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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal zu einer Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Beherrschendes Auslandsthema ist weiterhin die Lage in China.
Es spitzt sich nun alles auf die Frage zu, wer wird den Machtkampf in der Pekinger Führung gewinnen?
Heikelstes Thema beim Gipfel der Arabischen Liga in Casablanca, die Palästinenserfrage.
Mit Spannung erwartete Rede des wiedergewählten deutschen Bundespräsidenten zum Anlass 40 Jahre BRD.
Die SPÖ geht mit einer familienpolitischen Offensive an die Öffentlichkeit.
Stichwort Transitproblematik.
Wir untersuchen die rechtlichen Aspekte eines Lkw-Nachtfahrverbotes und anderer entlastender Maßnahmen und bringen auch die Position der Frechter zur Transitfrage.
Weiterer Programmpunkt ist eine Vorschau auf die Arbeiterkammerwahlen.
Die Österreich-Tournee Hermann van Weens und eine Ausstellung im Historischen Museum der Stadt Wien zur Französischen Revolution sind die von der Kulturredaktion angebotenen Beitragsthemen.
Hoffen wir, dass sich alles ausgeht.
Zunächst aber vor der ausführlichen Feiertagswetterprognose eine aktuelle Nachrichtenübersicht von Hans-Christian Scheidt.
Sprecher ist Peter Fichner.
China.
In Peking gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Reformpolitiker im Machtkampf an der Führungsspitze durchsetzen.
Die Nachrichtenagentur Neues China berichtete offen über die gestrigen Massenproteste und die Forderungen der Studenten nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Li Peng.
Er hat vor fünf Tagen das Kriegsrecht über Teile Pekings verhängt.
Bisher wurden auch Aussagen von Außenminister Dian Jiechiang nicht dementiert, wonach der Reformpolitiker Jia Jiang weiterhin Generalsekretär der Kommunistischen Partei sei.
Unterdessen dauern die Massendemonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit an.
Neben Peking und Shanghai ist auch die südchinesische Stadt Canton Zentrum der Proteste von hunderttausenden Studenten und Arbeitern.
Tschechoslowakei.
Der ungarische Ministerpräsident Nemet ist heute nach Prag gereist, um mit der tschechoslowakischen Regierung die ungarische Entscheidung des Baustops für das Donaukraftwerk Nordmarosch zu erörtern.
Wegen des Baustops in Nordmarosch war es in den vergangenen Tagen zu Differenzen zwischen den beiden Staaten gekommen.
Die Tschechoslowakei befürchtet, dass bei einer Nichtverwirklichung von Nordsmarosch das weiter stromaufwärts gelegene tschechoslowakische Kraftwerksprojekt Gapčíkovo produktionsmäßig nicht voll zum Tragen kommen würde.
Die tschechoslowakische Regierung drohte zuletzt auch damit, eine beträchtliche finanzielle Entschädigung zu fordern, falls sich Ungarn nicht an die vor zwölf Jahren unterzeichneten Verträge für das Gemeinschaftsprojekt Nordsmarosch-Gapčíkovo halte.
Der ungarische Ministerpräsident Nemet wird morgen auch in Wien erwartet, wo er mit Bundeskanzler Franitzki zusammentreffen wird.
Österreichische Firmen und Banken sind an der Finanzierung und Ausführung des Nordschmaragd-Projekts beteiligt und fordern ebenfalls Entschädigungszahlungen.
Österreich.
Der Tiroler Landtag hat gestern Abend Maßnahmen gegen den Transitverkehr beschlossen.
Mit 34 gegen zwei Stimmen trat der Landtag für ein Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen ein.
Die zwei Gegenstimmen kamen von Vertretern des ÖVP-Wirtschaftsbundes.
Außerdem einigte sich der Landtag auf eine Ausdehnung des Wochenendfahrverbots für Lastkraftwagen in Tirol und auf Obergrenzen für die Transitverkehrsbelastung.
Der Kärntner Landtag tritt heute Nachmittag zur Wahl des Landeshauptmanns zusammen.
Die SPÖ-Landtagsfraktion hat allerdings angekündigt, die Wahl zu verhindern.
Die Sozialisten werden den Sitzungssaal vor der Abstimmung verlassen.
Damit kommt die für die Wahl des Landeshauptmanns notwendige Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht zustande.
Die SPÖ protestiert mit ihrem Auszug aus dem Landtag gegen die geplante Wahl von Jörg Haider, auf die sich FPÖ und ÖVP in Kärnten geeinigt haben.
Der nächste Wahlgang zur Landeshauptmannwahl soll dann heute in einer Woche stattfinden.
Für diesen Termin ist kein Boykott angekündigt.
USA.
Das Wachstum der Weltbevölkerung hat sich neuerlich beschleunigt.
Mitte des Jahres werden 5,2 Milliarden Menschen die Erde bevölkern.
Die jährliche Zuwachsrate liegt derzeit bei 90 Millionen Menschen.
Dies teilte das amerikanische Büro für Bevölkerungsfragen mit.
Forscher schätzen, dass beim gegenwärtigen Wachstumstempo die 6-Milliarden-Marke bereits in weniger als einem Jahrzehnt überschritten sein wird.
Thailand.
Bei einem Zugunglück im Norden Thailands sind in der Nacht auf heute mindestens fünf Menschen getötet worden.
Weitere 200 wurden verletzt.
13 Waggons eines Schnellzugs waren entgleist und in eine Schlucht gestürzt.
Nach ersten Meldungen dürfte der Zug mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein.
Die Polizei vermutet, dass der Lokführer, der bei dem Unglück ebenfalls ums Leben kam, betrunken war.
Mexiko.
Eine 22 Jahre alte Niederländerin ist heute Nacht im Badeort Cancun zur Miss Universum 1989 gewählt worden.
Platz zwei ging an eine Schwedin, Platz drei an eine Amerikanerin.
Die Siegerin der Schönheitskonkurrenz wird Preis in der Höhe von 300.000 Dollar erhalten.
Darunter sind ein Appartement in Cancun, ein Luxusauto sowie Reisen.
Über die Platzierung der österreichischen Vertreterin liegen keine Meldungen vor.
12.06 Uhr ist es jetzt zum Wetter.
Doppelt interessant wegen des morgigen Feiertags.
Ich rufe Dr. Heinrich Biker von der Hohen Warte Wien.
Grüß Gott.
Für den morgigen Feiertag zeigen die Vorhersageunterlagen ein Hoch, das sich vom Baltikum bis zum Alpenraum erstreckt.
Das bedeutet für uns schönes, sonniges und warmes Wetter.
Erst am Nachmittag setzt im Westen, also in den Bundesländern Vordelberg, Tirol und Salzburg, so wie über dem Bergland, Quellwolkenentwicklung ein und nachfolgend sind einige Gewitter zu erwarten.
Morgen früh liegt die Temperatur zwischen 6 und 13 Grad.
Tagsüber gibt es eine kräftige Erwärmung.
Die Tageshöchsttemperatur wird zwischen 21 und 27 Grad liegen.
Die Temperatur in 2000 Meter Höhe liegt morgen zwischen 5 Grad im Osten und 10 Grad im Westen.
Auch der Freitag wird ein sonniger und warmer Tag.
Die Gewittertätigkeit nimmt aber am Nachmittag im gesamten Bundesgebiet zu.
Am Samstag ist es zunächst wieder recht freundlich.
Während der zweiten Tageshälfte allerdings nimmt die Bewölkung zuerst im Westen und dann auch im Norden zu.
In weiterer Folge treten Regenschauer und Gewitter auf.
Der Osten und Süden bleibt wetterbegünstigt.
Am Sonntag ist es dann im Westen und Norden bewölkt.
Örtlich kann es gewittrige Regenschauer geben.
Im Osten ist der Vormittag noch brauchbar und erst ab Mittag treten auch im Osten gewittrige Regenschauer auf.
Der Süden ist am längsten Wetter begünstigt.
Dort sind Gewitter erst ab den späten Nachmittagsstunden zu erwarten.
Zum Wochenende liegen die Frühtemperaturen zwischen 8 und 15 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 20 und 27 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter 19°, Südostwind mit 10 km pro Stunde, Eisenstadt, Heiter 18°, Ostwind 15°, St.
Pölten, Wolkenlos 20°, Ostwind 10°, Linz, Wolkenlos 20°, Ostwind mit 25 km pro Stunde, Salzburg, Heiter 21°, Nord 15°, Innsbruck, Heiter 24°, Bregenz, Wolkenlos 17°, Graz, Heiter 17° und Klagenfurt, Heiter 16°.
Danke Herr Dr. Pieker, auf Wiederhören.
Der oft zitierte Satz von den angesagten Revolutionen, die nicht stattfinden, scheint sich auf China bezogen, zumindest nach dem jetzigen Stand der Ereignisse, wieder einmal zu bewahrheiten.
Zwar hält die Protestbewegung trotz des Kriegsrechts an, doch die extrem angespannte Situation noch am vergangenen Sonntag scheint gewichen.
Die Armee hält sich weiter zurück und alles wartet nun auf den Ausgang des Machtkampfes innerhalb der Pekinger Führung.
Gestern Mittag noch hatte es geheißen, die konservativen Hardliner um Ministerpräsident Li Peng hätten sich durchgesetzt.
Doch wenige Stunden später vernahm man Signale, die Gemäßigten, die Liberalen rund um KP-General Zhao würden die Oberhand gewinnen.
Zur allerjüngsten Entwicklung jetzt wieder live aus Peking unser Sonderberichterstatter Helmut Opletal.
Der fünfte Tag dieses seltsamen, nicht durchgesetzten Ausnahmezustands über Peking geht nun langsam zu Ende, ohne dass auch heute Klarheit über den offensichtlichen Machtkampf an der Führungsspitze geschaffen worden ist.
Auch unter der Bevölkerung wachsen wieder Unsicherheit und Nervosität.
Die Zeitungen erscheinen zwar, aber mit großer Verspätung und überall, wo ein Zeitungsverkäufer am Straßenrand auftaucht, werden ihm die druckfrischen Presseerzeugnisse beinahe aus der Hand gerissen.
Jeder sucht nach einem Strohhalm an Informationen, an denen er sich klammern kann, aber auch heute wieder nichts aus den Führungsetagen von Staat und Partei, höchstens ein paar Anspielungen und Signale, die man indirekt lesen muss und die daher auch offen für Interpretationen sind.
In den Fernsehabendnachrichten zum Beispiel, die vor etwa zehn Minuten begonnen haben, gab es anfangs nur einen Bericht über die Normalisierung des Alltags in Peking und über die Lage auf dem Tiananmenplatz.
aber kein Wort über den Machtkampf an der Spitze.
Die ersten Tage sah es jedenfalls so aus, als ob sich der konservative Kriegsrechtsverkünder Li Peng durchsetzt.
Seit gestern Abend gibt es auch Signale, dass der Reformflügel um Zhao Ziyang noch da ist.
Die staatliche Nachrichtenagentur Neues China hat heute Zhao sogar einmal als Generalsekretär der KP bezeichnet, der zu einem Besuch nach Thailand eingeladen worden sei.
Aber ob das nur eine demonstrative Aktion der Agenturjournalisten war oder ob Zhao tatsächlich wieder an Einfluss gewinnt, diese Frage konnte auch heute niemand in Peking beantworten.
Immerhin heißt es auch von hohen chinesischen Funktionären, Zhao Ziyang sei in sein Büro am Sitz des Zentralkomitees Zhongnanhai zurückgekehrt.
Das würde zumindest bedeuten, dass Zhao nicht in Haft oder nicht ernsthaft krank ist, wie es ebenfalls schon geheißen hatte.
In diesen Minuten soll Parlamentspräsident Wang Li von einem vorzeitig abgebrochenen Amerika-Besuch in Peking eintreffen.
Er hätte die Möglichkeit, den Volkskongress, also das chinesische Parlament, einzuberufen, das dann über das Kriegsrecht neu entscheiden und auch Regierungschef Li Peng abberufen könnte.
Diese Versammlung des Parlaments zu einer solchen Sondersitzung ist heute auch die Hauptforderung der weiter demonstrierenden Studenten auf dem Tiananmen-Platz gewesen.
die sich dadurch eine Wende zu ihren Gunsten erhoffen.
Und was das weitere Verhalten der Armee anbelangt, so misstrauen die meisten Menschen hier in Peking immer noch der Lage.
Die Soldaten haben sich ja nicht völlig zurückgezogen, sie warten nur etwas weiter draußen auf neue Befehle.
Viele Studenten und Arbeiter glauben an eine Inhaltetaktik der Führung, die jetzt auf einen geeigneten Moment, vielleicht auf einen Zwischenfall wartet, um dann das Militär neuerlich vorzuschicken.
Tagsüber hat sich das Leben in der Hauptstadt, wie gesagt, weitgehend normalisiert, aber abends, wenn die Dämmerung hereinbricht, dann werden die Lastwagen und Autobusbarrikaden an den wichtigen Kreuzungen wieder reaktiviert und die Studenten kontrollieren an den Zufahrtswegen die Autos, vor allem in den westlichen Stadtbezirken dort, wo sich große Armeestützpunkte, aber auch die Privatquartiere der meisten Spitzenpolitiker befinden.
Meldungen aus anderen Provinzen treffen hier in Peking nur sehr bruchstückhaft ein, aber man weiß, dass in fast allen wichtigen Städten ebenfalls täglich größere oder kleinere Kundgebungen stattfinden und dass auch dort der Rücktritt von Ministerpräsident Li Peng zur Hauptforderung geworden ist.
Doch vorerst heißt es weiter abwarten.
Viel mehr lässt sich im Augenblick auch aus Peking nicht berichten.
Danke, Helmut Opletal.
In dem Zusammenhang ein Hinweis, unser Sonderberichterstatter Helmut Opletal wird heute in der Ö3-Sendung Freizeichen, Beginn 14.05 Uhr telefonisch zur Verfügung stehen zur Beantwortung von Hörerfragen über die jüngste Lage in China, über die Arbeitsbedingungen des Korrespondenten und so weiter.
Helmut Opletal hält sich ja schon seit drei Wochen in China auf.
Heute also im Radio ab 14.05 Uhr in Ö3 können Sie mit ihm Telefonkontakt aufnehmen.
Die Nummer erfahren Sie zu Beginn der Sendung, soweit dieser Hinweis.
12.13 Uhr weiß er eben, nun wieder zur Transitfrage bzw.
zum Transit-Terror für die Betroffenen.
Nicht zuletzt aufgeschreckt durch Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sind die Politiker zum Handeln fest entschlossen.
Wenn es nach dem Willen zahlreicher Landespolitiker geht, so soll der Transitverkehr durch Österreich schon sehr bald durch einschneidende Maßnahmen verringert werden.
Gestern hat ja der Tiroler Landtag unter anderem die Forderung nach einem Nachtfahrverbot für Lkw, nach Obergrenzen für die zumutbare Belastung der Bevölkerung und nach Einhebung eines sogenannten Ökozuschlages bei Lkw-Transporten durch Tirol erhoben.
Verkehrsminister Rudolf Streicher soll, so der Wunsch der Tiroler, in diesem Sinne tätig werden.
Auch die Salzburger Landesregierung will Maßnahmen setzen.
Unter anderem sollen Tempolimits für Lkw verhängt werden.
Und der wahrscheinliche neue Landeshauptmann Kärnten, Sörg Haider, hat ebenfalls schon angekündigt, er werde als Landeshauptmann notfalls im Alleingang Maßnahmen gegen den Transitverkehr setzen, wenn es zu keinen Schritten auf Bundesebene komme.
Offensichtliche Unsicherheit herrscht aber zur Zeit darüber, wer denn nun für welche Maßnahmen gegen den Transitverkehr zuständig ist.
Manfred Steinhuber geht im folgenden Beitrag der Frage nach, auf welchen rechtlichen Wegen zum Beispiel das Maßnahmenpaket des Tiroler Landtages umgesetzt werden kann.
Wer glaubt, das Tiroler Maßnahmenpaket wäre einfach zu verwirklichen, der irrt auf jeden Fall.
Denn es ist ein Paket, dessen einzelne Punkte recht verschiedene Aspekte des Kompetenzdschungels betreffen, bis hin zu den Beziehungen mit europäischen Staaten.
Doch der Reihe nach.
das Lkw-Nachtfahrverbot.
Die Landesregierung kann sofort per Verordnung ein Lkw-Nachtfahrverbot erlassen.
Allerdings nur für Straßen, nicht für Autobahnen.
Für Autobahnen ist der Verkehrsminister zuständig.
Dort kann er nächtlichen Lkw-Verkehr verbieten.
Dazu muss er eine Verordnung erlassen, die ein Ermittlungsverfahren zur Abwägung der betroffenen Interessen vorauszugehen hat, wobei der Wirtschaftsminister ein Anhörungsrecht hat.
Das Problem bei derartigen Verboten, gleich ob Nachtfahrverbot oder Tonnagebeschränkung, liegt allerdings woanders.
Für Ausnahmegenehmigungen, auch auf Autobahnen, sind nämlich Bezirksverwaltungsbehörden und Landeshauptleute zuständig.
Die Praxis bei Ausnahmebewilligungen für überladene LKW ist in den vergangenen Jahren, gerade in Tirol, recht großzügig gewesen.
Und die gesetzliche Handhabe dafür ist auch vorhanden.
Denn für eine Ausnahmebewilligung kann schon ein glaubhaft gemachtes erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers ausreichen.
Für die Verringerung der Umweltbelastung durch Transit-Lkw, wie das Tirol fordert, gibt es mehrere Möglichkeiten.
Für Maßnahmen, die Lärm- oder Schadstoffausstoß der Fahrzeuge verringern, ist der Verkehrsminister zuständig.
Um Schutzmaßnahmen an den Straßen, etwa Flüsterasphalt, müsste sich der Wirtschaftsminister kümmern.
Und für die Festlegung von Belastungsgrenzwerten müsste das Land gemeinsam mit dem Umweltminister durch Abschluss eines Staatsvertrages sorgen.
Der Öko-Zuschlag, den sich Tirol zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen wünscht, könnte auf zwei Wegen realisiert werden.
Entweder als Abgabe, möglicherweise als Zuschlag zu einer bereits bestehenden Steuer oder Abgabe, oder als Mord.
Für die Abgabe wäre der Finanzminister zuständig, für die Maut der Wirtschaftsminister.
Für die Ausweitung des Lkw-Wochenendfahrverbotes, das derzeit an Samstagen von 15 bis 24 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 22 Uhr gilt, ist gar kein Ministerium zuständig.
Dafür wäre eine Änderung der Straßenverkehrsordnung nötig, die der Nationalrat beschließen müsste.
Eher kompliziert dagegen wäre die Einschränkung der Einzelfahrgenehmigungen für ausländische Transit-Lkw.
Diese Maßnahme liegt in der Zuständigkeit des Verkehrsministers, der mit jenen Staaten Kontingente aushandelt, deren Frechter durchfahren wollen.
Diese Vereinbarungen beruhen natürlich auf Gegenseitigkeit, weil auch österreichische Frechter im Ausland im Transit unterwegs sein wollen.
Keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten gäbe es bei einem weitgehenden Verbot des Transportes gefährlicher Güter auf der Straße, zuständig der Verkehrsminister.
Will er sich allerdings auch um die Idee des Bundeskanzlers annehmen und volkswirtschaftlich sinnlose Transporte verbieten, dann geht das nicht so einfach.
Kanzler Franitzki hat gestern wieder einmal das Beispiel deutscher Erdäpfel genannt, die in Italien gewaschen und verpackt werden und wieder in Deutschland auf den Markt kommen.
Das zu verbieten, würde verfassungsrechtlich schwierig sein.
Denn die Freiheit der Erwerbsausübung ist ein Grundrecht und die Gleichheit vor dem Gesetz gilt auch für Frechter.
Die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit findet sich aber nicht als Verfassungsgrundsatz.
Allerdings könnten sich Juristen als Begründung für solche Verbote den neu in die Verfassung aufgenommenen Umweltschutz einfallen lassen.
Ein Rattenschwanz von Verfahren bis zu einer höchstgerichtlichen Entscheidung wäre aber auch dann kaum zu vermeiden.
Informationen von Manfred Steinhuber.
Während die Interessensvertretungen in der Öffentlichkeit lauthals gegen die geplanten Nachtfahrverbote noch protestieren und von Wettbewerbsverzerrung, Milliardenschäden und ähnlichem sprechen, wird im Hintergrund bereits darüber nachgedacht, wie in der Praxis das Gewerbe mit den Verkehrseinschränkungen wird leben müssen.
Die übereinstimmende Meinung, es muss einfach gehen.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Es fahren in der Nacht ohnehin nur wenige hundert Lkw, behauptet der Zentralverband der Spediteure.
Den Interessenvertretern fallen aber andererseits tausende Gründe ein, warum schwere Laster auch zu Nachtschlaf in der Stunde unterwegs sind.
Und eine Tiroler Studie zeigt, dass es offenbar wirklich viele österreichische und ausländische Lkw-Züge sind, die zwischen 22 Uhr nachts und 6 Uhr früh die Straßen bevölkern.
Auf der umstrittenen Inntal-Transitstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner fahren während dieser acht Stunden zwischen 750 und 900 Lkw.
Auf typischen Durchzugstraßen wie der Verbindung Innsbruck-Blutenz sind es 150 bis 200 und nur auf schwach befahrenen Bundesstraßen werden innerhalb dieser acht Stunden weniger als 50 Lkw gezählt.
Die Gründe, warum die Laster in der Nacht nicht in ihren Garagen bleiben können, sind wenigstens für das Transportgewerbe klar.
Industrie und Handel wälzen die Aufgabe der Lagerhaltung immer mehr auf die Transportwirtschaft ab.
Kaum ist ein Teil vom Fließband einer Fabrik, wird es schon in einen LKW verladen und soll innerhalb kürzester Zeit zugestellt werden.
Be- und entladen kann ein Frechter aber nur während der normalen Geschäftszeiten, was liegt daher näher, als die Nacht dafür zu verwenden, die Distanzen zu überwinden.
Am einsichtigsten ist es, dass leicht verderbliche Güter wie Lebensmittel in den frühen Morgenstunden zugestellt werden.
Die Filialleiter der großen Handelsketten geben ihre Bestellungen an die Zentrale am späten Nachmittag durch.
Anschließend werden die Lieferungen zusammengestellt, am frühen Abend aufgeladen und während der Nacht eben zugestellt.
Überraschend für den Laien ist dagegen, dass als zweitwichtigste Sparte des Nachttransports der Baustoffhandel gilt.
In dieser Branche versucht man auch immer mehr die Lager klein zu halten, vor allem auf den Baustellen.
Je nach Baufortschritt fordert daher der Bauleiter seine Ziegel, den Zement oder den Fertigbeton an.
Auch in diesem Fall wird sehr oft am frühen Morgen zugestellt.
Die Lkw sind daher in der Nacht unterwegs.
Eine dritte Sparte ist die Zustellung von Ersatzteilen.
Für den Kfz-Handel sind beispielsweise jede Nacht unzählige Transporter unterwegs und bringen benötigte Teile von den Zentrallagern in Salzburg oder Wien bis in die letzten Dörfer.
Und bei der Produktion von Autos läuft es ebenso.
Erst im letzten Moment werden von den Zulieferfirmen die Teile abgerufen, die dann wenige Stunden später in den Fabriken in der Bundesrepublik Deutschland oder Italien zu einem Auto zusammengeschraubt werden.
Und dies zeigt einen weiteren Grund, warum die Frechter auch in der Nacht unterwegs sein wollen.
Vor allem für weitere Entfernungen wollen sie die verkehrsärmere Nachtstunden nützen, um mit höheren Durchschnittsgeschwindigkeiten schneller ans Ziel zu kommen.
Dieses Problem besteht aber nicht nur bei Fahrten ins Ausland, sondern vor allem auch im innerösterreichischen Ost-West-Verkehr.
Nach Meinung der Interessensvertreter wird es bei einem Nachtfahrverbot in Tirol oder Salzburg einem Wiener Lkw nicht mehr möglich sein, zeitgerecht vor Adlberg zu erreichen.
Sollten die Verkehrsbeschränkungen tatsächlich in Kraft gesetzt werden, so fordert das Transportgewerbe daher vor allem eine rollende Landstraße auf der Westbahn.
Nur so wäre es möglich, lautet die Argumentation, dass die Zustellung innerhalb des Bundesgebiets weiterhin innerhalb eines Tages gesichert wird.
Doch die rollende Landstraße auf der Strecke zwischen Wien und Tirol bleibt vorerst noch Zukunftsmusik.
Denn die ÖBB finden bisher keinen Bürgermeister eines Tiroler Ortes, der bereit wäre, die entsprechenden Verladeanlagen zu genehmigen.
Beim Bürgermeister von Schönwies ist man bereits abgeblitzt.
Nun liegt die ganze Hoffnung bei Hall in Tirol.
Mit zwei täglichen Zugbahnen glauben die Lkw-Fahrer auskommen zu können.
Zuladestationen müssten Wien und Wels in Oberösterreich sein.
Bei Innsbruck sollte man von der rollenden Landstraße wieder abfahren können, fordern die Lkw-Besitzer.
Dies wäre dann eine tragbare Lösung.
Bis es soweit kommt werden aber noch Monate vergehen, denn der Bahn fehlen derzeit die notwendigen Niederflurwagen zum Transport dieser Lkw.
Sie hörten Wolfgang Fuchs.
Eine familienpolitische Initiative hat vor zwei Monaten die SPÖ gestartet.
Sie kündigte damals ein umfassendes Familienpaket an, das in erster Linie zu einem kinderfreundlichen Klima führen soll und vor allem Personen zugute kommen soll, die Kinder haben, egal ob verheiratet oder nicht.
Ein wahres Großaufgebot von SPÖ-Politikern hat dieses Familienpaket heute präsentiert.
Mit dabei waren SPÖ-Vorsitzender Franitzki, Finanzminister Latziner, Sozialminister Geppert und Frauenstaatssekretärin Donal.
Zum Thema Familienpolitik hat sich ja erst gestern die ÖVP zu Wort gemeldet.
Dabei forderten Familienministerin Flemming und Finanzstaatssekretär Stumpfoll die Einführung eines zweiten Karenzjahres und Wiedereinstiegshilfen für Frauen nach einer Babypause.
Über die Vorstellungen der SPÖ berichtet nun Waltraud Langer.
SPÖ-Parteivorsitzende Bundeskanzler Franz Franitzki beginnt mit grundsätzlichen Überlegungen der SPÖ zur Familienpolitik.
Mittelpunkt ihrer Bemühungen sei die freie und individuelle Entscheidung von Frau und Mann über die Gestaltung ihrer Beziehung, ihres Familienlebens und ihres Verhältnisses zu Kinderwunsch und Erziehung.
Ich gehe davon aus, dass Familienpolitik in einem größeren Zusammenhang eine Frage des Klimas in einer Gesellschaft, in einem Land und nicht nur eine Frage des Geldes ist.
Ich gehe davon aus, dass wir die Ängste und Sorgen, die man sich gerade in den Familien über die Zukunft macht, in einer sozialdemokratisch verstandenen Politik ernst zu nehmen hat.
Die Ausgangslage für die nächsten familienpolitischen Schritte ist gut, sagt Franitzki.
Die Kinderförderung sei in Österreich um mehr als das Doppelte höher als im OECD-Durchschnitt.
Und das sind die nächsten Maßnahmen, die sich die SPÖ vorstellt.
Das Recht auf vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit nach dem einjährigen Karenz-Urlaub.
Zweitens die Verlängerung des Kündigungsschutzes nach der Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz.
Drittens die Realisierung des wahlweisen Karenzurlaubs für Mann und Frau.
Viertens die Verlängerung der Pflegefreistellung, wenn Kinder krank sind.
Fünftens den Ausbau von familienergänzenden Einrichtungen wie Kindergärten durch Länder und Gemeinden.
Sechstens die Einführung einer zusätzlichen Altersstaffel bei der Kinderbeihilfe und die Erhöhung der Kinderbeihilfe allgemein um 100 Schilling und der Kinderbeihilfe für behinderte Kinder um 200 Schilling.
Die letzte Maßnahme, also Altersstaffel und Erhöhung der Kinderbeihilfe beziffert Finanzminister Latziner mit Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Schilling.
Weitere Punkte aus dem Forderungskatalog, mehr Geld für Jugendorganisationen und Maßnahmen gegen die Geschäftemacherei mit künstlicher Fortpflanzung und Leihmutterschaft.
Genaueres kommt dann von der SPÖ-Frau und Vorsitzenden Frau Staatssekretärin Johanna Donal.
Ihrer Meinung nach ist die Einführung eines wahlweisen Karenzurlaubs für Frau oder Mann bis zum ersten Lebensjahr des Kindes vordringlich zu lösen.
ÖVP-Familienministerin Fleming hat zum Thema Karenzurlaub gestern vorgeschlagen, dass es auf zwei Jahre verlängert werden soll und es nach dem Karenzurlaub Wiedereinstiegshilfen geben soll.
Ursprünglich hatte Fleming drei Jahre Karenzurlaub mit einer Garantie, dass man danach auf den Arbeitsplatz zurückkehren kann, gefordert.
Dazu Donald heute.
Ich habe mich sehr bemüht, mich auszukennen.
Es ist ein bisschen schwierig, sich mit den Vorstellungen der ÖVP in dieser Frage im Moment auszukennen, denn es war am Parteitag der ÖVP gefordert, der dreijährige Karenz-Urlaub, gestern der zweijährige.
Abgelehnt wird der einjährige wahlweise.
Aber wir werden schon auf einen grünen Zweig kommen.
Über Verlängerung von Karenz-Urlaubszeiten
Kann erst geredet werden, wenn die Frau Minister Flemming mit ihren Parteifreunden in der Bundeswirtschaftskammer die Arbeitsplatzgarantie ausgehandelt hat.
Bevor die nicht auf dem Tisch liegt, ist eine Diskussion über eine Verlängerung überhaupt nicht möglich.
Mittelfristig verlangt Donald, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe mindestens so hoch sein sollen wie der Ausgleichszulagenrichtsatz.
Und wenn eine Arbeitnehmerin mit befristetem Dienstverhältnis schwanger wird, soll dieses mindestens bis vier Monate nach der Entbindung weiter bestehen müssen.
Franetzki zum vorgelegten Maßnahmenpaket.
Grundsätzlich sei es ein Prinzipienpapier, aber gleichzeitig sei es natürlich auch ein Papier, über das mit der ÖVP verhandelt werden soll.
Noch in diesem Jahr sollen jene Maßnahmen fix ausgearbeitet werden, die Familien direkt betreffen, also etwa Kinderbeihilfenerhöhung und Ausdehnung des Kündigungsschutzes.
Sie sollen nach Wunsch der SPÖ bereits 1990 wirksam werden.
Und damit zurück zum Studio.
Über familienpolitische Initiativen der SPÖ informierte sie Waltraud Langer.
Etwa zwei Millionen Arbeitnehmer entscheiden am 11. und am 12.
Juni über das Kräfteverhältnis in den Arbeiterkammern.
Bei der letzten Wahl 1984 wehte den sozialistischen Gewerkschaftern der Wind ins Gesicht.
Die schwarze Arbeitnehmervertretung hatte die Wahl zu einer Denkzettelwahl für die damalige SPÖ-FPÖ-Regierungskoalition hochstilisiert.
und erzielte mit diesem Motto auch einigen Erfolg.
So gelang es neben Vorarlberg auch in Tirol, die Mehrheit und einen zweiten Präsidentensessel zu gewinnen.
Zum historischen Sieg erklärt wurde auch die Erlangung der Mehrheit bei den Angestellten für den ÖAAB.
Eine wohlige Mehrheit blieb den Sozialisten allerdings auch weiterhin bei den Arbeitern.
In Kammern einzelner Bundesländer sind auch noch einige freiheitliche, alternative und KP-Kammerräte vertreten.
Soweit die Ausgangslage.
Die Wahlkampf-Auseinandersetzung für die diesjährigen Wahlen beobachtete für uns Hans-Christian Scheidt.
Auch wenn Wahlen zu den beruflichen Interessensvertretungen in Österreich traditionell auf wenige Interesse stoßen, so kommt der diesjährigen Arbeiterkammerwahl sehr wohl ein bundespolitischer Testcharakter zu.
Und bundespolitisch hat sich ja auch mit einer großen Koalition gegenüber 1984 einiges verändert.
Die Palette der Wahlkampfthemen ist breit.
In der Wahlauseinandersetzung wird vieles diskutiert.
Allgemeinpolitische Themen stehen genauso im Mittelpunkt wie spezielle Arbeitnehmerfragen.
So ziehen etwa die gewerkschaftliche Einheit und der gewerkschaftliche Linksblock mit ihrer ablehnenden Haltung zu einem EG-Beitritt Österreichs in die Wahl.
Ein Nein zur EG hört man aber auch von den sozialistischen Gewerkschaftern Tirols.
Am Tiroler Beispiel zeigt sich auch sehr gut, dass bundesländerspezifisch AK-Wahlkampf geführt wird.
Das Transitproblem, das bereits den Landtagswahlkampf beherrschte, ist nämlich auch ein Thema der AK-Wahlkampf-Auseinandersetzung in Tirol.
In den österreichweit zur Verteilung gelangenden Wahlbroschüren der einzelnen Fraktionen stehen Fragen der Wiedererlangung der Vollbeschäftigung, die Diskussion über ein Mindesteinkommen, die Chancengleichheitsdebatte zwischen Männern und Frauen, ebenso wie das Thema Mitbestimmung am Arbeitsplatz im Vordergrund.
Zu den einzelnen Fraktionen, zu deren speziellen Vorstellungen, Chancen und Zielen.
Bei den sozialistischen Gewerkschaftern sind es die ersten Wahlen, die Heinz Vogler als Nachfolger des verstorbenen Adolf Zettel in der Funktion des Wiener und gesamtösterreichischen AK-Präsidenten schlagen muss.
Sein Ziel ist es, der Arbeiterkammer weiterhin einen massiven Einfluss im Interesse der Arbeitnehmer zu sichern.
Für Vollbeschäftigung die generelle Einführung der Arbeitszeitverkürzung bis 1991, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und die Verbesserung der medizinischen Betreuung am Arbeitsplatz.
Für all das treten die sozialistischen Gewerkschaften in ihrem Wahlprogramm ein.
Ziel ist es, die Mehrheit bei den Angestellten zurückzuerobern, die Mehrheit in Tirol wiederzuerlangen und die Mehrheit in Salzburg abzusichern.
Genau das Umgekehrte wünscht sich der ÖAAB.
Halten der Mehrheit bei den Angestellten und in Tirol sowie Erlangung der Mehrheit in Salzburg.
Der ÖAAB tritt neben der Einführung eines kollektivvertraglichen Mindesteinkommens für eine Verbesserung der Servicetätigkeit ein, wie dies in den Kammern in Tirol und Fadlberg vorgelebt würde.
Im Übrigen verweist der ÖAAB darauf, dass man 1984 die Steuerreform an die Spitze des Wahlprogrammes gestellt habe und nun
die größte Lohnsteuersenkung in der Zweiten Republik Wirklichkeit sei.
Die freiheitlichen Arbeitnehmer wiederum ziehen unter anderem genau gegen diese Steuerreform zu Felde.
In Wahlbroschüren wird kritisiert, dass die Reform den Arbeitnehmern nicht das gebracht hätte, was von der Regierung versprochen worden sei.
Im Sog des Erfolges Jörg Haiders streben die Freiheitlichen österreichweit die Verdreifachung ihrer Mandate an.
Von bisher 13 will man auf 40 springen.
Die Vormacht der SPÖ und ÖVP in den Kammern soll gebrochen werden.
Im Übrigen treten die Freiheitlichen für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern ein.
Im Wahlkörper Angestellte in Wien haben die Freiheitlichen sozusagen Konkurrenz in den eigenen Reihen bekommen.
Dort kandidiert nämlich eine Fraktion liberal-demokratischer Gewerkschafter.
An der Spitze steht der bisherige Fraktionsführer der Freiheitlichen in der AK Wien, Kucha, der auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 Norbert Steger unterstützt hatte.
Unter liberaler Arbeitnehmerpolitik versteht diese Fraktion etwa, den Gastarbeitern die gleichen Rechte wie den österreichischen Arbeitnehmern einzuräumern.
Die Spaltung bei den Freiheitlichen gibt der gewerkschaftlichen Einheit, alternative Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, den Optimismus, in Wien drittstärkste Fraktion zu werden.
Auch österreichweit, wo man außer im Burgenland, Kärnten und Vorarlberg überall antritt, will man deutlich hinzugewinnen.
Demokratiefragen, garantiertes Mindesteinkommen und Umweltschutzpolitik in den Betrieben sind zentrale Anliegen der gewerkschaftlichen Einheit.
Der Linksblock will auch deutliche Stimmengewinne verbuchen.
Unter anderem wendet man sich gegen Sozialabbau und Entindustrialisierung.
Eine heftige Diskussion gab es zuletzt um die Wählererfassung für die AK-Wahl.
Jeder Arbeitnehmer muss ja ein Formblatt ausfüllen, das dann vom Betrieb an die Sozialversicherung gesandt wird.
Auf diesem Wege wird der Arbeitnehmer in die Wählerliste aufgenommen.
Letztendlich entscheidet ein Formalakt des Unternehmens darüber, ob ein Arbeitnehmer wahlberechtigt sei.
Insgesamt würden durch das komplizierte Erfassungssystem etwa 200.000 Arbeitnehmer um ihr Wahlrecht gebracht, argumentiert man beim ÖAAB und befindet sich mit der Kritik im Einklang mit den kleineren Fraktionen.
der Fraktionsführer des ÖAAB in der Arbeiterkammer, Günther Hofner, sagt.
Wir möchten, dass jeder, der Kammerumlage zahlt, auch wählen kann.
Weil das das Grundrecht einer Mitwirkung und Mitbestimmung ist.
Und wir sind empört, dass es nach 20-jähriger Diskussion noch immer nicht möglich ist, dass jeder Kammerumlage zahlende Arbeitnehmer auch wählen kann.
Das ist eines der wichtigsten Themen, weil es ein bezeichnendes Licht
auch das Demokratieverständnis der sozialistischen Fraktion wirft.
Arbeiterkammerpräsident Vogler antwortet mit dem Versprechen auf eine Änderung.
Und ich bin selbst nicht glücklich über die Tatsache, dass es ein eher kompliziertes Wahlerfassungsverfahren gibt.
Ich habe deshalb angekündigt, dass ich unmittelbar nach den Wahlen den Vorsitz in einer Kommission übernehmen werde.
Ich werde zu dieser Kommission die besten Experten einladen, natürlich auch die politischen Repräsentanten.
Und wir sollten dann gemeinsam versuchen, eine neue Form der Wählererfassung zu finden.
Nämlich effizient, kostengünstig und für den einzelnen Arbeitnehmer ohne irgendeine zusätzliche Belastung.
Die Auseinandersetzungen um die Wählererfassung beschäftigen in der Starmark sogar das Gericht.
Der Vorsitzende der dortigen SP-Fraktion in der Arbeiterkammer hat seinen ÖAAB-Kollegen wegen übler Nachrede geklagt.
Der ÖAAB-Funktionär soll den Sozialisten nämlich im Zusammenhang mit dem Erfassungsverfahren in einer Pressekonferenz Wahlbetrug vorgeworfen haben.
Noch ein Satz zur Wahl selbst.
Wahlberechtigte, die sich am Wahltag außerhalb ihres Wahlsprengels aufhalten, können bis 6.
Juni eine Wahlkarte beantragen.
Eine Vorschau von Hans Christian Scheiter auf die Arbeiterkammerwahlen am 11. und 12.
Juni.
12.36 Uhr.
Wie erwartet mit überwältigender Mehrheit wurde er wiedergewählt, der populäre deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Ein Mann, der aber auch Widerspruch erregt mit kritischen, offenen Worten.
zu Spannungen, die an der Bundesrepublik Deutschland zerren und auch darüber hinaus zu Themen, die er als moralische Autorität aufgreift und darlegt, etwa im Zusammenhang mit der Bewältigung der NS-Vergangenheit.
Herausragend unter den Reden des angesehensten deutschen Politikers ist wohl jene vom 8.
Mai 1985 zum Gedenken an die Beendigung des Zweiten Weltkriegs.
Zitat aus der Rede.
Der 8.
Mai war ein Tag der Befreiung.
Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der NS-Gewaltherrschaft.
Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren."
Zitat Ende.
Binnen eines Jahres wurde diese Rede in 1,5 Millionen Exemplaren angefordert und bisher in 20 Sprachen übersetzt.
Mit Spannung erwartet wurde auch Weizsäckers heutige Rede, und zwar als Anlass der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 40.
Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Rede ist zurzeit noch im Gang.
Ein Bericht von Helmut Brandstetter direkt aus der Beethovenhalle in Bonn.
Mit der Ouvertüre zu der Oper Oriente von Karl Maria von Weber, gespielt von den Münchner Philharmonikern, wurde der Staatsakte eröffnet.
So feierlich wie nur möglich begeht heute das Politische Bonn den 40.
Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der vorläufigen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Tatsache, dass es keinen geeigneteren Raum gibt, erinnert wieder daran, dass Bonn ja nur als Provisorium, als vorübergehende Hauptstadt gedacht war, bis Berlin wieder Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands sein könnte.
Nach der Musik-Diarhäde des gestern wiedergewählten Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, durch seine im In- und Ausland gefeierte Ansprache am 8.
Mai 1985 zum 40.
Jahrestag des Kriegsendes, hat Weizsäcker die Erwartungen hochgesteckt.
Für die heutige Rede soll er seit Monaten gearbeitet haben.
Der Bundespräsident erinnerte zu Beginn an die ungewöhnliche Geburt der Bundesrepublik.
Aus Niederlage und Zerstörung entstanden als Teilstaaten mehr verordnet als selbst gewollt.
Weizsäcker zog einen Vergleich zwischen Bundesrepublik und der Weimarer Republik.
Im Bund und in den Ländern war eine Generation politisch am Werk, die durch Erfahrungen klug geworden war.
Sie wusste,
dass es in der Weimarer Zeit nicht zu früh zu viele Extremisten gegeben hatte, sondern zu lange zu wenige Demokraten.
Weizsäcker setzte sich dann kritisch mit der Rolle der Parteien in der heutigen Bundesrepublik auseinander.
Auch unter dem Grundgesetz sind wir keine Engel geworden.
Wir verrichten nur Menschenwerk,
Und das bleibt immer unvollkommen.
Deshalb haben wir aber auch keinen Grund, uns selbst zu verleugnen.
Wir dürfen uns so annehmen, wie wir sind und gemeinsame Leistungen getrost anerkennen.
Weizsäcker sprach rund eine Stunde, am Ende noch über die Probleme der Arbeitslosigkeit und dass dabei Staat und Gesellschaft ihrer Aufgabe nicht nachkämen.
Im außenpolitischen Teil erklärte er die Bundesrepublik als fest in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden und betonte schließlich, die Bundesrepublik sei keine Großmacht, aber Spielball der Mächtigen auch nicht.
Damit zurück nach Wien zu Udo Bachmeier im Studio des Mittagschanals.
Danke Helmut Brandstetter.
12.40 Uhr ist es jetzt und nun zu unserem heutigen
Heute geht es um die deutsch-sowjetischen Beziehungen, die ja sicher durch den bevorstehenden Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow in Bonn neue Impulse erhalten werden.
Zu Wort kommt einer der besten deutschen Kenner der Sowjetunion.
Wolfgang Seifert, heute Professor für Völkerrecht an der Universität Kiel, bis 1978 in Ostberlin Professor für Wirtschaftsrecht und Berater von Parteichef Honecker.
Warum die derzeitige DDR-Führung so wenig mit Gorbatschows Reformpolitik anfangen kann, das erklärt Seifert so.
Die SED-Leute, und damit meine ich nicht alle, sondern diese Gruppe Honecker,
Mielke, Hager, Kessler, die sind eigentlich der Meinung, der Gorbatschow ist ein schlimmerer Revisionist.
als es der Alexander Dubschik, das hat 68 vor über 20 Jahren in Prag gewesen ist.
Und also müsste man den Kerl Gorbatschow eigentlich längst erschossen haben.
Das geht nicht, die Machtverhältnisse sind nicht so, aber man hofft und arbeitet auch daran.
Wir müssen drei, vier Jahre durchhalten, die politischen Strukturen in der DDR konservieren und der Gorbatschow wird an seinen eigenen Schwierigkeiten inzwischen
gescheitert sein und dann werden wir, die DDR, dastehen als diejenigen, die klug waren, diesen Unsinn nicht erst mitzumachen.
Aber es gibt im Politbüro der SED, im Zentralkomitee noch mehr und in der Funktionärs- und Mitgliedschaft der SED Hunderte und Tausende, die das ganz anders sehen.
Meint Wolfgang Seifert.
Heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
12.42 Uhr.
Nächstes Auslandsthema, der Sondergipfel der Arabischen Liga im marokkanischen Casablanca.
An der Konferenz nehmen Vertreter von 21 arabischen Staaten teil, einschließlich der PLO.
Bis auf Kuwait haben alle ihr Staatsoberhaupt entsandt.
Mit dabei auch Libyens Stadtchef Muammar Gaddafi, dessen Teilnahme zunächst unsicher war.
Der Grund dafür, die arabischen Außenminister der Liga hatten sich noch vor Beginn des Gipfels von Casablanca
auf die Wiedereingliederung Ägyptens geeinigt, was Gaddafi vorerst nicht hinnehmen wollte.
Ägypten war nach dem Separatfrieden mit Israel 1979 aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden.
In Kasablanka werden aber vor allem der Libanon-Konflikt und die Palästinenser-Frage beraten.
Einzelheiten direkt aus Kasablanka von Klaus Laink-Kuse.
Trotz der Wiederaufnahme Ägyptens in die Arabische Liga sind in Kasablanka nicht mehr Staaten vertreten als in den vergangenen zehn Jahren.
Wen hätte König Hassan auch aus Beirut einladen sollen, die Christen oder die Moslems?
Und worüber lässt es sich trefflicher streiten als über den nicht anwesenden Dritten, in diesem Fall den Libanon?
Hosni Mubarak, der Newcomer in der arabischen Liga, forderte für den Libanon zum Beispiel den Rückzug aller ausländischen Truppen, das heißt auch der syrischen.
Und zum zweiten Tagesordnungspunkt in Casablanca, dem Palästina-Konflikt, verwies er auf das, was schon vor sechs Jahren unweit von Casablanca in Fez beschlossen wurde.
Der Fez-Plan, die Anerkennung Israels in gesicherten Grenzen und Land für Frieden, diese Formel ist nicht nur an der Haftnäckigkeit Israels gescheitert, sondern auch an mangelnder Einigkeit und Solidarität im arabischen Lager.
Diejenigen Araber, die die Juden ins Meer treiben und niemals einen zionistischen Staat anerkennen wollen, werden immer weniger.
Man beginnt sich darauf zu einigen, dass die ägyptische Lösung für Handlungen statt Bomben die einzige zu sein scheint, die einen dauerhaften Frieden gewährleisten könnte.
Camp David, der ägyptisch-israelische Friede, ist mit der Wiederaufnahme Ägyptens in die Liga praktisch durch die gesamte arabische Welt anerkannt worden.
Camp David, solch ein Separatfrieden soll sich zwar nicht wiederholen, aber je mehr sich die Forderung nach einer Friedenslösung durchsetzt, die alle Beteiligten und Betroffenen im Nahostkonflikt beinhaltet und nicht nur die Amerikaner als Friedensschutzmacht der Israelis mit einbezieht, sondern auf Internationalität abzielt, desto größer ist die Notwendigkeit arabischer Einigkeit und Solidarität.
Die Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Libanon haben zwar den arabischen Willen, sich in einem geschlossenen Lager zu formieren, befördert, aber noch zeichnet sich keine Front ab, die so dicht wäre, dass nicht Einzelinteressen sie durchlöcherten.
Der Syrer Hafez Assad, der neue alte Freund Hussein Boubaraks, will seine Vormacht im Libanon, vor allem die militärische, nicht aufgeben.
Die Palästinenser sind auch keineswegs ein homogener Block, der immer nur mit einer Stimme spreche.
Und von dem auch von vielen Arabern als Enfant Terrible angesehenen Mohamed Gaddafi ganz abgesehen, gibt es immer noch zu viele, die glauben an Gesicht und Gesicht zu verlieren, wenn sie nicht aus der Phalanx der Majorität oder gar Uniformeneinigkeit ausbrechen.
Die Wiederaufnahme Ägyptens könnte sich als integrierendes Moment erweisen, wenn es Hosni Mubarak gelingt, ohne Anspruch auf die Führungsrolle, den historischen Vorsprung seines Landes im Nahostkonflikt zu nutzen.
Ägypten hat sich als friedenfähig erwiesen, Sadats Vertragsschlag hat gehalten.
Und wie viel größer könnte die Chance sein, wenn alle Betroffenen und Beteiligten unter dem Schirm des UN-Sicherheitsrates um einen dauerhaften Frieden verhandeln?
Kasablanka ist ein Beweis dafür, dass die arabische Welt nicht mehr weit von dieser Überzeugung entfernt ist.
Und wenn Washington und Moskau die neuen Ansätze ihrer Nahostpolitik weiterverfolgen, dann könnte möglicherweise auch Israel, wenn nicht zu überzeugen, so doch durch die Realitäten gezwungen sein, auf arabische Vorschläge einzugehen.
1988 war das Jahr, in dem der Kalte Krieg zu Ende gegangen ist.
Diese These stellt das Institut für strategische Studien an den Anfang seines Jahresberichts, der von vorsichtigem Optimismus gekennzeichnet ist.
François Herbourg, der Direktor des Instituts, meint, dieser Definition, Ende des Kalten Krieges, können Politiker mit so unterschiedlichen Auffassungen wie Margaret Thatcher und Hans-Dietrich Genscher wohl problemlos zustimmen.
Dieses Ende des Kalten Krieges bedeutet aber nicht zugleich das Ende der Unstabilität in Europa.
Die beiden Supermächte, so das Institut, stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, sich dieser neuen Situation anzupassen, einer Welt nämlich, die sich wesentlich von jener unterscheide, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden ist.
In den vergangenen vier Jahrzehnten sei die Situation in Europa zwar bedrohlich, aber stabil gewesen.
Auf der einen Seite die NATO, auf der anderen der Warschauer Pakt, die einander mit gefestigten Ideologien und übervollen Waffenarsenalen gegenübergestanden sind.
Beide Seiten stehen nun vor der ungewohnten Situation, dass alte Feindbilder abbröckeln, in der Bevölkerung das Bewusstsein der Bedrohung und damit die Verteidigungsbereitschaft schwindet.
Die Führer der beiden Supermächte sind, so das Institut, nun in verstärktem Ausmaß gezwungen, die Grundzüge ihrer Politik der vergangenen vier Jahrzehnte in Frage zu stellen.
Wirtschaftliche und soziale Notwendigkeiten zu Hause sowie die schwindende Fähigkeit, die restliche Welt zu beeinflussen, machten dies erforderlich.
Das Institut für strategische Studien sieht in dieser Entwicklung eine verstärkte Chance für den Frieden in der Welt.
Direktor François Arbour fasst seine Einschätzung so zusammen.
Die Grundlinie ist eine des vorsichtigen Optimismus.
Und man kann, je nach seinen eigenen Einschätzungen, entweder die Vorsicht oder den Optimismus in den Vordergrund stellen.
Viel werde davon abhängen, wie der Umgestaltungsprozess in der Sowjetunion und die Entwicklung in Osteuropa generell weitergehen werden.
Die Ernsthaftigkeit von Michel Gorbatschows Reformversuchen werde mittlerweile praktisch allgemein anerkannt, die kritische Frage sei allerdings, wird er es schaffen?
Der Warschauer Pakt scheint sich, so der Jahresbericht, in zwei politische Allianzen innerhalb einer einzigen aufzulösen.
Auf der einen Seite die Reformtroika, Sowjetunion, Polen und Ungarn, auf der anderen Seite die drei Reformgegner, GSSR, Rumänien und DDR.
Bulgarien, das zwar grundsätzlich die Notwendigkeit von Reformen anerkenne, aber vorläufig nicht handle, stehe außerhalb der beiden Gruppen.
Jugoslawien mit seinen Nationalitätenproblemen, seiner Wirtschaftskrise und seiner politischen Instabilität dürfte, so das Institut für strategische Studien, Gorbatschow-Albträume bescheren, und zwar wozu sich die derzeitigen ethnischen Unruhen in der Sowjetunion auswachsen könnten.
Die NATO, das westliche Verteidigungsbündnis, habe es bisher noch nicht geschafft, sich an die veränderten Verhältnisse anzupassen.
Der Wind des Wechsels wehe bisher ausschließlich aus dem Osten, der Westen sei sich im Unklaren über die richtige Reaktion auf diese Herausforderung.
Die einen, vor allem die Deutschen, vertrauten mehr auf den Wandel im Osten als die anderen, etwa die Briten.
Wenn das Tempo des Entspannungsprozesses nicht alarmen soll, sind nach Meinung des Londoner Instituts die westlichen Staatsmänner und auch die Frauen gefordert, neues, einfallsreiches politisches Denken zu entwickeln.
Schließlich meint das Institut noch, die großen ökologischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf die Menschheit zukommen, werden die Staaten über politische Grenzen hinweg zur Zusammenarbeit zwingen.
Insgesamt also verhaltener Optimismus garniert mit einer nicht zu übersehenden Prise Skepsis.
Die Aussichten waren zweifellos schon schlechter.
Roland Atrowitze, London.
12.49 Uhr, Beiträge der Kulturredaktion.
Der lange mit den sanften Tönern ist wieder einmal auf Österreich-Tournee, Hermann van Veen.
Der sanfte holländische Allround-Entertainer, der singt, tanzt und dichtet, bringt ein neues Programm heute und morgen im Brucknerhaus in Linz vom 30.
Mai bis 3.
Juni in der Wiener Stadthalle.
Ein Beitrag dazu gestaltet von Brigitte Hofer.
Jetzt einen Kaffee, stark wie immer.
Nur nicht gehen müssen, jetzt noch nicht Noch ein Jahr, sonst sterbe ich
Hermann van Veen, Poet und Clown, Akrobat, Sänger und Tänzer.
Ein Tagträumer, der Geschichten unserer Existenz erzählt.
Geschichten, unangepasst, aber ästhetisch.
Im neuen Programm, das er nun in Österreich vorstellt, dominiert hintergründig ein Thema.
Das geht eigentlich, es ist immer ein Tanz mit dem Tod.
Ich glaube, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen.
Also ich muss dann noch dazu sagen, die Leute, die mich nicht kennen, ich bin ein Clown.
Also ich bin, dass die Leute nicht denken.
Da schleppt jemand einen Sarg herum.
Aber warum ich den Tod so oft behandle in meinen Konzerten, hat damit zu tun, weil ich finde, dass in der Gesellschaft so eine Arroganz ist, dass man tut, als ob man nie stirbt.
Man tut, als ob man Macht hat über diese Elemente und die hat man nicht.
Und wenn man sich realisiert, dass zwei Drittel
dass zwei Drittel dieser Welt täglich mit dem Tod zu tun hat.
Wenn man nur realisiert, dass 60.000, 70.000 Kinder jeden Tag in Hunger totsterben, z.B.
in dieser sogenannten Zivilisation, dann ist es eine Realität.
Es ist etwas, was nur in Westeuropa weggedrückt wird, als ob es nicht durch viele Leute weggedrückt wird und nicht durch alle.
Ich habe immer versucht, die Hinterseite des Spiegels zu zeigen
Das Gegenteil.
Es gibt kein Licht ohne Schatten.
Und ich weiss nicht, was negativ oder positiv ist.
Ich weiss nicht, ob etwas positiv ist, weil es negativ ist.
Es gibt kein Feind ohne Freund.
Und das ist auch das Problem unserer Zeit im Prinzip.
Wir sind jetzt unsere Feinde.
Und wenn die ganze Erde webt, das Fernsehvolk bleibt unberührt, weil der, der nur am Bildschirm klebt, die Wirklichkeit nicht mehr spürt.
Und wenn die ganze Erde bebt, das Fernsehvolk bleibt ungerührt, weil dir der Uhr am Bildschirm klebt, die Wirklichkeit nicht mehr spürt.
Können Sie einen Rhythmus sehen in dem Bedürfnis nach Ihren Liedern, nach Ihrem Programm?
Gab es zum Beispiel Anfang der 70er Jahre, Ende der 70er Jahre und jetzt ein anderes Bedürfnis, ein anderes Publikum, ein anderes Entgegenkommen Ihnen gegenüber?
Also als wir begannen damals, das war 65, 66, dann war das unwahrscheinlich merkwürdig, was wir machten.
In der Zeit, das hat die Leute enorm verwirrt, weil es war kein Zeitgeist.
Es war kein Provo, es war kein... ganz merkwürdig.
Und das war, da ist dann auch durch die konservative, also die konservative Ecke, unwahrscheinlich scharf drauf reagiert worden.
Vor allem dort, wo ich selber herkam, aus dem klassischen Bereich.
Da dachte ich, was macht der denn?
Das hat er doch nicht gelernt.
Und das war hart.
Das war so die ersten fünf Jahre, die waren richtig, muss ich sagen.
Und dann kam die Zeit, dass man entdeckt wurde.
Und dann war alles, ja, ja, ja.
Und das war unwahrscheinlich blöd auch, weil ich war dann diese vielversprechende, verstehst du, und das war, alle fanden das schön.
Und dann kam eine Zeit, dass es berühmt, also weltberühmt in Holland, also diese Ebene.
Und dann musste man logische Gegner kriegen, weil wenn so viele Leute was schön finden, dann muss etwas nicht stimmen, diese Zeit.
Und es stimmte, verstehst du?
Es war einfach nur eine Aktion, eine Reaktion.
Und mit Mentalität kann ich eigentlich nur drei Sachen sagen.
Es war damals Ja, aber... und dann hat es eine Zeit Ja gegeben.
Und jetzt habe ich das Gefühl, dass ich in einem Alter bin, dass es nicht mehr wichtig ist.
Verstehst du?
Dass ich nicht wichtig bin für die Leute.
Die Leute sind nicht echt wichtig für mich.
Es ist einfach da.
Und man kann hingehen oder man kann nicht hingehen.
Ich kann jedem empfehlen, anzufangen zu singen, weil das macht gesund und glücklich.
Echt wahr.
Lüg mich bitte nicht an, nicht über was Großes, nicht über was anderes.
Lieber hör ich das Vernichtendste, als dass du lügst, denn das ist noch vernichtender.
Hermann van Veen auf Österreich-Tournee.
Sie hörten einen Beitrag gestaltet von Brigitte Hofer.
Die Ereignisse und die Auswirkungen der französischen Revolution sind auch in Österreich Anlass für verschiedene Gedenkveranstaltungen.
Eine kulturhistorische Retrospektive versuchten das Historische Museum der Stadt Wien und das Tiroler Landesmuseum Ferdinandium gemeinsam zu erarbeiten.
Die Ausstellung mit dem Titel »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auch in Österreich« ist von morgen an in Wien zu besichtigen und wird im Herbst von Innsbruck übernommen.
Maria Rennhofer berichtet.
Durch Reproduktionen französischer Plakate vom französischen Außenministerium zur Verfügung gestellt, konfrontiert die Ausstellung den Besucher im ersten Teil mit den Ereignissen, die gemeinsam als die französische Revolution in die Geschichte eingingen und in der Folge das gesamte europäische Gesellschafts- und Staatensystem veränderten.
Die Einberufung der Generalstände schon 1788, der Sturm auf die Bastille am 14.
Juli 1789, die Augustunruhen, der Marsch nach Versailles, die Menschenrechtserklärung und vieles mehr.
Der zweite Teil der Ausstellung bietet die österreichische Perspektive der Zeit von den josefinischen Reformen 1781-82 über die Persönlichkeiten um Josef II., durchwegs Freimaurer, die Jakobiner, die sich aus Enttäuschung über die Rücknahme der Reformen zu radikalen Demokraten entwickelten und später mit größter Härte verfolgt wurden, über die Franzosenkriege, die Freiheitskämpfe in Tirol bis zum Wiener Kongress.
Insgesamt also der Versuch einer Antwort auf die im Titel der Ausstellung formulierte Frage Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit auch in Österreich?
Ausstellungsgestalter Karl Albrecht Weinberger
Freiheit im heutigen Sinn einer demokratischen Freiheit hat es natürlich auch im josefinischen Österreich nicht gegeben, aber es hat doch eine größere Freiheit gegeben.
Das heißt also nur die erweiterte Pressefreiheit, die Freiheit doch etwas zu publizieren, was auch dem Kaiser nicht unbedingt gefallen hat.
Gleichheit im Sinne von heute hat es ganz sicher nicht gegeben in Österreich.
die Ständegesellschaft ist erhalten geblieben, die ständischen Schranken wurden eigentlich nicht durchbrochen das war gerade eines der Ziele der Jakobiner gewesen für eine radikal-demokratische Gesellschaft und die Brüderlichkeit ja von
Im Sinne der Menschlichkeit kann man das auffassen, man kann es auch in einem eher übertragenen Sinn der Brüderlichkeit, der Gesellschaft, die sich hier als Freimaurerbrüder bezeichnet haben im josefinischen Wien und Österreich, die hat es natürlich sehr wohl gegeben.
Tirol, etwa auf halbem Weg zwischen Wien und Paris, reagierte auf die Revolutionsereignisse zunächst mit einem noch massiveren Bekenntnis zu Gott, Kaiser und Vaterland.
In den anschließenden Franzosenkriegen wurde ja auch ein Tiroler zur Symbolfigur für den neu gestärkten Patriotismus.
Meinrad Pizzini vom Tiroler Landesmuseum
Andreas Hofer muss man als ausgesprochene Integrationsfigur sehen.
Er war sicher kein militärisches Genie oder auch nicht der große Ideologe des Aufstandes, aber er war irgendwie ein väterlicher Typ, der eigentlich bei allen Bevölkerungsschichten gut angekommen ist.
die Ausstellung vom Historischen Museum der Stadt Wien und dem Tiroler Landesmuseum gemeinsam veranstaltet, bezieht auch den Großteil der Exponate aus den Beständen der beiden Häuser.
Darunter eine Menge zeitgenössischer Grafiken und Ölbilder und natürlich schriftliche Quellen, die die politischen Ereignisse dokumentieren.
Nach dem Bericht von Maria Renhofer nun wieder Peter Fichner mit Nachrichten.
China.
In Peking gibt es noch immer keine Klarheit über den Machtkampf innerhalb der chinesischen Führungsspitze.
Die Massendemonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit dauern an.
Die Studenten verlangen nun eine Sondersitzung des Parlaments.
Sie erhoffen sich davon eine Wende zu ihren Gunsten und die Durchsetzung ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Li Peng.
Tschechoslowakei.
Der ungarische Ministerpräsident Nemet verhandelt heute mit der Regierung in Prag über die Folgen des Baustops für das Donaukraftwerk Nordmarosch.
Die Einstellung der Bauarbeiten von Nordmarosch hat in den vergangenen Tagen zu Differenzen zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei geführt.
Die Regierung in Prag befürchtet, dass das tschechoslowakische Kraftwerksprojekt Gavcikova nicht voll zum Tragen kommen wird.
Morgen wird Nemet zu Gesprächen mit Bundeskanzler Franitzki in Wien erwartet.
Österreich.
Der Kärntner Landtag trägt am Nachmittag zur Wahl des Landeshauptmanns zusammen.
Die SPÖ-Landtagsfraktion hat allerdings angekündigt, die Wahl zu verhindern.
Die Sozialisten wollen vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.
Damit kommt die für die Wahl des Landeshauptmanns notwendige Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht zustande.
Bundeskanzler Franitzski hat heute neue familienpolitische Maßnahmen vorgestellt.
Demnach sollen das Recht auf eine vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit nach der Karenz und der Wahlweisen-Karenz für Mann und Frau realisiert werden.
Geplant ist ferner die Einführung einer zusätzlichen Altersstaffel der Kinderbeihilfe.
Generell soll die Kinderbeihilfe um 100 Schilling aufgestockt werden, für behinderte Kinder um 200 Schilling.
Frankreich.
Ein Lastwagen mit radioaktiven Abfällen aus einem Atomkraftwerk ist in der Nacht auf heute in Südfrankreich verunglückt.
Der LKW stieß mit einem Personenwagen aus Belgien zusammen.
Die beiden PKW-Insassen wurden schwer verletzt.
Die hermetisch verschlossenen Container mit radioaktivem Material sollen nicht beschädigt worden sein.
Die französischen Behörden schließen eine Gefahr für die Umwelt aus.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend meist heiter, im Westen lokale Gewitter möglich, Nachmittagstemperaturen 21 bis 27 Grad.
Einblendung: Bundespräsident von Weizsäcker
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Weizsäcker, Richard von [Interviewte/r]
Datum:
1989.05.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten