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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, aus dem Mittagsschonalstudio meldet sich Werner Löw.
Unser Informationsprogramm zur Montagmittagstunde.
Die mühsame Kür eines neuen Kärntner Landeshauptmanns.
Heute gaben dazu die Bundespolitiker Fischer, SPÖ, Marco Hubinek, ÖVP und Heidi Schmidt von der Freiheitlichen Partei getrennte Pressekonferenzen.
Österreichs Transitverhandlungen mit der EG.
Unsere Position findet ein besseres Echo als bisher.
Und noch ein internationales Verkehrsthema, nämlich eine weltweite Hochkonjunktur für Flugzeugbauer.
Weiters ein Blitzbesuch von Genscher und Stoltenberg in Washington.
Der Anlass sind die schweren deutsch-amerikanischen Differenzen in der Frage der Kurzstreckennachrüstung.
Der Studentenstreik in Peking und das mittlerweile ungewöhnlich gewordene Schweigen der offiziellen Sowjetunion nach den schweren Unruhen in Georgien.
Außerdem Amnesty International zur Todesstrafe in aller Welt und im Kulturteil Kunstministerin Havlicek über neue Wege der Verlags- und Literaturförderung.
Vor allem aber die Nachrichten zusammengestellt hat sie Georg Schalk-Ruber, Nachrichtensprecher ist Wolfgang Grimmaschmid.
Österreich.
In Klagenfurt findet heute Nachmittag eine weitere Gesprächsrunde zwischen FPÖ und ÖVP nach den Landtagswahlen vom 12.
März statt.
Der von der ÖVP-Landesleitung anstelle von Landesparteiobmann Scheucher als Regierungsmitglied nominierte Christoph Zernato hat betont, er werde mit der FPÖ ernsthafte und zügige Verhandlungen führen, wobei der nächste Landeshauptmann auch Jörg Haider heißen könnte.
Im Parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschuss steht heute die Frage zur Diskussion, ob es bei der Fahndung nach Udo Broksch und Hans-Peter Daimler Pannen gegeben hat.
Einer der Zeugen ist wieder Interpol-Chef Robert Köck.
Seine Aussagen haben zuletzt Ex-Innenminister Blecha belastet und zu dessen Rückzug aus allen politischen Funktionen geführt.
Morgen befasst sich der Ausschuss dann mit jenen gefälschten Papieren aus Rumänien, die Udo Broksch entlasten sollten.
In Wien sind heute die neuen ÖVP-Minister angelobt worden.
Es sind dies Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, Landwirtschaftsminister Franz Fischler, Wissenschaftsminister Erhard Busseck und als Kanzleramtsminister der künftige ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Riegler.
China
Auf einem Universitätssportplatz in Peking haben sich heute etwa 10.000 Studenten versammelt, um mehr Freiheit und Demokratie zu fordern.
Verlangt werden die Zulassung unabhängiger Zeitungen, Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte und die Offenlegung der Bezüge von Parteifunktionären.
Die Hochschüler haben außerdem einen unbefristeten Vorlesungsboykott ausgerufen.
USA.
Die Regierung Bush wird die Ausgaben für das STI-Forschungsprogramm für eine Raketenabwehr im Weltraum in den nächsten fünf Jahren um 7 Milliarden Dollar kürzen.
Die Produktion von sogenannten Tarnbombern soll aus technischen und finanziellen Erwägungen um ein Jahr zurückgestellt und möglicherweise ganz fallen gelassen werden.
Das Schlachtschiff Iowa, das durch eine Explosion beschädigt worden ist, ist im Heimathafen Norfolk im Bundesstaat Virginia eingetroffen.
Für die 47 Toten des Unglücks findet heute eine Gedenkfeier statt.
Präsident Bush spricht bei einem Trauergottesdienst.
Im Hafen Norfolk hatte sich eine schweigende Menschenmenge am Quay eingefunden.
Auf den Decks der Iowa salutierten Matrosen mit schwarzen Armbänden.
Nahe Osten.
In den israelisch besetzten Gebieten sind bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern wieder mehr als 50 Araber, darunter ein vierjähriger Bub, verletzt worden.
Die Untergrundführung des palästinensischen Aufstandes hat in Flugblättern zu Tagen der Eskalation des Protestes aufgerufen.
Sowjetunion.
Die Sowjetbürger haben zu viel Geld und können dafür zu wenig kaufen.
Auf dieses Missverhältnis hat Chefideologe Vadim Medvedev bei einer Veranstaltung zum 119.
Geburtstag Lenins hingewiesen.
Durch eine Verknappung des Warenangebotes könnte die Wirtschaftsreform gefährdet sein, sagte Medvedev.
Er bezeichnete es nur als gerecht, dass Arbeiter nach Einsatz und Leistung entlohnt würden.
Demagogische Rufe nach Gleichmacherei seien dem Sozialismus fremd, formulierte der Chefideologe.
Europäische Gemeinschaft Die Außenminister des gemeinsamen Marktes beraten ab heute in Luxemburg über die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten.
Unter anderem ist geplant, ein Wirtschaftsabkommen mit Rumänien auszusetzen.
Die Europäische Gemeinschaft will auf diese Weise gegen die Verletzung der Menschenrechte in Rumänien protestieren.
Großbritannien
Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat wieder einen Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe veröffentlicht.
Nach Angaben von Amnesty gibt es zurzeit noch in 180 Ländern der Welt die Todesstrafe.
In den vergangenen zehn Jahren sind nach offiziellen Statistiken etwa 15.000 Menschen, darunter auch Kinder, hingerichtet worden.
Die tatsächliche Zahl dürfte erheblich höher liegen.
Schweiz.
Die internationale Zivilluftfahrtorganisation mit Sitz in Genf rechnet für den diesjährigen Sommer mit einer katastrophalen Situation im europäischen Luftraum.
Schon im März sei die Situation ärger gewesen als in der Hochsaison des vergangenen Jahres, wird berichtet.
Zwar versuchten die europäischen Regierungen ihr Möglichstes gegen die Stauungen im Luftraum, die Maßnahmen reichten aber angesichts des Wachstums im Luftverkehr nicht aus.
Österreich Der gestern beim Formel-1-Rennen um den großen Preis von San Marino in Imola verunglückte österreichische Autorennfahrer Gerhard Berger liegt zurzeit in der Universitätsklinik Innsbruck.
Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.
Lebensgefahr besteht nicht.
Berger berichtete, in nächster Zukunft würden ihm vor allem Verbrennungen an den Händen zu schaffen machen.
Er rechnet damit, dass er bei den nächsten beiden Formel 1 Rennen, darunter in Monte Carlo, nicht wert starten können.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter oder wolkenlos.
Aufkommender südlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 1 bis 8 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Im Südwesten teilweise stärker wolkig, sonst meist sonnig und warm.
Lebhafter südlicher Wind an der Alpen-Nordseite Föhn.
Tageshöchstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Die Forscher auf Übermorgen.
Im Westen und Südwesten aufkommender Störungseinfluss, sonst noch aufgelockert bewölkt bis heiter und warm.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Heiter 15°, Eisenstadt Wolkenlos 13°, St.
Pölten Wolkenlos 13°, Linz Heiter 14°, Ostwind 20 km in der Stunde, Salzburg Heiter 14°, Innsbruck Heiter 14°, Bregenz Heiter 11°, Graz Heiter 14° und Klagenfurt Heiter 11°.
Es ist gleich acht Minuten nach zwölf und unser erstes Beitragsthema im Mittagsjournal ist die Transitproblematik zwischen der EG und Österreich.
Die erste offizielle Verhandlungsrunde zwischen Österreich und der EG in dieser Transitfrage am vergangenen Wochenende in Brüssel hat ja merkbare Erfolge gebracht.
In der EG scheint tatsächlich ein Umdenken stattzufinden.
Die österreichische Delegation, in der erstmals auch das am meisten betroffene Bundesland Tirol vertreten war, ist mit einem Sechs-Punkte-Programm in die Verhandlungen eingetreten.
Die Neuheiten, die Neuerungen, die Kapazität der Bahn soll schon jetzt für den kombinierten Verkehr voll genützt werden, der Ausbau der Bahnkapazität wird planmäßig vorangetrieben,
Die EG soll den kombinierten Verkehr in ihren Ländern finanziell fördern.
Der Straßengüter-Transit über Österreich soll vermindert werden.
Das wurde unter anderem gefordert.
Hören Sie mehr von Herbert Huttar.
Der Dialog zwischen Österreich und der EG über die Transitprobleme ist offenbar keine Einbahnstraße mehr wie noch vor wenigen Monaten, als die Verkehrsminister der Gemeinschaft noch ganz massiv die freie Durchfahrt von LKW-Zügen gefordert hatten und darüber hinaus noch eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes von 38 auf 40 Tonnen und darüber.
Jetzt wird auch über den Bahntransit verhandelt.
Verkehrsminister Rudolf Streicher.
Die EG hat zur Kenntnis genommen,
Das heute bestehende Ausmaß an Straßentransit durch Österreich kann weder steigen noch auf dem heutigen Niveau beibehalten werden, sondern muss reduziert werden, um den Umwegtransit rückzuverlagern.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den man zur Kenntnis genommen hat.
Und zweitens haben die EG-Verhandler auch zur Kenntnis genommen, dass das im EG-Verhandlungsmandat enthaltene Verlangen
Der EG-Verkehrsminister
noch Erleichterung im Bereich des Straßentransitverkehrs, also durch Liberalisierungsschritte, dass das nicht von uns akzeptiert werden kann und dass der Kombi-Verkehr praktisch schwerpunktmäßig in die Verhandlungen aufgenommen wird, ist ebenfalls einer der Erfolge dieser Brüsseler Verhandlungsrunde.
Also das sind immerhin ganz beachtliche
Fortschritte gewesen, die diese Gesprächsrunde gebracht hat.
Den Umwegtransit im Ausmaß von nicht weniger als 40 Prozent bekommen wir von der Schweiz, weil dort ein 28 Tonnen Gewichtslimit besteht und die dicken Brummer dann über den Brenner ausweichen.
Darüber hinaus wird über eine gemeinsame Höchstanzahl von LKW-Transitgenehmigungen für alle EG-Länder in Österreich verhandelt.
Verkehrsminister Rudolf Streicher führt dieses Umdenken in der EG unter anderem auch auf einen Personenwechsel zurück.
Wir haben in vielen Verkehrsministerkonferenzen keine Gelegenheit ausgelassen, auf das Transitproblem Österreich hinzuweisen.
Und wir haben immer wiederum dafür geworben, dass es kein österreichisches Problem ist, sondern ein europäisches Problem ist.
Diese Erkenntnis hat der frühere Verkehrskommissar Clinton Davis eigentlich nie zur Kenntnis genommen.
Der jetzige von mir ist da viel offener und wir kamen auch mit ihm eine wesentlich bessere Gesprächsbasis.
Also das ist der eine Grund und man hat auch natürlich eingesehen, dass man einfach aus Tirol, wie ich immer sage,
keine Tiefebene machen kann und man hat auch eingesehen, dass die zehnbahnige Autobahn durch Tirol einfach ganz unmöglich ist, weil sie von der Bevölkerungsakzeptanz her nicht realisierbar ist.
Maßgeblich für die EG-Politik ist aber der Ministerrat.
Und hier steht ja die niederländische Verkehrsministerin unter dem Einfluss einer besonders starken Frechterlobby.
Und in der Bundesrepublik Deutschland hat ein Ministerwechsel stattgefunden.
Der neue Verkehrsminister in Bonn ist der CSU-Mann Friedrich Zimmermann aus Bayern.
Und die Bayern sind ja besonders an einem freien LKW-Transit durch Österreich interessiert.
Wie schätzt nun Verkehrsminister Rudolf Streicher die Reaktion seiner EG-Verkehrsministerkollegen ein?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ministerrat die erarbeiteten Ergebnisse der Kommission völlig verwirft.
Auch hier ist ja ein Umdenken, auch von der holländischen Seite.
Meine holländische Kollegin spricht jetzt schon ganz andere Töne als vor drei Jahren, als ich sie kennengelernt habe.
Auch hier erweicht sich der Standpunkt ganz deutlich auf.
Ich habe Signale, dass der Herr Zimmermann, den ich noch nicht kenne, ich habe ihn nur einmal, ganz kurz einmal, eine halbe Stunde getroffen in einer anderen Sache, aber persönlich kenne ich ihn als Verkehrspolitiker überhaupt noch nicht.
Ich habe aber Signale, dass er ähnlich denkt und ich bin da eigentlich mit einiger Hoffnung ausgestattet in die nächsten Gespräche mit Herrn Zimmermann.
Zunächst jedenfalls beginnen Beamtenverhandlungen über die österreichischen Transitwünsche, wobei wir im Gegenzug ja eine ausgebaute Transitbahn zur Verfügung stellen.
Der Brenner Basisdunnel wird noch weiter verhandelt.
Und mit den Verkehrsministern wird Rudolf Streicher das nächste Mal Ende Mai in England zusammenkommen.
Ein Beitrag von Herbert Hutter.
Und wir wechseln zum innenpolitischen Dauerthema der letzten Wochen, zu dem nach dem Pattergebnis der Landtagswahlen vor mehr als einem Monat so mühsamen Weg zu einem neuen Landeshauptmann in Kärnten.
In Klagenfurt findet ja heute Nachmittag eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP statt.
Der von der ÖVP-Landesleitung, zuletzt an Stelle von Landesparteiobmann Scheucher als Regierungsmitglied nominierte Abgeordnete Christoph Zernatto, hat betont, er werde mit der FPÖ ernsthafte und zügige Verhandlungen führen, wobei der nächste Landeshauptmann auch Jörg Haider heißen könnte.
Eine Ansicht des Kärntner Landespolitikers, die zum Beispiel der ÖVP-Abgeordnete Tauß in der Fernseh-Pressestunde gestern nicht teilen wollte, wenn es nach Tauß geht, sollte der nächste Kärntner Landeshauptmann nicht Jörg Haider heißen.
Die selbe Position vertritt auch die Bundes SPÖ.
Was heute dazu Heinz Fischer, der SPÖ-Klubobmann, zu sagen hatte, das berichtet jetzt Hans-Christian Scheidt.
SPÖ-Klubobmann Fischer meinte, die Vorgänge in der ÖVP im Zusammenhang mit der Kärntner-Situation würden nicht das allerbeste Licht auf klare Führungsverhältnisse werfen.
Aus Fischers Sicht bleibe die Kärntner-Entscheidung die erste Bewährungsprobe für den neuen ÖVP-Chef Riegler.
Wenn dieser sich aber nicht durchsetzen wolle oder könne, sei dies nicht erfreulich.
Fischer sagte, er möchte neuerlich dem Missverständnis entgegentreten.
Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung wünsche sich Haider als Landeshauptmann.
Von 100 Kärntnern hätten schließlich 46 für die SPÖ, aber nur 29 für die FPÖ gestimmt.
Was die Konsequenzen einer möglichen Heiderwahl für die große Koalition anlange, wolle er heute nicht Öl ins Feuer gießen.
Gefragt, ob bei der Wiener SPÖ tatsächlich ein Rundschreiben mit Urlaubssperre für den Herbst im Hinblick auf Neuwahlen existiere, sagte Fischer.
Vorsicht ist Vorsicht.
Wir haben derzeit
keine interne Beschlusslage, die a überhaupt auf Herbstwahlen hinzielt und auch b nicht Herbstwahlen als die automatische Folge einer Wahlhilfe der ÖVP für Jörg Haider vorsieht.
Aber ich glaube, es ist durchaus richtig und entspricht einer offenen politischen Diskussion,
darauf hinzuweisen, dass zu den Problemen, die in einer Koalition immer vorhanden sind, weil eine Koalition ist nun einmal nicht die einfachste und bequemste Form der Regierungsarbeit,
ein großes Hinzukommen würde durch die Wahl des Vertreters der zweitstärksten Partei zum Landeshauptmann.
Eine Unterstützung eines ÖVP-Kandidaten, also von Christoph Zernattu durch die SPÖ bei der Landeshauptmannwahl, könne er sich demokratiepolitisch nicht vorstellen, sagte Fischer.
Und Anmerkungen des SPÖ-Klubobmanns gab es dann auch noch zu Spekulationen, wonach Alois Mock nächster Präsidentschaftskandidat der ÖVP werden könnte.
Er fände es erfreulich, wenn es in der ÖVP Überlegungen gebe, eine Periode von Kurt Waldheim als die Obergrenze dessen zu betrachten, was dem Land zugemessen werden könne, meinte Fischer.
Zum selben Thema, nämlich zu den Entwicklungen in Kärnten, wurde heute auch die freiheitliche Generalsekretärin Heide Schmidt von den Journalisten befragt.
Für uns war Ernest Hauer bei der Pressekonferenz.
Nach Ansicht der freiheitlichen Generalsekretärin Heide Schmidt hat Josef Taus, der Industriesprecher der ÖVP, gestern in der Fernseh-Pressestunde einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewusstsein gezeigt.
Ich bin jetzt nicht unbedingt ein Freund von starken Worten, aber es ist für mich ein Brunnen vergiften, wenn jemand derartige Äußerungen tut wie gestern, der meint, es würde unserem Ansehen im Ausland schaden, wenn Jörg Haider Landeshauptmann würde.
Wobei er noch das nicht nur auf die Person Heiders beschränkt, sondern auf das Weltbild der FPÖ, weil er von unserer nationalen Einstellung dabei spricht, was ja dann bedeuten würde, dass überhaupt nie ein FPÖ-Politiker Landeshauptmann werden könnte bzw.
eine entsprechend hohe Funktion in diesem Staat übernehmen könnte.
Und das bitte bedeutet nichts anderes als ein Ausgrenzen, wie das ja auch schon der Herr Bundeskanzler Wranitzki getan hat.
Das bedeutet aber damit ein Vor-den-Kopf-Stoßen einer immer größeren Bewegung von Staatsbürgern.
Schmidt sieht ganz andere Faktoren, die das Ansehen Österreichs belasten.
Wenn etwas für das Ansehen Österreichs im Ausland belastend ist, dann sind es die Skandale, die wir vertreten müssen im Ausland, dann ist es unsere EG-Politik, die wir bislang betrieben haben, die uns
als nicht sehr ernstzunehmenden Partner in vielen Augen der Ausländer hinstellt, dann ist es, wenn wir schon bei der ÖVP sind und bei Personen, die hier eine Belastung sind, sind es die Vorgänge am Bundespräsidenten Waldheim gewesen, womit ich bitte schon etwas sagen möchte.
Ich möchte hier jetzt keine gleiche Ebene finden.
Nicht, dass dann hier ein Vergleich hergestellt wird zwischen einem Landeshauptmann Haider und einem Bundespräsidenten Waldheim.
Also dagegen würde ich mich verwahren.
Was nun die Situation in Kärnten betrifft, so bleibt Schmidt bei der von den Freiheitlichen aufgestellten und heute erst wieder von SPÖ-Klubobmann Fischer kritisierten Rechnung.
46% hätten für Ambrosi gestimmt, 50% gegen ihn.
Also könne Ambrosi nicht wieder Landeshauptmann werden.
Dieses Amt müsse dem Vertreter der stärkeren Gruppe in der Anti-Ambrosi-Koalition zufallen und der heiße eben Haider.
Diese Rechnung sei natürlich simpel, so gestand Haide Schmid zu, aber sie sei legitim.
Sollten die Kärntner Verhandlungen nicht bald zu einer vernünftigen Lösung führen, wären allerdings auch Neuwahlen nicht auszuschließen.
Das ist jetzt die Frage.
Werden sie in der nächsten Zeit klarkommen?
Werden sie in der nächsten Zeit sich zu einer Entscheidung durchringen können?
Oder werden sie länger noch so weitertun?
Und wenn sie länger noch so weitertun, bitte sind sie mir nicht böse, aber dann glaube ich wirklich, ist es gescheiter, dass man die Kärntner noch einmal fragt, was los ist.
Aber ich will es nicht ankündigen.
Ich will es einfach nicht ankündigen, weil ich immer noch davon ausgehe, dass man auf ein vernünftiges Verhandlungsergebnis kommt.
Wäre für sie eine vernünftige Lösung denkbar, die nicht Haider hieße?
Es gibt nämlich nur eine vernünftige Lösung und die entspricht dem Wählerwillen und das wäre der Landeshauptmann Haider.
Wenn wir nicht zu diesem Ergebnis kommen, naja, dann muss man sich etwas Zeitvernünftiges suchen.
Ambrosi wäre dies aber mit Sicherheit nicht, zumindest nicht mit der Unterstützung der Freiheitlichen, betonte Schmid.
Aber vielleicht der neue ÖVP-Spitzenmann Sernatov?
Mir gefiele es nicht.
Aber es ist wohl auch die Sache der Kärntner.
Mir gefiele es nicht.
Mir gefiele es deswegen nicht, weil der Herr Zernato nicht der war, der sich den Kärntnern für den Wahlkampf gestellt hat.
Aber wenn man das Gefühl hat, um Kärnten nicht in ein Chaos zu entlassen, besser den Herrn Zernato zu wählen, soll es sein.
Eine Halbzeitlösung, wie sie in Kärnten derzeit ja auch kolportiert wird, halte sie jedenfalls für politisch nicht sonderlich fruchtbar, betonte die freiheitliche Generalsekretärin.
Heidi Schmidt mit einem vielleicht überraschenden Zugeständnis zu einer möglicherweise zweitbesten Lösung in Kärnten.
Das hieße ein Landeshauptmann-Senato.
Berichterstatter war Ernest Hauer.
Den Bericht von der Pressekonferenz der zweiten Nationalratspräsidentin Marga Hubinek, die auch zum Thema Querelen in Kärnten befragt wurde oder sicher noch befragt wird, dieser Bericht ist zurzeit noch nicht fertig.
Wir holen das im Lauf des Mittagsschannals noch nach, wechseln aber jetzt um 12.21 Uhr zunächst zu Auslandsthemen.
Das atlantische Militärbündnis NATO hat eine neue Nachrüstungsdiskussion.
Diesmal sind es freilich nicht Friedensmarschierer und Menschenketten, die wie seinerzeit gegen Pershings und Cruise Missiles demonstrieren.
Diese Atomwaffenkategorie mit mittlerer Reichweite wird ja mittlerweile gemäß dem INF-Vertrag wieder verschrottet.
Und diesmal sind es auch nicht die kleineren NATO-Partner, die sich wie damals gegen eine Stationierung dieser Mittelstreckenwaffen aussprechen.
Diesmal liegt ein Bruch zwischen der NATO-Führungsmacht USA und ihrem wichtigsten Partner in Europa, der Bundesrepublik Deutschland in der Luft.
Offenbar, um das Ärgste zu verhindern, reisen heute gleich zwei Bonner Minister, der für Äußeres zuständige Hans-Friedrich Genscher und der seit Neuestem für die Verteidigung zuständige Stoltenberg, zu einem Blitzbesuch nach Washington, um dort den Text der Bonner Koalitionsvereinbarung über diese Kurzstreckenraketennachrüstung zu interpretieren.
Susanne Scholl berichtet.
Leicht werden es der deutsche Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg bei ihren Verhandlungen in Washington nicht haben.
Denn die USA sehen die Bonner Ausritte in Sachen Nachrüstung und nukleare Abschreckung schon länger mit sehr kritischem Auge.
Die Bonner Regierungskoalition hatte sich Ende vergangener Woche, nach mühseligen Verhandlungen, darauf geeinigt, zwei grundsätzliche Forderungen aufzustellen.
Erstens, es sollte sobald wie möglich mit dem Osten über eine Reduktion der atomaren Kurzstreckenraketen verhandelt werden.
Zweitens, eine Modernisierung dieser Kurzstreckenraketen solle erst nach 1992 beschlossen werden.
Und dies auch nur im Fall, dass sie überhaupt nötig sei.
Das Datum wurde nicht von ungefähr gewählt.
Denn mit einer Verschiebung dieses Beschlusses bis nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr hofft die Koalition, ein mehr als unbeliebtes Wahlkampfthema von vornherein ausgeschaltet zu haben.
In der NATO und vor allem bei den USA und Großbritannien stoßen die Bonner Politiker mit diesen Vorstellungen aber auf wenig Gegenliebe.
Vor allem von amerikanischer Seite stellte man klar, dass man sich durch vorzeitig begonnene Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenraketen die Chancen auf ein positives Ergebnis bei den Wiener Verhandlungen über die Reduktion konventioneller Waffen zumindest verringern würde.
Völlig abgelehnt wird von amerikanischer Seite schließlich die im Koalitionspapier in Bonn benutzte Formulierung, wonach 1992 innerhalb der NATO überhaupt erst beraten werden soll, ob eine Modernisierung der ungeliebten Raketen überhaupt noch nötig ist.
Die Sorge Bonns über die Kurzstreckenraketen kommt nicht von ungefähr, denn immerhin stehen die meisten in Europa stationierten in der Bundesrepublik Deutschland.
Und ein kürzlich bekannt gewordenes Szenarium einer in diesem Jahr fälligen NATO-Übung ließ die Sorge in Bonn nur noch steigen.
Da war nämlich von einem auf Europa, in erster Linie aber auf die beiden deutschen Staaten gerichteten, atomaren Erstschlag die Rede, bei dem die Sowjetunion weitgehend verschont bleiben sollte.
Schließlich wollte Washington einen sowjetischen Gegenschlag auf die USA auch lieber vermeiden.
Angesichts solcher Manöverannahmen dürfte es Außenminister Genscher von der FDP zumindest leichter gehabt haben, die zögernden Verhandler der CDU-CSU für seine Position, also sofortige Verhandlungen und zumindest Aufschub der Modernisierung, zu gewinnen.
Kurz bevor er nach Washington flog, erteilte Genscher dem amerikanischen Außenminister den auch schon vorbeugend eine Abfuhr.
Die Forderung nach baldigen Verhandlungen mit dem Osten werde in der NATO entschieden werden, sagte Genscher, nicht bei deutsch-amerikanischen Gesprächen.
Ob Bonn allerdings innerhalb des Bündnisses eine Mehrheit für seine Position bekommen kann, bleibt mehr als fraglich.
Ein Beitrag von Susanne Scholl.
Die Volksrepublik China erlebt zur Zeit die größte Demonstrationswelle seit der zerstörerischen Kulturrevolution.
Auslösender Anlass war der Tod des ehemaligen als Reformer geltenden Parteichefs Hu Yaobang.
Träger des Massenprotests sind vor allem Studenten.
Sie fordern einen direkten Dialog mit der Führung über mehr Demokratie und Freiheit, höhere Ausgaben für Bildung, die Offenlegung der Einkünfte hoher Parteifunktionäre und die Neubewertung der historischen Rolle des seinerzeit abgesetzten Hu Yaobang.
Der neue Parteichef, Zhao Ziyang, hatte in seiner Trauerrede nur gesagt, Hu Yaobang habe die Größe gehabt, seine Fehler einzusehen.
Für heute haben die Studenten einen unbefristeten Generalstreik, also einen Vorlesungsboykott ausgerufen, Helmut Opletal berichtet.
In Peking verlagerten sich die Studentenproteste gestern auf das Gelände der Hochschulen.
In Versammlungen wurde der Boykott der Vorlesungen vereinbart.
Mehr als 30 der insgesamt 70 Akademien und Universitäten in Peking haben sich dem Studentenstreik inzwischen angeschlossen.
Darunter alle großen und besonders angesehenen Hochschulinstitute wie die Peking-Universität, die Technische Tsinghua-Universität und die Volksuniversität, die hauptsächlich Staatsfunktionäre ausbildet.
Abgesandte sollen nun mit Hochschulen in den Provinzen Kontakt aufnehmen, um einen landesweiten Vorlösungsboykott zu organisieren.
In Wandzeitungen erklären die Studenten, dass sie ihren Streik als friedlichen und legitimen Versuch sehen, die Behörden zu Diskussionen über die Einrichtung einer freien Presse, über demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die wachsende Korruption zu zwingen.
An der Pädagogischen Universität von Peking haben die Studenten auch ihre offizielle Vertretung für abgesetzt erklärt und neue Studentenführer gewählt.
Über die Lautsprecher auf dem Hochschulgelände, über die normalerweise die staatlichen Grundfunkprogramme übertragen werden, sendeten die Studenten chinesischsprachige Nachrichten der britischen BBC und der Stimme Amerikas.
Aus Protest gegen die Unwahrheiten, die die einheimischen Sender verbreiten, sagte ein Student.
Am gestrigen Sonntag haben auch in mindestens einem halben Dutzend Provinzstädten regierungsfeindliche Kundgebungen stattgefunden.
In Xi'an und in Changsha wurden Regierungsbüros gestürmt und Geschäfte mit importierten Qualitätswaren für Touristen geplündert.
130 Polizisten sollen verletzt worden sein und das chinesische Fernsehen zeigte inzwischen Bilder mit den Verwüstungen.
Für die Gewalttätigkeiten werden allerdings nicht Studenten, sondern Arbeitslose und unterbeschäftigte Jugendliche verantwortlich gemacht.
Ein erstes Signal, dass auch soziale Spannungen in China, wie sie im Zuge der jüngsten Wirtschaftsprobleme entstanden sind, den Unmut unter manchen Bevölkerungsschichten in offenen Aufruhr umschlagen lassen könnten.
Das offizielle China hat auf die anhaltenden Proteste bisher aber offensichtlich bewusst zurückhaltend reagiert und flexibler als bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit.
Außer bei den gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende sind so gut wie keine Demonstrationsteilnehmer verhaftet worden.
Und am Samstag hat die Polizei sogar den Forderungen der Studenten nachgegeben und auf eine angekündigte Sperre des Hauptplatzes in Peking verzichtet
und dort eine der größten Massenkundgebungen der letzten 20 Jahre geduldet.
In einem Kommentar auf Seite 1 des Parteiorgans Volkszeitung warnt die Staatsführung heute, dass Unruhe und Chaos im Land die bisherigen Erfolge der wirtschaftlichen Reformen in China wieder zunichte machen könnten.
Es sei ohnehin Ziel der Regierung, eine sozialistische Demokratie in China einzurichten.
Man brauche aber Zeit und viele kleine Schritte, um das System zu perfektionieren, schreibt das Parteiblatt.
Ob sich die Studenten mit solchen Versprechungen zufriedengeben, erscheint im Moment zweifelhaft.
Und wenn sich die Proteste weiter radikalisieren, könnte die chinesische Führung durchaus zu härteren Gegenmaßnahmen und einem politischen Schlag gegen die Bürgerrechtsaktivisten und gegen die intellektuellen Regierungskritiker versucht sein.
Helmut Opletal mit einer Analyse der neuen Studentenunruhen in China.
Die Nationalitätenkonflikte im Vielvölkerstaat UdSSR sind seit längerem eines der Hauptprobleme der sowjetischen Führung.
von den baltischen Staaten bis zu den Armeniern, von den Moldawiern bis nach Georgien.
Ein Symptom für den Ernst der Lage ist, dass unter den insgesamt 22 Parolen für die Feiern zum 1.
Mai heuer erstmals auch ein Aufruf gegen Nationalismus und Chauvinismus zu finden ist.
Ein besonderes heikles Thema für die Behörden ist dabei die blutige Niederschlagung einer Demonstration gestern vor zwei Wochen in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
Wie nach und nach bekannt wurde, gingen Sondertruppen offenbar mit Spaten und Nervengas gegen die Demonstranten vor.
Nach offiziellen Angaben gab es 19 Tote und mehr als 200 Verletzte.
Während Bürgerrechtler wie Andrei Sacharow immer wieder die Bestrafung der, wie er es nennt, schuldigen Verbrecher fordert, sind bisher keine Konsequenzen aus der eingesetzten offiziellen Untersuchung zu bemerken.
Wie insgesamt die Information, die Transparenz über die Ereignisse in Georgien weit hinter dem zurückbleibt, was man in Gorbatschows Sowjetunion zuletzt schon gewohnt war.
Keine Glasnost in Georgien, berichtet Raimund Löw aus Moskau.
In Trauerkleidung und mit brennenden Kerzen in der Hand halten Tag und Nacht an die tausend Menschen Totenwache.
Der Platz vor dem Regierungssitz in Tiflis, wo Sondereinheiten des Innenministeriums vor zwei Wochen das Blutbad angerichtet haben, ist mit Grenzen und Blumen übersät.
Auf den Zypressen des Rustaveli-Prospekts der Prachtstraße der georgischen Hauptstadt sind die Namen der Getöteten und Verletzten abzulesen.
Die Trauernden halten Fotos der Opfer in die Höhe.
40 Tage lang soll auf diese Weise der Tragödie vom 9.
April gedacht werden.
Die erste ausländische Journalistengruppe, die gestern in die georgische Hauptstadt reisen konnte, fand eine nach wie vor völlig aufgewühlte Öffentlichkeit.
Mit Panzern haben sie uns zuerst umstellt, berichten Teilnehmer der Unglücksdemonstration.
Dann gingen sie auf uns los.
Mit Schaufeln haben die Truppen nach Augenzeugenberichten auf die Demonstranten eingeschlagen.
Giftiges Gas wurde in Gebäude geschleudert, in die sich die Menschen geflüchtet hatten.
Ihr wolltet Freiheit?
Da habt ihr sie, sollen die Soldaten geschrien haben.
Und sinnigerweise unter Anspielung auf die georgische Herkunft Stalins.
Das ist der Lohn für euren Stalin.
Was man in Moskau nach wie vor energisch dementiert, gilt in Georgien als längst erwiesen.
Nämlich, dass die Ordnungshüter wirklich giftiges Gas eingesetzt haben.
Kinder einer nahegelegenen Schule haben sich nach Auskunft des Georgischen Gesundheitsministeriums noch Tage nach den Zusammenstößen allein durch den Aufenthalt in ihren Klassenräumen eine Gasvergiftung zugezogen.
Von all dem weiß die große Masse der Sowjetbürger nichts, denn die Georgien-Berichterstattung in den zentralen Medien verläuft fast so, als hätte jemand die Offenheit der vergangenen Monate wieder abgedreht.
Von antisozialistischen Elementen ist da die Rede, die quasi einen Umsturz vorbereitet hätten.
In den zentralen Zeitungen heißt es nach wie vor, dass die Ordnungshüter mit größter Zurückhaltung vorgegangen seien.
Die Todesopfer sollen auf das Konto einer Panik unter den Demonstranten gegangen sein.
Von der ganz Georgien aufwühlenden Diskussion um den Giftgaseinsatz der Truppen des Innenministeriums hat die breite sowjetische Öffentlichkeit nur verklausuliert über Dementis der Behörden und einmal aus der Regierungszeitung Izvestia erfahren.
Aus einem Fernsehinterview des georgischen Gesundheitsministers ist genau jene Stelle herausgefallen, an der der Minister aus Tiflis über die Giftopfer sprach.
Dafür gab es aus Georgien tagelang idyllische Straßenszenen.
sowie Arbeitskollektive, die sogenannte Extremisten verurteilten und einer raschen Normalisierung das Wort redeten.
Westliche Korrespondenten, die für Information mit harten Dollars zahlen können, haben es da besser.
Die offizielle Presseagentur Novosti bietet dramatische Filmberichte aus Tiflis um umgerechnet 5.000 Schilling für eine einzige Minute an.
Mit Zensur und Einschränkungen der Berichterstattung lässt sich offensichtlich auch ein Geschäft machen.
So etwas wie demokratische Gegenöffentlichkeit kam in den letzten Tagen ausschließlich von den Moskauer Nachrichten, einem reformerischen Wochenblatt, das aber nur über eine sehr beschränkte Auflage verfügt.
Hier konnte auch eine Gruppe neu gewählter Abgeordneter das Wort ergreifen, die die Polizeiexzesse nach einer Untersuchungsreise in Georgien angeplangert haben.
Eine breitere Öffentlichkeit konnten auch sie bis jetzt nicht erreichen.
Nach wie vor scheint die Angst der Behörden vor einer realitätsnahen Berichterstattung über Unruhen im eigenen Land stärker zu sein als das Gebot von Glasnost.
Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass Glasnost jedes Mal abgedreht wird wie elektrischer Strom, wenn es zu solchen Krisen kommt, fragen die frisch aus Georgien zurückgekehrten Abgeordneten in den Moskauer Nachbarn.
Ein Bericht von Raimund Löw.
In 180 Ländern und Gebieten der Welt gibt es heute noch die Todesstrafe.
Das geht aus einer umfangreichen Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, die in London veröffentlicht und heute auch in Wien präsentiert wurde.
Die Organisation appelliert erneut an die Regierungen der betroffenen Länder, diese grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe abzuschaffen.
Amnesty weist in dem rund 270 Seiten starken Bericht unter anderem darauf hin, dass in zahlreichen Staaten die Todesstrafe unverhältnismäßig oft gegen Arme und Angehörige von Rassenminderheiten vollstreckt wird.
Menschen werden aus politischen Gründen hingerichtet, viele aufgrund von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden.
Die meisten Regierungen, die die Todesstrafe noch anwenden, rechtfertigen sie mit der mutmaßlichen abschreckenden Wirkung.
Diese Wirkung konnte jedoch, wie Amnesty International betont, in einer großen Zahl wissenschaftlicher Studien nie erwiesen werden.
Hingegen ist die Hinrichtung von Unschuldigen geradezu systemimmanent mit dem vorhanden sein der Todesstrafe.
Michael Kerber informiert.
Amnesty International hat ein Zitat Pablo Nerudas, des großen chilenischen Dichters, ihrer weltweiten Kampagne gegen die Todesstrafe vorangestellt.
Die Schlechten sollen nicht die Guten töten, und die Guten nicht die Schlechten.
Ich bin ein Dichter, ich bin nicht befangen, ich sage ohne Zweifel oder Zögern, die guten Morde, die gibt es nicht.
Für Amnesty International gibt es keinen Zweifel.
Die Todesstrafe ist die geplante und kaltblütige Tötung eines Menschen durch den Staat.
Die Todesstrafe ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, des Rechts auf Leben zum Beispiel.
Als Mittel der Abschreckung, das beweisen zahlreiche vergleichende Studien, taugt die Todesstrafe nicht.
Als Mittel der Vergeltung wird die Todesstrafe in den Händen der Strafgerichtsbarkeit zu einem Instrument der Rache.
Die Todesstrafe, so Amnesty International in dem jetzt vorgelegten Bericht, ist grausam, willkürlich und sinnlos.
Zwar wurde die Todesstrafe seit 1979 pro Jahr in einem Land abgeschafft, dieser Prozess der Zurückdrängung und Ächtung der Todesstrafe geht Amnesty International aber zu langsam.
Denn nach wie vor ist diese Art der Strafe Teil des Rechtssystems in mehr als 100 Staaten.
Aus AI-vorliegenden Statistiken geht hervor, dass in den vergangenen zehn Jahren circa 15.300 Männer, Frauen und Kinder hingerichtet worden sind.
Dies sind allerdings die offiziellen Ziffern.
Die tatsächliche Größenordnung wird von den Menschenrechtsexperten der Organisation auf mindestens 40.000 Hingerichtete geschätzt.
Die Delikte, für die die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, reichen von Ehebruch, Bestechlichkeit, Drogenhandel, Kindesentführung, Korruption, Raub bis zum Mord.
Allerdings, in Nigeria zum Beispiel wird das Todesurteil vollstreckt, weil die Gefängnisse überfüllt sind.
In Jamaika und nicht nur dort kann man der Todesstrafe entgehen, wenn man genügend Geld für einen Rechtsanwalt aufbringen kann.
Dutzende Regierungen räumen politische Gegner durch Hinrichtungen aus dem Weg.
Überproportional sind es Mittellose oder Angehörige von Rassenminderheiten, über die die Todesstrafe verhängt und dann vollstreckt wird.
In den Mitteln der Hinrichtung sind die Staaten wählerisch.
Die Delikventen werden erschossen, erhängt, geköpft, gesteinigt, mit Giftgas, Giftspritzen oder mittels Stromstößen getötet.
Nicht immer tritt der Tod sofort ein.
Im amerikanischen Bundesstaat Georgia dauerte die Hinrichtung von Otis Stevens 1984 mehr als zehn Minuten.
Während dieser Zeit verbrannte der zum Tod Verurteilte langsam auf dem elektrischen Stuhl.
In Nigeria wurden 1986 zwei Männer durch langsames Erschießen hingerichtet.
Das Exekutionskommando fing mit Schüssen in die Beine an.
Erst nach mehreren Salven waren die Männer tot.
In Kuwait dauerte der Erstickungstod eines zum Tode Verurteilten neun lange Minuten.
Das Jahr 1988 war ein Jahr eines traurigen Rekordes.
Mehr als 1900 Gefangene wurden weltweit exekutiert und 1240 wurden zum Tod verurteilt.
Wie schon 1987 fanden die Hinrichtungen aber nur in einer Handvoll Ländern statt.
Vier Fünftel aller Exekutionen fanden in drei Staaten, nämlich im Iran, in der Volksrepublik China und in Südafrika statt.
Amnesty International will mit einer weltweiten Kampagne jene Regierungen, die die Todesstrafe nach wie vor verhängen und vollstrecken, zur Abschaffung dieser Strafe bewegen.
Gleichzeitig soll aber auch in jenen Ländern, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, Zweifler von der Richtigkeit dieser Entscheidung überzeugt werden.
Dazu gehört offenbar auch die österreichische Öffentlichkeit.
Denn aus einer von Amnesty International in Auftrag gegebenen IFES-Untersuchung geht hervor, dass zwar 51 Prozent der Österreicher gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe sind,
aber 48 Prozent generell oder unter bestimmten Bedingungen, wie zum Beispiel Terroranschlägen, für eine Wiedereinführung votieren.
Die Aufklärungsarbeit von Amnesty International, sie wird mehrere Monate dauern, hat zum Ziel, die Hinrichtungen weltweit sofort auszusetzen, Todesurteile umzuwandeln und die Todesstrafe abzuschaffen.
Informationen von Michael Kerbler.
Und jetzt um 12.39 Uhr ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Journal Panorama.
Tabu Tod war der Titel eines Symposiums der Volkshochschule Hitzing.
Das Verhältnis einer Gesellschaft zum Tod lässt sich auch an ihrer Sprache feststellen, sagt der Soziologe und Randgruppenforscher Roland Gürtler.
In unserer Sprache gäbe es nur wenige Wörter für das Sterben.
In der Sprache der Gauner dagegen eine ganze Reihe.
und in Kisten hupfen, umstehen, der Bahn eine holt an und so weiter, den Löffel wegschmeißen.
Dort, wo man konfrontiert ist mit einer Sache, werden viele Wörter entwickelt.
Und bei uns ist das ein Zeichen für unsere Kultur, dass es wenig Wörter für Sterben gibt.
Eine veränderte Einstellung zum Tod stellt der Direktor der städtischen Bestattung Wiens, Franz Knispel, fest.
Bisweilen wird der Tod als eine Art Belästigung wahrgenommen.
Wenn der nahe Tod womöglich noch in einen Fernreisezeitraum fällt,
Dann sind wir bei der Bestattung schon des Öfteren mit der Bitte konfrontiert worden, man möge doch einen Beerdigungsaufschub erreichen.
Man möchte, dass die Pepitant aufs Eis gelegt wird, damit man den Urlaub antreten kann und ihn nicht unterbrechen muss.
Zum Tabutod gehört auch, wie in einer Gesellschaft mit alten Menschen umgegangen wird.
Schreckensbeispiele aus Pflegeheimen zitiert der Kulturanthropologe Hubert Ehalt.
In Japan kommt gegenwärtig der Fütterungsautomat, natürlich computergesteuert, auf den Markt.
Er wird in die Konstruktion des Bettgestelles integriert.
Von Videokameras überwachte Pflegebetten werden in der Bundesrepublik gerade entwickelt und getestet.
Eine Dauerüberwachung kritischer Fälle liegt nahe angesichts der Unterbesetzung im Spitalswesen und in Heimen.
Einen Querschnitt über die vielen Seiten des Tabustod, von seinen schrecklichen bis zu seinen skurrilen, hören Sie heute Abend in einer Zusammenfassung des Symposiums Tabutod um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Waltraut Langer gestalten wird.
Und wir kommen jetzt noch einmal zu innenpolitischen Themen.
Zunächst zum angekündigten Bericht von einer Pressekonferenz der ÖVP-Spitzenpolitikerin Marga Hubinek.
Auch hier waren die Landeshauptmannwahlen, die Mühen bei der Kür des neuen Landeshauptmanns in Kärnten, ein Thema.
Zu Beginn aber ging es um die Änderungen an der ÖVP-Spitze und im ÖVP-Regierungsteam.
Gisela Hopfmiller berichtet.
Als in der vergangenen Woche der ÖVP-Vorstand das neue Team rund um Josef Riegler absegnete, hat Marga Hubinek sich der Stimme enthalten.
Aus Loyalität zu Alois Mock, dem sie, wie sie heute betont, viel zu verdanken hat in ihrer politischen Karriere.
Die Art, wie die Diskussion um ihn wochenlang geführt wurde, hat Marga Hubinek geärgert.
Es heißt, sie soll auch die Vorgangsweise des Wahlkommissionsvorsitzenden Landeshauptmann Josef Ratzenböck dilettantisch genannt haben.
Stimmt das, wird sie heute gefragt?
Nein, ich habe das auf die Vorgangsweise bezogen.
Ich kann also nicht Geheimkonferenzen abhalten, hier alle einschwören.
auf Geheimhaltung und offenbar doch übersehen, dass diese Geheimhaltung lügenhaft war.
Ich habe genau wenige Tage später in einer Wochenzeitung genau den Sitzungsverlauf feststellen können und der Leser hat ihn auch vermittelt bekommen.
Also ich glaube, das fällt ja zunächst auch ein bisschen auf den Vorsitzenden der Kommission.
Und auch die Tatsache, dass also dieser schmerzhafte Prozess des Wechsels relativ lang gedauert hat, hat sicherlich nicht zum Vorteil der österreichischen Volkspartei gewesen.
Mittlerweile ist in der ÖVP eine Statutenänderung geplant.
Im Statut soll verankert werden, wer in Zukunft dem erweiterten Parteivorstand angehören soll.
Das Gremium soll mehr Entscheidungsgewalt bekommen, in Hinblick auf die Ländervertreter, berichtet Maga Hubinek, und betont bewusst, dass sie sich nicht vorstellen kann, dass man in diesem Gremium auf die Vertreter des Parlaments, also auf den Klubobmann und auf die zweite Präsidentin des Nationalrates, verzichten will.
Die Diskussionen rund um Heinrich Neißers Nationalratsmandat ist auch noch nicht ausgestanden.
Wegen einer Vereinbarung in der ÖVP Wien muss auf das Mandat des Wirtschaftsbündlers Schüssel wieder ein Wirtschaftsbündler nachfolgen, wenn Verhandlungen nichts anderes ergeben, was im Moment aber nicht so aussieht, berichtet Hubinek.
Neißer ist aber ja ÖABler.
Kommenden Donnerstag soll in der Wiener Partei die Entscheidung fallen.
Hubinek plädiert aber ganz intensiv dafür, dass die Partei doch nicht auf einen so exzellenten Parlamentarier wie Heinrich Neißer verzichten könne.
Und nun noch das Thema Kärnten, das zu erörtern im Moment wohl keinem ÖVP-Politiker erspart bleibt.
Maga Hubinek schätzt den Landeshauptmann-Kandidaten der ÖVP Kärnten, Christoph Zernato, als besonders vernünftig, verständnisvoll und liberal.
Man wird ihn, sagt Hubinek, nochmals auf mögliche Probleme auf Bundesebene hinweisen, wenn Haider von der ÖVP zum Landeshauptmann gewählt würde.
Ob sie glaubt, dass es dann vorgezogene Nationalratswahlen gibt, wird Hubinek gefragt.
Ich kann das natürlich nicht ausschließen, das meine ich auch.
Ich meine, ich müsste eine Kassandra sein, wenn ich also in die Zukunft blicken könnte.
Nur, weil sich als damals ein freiheitlicher Mandatar die Wahl des Landeshauptmannes Sippets, eines Sozialisten, ermöglicht hat, hat niemand von Koalitionskrise und bevorstehenden Neuwahlen gesprochen.
Also hier misst man offenbar mit unterschiedlichen Maßstäben.
Und Marga Hubinek ergänzt noch mit einer Theorie?
Ich glaube sogar behaupten zu können, wenn die freiheitliche Parteien könnten,
den Landeshauptmann Ambrosi unterstützen würde, würde er sicherlich diese Unterstützung nicht ablehnen und ausschließen.
Für antisozialistische Emotionen in Kärnten nach jahrzehntelanger SPÖ-Regierung hat Hubinek Verständnis, plädiert aber für eine Lösung, die ohne Emotion und ganz rational erarbeitet wird.
Kann der gordische Knoten in Kärnten überhaupt noch gelöst werden, wird sie gefragt?
Sicherlich ist es eine schwierige Situation und es wird also, die BundesöVP hat mehrfach gewarnt, einen Dr. Haider zum Landeshauptmann zu machen.
Mehr aber als diese Warnungen kann die ÖVP, also die BundesöVP und Bundesspitze, also schwer tun.
Und damit zurück ans Studio.
Reporterin war Gisela Hopfmüller.
Der Lokona-Ausschuss nimmt heute die Fahndung nach dem Flüchtigen Udo Proksch und seinem Kompanion Peter Daimler unter die Lupe.
Als Zeugen geladen sind Beamte des Innenministeriums und des Justizministeriums, die mit der Suche nach den beiden befasst waren.
Von dem Ausschuss berichten Franz Simbürger und Bettina Reuter.
Im Februar 1988, kurz nach der Fertigstellung der Anklageschrift, setzten sich die Hauptverdächtigen Udo Pogsch und Hans-Peter Daimler ins Ausland ab.
Udo Pogsch hatte ja sogar eine Ausreiseerlaubnis, um sich einer ärztlichen Behandlung in Japan zu unterziehen, von der er allerdings, und nicht ganz unerwartet, nicht mehr nach Österreich zurückkehrte.
Vielmehr mehrten sich die Hinweise, dass Proksch sich auf den Philippinen aufhalten sollte, und zwar in einer Spezialklinik.
Am 17.
März 1988 wurde der Haftbefehl gegen Proksch und Daimler ausgestellt und internationale Steckbriefe ausgeschrieben.
Kurz zuvor hatte das Landesgericht für Strafsachen in Wien die Interpol ersucht, zu überprüfen, ob sich Proksch wirklich auf den Philippinen aufhalte.
Zuständig dafür der erste Zeuge des heutigen Tages, Ministerialrat Karl Dannig von der Interpol.
Mit einem großen Problem hatten die internationalen Fahndungsbehörden allerdings zu kämpfen.
Obwohl Proksch und Daimler in der Vergangenheit ja bereits zweimal in Untersuchungshaft genommen worden waren, gab es kein erkennungsdienstliches Material über sie.
Das heißt, man hatte weder gute Fotografien noch Fingerabdrücke der beiden.
Die Interpol war also auf Passfotos angewiesen.
Warum die beiden Herren bei ihren Festnahmen nicht erkennungsdienstlich behandelt worden waren, das konnte Ministerialrat Dannig auch nicht erklären.
Er meinte, das sei wohl wirklich ein Sonderfall gewesen.
Jedenfalls, die Fahndung lief an und konzentrierte sich auf die Philippinen.
Die Interpol in Manila sagt ihrer Unterstützung zu.
Denn der Verdacht, dass Udo Prock stort sein könnte, wurde durch die Tatsache erhärtet, dass er einem Zeitungsjournalisten einen Interviewtermin in einem Hotel in Manila zugesagt hatte.
Die Behörden in Wien waren darüber einen Tag vorher informiert.
Da zu dieser Zeit bereits zu erkennen war, dass die Effizienz der Interpol in Manila nicht unbedingt die größte war, was dannig auch auf die politischen Verhältnisse zurückführt, empfahl der zuständige Staatsanwalt Robert Schindler, der Wiener Interpol, sie möge doch, um die Fahndung zu intensivieren, Beamte von Wien nach Manila entsenden.
Bevor er da nicht noch überhaupt etwas unternehmen konnte, rief ihn aber der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Robert Danzinger an.
Dieser erklärte ihm, er habe von der Absicht, Wiener Beamte nach Manila zu schicken, aus dem Justizministerium gehört.
Und er gab dann nicht die dezidierte Weisung, es sind keine Beamten zu entsenden.
Dannig sagte aus, er wisse nicht, wieso Danzinger diese Entscheidung getroffen habe.
Er selbst wäre eigentlich dafür gewesen, es zu versuchen, auch wenn die Aussicht auf einen Erfolg eher gering gewesen sei.
Denn österreichische Beamte hätten ja auf den Philippinen keine Exekutivgewalt und auch die Unterstützung durch die philippinische Polizei, etwa bei einer Festnahme, wäre eher zweifelhaft gewesen.
Dennoch hätte er persönlich diesen Versuch unternommen, aber die Weisung von Danzinger habe diese Überlegungen ja gegenstandslos gemacht.
Worauf der Ausschuss beschloss, Danzinger nach Möglichkeit noch im Anschluss an die Aussage von Dannich zu diesem Punkt zu vernehmen.
Jedenfalls, die Fahndung nach Prox blieb bisher bekanntermaßen erfolglos.
Im Verlauf der weiteren Einvernahme von Danich wurde auch bekannt, dass Interpol-Chef Robert Köck schon am 18.
März, also einen Tag nach dem Haftbefehl gegen Prox und Daimler, Informationen hatte, dass der Kronenzeitungsjournalist Michael Charnay bei Udo Prox auf den Philippinen gewesen war und Fotomaterial darüber besaß.
Ob Charnay deswegen kontaktiert worden ist, konnte Danich heute nicht verantworten.
Eine Ergänzung noch zum Thema Fahndung.
Der Lukona-Ausschuss hat heute beschlossen, jene Befragungen, die sich auf aktuellste Fahndungsschritte und konkrete Fahndungsmaßnahmen, etwa Telefonüberwachung, beziehen, nicht in öffentlichen Sitzungen abzuhandeln.
Die Einvernahme dann nicht, es dauert noch an.
Danach soll, wie gesagt, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Robert Danzinger, kurz noch einmal vor dem Ausschuss erscheinen.
Wir geben jetzt zurück ans Studio.
Bettina Reuter und Franz Simbürger berichteten live aus dem Parlament und es ist mittlerweile zehn Minuten vor eins, keine Zeit mehr leider für den ursprünglich angekündigten Bericht über den Flugzeugboom, das heißt über die übervollen Auftragsbücher der Flugzeugbauer.
Wir werden diese Geschichte, diesen Beitrag aus dem Bereich Wirtschaft in einem der nächsten Journale nachholen.
Vor dem Kulturbericht allerdings jetzt noch ein paar Takte Musik.
Und von der Musik jetzt zur Literatur.
Denn neue Wege der Verlags- und Literaturförderung stellte heute Vormittag Unterrichtsministerin Hilde Havlicek der Öffentlichkeit vor.
Voraussetzung für die verstärkte Förderung österreichischer Gegenwartsliteratur ist eine beträchtliche Erhöhung des Literaturbudgets auf mehr als 41 Millionen Schilling, das sind um fast 8 Millionen mehr als im Vorjahr.
Die neuen Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit österreichischen Verlegern und der Interessengemeinschaft österreichischer Autoren erarbeitet.
Eva-Maria Klinger berichtet.
Um mehr zeitgenössische Literatur in Österreich zu verlegen und um sie besser im Ausland zu präsentieren und vor allem zu verkaufen, errichtet das Unterrichtsministerium als wichtigste Initiative ein Werbebüro in München, das den Verkauf in der Bundesrepublik ankurbeln soll und 25 österreichische Verlage vertritt.
Ministerin Hilde Havlicek.
In Gesprächen mit Interessensvertretern und Experten wurde eine Anzahl von Modellen entworfen, die über die reine Projektförderung hinausgehen und die Situation der österreichischen Verlage verbessern sollen.
Als erste dieser Maßnahmen wird nun für die ARGE Privatverlage, das ist eben eine der Essensgemeinschaft der kleinen und mittleren Verlage Österreichs, ein
Public Relations Büro in der Bundesrepublik mit dem Sitz in München errichte und dieses Büro soll durch intensive Kontakte mit der Presse, mit literarischen Veranstaltern und den Organisatoren von Verkaufsmessen der Verbreitung der österreichischen Literatur in der Bundesrepublik Deutschland dienen.
Zwei Zeitschriften sollen österreichische Literatur einem breiteren Publikum bekannt machen.
Einerseits ein ALMA nach, der die österreichische Literatur auflistet und Übersetzungsproben für das fremdsprachige Ausland anbietet und andererseits die Zeitschrift Buchkultur, die Vorabdrucke und Trends in der österreichischen Literatur beinhalten soll.
Auf wichtigen Buchmessen soll Österreich geballt vertreten sein.
Hier sind Veranstaltungen in Frankfurt, München, Berlin und Köln vorgesehen, sowie auch eine Beteiligung österreichischer Verlage am Salon du Libre in Paris.
Und außerordentlich wichtig erscheint mir auch die Gemeinschaftsausstellung österreichischer Klein- und Autorenverlage.
bei der Buchmesse in Frankfurt, die von den IG-Autoren veranstaltet und organisiert wird und die eine Leistungsschau sämtlicher österreichischer Verlage in einem besonders wichtigen Rahmen präsentieren wird.
Die Präsenz beim Salon du Livre ist angebracht, weil besonders in Frankreich großes Interesse an österreichischer Literatur besteht.
Frau Minister Havlicek betont ferner, dass das modifizierte Förderungsprogramm eines Ressorts vor allem auf die kleinen und mittleren Verlage zugeschnitten ist.
und dass vor allem zeitgenössische österreichische Belletristik von den erhöhten Budgetmitteln profitieren wird.
Das sind die Schwerpunkte.
Es muss aber dazu gesagt werden, dass grundsätzlich alle österreichischen Verlage zu den Förderungsmitteln Zugang haben und dass wir auch gewisse Bereiche der Sachbuchliteratur vor allem im Umfeld der Belletristik sowie bestimmte Kunst- und Literaturtheoretischen Werke von allgemeinem Interesse
bei der Förderung berücksichtigen werden können.
Als weiterer Anreiz wird ein Verlegerpreis für Verdienste um österreichische Gegenwartsliteratur und ein Preis für Literaturkritiker ins Leben gerufen werden.
Zusätzlich zu den bestehenden Stipendien werden drei Langzeit-Staatsstipendien für Autoren, die an einem größeren Projekt arbeiten, vergeben.
Auf besorgte Journalistenfragen, ob das PR-Büro und die Zeitschriftenherausgabe nicht unter dem schwerfälligen Amtsapparat zu leiden hätten, erklärt die Ministerin, dass ihr Ministerium nur das Geld bereitstelle und das Modell erarbeitet habe.
Die Organisation werden Verleger und Autorengemeinschaft ganz privatwirtschaftlich besorgen.
Zusätzliche Förderungsmittel für Verlage und Literatur in Österreich, ein Bericht von Eva-Maria Klinger.
Es ist knapp fünf Minuten vor eins, Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
In Klagenfurt findet heute Nachmittag eine weitere Gesprächsrunde zwischen FPÖ und ÖVP nach den Landtagswahlen vom 12.
März statt.
Der von der ÖVP-Landesleitung anstelle von Landesparteiobmann Scheucher als Regierungsmitglied nominierte Christoph Zernato hat betont, er werde mit der FPÖ ernsthafte und zügige Verhandlungen führen.
Ziel sei unter anderem ein nicht sozialistischer Landeshauptmann, der auch Jörg Haider heißen könnte.
Die Kärntner-Verhandlungen waren heute auch Thema von Stellungnahmen aus der Bundespolitik.
Die freiheitliche Generalsekretärin Heide Schmid erklärte, dem Wählerwählen entsprechend und damit die beste Lösung wäre ein Landeshauptmann Haider.
Sollte man sich darauf nicht einigen können, käme auch eine zweitbeste Lösung infrage.
Die Möglichkeit, Christoph Zernatto zu wählen, gefiele ihr nicht.
Schmidt wollte das aber auch nicht ausdrücklich ausschließen.
Die FPÖ-Generalsekretärin meinte, auch Neuwahlen in Kärnten wären möglich.
SPÖ-Club Obmann Fischerschloss eine Wahl Zernattos zum Landeshauptmann durch die sozialistischen Abgeordneten aus.
Er warnte die ÖVP neuerlich vor der Wahl Heiders und sprach von einer Bewährungsprobe für den künftigen Obmann Rieger.
Nationalratswahlen im Herbst schloss Fischer nicht aus, meinte aber, sie wären nicht die logische Folge einer Wahl Haiders.
In Wien sind heute die neuen ÖVP-Minister angelobt worden.
Es sind dies Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, Landwirtschaftsminister Franz Fischler, Wissenschaftsminister Erhard Busseck und als Kanzleramtsminister der künftige ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Riegler.
Nach Angaben von Verkehrsminister Streicher haben Gespräche mit der EG-Verkehrskommission am Wochenende große Fortschritte in der Transitfrage gebracht.
Streicher sagte, die EG habe zur Kenntnis genommen, dass das Maß des Autotransits durch Österreich reduziert werden müsse.
Außerdem habe man in Brüssel erkannt, dass es beim Straßentransit keine Erleichterungen geben könne.
Es werde nun Verhandlungen über einen verstärkten Bahntransit geben.
Er rechne damit, meinte der Minister, dass sich der EG-Ministerrat den Vorstellungen der Kommission anschließen werde.
Herbert von Karajan hat seine künstlerische Tätigkeit in Berlin für beendet erklärt.
Einen entsprechenden Brief überreichte Karajan heute in Salzburg der Berliner Kultursenatorin Anke Martini.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Der gestern beim Formel-1-Rennen in Imola verunglückte österreichische Autorennfahrer Gerhard Berger liegt zurzeit in der Universitätsklinik Innsbruck.
Lebensgefahr besteht nicht.
Berger geht es den Umständen entsprechend gut.
Der Rennfahrer meinte, in nächster Zukunft würden ihm vor allem Verbrennungen an den Händen zu schaffen machen.
Er glaubt, dass er bei den nächsten beiden Formel-1-Rennen nicht starten können wird.
China.
Die Demonstrationen von Studenten für mehr Freiheit und Demokratie dauern an.
Auf einem Universitätssportplatz in Peking versammelten sich heute etwa 10.000 Hochschüler.
Sie verlangten die Zulassung unabhängiger Zeitungen, Ermittlungen gegen gewalttätige Polizeibeamte und die Offenlegung der Bezüge von Parteifunktionären.
Die Hochschüler haben außerdem einen unbefristeten Vorlesungsboykott ausgerufen.
Nahe Osten.
In den von Israel besetzten arabischen Gebieten haben israelische Soldaten heute wieder einen Palästinenser getötet.
Der Zwischenfall ereignete sich im Westjordanland in der Nähe von Ramallah.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend sonnig.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad.
Das war's für heute aus dem Mittagsschonalstudio.
Die nächste Schonalsendung, wie immer, um 17 Uhr, das Schonal um 5.
Für das Mittagsteam verabschiedet sich Werner Löw.
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