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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagjournal, eine Stunde Information.
Als Redakteur im Studio begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen.
Das Plenum des Nationalrats tagt wieder.
Debattengegenstand ist heute unter anderem das neue Weingesetz als Folge des Weinskandals.
Hitzige Diskussionen im Hohen Haus, lautstarke Proteste vor dem Parlament.
Da haben sich am Vormittag zahlreiche Weinbauern zu einer Demonstration gegen das verschärfte Weingesetz versammelt.
Gestriger Parlamentstagesordnungspunkt war ja die Budgetrede des Finanzministers, der Proteste der Opposition wegen der Abwesenheit des Bundeskanzlers vorangegangen waren.
Zu diesen Themen hören Sie Auszüge aus Kommentarspalten der heutigen Tageszeitungen.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer äußerte sich heute in einem Pressegespräch zu den Problemen und Protesten rund um die Informatikausbildung.
Er präsentierte ein Sofortprogramm gegen die Informatik-Misere.
Justizminister Ofen ist heute mit den Standesproblemen der Juristen beschäftigt.
Die Staatsanwälte proben den Aufstand gegen das geplante neue Staatsanwaltgesetz.
Es soll aber weiter verhandelt werden.
Thema mit Zündstoff heute auch im Parlament.
Ausland.
Trotz der innenpolitischen Widerstände will die holländische Regierung grünes Licht für die Aufstellung von US-Marschflugkörpern in den Niederlanden geben.
Die Energiekrise auf dem Balkan hat auch in Bulgarien jetzt zu Engpässen geführt.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde eine spektakuläre Mordserie, die sogenannten Hammermorde, aufgeklärt.
Die Kulturredaktion vermittelt Ihnen Einzelheiten aus dem Veranstaltungsprogramm, das aus Anlass des 100.
Geburtstages von Oskar Kokoschka erstellt worden ist.
Wir beginnen mit den Nachrichten verantwortlicher Redakteur ist heute Mittag Fedor Holi.
Gelesen werden die Meldungen von Karl Berger.
Österreich.
Der Nationalrat hält heute neuerlich eine Plenarsitzung ab.
Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist der Beharrungsbeschluss der Regierungsparteien zum neuen Weingesetz.
Die Volkspartei hat beantragt, das Gesetz von der Tagesordnung zu streichen, da es ihrer Ansicht nach übereilt erarbeitet worden ist und schon bald novelliert werden muss.
Der ÖVP-Abgeordnete Heinrich Neisser kritisierte das Weingesetz unter anderem als Karikatur einer Gesetzgebung.
Der sozialistische Abgeordnete Rupert Moser meinte, es gehe der Volkspartei lediglich um Taktik und Show.
FPÖ-Generalsekretär Walter Grabermeier warf der ÖVP vor, das Weingesetz hinausschieben zu wollen.
Der Antrag der Volkspartei auf Absetzung des Gesetzes von der Tagesordnung blieb in der Minderheit.
In den frühen Morgenstunden haben Dutzende Weinbauern mit ihren Traktoren vor dem Parlamentsgebäude gegen den Beharrungsbeschluss protestiert.
Auch im Burgenland gab es Demonstrationen der Weinbauern.
Weitere Themen der Tagesordnung der Nationalratsdebatte sind der Frauenbericht, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, eine Erhöhung der Familienbeihilfe für bestimmte Gruppen sowie ein Gesetz, mit dem der für einen Kredit mithaftende Ehegatte im Fall einer Scheidung besser geschützt werden soll.
Im Hauptausschuss des Nationalrates ist heute die angekündigte Preiserhöhung für Tabakwaren mit den Stimmungen der Regierungsparteien gebilligt worden.
Die Preissteigerungen, die morgen in Kraft treten, betreffen unter anderem 16 Zigaretten, 12 Zigarren und drei Pfeifentabak-Sorten.
Justizminister Harald Ofner ist am Vormittag zu einer Aussprache mit den Stammdesvertretern der Staatsanwälte und Richter zusammengetroffen.
Wichtigstes Ergebnis sind weitere Verhandlungen über das geplante Staatsanwaltschaftsgesetz zwischen den Vertretern der Regierungsfraktionen Justizminister Ofner und Stammdesvertretern der Staatsanwälte am 5.
November.
Außerdem betonten die Staatsanwälte, ihre in der Vorwoche abgegebenen Erklärungen im Zusammenhang mit dem Staatsanwaltschaftsgesetz seien nicht als Streikdrohung zu verstehen gewesen.
Neben New York und Genf steht heute auch die dritte UNO-Stadt Wien im Zeichen der Feiern zum 40.
Jahrestag der Gründung der Weltorganisation.
In der Wiener UNO-City werden aus diesem Anlass die in Wien akkreditierten Botschafter zu einem Empfang gebeten.
Am Samstag, dem österreichischen Nationalfeiertag, wird der Tag der offenen Tür in der Wiener UNO-City ebenfalls im Zeichen der Feiern stehen.
Vereinte Nationen USA.
Mit einer Proklamation des heutigen Tages zum Tag der Vereinten Nationen hat der amerikanische Präsident Reagan die Erfolge der Weltorganisation gewürdigt, dabei aber auch auf ihre Schwächen hingewiesen.
Präsident Reagan wird heute am Rande des UNO-Jubiläums in New York mit Spitzenpolitikern der NATO zusammentreffen, um das Genfer Gipfelgespräch mit dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow vorzubereiten.
Das Genfer Treffen wird auch Gegenstand eines für heute Abend geplanten Gesprächs von Präsident Reagan mit dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze sein.
Vor der UNO-Vollversammlung will Reagan heute eine Grundsatzrede über die Beziehungen der beiden Supermächte halten.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Hessischen Landtag ist heute der Versuch der Opposition gescheitert, Ministerpräsident Holger Börner durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.
Die Oppositionsparteien hatten ihren Antrag mit der von Börner geplanten rot-grünen Regierungskoalition begründet.
Für ihren Antrag stimmten die 52 Abgeordneten von CDU und FDP,
während die 57 Abgeordneten der SPD und der Grünen das Votum ablehnten.
Ein grüner Parlamentarier enthielt sich der Stimme.
USA.
Nach Angaben des amerikanischen Abrüstungsexperten Paul Nietze will Moskau bei den Genfer Rüstungskontrollverhandlungen die bereits mehr als 200 in Europa stationierten Mittelstreckenraketen akzeptieren.
Wie Nietze in der heutigen Ausgabe der Washington Post ausführte, hätten die Sowjets angeboten, die Zahl der Mittelstreckenraketen in Europa einzufrieren.
Dieser Vorschlag bedeutet nach Ansicht Nizes einen Wechsel in der bisherigen Haltung Moskaus und eine Konzentration der Genfer Verhandlungen auf Interkontinentalraketen und Weltraumwaffen.
Frankreich
Eisenbahnverkehr und Stromversorgung Frankreichs sind heute von einem eintägigen Streik betroffen, zu dem die kommunistische Gewerkschaft CGT ihre mehr als eine Million Mitglieder aufgerufen hat.
Mit dem Ausstand soll gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung protestiert werden.
Die anderen Gewerkschaften haben sich, wie schon beim gescheiterten Renault-Streik vor einer Woche, der Arbeitsniederlegung nicht angeschlossen.
Auf dem Pazifik-Atoll Muroroa soll heute neuerlich ein unterirdischer Atomtest Frankreichs durchgeführt werden.
Die Anwesenheit von Premierminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Paul Killers soll die Entschlossenheit der französischen Regierung demonstrieren, trotz Protesten der Staaten im Pazifik die Atomtests fortzusetzen.
Zum ersten Mal dürfen die seit 1975 durchgeführten unterirdischen Atomzündungen von Journalisten beobachtet werden, deren Berichte allerdings der Zensur des französischen Verteidigungsministeriums unterliegen.
Niederlande.
Eine Vorentscheidung über die künftige Stationierung amerikanischer Marschflugkörper wird heute vom niederländischen Parlament in Den Haag getroffen.
Die Niederlande haben sich zur Aufstellung bereit erklärt, falls am 1.
November mehr sowjetische SS-20 Mittelstreckenraketen stationiert sein sollten als im Juni vergangenen Jahres.
Nach jüngsten Angaben der NATO hat die Sowjetunion mit derzeit 441 SS-20 um 63 Mittelstreckenraketen mehr als im Juni 1984 stationiert.
Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung der amerikanischen Marschflugharpe will die niederländische Regierung am 1.
November treffen.
Die Wetterlage.
Ein Hochdruckgebiet reicht von Südskandinavien bis zur Balkanhalbinsel.
Es bestimmt nach wie vor das Wetter im Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In den Niederungen lokal Nebelfelder sonst sonnig.
Winde aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 14 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Lokal in Becken und im Flachland Hochnebelfelder, vor allem in der ersten Tageshälfte.
Sonst weitgehend sonnig.
Mäßige östliche Winde.
Tagestemperaturen 8 bis 14 Grad.
Die Vorschau bis Sonntag.
Heiter, regional, zeitweise aber auch wolkig.
Temperaturverhältnisse gleichbleibend.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien Heiter 8°, Eisenstadt Heiter 8°, Linz Heiter 6°, Ostwind 20 kmh, Salzburg Heiter 9°, Nordost 10°, Innsbruck Heiter 7°, Bregenz Heiter 7°, Graz Heiter 10° und Klagenfurt Heiter 9°.
Die Zeit?
Zwölf Uhr neun war es soeben.
Gleich zur Parlamentsberichterstattung im Mittagsschanal.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrates, die um neun Uhr begonnen hat, stehen unter anderem Themen wie der Frauenbericht, ein neues Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das den Zugang zum Anwaltsberuf nicht nur für den Doktor der Rechte, sondern auch für den Magister ermöglicht, und eine Novelle zum Ehegesetz, die die Lage von Ehegatten verbessern soll, die nach der Scheidung die Schulden ihres Ehepartners
ihres Ex-Partners zu tragen haben.
Im Mittelpunkt des Interesses steht aber heute vor allem auch der zu erwartende Beharrungsbeschluss des Nationalrates über das Neue-Wein-Gesetz, worüber dann am frühen Nachmittag debattiert werden soll.
Bereits in der Früh demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude Weinbauern mit ihren Traktoren gegen einige, wie sie meinen, zu bürokratische Kontrollmaßnahmen dieses Gesetzes.
Ernest Hauer berichtet.
Stunden bevor im Haus am Ring die Debatte über den Beharrungsgeschluss zum Weingesetz im Nationalrat auf der Tagesordnung stand, meldeten sich ein paar Dutzend Betroffene lautstark zu Wort.
Weinbauern aus Niederösterreich und dem Burgenland, die mit ihren Traktoren die Zufahrt zum Parlament und zeitweise auch die Parlamentsrampe blockierten.
Warum wollt ihr uns Weinbauern vernichten?
Strengstes Weingesetz der Welt, dafür höchste Weinsteuer der Welt.
Manche Weinhändler haben manipuliert, die Bauern werden schikaniert.
Es waren die schon von einigen Demonstrationen bekannten Losungen, mit denen die Weinbauern auf ihre Sicht des neuen Gesetzes aufmerksam machten.
Kurz vor Beginn der Sitzung wurde die Traktorenkolonne dann Richtung Burgtheater dirigiert.
Und dort haben wir versucht, die Stimmung einzufangen.
Eine Stimmung, die zum Teil schon von leichter Resignation, von Unmut über Regierung, aber auch Bauernvertreter und von der Hoffnung auf eine baldige Novellierung des Gesetzes gekennzeichnet ist.
Was tun wir machen, wenn es kommt?
Müssen wir es sowieso schlicken.
Aber nur, wenn es halt mit allen Mitteln werden würde.
Das ist ja klar.
Was sind alle Mittel?
Das werden wir uns schon einfallen lassen.
Das können wir doch jetzt weiterschauen.
Was könnte man wirklich für zusätzliche Mittel anwenden?
Einen Lieferstreik?
Die Grenze aussperren.
Da können sie nicht umleiten.
Die Grenze aussperren?
Da sind sie sicher noch hungrig.
Das ist eh der Vor- und Nach- und Ausflug.
Ein wichtiger Faktor wäre, man schreibt uns vor, ein Flaschen zu exportieren.
Warum schreibt man nicht vor, dass man auch in Flaschen importiert, damit man den Kunstwein, der im Ausland erzeugt wird, überhaupt gar nicht über die Grenze rüberbringt?
Das ist ein ganz einfaches Mittel.
Ich glaube nicht, dass der Konsument bereit sein wird, die Kosten zum Tragen, die wir alle haben.
Ich glaube nicht, weil der Konsument wird nicht bereit sein, dass er das Geld zahlt.
Der kauft sich dann leicht lieber auf Bier oder andere Getränke aus.
Und wir bleiben am Wein genauso wieder sitzen.
Der Weinbau ist ja ein Arbeitsplatz.
Oder er geht und nimmt wieder in die Straße und kehrt die Arbeit weg.
Aber es ist anzunehmen, dass das Gesetz heute beschlossen wird.
Was geschieht dann?
Novelliert wird es werden, weil es nicht durchführbar ist.
So brutal, als die Regierung dieses Gesetz beschert hat, so brutal werden wir mit der Regierung sprechen.
Es gibt kein Arbeitsgesetz ohne Zustimmung der zuständigen Fachgruppen der Arbeiter.
Es gibt kein Weingesetz ohne Zustimmung der Weinbauern.
Das geht nicht.
Die wissen, wo die Schwierigkeiten sind.
Da kann man nicht nirgendwo drüber hinweg.
Gut, aber es sind zumindest Weinbauern Vertreter in der Beschlussfassung für das Gesetz.
Die sind ja alle mit dem Gehalt verbunden.
Die wissen ja nix mehr, wie es draus steht.
Fragen Sie einen Arbeiter, ob der in der Wirklichkeit Arbeit traust.
Der hat angestötet.
Der weiß gar nix mehr.
Mit den Betroffenen sollte man sich zusammensetzen und nicht über deren Köpfe im Weg das Gesetz beschließen.
Man muss man ganz einfach echte Fachleute
Und nicht nur Parlamentsabgeordnete, die eben die Hand heben zur Stimmabgabe, die eigentlich von der Praxis im Weinbau überhaupt keine Ahnung haben.
Ich werfe denen nicht vor, dass sie schlechte Abgeordnete sind, aber sie haben eben keine Ahnung, deutsch gesagt.
Ich bin auch der Meinung, es sind praktizierende Weinbauernreden, wir sind draus, wir kommen heute von der Arbeit rein.
Aber solche Dinge im Parlament zu machen, wie sie jetzt sind heute, ich glaube, das ist ganz unlogisch.
Ich muss sagen, unmoralisch.
Man braucht nicht auf ein Gesetz zu beschließen, wo ich weiß, dass ich morgen schon novellieren muss.
Der Durchschnittskonsument will sein Viertel haben und das andere interessiert ihn nicht.
Der hat noch nichts von Weinkultur gehört.
Zu einem neuerlichen Traktorenmarsch auf das Parlament ist es bisher nicht gekommen.
Aber an verschiedenen Stellen der Innenstadt wurden Flugblätter verteilt und Landwirtschaftsminister Heiden soll eine Jungbauern-Resolution überreicht werden.
Im Plenarsaal des Nationalrats hier ist es heute dennoch weit früher als erwartet zu einer ersten Weindebatte gekommen.
Wie schon gestern anlässlich der Budgetrede hatte die Volkspartei auch heute einen Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunkts eingebracht.
Eben der Debatte über den Beharrungsbeschluss zum Weingesetz.
ÖVP-Abgeordneter Heinrich Neisser erinnerte in der Begründung dieses Antrags daran, dass auch sozialistische Politiker auf Bundes- und Landesebene eine baldige Novellierung des Gesetzes und neue Verhandlungen gefordert hätten.
Und es gehe auch um grundsätzliche Fragen der politischen Kultur, meinte Neisser.
Unser Absetzungsantrag ist ein Appell an die Vernunft des Gesetzgebers.
Sie beschließen heute ein Gesetz, über das wir ohne weiteres noch reden können, weil ein Großteil der Bestimmungen überhaupt erst am 1.
September 1987 in Kraft treten sollte.
Sie haben also noch zwei Jahre Zeit, hier zu diskutieren, zu verhandeln und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, stimmen Sie diesem Absetzungsantrag von uns zu.
Es wäre ein Zeichen, dass Sie nicht einverstanden sind mit Ihrem Vollziehungsparlamentarismus, der darin besteht, dass die Regierungsfraktionen nur mehr das vollziehen, was ihnen von der Regierungsbank vorgegeben wird.
Als SPÖ-Sprecher bezweifelte Abgeordneter Rupert Gmoser die Ernsthaftigkeit des ÖVP-Antrags.
Er vermutete hinter der Vorgangsweise der Opposition reine Taktik und den Drang nach Show-Effekten.
Sonst hätte nicht ÖVP-Obmann Mock, so Gmoser, in der für die heutige Sitzung zuständigen Präsidial-Sitzung der Tagesordnung inklusive Weingesetz-Debatte zugestimmt.
Wenn Sie ernsthaft sich mit dieser Materie auseinandersetzen hätten wollen, dann hätten Sie also nicht diese Methode anwenden brauchen, die den Verdacht aufkommen lässt.
Es geht der Opposition überhaupt nicht um eine Behandlung des Weingesetzes, sondern es geht ihr darum, offensichtlich vielleicht eine günstige Fernsehzeit zu erwischen.
Wenn Sie das nämlich wirklich ernsthaft zur Diskussion stellen wollten, dann wäre das Mindeste gewesen, dass Sie etwa, nachdem Sie gesehen haben, in Ihrer eigenen Fraktion kommen Sie nicht durch, eine näuerliche Präsidialsitzung einberufen und verlangen eine Änderung der Tagesordnung.
Aber so haben Sie eben nicht gehandelt.
Der freiheitliche Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer warf der ÖVP nach anfänglicher Bereitschaft zu konstruktiven Mitarbeitern eine Desinformationskampagne vor.
die Budgetrede des Finanzministers von der Tagesordnung absetzen.
Heute fällt es Ihnen ein, in Behandlung des Weingesetzes zu verschieben, womöglich, wenn es nach Ihnen ginge, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, meine Damen und Herren.
Das Einzige, was Sie hier damit erreichen werden, ist die Verschiebung des Frauenberichts um eine Stunde.
Die Debatte über diesen Bericht zur Lage der Frau ist zur Stunde noch im Gang.
Einigkeit besteht übrigens bei den fast durchwegs weiblichen Diskussionsteilnehmern daran, dass nach wie vor Frauen geringere Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten haben und dass die Gefahr keineswegs ausgeräumt ist, dass Frauen in Niedriglohnbereiche abgedrängt werden.
Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wer dafür verantwortlich ist.
Vor allem die Unternehmer, wie es aus den Reihen der sozialistischen Abgeordneten zu hören ist, oder aber eine eher frauenfeindliche Regierungspolitik, wie die Opposition meint.
Über das Weingesetz wird voraussichtlich am frühen Nachmittag debattiert werden.
Ich gebe zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Danke, Ernest Hauer, für diesen Bericht.
Zu einem Thema jetzt, das heute ebenfalls im Parlament behandelt wird.
Am Nachmittag wird es im Hohen Haus, wie gesagt, auch um das neue Rechtsanwaltsgesetz gehen, das für einigen Zünstoff sorgt.
Der Hauptgrund in Zukunft wird das Doktorat nicht mehr Voraussetzung für die Ergreifung des Rechtsanwaltsberufs sein.
Diese Neuregelung stößt sowohl auf Seiten der Rechtsanwälte als auch der Opposition auf heftige Kritik.
Bereits heute früh verhandelte Justizminister Hofner eine Stunde lang mit den Vertretern der Staatsanwälte.
Sie hatten in der Vorwoche massiven Widerstand gegen das geplante neue Staatsanwaltsgesetz angekündigt.
Heißestes Eisen in diesem Gesetz ist die automatische Berichtspflicht, die in Straffällen von besonderem öffentlichem Interesse für die Anklagevertreter eingeführt werden soll.
Die ÖVP sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einer Gefährdung des Rechtsstaates.
Bei der Unterredung heute früh einigte man sich auf einen weiteren Gesprächstermin.
Ein Kompromiss scheint in Sicht.
Roland Adrowitzer fasst zusammen.
Durch Reden kommen die Leute zusammen.
Diese alte österreichische Volksweisheit scheint sich wieder einmal zu bestätigen, obwohl in der Vorwoche die Vertreter der Staatsanwälte noch von Protestmaßnahmen gesprochen hatten, wie man sie bisher in Österreich noch nicht gekannt habe.
Als sich heute nach rund einer Stunde Verhandlungen zwischen Justizminister Harald Ofner, Beamten des Justizministeriums, Vertretern der Staatsanwälte und Richter sowie der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ die Türen des Ministerzimmers öffneten, erschien die Situation weit weniger dramatisch als noch vor einer Woche.
Hofner und der Präsident des Vereins der Staatsanwälte Gottfried Strasser erklärten in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass es am 5.
November weitere Verhandlungen geben werde, die Protestankündigung der Staatsanwälte von der Vorwoche sei keine Streikdrohung gewesen.
Es habe Missverständnisse gegeben, sagte Hofner und Strasser sprach von mangelndem Informationsfluss zwischen Ministerium und Standesvertretung.
Befürchtungen, die Staatsanwälte würden nicht mehr ausreichend zu dem Gesetz Stellung nehmen können, seien aber mittlerweile ausgeräumt worden.
Drittigster Punkt des neuen Gesetzes ist jedoch nach wie vor der § 8, die Neuregelung der Berichtspflicht.
Da heißt es im Entwurf, das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft können anordnen, dass ihnen über bestimmte Fälle laufend berichtet wird, das können sie allerdings schon derzeit.
Neu hingegen ist, dass über Straffälle von besonderem öffentlichen Interesse die Staatsanwaltschaften der Oberstaatsanwaltschaft und diese wieder dem Ministerium von sich aus, also automatisch, berichten müssten.
Die ÖVP, die dies früher ebenso gefordert hat und mittlerweile davon abgekommen ist, meint hingegen, solche Fälle sollten von der jeweiligen Staatsanwaltschaft nur gemeldet werden, der Oberstaatsanwalt oder der Minister sollten wie bisher Berichte extra anfordern müssen.
Der Präsident des Vereins der Staatsanwälte, Gottfried Strasser, hat noch in der Vorwoche von geplant,
der Entmündigung der Anklagevertreter gesprochen.
Wie sieht er diesen Punkt heute?
Dieser Ausdruck Entmündigung des Staatsanwaltes stammt ursprünglich nicht von mir, sondern von keinem Geringen aus dem Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, dem Hofer Dr. Olscher.
Entmündigung deswegen gemeint, weil wir nach dem, was uns bisher hier vorgeschlagen wurde, meinen,
das gibt sich also schon wortwörtlich, dass das eine Verschlechterung gegenüber dem §42 der Staatsanwaltschaftlichen Geschäftsordnung bedeuten würde.
Diese Berichtspflicht ist sicherlich ein heißes Eisen, aber über heiße Eisen muss man reden und darüber werden wir am 5.
November
ausgiebig reden und vielleicht kommt dann ein gemeinsamer Nenner heraus, der dem Standard der Republik Österreich, eines der führenden Länder der mitteleuropäischen Rechtstradition zu sein, entspricht.
Ich hoffe das.
Herr Minister, warum wollen Sie eigentlich die Staatsanwälte entmündigen?
Die Frage ist provokativ und unzutreffend.
Es geht darum, dass sehr aufmerksam, unter anderem von den Medien, vor allem aber vom Parlament darüber gewacht wird, dass es in dieser Weisungshierarchie zu keinem Missbrechen kommt.
Es wird auch, und das können wir alle beobachten, mit sehr wachem Auge in diesen Dingen beobachtet, und ich fordere noch einmal alle auf, Konkretfälle zu nennen, in denen sie glauben, dass etwas passiert ist.
Es wird sich bald herausstellen, dass niemand die lange Liste, die es angeblich gibt, aufzählen kann, weil es tatsächlich keinen einzigen Fall missbrechlicher Weisungspraxis in den letzten Jahren, in den Jahren, die ich beobachten kann, in Österreich gibt.
Ohne diesen Missbrauch, und es wird auch in Zukunft keinen Missbrauch geben, ist es notwendig, dass in der Strafrechtspflege eine deutlich gegebene Verantwortung eines Einzelnen herrscht und der eine ist der Justizminister
Und wenn er die Verantwortung trägt, dann muss er sich darüber informieren lassen können, was vorgeht und er muss auch in der Lage sein, dort wo es öffentlichkeitsrelevante Verfahren gibt, dort wo, wie es ein Fachmann einmal genannt hat, die Justiz deutlich sichtbar für alle auf dem Prüfstand steht, auch wirklich so vorgegangen wird, wie es die Fachleute bis herauf ins Ministerium für sachlich und rechtlich richtig halten.
Ofner wurde heute außerdem auf einen Fall angesprochen, der im Zusammenhang mit Weisungen immer wieder genannt wird, und zwar auf jenen des Wiener Nobelkandidats Udo Proksch.
Der Minister meinte heute, seine Weisung nicht den unabhängigen Untersuchungsrichter, sondern den weisungsgebundenen Staatsanwalt gegen Proksch ermitteln zu lassen, sei mittlerweile bestätigt worden, ließ sich aber doch noch eine endgültige Entscheidung offen.
Es ist schon was dran, wenn man erkennt, dass Staatsanwalt und Untersuchungsrichter jetzt der Ansicht sind, dass nach der Entwicklung der Dinge es bei den Vorerhebungen bleiben solle.
Ich kann allerdings nicht sagen, ob ich mich diesmal anschließen werde.
Vielleicht gibt es trotzdem eine Voruntersuchung.
Justizminister Harald Ofner.
Nächstes Stichwort die Informatikausbildung.
In den vergangenen Wochen sorgten ja mehrfach Proteste der Informatikstudenten und der Professoren der Universität Wien und der Technischen Universität für Aufsehen.
Die Lehrenden und Lernenden Informatiker wehren sich gegen die unzureichende Ausstattung mit Übungskomputern, gegen den Mangel an Lehrpersonal und gegen eklatante Raumnot an den Informatikinstituten.
Sie verlangten vom Wissenschaftsministerium umgehende Behebung dieser Missstände.
Der Übungsbetrieb für Studenten der ersten sechs Semester wurde ebenfalls aus Protest bisher nicht aufgenommen.
Es hieß, die praktische Ausbildung der Studenten sei nicht möglich, weil etwa an der Technischen Universität für 2000 Informatiker lediglich 31 Computerarbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zahl der Planstellen im Informatikbereich ohnehin aufgestockt worden sei, nach Abhilfe gegen die Raumnot und die mangelnde Geräteausstattung werde gesucht.
Heute stellte Fischer nun ein Maßnahmenpaket vor, das die Informatikmisere beheben helfen soll.
Näheres von Gisela Hopfmüller.
Mit einem Informatik-Sofortprogramm also will Wissenschaftsminister Heinz Fischer die Missstände im Bereich dieser zukunftsorientierten Studienrichtung beheben helfen.
Fischer wehrt sich dabei prinzipiell gegen den Vorwurf, die von den Betroffenen so heftig kritisierten Zustände an den Wiener Informatikinstituten seien ein Symptom für verfehlte Wissenschaftspolitik im Allgemeinen.
Schließlich sei auch im gestern vorgestellten Staatshaushalt 1986 das Wissenschaftsbudget um 10 Prozent auf 14 Milliarden Schilling angehoben worden.
Im Bereich der Informatik sieht Fischer die Situation so.
Auf dem Gebiet der Informatik ist die Situation so, dass in den letzten Jahren starke Steigerungen waren, überproportional, teilweise unvorhergesehene Steigerungen, dass allerdings heuer im Herbst
die Zahl der Erstinskriptionen geringer war als im Vorjahr, die Zahl der Gesamtinskribierten etwa gleich hoch, dass wir dennoch mehr Personal zur Verfügung haben, dass wir auch mehr Geräte zur Verfügung haben und dass ich Ihnen, und darauf lege ich schon Wert, nachweisen kann, dass wir dazu nicht irgendwelche spektakuläre Aktionen bedurft haben.
Mit einem ganzen Maßnahmenpaket also wartete der Wissenschaftsminister heute auf, um die Anlässe für die Proteste der Informatiker aus der Welt zu schaffen.
Die Raumnot soll durch die Bereitstellung eines Bauobjekts im Arsenal samt 80 zusätzlichen Computerarbeitsplätzen ab Anfang 1986 behoben werden.
Fischer sprach in diesem Zusammenhang von bereits aufkeimendem Unmut der Informatiker, weil dieses Objekt von der Technischen Universität am Karlsplatz räumlich doch etwas entfernt sei.
Fischer dazu?
Wenn man ein solches Angebot bekommt, wenn die öffentliche Hand bereit ist, Geld auszugeben, um diese 80 Computerarbeitsplätze neu herzurichten, und dann sagt man, das wollen wir nicht und diese Anreise zum Südbahnhof, die passt uns nicht, meine Damen und Herren,
Dann, und es wird mir leid tun, aber dann wird die Öffentlichkeit sich ein noch besseres Bild machen können darüber, ob die wirklich nicht studieren können oder ob da auch andere Gesichtspunkte und Motive eine Rolle spielen.
Die weiteren Maßnahmen, wie Fischer sie vorsieht?
Die Bemühungen um die Anmietungen von Räumlichkeiten im sogenannten Porrhaus nahe der Technischen Universität sollen fortgesetzt werden.
Nach einem Spendenaufruf Fischers an die Wirtschaft haben Computerfirmen zahlreiche Geräte zur Verfügung gestellt.
Durch diese Firmenspende sowie durch Ankäufe des Ministeriums soll es bis 1986 circa 100 Übungscomputer mehr für die Informatiker geben.
Und überdies habe sich die Gemeinde Wien bereit erklärt, in einem eigenen EDV-Zentrum 20 Übungsplätze dreimal pro Woche vier Stunden lang zur Verfügung zu stellen.
Das Lehrpersonal im Informatikbereich soll, wie Fischer ausführte, durch zusätzliche Planstellen, die zum Teil bereits zugeteilt seien, aufgestockt werden.
Ein Gespräch über dieses Maßnahmenpaket mit den Informatikern stehe bevor, sagte Fischer.
Für weitere Protestaktionen bestehe keinerlei Anlass.
Und damit zurück an das Studio.
Minister Fischer will sofort Maßnahmen gegen die Misere bei der Informatikausbildung ergreifen.
Gisela Hopfmüller hat informiert.
Eine Rückblende jetzt auf die gestrige Budget-Rede des Finanzministers, die gestern der wichtigste Tagesordnungspunkt im Parlament war.
Die Budget-Rede und die Debatten darüber stehen heute im Mittelpunkt der Zeitungskommentare.
Und die meisten Journalisten kritisieren dabei das hohe Defizit.
Manfred Steinhuber hat die folgenden Zitate ausgewählt.
Zuerst ein Blick in die Parteizeitungen.
Im SPÖ-Zentralorgan Neue AZ meint Manfred Scheuch, dass das Budget einen Ansporn zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur liefere.
Ohne Übertreibung lässt sich in den darauf zielenden steuerlichen und sonstigen Fördermaßnahmen das Instrumentarium erkennen, das Österreich auf das dritte Jahrtausend vorbereiten soll.
Mit der gleichzeitigen, besonderen Berücksichtigung des Umweltschutzes darf zusammengefasst werden.
Auch ein Sparbudget spart keineswegs an der Zukunft dieses Landes.
Das ÖVP-Organ Neues Volksblatt beurteilt das Budget naturgemäß anders.
Walter Salzmann schreibt,
Festzuhalten bleibt, dass es Wranitzki trotz relativ günstiger Konjunkturlage nicht geschafft hat, das Bruttodefizit unter der 100-Mrd.-Grenze zu halten, dass die Nettoneuverschuldung mit 65,6 Mrd.
Schilling eine neue Rekordhöhe erreicht hat und dass die Lohnsteuerbelastung auf den höchsten jemals ausgewiesenen Wert steigen wird.
Und in die gleiche Kerbe schlägt auch Ruth Pauli im Kurier.
Es ist unaufregend in jeder Hinsicht.
Dieses erste, ganz von Franz Franitzki erarbeitete Konzept für den Staatshaushalt.
Das Produkt einer langen Kette von Fehlern, Versäumnissen, unbekämpften Zwängen und Schwächen liegt vor.
Das einzig Neue, das Bruttodefizit hat die 100 Milliarden Schallgrenze durchstoßen.
Ein Tabu ist gefallen.
In der Grazer Kleinen Zeitung analysiert Erwin Zankl die Diktion des Finanzministers.
In seiner zweiten Budget-Rede hat Wranicki die ihm eigene formelhafte Sprache virtuos verfeinert.
Die Belastung durch Zinsen und Tilgungen nennt er nun einen besonders hohen Finanzierungsrahmen.
Der Finanzminister beschreibt zwar die Konflikte, er löst sie jedoch nicht.
Er verurteilt fantasielose Ausgabenkürzungen und empfiehlt stattdessen eine ökonomisch sinnvolle, vertrauensbildende Straffung der Staatsfinanzen.
Er ruft dazu auf, die Begehren an den Staat strenger zu filtern.
Er hält es für notwendig, exponentielle Trends zu brechen, d.h.
Dauerbelastungen mit Eigendynamik in den Griff zu bekommen.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten zieht Hans Köppel einen Vergleich mit dem Ausland.
Alle Welt beschwört das Horror-Defizit der USA als Gefahr für den wirtschaftlichen Weltfrieden.
In Bezug auf das Sozialprodukt ist das österreichische Budgetdefizit ziemlich gleich groß.
Festhalten, Franz, damit es uns nicht zerreißt.
Und in der Kronenzeitung lässt Peter Gnahm seine Kritik an der hohen Staatsschuld in folgendem Satz gipfeln.
Nach 15 Jahren SPÖ-Schulden, Saus- und Brauspolitik, ein bisschen viel, was man uns da plötzlich zumutet.
Das war eine Inlandspresseschau von Manfred Steinhuber.
12 Uhr, 31 weiß soeben.
Die weiteren Themen dieses Mittagsschornals.
Diskussionen in den Niederlanden über die Aufstellung von US-Marschflugkörpern.
Die bulgarische Energiekrise verschärft sich.
Eine spektakuläre Mordserie wurde in der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt.
Und die Kulturredaktion informiert Sie über das Veranstaltungsprogramm zum 100.
Geburtstag von Oskar Kokoschka.
Die Welt setzt Hoffnungen auf den 19.
November.
Das ist jenes Datum, an dem sich in Genf die Führer der beiden Supermächte Reagan und Gorbatschow persönlich gegenübertreten werden.
Der Optimismus hält sich jedoch in Grenzen.
Denn im Vorfeld des Genfer Gipfels haben die Propagandakompanien beider Seiten bisher nicht wenige Pulvermagazine verschossen.
Dazu gehört offenbar auch eine Strategie der Verwirrung.
Beispiel, die Raketendiskussion.
So bleiben etwa die Widersprüche über die von den USA jüngst gemeldete Stationierung neuer sowjetischer SS-25-Raketen bestehen.
Moskau weist den Vorwurf zurück mit dem Hinweis, Washington wolle mit solchen Informationen des Kremls wirkliche Position bloß verschleiern.
Die Kreml-Position sei vielmehr das Beharren auf der Forderung nach Abbau der Hälfte der nuklearen Rüstung und als Ergebnis der Warschauer Pakt-Tagung in Sofia das Einfrieren auch des konventionellen Bereichs.
Antworten darauf erwartet man sich von einer für heute als richtungsweisend angekündigten UNO-Rede Ronald Regens, in der er Wege für ein konstruktiveres Verhältnis zur anderen Supermacht aufzeigen will.
Durch der kürzlich entbrannte neue Schlagabtausch in der Raketenfrage könnte den Weg dorthin erschweren.
Kommt hinzu, dass dieser Problemkreis ja auch nicht nur die USA und die UdSSR betrifft.
Konfrontiert damit sind auch die jeweiligen Alliierten.
So etwa im westlichen Einflussbereich die Niederlande.
Dort beherrschen schon seit längerem Proteste gegen die geplante Stationierung von amerikanischen Marschflugkörpern
die innenpolitische Szenerie.
Das holländische Parlament stimmt heute vor dem Hintergrund der Widerstände über ein erstes Abkommen zur US-Raketenaufstellung ab.
Die Ausgangslage, Holland hat sich dazu bereit erklärt, die Marschflugkörper dann zu stationieren, wenn die Sowjetunion mit Stichtag erst im November mehr SS-20-Raketen stationiert haben sollte als im Juni des Vorjahres.
Ob das der Fall sein wird, darüber gehen die Meinungen im Propaganda-Poker auseinander.
Wie auch immer, Hollands Regierung dürfte grünes Licht für die US-Atomraketenstationierung geben.
Hören Sie aus Holland, Günther Fieten.
Unter schweren Bedenken von Millionen Bürgern will die Regierung amerikanische Atomwaffen im Hoheitsraum Hollands zulassen.
Formell entscheidet sich das endgültig erst gegen Ende nächster Woche.
Formell wird über den dahinführenden Notenaustausch erst am Nachmittag durch Abstimmung in der Volksvertretung geurteilt.
Formell durchläuft die Sache zwischen November und Ende Januar noch mehrere Phasen der Ratifizierung.
Doch politisch stand das Ergebnis eigentlich schon vorgestern fest, am Ende des ersten Debattentags.
Da zeigte sich,
Die mehrheitlich entscheidende Macht der Christdemokraten wird in der Stationierungsfrage nicht mehr gegen das Kabinett angewandt.
Mit dem angekündigten Notenwechsel zwischen Den Haag und Washington, einer völkerrechtlich bindenden Absichtserklärung, ist die Fraktion einverstanden.
Nach fast sechsjährigem Widerstand auch im Regierungslage steht Holland somit vor seiner Übergabe an die Verteidigungsorganisation und ihr Konzept.
Die NATO drängt seit 1979 auf geschlossene Nachrüstung und hat den Niederlanden den zwölften Teil der amerikanischen Mittelstreckenwaffen zugedacht.
48 computergesteuerte Fluggeschosse vom Typ Tomahawk.
Inzwischen war das treue Bekenntnis Hollands jedoch wichtiger geworden als die atomare Bestückung.
Es gehe, sagte Außenminister Van den Broek, um maximale Instandhaltung der Allianz.
der Opposition, die vor allem von den Sozialdemokraten und den Neoliberalen ausgeht, hielt der Minister seinen Vernunftsschluss vor.
Er sagte, wenn man dem Bündnis misstraue, dann müsse man es auch verlassen.
Die Sozialdemokraten denken anders.
Sie wollen zwar NATO, aber keine amerikanischen Atomwaffen in Europa.
Da sie den Stationierungsvertrag mit den Vereinigten Staaten bei eventueller Beteiligung an der Landesregierung nach den Wahlen von Mai 86 wieder rückgängig machen wollen, baut das Kabinett vor, das Abkommen mit den USA soll ausdrücklich fünf Jahre unkündbar sein.
Der Widerstand gegen eine US-Atomwaffenbasis auf holländischem Boden war zuletzt an dem dadurch drohenden Einbruch fremder Oberhoheit in die nationale Souveränitätssphäre erwachsen.
Außenminister Vandenbrouck musste zugeben, dass im Falle eines plötzlichen Überfalls auf Territorium oder Streitkräfte eines NATO-Staates keine Konsultationen mehr möglich sind.
Dann entscheide der Präsident der Vereinigten Staaten auch über die hier stationierten Atomwaffen und ab dieser Sekunde wäre die Verteidigung reine Sache des Oberkommandos.
Eine solche Situation lässt das Grundgesetz des Königreichs nach Ansicht der Linken aber nicht zu.
Dem haben die Regierungsparteien widersprochen.
Dadurch nun genügt eine einfache Mehrheit und die Stationierung kann in die Wege geleitet werden.
Bis zuletzt hatte die Opposition auf Verschiebung der ganzen Debatte bis nach dem Treffen von Reagan und Gorbatschow gedrängt.
Auch dies vergeblich.
Ferner war dieser Tage bei Premierminister Lübbers erneut ein persönlicher Brief des Kreml-Herrn angegangen.
Es stehe darin aber nichts Neues, heißt es nun in Regierungskreisen.
Gorbatschow hebt in seiner Korrespondenz mit Demhak seit den Vortagen seines Paris-Besuchs hervor, dass die Sowjetunion ihre SS-20-Basen diesseits von Obb und Nowosibirsk auf den für Holland entscheidenden Vergleichsstand vom 1.
Juni 1984 reduziert habe.
Für die hiesige Regierung gilt jedoch nur die Gesamtzahl.
Gibt es am 1.
November mehr als 372 SS-20 in der gesamten USSR, dann erfolgt der Notenaustausch automatisch und dieses Papier ist, wie gesagt, bindend.
Die holländische Öffentlichkeit wird im Augenblick entmutigt.
Andererseits mindestens dreieinhalb Millionen Holländer haben an einer Volksbeschwerde gegen die Atomwaffen teilgenommen.
Am kommenden Samstag wird dem Premierminister das Endergebnis der Zählung vorgetragen.
Die Petition der Masse macht jedoch auf die Regierung letztlich keinen Eindruck.
Günther Fieten war der Berichterstatter aus Holland.
12.38 Uhr ein Programmhinweis auf das heutige Journal Panorama.
Vor 40 Jahren trat die Karte der Vereinten Nationen in Kraft.
Ihr Anspruch?
Ewiger Friede für die gesamte Menschheit.
Die Wirklichkeit kennen wir.
Die Vereinten Nationen als Forum der Begegnung sind dennoch unersetzlich.
Selbst wenn sie Schauplatz von Szenen sind wie dieser.
Ich nehme den Mikrofon.
Ein wutensbrandter Ministerpräsident Nikita Khrushchev, der einen Schuh ausgezogen hat und damit auf sein Pult hämmert.
Anspruch und Wirklichkeit.
Auch Daghammer Schöld, der Mystiker in der Reihe der fünf Generalsekretäre, musste die Diskrepanz zwischen beiden erfahren.
Die Wirklichkeit der Vereinten Nationen erscheint uns heute in einem schärferen Licht.
Wir sehen und begreifen sie nicht als einen Retter aus der Not, sondern als ein Werkzeug für die völkerverbindende Arbeit an Frieden.
Ich glaube, dass wir heute dem Gedanken zugänglicher sind, erst am Anfang schöpfriger Bemühungen zu sein, die unseren Geist und unsere Kräfte für Jahre hinaus vor erhabene Aufgaben stellen werden.
40 Jahre Vereinte Nationen.
Ein Journal Panorama, heute Abend, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Mit dem kommenden Winter verschärft sich auf dem Balkan wieder die Energiekrise.
In Rumänien ist vor einigen Tagen im Elektrizitätsbereich praktisch der Notstand ausgerufen worden.
Das Militär hat Überwachung der E-Werke übernommen, um die strikte Einhaltung der Arbeitsnormen und die Arbeitsdisziplin zu überwachen.
Außerdem wurden personelle Veränderungen in der Regierung vorgenommen.
Auch der Nachbarstaat Bulgarien hat Energieprobleme, wobei man bei ihrer Bewältigung jedoch etwas weniger martialisch vorgeht.
Ein Bericht von Otto Hörmann.
Die bulgarische Hauptstadt Sofia hat nach Moskauer Vorbild ein zentrales Warenhaus, das ZUM.
Schlange gestanden wird da in diesen Tagen zum Beispiel nach Kaffee aus Angola.
Der Verkaufshit Nummer eins sind jetzt aber Batterien.
Man rauft sich drum, jetzt, da auch in Sofia die Tage immer kürzer werden und die Erinnerung an den vorigen Winter wieder wach wird.
Auch in diesem Winter wird es Stromabschaltungen geben.
Für Stunden hintereinander werden ganze Stadtteile völlig dunkel sein.
Vielleicht ausgenommen das Stadtzentrum, wo die politische Macht konzentriert ist und wo die ausländischen Botschaftsgebäude stehen.
Draußen in den Dörfern soll es Stromabschaltungen bis zu 18 Stunden pro Tag gegeben haben.
Und die Aussichten für den kommenden Winter sind nicht besser.
Schon jetzt ist die Beleuchtung in den Geschäften Sofias schummrig.
Von den neonleuchtenden Läden ist der Großteil abgedreht.
Die unleugbare Trockenheit wird spontan als Grund für die Energieprobleme angeführt, wenn man in Bulgarien auf die Stromabschaltungen zu sprechen kommt.
Die Stauseen seien halb leer.
Auch die Landwirtschaft habe unter Regenmangel zu leiden.
Und 1985 nicht das erste Jahr.
Offizielle Statistiken freilich zeigen, dass Wasserkraftwerke nur eine kleine Rolle in der Stromversorgung Bulgariens spielen gegenüber den thermischen und Atomkraftwerken.
63% des Stroms liefern die thermischen Kraftwerke, 29% die Atomkraftwerke.
Auf die Wasserkraftwerke entfallen nur knapp 8%.
Der Grund für die Energie-Misere muss demnach auch bei dem zu suchen sein, was in den Ländern des europäischen Ostens mit dem Schlagwort Arbeitsproduktivität umschrieben wird und was auch mit Rohstoffverschwendung, Überalterung der Anlagen etc.
zu tun hat.
90 Prozent der Energieträger muss Bulgarien aus der UdSSR importieren.
Öl, Kohle.
Energieträger wie Öl und Kohle machen aber den Wirtschaftsbehörden in Moskau selbst schon seit Jahren Kopfzerbrechen, weil die Förderung hinter den Planziffern zurückbleibt.
Laut offizieller Mitteilung ist in Sofia eine Kommission für Energiefragen gegründet worden und dass im Vorfeld des Besuchs von Parteichef Gorbatschow der Leiter der bulgarischen Planbehörde abgelöst wurde, kann kein Zufall sein.
Gorbatschow hat vor kurzem bei sich zu Hause einen Mann seines Vertrauens zum neuen Chef des sowjetischen Gosplan gemacht.
Der neue bulgarische Planungschef ist Ivan Iliev, er ist 60 Jahre alt und gilt als enger Mitarbeiter von Parteichef Schifkov.
Daraus herauslesen kann man, dass die Parteiführung die Probleme in der Energieversorgung und in der Wirtschaft allgemein für ernst hält, dass man ein Signal setzen musste und deshalb, nach Moskauer Vorbild, vor der Hand auch einmal ein personelles Signal setzte.
Energiekrise in Bulgarien.
Wir wechseln ins Nachbarland Türkei.
Wir kennen sie als beliebtes Urlaubsland und Heimat tausender Gastarbeiter.
Bis zum ersten Weltkrieg war sie ein Weltreich, schon vorher aber der kranke Mann am Bosporus.
Die türkische Militärdiktatur hat zwar im Vorjahr Parlamentswahlen abgehalten, die Zustände sind jedoch noch sehr weit von Demokratie entfernt, sodass die Türkei immer wieder Anlass zu Debatten im Europarat und Parlament geben.
Es ist wenig bekannt, dass die Türkei mit mehr als einer halben Million Soldaten die zweitgrößte Streitmacht der NATO stellt.
Allerdings mit dem NATO-Partner Griechenland auf so etwas wie, wenn auch nicht militärischen Kriegsfuß steht, siehe die Zypern-Invasion.
Durch ihre geografische Lage als Beherrscher der Dardanellen und des Posporus, vor allem aber als Nachbar der Sowjetunion und der Golfkrieg führender Länder Iran und Irak,
kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu, die Ferdinand Henner-Bichler im Folgenden analysiert.
Vor einem Dreivierteljahrhundert waren Sie noch die Herren des Hurriens, dann machten Sie weltpolitisch Bankrott und sind nun wieder als Ost-West-Politizisten auf Weltmachtpatrouille, vor allem seit der Iran eingebrochen ist.
Im Westen ersetzen Sie der NATO paralysierte Schlagkraft, protestieren der Griechen.
Im Norden und Osten halten Sie die Russen auf, machen aber gleichzeitig mit Ihnen keine schlechten Geschäfte.
Im Iran-Irak-Krieg halten Sie sich offiziell zwar weitgehend heraus, aber mit deutlichen Präferenzen.
Die islamische Revolution füttern Sie zwar, hindern Sie aber daran, den Nordirak zu besetzen und Bagdad zu stürzen.
Den Irak wiederum halten Sie zusammen mit den Saudis am Leben und verhindern, dass er in Stücke brechen könnte.
Und sollte doch eines Tages alles mit dem Irak schiefgehen, dann würden Sie sich eine Option auf Ihr sogenanntes Südtirol im Orient offen halten, auf die Region Mosul, die chronisch auf Boden schätzen und Erdöl sitzt.
und den Türken ein besseres Leben bringen könnte.
Über Kurden oder Armenier kann man mit ihnen überhaupt nicht reden.
Gegen diese Minderheiten haben sie traditionell einen nationalen Komplex.
Die Armenier haben kaum noch eine Zukunft in ihrem Land.
Sie wurden weitgehend ausgerottet.
Und für die Kurden sieht Ankara auch nur eine Zukunft zu türkischen Bedingungen.
Das heißt, keine kurdische Identität in der Türkei, keine Autonomie im Iran, nicht mehr Scheinautonomie im Irak und wo immer, keinen Staat für die Kurden.
Für den Westen liegt die größte Bedeutung der Türken in ihrer ausgesetzten geografischen Lage und in ihrer militärischen Rolle.
Die Türken haben nach den Amerikanern die größte Streitkraft der NATO, 570.000 Mann unter Waffen, 17 Divisionen, 3.500 Panzer, 350 Kampfbomber, zwei Dutzend U-Boote und Zerstörer.
Die meisten dieser Waffen zählen aber zum alten Eisen, sind zum Teil nur zur Hälfte einsetzbar von vielen Truppen der Ost.
Mit diesem halben Kriegsmuseum verteidigen die Türken einige der sensibelsten Ecken der freien Welt.
Im Westen den Bosporus und die Dardanellen.
Damit könnten sie jederzeit die Sowjets aus dem Mittelmeer sperren und im Schwarzen Meer einlochen.
Das könnte dann entscheidend werden, sollte der Golf zu brennen beginnen und der Westen um seine Erdölversorgung und damit auch um seinen Lebensstandard zittern.
Im Osten schieben die Türken für den Westen nicht nur Wachstamm Kaukasus, sondern versuchen dort auch eine Aßweite des Afghanistan zu verhindern.
Sollte da Iran eines Tages zerfallen, dann würden sie gegen neuerliche Minderheiten, Republiken von Kurden oder Aserbaidschanis kämpfen, über deren Einfluss die Russen den halben Weg zum Gold schaffen könnten, wohin sie seit Jahrhunderten unterwegs sind, um Einfluss im Boreum zu festigen.
Im Südosten verfolgen sie zweierlei.
Erstens wollen sie den Irak retten.
Sollte das schiefgehen, würden sie sich die Erdölregion Mosul vor den Iranern sichern und sie auf keinen Fall den Kurden überlassen.
Nicht nur das, um zu zeigen, dass es Ihnen darum auch ernst ist, haben Sie den Iranern im Irak eine Sicherheitslinie gezogen entlang der alten Hamilton Road von Mosul im Irak nach Mahabad im Iran.
Nördlich davon würde Khomeini auch für die Türken zum Kasus Belli werden.
Eine Analyse von Ferdinand Henner-Bichler.
12.47 Uhr.
Seit mehr als einem Jahr sucht die Polizei im deutschen Bundesland Baden-Württemberg nach dem sogenannten Hammer-Mörder.
Wehrlose Autofahrer wurden durch Kopfschüsse gedötet, die Fahrzeuge später bei einem Bankraub verwendet.
Bei den Banküberfällen wurde stets ein Hammer zum Zertrümmern der Sicherheitsglas-Scheiben verwendet, als Tatwaffe eine Polizeipistole.
Deshalb konzentrierte sich die Polizei zuletzt auf einen Täter in den eigenen Reihen, denn diese Waffe ist die Dienstpistole der baden-württembergischen Polizei.
Nun glaubt man, den Hammermörder gefunden zu haben.
Hören Sie Einzelheiten von Michael Kerbler.
Ein Kriminalfall von besonders tragischen Dimensionen beschäftigt die bundesdeutschen Medien und die deutsche Öffentlichkeit seit Monaten.
Es geht um den sogenannten Hammermörder, also jenen Verbrecher, den eine Sonderabteilung der Stuttgarter Polizei seit mehr als 15 Monaten fieberhaft sucht.
Seit einigen Wochen fahndet die Polizei nach dem Täter in ihren eigenen Reihen.
Zuerst zur Vorgeschichte.
In Baden-Württemberg wurden innerhalb des vergangenen Jahres drei aufsehenerregende Morde begangen, die Fahrzeuge der Opfer später für Banküberfälle benutzt und immer wieder ging der Täter nach demselben Muster vor.
Die Autofahrer wurden auf abgelegenen Autobahnparkplätzen überrascht und meist durch einen Kopfschuss von der Seite getötet.
Dann fuhr der mit einer Kapuze getarnte Mörder vor der Bank vor, stürmte mit gezogener Pistole den Kassenraum und zertrümerte mit einem Hammer das Sicherheitsglas vor dem Bankschalter.
Deshalb wurde der Mörder auch als Hammermörder bezeichnet.
Ermittlungen der Polizei ergaben, dass bei den Überfällen jeweils eine Pistole vom Typ Walter P5 verwendet wurde, eine Waffe, die bei der Polizei als Dienstpistole verwendet wird.
Auch in Eduard Zimmermanns Aktenzeichen XY wurde nach dem Täter gefahndet und vor wenigen Monaten glaubte man schon, im 22-jährigen Polizeimeister Roman Giannongelli ermittelt zu haben, einen jungen Polizeibeamten, der nach einer aufsehenerregenden Fahndung sich den Behörden stellte.
Schon glaubte man den Täter gefasst zu haben, die Medien waren sich jedenfalls sicher.
Doch eine genaue Untersuchung der Blutfaktoren des Beschuldigten brachte es ans Tageslicht.
Er konnte nicht der Täter gewesen sein.
Und so suchte die Sonderkommission Hammer der nordwürttembergischen Landespolizeidirektion weiter nach einem Täter aus den eigenen Reihen.
Nicht weniger als 7.661 Polizeidienstpistolen wurden einem sogenannten Beschusstest unterzogen.
3.702 Waffen wurden ergebnislos untersucht, die 3.703.
Waffe war dann die Tatwaffe.
Sie gehörte dem 34 Jahre alten Polizeiobermeister Norbert Pölke, der als Hundestaffelführer seinen Dienst versah.
Aber genau an dem Tag, nämlich am vergangenen Montag, als der Patronenhülsen- und Projektiltest übereinstimmende Kennzeichen mit den Projektilen der Morde an den drei Autofahrern erwiesen wurden und nach Poelke gesucht wurde, erfuhr der Kriminalfall eine tragische Erweiterung.
Besorgte Kollegen ließen die Wohnung der Familie Poelke öffnen und sie fanden Poelkes 34-jährige Ehefrau, die im dritten Monat schwanger war, und ihren siebenjährigen Sohn Adrian ermordet vor.
Auch sie waren durch Kopfschüsse aus nächster Nähe getötet worden.
Die Fahndung nach dem 34-jährigen Polizisten lief dann auf Hochtouren, denn nicht nur er war verschwunden, sondern mit ihm auch sein vierjähriger Sohn Gabriel.
Dann meldete sich die italienische Polizei bei den Kollegen in Stuttgart.
Von Spaziergängern war am Strand in der Nähe von Brindisi ein Mann und ein Kleinkind ermordet in einem weißen Mercedes mit deutschem Kennzeichen entdeckt worden.
Die zuerst geäußerten Vermutungen wurden Gewissheit.
Es handelte sich tatsächlich um den gesuchten Polizeimeister und seinen vierjährigen Sohn.
Die Fahndungsgruppe Hammer konzentriert sich in den zurückliegenden 36 Stunden vor allem auf die Beantwortung zweier Fragen.
Ist Bölke tatsächlich der gesuchte Hammermörder oder hat er seine Waffe an einen Komplizen quasi ausgeliehen?
Frage Nummer zwei, welches Motiv hatte der 34-jährige Mann, der von Verwandten und Bekannten als ausgesprochen Kinderlied beschrieben wird, gehabt, um die Morde zu begehen?
Was die letzte Frage betrifft, so meinen die Kriminalbeamten sicher zu sein, das Motiv gefunden zu haben, nämlich Schulden in der Höhe von mehr als zwei Millionen Schilling.
Durch den Bau seines Zweifamilienhauses hatte sich der Polizeimeister monatsverdienstlich etwa 18.000 Schilling total übernommen.
Dies könnte auch der Grund dafür gewesen sein, Banküberfälle begangen oder gemeinsam mit einem zweiten Mann geplant zu haben.
Bei den Überfällen wurden rund 500.000 Schilling erbeutet.
Für Pölkes Täterschaft spricht nach Meinung der Ermittlungsbeamten unter anderem, dass er zu allen Zeitpunkten, an denen der Hammermörder zuschlug, dienstfrei hatte.
Außerdem hatte Pölke wie der gesuchte Täter einen Gehfehler und schließlich das gewichtigste Argument, die Dienstpistole Pölkes ist zweifellos die Waffe des Hammermörders.
Ein Widerspruch ergibt sich allerdings dadurch, dass Pölke seit mehreren Jahren Bartträger war, das nach Zeugenfotos angefertigte Fahndungsbild allerdings einen bartlosen Mörder zeigt.
Noch sind also die Ermittlungen der Polizei nicht endgültig abgeschlossen.
Diesmal aber sind die Sicherheitskräfte sicher, wenn schon nicht den Hammermörder selbst so doch den Mittäter gefunden zu haben.
Michael Kerbler informierte sie, 12.53 Uhr.
Für Kunstfreunde wird das kommende Jahr im Zeichen Oskar Kokoschkas stehen.
Der bedeutende österreichische Maler und Dichter hätte am 1.
März 1986 seinen 100.
Geburtstag gefeiert.
Aus diesem Anlass haben das Wissenschaftsministerium, die Hochschule für angewandte Kunst, diverse Museen, das Wiener Kulturamt und der ORF eine Reihe von Veranstaltungen und Ausstellungen vorbereitet.
Heute Vormittag wurde dieses Programm in einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
Hans Langsteiner berichtet.
Es ist ein gut gemixter Cocktail, den Ministerien und Museen, Hochschulen und ORF zum Kokoschka-Jahr 1986 angerührt haben.
Ein Cocktail, in den freilich ein dicker Wermutstropfen fällt.
Die große Kokoschka-Ausstellung in der Londoner Tate Gallery wird wieder einmal nicht nach Wien kommen, sondern nach Zürich gehen.
Verhandlungen mit der österreichischen Galerie im oberen Belvedere haben sich zerschlagen.
Rektor Oswald Oberhuber von der Hochschule für Angewandte Kunst schildert die Vorgeschichte.
Es wurde ein bisschen im oberen Belvedere vermasselt.
Die haben vielleicht die Verhandlungsweise, die man halt so im Bereich von Museen durchführt, nicht in dem Ausmaß durchgeführt, wie man es macht.
Das heißt, die Landommer haben gesagt, die Ausstellung kostet so und so viel, obwohl sie es für diesen Betrag haben.
Belvedere hat gezögert, in diesen Betrag einzusteigen und hat sozusagen die Frist nicht eingehalten, die die Londoner gestellt haben, weil sie müssen ja wissen, wie die Stationen ablaufen, das ist ja nicht so einfach bei so einer großen Organisation und Belvedere hat nie geantwortet sozusagen und London war sogar so, dass sie Leute nach Wien geschickt haben und so weiter
Und die Verhandlungen haben sich dann eben aus dieser nicht zeitlich schnellen Entscheidungsfreudigkeit zerschlagen und man hat es dann Zürich angeboten und Zürich hat eben innerhalb von Sekunden Ja gesagt.
Gleichsam als Ersatz wird nun eine eigens zusammengestellte Schau im Museum für Angewandte Kunst Kokoschkas Städteportraits präsentieren.
In Kokoschkas Pechlaner Geburtshaus wird überdies eine Grafikausstellung arrangiert.
Im Übrigen soll Oskar Kokoschka im kommenden Jahr nicht nur als der bedeutende Maler geehrt werden, als der er vielleicht am populärsten ist.
Eine ganze Reihe von Veranstaltungen gelten dem Dichter Oskar Kokoschka.
Im Rahmen der Wiener Festwochen wird Kokoschkas expressionistisches Stück »Mörder, Hoffnung der Frauen« unter Mitwirkung von Bernhard Minetti als Pantomime aufgeführt werden.
Dichter wie Ernst Jandl und HC Artmann werden aus Werken Kokoschkas lesen.
Und für den nächsten Herbst ist eine konzertante Aufführung der von Kokoschka getexteten Ernst Krennig-Oper Orpheus und Eurydike geplant.
Dazu kommen ein neuer Dokumentarfilm über Kokoschka, der im März 1986 das Filmfestival Viennale eröffnen soll, und ein international beschicktes Symposium, das Ende Februar, Anfang März
alle Aspekte des kokoschkaschen Schaffens analysieren soll.
Vor der Hochschule für Angewandte Kunst werden Kokoschka-Denkmal mit der Kokoschka-Büste von Alfred Riedlitschka enthüllt werden.
Und an einen jungen österreichischen Künstler soll ein außerordentlicher Oskar-Kokoschka-Preis durch die Regierung verliehen werden.
Wiens Kulturstadtrat Franz Mulkwitschka
Es ist eine, glaube ich, würdige Geburtstagsfeier für unseren großen Künstler.
Und ich möchte doch sagen, dass nicht nur die bildende Kunst hier zu Wort kommt, das malerische Werk Kokoschkas, sondern auch sein schriftstellerisches Werk und somit auch das Multitalent Kokoschka angesprochen wird.
Die Aktivitäten zu Oskar Kokoschkas 100.
Geburtstag bleiben im Übrigen nicht auf Wien bzw.
Pöchlern beschränkt.
Große Kokoschka-Ausstellungen sind 1986 auch für Salzburg und Graz geplant.
Reichhaltiges Veranstaltungsprogramm aus Anlass des 100.
Geburtstages von Oskar Kokoschka.
Und jetzt, kurz vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratsdebatte stehen das Weingesetz und der Beharrungsbeschluss der Regierungspartei.
Nach dem Einspruch des Bundesrates ist diese Vorgangsweise notwendig geworden.
Die Volkspartei wollte das Gesetz von der Tagesordnung gestrichen wissen, da die Paragrafen nach Ansicht der Opposition übereilt erarbeitet worden sind und in Kürze novelliert werden müssen.
Der entsprechende ÖVP-Antrag blieb in der Minderheit.
In den frühen Morgenstunden haben zahlreiche Weinbauern mit Traktoren vor dem Parlament gegen den bevorstehenden Beharrungsbeschluss protestiert.
Kundgebungen von Weinbauern gab es auch im Burgenland.
Weitere Themen der Nationalratsdebatte sind der Frauenbericht, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, eine Erhöhung der Familienbeihilfe für bestimmte Gruppen sowie ein Gesetz, durch das der für einen Kredit mithaftende Ehepartner im Fall einer Scheidung besser geschützt werden soll.
Justizminister Harald Ofner führt heute ein Gespräch mit Stammesvertretern der Staatsanwälte und Richter.
Die Verhandlungen über das geplante Staatsanwaltschaftsgesetz sollen am 5.
November fortgeführt werden.
Die Staatsanwälte haben betont, ihre jüngsten Erklärungen zu dieser Materie seien nicht als Streikdrogen zu verstehen gewesen.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer will die Missstände beim Informatikstudium durch ein Sofortprogramm bekämpfen.
Fischer sagte heute bei einer Pressekonferenz, die Raumnot werde dadurch vermindert werden können, dass ab Anfang kommenden Jahres ein Bauprojekt beim Arsenal mit 80 Computerarbeitsplätzen zur Verfügung stehe.
Außerdem bemühe man sich weiterhin um Räumlichkeiten im Porrhaus bei der Technischen Universität,
Mehrere Firmen hätten Übungscomputer gespendet und man plane außerdem, das wissenschaftliche Personal aufzustocken.
Erwartungsgemäß hat der Hauptausschuss des Nationalrates eine Zigarettenpreisanhebung beschlossen.
Die Sozialistische Partei und die Freiheitliche Partei stimmten für die Verteuerung.
Sie betrifft 16 Zigarettensorten und 12 Zigarrensorten.
Die Preisanhebung tritt morgen in Kraft.
Abschließend die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Örtlich nebelig, sonst sonnig.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 14 Grad.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr.
Wir stehen wieder am Ende einer Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation.
Namens des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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