Mittagsjournal 1985.05.06

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren beim Montag-Mittag-Journal.
    Redakteur am Mikrofon ist heute Manfred Kronsteiner.
    Im Zentrum unserer Berichterstattung steht heute der Abschluss des Staatsbesuches des US-Präsidenten Ronald Reagan in der Bundesrepublik Deutschland.
    Auf Schloss Hambach wird sich der amerikanische Präsident in dieser Mittagstunde mit einer Rede an die deutsche Jugend wenden und mit einer Schülergruppe diskutieren.
    Einen Bericht mit Redeausschnitten planen wir aus Aktualitätsgründen für das letzte Journalviertel.
    Mit Reagans Rede an die Jugend geht ein weltweit heftig diskutierter Staatsbesuch zu Ende.
    Besonders interessant ist das Echo der bundesdeutschen Zeitungen auf Reagans umstrittene Visite des Soldatenfriedhofs Bitburg und auf den nicht minder kritisierten Besuch des Geländes des Konzentrationslagers Bergen-Belsen am gestrigen Sonntag.
    Wir bringen dazu eine Presseschau im Anschluss daran eine Vorschau auf den heute beginnenden Staatsbesuch
    des US-Präsidenten in Spanien.
    Denn dort eilten Reagans angekündigten Besuch Protestkundgebungen mit hunderttausenden Demonstranten voraus.
    Nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE hat noch nie ein Staatsbesuch bereits im Vorhinein derartigen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.
    Aus dem Bereich der österreichischen Innenpolitik informieren wir über VP-Reaktionen auf die gestrige Abfangjäger-Erklärung von Bundespräsident Kirchschläger.
    Proteste der sozialistischen Jugend gegen die Abwehrflugzeuge über eine Pressekonferenz von Staatssekretärin Johanna Donal über Frauen in der Politik.
    Weiters bringen wir einen Beitrag über Funktion und Aufgaben des Straßburger Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der sich heute just mit einer in Österreich entflammten Menschenrechtsfrage befasst.
    Und aus dem Bereich der Kultur erwarten wir einen Bericht von einem Symposium mit dem Titel Wien – Wandlungen einer Stadt im Bild der Literatur.
    Für einen Überblick über das Wichtigste aus aller Welt schalten wir aber nun ins Nachrichtenstudio, wo bereits Herbert Slavik als Sprecher Platz genommen hat.
    Verantwortlicher Redakteur für die Weltnachrichten ist heute Helmut Koller.
    Bundesrepublik Deutschland, Spanien.
    Der Abschluss des Besuchs von Präsident Reagan in der Bundesrepublik Deutschland ist von anhaltenden Protesten überschattet.
    Eine Demonstration gegen die Regern-Visite auf Schloss Hambach geriet am Vormittag zeitweise außer Kontrolle.
    Etwa 300 zum Teil maskierte Demonstranten durchbrachen eine Polizeisperre und marschierten auf die Straße zu, die Regern für die Zufahrt zum Schloss benutzen sollte.
    Regern wird dort in den nächsten Minuten eine Rede an die deutsche Jugend halten.
    Mit massivem Polizeieinsatz wurden die Demonstranten aufgehalten.
    Zu der Kundgebung hatten die Grünen und Friedensgruppen aufgerufen.
    Etwa 30 Demonstranten wurden festgenommen.
    In Neustadt wurden die Reifen eines Busses aufgestochen, der Jugendliche zum Hambacher Schloss bringen sollte.
    Die nächste Station der Europareise Regens ist Spanien.
    Der amerikanische Präsident will sich dort für ein Verbleiben Spaniens in der NATO einsetzen.
    Gestern Abend demonstrierten in Madrid und Barcelona hunderttausende Menschen gegen eine weitere Mitgliedschaft in der NATO.
    Auch die Proteste gegen den gestrigen Besuch Regens im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen und auf dem Soldatenfriedhof Bitburg dauern an.
    In New York schlug eine Massendemonstration für die Juden in der Sowjetunion zu einer Protestkundgebung gegen den Bitburg-Besuch um.
    Sowjetunion.
    In Anwesenheit von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist in der Stadt Krasnogorsk ein Museum zum Gedenken an die deutschen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus eröffnet worden.
    Honecker betonte, die Sowjetunion habe die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges getragen.
    Bei einem Treffen mit Parteichef Michael Gorbatschow erklärten beide Politiker, es gebe keine offene Frage.
    Außerdem kritisierten sie die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum.
    Gorbatschow hob neuerlich die Bereitschaft Moskaus zu einem konstruktiven Dialog mit dem Westen hervor.
    Belgien.
    In der Innenstadt von Brüssel ist heute früh eine Bombe explodiert.
    Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.
    An einem Verwaltungsgebäude der Polizei zu dem Attentat hat sich die Terrororganisation kämpfende kommunistische Zelle bekannt.
    Die Organisation hatte bereits am 1.
    Mai ein Attentat auf das Gebäude des Belgischen Arbeitgeberverbandes durchgeführt, bei dem zwei Feuerwehrleute ums Leben kamen.
    Frankreich.
    Auf der Mittelmeerinsel Korsika ist in der vergangenen Nacht neuerlich eine Serie von Bombenanschlägen verübt worden.
    17 Attentate ereigneten sich in der Region Ayacho und in Südkorsika.
    Weitere sieben Sprengkörper konnten rechtzeitig entdeckt und entschärft werden.
    Verletzt wurde niemand, es entstand Sachschaden.
    Die Anschläge richteten sich vor allem gegen Bankfilialen, Geschäfte und Ferienhäuser.
    Urheber dürfte die Verbote der korsische Befreiungsfront gewesen sein.
    USA.
    Die Raumfähre Challenger kehrt heute nach einem siebentägigen Aufenthalt im Weltraum zur Erde zurück.
    Die Raumfähre soll knapp nach 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit in der südkalifornischen Wüste landen.
    Die sieben Astronauten an Bord haben insgesamt 14 wissenschaftliche Experimente durchgeführt.
    Die Ergebnisse werden von Experten als außergewöhnlich bezeichnet.
    Kenia.
    In den Dürre-Ländern Afrikas droht eine Verschärfung der Situation, falls die internationalen Hilfsaktionen nicht verstärkt werden sollten.
    Nach einem Bericht der UNO-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation, der in Nairobi veröffentlicht worden ist, verschlechtern sich weiterhin die Nahrungsmittellieferungen.
    In dem Bericht heißt es, es müssten sofort Maßnahmen ergriffen werden, um die Verteilung der Lebensmittel innerhalb der Staaten voranzutreiben.
    Besonders kritisch ist die Lage in Äthiopien, Mali, Mosambike, Niger, dem Sudan und im Tschad.
    Portugal.
    Die portugiesische Fluggesellschaft TAP ist heute durch einen unbefristeten Streik des Bodenpersonals lahmgelegt worden.
    Der Ausstand betrifft auch andere Portugal-anfliegende Maschinen ausländischer Luftfahrtgesellschaften.
    Zunächst waren von dem Streik etwa 5000 Fluggäste sowie der Post- und Luftfrachtverkehr betroffen.
    Der Ausstand richtete sich gegen eine Entscheidung der Regierung in Lissabon, mit der die höchste Gehaltsstufe in der beruflichen Laufbahn der TAP-Mechaniker gestrichen worden ist.
    Japan.
    Beim Absturz eines amerikanischen Militärhubschraubers in der Nähe der südjapanischen Insel Tanegashima sind alle 16 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.
    Die Maschine stürzte aus noch ungeklärter Ursache in den Pazifik.
    Japanische und amerikanische Suchmannschaften fanden an der Absturzstelle keine Spuren von Überlebenden.
    Österreich.
    Die Bundesbahnen bieten auch heuer eine besondere Fahrpreisermäßigung für das kommende Muttertagswochenende an.
    Am 11. und 12.
    Mai wird der Fahrpreis auf den ÖBB-Strecken einheitlich für alle Züge in der zweiten Klasse 50 Groschen je Kilometer in der ersten Klasse 75 Groschen je Kilometer betragen.
    Beispielsweise kostet zum Muttertag eine Hin- und Rückfahrt Wien-Salzburg 317 statt normal 656 Schilling.
    Ein Hinweis über vermutliche Komplizen des seit Freitag gesuchten 12-Millionen-Diebes Viktor Runa hat heute in Wien eine Großfahndung ausgelöst.
    Die Polizei sucht drei Männer, die mit einem blauen Kastenwagen unterwegs sein sollen.
    Wie ein anonymer Anrufer, der Polizei mitteilte, hat das Auto ein deutsches Kennzeichen.
    An der Fahndung sind auch Hubschrauber beteiligt.
    Der 23-jährige Lenker eines Geldtransportunternehmens war am Freitag mit den fast 12 Millionen Schilling im Frachtraum davongefahren.
    Seitdem fehlt von ihm jede Spur.
    USA
    Der Hollywood-Schauspieler und Regisseur Orson Welles begeht heute seinen siebzigsten Geburtstag.
    Welles spielte unter anderem 1949 in dem Kriminalfilm Der dritte Mann die Rolle des Harry Lyme.
    Als eines seiner bedeutendsten Werke gilt sein erster Film Citizen Kane aus dem Jahr 1941.
    Nun noch der Wetterbericht.
    Eine Front hat von Süden her auf Österreich übergegriffen.
    Auch in der Folge hält der Störungseinfluss vom Mittelmeerraum hier weiter an.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    An der Alpen-Nordseite vorübergehend noch geringe, sonst meist starke bis geschlossene Bewölkung und von Süden her Aufkommen von Strichregen.
    Winde aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 10 bis 16, an der Alpen-Nordseite bis 19 Grad.
    Frühtemperaturen morgen 4 bis 11 Grad.
    Das Wetter morgen Dienstag.
    Räumlich stark unterschiedliche Bewölkung und mitunter etwas Regen.
    Im späteren Tagesverlauf überwiegend sonnig.
    Südost- bis Südwestwind.
    Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
    Am Mittwoch dann teilweise sonnig und Tageshöchstwerte von 15 bis 21 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt 15 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 12 Grad, Linz heiter 18 Grad, Ostwind 30, Salzburg wolkig 19 Grad, Nord 10, Innsbruck heiter, Föhnsturm 19 Grad, Ost 20, Bregenz heiter 15 Grad, Graz bedeckt 10 Grad und Klagenfurt bedeckt 8 Grad.
    Soweit Nachrichten und Wetter und wir kommen gleich zu jenem Thema, das zur Zeit wie kein zweites die Weltmedien beherrscht.
    Zum Besuch des US-Präsidenten Ronald Reagan in der Bundesrepublik Deutschland.
    Denn um das Besuchsprogramm des amerikanischen Staatsoberhauptes hatte es ein wochenlanges Pro und Contra gegeben.
    So hatten Reagan und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wohl die Proteste unterschätzt, die bei Bekanntwerden des Plans auftauchten, den Bitburger Soldatenfriedhof zu besuchen, auf dem auch Mitglieder der Waffen-SS begraben liegen.
    Und auch die schließlich von Kohl und
    Dragon beschlossene Kombination dieses Friedhofsbesuchs mit einer Gedenkstunde auf dem Gelände des ehemaligen KZ Bergen-Belsen stieß auf Proteste, vor allem der jüdischen Weltorganisationen, die den Besuch Bergen-Belsens als bloße nachgezogene Alibi-Aktion interpretierten.
    Besonders gespannt erwartete man daher die Reaktion der bundesdeutschen Presse nach dem gestrigen Besuchsprogramm.
    Michael Kerbler bietet einen Überblick über Leitartikel, Klossen und Kommentare der deutschen Zeitungen vom heutigen Tag.
    Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren deutscher Tageszeitungen zeigt sich erleichtert, dass die gestrigen Besuche des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und seines Gastgebers Helmut Kohl im ehemaligen KZ Bergen-Belsen und am Soldatenfriedhof in Bitburg so glimpflich abgelaufen sind.
    Mehrheitlich würdigen die Leitartikler die Rolle des amerikanischen Staatsgastes.
    in dieser so heiklen Besuchsphase.
    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint etwa zum Besuch Regens in Bergen-Belsen.
    Es war eine schlichte, würdevolle Zeremonie an jener Gedenkstätte, deren Äußeres vielleicht auch manchem ausländischen Journalisten gezeigt haben mag, dass dieses Volk sich auch den dunklen Seiten seiner Geschichte stellt und die Opfer in Ehren hält.
    Es ist der Standhaftigkeit des Präsidenten zu verdanken, dass er allen Kampagnen zum Trotz in diesen Akt der Versöhnung auch die Kriegstoten des ehemaligen Gegners in Bitburg einschloss.
    Und der Münchner Merkur meint?
    Im Fall Bitburg hat die Persönlichkeit Reagans die zahlreichen unangenehmen Begleiterscheinungen vergessen lassen, etwa die hinterhältigen Versuche,
    die Bundesrepublik als einen Hort der Nazi-Verehrung hinzustellen.
    Der amerikanische Präsident und Bundeskanzler Helmut Kohl haben aus dem Gedenken an die Opfer ein Bekenntnis zu Freundschaft und Freiheit gemacht.
    In der Süddeutschen Zeitung meint der Bonn-Korrespondent in seinem mit wenig ermutigendes vom Gipfel übertitelten Leitartikel
    In dem Bewusstsein vieler Amerikaner ist das gesamte Bonner Programm der letzten Tage zu einem Bitburg-Gipfel geschrumpft.
    Dieses Syndrom dürfte durch die Begleitumstände des nachgeschobenen Besuchs auf dem Konzentrationslager Bergen-Belsen eher noch verstärkt worden sein.
    Da kam nicht nur der Drang der Deutschen zum Ausdruck, sich reuevoll an die eigene Brust zu klopfen, aber auch Bedrängnisse tapfer und nahezu blindlings durchzustehen.
    Der gespenstisch wirkende Auftritt Reckens und Kohls in dem fast menschenleeren Gelände könnte im Ausland auch das Vorurteil von unausrottbar preußischem Drang zur Überorganisation bestätigen.
    Die in Berlin erscheinende Linke-Tageszeitung kritisiert die Vorgangsweise des deutschen Bundeskanzlers rund um Bergen-Belsen.
    Unbekümmert von historischen Analogien und sich aufdrängenden Assoziationen wurde das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers von einem gewaltigen Polizeiaufgebot weiträumig hermetisch abgeriegelt und wurden dort anwesende Juden zum Sicherheitsrisiko erklärt.
    Auf dem von einer uniformierten Streitmacht abgeriegelten Gelände hat dann der Kanzler in eigener Person das Hausrecht und die Befehlsgewalt übernommen.
    Er hat sich seinem prominenten Gast, wie der Öffentlichkeit, aus Anlass der bezweckten symbolischen Versöhnungsgäste praktisch als symbolischer Lagerkommandant präsentiert.
    Aus der Demonstration deutscher Macht war damit eine Demonstration ihres unverändert gespenstischen Charakters geworden.
    Zahlreiche Zeitungsstimmen gehen auch auf die Proteste ein, die dem gestrigen Bitburg-Besuch vorangingen oder ihn begleiteten.
    Die Hannoversche Allgemeine Zeitung etwa schreibt, man kann sich auch die Frage vorlegen, ob die Ansprachen der beiden Regierungschefs in dem früheren KZ und auch auf dem Friedhof mit solcher Genauigkeit den richtigen Ton getroffen hätten, wäre nicht vorher dieser Sturm der wechselseitigen Entrüstung losgebrochen.
    In den Reden Ronald Reagans und Helmut Kohls spiegelte sich fast Satz für Satz die öffentliche Diskussion wieder, die mit solcher Erbitterung geführt worden war.
    Der Kölner Stadtanzeiger wiederum sieht den Bergen-Belsen-Besuch durch ein Faktum getrübt.
    Außer dem israelischen Botschafter in Bonn nahmen jüdische Vertreter nicht teil.
    Der Demonstration der Versöhnung fehlte also das ausschlaggebende Element.
    Und das kann niemand wundern.
    Wenn schon Deutsche sich vom Streit um ihre Kriegstoten verletzt fühlten, um wie viel verletzender musste es für Juden sein, dass der amerikanische Präsident auch deutsche Soldaten ehrte.
    Einen überflüssigen Eklat beim Regen-Besuch sieht die Münchner Abendzeitung.
    Ronald Regen hatte sich geweigert, SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt zu empfangen.
    Diese Weigerung ist ein peinlicher Affront.
    Es verstärkt sich der Eindruck, dass Regen und seine Berater eine hemdsärmelige, rücksichtslose Freund-Feind-Politik bezogen.
    An fehlender Zeit kann die Prüskürung Brandts und damit von 40 Prozent
    der bundesdeutschen Bevölkerung ja kaum gelegen haben.
    Für Adenauers Grab hatte Ronald Reagan Zeit.
    Nach dieser Presserückschau auf Reagans Deutschlandbesuch, der heute mit einer Rede des US-Präsidenten an die deutsche Jugend im pfälzischen Schloss Hambach zu Ende geht, nun eine Vorschau.
    Eine Vorschau auf den Spanien-Besuch Ronald Reagans.
    Der US-Präsident wird noch heute in Madrid ankommen.
    Bis Mittwoch wird Reagans Visite in Spanien dauern.
    Es ist der erste Spanien-Besuch eines amerikanischen Präsidenten seit der Regierungsübernahme durch die spanischen Sozialisten.
    Und Reagan will bei seiner 40-stündigen Staatsvisite nachdrücklich für einen weiteren Verbleib Spaniens im Militärbündnis der NATO eintreten.
    Über diesen Verbleib innerhalb der NATO wird nämlich in Spanien im kommenden Jahr ein Referendum abgehalten werden.
    Die heutige Ankunft Dragons hat Spanien allerdings schon im Voraus zu einem Unruheherd im europäischen Reiseprogramm des US-Präsidenten gemacht.
    Denn schon gestern sind in Madrid und anderen Großstädten Spaniens Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen den Staatsbesuch aus der neuen Welt zu protestieren.
    Und für die nächsten Tage sind mindestens sechs Protestkundgebungen einzurechnen, zu denen die Veranstalter der Demonstrationen etwa eine Million Teilnehmer erwarten.
    Die spanischen Sicherheitsbehörden fürchten sogar eine Attentatswelle.
    Und Spaniens Nachrichtenagentur EFE konstatiert, noch nie hat der Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes solchen Unmut bei der Bevölkerung ausgelöst.
    Robert Gerhardt schildert die derzeitige Stimmung in Madrid.
    Übereinstimmen die Schlagzeilen der Morgenpresse.
    Hunderttausende von Demonstranten gegen den Besuch von Rigen.
    Fotos zeigen, wie Fahnen, dass amerikanische Sternenbanner verbrannt werden, zeigen Präsident Regan am Galgen und auf Spruchbändern ist zu lesen, welcome, willkommen, aber zu Hause.
    Und der Schlachtruf bei den Umzügen am Sonntag durch die Straßen von Madrid, von Barcelona und von anderen Großstädten Spaniens, Indianer an die Macht, Yankees in die Reservate.
    Der US-Präsident und seine Begleitung stoßen auf feindliche oder zumindest unfreundliche Stimmung.
    Sie ist, wie das Wetter in der Hauptstadt, kalt.
    Ein eisiger Wind weht von der Sierra, der Hochebene von Kastilien.
    Eilig gemachte Umfragen zeigen, die Spanier sind auf dem Besuch nicht gut zu sprechen.
    Rund 64 Prozent meinen, weder die Vereinigten Staaten noch ihr derzeitiger Präsident seien wirkliche, leale, treue Freunde Spaniens.
    Und 74 Prozent der Befragten sagen sogar, die Rüstungspolitik der USA dient nicht dem Frieden.
    Die meisten meinen Ronald Reagan komme wegen der NATO.
    Er wolle Druck ausüben, damit Madrid nicht wieder weich wird und austritt.
    Von der Bevölkerung ist mehr als die Hälfte gegen ein Verbleiben in dem Militärpakt.
    Ebenfalls sind mindestens 60 Prozent gegen die US-Politik in Mittelamerika, besonders jetzt gegen die Blockade von Nicaragua.
    Die jüngste US-Kampagne stößt auf totale Ablehnung.
    Heute daher auch Unterschriftenaktionen und öffentliche Briefe in den Tageszeitungen.
    Solidarität mit Nicaragua heißt es da.
    Contra die Hilfe für die Contras.
    Für ehrliche Informationen über Nicaragua, für moralische und materielle Hilfe an das Volk von Nicaragua und seine frei gewählte Regierung.
    Unterschrieben haben bekannte Bürger, auch viele mit dem geläufigen Namen González.
    Alicia González, José María González, Luis González, Roberto González, nur nicht Felipe González.
    Er fehlt.
    Premierminister von Spanien.
    Er übt sich in Zurückhaltung und lässt verlauten, der US-Präsident sei herzlich willkommen.
    Der Premier muss sich eine Karikatur gefallen lassen und den Text Senior, Herr, Pragmatismus ist hart.
    Was man alles schlucken muss.
    Senior.
    Zu seriösen politischen Gesprächen bleibt bei diesem Besuch von 40 Stunden keine Zeit.
    Zwei Stunden nach der Ankunft, für diesen Nachmittag 16.15 Uhr geplant, trifft der Premier den Präsidenten zu einer Höflichkeitsvisite.
    Vorgesehene Zeit 30 Minuten.
    Die Hälfte davon für den Übersetzer.
    Eine weitere kurze Begegnung ist dann für Dienstagmittag vorgesehen, beim zwanglosen Essen in dem Privatkeller des spanischen Premiers, in seinem Regierungssitz, dem Moncloa-Palast.
    Anwesend insgesamt 16 Personen.
    Formloser Meinungsaustausch über NATO, über US-Stützpunkte in Spanien und ihre gewünschte Reduzierung sowie über Mittelamerika.
    Dazwischen Essen und Empfänge bei König Juan Carlos.
    Besichtigung von Friedhöfen oder Ausflug zum Tal der Gefallenen, wo Diktator Franco liegt, sind in Spanien nicht im Programm.
    Donnerstag wird der sogenannte Kaiser aus Amerika im Armenhaus von Europa erwartet, in Portugal.
    Einen Bericht über die abschließende Veranstaltung des Besuchsprogrammes des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan heute in Schloss Hambach erwarten wir für das letzte Viertel unseres heutigen Mittagjournals.
    Und jetzt zur österreichischen Innenpolitik.
    zurückkehrende Termine sind es, die seit Wochen andauernde Diskussion um den Kauf und die Stationierung der schwedischen Saab-Abfangjäger noch hektischer werden lassen.
    Am 18.
    Mai soll im steirischen Zeltweg eine österreichweite Protestaktion gegen die geplante Stationierung stattfinden und für den 21.
    Mai ist vorgesehen, dass der Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem schwedischen Saab-Konzern unterzeichnet wird.
    In diese hektische Diskussion hinein hat nun am Wochenende Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, gleichzeitig auch Oberbefehlshaber des Bundesheers, einen in seiner Deutlichkeit wohl unüberhörbaren Appell zugunsten der Abfangjäger gerichtet.
    Bei einer Feier des Gardebataillons in Wien nannte Kirchschläger drei mögliche Motive der Stationierungsgegner, wobei er in der Reihenfolge zuerst ein politisches Motiv nannte und dabei ohne Zweifel die österreichische Volkspartei im Auge hatte.
    Entweder ist es ein Ausdruck einer umfassenden Opposition gegen die Bundesregierung.
    Ich zähle sicher nicht zu jenen, welche einer Bundesregierung, welcher Zusammensetzung immer unter Denkmalschutz stehen wollen.
    Ein Kräfte- und Ideenstreit
    ist notwendiger Teil der Demokratie.
    Aber die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik scheinen mir die im Staatsinteresse am wenigsten geeigneten Objekte für eine politische Auseinandersetzung und einen Kampf gegen die Regierung zu sein.
    Vor allem dann, wenn gemeinsame Beschlüsse vorliegen.
    Die beiden anderen Gründe für eine mögliche Opposition gegen die Stationierung, laut Kirchschläger, zu große Lärmempfindlichkeit mancher Menschen, wobei man den Schluss ziehen könnte, Österreichs Widerstandsfähigkeit wäre geringer als noch vor 40 Jahren.
    Und drittens spreche möglicherweise aus der Ablehnung der Abfangjäger auch eine Ablehnung des Bundesheeres überhaupt.
    Zurück zum ersten vermuteten Motiv Kirchschlägers, nämlich zu einer Fundamentalopposition gegen die Regierung, die nach Meinung des Staatsoberhaupts in Sachen Verteidigungs- und Außenpolitik nicht am Platz ist.
    Damit sprach Kirchschläger auch direkt die ÖVP an, weswegen Fritz Pesata heute Vormittag mit dem Parteichef der Volkspartei das folgende Interview führte.
    Herr Parteiobmann Dr. Mock, Bundespräsident Kirchschläger hat am Wochenende drei Gründe angegeben, wegen deren jemand gegen die Stationierung von Abfangjäger sein kann.
    Entweder weil man grundsätzlich Opposition gegen die Regierung macht oder weil man eben sich so lärmgeschädigt fühlt oder wenn man die Abfangjäger ablehnt, lehnt man insgesamt das Bundesherb.
    Welcher Grund gilt für die ÖVP?
    Ich habe den Appell des Herrn Bundespräsidenten in die Richtung verstanden, dass sich
    Und das war meiner Auffassung nach die wesentliche Aussage, die Außenpolitik und die Landesverteidigungspolitik am wenigsten eignet für Parteienkonflikte.
    Ich teile diese Auffassung vollem Umfang.
    Es waren daher auch gerade in diesen Bereichen immer die größten Bemühungen, auch von unserer Seite, die Gesprächssituation mit der jeweiligen Regierung aufrechtzuerhalten und zu gemeinsamen Beschlüssen
    Nun ist es aber doch so, dass die ÖVP als einzige parlamentarische Oppositionspartei gegen die vorgesehene Form der Stationierung ist.
    Daher müsste man Bundespräsident Kirchschläger nur so interpretieren können, dass er das der ÖVP in Stammbuch geschrieben hat.
    Ja, man sollte den Bundespräsidenten nicht in den Parteienkonflikt hineinziehen, denn er muss sehr deutlich daran erinnern, dass es ein gemeinsamer Beschluss der Sozialisten und der
    Vertreter der Volkspartei in der steirischen Landesregierung waren, an die Bundesregierung heranzutreten, doch einen Teil der vorgesehenen Abfangregenden in einem anderen Land zu stationieren, dass es bezüglich der Beschlussfassung der oberösterreichischen Landesregierung überhaupt einen Antrag des dortigen sozialistischen Landesparteiobmanns gegeben ist.
    Das war ja auch der Grund, dass ich gesagt habe, dass hier die Vertreter der Länder in ihrer Funktion als Landeshauptleute agieren und man sollte daraus
    keinen parteipolitischen Streit machen.
    Würden Sie also Bundespräsident Kirchschläger so interpretieren, dass er sich quasi in die Niederungen der Tagespolitik eingreift?
    Nein, eben nicht, sondern es ist ein Appell, hier eine gemeinsame Lösung zu versuchen.
    Das war ja auch der Zweck meines Vorschlages vor acht Tagen an die Länderkonferenz einzuberufen und dadurch einen Dialog herbeizuführen, der bisher nicht stattgefunden hat zwischen Bund und Ländern und der eine Lösung dieses Problems
    So wie es in der Landesverteidigungsdoktrin vorgesehen ist, ermöglicht.
    noch einmal zu diesem ersten Grund den Kirchschläger angegeben hat, nämlich dieser umfassenden Opposition gegen die Regierung, wo Kirchschläger gemeint hat, bei Verteidigungs- und Außenpolitik sei eine solche Opposition denkbar ungeeignet.
    Heißt das jetzt, nachdem was Sie gesagt haben, die ÖVP macht keine umfassende Opposition im Verteidigungs- und Außenpolitik?
    Keine umfassende Opposition, das war eine alte Doktrin, die seinerzeit noch genau als
    Parteiobmann Witt haben im Jahr 71 verkündet und am Beginn unserer Oppositionszeit, dass zentrale Bereiche unserer Republik, die Landesverteidigung, die Außenpolitik, die Währungspolitik und grundsätzliche gesellschaftspolitische Reformen, wie zum Beispiel eine umfassende Strafrechtsreform, gemeinsam getragen werden sollen.
    Es hat daher nie eine globale, umfassende Opposition gegeben, aber sehr wohl Differenzen in Einzelfragen, zum Beispiel in der Außenpolitik.
    Also Kritik ja an der Verteidigungs- oder an der Außenpolitik, aber nicht Opposition um jeden Preis, wenn ich das richtig zusammengefasst habe.
    Das heißt, auf den morgigen Abfangjägergipfel übertragen, die Sitzung könnte relativ kurz dauern, weil die ÖVP nicht gegen die Stationierung der Abfangjäger ist.
    Nein, bitte, wir haben uns in der umfassenden Landesverteidigungsdokumentation auch zu den Abfangjägern bekannt und dabei bleibt es.
    Einen Stationierungsplan, der akzeptiert wird, muss von der Regierung vorgelegt werden.
    Wenn die Bundesregierung in der Lage ist, schon morgen diesen Stationierungsplan vorzulegen, glauben Sie, gibt es dann den Kompromiss und ist dann das leidige Thema Abfangjäger damit erledigt?
    Ich gehe von der Annahme aus, dass wenn so ein Stationierungsplan kommt und auch die Typenfrage argumentativ
    entsprechende Antworten gegeben wird, dass sich die Landeshauptleute diese Informationen mitnehmen, um in ihren Landesregierungen zu beraten.
    Man kann doch kein Blankoscheck bei solchen Fragen ausstehen.
    Die Landeshauptleute sind doch in den Landesregierungen auch verpflichtet, wo es zumindest in Oberösterreich und in der Steiermark einstimmige Beschlüsse gibt.
    Herr Paterpan, noch einmal zurück zu dem Appell des Bundespräsidenten.
    Haben Sie sich jetzt als Bundesparteitmann der ÖVP davon angesprochen gefühlt, letztlich auch kritisiert gefühlt oder nicht?
    Ich habe mich von diesem Appell angesprochen gefühlt, weil ich glaube, dass ein Appell an alle Parteien ist, möglichst eine gemeinsame Lösung zu versuchen.
    Soweit das Telefongespräch mit ÖVP-Parteiobmann Alois Mock, der ja zu dem morgen stattfindenden Abfangjägergipfel im Kanzleramt in Wien aufgerufen hat.
    Bei diesem Gespräch, das am Nachmittag beginnt, werden alle Landeshauptleute bzw.
    deren Stellvertreter, die Wehrsprecher der Parteien sowie die Klubobmänner teilnehmen.
    Zum Appell des Bundespräsidenten in der Abfangjägerfrage hat heute Vormittag auch der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Alfred Gusenbauer, Stellung genommen.
    Der Standpunkt der SPÖ-Jugend ist ja seit längerem bekannt.
    Keine Abfangjäger, aber Einsatz der damit frei werdenden Budgetmittel zur Beseitigung von Missständen im Bundesheer und vor allem die Verbesserung der Situation der Präsenzdiener.
    Von der Pressekonferenz der Sozialistischen Jugend berichtet Ernest Hauer.
    Jungsozialisten-Chef Alfred Gusenbauer ortet innerhalb der SPÖ zunehmenden Druck gegen den Ankauf von Abfangjägern.
    So hätten sich die stärkste SPÖ-Sektion in Graz gegen die Draken gewandt, die Linzer Sozialisten bereiteten eine Unterschriftenaktion vor.
    Zur morgigen Abfangjäger-Länderkonferenz fordern die Jungsozialisten eine Volksabstimmung über den Kauf des Fluggerätes, vorläufig zumindest aber eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung über den 21.
    Mai hinaus.
    Den Widerstand der ÖVP-Landespolitiker gegen die Drakenstationierung nannte Gusenbauer absonderlich.
    Die ÖVP hätte sich jahrelang für den Flugzeugkauf eingesetzt, offensichtlich wolle sie jetzt nur eine andere Type.
    Hauptgrund für den jungsozialistischen Widerstand gegen alle Typen von Abfangjägern sind nicht so sehr Lärm oder andere Umweltschutzfragen.
    Vielmehr vermutet Gusenbauer hinter dem Argument, eine Luftraumverteidigung sei notwendig, schädliche Folgewirkungen.
    Die Forderung nach noch mehr Flugzeugen und auch noch nach staatsvertragswidrigen Raketen nämlich.
    Den Gegnern der Abfangjäger zu unterstellen, sie seien gegen das Bundesheer, sei, so Gusenbauer, perfid.
    Der Übertrick derjenigen, die diese Argumentationsweise befürworten, ist nun der, dass sie sagen, die Abfangjägergegner sind überhaupt gegen das Bundesheer und gegen die Landesverteidigung eingestellt.
    Und da möchte ich in aller Klarheit einmal feststellen, dass wir als sozialistische Jugend
    nicht gegen die militärische Landesverteidigung sind und auch nicht gegen das österreichische Bundesheer sind.
    Und gerade weil wir da nicht dagegen sind, sind wir gegen den Ankauf von Abfangjägern, weil wir eine derartige Anzahl von Missständen beim österreichischen Bundesheer orten können, für die es weit wesentlicher wäre, das Geld
    dass hier für die Abfangjäger eingesetzt wird, dass es dafür verwendet wird.
    Zur Beseitigung dieser Missstände habe die Sozialistische Jugend ein Sofortprogramm erstellt, das eine Anhebung des Taggeldes für Präsenzdiener auf 100 Schilling, die Abschaffung des Zapfenstreichs, die Fünf-Tage-Woche für Präsenzdiener, die Sanierung der Kasernen und eine Reform des Heeresdisziplinargesetzes vorsieht.
    Ausdrücklich distanzierte sich Gusenbauer von den jüngsten Formulierungen Bundespräsident Kirchschlegers über eine Verbindung der Ablehnung von Abfangjägern und des Bundesheeres.
    Man solle dem Bundespräsidenten sagen, dass es Leute aus dem Bundesheer selbst herausgibt,
    die den Ankauf von Abfangjägern nicht als die erstrangige und zweckdindlichste Maßnahme im Sinne der Landesverteidigung halten.
    Daher halte ich es in Wirklichkeit für schädlich, wenn man nun die Debatte über den Ankauf von Abfangjägern auf diese Fundamentalebene hebt und sagt,
    Die, die gegen die Abfangjäger sind, sind gegen das Bundesheer und die, die für die Abfangjäger sind, sind für das Bundesheer.
    Wenn wir jede Frage in Österreich auf dieser Ebene, die dann im Wesentlichen zum Aufbau von Exkommunikationstiteln führt, führen würden, wären Lösungen
    Im Sinne dessen, dass man sich auch irgendwo einigen kann, überhaupt nicht mehr möglich.
    Weil dann stellt sich bei jeder Frage, kann man sich auf eine Fundamentalfrage reduzieren.
    Und ich halte es für schädlich, dass eine Polarisierung in diese Richtung hier betrieben wurde.
    Auch davor, am 18.
    Mai in Zeltweg Schulter an Schulter mit Leuten zu demonstrieren, die Abfangjäger sagten, aber das Bundesheer meinten, hat Gusenbauer keine Angst.
    Die große Mehrheit der Demonstranten, die am 18.
    Mai in Zeltweg anwesend sein werden und die große Mehrheit der Organisationen innerhalb der österreichischen Friedensbewegung sind der Auffassung,
    dass man gegen die Abfangjäger, aber nicht gegen das Bundesheer sein muss.
    Und diejenigen, die hier glauben, man muss auch das Bundesheer gleich mit abschaffen, stellen einen echten Randbereich in dieser Frage dar und als solches weder gefährlich für die Stoßrichtung der Friedensbewegung noch für den Stellenwert des Bundesheeres hier in Österreich.
    12.33 Uhr ist es jetzt, wir werfen einen Blick auf den Programmzettel und hoffen, dass wir diese Beiträge auch wirklich noch hineinbringen.
    Wir erwarten ein Interview mit dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Schender, den Bericht von einer Pressekonferenz mit Staatssekretärin Donal über Frauen und neue Formen in der Politik, des Weiteren einen Kulturbeitrag, Symposium Wien, Wandlungen einer Stadt im Bild der Literatur und schließlich den Abschluss des Reagan-Besuches in der Bundesrepublik Deutschland in Beitragsform.
    Wir kommen nun vom Konflikt um die Stationierung der 24 Abfangjäger zu einem anderen innenpolitischen Thema, das zur kleinsten Parlamentspartei der Freiheitlichen Partei führt.
    Dort, wo man es gewohnt ist, dass zwischen dem Kärntner Landesschef Jörg Haider und FPÖ-Bundesobmann Norbert Steger es zu Auseinandersetzungen kommt, dort gibt es nun Unstimmigkeiten zwischen Steger und dem oberösterreichischen Landesschef Horst Schender.
    Ausgangspunkt dafür waren lautgewordene Überlegungen des freiheitlichen Parteiobmanns und Vizekanzlers Steger noch vor den nächsten Nationalratswahlen für eine Fortsetzung der rot-blauen Koalition einzutreten.
    Diese ausdrücklich als persönlich bezeichnete Auffassung Stegers rief heute recht deutliche Kritik des oberösterreichischen FPÖ-Obmannes Horst Schender hervor, der im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat und über eine vorzeitige Festlegung auf künftige Koalitionen nicht recht glücklich ist.
    wie aus dem Gespräch Schenders mit Bert Brandstetter vom Landesstudio Oberösterreich hervorgeht.
    über Fernsehen und Rundfunk mitgeteilt, was er von der Fortsetzung der kleinen Koalition nach dem Jahr 1987 hält.
    Und ich teile ihm halt leider jetzt auf diesem Wege mit, wie ich dazu stehe.
    An sich bin ich eher der Meinung, dass man solche schwerwiegenden Dinge vorher in Führungsgremien ausdiskutieren sollte und dass man erst, wenn man eine einvernehmliche
    Stellungnahme der Parteiführung erarbeitet hat, dann an die Öffentlichkeit gehen sollte.
    Der Dr. Steger bremst seine eigenen Leute aus.
    Naja, es war halt ein Vorpreschen in einer Detailfrage, die mich nicht sehr glücklich stimmt, was man aber sicherlich noch reparieren kann.
    Die Kluft ist nicht so tief, wie sie zwischen dem Dr. Jörg Haider und dem Dr. Steger ist.
    Ich will nicht von einer Kluft sprechen, aber ich halte es für nicht notwendig, dass so vorgegangen wird, weil wir ja am vergangenen Wochenende zusammen waren.
    Wir hatten hier in Linz eine Präsidiumssitzung am Freitagabend bis spät in die Nacht hinein und haben den ganzen Samstag über getagt in Linz mit der Bundesparteileitung.
    Von diesem Thema war dabei überhaupt nicht die Rede, daher verwundert es mich etwas, einen Tag später davon in der Öffentlichkeit zu hören und zu lesen.
    Möchten Sie es den Dr. Steger wieder mehr an das Herz der Partei nehmen, an die Basis nehmen?
    Es ist natürlich so, dass es sehr schwierig ist, Termine zustande zu bringen für die Führungsgremien.
    Aber vielleicht wäre es doch etwas häufiger gut, miteinander zu reden und solche schwerwiegenden Dinge aufeinander abzustimmen.
    In diesem Fall wäre es terminlich sicher gut gegangen.
    Haben Sie jetzt das Gefühl, dass der Dr. Steger ein bisschen viel Privatpolitik betreibt?
    Nein, das glaube ich nicht.
    Ich habe eher das Gefühl, dass hier vielleicht
    ein Gespräch mit einem Journalisten geführt worden ist und das Ergebnis dieses Gesprächs etwas lautstark hinaus posant worden ist.
    Aber an sich halte ich die Sache für nicht irreparabel.
    Aber ein kleiner Konflikt ist es schon?
    Ich bin ein bisserl irritiert.
    Sauer?
    Sauer wäre übertrieben.
    Aber glücklichst schauen Sie nicht aus.
    Ich hab gesagt, ich bin nicht ganz glücklich.
    Zur Sache selbst, was halten Sie von einer neuerlichen kleinen Koalition?
    Ich finde den Gedankengang an sich für überlegenswert.
    Allerdings finde ich es für verfrüht, jetzt schon zwei Jahre vor der Nationalratswahl eine so weitreichende Aussage zu machen.
    Ich glaube, man sollte eher jetzt bemüht sein, eine Zwischenbilanz zu ziehen, wie viele freiheitliche Vorstellungen, wie viele freiheitliche Grundsätze bereits verwirklicht worden sind in dieser Koalitionsregierung.
    Und man sollte eine Zielvorgabe für die nächsten beiden Jahre vornehmen, was nimmt man sich noch vor, was will man noch verwirklichen, was will man noch durchsetzen, gemeinsam mit dem sozialistischen Koalitionspartner.
    Außerdem meine ich halt, sollte man auch mit dem Koalitionspartner vorher über dieses Thema Klarheit geschaffen haben, denn sonst könnte man womöglich dann alleine dastehen, wenn der Koalitionspartner nicht ähnlich eine Festlegung vornimmt für eine kleine Koalition vor der Wahl.
    Nun zum Stichwort politischer Reformen.
    Um die Durchsetzung neuer Inhalte durch neue Formen in der Politik ging es am vergangenen Wochenende bei der 11.
    Österreichischen Frauen-Enquete in Wien unter der Federführung von Frauen-Staatssekretärin Johanna Donal.
    Schwerpunkt dieser Enquete war natürlich die Frage, wie lässt sich Politik von Frauen und mit Frauen besser umsetzen?
    Wie ist die Situation der Frauen in der Politik überhaupt?
    Heute wurden die bei der Enquete behandelten Themen in einer Pressekonferenz von der Staatssekretärin Donald und zwei Gästen aus dem Ausland erörtert.
    Von der ehemaligen Sprecherin des Vorstands der Grünen in der Bundesrepublik Deutschland, Antje Vollmer, und von der Schweizer Sozialdemokratin Lilian Uchtenhagen, zusammengefasst.
    Von dieser Pressekonferenz berichtet nun Gisela Hopfmüller.
    Es geht nicht darum, mehr Politik für die Frauen zu machen, sondern besser mit den Frauen Politik durchzusetzen.
    So formulierte heute Staatssekretärin Johanna Donald das Grundanliegen, wie es bei der 11. österreichischen Frauen-Enquete angeklungen ist.
    Und die Voraussetzungen für neue Formen der Politik, die genannt wurden, lassen, so theoretisch sie sind, aufhorchen.
    Erstens, die Politiker müssen ihre eigene Haltung ständig in Frage stellen und dürfen sich deshalb nicht mit Ja-Sagern umgeben.
    Zweitens,
    peinlichste Sorgfalt gegenüber Privilegien.
    Drittens, Stil und Sprache in der Politik sind zu überdenken.
    Und weiters, der Politiker müsse erkennen, dass er es nicht allen recht machen kann.
    Er muss auch mit Liebesentzug fertig werden.
    Und den Frauen komme bei all jenen Forderungen eine besondere Bedeutung zu, weil sie, darin war man sich einig, sensibler reagieren und zu Macht einen kritischeren Bezug haben.
    Persönliche Erfahrungen hat Staatssekretärin Donald ebenso wie ihre Schweizer Politikerkollegin Lilian Uchtenhagen und ihre deutsche Kollegin Antje Vollmer.
    Und Donald sieht sich fallweise auch gezwungen, ihren männlichen Kollegen mit so etwas wie Liebesentzug zu begegnen.
    In meiner Anwesenheit kann kein Mann von keiner Fraktion abfällige Bemerkungen machen über andere Frauen in der Politik oder überhaupt, auch nicht seiner eigenen Fraktion.
    Das ist ein sehr beliebtes Spiel.
    Das schließt nicht aus, dass ich natürlich mit den Kolleginnen der anderen Parteien
    in Sachfragen sehr harte Auseinandersetzungen führe.
    Aber diese gewissen Fragen, diese schlüpfrigen Feststellungen unter der Gürtellinie, da traut sich in meiner Gegenwart niemand mehr, auch nicht gegen andere Frauen vor mir, etwas zu sagen, weil sie ganz genau wissen, da bekommen sie einige auf die Finger.
    Was an neuen politischen Formen in ihrer Meinung nach zumindest diskutiert werden sollte, fasste die Grüne Antje Vollmer aus dem eigenen Erfahrungsbereich in der Bundesrepublik Deutschland zusammen.
    Und bei uns gehört dazu, dass wir auf der Aufstellung der Listen für die Parlamente immer abwechselnd ein Mann, eine Frau platziert haben, sodass man mit einer großen Gruppe von Frauen dann schon ins Parlament kommt.
    Das Zweite, dass wir
    auf Parteitagsdebatten immer abwechselnd, das wird jedes Mal beantragt, dass ein Mann erst reden darf, wenn zwischendurch eine Frau gesprochen hat, sodass wir also einen entsprechenden Anteil an der Debattenzeit auch haben.
    Das Dritte, dass wir, wie Sie ja wissen, was auch heiß diskutiert wird, die Rotation haben, das heißt also begrenzte Zeit, in der jemand Parlamentarier sein darf und damit Begrenzung der Möglichkeit einer
    politischen Karriere und meinen, dass das insgesamt für Frauen günstiger ist, weil sie in ihrem Lebensplan sehr selten 20 Jahre politische Karriere einplanen können.
    In den genannten wie in den anderen Bereichen herrschen natürlich Meinungsunterschiede.
    Staatssekretärin Johanna Donau meldet jedenfalls Bedenken gegen das Rotationsprinzip
    aber auch gegen die Aufhebung des Klubzwangs an.
    Im Ruf mehr Frauen in die Politik ist man sich aber ziemlich einig, wenngleich in der Art der Fixierung von Frauenkontingenten auf Mandatslisten, also in der Art der sogenannten Quotierung, auch kein einschränkungsloses Ja zu hören war.
    Die Schweizer Sozialdemokratin Uchtenhagen ist nicht sehr für eine Votierung.
    Eine kleine Partei, das ist sehr einfach in kleinen Gremien, da machen wir das auch.
    Von uns aus sagen wir Hälfte.
    Und das klappt, wie die Geschäftsleitung der Schweizerischen Sozialdemokratischen Partei.
    Aber wenn du ein ganzes Plenum, wenn ich mir vorstelle, das Plenum des Nationalrats, das wäre jetzt schon die Hälfte Frauen, wo ich doch eben weiss, dass sehr viele der aktiven Frauen, zum Teil durch ihre Familien und Kinder, einfach ferngehalten werden.
    Und mit der Frage, wie sieht das Parlament nachher aus, da habe ich einfach Bedenken.
    Finden Sie nicht, dass bei den Männern auch sehr viele Nieten sitzen im Parlament?
    Wir können uns die Nieten nicht so gut leisten wie die Männer.
    Wir sind das gewohnt.
    Der kurze Einwurf zum Schluss kam übrigens von Antje Vollmer.
    Noch ein Blick auf die Person Lilian Uchtenhagens.
    Sie ist jene Schweizer Politikerin, die vor einiger Zeit für ein Ministeramt als erste Frau in der Schweiz vorgeschlagen war.
    Sie wurde allerdings von einer Mehrheit für dieses Amt abgelehnt.
    Übrigens, mittlerweile ist die Zeit in der Schweiz reif für eine Ministerin.
    Sie hat ihre erste in der Person von Elisabeth Kopp.
    Staatssekretärin Johanna Donald stellte heute jedenfalls für Österreich resümierend fest, sie gedenke, eine überparteiliche Kampagne der Frauen zu initiieren, um, wie sie formulierte, die Männer gemeinsam in die Zange zu nehmen.
    Besonders auch bei Themen wie der Fristenregelung, dem Karenzurlaub mit Wahlmöglichkeit für Frau oder Mann und der gemeinsamen schulischen Erziehung von Buben und Mädchen.
    Und damit gebe ich zurück zum Studio des Mittagsjournals.
    Was zeigt die Uhr?
    12.44 Uhr.
    Und um diese Zeit ein Hinweis in eigener Sache.
    Heute gibt's wieder um 18.30 Uhr auf Österreich 1 ein...
    Im heutigen Journal Panorama geht es wieder einmal um das Waldsterben.
    Das Thema hat zuletzt neuerlich an Aktualität gewonnen, nicht zuletzt durch eine Aussage des anerkannten Professors an der Universität für Bodenkultur Hannes Meier, wonach heuer gegen Ende des Jahres rund 1,5 bis 2 Millionen Hektar Wald sichtbar oder unsichtbar geschädigt sein werden.
    Wie wohl diese Zahl, die einer geschädigten Waldfläche von rund 40 bis 54 Prozent entsprechen würde, nicht unumstritten ist, wird doch von kaum jemandem geleugnet, dass die Situation unserer Wälder immer schlimmer wird.
    Auf der Rosalia, einem Bergrücken zwischen Mittleren Burgenland und Niederösterreich, läuft derzeit ein groß angelegter Versuch, das Ausmaß der Waldschäden zu objektivieren und gleichzeitig mit Hilfe von Computermodellen Karten über die Risikofaktoren für den Wald anzulegen.
    Basisarbeit für dieses Programm, an welchem Gesundheits-, Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerium sowie Forschungszentrum Seibersdorf und das Laxenburger Institut für Systemanalyse beteiligt sind, leisten Studenten der Hochschule für Bodenkultur.
    Sie sprechen, wie der Facharzt sagt, Bäume an und ermitteln den Grad ihrer Schädigung.
    Und zwar in einer Weise, wie sie auch von einem Laien durchaus nachvollziehbar ist.
    Also bei der Fichte da, ich stelle mir jetzt die Fichte vor, denke mir ein Dreieck dorthin und zähle den sechsten Quirl herunter.
    Also den sechsten Ast, das ist ungefähr der sechste lange Ast, den man sieht, da sind kleine Äste dazwischen.
    Und auf diesen Ast schaue ich jetzt nach, wie viele Nadeljahrgänge der Baum hat.
    Jedes Quirl bedeutet ein Jahr.
    Und am sechsten Quirl müssen, wenn er gesund ist, sechs Nadeljahrgänge bis innen hinein sein.
    Also er muss bis innen zum Baum hin benadelt sein.
    Nehmen wir den konkreten Fall.
    Dieser hat also jetzt am sechsten drei Nadeljahrgänge.
    Das heißt, wir gehen jetzt in den Schlüssel.
    Starke Nadelverluste von 25 bis 60 Prozent.
    Zweige mit ca.
    3 bis 4 Jahrgängen.
    Das wäre Stufe 3.
    Das wäre Stufe 3, nicht?
    Mehr darüber heute Abend um 18.30 Uhr auf österreich1 im Journal Panorama.
    Und nach diesem Hinweis zum Kulturbeitrag.
    Wien, Wandlungen einer Stadt im Bilde der Literatur, ist ein Symposium überschrieben, das heute Vormittag in Palais Palphy begonnen hat.
    Bereits im Vorjahr hatte die österreichische Gesellschaft für Literatur Referenten aus mehreren Ländern eingeladen, über das Verhältnis zwischen der Stadt Wien und ihren Schriftstellern zu sprechen.
    Nicht nur das viel diskutierte Wien im
    fin de siècle sollte dabei untersucht werden, sondern auch Aspekte aus der Gegenwart.
    Kritisches bis Skurriles von Doderer, Elias Canetti, Manes Sperber oder Ingeborg Bachmann.
    Hören Sie einen Bericht vom Beginn des zweiten Teils dieser Vortragsreihe, den Rüdiger Wischenpart gestaltet hat.
    Besprochen wird das Bild der Stadt Wien im Spiegel der Literatur an einem durchaus geschichtsträchtigen Ort, im Palais Palfi, gleich gegenüber der Hofreitschule und eines Flügels der Nationalbibliothek.
    Dennoch soll die Vortragsreihe nicht zur Verklärung dieses Wienbildes beitragen.
    Von der Jahrhundertwende bis in die Gegenwart spannt sich der Bogen der Themen, von der veruntreuten Geschichte der Wiener Salons und Literatencafés, wie sie der Feuilletonist und Journalist Milan Dubrovic in seinem jüngsten Buch nachzeichnet, bis zu den literarischen Abrechnungen mit dieser Stadt in den Büchern eines Thomas Bernhard.
    Diese literarischen Innenansichten werden diesmal im heurigen zweiten Teil der Vortragsreihe auch noch ergänzt durch die Außenperspektive.
    Wie gestaltet sich das Bild der Stadt aus englischer oder französischer Sicht?
    Und vor allem, wie betrachten die Schriftsteller der sogenannten Nachfolgestaaten der Donaumonarchie Wien?
    Darüber sprach heute Vormittag der in Innsbruck lebende Literaturwissenschaftler Zoran Konstantinovic.
    Für die Völker dieses gemeinsamen Raumes, ich weiß nicht, ob es ganz glücklich ist, sie als Nachfolgestaaten zu bezeichnen, denn auch Österreich ist ja eigentlich ein Nachfolgestaat, nicht wahr?
    Für die Literaturen dieser andersprachigen Völker,
    ergibt sich ja die gleiche Frage.
    Wien als eine Landschaft, literarische, in ihrer Kulturgeschichte in Entwicklung.
    Aber andererseits Wien, und das scheint mir für mein Thema das Allerwichtigste zu sein, Wien als jene Landschaft, in die so viele Menschen aus den Räumen
    hineingedrungen sind, und zwar angelockt durch die industrielle Entwicklung.
    Und diese Menschen waren in der Literatur Hofmannsdahl, Schnitzlers nur Randfiguren, Peripheriefiguren.
    In den Literaturen jedoch dieser Völker, also der tschechischen, slowenischen, kroatischen, sind sie die Hauptakteure.
    Und das, glaube ich, ist für eine vergleichende Betrachtung das Allerinteressanteste.
    Vielschichtig bis offen zwiespältig manifestierte sich das Verhältnis zwischen Wien und seinen Literaten immer wieder in diesem Jahrhundert.
    Zum offenen Bruch kam es für zahlreiche Schriftsteller in den Jahren von Ständestaat und Nationalsozialismus, die sie ins Exil zwangen.
    Über zwei von ihnen, über Franz Werfel und Stefan Zweig, referiert heute Nachmittag der englische Zweig-Biograph Donald Prater.
    Was bezeichnend für die beiden zu Lebzeiten sehr erfolgreichen Autoren ist, dass ihre großen Romane nicht von Wien handeln.
    Für die Biografie der beiden Weltbürger Zweig und Würfel, aber spielt Wien eine zentrale Rolle.
    Donald Prater?
    Es ist erstens einmal etwa dasselbe Verhältnis, eine Beziehung, die für beide, wie gesagt, nicht so ambivalent war.
    Nur ist es, artet es sich aus in verschiedenen Weisen, weil nach dem Weltkrieg
    Er hat sich zweigentwienert, hat er mir gesagt, er hat sich nach Salzburg zurückgezogen, während der Prader Werfel auch gleich nach dem Weltkrieg sich in Wien angesiedelt hat.
    Die Beziehung war in diesem Sinn, man könnte sagen, entgegengesetzt.
    Dabei kann man viele Äußerungen vom Werfel
    sehen, nicht mal in seinem Tagebuch und so weiter, wo er ausdrücklich gesagt, die Wiener Art sei ihm unerträglich, er fühle sich nicht wohl, nicht einmal fähig, die Feder in die Hand zu nehmen und so weiter.
    Im literarischen Bild der Stadt stehen Stefan Zweig und Franz Werfel neben Musil oder Broch, neben Schnitzler oder Hoffmannsthal deutlich im Hintergrund.
    Das Auseinanderklaffen zwischen internationalem Ruhm und relativ geringer Anerkennung in Wien stellt der Psychoanalytiker Harald Leupold Löwenthal an einem noch viel krasseren Fall dar, an Siegen und Freud.
    Freud-Schlüsselfigur nicht nur als Begründer der Psychoanalyse, sondern auch innerhalb der gesamten modernen kulturellen Entwicklung in Europa, Freud wurde in Wien lange Zeit mit großer Distanz behandelt.
    Eine vielleicht zufällige, aber doch ironische Illustration dazu, erst heute Vormittag wurde zum ersten Mal in Wien ein Platz nach dem Verfasser der Traumdeutung benannt.
    Die Wandlungen einer Stadt zeigen sich so gesehen nicht nur im Bild der Literatur, sondern auch in ihrem Verhältnis zu den einzelnen Personen.
    Genaueres darüber wird man bei den Vorträgen im Laufe der Woche erfahren.
    Zum ersten Teil der Reihe, im Vorjahr, war ein Bericht übrigens überschrieben gewesen, Wien, Stadt von Jedermanns Träumen.
    Nun, wie angekündigt, zum Abschluss des Besuchsprogramms des US-Präsidenten Ronald Reagan in der Bundesrepublik Deutschland.
    Nach dem Versuch der amerikanisch-deutschen Vergangenheitsbewältigung bei dem gestrigen Reagan-Besuch in Bergen-Belsen und Bitburg ging Reagan für den Schlussakt seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland heute zu einem Zukunftsaspekt über.
    zur Jugend.
    An die deutsche Jugend nämlich ist eine Rede gerichtet, die Reagan in diesen Minuten auf dem pfälzischen Schloss Hambach hält.
    Die USA als Garant des Fortbestands der Freiheit, darauf liegt das Hauptgewicht der heute angewandten Reagan'schen Rhetorik.
    Zunächst ein kurzer Redeausschnitt, dann der Bericht von Helmut Brandstetter live aus Bonn.
    Ich bin nur ein Besucher hier des Landes, aber ich bin stolz, heute mit Ihnen an diesen Mauern des Hambacher Schlosses zu stehen.
    Dies sind historische Mauern, Wiege einer großen Vergangenheit und Wegweiser einer vielversprechenden Zukunft, die für die Ewigkeit in diesem weitoffenen Himmel geschrieben ist.
    Erinnern wir uns an jenes erste Freiheitsfest, das hier im Jahre 1832 ergeilt wurde.
    Welche noble Vision hat die ersten Patrioten begeistert?
    Nicht Gewalt, nicht die Zerstörung der Gesellschaft und keine weit hergeholten utopischen Ideen.
    Nein, ihre Vision, ihr Aufschrei waren revolutionär im wahrsten Sinn des Wortes.
    Jene ersten Patrioten riefen nach einem freien, demokratischen und vereinten Deutschland.
    Und wir tun dies heute erneut.
    So weit der Beginn der Rede von Präsident Ronald Reagan.
    Er hat vor ungefähr zehn Minuten begonnen.
    Es ist die allerhand schiefgelaufen mit der Planung des Deutschlandbesuchs von Präsident Ronald Reagan und sein gestriger Besuch am Soldatenfriedhof in Pittburg wird die Gemüter jedenfalls in den USA noch länger bewegen.
    Doch der heutige Tag, Abschluss der Reise, verlief jedenfalls bis zur Stunde ganz nach Geschmack des Präsidenten.
    Wohl mit etwas Verspätung landete der Hubschrauber Marine One mit dem Präsidenten-Ehepaar und Kanzler Kohl an Bord in der Nähe von Neustadt an der Weinstraße, von wo aus man das Hambacher Schloss schon sehen kann.
    Der Empfang war hermetisch abgesichert, wie immer nur die Weinkelchen, eine Gesangsgruppe kleiner Buben und Mädchen durfte zum Präsidenten, um ihm ein Ständchen dazubringen.
    Vor rund 30 Minuten traf dann der Konvoi vor dem Hambacher Schloss ein.
    Dort waren schon rund 8000 Jugendliche sowie Honorationen aus der Umgebung versammelt.
    Der heftige Applaus für den Präsidenten wurde nur von wenigen Pfiffen gestört.
    Kein Wunder, die Jugendlichen, zu denen der Präsident gerade spricht, waren gut ausgewählt.
    Das Schloss Hambach war für die Rede Regens an die deutsche Jugend ausgesucht worden, denn es gilt als Symbol der Geburtsstunde der deutschen Demokratie.
    Vom 27. bis zum 30.
    Mai 1832 hatten hier zwei liberale Journalisten das Historische Hambacher Fest veranstaltet, wo rund 25.000 deutsche Bürger einen republikanischen, freiheitlichen Einheitsstaat verlangten.
    Für die deutsche Opposition von heute freilich ist das Schloss Hambach nicht der Ort, an dem Präsident Reagan sprechen dürfte.
    Gerade seine aktuelle Nicaragua-Politik befähige ihn nicht dazu, über Freiheit zu sprechen, meinen die Sozialdemokraten.
    Und so veranstalteten sie schon gestern in Neustadt an der Weinstraße, am Fuß des Schlossbergs, ein, wie sie es nannten, Fest für den Frieden.
    Die SPD reden allen voran, der saarländische Ministerpräsident Lafontaine bemühten sich dabei mehr als sonst, ja nicht als Anti-Amerikaner zu erscheinen, ganz im Gegenteil.
    Lafontaine zitierte etwa die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und rief aus, das wäre ein Programm für Nicaragua.
    Aber zurück zur heutigen Veranstaltung.
    Bundeskanzler Kohl hat vor Regen die Verbindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nochmals hervorgehoben.
    Freilich als 1832 in Hamburg Einheit und Freiheit gefordert wurden, konnten die Amerikaner ihren Präsidenten seit Jahrzehnten schon frei wählen.
    Und Kohl dankte dem Präsident nochmals, wie schon des öfteren in den letzten Tagen, für die Hilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.
    Präsident Reagan wird am Nachmittag zum nahegelegenen Stützpunkt Ramstein fahren und von dort aus die Bundesrepublik in Richtung Spanien verlassen, wo ihn genauso wie hier in Deutschland nicht nur freundliche Stimmen, sondern auch heftige Proteste und gerade auch wegen Nicaragua empfangen werden.
    Damit zurück zum Studio nach Wien.
    Live aus Bonn bekommen wir diesen Bericht von Helmut Brandstetter herein vom Abschluss des Reagan-Besuches in der Bundesrepublik Deutschland.
    Und auch das Mittagsschonal ist fast schon abgeschlossen.
    Aber nur fast.
    Es fehlen noch die neuesten Nachrichten.
    Österreich.
    ÖVP-Chef Alois Mock teilt nach eigenen Angaben die Ansicht von Bundespräsident Kirchschläger, die Verteidigungspolitik eigne sich nicht als Mittel zum Kampf gegen die Regierung.
    Mock betonte, die ÖVP betreibe keine fundamentale Oppositionspolitik gegen die Regierung.
    Sie sei davon überzeugt, dass grundsätzliche Fragen wie etwa die Landesverteidigung, die Außen- und Währungspolitik sowie einige gesellschaftspolitische Bereiche gemeinsam getragen werden sollten.
    In der Frage der Abfangjäger agierten die Landeshauptleute als Vertreter der Länder.
    Man sollte daraus keinen parteipolitischen Streit machen.
    Der Vorsitzende der sozialistischen Jugend, Alfred Gusenbauer, hat sich neuerlich gegen den Ankauf von Abfangjägern ausgesprochen.
    Gusenbauer meinte, man sollte über diese Frage eine Volksabstimmung abhalten und die Vertragsunterzeichnung verschieben.
    Auch innerhalb der sozialistischen Partei gebe es zunehmenden Druck gegen den Ankauf.
    Gusenbauer hob hervor, Gegner der Abfangjäger seien nicht unbedingt auch Gegner des Bundesheeres.
    Der oberösterreichische Landesparteiobmann der FPÖ, Horst Schender, hat die gestrigen Äußerungen von FPÖ-Chef Vizekanzler Steger heftig kritisiert.
    Steger hatte erklärt, er könne sich nach 1987 wieder eine Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei in einer Regierung vorstellen.
    Schender erklärte dazu, diese Haltung sei mit den Spitzenfunktionären der Freiheitlichen Partei noch nie erörtert worden.
    Bundesrepublik Deutschland
    Präsident Regan ist in seiner letzten Station des Deutschlandaufenthalts, Schloss Hambach in der Pfalz, eingetroffen.
    In den vergangenen Stunden kam es neuerlich zu Protesten gegen den Regan-Besuch.
    Mehrere hundert Demonstranten durchbrachen zum Teil maskiert eine Polizeisperre und wollten auf der Zufahrtstraße zum Schloss eine Menschenkette bilden.
    Die Polizei hielt sie zurück.
    Etwa 40 Jugendliche wurden festgenommen.
    Bundeskanzler Kohl erinnerte in seiner kurzen Begrüßungsansprache auf Schloss Hambach, dass die Vereinigten Staaten schon vor mehr als 100 Jahren im Streben der Deutschen nach Freiheit entgegengebracht hätten.
    Reagan betonte in einer Rede an die Jugend, die USA stünden zu ihrer Verpflichtung, den Fortbestand der Freiheit zu sichern.
    Sowjetunion.
    In Anwesenheit von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist in Krasnogorsk ein Museum zum Gedenken an die deutschen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus eröffnet worden.
    Parteichef Gorbatschow und Honecker kritisierten gemeinsam die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum.
    Belgien.
    In der Innenstadt von Brüssel ist heute früh eine Bombe explodiert.
    Verletzt wurde niemand.
    An einem Verwaltungsgebäude der Polizei entstand erheblicher Sachschaden.
    Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrororganisation kämpfende kommunistische Zelle.
    Noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    An der Alpen-Nordseite sonnig, sonst bewölkt und von Süden her Aufkommen von Regen.
    Nachmittagstemperaturen 10 bis 19 Grad.
    Manfred Kronsteiner verabschiedet sich jetzt für Redaktion und Technik des Mittagjournals.
    Auf Wiederhören beim Abendjournal.
    18 Uhr, Österreich 1.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD-Pressestimmen zum umstrittenen Reagan-Besuch
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Massendemonstrationen in Spanien gegen bevorstehenden Reagan-Besuch
    Mitwirkende: Gerhardt, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Ort: Madrid [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bundespräsident Kirchschläger: Erklärung zu Abfangjägern
    Einblendung: Bundespräsident Kirchschläger
    Mitwirkende: Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Reaktionen auf Abfangjäger-Erklärung Kirchschlägers
    Interview: ÖVP-Obmann Mock
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gusenbauer (SJ) protestiert gegen Abfangjäger
    Interview: SJ-Vorsitzender Gusenbauer
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Gusenbauer, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Horst Schender kontra Steger - Koalitionsfestlegung
    Interview: FPÖ-Landesparteiobmann Schender
    Mitwirkende: Brandstätter, Bert [Gestaltung] , Schender, Horst [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Dohnal über neue Formen der Politik
    Einblendung: SPÖ-Frauenstaatssekretärin Dohnal, BRD-Grün-Politikerin Vollmer, Schweizer-SP-Politikerin Uchtenhagen
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Dohnal, Johanna [Interviewte/r] , Vollmer, Antje [Interviewte/r] , Uchtenhagen, Lilian [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Waldsterben in Österreich
    Einblendung: Boku-Studenten
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Anonym, Studentin, Student, Studenten, Studentinnen [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Symposion "Wien - Wandlungen einer Stadt im Bild der Literatur"
    Einblendung: Literaturwissenschaftler Konstantinovic, Zweig-Biograph Prater
    Mitwirkende: Wischenbart, Rüdiger [Gestaltung] , Konstantinović, Zoran [Interviewte/r] , Prater, Donald [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ansprache Reagans an die deutsche Jugend
    Einblendung: Atmo, US-Präsident Reagan
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Reagan, Ronald [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.06 [Sendedatum]
    Ort: Schloss Hambach [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.05.06
    Spieldauer 00:59:57
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.05.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850506_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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