Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1989.04.10
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Schwerpunkt der Berichterstattung bleibt die Mordserie an Patienten im Krankenhaus Wien-Lainz.
Sie hören dazu unter anderem den aktuellen Stand der Erhebungen, ein Gespräch mit dem Leiter des Krankenhauses Lainz, Prof. Gschneid, Ausschnitte aus einer Pressekonferenz mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Prof. Stacher, sowie Pressekommentare.
Die weiteren Themen.
Die Befragungen im Lukone-Ausschuss gehen weiter.
SPÖ-Clubchef Fischer reagiert auf das Dialogangebot Haidas an Franitzki.
Die Empfehlungen der Kreisky-Kommission im Kampf gegen die europäische Arbeitslosigkeit werden veröffentlicht.
Neues Problempaket für Gorbatschow, der nun aufgebrochene Nationalitätenzwist in Georgien, verschärft insgesamt die nationale Krisensituation in der Sowjetunion.
Ein in der Namibia-Frage ausgehandelter Kompromiss gilt als entscheidender Schritt zu einem Waffenstillstand.
Und die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit der Berliner Kultursenatorin Anke Martini.
Eines der Themen dieses Gesprächs die Position zu Herbert von Karajan.
Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht von Elisabeth Mahners.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
Die Mordsirie im Krankenhaus Leinz, der Stadt Wien, hat unvorstellbare Ausmaße angenommen.
Nach dem Geständnis einer vierten verhafteten Hilfsschwester kann die Polizei nun 49 Morde nachweisen.
Die gestern verhaftete 50-jährige Stefanie Meier gab zuletzt zu, fünf Patienten durch Injektionen und durch zwangsweises Wassereinflüssen getötet zu haben.
Die schon vorher verhafteten drei Pflegerinnen haben bis jetzt 44 Morde gestanden.
Sie werden von den Kriminalbeamten mit den Krankengeschichten und Sterbebüchern konfrontiert, um sich zu erinnern.
Bis jetzt wurden erst Listen der vergangenen zwei Jahre durchgesehen.
Begonnen hat die Mordserie aber im Jahre 1983.
Über die Verdachtsmomente gegen eine fünfte Schwester herrscht Unklarheit.
Es wird durchaus für möglich gehalten, dass sie von den bereits Inhaftierten aus Rache belastet wird.
Diese Frau befindet sich derzeit auf Urlaub.
Die Polizei hatte den Eindruck, dass das Pflegepersonal in der ersten medizinischen Abteilung des Leinzer Krankenhauses ziemlich selbstständig agieren durfte.
Als erster Polizeivertreter ließ der Vorstand des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, Kritik an der Aufsicht der Ärzte erkennen.
Edelbacher meinte, die Ärzte hätten ihre Aufsichtspflicht besser wahrnehmen können.
Der parlamentarische Lukone-Ausschuss ist heute zu einer neuen Sitzung zusammengetreten.
Als Zeugen werden Beamte der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion einvernommen.
Nach ihren Ermittlungen gab es schon 1984 Geständnisse, die bewiesen, dass Udo Proksch und Hans-Peter Daimler für den Transport der angeblichen Uranerzmühle gefälschte und fingierte Unterlagen verwendet hatten.
Die Anwälte Daimlers haben unterdessen ein Papier vorgelegt, in dem behauptet wird, das Schiff Locona sei nicht durch die Beschuldigten gesprengt worden.
Narwegen.
Nach dem Untergang eines atombetriebenen sowjetischen U-Boots im Nordmeer sind bisher keine radioaktiven Strahlungen gemessen worden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürchtet jedoch eine Katastrophe, sollte die Kühlflüssigkeit der beiden Atomreaktoren des Bootes mit dem Meerwasser in Berührung kommen.
Ein dänischer Experte sagte, der Reaktor des U-Bootes werde sehr wahrscheinlich mit Natrium gekühlt, das in Verbindung mit Wasser eine gewaltige chemische Reaktion auslöst.
Alle bisherigen Atom-U-Boote, die in Unfälle verwickelt waren, sind mit Wasser gekühlten Reaktoren ausgestattet gewesen.
Nach amtlichen sowjetischen Angaben wurden bei dem Brand und dem Untergang des U-Bootes 42 Marine-Soldaten getötet.
Sowjetunion.
Nach Angaben aus Bürgerrechtskreisen in Tiflis sind bei den schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sondereinheiten der Polizei 30 bis 50 Menschen getötet worden.
In offiziellen sowjetischen Angaben ist von 16 Toten die Rede.
Das Außenministerium in Moskau hat unterdessen ausländischen Journalisten die Einreise in die von nationalistischen Unruhen erschütterte Republik Georgien verboten.
Über Tivlis wurde gestern Abend eine Ausgangssperre verhängt.
Die Demonstranten traten für eine unabhängige Republik Georgien ein.
In Leningrad haben etwa 500 Polizisten an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen.
Sie protestierten gegen die Entsendung Leningrader Polizeieinheiten in die Baltischen Republiken.
Außerdem forderten sie das Recht, die Kommandanten ihrer Einheiten selbst zu wählen und eine eigene Gewerkschaft zu bilden.
Viele Teilnehmer der Demonstration trugen Uniformen.
Es war die erste Kundgebung dieser Art.
Namibia.
In Windhoek ist ein Abkommen über den Rückzug der Kämpfer der Unabhängigkeitsbewegung Swapo unterzeichnet worden.
Das Abkommen wurde von Ministern Südafrikas, Angolas und Kubas geschlossen.
Es sieht vor, dass sich die auf 1900 Mann geschätzten Swapo-Kämpfer unter die Kontrolle der UNO-Truppen begeben und sich etwa 160 Kilometer weit auf angolanisches Gebiet zurückziehen.
UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar hat die Vereinbarung als entscheidenden Schritt zu einem Waffenstillstand in Namibia begrüßt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Justizminister der deutschen Bundesländer versuchen heute in einer Sondersitzung in Bonn eine Lösung im Hungerstreik inhaftierter Terroristen zu finden.
Vor allem die SPD-regierten Länder fordern einen Kompromiss, um neue Anschläge nach dem drohenden Tod von RAF-Häftlingen zu verhindern.
Wie die Bundesregierung lehnen dagegen auch die unionsregierten Bundesländer jedes Nachgeben gegenüber der Forderung nach Zusammenlegung der Gefangenen ab.
Derzeit befinden sich 26 Angehörige der Roten Armee Fraktion und der Bewegung 2.
Juni im Hungerstreik.
Am Samstag kam es in Berlin bei einer Demonstration für die RAF zu Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und der Polizei.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Südwesten Österreichs stärker bewölkt, sonst wolkenlos oder heiter, mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen heute 15 bis 22 Grad, Temperatur in 2000 Meter Seehöhe um 5 Grad, Tiefstemperatur der kommenden Nacht 2 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Südwesten wechselnd bis stark bewölkt, örtlich auch etwas Regen.
In den übrigen Landesteilen meist sonnig.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest an der Alpen-Nordseite föhnig, Tageshöchsttemperaturen 16 bis 21 Grad.
Die Wettervorschau auf Mittwoch.
Im Westen und Südwesten Österreichs stärker bewölkt, örtlich Regen.
Sonst wechselnd wolkig.
Gebietsweise auch heiter.
Föhnig und warm am Mittwoch.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien Heiter 18 Grad, Südostwind 30 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt Wolkendoos 18 Grad, Südwind 25 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten Heiter 19, Linz stark bewölkt 16, Salzburg stark bewölkt 16, Innsbruck bedeckt 12, Bregenz bedeckt 17, Graz Heiter 15, Klagenfurt wolkig bei 14 Grad.
Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
Gleich zurück zu dem unfassbaren Massenmord im Krankenhaus Wien-Lainz.
Mittlerweile haben bekanntlich vier Schwestern insgesamt 49 Morde an Patienten gestanden.
Polizeipräsident Bögl spricht von der größten Mordserie Europas.
30 Beamte sind rund um die Uhr im Einsatz.
Den Stand der Erhebungen fasst nun Karl Jarkowski zusammen.
Wichtigstes Ergebnis der Einvernahmen des Vormittags, es steht keine weitere Verhaftung bevor, obwohl die Polizei einen Haftbefehl wegen Mord und Mordversuchs gegen eine fünfte Schwester in den Händen hält.
Diese Schwester wurde von einer der Verhafteten möglicherweise aus Rache beschuldigt, auch gemordet zu haben.
Sie hatte ja im Vorjahr durch eine Andeutung die ganzen Untersuchungen ins Rollen gebracht.
Die gestern verhaftete vierte Person ist nicht wie ursprünglich gemeldet diplomierte Krankenschwester, sondern ebenfalls Stationsgehilfin.
Sie hat in der Nacht fünf Morde gestanden und in den Vormittagsstunden auch zugegeben, die Patienten durch Einflößen von Wasser in die Lunge erstickt zu haben.
Am Vormittag traf bei der Polizei ein Teil der Computerlisten und Sterbebücher aus den Jahren 1982 bis 1987 aus dem Leinzer Krankenhaus ein.
Anhand dieser Listen wird jetzt mit den verdächtigten Mörderinnen durchgegangen, wer noch umgebracht worden ist.
Die Inhaftierten können sich nämlich nicht mehr ganz genau erinnern, welche Patienten zu Beginn der Mordserie im Jahr 1983 durch Insulininjektionen, Traubenzucker, Rohhypnol und durch Ersticken mit Wasser ermordet worden sind.
Weiter ergaben die Einvernahmen, dass jetzt zur Mittagsstunde keine Krankenschwester der ersten medizinischen Abteilung des Leinzer Krankenhauses und kein Arzt verdächtigt wird, an dem Morden teilgenommen zu haben.
Aus den Vernehmungen der Verdächtigten kann auch der Schluss gezogen werden, wenn auch ein Subjektiver der Vernehmungsbeamten, dass die Ärzte es mit ihrer Aufsichtspflicht genauer nehmen hätten können.
Die Wiener Polizei erhielt am Vormittag auch zahlreiche Anrufe, die Beschwerden von Patientenmisshandlungen in den Spitälern zum Inhalt hatten.
Insgesamt befinden sich derzeit vier Stationsgehilfinnen in Haft.
Bis zur Stunde haben sie zugegeben, 49 Menschen in den letzten sechs Jahren ermordet zu haben.
Der größte Teil dieser Morde geht auf das Konto der 30-jährigen Stationspflegerin Waltraud Wagner.
Sie soll mehr als 30 Menschen seit 1983 umgebracht haben, davon allein 22 durch Ersticken mit Wasser.
Gesichert ist auch, dass die Schwestern über ihre Morde untereinander gesprochen haben und einige Male auch zu zweit die Patienten umgebracht haben.
Auf die Idee zu diesem Verbrechen war man im Jahr 1982 oder 83 gekommen, als man im Schwesternzimmer zusammensaß und über das Los unheilbarer Patienten diskutierte.
Die Anregung zu den Verbrechen soll von Waltraud Wagner gestammt haben.
Die meisten Morde wurden an den über 75 Jahre alten Patienten größtenteils in den Nachtstunden begangen.
Soviel von Karl Jakowski.
Heute haben die Primärärzte des Krankenhauses Wien-Lainz über die ernste Lage beraten.
Mit Prof. Dr. Fritz Gschneid, seit heute Leiter des Krankenhauses Lainz, sprach Hans-Christian Unger.
Herr Professor Gschneid, heute Vormittag war im Krankenhaus Leintz eine Sitzung der Primärärzte.
Bis vor wenigen Stunden war noch Primar Leo Dolter interimistischer Leiter dieses Spitals.
Seit ein paar Stunden sind Sie bestellt worden.
Besteht da ein Zusammenhang mit dieser Mordserie?
Ich kann das nicht mit vollkommener Sicherheit beantworten, nehme das aber eigentlich nicht an.
Der letzte ärztliche Direktor Aufrad Eberl ist mit Ende vergangenes Jahres in Pension gegangen.
Leo Dolter war interimistischer Leiter und ich bin heute als Leiter nominiert worden.
Ich halte das persönlich für einen Zufall.
Bei dieser Primärärztesitzung nehme ich ja an, dass diese Vorfälle ebenfalls diskutiert worden sind.
Hat man da auch über die Verantwortlichkeit der Ärzte oder der leitenden Ärzte im Zusammenhang mit diesem gräßlichen Geschehen diskutiert?
Ja, ich glaube, das ist eine ganz besonders wichtige Frage und ich würde Sie bitten, sich daran zu erinnern, dass es lediglich der besonderen Aufmerksamkeit des ärztlichen Personals der ersten medizinischen Abteilung
Und im Besonderen der Aufmerksamkeit und Tatkraft des Abteilungsvorstandes, Professor Pesendörfer, zu verdanken ist, dass durch, ich möchte fast sagen, ärztlich-detektivische Leistungen diese Verbrechen überhaupt aufgedeckt werden konnten.
Und dass durch ein sofortiges Handeln des Stadtrates Stacher alles in Bewegung gesetzt wurde, dass die Polizei unverzüglich ermittelt.
Haben von diesen ersten Verdachtsmomenten vor einem Jahr nur Primarpesendorfer gewusst oder waren auch andere leitende Ärzte davon informiert oder haben davon gehört?
Da ich seit heute ärztlicher Direktor bin, kann ich das nicht mit Sicherheit beantworten.
Herr Professor, es gibt da einige Gerüchte, die da unter der Decke gehandelt werden.
In Leinz sei an der Pathologie, wenn es also ums Obduzieren der Toten geht, eher oberflächlich gehandelt worden.
Gibt's da irgendwelche Hinweise darauf?
Das ist sicherlich nicht richtig.
Am Pathologischen Atomischen Institut des Hauses wird in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise seziert, das ist ja gesetzlich geregelt, und in einer Art und Weise obduziert, wie das international ganz einfach üblich ist.
ist es tatsächlich so, dass man sowohl das Spritzen von Insulin als auch des Schlafmittels Rohhypnol, aber im speziellen Fall das Einflüssen von Wasser, dann gerichtsmedizinisch beim Obduzieren nicht als gewaltsame Einwirkung erkennen kann, weil es gibt ja viele Menschen, die auch mit Wasser in der Lunge leben.
Schauen Sie, ich bin grundsätzlich Dermatologe und kann fachlich, muss fachlich diese Frage natürlich an die kompetenten Leuters im Gerichtsmediziner weitergeben.
Aber aus meinem allgemeinen medizinischen Wissen ist klar, dass ein Lungen-ÖDM, und das ist eine Ansammlung von Wasser in der Lunge, ein ähnliches Bild macht, wie wenn man Wasser von oben, also durch den Mund, einflößt.
Aber noch einmal gesagt, das ist eine Frage, die Sie kompetenterweise dem Gerichtsmediziner stellen müssen.
Herr Professor, da haben Schwestern unbeaufsichtigt Spritzen gegeben, obwohl das ja eigentlich nicht gestattet ist, sondern nur unter ärztlicher Aufsicht.
Ist das Lässigkeit der Mediziner, der Spitalsmediziner, oder ist das auch natürlich Ausfluss der Überlastung des Personals?
Ich bitte Sie zu bedenken, dass in diesem Fall die Spritze als eine Waffe verwendet wurde.
Und sie werden mir zugeben, dass wenn die Schwestern statt einer Spritze ein Messer verwendet hätten, würde man ihnen auch nicht den Vorwurf machen, dass sie nicht ausgebildete Chirurgen sind.
Herr Professor Gschneid, hat man heute auch über erste Konsequenzen von Spitalseite ausgedacht?
Sei es erhöhte Kontrolle und so weiter und so weiter, um solche Fälle in Zukunft verhindern zu können?
Weil das Vertrauen in ein Spital ist ja durch sowas ganz, ganz extrem gesunken.
Selbstverständlich wird man sich, und das haben wir heute in einer ersten Sitzung gemacht, sich über diese Problematik, die Sie angeschnitten haben, Gedanken machen.
Aber es sind dies Gräueltaten, wie sie in ganz Österreich und meines Wissens weltweit nicht in dieser Art und Weise vorgekommen sind.
Und aus meiner Sicht ist hier in keiner Weise weder vom Ärztlichen noch vom Schwesternpersonal fahrlässig gehandelt worden.
Das heißt, hier nützt eigentlich die beste Kontrolle dann auch nichts, wenn ein paar Schwestern hier vorsätzliche Morde planen?
Ich kann mir bei einem keine Kontrolle vorstellen, die nicht gleichzeitig den Spitalsbetrieb vollkommen lahmlegt.
Sie müssen sich vorstellen, dass wir einen Spitalsbetrieb aufrechtzuerhalten haben und dass wir jede erdenkliche und sinnvolle Kontrolle selbstverständlich walten lassen.
Aber derartige Ausnahmesituationen sind nicht vorhersehbar.
Der Leinzer Krankenhauschef Professor Gschneid.
Wir haben auch eine Stellungnahme eingeholt von Innenminister Löschnack.
Er war früher Gesundheitsminister.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher erklärte Löschnack,
Ich glaube, es geht mir nicht anders als Tausenden und Abertausenden Österreicherinnen und Österreichern, seit ich um die Geschehnisse hier an der ersten medizinischen Abteilung in Lainz näher Bescheid weiß.
ist man nicht nur wirklich betroffen und bestürzt, sondern es erhebt sich gleichzeitig die Frage, wie das alles geschehen konnte, so es sich herausstellt, dass all das, was hier an Verdächtigungen besteht, dann tatsächlich geschehen ist.
Das ist das eine.
Das heißt,
Zur Betroffenheit über die Opfer und den Angehörigen kommt die Betroffenheit, dass mit solchen Geschehnissen natürlich auch der Glaube an die Medizin, an die im medizinischen Bereich tätigen,
schwerst erschüttert sein wird.
Und es wird schwer sein für alle jene, die da tagaus, tagein aufopfernd, wirklich aufopfernd, das ist keine Übertreibung,
ihren Dienst versehen haben, versehen und versehen werden, diesen Glauben bei den Patienten, ihren Angehörigen wiederherzustellen.
Also ich bin wirklich in zweierlei Richtung betroffen, jetzt als Innenminister und ich habe immerhin zwei, mehr als zwei Jahre auch das Gesundheitsressort geleitet und natürlich noch in meiner Erinnerung an diese vorherige Funktion.
Herr Minister, der Wiener Polizeipräsident Bögl hat gesagt, das ganze Ausmaß der Mordserie ist noch gar nicht abzuschätzen.
Rechnen Sie damit, aufgrund der Ihnen vorliegenden Informationen, dass sich die Zahl der Opfer, die Zahl der Täter noch wesentlich vergrößern wird?
Schauen Sie, ich
Ich möchte aufgrund des Ermittlungsstandes hier keine Prognosen stellen und da keine Aussagen treffen.
Was bis jetzt hervorgekommen ist, ist bestürzend genug.
Wenn die ermittelnden Beamten und der Präsident hat sich da um das Wochenende ja sehr bemüht Klarheit in die Dinge hineinzubringen, meinen, dass da noch weitere Opfer allenfalls
hervorkommen werden und weitere Schuldige oder Verdächtige hervorkommen werden.
Mag das so sein, aber ich gebe da keine Prognose ab.
Es hat schon vor etwa einem Jahr einen konkreten Hinweis gegeben.
Es hat eine Anzeige gegeben, dass eben so etwas passiert ist im Krankenhaus Lainz.
Hätte man nicht damals schon hellhörig werden müssen und doch weiter untersuchen?
Ich gehe davon aus, dass bei den
Vorkommnissen im Vorjahr.
Die Ermittlungen sehr nachhaltig und sehr eingehend angestellt wurden.
Man konnte, so wurde mir berichtet, damals keine Verdächtigungen, die Vorlagen wirklich erhärten und man musste sozusagen davon ausgehen, dass alles in Ordnung gewesen ist.
Ist eigentlich daran gedacht, dass jetzt in Krankenhäusern von Seiten der Exekutive gleichsam prophylaktisch vorsorglich einmal geprüft wird, ob alles mit rechten Dingen zugeht?
Das ist wirklich nicht die Aufgabe der Exekutive, sondern es ist Aufgabe der Verantwortlichen in der jeweiligen Organisation, also im konkreten, im Spitalswesen,
eines Landes, dass hier alles ordentlich abläuft, dass hier entsprechende mögliche Kontrollen, das kann ich gar nicht einschätzen, eingerichtet werden und erst wenn der Verdacht besteht, dass hier das eine oder andere nicht mit rechten Dingen zugeht, dass bei einer Kontrolle etwas hervorkommt, was zu Erhebungen Anlass gibt, dann wird
werden die Sicherheitsbehörden eingeschaltet.
Ich gehe davon aus, dass speziell im Wiener Bereich hier auch entsprechende Kontrollen eingebaut waren.
Dass sie offenbar nicht ausreichend waren, zeigen ja die bedauerlichen Vorkommnisse
die jetzt hervorgekommen sind.
Man wird sich da was überlegen müssen, was man für die Zukunft hier auch ändert und allenfalls verschärfen kann.
Das heißt, die Spitalserhalter sollten sich überlegen, verschärfte Kontrollmechanismen einzubauen?
Ich bin überzeugt, dass sich die Spitalserhalter, die in den Ländern zuständigen Spitalsreferenten und der Gesundheitsminister in Kürze über diese Problematik sehr eingehend beraten werden und zu neuen Überlegungen gelangen werden.
der Ex-Gesundheitsminister und nunmehriger Innenminister Löschner.
Zurzeit gibt der Wiener Gesundheitsstadtrat Professor Stacher eine weitere Pressekonferenz.
Wir können erst gegen Ende der Sendung darüber berichten.
Zu erwarten ist auch eine Stellungnahme von Stadtrat Erhard Busseck.
Nun zu dem, was die Pressekommentatoren zur unfassbaren Mordserie von Leinz zu sagen haben.
Nadja El Masri hat Auszüge aus den Zeitungen ausgewählt.
Zwei Fragen sind es im Wesentlichen, die die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen im Zusammenhang mit der Mordserie im Leitzer Krankenhaus beschäftigen.
Die Motive für die Tat selbst und die Stellung menschlichen Lebens, aber auch die Hintergründe für das schreckliche Ausmaß an nicht vorhandener Kontrolle.
Ernst Trost von der Neuen Kronen Zeitung meint zu der unfassbaren Mordserie,
Leichter würde man sich dem Unverstehbaren wenigstens annähern können, wenn diese Frauen als Monster, als brutal, als sadistisch geschildert würden.
Aber sie waren fünf Schwestern wie alle anderen, ohne besondere Merkmale.
Nirgends blinkte ein Rotlicht, Achtung Gefahr.
Für Engelbert Wasshietl in den Salzburger Nachrichten ist die Mordserie im Leinzer Krankenhaus auch ein Symptom der österreichischen Bevölkerung.
Beispiel dafür, dass sich quer durch die österreichische Gesellschaft ein Streifen Niemandsland zieht, auf der einen Seite begrenzt durch Verantwortungslosigkeit, auf der anderen Seite durch das Fehlen jeglicher Kontrolle.
In diesem wohlgesicherten Gehege ist offenbar alles möglich, auch die berechnende und wohldosierte Tötung von Menschen, ohne dass jemandem etwas auffällt, es sei denn, der Zufall spielt Kriminalpolizei.
Nach Ansicht des Kommentators der Salzburger Nachrichten liegt zwar die Hauptschuld bei den Krankenschwestern, doch stellt er auch die Effizienz der Kontrolle im Spital infrage.
Wenn Gesundheitsstadtrat Alois Stacher behauptet, ein Beweis für das Funktionieren des Kontrollsystems sei, dass das Kapitalverbrechen ja aufgeflogen ist, so bleibt einem der Atem weg.
Das Kontrollsystem hat nämlich nicht etwa Morde verhindert, sondern mindestens 32 Morde benötigt, um erst einmal wirksam zu werden.
Dieter Lenhardt von der Presse weist darauf hin, dass sich zwar das Ausmaß der Morde jeder Präzedenzumdeutung entziehe, aber die Achtung vor menschlichem Leben seit geraumer Zeit deutlich abgenommen habe.
Der einzelne Fall selbst, eine Pflegeperson spielt gegenüber vorwiegend bejahten Kranken Herr über Leben und Tod, war längst da, in Österreich wie in anderen Ländern.
Sterbehilfe wird mitunter beifällig diskutiert, Abtreibung zum Teil gestattet, die Todesstrafe in gewissen Weltregionen mit besten fundamentalistischen Gewissen tausendfach praktiziert.
Für krankhafte, größenwahnsinnige Hirne, die im Gelegenheitsverhältnis zum Verbrechen stehen, wurde auch solche Art giftiger Nährboden bereitet.
Und Lenhardt weiter zur fehlenden Kontrolle.
Wo bleibt, wo blieb erstens die vorbeugende Kontrolle.
Zweitens aber, mehr noch, das ärztliche Stutzen vor dem doch mehrfach unerwarteten, unerklärbaren Exitus.
Drittens, die Konsequenz aus nachweislich geschöpften Verdacht.
Manfred Scheuch in der Neuen Arbeiterzeitung warnt aber auch vor einer generellen Verurteilung des Krankenhauspersonals.
Die tausenden Ärzte, Schwestern, Pfleger, die Tag und Nacht ihren aufopferungsvollen Dienst versehen, die ein ganzes Arbeitsleben in der ständigen Konfrontation mit menschlicher Bresthaftigkeit, mit Krankheit zubringen, würden Pauschalurteile und Verdächtigungen auch in keiner Weise verdienen.
Und Günther Kogler schreibt in der Kleinen Zeitung unter dem Titel, in Lainz ist noch viel aufzuklären.
Die Ärzteschaft in Lainz wird Rede und Antwort stehen müssen, wie es möglich war, dass über Jahre hinweg nichts von den unheimlichen Morden bemerkt wurde.
Insbesondere ruhmreiches Zeichen für ihre Kunst und ihre Aufmerksamkeit ist es ja nicht gerade, dass dem grausigen Treiben erst nach zig Opfern Einhalt geboten werden konnte.
Und weiter schreibt er
Während uns die genaue Kenntnis über das Ausmaß des Wahnsinns wahrscheinlich vorenthalten bleibt, die Folgen, die diese unheimlichen Ereignisse nach sich ziehen werden, die werden wir alle, bewusst oder unbewusst, sehr wohl zu spüren bekommen.
12.26 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Seit heute geht es im Lukona-Untersuchungsausschuss um den Bereich der Sicherheitsdirektion Niederösterreich.
Dort wurden ebenfalls, und zwar ab Ende 1983, Erhebungen im Fall Lukona durchgeführt.
Und ähnlich wie in Salzburg kam es auch hier zu einer Weisung aus dem Innenministerium, die Ermittlungen zu stoppen.
Allerdings hielt diese Weisung im Gegensatz zum Fall Salzburg nur knapp zwei Stunden lang, dann wurde sie wieder aufgehoben.
Aus dem Ausschuss berichten Bettina Reuter und Franz Simbürger.
Die Sicherheitsdirektion Niederösterreich erhielt den Lukona-Akt Anfang Dezember 1983 und daraufhin beginnt Abteilungsinspektor Franz Reiter zu ermitteln.
Es geht dabei vor allem um den Transport der Lukona-Fracht, von der man zu diesem Zeitpunkt schon annahm, dass es sich um Bergwerksschrott gehandelt hat.
Und den Weg, dieses Schrott zu verfolgen, war die Aufgabe der Niederösterreicher, denn der Lagerplatz dafür war ja ein Gelände der Pogsch-Firma Pinosa in Pisting gewesen.
Im Mai 1984 erstattet die Sicherheitsdirektion Niederösterreich einen Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft Wien und es werden Hausdurchsuchungen bei Broksch und Daimler sowie bei den beiden in Lagerung und Transport involvierten Herren Bartosz und Kölbl angeregt.
Der Bericht darüber und alle weiteren Berichte gehen immer auch an die kriminalpolizeiliche Abteilung des Innenministeriums.
Der Stand der Erhebungen bis dahin, es steht so gut wie fest, dass nicht eine Erzaufbereitungsanlage, sondern ein altes Kohlebergwerk an Bord der Lucona gebracht worden war.
Und außerdem kam der Untersuchungsrichter Tandinger zum Schluss, dass die Lucona möglicherweise gesprengt worden war, um die Versicherungssumme zu liquidieren.
Udo Proksch gab zwar zu, dass das Kohlebergwerk gleichzeitig mit der Lukona-Fracht abtransportiert worden war, erklärte aber, dass das Bergwerksgerümpel einem Salzburger Schrotthändler namens Vogelstädter übergeben worden sei.
Und hier beginnt die Aussage des ersten Zeugen des heutigen Tages, Inspektor Franz Reiter von der Sicherheitsdirektion Niederösterreich.
Denn er bemühte sich um eine Einvernahme Vogelstetters.
Er reiste ihm zuerst nach Salzburg nach, dort kam der Termin nicht zustande.
Vogelstetter ließ aber mitteilen, er werde gern nach Wien kommen.
Was er schließlich auch tat, aber nur, um nach 10 Minuten zu sagen, er hätte nur kurz Zeit.
Da er nur Zeuge war, gab es keine Möglichkeit, ihn zurückzuhalten.
Auch der Versuch dazu wurde nach Aussagen Reiters gar nicht unternommen.
Dennoch beschwerte sich Vogelstetter in einem Brief an Innenminister Blecher über eine beleidigende Behandlung.
Reiter dazu, an dem Beschwerdebrief stimmt kein einziges Wort.
Und am 19.
November 1984 wurde Reiter schließlich zu seinem Vorgesetzten, Hofrat Liepold, gerufen, der ihm mitteilte, dass auf Weisung von Ministerialrat Köck aus dem Innenministerium die Erhebungen in der Strafsache Prox bis zum Einlangen weiterer Weisungen sofort einzustellen seien.
Reiter hielt Lippold entgegen, dass er doch vom Untersuchungsrichter einen Vernehmungsauftrag hätte, worauf Lippold bei Köck im Ministerium anrief, der aber beharrte auf der Weisung, die eindeutig rechtswidrig war.
Reiter schickte daraufhin per Boten Kopien seines gerichtlichen Einvernahmeauftrags und nach zweieinhalb Stunden wurde die Einstellungsweisung wieder zurückgenommen.
Reiter konnte nicht sagen, welche Gründe für diese rechtswidrige Weisung vorgelegen seien.
Er sei nur ein kleiner Beamter, der sich daran zu halten habe.
Auch konnte sich Reiter das starke Interesse des Ministeriums nicht erklären.
Sogar der Kabinettschef des Innenministers hatte sich von ihm berichten lassen.
Jedenfalls aber, sagte Reiter, so etwas, dass sich durch das Ministerium an auftragsgemäßen Ermittlungen gehindert wurde, ist mir in meinen 37 Dienstjahren noch nie untergekommen.
Reiter berichtet dann auch wiederholt von verschiedenen Versuchen, ihn unter Druck zu setzen.
Es kamen immer wieder Beschwerden und Eingaben, sagt der Abteilungsinspektor, und einmal hat meine Frau sogar eine Morddrohung gegen mich erhalten.
Und Reiter zusammenfassend, ich hatte den Eindruck, man wollte mit allen Mitteln versuchen, die Erhebungen weg von Niederösterreich nach Wien zu bringen.
Reiter hat im Mai 1984 in einem Bericht auch angeregt, die Frage von zahlreichen Hausdurchsuchungen und der Inhaftierung von Prox und Daimler zu prüfen.
Als Haftgrund sah Reiter damals vor allem die Verabredungsgefahr, denn darauf habe es in den Vernehmungen immer wieder Hinweise gegeben.
Und der Verdacht der Fälschung von Fracht- und Zollpapieren und des Betruges sei schon sehr massiv gewesen.
Im Verlauf seiner heutigen Aussage sagt Reiter auch einmal, die vielen Interventionen hätten die Frage provoziert, wo man denn da drin stecke.
Frage an Reiter daher, haben Sie die politische Dimension des Falles gesehen?
Der Abteilungsinspektor darauf, wir haben uns nie für Politik interessiert.
Aber Proksch hat in seiner Einvernahme immer wieder darauf hingewiesen, dass er alle kenne.
Er hat uns zum Beispiel sämtliche Operationen von Außenminister
Graz erzählt.
Oder, dass er auch an den Innenminister einen Flugzeugsitz verkauft hat.
Wir haben Brocksch immer gesagt, das interessiert uns nicht.
Halten Sie sich an die Fakten.
Bettina Reuter und Franz Siembürger haben berichtet.
FPÖ-Obmann Haider hat in der gestrigen TV-Pressestunde aufwachen lassen mit der Aussage, er suche einen Dialog mit der SPÖ.
Haider richtete ein diesbezügliches Angebot an Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Franitzki, denn so Haider, es gebe derart sinnlose Aktionen, dass nun
eine Verbesserung der Gesprächsgrundlage fällig sei.
Er, Haider, strebe aber keine Koalition mit der SPÖ an.
Sowohl der sozialistische Zentralsekretär Tschapp als auch ÖVP-Generalsekretär Kukatzka äußerten sich positiv zu einem neuen politischen Stil Haiders.
Doch den Willen zur Zusammenarbeit müsse Haider erst unter Beweis stellen.
Und der grüne Abgeordnete Smolle sagte, Haider bettle geradezu um Macht und Einfluss.
Heute nun nahm SPÖ-Clubobmann Fischer Stellung zum Angebot Haiders an Vrnitzky, die Gesprächsbasis zu verbessern.
Den Annäherungsversuch Haiders beurteilte heute SPÖ-Clubobmann Fischer prinzipiell positiv, wenngleich sie für ihn kein Anlass sind, zu einer Änderung der SPÖ-Position, mit der Haider-FPÖ keine Koalition zu wollen.
Ich stehe nicht an, zu sagen, dass ich es für begrüßenswert finde, wenn jemand, der bisher oft durch besonders aggressive und verletzende Formulierungen von sich reden gemacht hat und der da nicht zimperlich war im Austeilen, wenn so jemand erkennt, dass eben
hier doch Grenzen zu wahren sind und dass flotte Sprüche allein noch keine gute und attraktive Politik sind.
Nur zwei Anmerkungen möchte ich machen, nämlich erstens, jede Partei hat das Recht, ihre Koalitionspräferenzen zu formulieren und zu begründen, warum sie bestimmte Koalitionen und Koalitionsformen für sinnvoll hält und andere für nicht tragfähig hält.
Das ist die eine Klarstellung und die zweite, den Worten werden halt nicht nur weitere Worte, sondern auch Daten folgen müssen.
Das heißt, es wird sich herausstellen, ob das wirklich ein ernst gemeinter Versuch war, den politischen Stil des FPÖ-Obmannes zu ändern oder ob das halt eine Facette
Und eine Tagesaussage war, der dann wieder entgegengesetzte Verhaltensweisen folgen.
Eine Distanzierung von dem Kärntner Grenzlandjahrbuch und ähnliche Klarstellungen der politischen Linie des FPÖ-Obmannes wären in diesem Zusammenhang auch sehr nützlich und wünschenswert.
SPÖ-Klubchef Fischer.
20 Millionen Europäer sind arbeitslos, suchen Arbeit, das sind mehr als 11 Prozent der Erwerbstätigen.
Gleichsam als sein politisches Testament hat Altbundeskanzler Bruno Kreisky eine Kommission ins Leben gerufen, die ein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa ausgearbeitet hat.
In dieser Kommission haben 100 hochrangige Politiker, Wissenschafter, Gewerkschafter und Unternehmer aus allen politischen Lagern mitgearbeitet.
Der Bericht der Kommission wurde heute von ÖGB-Präsident Vercetnic, AK-Präsident Heinz Vogler, aber auch vom Initiator von Bruno Kreisky präsentiert.
Waltraud Langer berichtet.
Das alarmierendste des Berichts der Kreisky-Kommission ist für Altbundeskanzler Bruno Kreisky der Titel.
20 Millionen suchen Arbeit.
Er frage sich, was wir eigentlich aus der Krise Anfang der 30er-Jahre gelernt hätten, sagt Kreisky.
Rasch habe sich in den letzten Jahren die Attitüde verbreitet, über das Problem Arbeitslosigkeit nicht reden zu wollen.
Arbeitslosigkeit, was ist das eigentlich?
Haben die Menschen gefragt, gibt's das noch?
Und es ist mit meiner langen politischen Erfahrung, die ich circa mit 63 Jahren ansetzen kann, noch nie passiert, dass es gelungen war, ein solches Problem von solchen Ausmaßen so total zu verdrängen.
Und da ist es nun einigen Freunden
in Skandinavien eingefallen oder die Idee gekommen, vielleicht könnte man hier, wenn man schon so gar nichts mehr den alten Kreis verwenden kann, könnte man ihn vielleicht hier mobilisieren.
Und das war eine gute Idee von meinen Freunden, dass sie der Meinung waren, so könnte man vielleicht
noch zu nützlichem veranlassen.
In ganz Europa wird der Bericht der Kreisgekommission erscheinen.
In einem Sechs-Punkte-Programm werden Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen.
Der Inhalt in Stichworten, mehr Investitionen in den Umweltschutz, in die Infrastruktur, wie der Stadt- und Dorferneuerung, in technologisches Potenzial, in die Kulturpolitik, in die Förderung neuer Dienstleistungen und in eine bessere Kooperation zwischen Nord und Süd und Ost und West.
Eine Arbeitszeitverkürzung würde einen positiven, aber nicht zu überschätzenden Beschäftigungseffekt haben, heißt es im Bericht.
Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit, den Öffnungszeiten und beim Pensionsalter werden vorgeschlagen.
Von Lohnkürzungen und einer Verschlechterung des sozialen Standards wird abgeraten.
ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch zieht aus dem Bericht den Schluss, dass die österreichische Politik fortgesetzt werden müsse.
Richtig sei es, die Arbeitslosigkeit nicht generell zu bekämpfen, sondern punktuelle Maßnahmen zu setzen.
genauso wie richtigerweise angeführt wird, dass Arbeitszeitverkürzung alleine noch kein Mittel zur Vollbeschäftigung ist, aber, und das sage ich auch sehr bewusst an die Adresse der österreichischen Unternehmer gerichtet, auch in diesem Bericht, genauso wie im Wirtschafts- und Sozialbericht des Wirtschafts- und Sozialberates die Arbeitszeitverkürzung als ein, nicht das einzige Mittel zur Beschäftigungssicherung angesehen wird.
In Bezug auf die Arbeitszeitflexibilisierung sei es für die Gewerkschaften das Wichtigste, Nachteile für den Arbeitnehmer zu verhindern, sagt Ferzatnic.
Arbeiterkammerpräsident Vogler bezeichnet es als Skandal, dass 20 Millionen Arbeitslose in Europa gesellschaftlich akzeptiert würden.
Von den Gewerkschaften verlangt er, dass sie kein Rückzugsverhalten an den Tag legen dürfen.
Im Zuge der Journalistenfragen wird Kreisky auch nach seiner Meinung zu einem EG-Beitritt Österreichs gefragt.
Kreisky, es ist keine Frage, dass wir uns mit der EG beschäftigen müssen.
Wir müssen uns aber deshalb nicht die Gretchenfrage, die Ja oder Nein heißt, stellen.
Klar sein müsse auch, dass aus der EG deutliche Signale gekommen seien, dass der jetzige Zeitpunkt nicht für geeignet gehalten werde, Beitrittsverhandlungen zu führen.
Und Österreich sei auch nicht dazu gezwungen, sagt Kreisky.
Und damit zurück an Udo Bachmeier.
Danke, Waltraud Langer.
12.38 Uhr ist es jetzt, weiter in die Sowjetunion.
In den vier Jahren Gorbatschowscher Umgestaltungsversuche der sowjetischen Gesellschaft hat das Land zweifellos radikale Änderungen erfahren.
Leonid Abalkin, Wirtschaftsexperte Gorbatschows, bezeichnet es in einem heute erschienen Spiegelinterview als besonders wichtig, dass das Volk in diesen vier Jahren aufgewacht sei und Dynamik entwickelt habe.
Doch da besteht für die Verantwortlichen auch eine andere Seite der Metaille.
Diese Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren auch vermehrt im Aufbruch nationaler Interessen und Leidenschaften gezeigt.
Stichworte dabei hierbei die Autonomiebestrebungen der baltischen Sowjetrepubliken oder die Nationalitätenkonflikte im Süden der Sowjetunion, in Armenien, in Aserbaidschan.
Jüngster Krisenherd ist die georgische Sowjetrepublik, die nun von blutigen nationalistischen Unruhen erschüttert ist.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften haben in der Hauptstadt Tiflis laut Angaben von Bürgerrechtlern am Wochenende mindestens 30 Menschenleben gefordert.
Eine Übersicht über die Nationalitätenkrisen in der Sowjetunion im folgenden von Raimund Löw.
Harmonie, Gleichberechtigung und Freundschaft herrscht zwischen den Sowjetvölkern.
So konnte man es jahrzehntelang in feierlichen Reden hören und auf den Transparenten der Staatszeremonien lesen.
während im Westen das ungelöste Baskenproblem Spanien erschütterte und Großbritannien mit militärischer Gewalt in Nordirland eingriff, schien die Sowjetunion zumindest ein ruhiges Zusammenleben ihrer über 100 Völker zu sichern.
Das alles war eine Fiktion, die sich jetzt herausstellt.
Georgien ist seit gestern die dritte Sowjetrepublik, in der die Behörden sich nur mit dem Ausnahmezustand und dem Einsatz von Sondereinheiten gegen die Eskalation der Nationalitätenkonflikte zu helfen wussten.
Seit Monaten haben in Armenien und im benachbarten Aserbaidschan ebenfalls die Militärkommandanten das Sagen.
Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Miliz und aufgebrachten Nationalisten hat es in den letzten Monaten auch noch in zwei anderen Sowjetrepubliken gegeben.
In Moldawien, an der Grenze zu Rumänien und in der Westukraine.
Die Nationalbewegung in Moldawien fordert eine Änderung des gültigen kirillischen Alphabets und die Rückkehr zur lateinischen Schrift für die mit dem rumänischen weitgehend identische moldawische Sprache.
In der Westukraine ist der Konflikt religiös.
Die inoffizielle, nach Rom orientierte, unierte katholische Kirche verlangt Gleichberechtigung mit den von Moskau abhängigen Orthodoxen.
Dass in den baltischen Republiken die Beziehungen der unter dem Druck einer stürmischen Nationalbewegung stehenden lokalen Führungen zu Moskau denkbar gespannt sind, kann man tagtäglich in der Pravda lesen.
Die Forderung nach Austritt aus der Sowjetunion wird mehr oder weniger offen, sowohl in Litauen als auch in Estland und Lettland erhoben, zum Entsetzen der sowjetischen Zentralbehörden.
Wenn man dazu noch den aufsteigenden islamischen Fundamentalismus in den mittelasiatischen Sowjetrepubliken und die Anfänge einer Nationalbewegung in Weißrussland zählt, dann sind mindestens 10 der 15 Sowjetrepubliken von ernsten nationalen Unruhen erfasst.
Wobei noch die Proteste kleinerer Minderheiten, wie der Krimtatan, der Juden oder der Sowjetdeutschen hinzugefügt werden müssten, die direkt in Richtung der sowjetischen Staatsorgane gerichtet sind.
Der Widerstand der kleinen Sowjetvölker richtet sich im Allgemeinen gegen die bisherige Justifizierungspolitik und damit gegen die Vorherrschaft der Zentrale in Moskau.
Gleichzeitig hat aber das Nachlassen des Drucks von oben auch den Weg zum offenen Ausbrechen alter, archaischer Hassgefühle zwischen den einzelnen Volksgruppen geführt, sodass die Präsenz Moskaus noch Schlimmeres verhindert.
Man muss sich nur vorstellen, was im vergangenen Herbst passiert wäre, wenn Armenien und Aserbaidschan unabhängige Staaten und nicht Teile der Sowjetunion gewesen wären.
Die Zwischenfälle hätten leicht in einen richtigen Krieg münden können.
Aufgestauter Nationalismus ist auch durch Demokratisierung nicht einfach auf der Welt zu schaffen.
Das zeigen viele Beispiele, nicht nur im Osten.
Und wie auch immer man diesen Sommer die Beziehungen zwischen den Nationalitäten in der Sowjetunion neu regeln will, es ist fast anzunehmen, dass der sowjetische Vielvölkerstaat auf Dauer mit einer Vielzahl von nationalen Krisen wird leben müssen.
Was die Lage in der Sowjetunion aber zum Beispiel von dem ebenfalls von Nationalitätenkonflikten erschütterten Jugoslawien unterscheidet, das ist ein bei weitem dominierendes Staatsvolk, die Russen.
Sie machen etwas mehr als die Hälfte der 280 Millionen Sowjetbürger aus, während Armenier, Georgier oder Litauer nur jeweils wenige Millionen sind.
Aber an den Rändern der Sowjetunion ist die Krise akut und das kann auch negative Auswirkungen auf den gesamten Demokratisierungsprozess haben.
Aus Moskau, Raimund Löw.
Schon in seiner ersten Woche nach dem Eintreffen von UNO-Beobachtereinheiten hat der Unabhängigkeitsprozess für Namibia einen schweren Rückschlag erlitten.
Etwa 2000 Kämpfer der südwestafrikanischen Befreiungsbewegung SWAPO drangen aus Angola nach Namibia ein, wo sie der südafrikanischen Polizei und Armee in den letzten Tagen schwere Kämpfe geliefert haben.
Fast 300 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Südafrika drohte den Unabhängigkeitsprozess wieder zu stoppen und die UNO-Soldaten hinauszuwerfen, wenn sie die Swapo-Kämpfer nicht unter Kontrolle brächten.
Und selbst der angolanische Präsident hat die Befreiungsbewegung wegen des Bruchs der Vereinbarungen kritisiert.
In einer rasch einberufenen Krisensitzung auf einer Safari-Farm im Norden Angolas haben die drei Unterzeichner des Friedensabkommens – Angola, Kuba und Südafrika –
unter Beteiligung der beiden Supermächte USA und Sowjetunion gestern einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.
Aus der namibischen Hauptstadt Windhoek berichtet Rolf Henning Hinze.
Die Kämpfer der namibischen Befreiungsorganisation SWAPO sollen freies Geleit erhalten, um sich aus dem Norden Namibias nach Angola zurückziehen zu können.
Darauf haben sich gestern Abend Südafrika, Angola und Kuba
nach zweitägigen Beratungen im Rahmen der gemeinsamen Kommission zur Einhaltung des Brazzaville-Abkommens geeinigt.
An den Beratungen 200 km nördlich von Windhoek nahmen auch hochrangige Beobachter-Delegationen aus den USA und der Sowjetunion teil, die vom ehemaligen Staatssekretär im US-Außenministerium Chester Crocker und dem stellvertretenden sowjetischen Außenminister Anatoly Adamyschin geleitet wurden.
Hauptsorge der Beteiligten war, dass die Verwirklichung des Unabhängigkeitsplans der Vereinten Nationen auf der Grundlage der UN-Sicherheitsresolution 435 aus dem Jahr 1978 sichergestellt bleibt.
Nachdem die SWAPO-Führung in der Nacht zum Sonntag den Rückzug ihrer Kämpfer nach Angola angeordnet hatte, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, einigten sich Angola, Kuba und Südafrika darauf,
dass im Norden Namibias und an der Grenze zu Angola ab sofort 18 Sammlungspunkte eingerichtet werden, an denen die SWAPO-Kämpfer ihre Waffen Mitgliedern der UN-Friedenstruppe übergeben und dann nach Angola geleitet werden.
Sie werden nicht in der Nähe der Grenze bleiben, sondern in Lager nördlich des 16.
Breitengrads gebracht.
Der 16.
Breitengrad ist die im sogenannten Genfer Protokoll vom 5.
August vergangenen Jahres genannte Rückzugslinie, von der die SWAPO während der Kämpfe in der vergangenen Woche sagte, sie habe sie niemals anerkannt.
Die jüngste Vereinbarung zwischen Südafrika, Angola und Kuba ist deutlich von dem Willen getragen, den Unabhängigkeitsprozess in Namibia zu gewährleisten.
und wie vorgesehen am 1.
November die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes abzuhalten.
Auch wenn die Swapo am 1.
April zahlreiche Kämpfe über die angolanische Grenze nach Namibia gebracht hat, ist die Frage zu stellen, ob Südafrika sofort das Feuer eröffnen musste.
Denn offiziell war in der Nacht zum 1.
April ein Waffenstillstand in Kraft getreten.
Und mit gutem Willen wäre es natürlich möglich gewesen,
die UN-Friedenstruppe einzuschalten, auch wenn sie zu jenem Zeitpunkt noch sehr weit von ihrer vorgesehenen Stärke von 4.650 Mann entfernt war.
Im Augenblick sieht es so aus, als würde Namibia wieder in ruhigere Bahnen geraten.
Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, dass die blutigen Vorkommnisse der vergangenen Woche die große Sympathie, die die Swapo bei der Bevölkerung genießt, kaum oder gar nicht beeinträchtigt hat.
Gestern Nachmittag wurden bei einem Gedenkgottesdienst in Katutura, dem schwarzen Vorort Windhoeks, die gefallenen SWAPO-Kämpfer, jedenfalls wie Helden gefeiert.
Immer wieder erscholl der Ruf, Viva Plan.
Plan ist die Befreiungsarmee der SWAPO.
12.47 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Die Regierungsumbildung nach den jüngsten Wahlen in Berlin brachte eine Koalition zwischen der SPD und den Grünen und acht weibliche Regierungsmitglieder in den Senat.
Eine davon ist die Senatorin für kulturelle Angelegenheiten, Dr. Anke Martini.
Die ausgebildete Musikwissenschaftlerin hat auch ein Semester in Wien studiert, ist Mutter dreier erwachsener Kinder und war seit 1972 Bundestagsabgeordnete der SPD im Wirtschaftsausschuss der Bayerischen Landesregierung.
In Berlin, wo sie vor vier Jahren im Wahlkampf schon eine erfolgreiche kulturpolitische Offensive gesetzt hat, verfügt sie über ein Budget von umgerechnet 3,5 Milliarden Schilling.
Eva-Maria Klinger sprach mit der neuen Kultursenatorin.
richtige Entscheidung, die wir vorbereiten mussten, ganz schnell war die Frage der Intendantennachfolge bei den städtischen Bühnen Berlin, wo eben der Vertrag von Herrn Sasse ausläuft und wo Herr Hasemer vier Personen, drei Herren, eine Dame
engagiert hatte, die Verträge aber noch nicht unterschrieben sind.
Und ich habe dem Senat die Argumente für beide Lösungen, also Verlängerung des Vertrages Sasse und Engagement der vier, wie Herr Hasselmann das angebahnt hat, vorgeschlagen.
Und wir haben dann beschlossen, dass wir die vier engagieren.
Die leitende Viererbande der Berliner Staatstheater ist also definitiv mit noch Burgtheater-Codirektor Alfred Kirchner, dem Regisseur aus der DDR Alexander Lang, der Dramaturgin Vera Sturm und dem kaufmännischen Direktor Volkmar Klaus festgelegt.
Auch die 8,5 Millionen Schilling-Gage für die Vorbereitungszeit der Direktoren wurden vom Senat, wenn auch widerwillig, genehmigt.
Einer harmonischen Zusammenarbeit zwischen vier Personen, die noch nie miteinander gearbeitet haben, sieht man allerdings mit Skepsis entgegen.
Die Kultursenatorin, von vielen Detailproblemen noch überfordert, hat als neuen Staatssekretär den Theaterfachmann Hans Kirchner bestellt.
Denn neben dem Sorgenkind Schiller-Theater ist die freie Volksbühne des Hans Neuenfels auch arg im Schleudern.
Auch mit der nachbezahlten Subvention von 10 Millionen Schilling hat sich das Theater nicht konsolidiert.
Die letzten Inszenierungen sind wieder ein Flop.
Und das nächste Problem?
Mein nächstes dickes Problem ist ja das Problem Herbert von Karajan.
Auch hier sind wir also so halb in der Vorbereitung.
Es ist wirklich ziemlich viel Arbeit, wenn man von einem Tag auf den anderen da hineingeschubst wird.
Die Grünen, die mit Ihnen in der Koalition sind, haben schon kundgetan, dass es Ihnen nicht leid tut, wenn Karajan statt zwölf Konzerte nur mehr sechs mit den Berliner Philharmonikern gibt, beziehungsweise sogar haben Sie geäußert, Sie hängen überhaupt nicht an Herbert von Karajan.
Das Problem ist, dass in dem Vertrag von Herrn von Karajan ja nicht nur die Zahl der Konzerte verankert ist, sondern er hat die Möglichkeit, jede Auslandsreise, die das Orchester machen möchte, zu bestimmen, ob er sie dirigiert oder nicht.
Und angesichts seines ja unbestreitbar schwierigen Gesundheitszustands, er ist nun mal kein Jüngling mehr,
bringt das in das Orchester doch eine ganze Menge Unsicherheit, wenn sie nicht wissen, mit welchem Dirigenten sie nun in New York auftreten werden.
Das ist für den Herbst geplant.
Und der zweite sehr schwierige Punkt für das Orchester ist, dass über jede Neueinstellung jetzt nicht nur der Vorstand des philharmonischen Orchesters zu bestimmen hat, sondern auch der Dirigent.
Und das ist der Punkt, wo Herr von Karajan seinen Pflichten, die im Vertrag stehen, eben am allerwenigsten gerecht wird.
Er kümmert sich praktisch gar nicht mehr um das Orchester.
Er hält diese sechs Konzerte wohl ein, aber alles, was sonst zur Pflege eines Orchesters gehört, das tut er nicht.
Und das macht die Beziehung für das Orchester so unersprächlich.
Aber das macht diese Situation ja so kompliziert, dass sowohl die Stadt Berlin wie das Berliner Philharmonische Orchester Herbert von Karajan über 30 Jahre lang oder fast 30 Jahre lang zu großer Dankbarkeit verpflichtet ist.
Und man kann nicht einfach sagen, für Gott jetzt bist du nicht mehr so ganz gesund und das war es dann, sondern wir müssen eine Lösung finden,
die Herrn von Karajan nicht beschädigt oder beleidigt, die aber auch dem längerfristigen Bedürfnis des Orchesters Rechnung trägt.
Denn das Orchester wird länger leben als Herr von Karajan.
Noch diese Woche möchte sie eine Zusammenkunft mit Herbert von Karajan vereinbaren, um seine Vorstellungen abzutasten.
Das, was wirklich zu regeln ist, ist die Dirigentenfrage.
Das heißt, dass das Orchester einen Dirigenten hat, der sich regelmäßig
um das Orchester kümmert und wo das Klima zwischen Orchester und Dirigent gut ist.
Herr von Karajan hat sich durch das Berliner Philharmonische Orchester in Salzburg nicht sprechen lassen während der Ostertage.
Außer bei der Probe.
Prinzipiell hat die Kulturpolitik der rot-grünen Koalition andere Schwerpunkte als die CDU-Regierung.
Zentrales Anliegen?
Es gibt für dezentrale Kulturarbeit und für freie Gruppen mehr Geld aus dem Haushalt.
Alles andere muss im Grunde mit dem auskommen, abgesehen von Personalverstärkungsmitteln, was jetzt im Haushalt drin ist.
Das bedeutet Einfrieren der Subventionen für Hochkultur, dafür Ausbau des öffentlichen Bibliothekswesens zu Kommunikationszentren, Förderung der Musikschulen und Heimatmuseen in den Bezirken.
Ein klares Bekenntnis legt Anke Martini zum deutschen Film ab.
Ihm soll die Zukunft gehören.
Die Berliner Filmfestspiele sind ein wichtiges Instrument der Imagepflege
Und auch den von ihrem Vorgänger Hasselmer ins Leben gerufenen Europäischen Filmpreis will sie unbedingt fortsetzen.
Er wird in der jeweiligen Kulturhauptstadt Europas unter gemeinsamer Finanzierung abgehalten, in den nächsten Jahren also in Paris und Glasgow.
Zurück jetzt zur Mordserie an Patienten im Krankenhaus Wien-Lainz.
Vier Schwestern haben, wie zu Beginn des Mittagsjournals schon ausführlich berichtet, bisher insgesamt 49 Morde gestanden.
Polizeipräsident Bögl sagte, gegen die zurzeit in der ersten medizinischen Abteilung des Krankenhauses Lainz im Dienst befindlichen Schwestern bestehe kein weiterer Verdacht.
Der neu ernannte medizinische Leiter des Krankenhauses Leinz, Prof. Gschneid, sagte, die von den Hilfsschwestern verwendeten Spritzen seien als Waffen eingesetzt worden.
Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Innenminister Löschner sagte, es wäre die Aufgabe der Verantwortlichen im Spitalswesen sein, normale Zustände zu garantieren.
Im Zusammenhang mit der Mordserie richteten die Grünen an alle gesellschaftlichen Kräfte des Landes den Appell in eine Diskussion,
über den in der heutigen Wohlstandsgesellschaft tabuisierten Lebensbereich sterben einzutreten.
Am Ende einer solchen Diskussion können nur eine andere Gesundheits- und eine andere Spitalspolitik stehen, sagte der grüne Bundesgeschäftsführer Fockenhuber.
Heute Vormittag, besser gesagt heute Mittag, gab Wiens Gesundheitsstadtrat Stacher eine Pressekonferenz.
Auch Stadtrat Bussek äußerte sich dazu, im Besonderen auch zur Frage der politischen Verantwortlichkeit
Worüber eine Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP in der Bundeshauptstadt entstanden ist, Hans-Christian Scheidt fasst zusammen.
Den Auftakt der Pressekonferenzen am Vormittag zwischen den Wiener Parteien von SPÖ und ÖVP machte die Wiener ÖVP.
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann, Stadtrat Erhard Busseck, zeigte sich zutiefst erschüttert über die Vorkommnisse im Leinzer Krankenhaus.
Diese würden, so Busseck, tiefgreifende Fragen
für das Wiener Gesundheitswesen aufwerfen.
Entweder seien Vorschriften nicht eingehalten worden oder ungenügend gewesen.
Jetzt gilt es jedenfalls Zeichen zu setzen, man sei der Bevölkerung antwortenschuldig und busseckfördert.
Die umgehende Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates.
Zweck dieser Sondersitzung ist es, alle zur Verfügung stehenden Informationen zu geben.
zu beraten, wie das Problem weiter untersucht wird, und all jene Maßnahmen vorzustellen, die bereits jetzt absehbar sind, dass sie der Wiedergewinnung des Vertrauens zum Spital Lenz und zu den Wiener Spitälern sicherstellt.
Ich möchte Ihnen auch gleich dazu sagen, was wir uns in dieser Sondersitzung vorgenommen haben.
Nämlich zu beantragen, dass es, ob es nun in der Geschäftsordnung sowas gibt oder nicht, interessiert mich nicht, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.
Auch nicht einer, um anzukündigen, wer heute was aussagt, sondern die eigentliche Frage, die untersucht werden muss, wie sieht das Milieu eines Spitals aus, das dazu führt, dass Bedienstete
Menschen vom Leben zum Tode befördern und darin kein Problem sehen.
Die Wiener ÖVP-Stadträtin Hampel Fuchs bekräftigte in der Pressekonferenz dann ihre Rücktritts-Aufforderung an den Wiener Gesundheitsstadtrat Stacher.
Dieser müsse seine politische Verantwortung wahrnehmen.
Stacher dürfe jetzt jedenfalls nicht der Mann sein, der auch für die Sanierung verantwortlich ist.
Zur Stunde ist jetzt im Wiener Rathaus eine Pressekonferenz von Wiens Gesundheitsstadtrat Stacher in Gange.
und angesprochen auf die Rücktritts-Aufforderung, sagte Stacher.
Ich habe eigentlich keinen Grund, an einen Rücktritt zu denken.
Ich habe im Augenblick, aber darf ich das schon in aller Klarheit sagen, andere Sorgen.
Ich habe im Augenblick alles das zu tun, dass diese furchtbare Situation aufgeklärt wird und dafür zu sorgen, dass die Patienten wieder erstklassig behandelt werden.
Stacher hob in der Pressekonferenz die Leistung der Kriminalisten bei der Aufklärung der Geschehnisse hervor.
Zugleich könne er aber der Öffentlichkeit keine näheren Angaben machen, weil auch ihm Details aus den Ermittlungen nicht bekannt seien.
Angesprochen auf Aussagen eines Kriminalbeamten, wonach auch die Aufsichtspflicht der Ärzte an der betroffenen Station des Leinzer Krankenhauses zu überprüfen sein werde, sagte Stacher,
Wenn Herr Edelbacher, Ihr Beanschließer, mit ihm gesprochen sagt, dass die Aufsicht seiner Meinung nach, und das ist seine persönliche und private Meinung, nicht funktioniert hat, dann habe ich ihn angerufen und habe gesagt, haben Sie einen Anhaltspunkt aus den Aussagen, die ich nicht kenne?
Können Sie mir sagen, wo sie nicht funktioniert hat?
Wie kann ich ihre Aussagen nachprüfen?
Und er hat mir wörtlich, bitte in Anwesenheit, also beim Telefon, als Polizeipräsidenten gesagt, er hat das ja nicht so gemeint, sondern er hat nur gesagt, das muss man überprüfen.
Personal und Patienten seien jedenfalls zurzeit total verunsichert.
Es gelte jetzt, das Vertrauensverhältnis wieder herzustellen.
Dazu werde man ab morgen auch Psychologen am Leinzer Krankenhaus einsetzen.
Soweit mein Bericht von den Pressekonferenzen von Stadtrat Busseck und Stadtrat Stacher.
Zurück zu Udo Bachmeier.
Danke, Hans Christian Scheidt.
Ein paar Meldungen noch.
SPÖ-Clubobmann Fischer hat das Angebot von FPÖ-Chef Haider, sich um eine bessere Gesprächsbasis mit den Sozialisten und vor allem mit Bundeskanzler Franitzki zu bemühen, positiv beurteilt.
Fischer sagte allerdings den Worten, müssten Taten folgen.
Die Grünen haben den Rücktritt der Bundesregierung und vorzeitige Neuwahlen gefordert.
Die Grünen haben die Vorlage eines politischen Reformkonzeptes mit konkreten Maßnahmen zu den Bereichen Umweltschutz, Demokratisierung und Soziales angekündigt.
Sowjetunion in Tiflis sind nach Angaben aus Bürgerrechtskreisen bei schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sondereinheiten der Polizei 30 bis 50 Menschen getötet worden.
Zehntausende Demonstranten sind für eine unabhängige Republik Georgien eingetreten.
Norwegen, nach dem Untergang eines atomgetriebenen sowjetischen U-Bootes im Nordmeer, sind bisher keine radioaktiven Strahlungen gemessen worden.
Im heutigen Journal Panorama übrigens geht es ums Thema Jugendkriminalität.
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, meist sonnig und warm, nur im Südwesten einige Wolkenfelder.
Einblendung: Berliner Kultursenatorin Martiny
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Martiny, Anke [Interviewte/r]
Datum:
1989.04.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
