwerden drangsalieren.
    Nicht nur der AZ-Kommentator kritisiert das gestrige harte Vorgehen von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
    Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten bescheinigt dem ÖVP-Politiker sogar, sich wie ein wilder Berserker gebärdet zu haben.
    Ausdrücke wie Steuerhinterziehung und Watergate hätte er bleiben lassen können.
    Sie wirken bloß ätzend, bringen aber die Oppositionspolitik um kein Stück weiter.
    Die ganze Sache nimmt ohnehin von selbst den Lauf, den sie nehmen muss.
    In den Salzburger Nachrichten sieht Gerold Christian im Falle Androsch eine Art geistige Koalition zwischen Altkanzler Bruno Kreisky und ÖVP-Generalsekretär Graf.
    Beide, so der Kommentator, halten es für mehr oder weniger erwiesen, dass der nunmehrige CA-Generaldirektor Steuern hinterzogen habe.
    Die Haltung Kreiskys und Graffs unterscheide sich laut Christian nicht inhaltlich, allerdings gebe es Unterschiede in der Form.
    Während Graff den ehemaligen Finanzminister schon vor Jahren beschuldigt hatte, beim Kauf der Villa, in der er wohnt, steuerliche Manipulationen vorgenommen zu haben, kam Kreisky erst nach der Absetzung von Androsch dahinter, dass er elf Jahre zu einem Finanzminister gestanden war, diesen auch zum Vizekanzler und stellvertretenden Parteivorsitzenden gemacht hat, dessen Charakter
    mies ist.
    Christian, zum Abschluss.
    Durch parteipolitische Überlegungen der ÖVP und ideologische Absichten Kreiskis ist die Affäre Androsch zu einem Fall für zwei politische Gegner geworden, deren Grundsätze zwar konträr sind, denen Androsch aber im Wege steht.
    Das war eine Inlandspresse-Schau zur Causa Hannes Androsch.
    12.29 Minuten ist es nun, eine Minute vor halb eins.
    Zeit für einen Blick auf das noch verbleibende Programm.
    Wir berichten noch von einer Pressekonferenz, einer gemeinsamen Pressekonferenz von Johanna Donal und Harald Ofner zu einer Änderung bei der Kredithaftung bei Ehepartnern, wenn sie auseinandergehen.
    Wir berichten dann aus der Bundesrepublik Deutschland über die Beratungen im Metallerstreik, ob nämlich die Gewerkschaft im Metallbereich die Schlichtungsvorschläge von Georg Leber gestern zur Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden annimmt.
    oder nicht.
    Wir bringen dann noch einen Nachruf auf Professor Klaus Gatra, der heute früh gestorben ist, und im Kulturbereich gibt es einen Bericht über den Beginn des Wiener Musiksommers.
    Tief erschüttert teile ich Ihnen mit, dass heute in Sarajevo bei Rundfahrt beide höchsten Herrschaften von ruchloser Mörderhand gefallen sind.
    28.
    Juni 1914.
    Die Kinder des Thronfolgers Franz Ferdinand erhielten vom Dienstkämmerer des Erzherzogs so die Nachricht vom Anschlag auf das Thronfolgerpaar.
    Der 19-jährige Gymnasiast Gavrilo Princip hat aus nächster Nähe auf den kaiserlichen Besuch geschossen, der sich auf einer Rundfahrt durch Sarajevo befand.
    Franz Ferdinand und seine Gemahlin starben im offenen Gräf- und Stiftwagen, der übrigens heute noch im Herresmuseum zu besichtigen ist.
    Der Thronfolger war an jenem Tag schon kurz davor Ziel eines allerdings missglückten Granatenattentats.
    Die Granate explodierte weiter hinten im Konvoi und verletzte einige Offiziere.
    Das Attentat von Sarajevo war offenbar lange geplant.
    Franz Ferdinand war mit seinen slavenfreundlichen Ideen, der großserbischen Politik und dem von Russland propagierten Panslavismus offenbar ein Dorn im Auge.
    Ob allerdings das, was durch das Attentat ausgelöst wurde, nämlich der Erste Weltkrieg, auch im Konzept der Attentatsplan enthalten war, ist nicht anzunehmen.
    70 Jahre danach sagt die Tochter Franz Ferdinands, Sophie, dass ihr Vater damals ein Attentat vorausgeahnt hat.
    Hören Sie dazu einen Beitrag von Ernst Exner.
    Der ehemalige österreichische Thronfolger, Erzherzog Franz Ferdinand,
    lebt heute im Bewusstsein vieler Menschen durch seinen Kampf um sein privates Glück und durch die Tragödie von Sarajevo weiter.
    Gegen den Widerstand von Kaiser Franz Josef setzte er seine Heirat mit der Gräfin Sophie Kotek durch, die ihm nach der Auffassung des Hofes nicht ebenbürtig war.
    Auf den Tag genau 14 Jahre vor Sarajevo, am 28.
    Juni 1900, musste er für seine Nachkommen auf jedes Recht der Thronfolge verzichten.
    Franz Ferdinand und seine Gemahlin, die später zur Herzogin von Hohenberg ernannt wurde, hatten drei Kinder.
    Die Söhne Max und Ernst sind bereits gestorben.
    Die Tochter Sophie, verwitwete Nostiz Rinek, ist heute 83 Jahre alt.
    Diesen Eid hätte er ja bestimmt gehalten.
    Meine Mutter hat immer gesagt, ich werde Kaisersfrau oder Ehegattin sein, aber niemals Kaiserin.
    Und natürlich hätte mein Vater Sachen geändert.
    Er hätte sie natürlich als erste Frau gehen lassen, nicht?
    Und nicht hinter allen jungen, ledigen Erzählzeuginnen, nicht?
    Das war natürlich... Aber es war alles eher eine Demütigung für meinen Vater wie für meine Mutter.
    Franz Ferdinand führte mit seiner Gemahlin und den Kindern ein glückliches Familienleben.
    Sophie Nostitz-Rinek über ihren Vater,
    Wir haben das Gefühl gehabt, er sorgt für uns und er hilft uns.
    Er war immer lustig und immer gut aufgelegt.
    Immer als Kinder kommen zum Spielzirpen.
    Wir haben immer ein Eckerl gehabt im Salon und da haben wir halt gespielt.
    Er hat immer gewollt, dass wir kommen.
    Jeden Abend ist er gekommen, um uns Gute Nacht zu sagen.
    Von seinen zukünftigen Aufgaben als Herrscher hatte Franz Ferdinand klare Vorstellungen.
    Mein Vater hat sich ja lang vorbereitet, nicht?
    Erst einmal militärisch, weil er ja gedient hat.
    Mein Vater, glaube ich, war schon ganz bewusst, was auf ihn zukommt.
    Und er wollte ja große Änderungen.
    Er wollte ja diese nationale Sache, wollte ja ganz davor kommen und wollte ja die Länder trennen, damit jeder zufrieden ist.
    Sprache, die Regimentsprache und die Sprache in den Ämtern, natürlich weiter Deutsch.
    Aber ich meine, es war eigentlich mehr diese armen sieben Bürger, ein bisschen entreißen in Ungarn und die Kroaten so ein bisschen weg.
    Und es waren halt doch Länder, wo die nicht einmal ihre eigenen Schulen gehabt haben und so.
    Das wollte er so alles machen.
    Ich meine, er wusste, was auf ihn zukommt.
    Die Tage vor Sarajevo im Juni 1914 sind für die Tochter des Thronfolgers eine lebendige Erinnerung.
    Beim letzten Besuch vom Kaiser Karl hat er gesagt, er weiß, es ist vielleicht gefährlich, meine ganze Tour nach Sarajevo.
    Also falls mir etwas geschieht, ich habe alle meine Pläne und alles ist in einem Kuvert, versperrt, in meinem Buch, auf dem Schreibtisch, hat er ihm noch gezeigt, wo der Haushofmeister, der Alte, der ja über 60 Jahre bei uns in der Familie war,
    hat ja auch dann dem Kaiser Karl das aufgesperrt und das ihm übergeben.
    Heute vor 70 Jahren, am 28.
    Juni 1914, fehlen die tödlichen Schüsse von Sarajevo.
    Das war entsetzlich.
    Und zuerst hat man es uns ja nicht gleich gesagt.
    Die Tante in Prag, die ist gekommen, da waren wir schon sehr ängstlich, weil sie ist so verweint, gekommen nicht, und hat gesagt, es ist was Schreckliches passiert, die Eltern sind verwundet.
    Und da haben wir gleich gesagt, können wir nicht hinfahren, bitte können wir hinfahren.
    Und ich war 13, mein Bruder Max war 12, mein Bruder Ernst war 10.
    Und am nächsten Tag hat dann unser Hauskaplan den Brüdern gesagt und mir hat sein Onkel gesagt, das war natürlich dann erschreckend und schrecklich und das ist jetzt mit uns geschehen und jetzt sind wir verlassen.
    Das Leben und Wirken des Thronfolgers und seiner Familie sind im Franz-Ferdinand-Museum im Schloss Artstetten dokumentiert.
    In der Gruft unter der Kirche dieses Schlosses haben er und seine Gemahlin auch ihre letzte Ruhestätte gefunden.
    Die 83-jährige Sophie erinnerte sich in einem Beitrag von Ernst Exner an ihren Vater, den Thronfolger Franz Ferdinand.
    der heute, genau vor 70 Jahren, in Sarajevo den tödlichen Schüssen eines serbischen Nationalismusnationalisten erlegen ist.
    Heute übrigens um 18.30 Uhr können Sie zu diesem Thema im Journal Panorama im Programm Österreich 1 hören.
    Selbstmord der alten Welt, der Tag von Sarajevo, ist der Titel des Journal Panoramas.
    Heute früh ist ein Kollege gestorben, Professor Klaus Gatterer, ein bekannter Journalist, ein Buchautor und Historiker von Graden.
    Zuletzt als Gestalter des Fernsehmagazins Teleobjektiv, oftmals in aller Munde, weil er als unkonventioneller Geist breiten Raum für journalistisch-kritische Arbeit gab.
    Professor Klaus Gatterer stand im 60.
    Lebensjahr, er starb an Lungenkrebs.
    Gatterer stammte aus Südtirol, arbeitete seit 1948 als Journalist in Österreich und wurde hier mit vielen Preisen ausgezeichnet.
    Im Folgenden hören Sie einen Nachruf auf Professor Klaus Gatterer.
    Franz Köstler hat den Nachruf gestaltet.
    Als er merkte, dass es zu Ende ging mit seinem Leben, haben einige Freunde eine Biografie erhalten, in seinem Stil verfasst, kurz, sachlich, konkret.
    Geboren 1924 in Sexten in Südtirol auf einem kleinen Bergbauernhof.
    Keine Vorfahren, die je ins Gerede gekommen oder sonst wie bedeutend gewesen wären.
    Mittelschule in Brixen, Universitätsstudium in Padua.
    Seit 1945 Journalist.
    Seit 1948 in Österreich.
    Titel Professor.
    Mehrere Preise.
    Keine Zugehörigkeit zu Gelehrten und künstlerischen Gesellschaften.
    Dazwischen steht eine lange Reihe von Zeitungen, bei denen er gearbeitet hat.
    Von dem Bozner Dolomiten bis zum Wiener Profil.
    Seit 1972 war er im österreichischen Rundfunk.
    Die Bücher, die er geschrieben hat, haben alle ein Thema zum Gegenstand.
    Das Verhältnis zwischen Österreich und Italien, Südtirol.
    Gleichgültig, ob er ein historisches Werk schrieb oder Geschichten aus seinem Leben erzählte, Klaus Gatterer schaute als einer der wenigen über die Berge hinaus.
    Minderheit sein hieß für ihn immer auch die Wahrheit, das historische Recht nicht nur auf einer Seite zu suchen.
    und in der Reibung zwischen verschiedenen Kulturen nicht nur eine Gefahr, sondern eine Herausforderung zu sehen.
    Das hat ihn nicht immer beliebt gemacht.
    Bei den einen, wie bei den anderen, galt er als Heretiker, kohärent nur mit seinen eigenen Ideen.
    Ein anderer Südtiroler, dem dieses Problem nicht fremd ist, der Zeichner Paul Flora, sagt über Gatterer.
    Der ist immer ein eigener Mensch für sich gewesen.
    und war vor allem auch immer ganz integer, hat sich von ihm einkaufen lassen und ist seinen eigenen Weg gegangen.
    Ich glaube, was er im ORF gemacht hat, im Teleobjektiv, war also sehr, sehr wichtig und dass er immer
    irgendwas da aufgewühlt hat oder Anstoß erregt hat, sei es bei den Kärntner-Nationalen oder irgendwo, oder bei den Tiroler Klosterschwestern, gereicht ihm auch nur zur Erde.
    Und er war ein ausrundlich
    loyaler Freund und er war auch ein sehr bescheidener Mensch.
    Er hat wirklich nur den Luxus gehabt, dass er sich seine eigenen Meinungen geleistet hat und sonst war er ein manchmal etwas verlorener und verlassener, einsamer Wolf, könnte man sagen.
    Minderheit sein hieß für Klaus Gatterer aufgeschlossen sein, neugierig für alle Situationen, die Konflikte erzeugen, sich nur nicht dogmatisch einigeln, auf der Seite derer stehen, die selbst nicht die Mittel haben, ihr Recht zu verteidigen.
    Er hat sich immer mit einem ironischen Lächeln aus der Affäre gezogen, wenn wir versuchten, ihn politisch, ihn ideologisch einzuordnen.
    Man etikettiert mich gern und viel als Liberalen, ein Etikett, das ich gar nicht mag.
    Man etikettiert mich auch als Sozialdemokratin.
    Ich bin kein Sozialdemokrat, obwohl ich Marx gelesen habe.
    Ich hasse den Terminus liberal sogar, wenn er ohne Beifügungen steht.
    Der Liberalismus ist eine der verlogensten Bewegungen gewesen, die es gegeben hat, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, und hat seine Zielsetzungen
    teils verleugnet, teils verfehlt, hat hineingeführt über den Nationalliberalismus in den Nationalchauvinismus und dann schließlich in Narzissmus und Faschismus und hat wirtschaftlich keine geringe Schuld am extremen Kommunismus, wie er da und dort auftritt.
    Aber das nun nebenbei, ich erkenne liberal, lasst liberal nur gelten,
    in Relation zu irgendetwas.
    Es gibt liberale Katholiken, es gibt liberale Kommunisten, es gibt liberale Sozialisten.
    Ich gebe zu, dass ich mich unter liberalen und intelligenten Leuten aller Lager am wohlsten fühle.
    Für alle, die mit ihm gearbeitet haben, war er selbst eine Herausforderung.
    Kompromisslos und unbeirrbar den Dingen auf den Grund zu gehen, sie beim Namen zu nennen, auch wenn es nicht immer und nicht allen bequem ist.
    Denen von uns, die ihn zum Freund hatten, ist ein großer Freund gestorben.
    Ein Nachruf auf Professor Klaus Gatterer.
    Heute um 17.10 Uhr im Programm Österreich 1 wiederholen wir übrigens eine Sendung mit Klaus Gatterer aus dem Jahre 1976, Geschichte und Geschichten, autobiografisches, von Klaus Gatterer, 17.10 bis 18.00 Uhr im Programm Österreich 1.
    Und jetzt Ausland im Mittagsjournal.
    Nach ziemlich genau sechs Wochen Metallarbeiterstreik in der Bundesrepublik Deutschland konnte gestern zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftern ein Kompromiss erzielt werden, wir haben ja bereits gestern berichtet.
    Nach Einschaltung eines Vermittlers, schlichter nannten das die Tarifparteien, kam es gestern überraschend schnell zu einer prinzipiellen Einigung.
    Der frühere SPD-Verteidigungsminister Georg Leber legte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch, der sofort angenommen wurde.
    Wochenarbeitszeit nun 38,5 Stunden ab 1.
    April 1985 und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,3% ab 1.
    Juli dieses Jahres und um weitere 2% ab 1.
    April 1985.
    Die gestrige Einigung kam ohne große Abstimmung zustande.
    Eine Urabstimmung im Metallbereich kann erst den Kompromiss dann gültig werden lassen.
    Dazu verhandelt aber jetzt die sogenannte große Tarifkommission der Metallgewerkschaft zur Stunde in Stuttgart.
    Ich habe nun am Telefon Helmut Brandstetter.
    Grüß Gott, Herr Brandstetter.
    Wird es eigentlich eine Zustimmung geben, kann man so viel schon sagen?
    Ja, man rechnet im Moment damit, dass es die Zustimmung geben wird.
    Das gestaltet sich aber trotzdem sehr schwierig.
    Und zwar die große Tarifkommission für Nordbaden-Nordwürttemberg hat ja gestern Abend schon hier getagt und man wollte gestern Abend den Beschluss schon fassen.
    Und zwar weil hier jeder Tag Wiederproduktionsausfall und auch sehr hohe Beiträge der Digimetall heißt.
    Gestern Abend war das aber nicht möglich, weil hier bei dieser Veranstaltung eine große Anzahl verärgerter IG Metallmitglieder war, die gegen diesen Vorschlag, von dem Sie gerade gesprochen haben, gegen dieses Leberpapier waren.
    Und deswegen hat man gestern die Veranstaltung gar nicht zu Ende bringen können.
    Und seit heute 9 Uhr sitzen also hier gleich daneben in einem Ratskeller, heißt das hier in Ludwigsburg,
    wieder die Mitglieder der großen Tarifkommission, circa 120 Stimmberechtigte.
    Und was man hört aus dem Saal, ist die Stimmung doch eher dafür, für diesen Vorschlag.
    Und man rechnet in einer halben, in einer Stunde dann mit der Beschlussfassung für das Leberpapier.
    Wie geht es dann weiter?
    Das muss dann so weitergehen, das ist aber auch noch jetzt abzuwarten.
    Die IG Metall muss nämlich dann die Stimmzettel drucken für die Urabstimmung.
    Und das kann sie erst machen, wenn der genaue Schlichtungsvorschlag da ist.
    Und dieser genaue Schlichtungsvorschlag kann, oder das genaue Schlichtungspapier, kann erst am Nachmittag hier in der Nähe dann in Stuttgart beschlossen werden.
    Und sobald es das gibt, wird wahrscheinlich nicht mehr heute,
    Aber dann morgen die Urabstimmung beginnen.
    Die IG Metall, glaube ich, wird zwei Tage dafür brauchen.
    Möglicherweise Samstag.
    Das heißt, dass ab Montag oder Dienstag in der deutschen Metallindustrie, in Nordwürttemberg, Nordbaden jedenfalls, wieder gearbeitet wird.
    Das muss dann auch auf Hessen ausgedehnt werden.
    Dort wird es vielleicht noch etwas schwieriger, weil inzwischen der Opel-Betriebsrat, Opel Rüsselsheim, das Papier vom Verteidigungsminister Leber abgelehnt hat.
    Aber jedenfalls wird in Hessen jetzt auch verhandelt.
    Es kann aber sein, Herr Brandstätter, dass trotz, obwohl einige Betriebe vielleicht dieses Modell ablehnen werden, es trotzdem in der Urabstimmung zu einer nötigen Mehrheit kommt und dieser Kompromiss gültig werden wird?
    Ja, damit wird auf jeden Fall gerechnet.
    Es muss ja keine Mehrheit sein.
    Es genügen 25 Prozent der Stimmberechtigten, also der IG Metallmitglieder.
    Wenn mehr als 25 Prozent dafür stimmen und das wird erwartet, dann ist dieser
    Danke, Herr Brandstetter in Stuttgart.
    Und wir, meine Damen und Herren, haben uns noch ganz kurz um eine Stellungnahme vom Bautminister und Metallgewerkschaftschef Karl Seckanina bemüht, was er eigentlich jetzt zu dem Kompromissvorschlag sagt, respektive wie er die österreichische Variante der Diskussion sieht.
    Wir müssen in der Arbeitszeitfrage nach Modellen vorgehen, die auf Österreich zugerichtet sind oder für Österreich maßgeschneidert sind.
    Daher Ihre Frage, die Sie gestellt haben, muss ich so beantworten, dass das für uns jetzt nicht eine beispielhafte Regelung ist.
    Aber ich habe vorweg schon immer erklärt und viele andere Maßnahmen, die Funktionäre, dass wir in Österreich im Rahmen der Koalitionsvertragsverhandlungen mit unseren Vertragspartnern die Frage
    bewältigen wollen.
    Wir werden das, soweit es unseren Bereich betrifft, bei den Koalitionsvertragsverhandlungen im September in die Wege leiten.
    Und es kann durchaus möglich sein, dass bei Vereinbarungen branchendifferenzierte Situationen zustande kommen.
    Aber wir haben zum Beispiel sparte Gießereiindustrie, Elektroindustrie, Stahlindustrie und auf die müssen wir uns beziehen.
    Frage Lohnausgleich, bis zu welchem Grad wollen Sie hier gehen?
    Unsere Absicht lautet einen weitgehenden Ausgleich für diese Reduktion.
    Zu finden ist der Unterschied, ob ich auf einmal reduziere oder in Etappen.
    Das sagt Karl Sekanina, 12 Uhr und 46 Minuten ist das gleich.
    Die derzeitige Praxis der Kreditinstitute beim Abschluss von Kreditverträgen stellt, wenn die Ehe geschieden wird, immer wieder den einen oder anderen Ehepartner, in der Mehrzahl wohl die geschiedene Frau, vor oft existenzgefährdende Probleme.
    Denn praktisch ist die Mitunterzeichnung des jeweiligen Ehepartners, sei es nun als Mitschuldner oder als Bürger, fast immer erforderlich, wenn man einen Kredit überhaupt bekommen will.
    Wobei die Kreditinstitute oft gar nicht davon ausgehen, ob der mithaftende Partner überhaupt ein Einkommen hat.
    Diese Problematik ist in den Medien in der jüngeren Vergangenheit mehrfach behandelt worden.
    Einige hundert Fällebetroffener haben sich danach an Frauenstaatssekretärin Johanna Donal bzw.
    an Justizminister Harald Ofner gewendet.
    Und diese beiden Kabinettsmitglieder haben heute Vormittag mit den Banken neue gesetzliche Hilfestellungen für mithaftende Ehepartner abgesprochen.
    Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt wird derzeit die Lösung präsentiert.
    Erich Aichinger meldet sich von dort.
    Das Problem, wer nach einer Scheidung für die in der Ehe gemachten Schulden aufkommt, ist so alt wie im Grunde wahrscheinlich nie völlig lösbar.
    An einem Beispiel illustriert.
    Ein Ehepaar hat bei zwei Banken Kredite von insgesamt 170.000 Schilling für Wohnungsrenovierung und Kauf von Einrichtungsgegenständen aufgenommen.
    Die Ehe wurde geschieden, der Mann behielt die Wohnung und verpflichtete sich bei der Scheidung, die noch offenen Schulden in der Höhe von 150.000 Schilling zurückzuzahlen.
    Eine Vereinbarung, die nach der bisherigen Rechtslage aber keinerlei Wirksamkeit gegenüber Dritten, also etwa der Bank, hat.
    Im zitierten Fall, beileibe keinem Einzelfall, führte nun die eine Bank gegen den Mann Exekution.
    Erfolglos allerdings, denn er war in der Zwischenzeit arbeitslos geworden.
    Jetzt wurde die Frau herangezogen.
    Von 7.000 Schilling, die sie monatlich samt Kinderbeihilfe zur Verfügung hat, nimmt die eine Bank 3.000 Schilling monatlich für die Schuldentilgung.
    Und die zweite Bank wartet nur, bis der erste Kredit zurückgezahlt ist.
    Die jetzt von Staatssekretärin Johanna Donal und Justizminister Harald Ofner präsentierten und mit den Kreditinstituten abgesprochenen Verbesserungsvorschläge sollen wenigstens in Einzelfällen Abhilfe schaffen.
    Wichtigste Neuerung, der Scheidungsrichter soll sowohl bei Streitigen als auch bei der Mehrzahl der einvernehmlichen Scheidung auf Antrag feststellen können, dass für Schulden der Ehegatten als Konsumenten, also nicht etwa als Firmengesellschafter, der eine Ehegatte Hauptschuldner
    der andere nur Ausfallsbürger sein soll.
    Die Ausgangsposition, das heißt also, wer ursprünglich Solidarschuldner oder Hauptschuldner oder nur Bürger gewesen ist, wird dabei unbeachtlich sein.
    Der Beschluss ist dem Kreditunternehmen zuzustellen, also eine echte Drittwirkung sozusagen.
    Es gibt dann auch künftig eine Pflicht der Kreditinstitute, bei Schuldaufnahme über alle Rechtswirkungen zu informieren.
    Das wird aber wahrscheinlich an der Praxis wenig ändern, dass in aufrechter Ehe beide Partner eben den Kredit unterschreiben.
    Nicht nur aus Liebe, sondern vielleicht auch, weil es sonst den Kredit gar nicht gibt.
    Von größerer Bedeutung für die Praxis könnte eine neue Verpflichtung der Kreditinstitute sein, alle Bürger zu informieren, wenn der Hauptschuldner mit seinen Raten im Rückstand bleibt.
    Damit der Bürger, in unserem Fall die Ehefrau, wenigstens die Möglichkeit, sich Nebenspäßen wie Zinsen oder Mahngebühren etc.
    zu ersparen.
    Wie sehr gesetzliche Verschärfungen, wie etwa die Ehefrau nicht mehr als Bürger und Zahler, sondern nur noch als Ausfallhaftung zuzulassen, in der Praxis von Bedeutung sind, bleibt offen.
    In aller Regel versuchen ja die Geldinstitute zuerst dort ihr Glück, wo mehr oder zumindest etwas zu holen ist.
    Und andererseits setzt das Einsetzen der Ausfallshaftung zunächst eine erfolglose Klage, in unserem Beispiel gegen den Mann voraus und verteuert vielleicht nur die Angelegenheit für die letztlich doch zur Zahlung herangezogene, geschiedene Frau.
    Minister Ofner heute, jedenfalls soll es sich keiner der Partner mehr mit der Bank richten können.
    Und schließlich darf bei all diesen Betrachtungen nicht übersehen werden, wer finanziell am längsten Ast sitzt.
    Bei den Kreditinstituten hat man früher schon durchblicken lassen, dass ein durch schärfere gesetzliche Bestimmungen risikoreicherer Kredit entweder erst gar nicht gegeben wird oder eben teurer sein muss.
    Der Vollständigkeit halber ist auch noch anzumerken, dass ja auch nach der geltenden Rechtslage Regressansprüche zustehen.
    Um beim eingangs zitierten Beispiel zu bleiben.
    Die als Bürger zur Zahlung herangezogene, geschiedene Frau hat natürlich aufgrund der Verpflichtung des Ehemannes bei der Scheidung jetzt schon die Schulden zurückzuzahlen, auch jetzt die Möglichkeit auf den Zivilrechtsweg zurückzufordern.
    Nur, wenn es schon der Bank nicht gelungen ist, etwas zu holen?
    Der Ehepartner, der nicht Nutznießer des Kredits ist, in der überwiegenden Mehrzahl die Frau, als der von den Rechtsregeln nur Belastete.
    Das soll, so Staatssekretärin Donald und Minister Ofner eben vorhin, der Vergangenheit angehören.
    Er hat das Auto und sie zahlt nur die Raten.
    Ein gemeinsamer Initiativantrag von Sozialisten und Freiheitlichen im Parlament sollen demnächst die entsprechenden Änderungen im Ehegesetz, im Konsumentenschutzgesetz, im ABGB und wo auch sonst noch verankern.
    Ein ähnlicher ÖVP-Antrag liegt auch schon vor.
    Und damit gebe ich zurück an das Studio.
    Neue Regelungen also bei der Kredithaftung bei Ehepartnern.
    Probleme, die oft an die Existenz gingen, wenn der eine Partner dann auf dem Kreditschuldenberg sitzen geblieben ist.
    12 Uhr unter 52 Minuten wird das gleich.
    Wir berichten jetzt noch aus dem Kulturbereich.
    Mit einem Festkonzert wird heute Abend der Wiener Musikalische Sommer 1984 eröffnet.
    Neville Mariner dirigiert die Wiener Symphoniker.
    Zahlreiche Konzerte werden von heute an bis zum 31.
    August in Wien, in Paläes, Kirchen und Konzertsälen veranstaltet.
    In der Staatsoper und in der Volksoper werden erstmals im Sommer Strauss und Lehar gespielt.
    Brigitte Hofers Vorschau auf den musikalischen Sommer beginnt mit einem Probenausschnitt des heutigen Eröffnungskonzertes.
    Eine musikalische Sensation gleich zu Beginn dieses musikalischen Sommers.
    Der weltbekannte Leiter der Academy of St.
    Martin in the Fields, nämlich Neville Mariner, dirigiert zum ersten Mal ein österreichisches Orchester, die Wiener Symphoniker.
    Haydn, Mozart und Richard Strauss stehen auf dem Programm und Neville Mariner zeigt sich beeindruckt von dem außerordentlich natürlichen Stil, den dieses Orchester für die drei Komponisten seiner Meinung nach hat.
    It is the very first time I have conducted a Viennese orchestra.
    Und natürlich sind Sie sofort beeindruckt von der außergewöhnlichen natürlichen Stile, die sie für Haydn, Mozart und Strauss haben.
    Jeder dieser Komponisten hat seine eigene Eigenschaft.
    Wenn Sie Englisch, Amerikanisch oder Französisch sind, sind Sie von außen.
    Und wenn man diese Werke mit einem Viennese Orchester spielt, merkt man plötzlich, dass der Stil bereits da ist für sie.
    Es ist für sie ein ganz natürliches Habitat.
    In Amerika, zum Beispiel, sind sie viel aggressiver und brillanter, wenn sie spielen.
    Und man verbraucht all' seine Zeit, um sie ruhig zu machen und sie ein bisschen
    Ist man Engländer, sagt Mariner, Französe oder Amerikaner, so kommt man von außen.
    Und wenn man kommt, um diese Werke mit einem Wiener Orchester zu spielen, so bemerkt man sofort, der Stil ist schon da.
    Ganz aus natürlicher Gewohnheit.
    In Amerika zum Beispiel wird viel aggressiver und brillanter gespielt und man verbringt seine Zeit hauptsächlich damit, die Musiker zu dämpfen, sie sich mehr in die Musik verlieben zu lassen.
    Hier hat der Klang der Streicher sofort den richtigen Mozart-Klang, nach Meinung von Neville Merliner.
    Einen weiteren Blick auf die zahlreichen musikalischen Veranstaltungen in diesem Sommer.
    Die Budapester Symphoniker führen am kommenden Montag mit dem Jeunesse-Chor unter Günter Teuring Mahler's Achte auf.
    Das Verdi-Requiem eröffnet am kommenden Mittwoch die Serie der Arkadenhof-Konzerte im Wiener Rathaus.
    Im Palais Lichtenstein wird ab 4.
    Juli öfters zeitgenössische Musik zu hören sein.
    Vom 20.
    Juli bis 28.
    Juli geben japanische Musiker im Konzerthaus ihr Debüt.
    Gespielt, gesungen und getanzt wird, wie schon in den vergangenen Sommern mit besonderem Erfolg, im Schloss Schönbrunn, in alten Palais, am Rathausplatz und im Belvedere.
    Vor allem nahe an diesem musikalischen Sommer werden die Aufführungen der Fledermaus und der Lustigen Witwe in Staats- und Volksoper sein.
    Abwechselnd in beiden Häusern werden unter anderem Harald Serafin, Waldemar Gment, Mirjana Irosch und Rudolf Buzolic als Frosch in der Fledermaus zu hören sein.
    Dieser Ausschnitt aus der Fledermaus stammt aus der Platte, die heute Vormittag vom Bundestheater Generalsekretär Robert Jungblut präsentiert wurde.
    Gemeinsam mit der Aufnahme der lustigen Witwe.
    Beide Platten sind ab sofort im neuen Operashop der Wiener Staatsoper zu haben.
    Ab Herbst auch im Plattenhandel.
    Und zum Zielpublikum der Operettenaufführungen in beiden Opernhäusern, sagt Generalsekretär Jungblut.
    Es ist sicherlich für den sommerfremden Verkehr in Wien gemacht, aber es schließt selbstverständlich nicht aus, dass die Wiener und auch die Damen und Herren aus den Bundesländern kommen, wenn sie in Wien sind hoffentlich.
    Und wir würden uns freuen, wenn das einfach so aufgenommen wird, wie eine normale Vorstellung der Bundestheater.
    Und zur publikumsfreundlichen Preisgestaltung der Eintrittskarten, meint Kulturstadtrat Franz Mlkwitschka.
    Ich glaube, da ist eine ganz wichtige Tatsache zu berichten, dass wir nämlich im Schnitt unter 100 Schilling liegen bei den musikalischen Veranstaltungen, trotz hoher Qualität.
    Ich glaube, das sollte auch eine Chance bieten für alle jenen Wiener, und das sind gar nicht wenige, die in Wien bleiben während dieser beiden Monate, Juli und August, eben auch im kulturellen Bereich ein wenig Erholung und Ausspannung zu finden.
    So könnte also die völkerverbindende Sprache der Musik für Wien werben.
    Wieder einen ganzen Sommer lang.
    Lass mich, und lass mich, ein trauter Lied sein.
    Immer weniger Lust lässt du mir sein, als Lied ein lieb, kranker Mann.
    das waren Auszüge aus einem Live-Mitschnitt aus der Volksoperntournee in Japan.
    Eine Vorschaft im musikalischen Sommer 1984.
    Heute beginnt er und dauert bis zum 31.
    August.
    Und wir schließen unser Mittagsschanal noch mit Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Der Nationalrat hat den Vertrag mit drei arabischen Ländern über die Finanzierung des Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien gebilligt.
    Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung ist das neue Waschmittelgesetz.
    Nach Schluss der Debatte wird Nationalratspräsident Anton Begna die Sitzungsperiode mit der traditionellen Schlussansprache beenden.
    Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager erwartet, dass der Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer noch heuer endgültig fixiert werden kann.
    Frischenschlager sagte, erste Aufgabe werde es nun sein, mit dem Finanzminister über die technische Vorgangsweise der Budgetierung zu sprechen, dann werde man exakte Finanzierungsmodelle vorlegen.
    Frischenschlager rechnet damit, dass in den kommenden zehn Jahren jeweils 400 bis 450 Millionen Schilling für den Kauf der Abfangjäger aufgebracht werden müssen.
    Das Flugzeugunglück in Kärnten hat nun indirekt ein achtes Menschenleben gefordert.
    Oberhalb der Stelle, an der gestern ein Militärflugzeug mit sieben Insassen abgestürzt war, wurde heute die Leiche eines Feuerwehrmannes gefunden.
    Er dürfte versucht haben, sich an der Bergungsaktion zu beteiligen und auf dem Weg zur Absturzstelle abgerutscht sein.
    Der Publizist und Historiker Professor Klaus Gatterer ist heute früh im Krankenhaus Wien-Lainz an Lungenkrebs gestorben.
    Gatterer stand im 60.
    Lebensjahr.
    Er wurde durch zahlreiche Publikationen, vor allem aber durch die von ihm geleitete Fernsehsendung teleobjektiv bekannt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Einigung in dem seit sieben Wochen dauernden Arbeitskonflikt in der Metallindustrie dürfte heute offiziell werden.
    Der Kompromissvorschlag des SPD-Politikers Georg Leber, die 38,5-Stunden-Woche einzuführen, ist bereits grundsätzlich von beiden Seiten gebilligt worden.
    Österreich.
    In einem Einfamilienhaus im 14.
    Wiener Gemeindebezirk wurden heute die Leichen eines etwa 70 Jahre alten Mannes und seiner ungefähr gleichaltrigen Frau entdeckt.
    Im Körper einer der beiden Leichen steckte ein Messer.
    Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
    Meist reichliche Bewölkung, gewittrige Regenschauer, Nachmittagstemperaturen 19 bis 26 Grad.
    Das war 1 Stunde Information im Mittagschanal.
    Ein Mikrofon war Rheinwald Henke.
    Einen schönen Nachmittag noch.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verteidigungsminister Frischenschlager zu Ankauf von Abfangjägern
    Interview: Vertiedigungsminister Frischenschlager
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Flugzeugabsturz in Kärnten: sieben tote Soldaten und ein mysteriös toter Feuerwehrmann
    Einblendung: Pilot Josef Pichler (Interview von zwei Wochen davor)
    Mitwirkende: Hafner, Manfred [Gestaltung] , Pichler, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Medizin ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Letzter Parlamentstag vor der Sommerpause: umweltfreundlichere Verbesserung und Kontrolle der Waschmittel, Fremdfinanzierung des Konferenzzentrums
    Einblendung: Abgeordnete Steinbauer (ÖVP) und Nowotny (SPÖ)
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Hopfmüller, Gisela [Interviewte/r] , Steinbauer, Heribert [Interviewte/r] , Nowotny, Ewald [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    70 Jahre nach Sarajewo-Attentat: Interview mit der Tochter Franz Ferdinands Sophie Nostitz-Rieneck über die damaligen Ereignisse
    Mitwirkende: Exner, Ernst [Gestaltung] , Nostitz-Rieneck, Sophie [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachruf auf den Journalisten und Historiker Prof. Paul Gatterer: Minderheit Sein als Herausforderung
    Interview und Einblendung: Graphiker Paul Flora und Publizist Claus Gatterer
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung] , Flora, Paul [Interviewte/r] , Gatterer, Claus [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Kultur ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiener musikalischer Sommer 1984
    Einblendung: Musik , Interview: Dirigent Neville Mariner, Generalsekretär der Bundestheaterverwaltung Robert Jungbluth und Kulturstadtrat Franz Mrkwicka
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Marriner, Neville [Interviewte/r] , Jungbluth, Robert [Interviewte/r] , Mrkwicka, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Wirtschaft ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1984.06.28
    Spieldauer 00:59:54
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1984.06.28 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik Österreich ; Krieg ; Erster Weltkrieg ; Terror ; Rückblick ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    20. Jahrhundert - 10er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-840628_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek

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