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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
12 Uhr, wieder einmal Zeit für ein Mittagsschornal durch die einstündige, aktuelle Mittagsberichterstattung 40 Christelreis.
Und auch heute wieder ist die Lage in China Schwerpunkt unserer Sendung.
Sie hören einen aktuellen Bericht aus Peking, dann bringen wir eine Art Bestandsaufnahme der chinesischen Wirtschaft, vor allem im Hinblick auf internationale Verträge, die China geschlossen hat.
Die Vorgänge in China kamen heute auch bei der außenpolitischen Debatte im Parlament zur Sprache.
Aus Österreich erwarten wir unter anderem Beiträge über eine Pressekonferenz des Grüngeschäftsführers Fockenhuber zu den Umweltinitiativen der Großparteien.
Der Zentralverband der Kärntner Slowenern will Landeshauptmann Haid erklären.
Pressekonferenz von Vizekanzler Riegler über Transit und EG und Kultur im Mittagsjournal Details des Programms der Wiener Staatsoper für die Saison 89-90.
Vor diesen Beiträgen einen Nachrichtenüberblick zusammengestellt von Hans-Christian Scheidt, gelesen von Josef Wenzel-Natek.
China.
40 von schätzungsweise 200 Österreichern, die sich zurzeit in China aufhalten werden, werden heute an Bord einer Sondermaschine aus Peking ausgeflogen.
Im Rahmen der gemeinsam mit der Schweiz organisierten Aktion werden zunächst vorwiegend Studenten und die Angehörigen des österreichischen Botschaftspersonals evakuiert.
Der Botschafter und seine Mitarbeiter bleiben bis auf weiteres in Peking.
In der chinesischen Hauptstadt werden nach wie vor massive Truppenbewegungen beobachtet.
Auf dem Platz des himmlischen Friedens sind etwa 10.000 Soldaten postiert.
Augenzeugen berichteten, dass sich die Lage trotz der Militärpräsenz etwas entspannt zu haben scheint.
Es seien heute deutlich mehr Menschen als an den vergangenen Tagen auf den Straßen zu sehen gewesen, um Einkäufe zu erledigen.
Erstmals verkehrten auch wieder einige öffentliche Busse.
Die Tageszeitung der Pekinger Stadtverwaltung hat unterdessen in ihrer heutigen Ausgabe Berichte über das Blutbad auf dem Platz des himmlischen Friedens als Gerüchte zurückgewiesen.
Nach dem Bericht hätten Journalisten der Zeitung, die den Platz besuchten, keinen einzigen Kugeleinschlag oder sonstige Spuren von Geschossen gesehen.
Sowjetunion.
Bei ethnischen Unruhen in der Sowjetrepublik Usbekistan sind bereits 71 Menschen ums Leben gekommen.
Dies meldet heute das sowjetische Parteiorgan Pravda.
Die Zeitung berichtet ferner, dass in der Stadt Fergana ein örtlicher Parteisekretär angeschossen und leicht verletzt worden ist, als er versucht hatte, zu einer aufgebrachten und bewaffneten Menge zu sprechen.
Die nationalistischen Unruhen zwischen Usbeken auf der einen Seite und Mesketen auf der anderen Seite dürften auch religiöse Motive haben.
Die Usbeken sind sunnitische Moslems, die Mesketen zumeist Schiiten.
Die sowjetische Regierung hat erstmals die Kosten des militärischen Einsatzes im neun Jahre dauernden Afghanistan-Krieg bekannt gegeben.
Sie sollen demnach jährlich mehr als 100 Milliarden Schilling betragen haben.
In Afghanistan waren zeitweise bis zu 100.000 sowjetische Besatzungssoldaten stationiert.
In Erfüllung des Afghanistan-Friedensplans wurden die Sowjet-Truppen im Februar dieses Jahres abgezogen.
Deutsche Demokratische Republik.
Eine kirchliche Protestdemonstration in Ostberlin ist am Abend von einem Großaufgebot der Polizei gewaltsam aufgelöst worden.
Die Sicherheitskräfte nahmen mehr als 120 Menschen fest.
Die Verhaftungsaktion war die größte seit Jahren in Ostberlin.
Die Demonstranten wollten gegen die Vorgangsweise der Behörden bei den Kommunalwahlen vor einem Monat protestieren.
Kirchliche Gruppen hatten zuletzt wiederholt von Wahlbetrug gesprochen.
Es habe weit mehr Nein-Stimmern zu den Einheitskandidatenlisten gegeben, als offiziell verlautbart wurde, hieß es.
Polen.
Der polnische Staats- und Parteichef Jaroselski hat sich trotz der Regierungsniederlage bei den jüngsten Parlamentswahlen zum Prinzip freier Wahlen bekannt.
In einem Interview mit der britischen Zeitung Independent hat Jaruzelski auch angedeutet, dass gänzlich freie Wahlen zu einem Ende der kommunistischen Regierung in Polen führen könnten.
Auf eine entsprechende Frage antwortete Jaruzelski wörtlich, wenn man von freien Wahlen spreche, sei es logisch anzunehmen, dass jedes Ergebnis möglich ist.
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende haben die von der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität unterstützten Kandidaten in beiden Kammern des Parlaments einen großen Sieg errungen.
Im Abgeordnetenhaus hat sich die Regierung jedoch bereits vor der Wahl 65 Prozent der Mandate gesichert.
Die Opposition kann die restlichen 35 Prozent besetzen.
Die Europäische Gemeinschaft hat unterdessen die politische Entwicklung in Polen begrüßt.
In einem Kommuniqué der Zwölfer Gemeinschaft heißt es, die Wahlen bedeuteten einen wichtigen Schritt nach vorn im Demokratisierungsprozess.
Dadurch eröffneten sich Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit mit Polen.
Bundesrepublik Deutschland, Tschechoslowakei.
Der tschekoslovakische Schriftsteller Václav Havel erhält den diesjährigen Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Die Auszeichnung soll Václav Havel am 15.
Oktober zum Abschluss der internationalen Frankfurter Buchmesse überreicht werden.
Österreich.
Verstaatlichen Minister Streicher erwartet heuer ein positives Betriebsergebnis für die ÜIAG.
In der heutigen Fragestunde des Nationalrats bezifferte Streicher den Gewinn der verstaatlichten Betriebe mit 5 Milliarden Schilling.
Ziel der Bemühungen um die ÖJG sei es, diesen Konzern so stark zu machen, dass er börsenfähig ist, erklärte Streicher.
In einem Schreiben an Verkehrsminister Streicher tritt die Bundeswirtschaftskammer heute dafür ein, Transporte von Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs generell vom LKW-Nachtfahrverbot auszunehmen.
Die klaglose Versorgung der Bevölkerung mit diesen Produkten wäre nur dann gesichert, wenn die Belieferung auch in Zukunft während der Nachtstunden aufrecht bleiben kann, heißt es in dem Schreiben der Bundeswirtschaftskammer an Streicher.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise noch etwas Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Schwacher bis mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, Frühtemperaturen morgen 7 bis 13 Grad.
Hier die Wetteraussichten für morgen Freitag, teilweise sonnig, während der zweiten Tageshälfte aber Quellwolkenentwicklung.
Beginnender Temperaturanstieg in allen Höhen, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen Freitag 16 bis 23 Grad.
Die Vorschau auf das kommende Wochenende, Samstag und Sonntag, meist sonnig, am Nachmittag aber vereinzelt Gewitter und wesentlich wärmer als zuletzt.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt, 15 Grad.
Eisenstadt ebenfalls stark bewölkt, 15.
St.
Pölten stark bewölkt, leichter Regen, 13 Grad.
Linzwolkig, 14.
Salzburg stark bewölkt, 16.
Innsbruck heiter, 13.
Bregenzwolkig, 14.
Graz bedeckt, Regen, 10 Grad.
Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt bedeckt, leichter Regen, 10 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten.
Über die Lage in China herrscht derzeit in China selbst und natürlich auch im Ausland Verwirrung.
Von Truppenbewegungen in Peking ist die Rede keinerlei Bestätigung gibt es für Gerüchte und Spekulationen, wonach das für Geheimdienste zuständige Politbüro-Mitglied und Vertreter einer harten Linie Zhao Shih, neuer KP-Chef ist und damit den Mann abgelöst hat, der für die Anliegen der demonstrierenden Studenten Verständnis zeigte, Zhao Zihang.
Im staatlichen chinesischen Rundfunk wird weiterhin der Armeeeinsatz gerechtfertigt.
Die für mehr Demokratie demonstrierenden werden weiterhin als kontrarevolutionäre Raudis bezeichnet.
Inzwischen hat die Evakuierung der Ausländer in Peking begonnen.
40 der etwa 200 Österreicher, die sich in China aufhalten, werden heute mit einer Sondermaschine aus Peking ausgeflogen.
Dem Exodus schließen sich zahlreiche westeuropäische Länder, aber auch unter anderem Singapur, Thailand und Brasilien an.
Das amerikanische Außenministerium spricht von einer zunehmend gefährlichen Lage in Peking.
Und direkt aus Peking berichtet jetzt Ludwig Tam.
Auf den Straßen Pekings war es heute ebenso ruhig wie gestern.
Kaum ein Autobus fuhr, obwohl die Stadtverwaltung schon seit zwei Tagen erklärt, der öffentliche Verkehr werde wieder funktionsfähig gemacht.
Die Untergrundbahn fährt nur sporadisch und nicht auf allen Strecken.
Viele Geschäfte waren heute wieder geöffnet, aber die Belieferung blieb vielfach aus.
Am besten stand es noch um Gemüse.
Außerdem tauchten die ersten Lastwagen mit den im Sommer begehrten Wassermelonen auf.
An den Hauptstraßen wurden die Sperren, meist Autobusse, zum Teil ausgebrannt, beseitigt.
Verkehrspolizisten in ihren weißen Sommeruniformen zogen wieder auf, aber zu regeln gab es nicht viel.
Der Autoverkehr ist Sinn, weil es kein Benzin gibt.
Lediglich die Ost-West-Achse hin zum Platz am Tor des himmlischen Friedens ist stark befahren von Militärkonvois.
Von Panzern angeführt, fuhren am Abend zahlreiche Lastwagen statt auswärts.
In der Nacht kehrte ein eben solcher Konvoi zurück.
Zwischen sieben und neun Uhr morgens passierten dann unzählige Fahrzeuge die Straße, offensichtlich mit Nachschub geladen.
Wo die Autos parken, lässt sich nicht ausmachen.
Das Fernsehen zeigte gestern den Platz am Tor des himmlischen Friedens, wo immer noch allerlei Unrat liegt, offensichtlich der Rest von Verbranntem.
Der Platz selbst ist leer, umstellt von Soldaten mit Maschinenpistolen in der Hand.
Das Fernsehen bringt auch heute wieder, wie schon gestern, unvermittelt und ohne Ankündigung Aufnahmen von den dramatischen Stunden am Samstagabend, als die Soldaten anrückten und Sonntagmorgen, als sie das Blutbad anrichteten.
Nachdem die Pekinger sahen, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit die Soldaten vorgingen, griffen sie ihrerseits an und steckten Panzer und andere Fahrzeuge in Brand und töteten viele Uniformierte.
Das Fernsehen zeigt lediglich die Opfer unter den Soldaten und suggeriert, dass dies ein Werk einiger weniger konterrevolutionäre gewesen sei.
Vermutlich sollen die Menschen außerhalb Pekings durch diese Sendungen von der Richtigkeit der rigiden Regierungsmaßnahmen überzeugt werden.
Wer sich die gestrigen Bilder freilich genau ansah, musste erstaunt sein, wie viele die sogenannten Wenige eigentlich waren.
Ludwig Tham war das aus Peking.
Die Vorgänge in China lösen natürlich täglich neue internationale Reaktionen aus.
Nur zwei interessante Beispiele.
Überraschend scharf kritisierte der ungarische Parteichef Gross das Vorgehen der chinesischen Armee.
Gross sprach von einem Bruderkrieg.
Solche Methoden hätten mit Sozialismus nichts zu tun.
Die Niederschlagung der Studentenproteste hatten Chinas Vertreter bei der UNO in New York gestern offen kritisiert.
Sie hielten eine Schweigeminute ab, danach erklärte ein chinesischer UNO-Funktionär, die Studenten seien nicht der Repression ausgesetzt, weil sie Verbrecher oder Kontorevolutionäre seien, die Maßnahmen seien ergriffen worden, um die Privilegien einiger weniger zu verteidigen.
Bis auf wenige Ausnahmen werden international die Maßnahmen der chinesischen Regierung, vor allem der Armeeeinsatz, abgelehnt.
Und das Thema China ist auch Schwerpunkt der heutigen außenpolitischen Debatte im österreichischen Parlament.
Roland Machatschke berichtet.
Aus der Debatte über den Außenpolitischen Bericht 1988 wurde heute eine Debatte über China.
Themen wie Österreichs EG-Bestrebungen oder die Entwicklungen im europäischen Osten traten dem gegenüber in den Hintergrund.
Erster Redner heute war der grüne Abgeordnete Smolle.
Er kritisierte die österreichische Außenpolitik grundsätzlich und war für vor, durch die Konzentration auf das Thema EG-Mitgliedschaft falsche Präferenzen zu setzen.
Die Ereignisse in China sind für Smolle Anlass einer politischen Forderung in Österreich.
so wie wir das in der Westsahara sehen, so wie wir das zum Beispiel auch in den von Israel besetzten Gebieten sehen.
Die Armee ist einfach nicht tauglich, ist nicht in der Lage, und keine Armee in der Welt ist in der Lage, wirkliche Probleme unter der Zivilbevölkerung zu lösen.
Eine Armee kann leider nur Krieg führen.
Das ist das Traurige.
Und sie ist nicht in der Lage, zivile Probleme zu lösen.
Wir sehen das überall.
Und meine Damen und Herren, daher an Sie die Aufforderung und die Frage von mir, warum können Sie sich nicht mit dem Antrag 51a der Abgeordneten Wabel und Freunde einverstanden erklären, dass wir auch unsere Bundesverfassung dahingehend ändern, dass eben unser Herr niemals, niemals in die Lage versetzt werden kann, gegen eigene Menschen im Lande vorzugehen,
gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen.
Wir müssen hier die Bundesverfassung ändern.
Und meine Damen und Herren, haben Sie doch den Mut, Konsequenzen zu ziehen, eben auch aus diesen internationalen Ereignissen.
Alle vier Nationalratsparteien brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein.
Die brutale militärische Gewalt gegen friedliche Demonstranten könnte nicht als innere Angelegenheit der Volksrepublik China bezeichnet werden.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer verlas diesen Antrag.
Der österreichische Nationalrat verurteilt in aller Entschiedenheit das von der chinesischen Staats- und Parteiführung zu verantwortende Blutvergissen in der Volksrepublik China und drückt seine Betroffenheit über die große Zahl von Toten und Verletzten aus.
Zweitens, der österreichische Nationalrat ersucht den Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten in allen dafür geeigneten internationalen Gremien, insbesondere auch im Rahmen der Vereinten Nationen.
Bestrebungen zu unterstützen, die auf eine Beendigung des Kriegsrechts und auf die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China abzielen.
Und drittens, der Nationalrat ersucht schließlich, die Bundesregierung gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten, insbesondere mit den neutralen Staaten Europas, akkordierte Schritte zu setzen, die geeignet sind, dem Ziel dieser Entschließung Rechnung zu tragen und dem Interesse des chinesischen Volkes zu dienen.
Ich bitte um Zustimmung zu dieser Entschließung und ich betone, dass die Interessen des chinesischen Volkes heute im Ganzen gar nicht identisch sind mit den Interessen jener, die die Verantwortung für das Blutbad zu tragen haben.
Im Gegenteil, dass wir nicht noch schärfere Formulierungen in dieser Entschließung vorschlagen, hängt damit zusammen, dass wir die Volksrepublik China in ihrer Gesamtheit
durchaus nicht von vornherein gleichsetzen sollten mit jenen Funktionären und Machthabern, die den verhängnisvollen Befehl an die Armee zu beantworten haben.
Grundsätzliche Überlegungen zu den Ereignissen in China und dem Kommunismus im Allgemeinen stellte dann der grüne Abgeordnete Peter Pilz an.
wie sich am Rande der Gräber der Pekinger Studenten und Arbeitern diese Kreise des internationalen Stalinismus ein letztes Mal verbrüdert haben, dann wird, glaube ich, hoffentlich jedem von uns klar, wie wichtig jetzt und hier internationale Solidarität, internationaler Protest und Widerstand gegen diese ungeheuerlichen Entwicklungen in China wird.
Eines jedenfalls, meine Damen und Herren, ändert sich nicht.
Und das ist das einzige Positive, was man an diesem Punkt festhalten kann.
Eines ändert sich nicht.
Der Massenmord in Peking war das letzte große Aufbäumen des internationalen Kommunismus und des Stalinismus gegen seinen endgültigen Untergang.
Das Vorhaben, die Menschheit, die Menschen in der dritten Welt
in der Sowjetunion, in China und anderswo auf dem Weg der Diktatur ins Paradies zu führen, ist endgültig gescheitert.
Die historische Katastrophe in der Volksrepublik China ist gleichzeitig die historische Katastrophe des internationalen Kommunismus.
Bei Verletzungen der Menschenrechte könne es keine Neutralität geben, meinte ÖVP-Klubobmann König.
Deshalb habe Österreich Maßnahmen getroffen, wie das Einfrieren der offiziellen Beziehungen zu Peking.
Ich glaube, dass das eine Haltung ist, die von der EG über die neutralen Staaten hinweg von allen geteilt werden muss, denen Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis sind.
Und ich freue mich, dass der Abgeordnete Pilz heute, spät aber doch,
Hier auch, dass die Einsicht gezeigt hat, dass das kommunistische System als solches am Pranger steht.
Dass es das kommunistische System ist, das hier gescheitert ist und dass in diesem Teil der Welt sein Scheitern nicht eingestehen wollte, sondern mit Panzern und Maschinengewehren dieses Scheitern hinauszuschieben versucht und gegen die eigenen Menschen mit einer Unmenschlichkeit vorgeht, die unsere tiefste Verachtung verdient.
Der erste Redner der Freiheitlichen Partei, Norbert Kukerbauer, stellte im Gegensatz zu seinen Vorrednern die Europapolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und sparte nicht mit Kritik an den Regierungsparteien.
Zu China sprach sich Kukerbauer gegen Sanktionen aus grundsätzlichen Erwägungen aus.
Die Regierung solle jedoch die Ereignisse in China vor die Vereinten Nationen bringen.
Am Wort ist derzeit Außenminister Alois Mock.
Ich gebe aber zurück ins Studio des Mittagsschornals.
Roland Machatschke berichtete aus dem Parlament, wo heute im Rahmen der außenpolitischen Debatte der Armeeeinsatz in China verurteilt wurde.
Heute Abend sind in Wien verschiedene Kundgebungen gegen den brutalen Armeeeinsatz in China und zur Unterstützung der Demokratiebewegung geplant.
Um 17 Uhr beginnt auf dem Graben in der Innenstadt ein Demonstrationszug, zu dem unter anderem die Jugendorganisationen der Sozialisten und der ÖVP und die Grün-Alternativen aufgerufen haben.
Der Demonstrationszug wird sich dann auf dem Karlsplatz mit einem Schweigemarsch der österreichischen Hochschülerschaft vereinigen, der vor allem der durch das Militär getöteten chinesischen Studenten gedenkt.
Ziel des Schweigemarsches ist die chinesische Botschaft.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Riegler nahm heute zu diesen Kundgebungen Stellung.
Ich begrüße es, dass heute in einer demokratischen Protestaktion die Bestürzung, die Empörung der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der österreichischen Jugend über diese Ereignisse zum Ausdruck gebracht wird.
Auch die Solidarität mit den Menschen in China
Und es ist nur zu hoffen, dass es letztlich durch eine klare Haltung der übrigen Welt und hoffentlich auch durch den jetzt ja nicht absehbaren Fortgang der Ereignisse in China gelingt, nach dieser Brutalität der Macht und der Zerstörung menschlichen Lebens doch wieder die Chance in Richtung eines Neubeginnes
für ein Leben in Menschenwürde zu finden.
Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Riegler war das.
In wenigen Tagen hätte ein Angestellter der Nationalbank als Berater der chinesischen Staatsbank in Entwicklungsfragen nach Peking fahren sollen.
Seine Abreise ist vor wenigen Tagen um einen Monat verschoben worden.
Dieser Mann, Dr. Herbert Pönisch, ist mit einer Chinesin verheiratet, hat selbst jahrelang als Hochschullehrer in China gewirkt und einen Lehrauftrag an der Universität in Oxford über chinesische Wirtschaftspolitik.
Hans Adler führte über dieses Thema das folgende Gespräch mit Dr. Herbert Pönisch.
Man spricht in China von einer sehr vielfältigen Wirtschaft.
Man hat noch in Erinnerung die Zeit der Kleinstahlwerke.
die dann plötzlich wieder verschwunden sind, von denen nicht mehr die Rede gewesen ist.
Aber die große Zahl der kleinen Betriebe, die in den chinesischen Dörfern arbeiten und Produkte herstellen, die nicht nur für diese Dörfer bestimmt sind, die scheint sehr groß zu sein und wird immer wieder beschrieben, wenn jemand aus China kommt und über die chinesische Wirtschaft spricht.
Was hat es mit diesen Betrieben auf sich?
Wie ist eigentlich die Wirtschaft in China strukturiert?
Da gibt es nach wie vor den sehr großen Staatssektor, der die Schlüsselbetriebe umfasst.
Dann gibt es den Landwirtschaftssektor und den wachsenden Sektor der privaten Betriebe, die Sie soeben angesprochen haben, die sich vor allem im ländlichen Bereich befinden.
Die Philosophie eines kommunistischen Staates ist immer noch der Gesamtbesitz des Landes, zum Beispiel an Grund und Boden.
Der ist im staatlichen Besitz.
Also wenn ich eine Fabrik baue auf einem Grund, der nicht mir gehört, wo beginnt dann das Eigentum?
Wo ist das Privateigentum in diesen Betrieben?
Es wird natürlich strikt am Staatseigentum festgehalten.
Darüber hinaus gibt es natürlich viele Mischformen.
Eine Form davon ist in der Landwirtschaft das Pachtsystem.
Das heißt, Grund und Boden gehört dem Staat.
wird aber an einzelne Familien verpachtet, um das Land bestmöglichst zu bewirtschaften.
Tatsächlich spielt es sich aber so ab, dass ein Bauer sehr tüchtig arbeitet und daher mit seiner Arbeitsleistung auch die Landstücke der Nachbarn bestellen kann.
Wie groß ist eigentlich so ein Landstück eines chinesischen Bauern?
Man kann es als einen ausgedehnten Schrebergarten bezeichnen.
Sie können sich vorstellen, auf so einem kleinen Landstück kann man keinerlei Maschinen verwenden.
Und deshalb sprechen einige sarkastische Beobachter Chinas von der gebräuchlichsten Technologie, die heißt 7109.
7 steht für die Sichel, 1 für den Stecken, 0 für den Korb und 9 für die Hacke.
Man hat in China die letzten zwei Jahre intensiv von einer Privatisierung der Wirtschaft gesprochen.
Wie weit sind eigentlich die Verfechter einer Privatisierung, wobei es ja nur darum geht, dass solche Betriebe an Private verpachtet werden sollen?
Wenn wir von großen Betrieben sprechen, da gibt es keine Privatisierung.
Da gibt es im besten Fall die Ausgabe von Aktien.
Und dieses Experiment wurde in Shanghai gemacht.
Es können nicht nur die Angestellten die Aktien erwerben, sondern auch Leute, die nicht dort beschäftigt sind.
Aber die privaten Betriebe spielen sich nur im kleinen Bereich ab.
In Henan erscheint eine Zeitung, deren Namen ich jetzt sicher falsch ausspreche, Renmin Ribao.
die die Versetzung eines Kaderfunktionärs auf den Posten eines Fabriksdirektors als Abstieg bezeichnet hat, der nicht Schule machen sollte.
Wie ist das zu verstehen?
Bei uns ist ein Fabriksdirektor immerhin jemand, dessen Posten man sich wünscht.
Dieser Artikel, den Sie soeben zitiert haben von der Zhemen Zheba, die Volkszeitung, das ist die Zeitung schlechthin in China, und der beschriebene Abstieg des Parteikaders in eine Führungsfunktion eines Betriebes ist durchaus verständlich, denn das höchste Prestige in China genießen die Parteikaders.
Und Führungskräfte in der Industrie sind sicher darunter.
Darf ich Ihnen ein Beispiel geben?
Ich habe an der Universität beim Unterrichten die Studenten gefragt, wenn ein Schiff untergeht, von den zehn Leuten ist ein Parteikader dabei, wen würden sie als erstes retten?
Die einstimmige Antwort war den 80-jährigen Parteikader.
Sie sehen, der Ruf der Parteikaders ist selbst unter jungen Leuten noch sehr stark.
Sie haben ausgerechnet einen 80-jährigen Parteikader gesagt.
Ist die Partei...
überaltet in China oder ist das nur ein Problem der Führung jetzt vielleicht?
Die Partei in China ist sehr exklusiv.
Es sind nur drei Prozent der chinesischen Bevölkerung Mitglied der Partei.
Und es gibt ein sehr strenges Rekrutierungsverfahren und die jungen Leute, die Mitglied werden möchten, müssen sich bei den älteren Mitgliedern ein Liebkind machen.
China gehört zu den größten Ölproduzenten der Welt.
Es besitzt die
zweitgrößten Kohlevorkommen, zweitgrößten Bekanntenvorkommen der Welt hinter der Sowjetunion.
Es ist also ein Land reich an Rohstoffen und eigentlich auch reich an Menschen, die damit arbeiten könnten.
Was hindert die Chinesen eigentlich, ihre Entwicklung schneller voranzutreiben, als sie es tun?
Sie sprechen die Kernfrage in China an.
Das ist historisch bedingt.
Während der 60er Jahre wurde die Infrastruktur völlig vernachlässigt.
Das maoistische Entwicklungsmodell war dezentral.
Jede Einheit am Land soll sich selbst versorgen.
Und zu dieser Zeit wurde die Entwicklung von Bahnen, Kommunikationslinien sträflich vernachlässigt.
Jetzt, die neue Politik seit der Einführung der Reformen, ist auf Integration des Landes, das was wir kennen, als Spezialisierung abgezielt.
Und daher stößt man überall an Bottlenecks, Engpässe.
Es gibt in China bereits eine ganze Menge von
Unternehmen, die mit ausländischem Kapital zumindest teilfinanziert wurden.
Vor allem im fremden Verkehrsbereich eine ganze Menge Hotels.
Es gibt aber auch bereits Joint Ventures mit Privatbetrieben, auch mit Österreich.
Es ist ja Steyr Daimler Buch ebenfalls in China engagiert.
Wie weit kann man angesichts eines solchen Umbruches mit der Vertragstreue eines Staates rechnen?
In der Vergangenheit hat China sehr großen Wert darauf gelegt, internationale Abmachungen einzuhalten.
Das war zur Mao-Zeit schon so, umso stärker dann zur Zeit der Reformer.
Deshalb ungeachtet der derzeitigen Entwicklung würde ich annehmen, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen, zu denen auch diese wirtschaftlichen Verträge zählen, einhalten.
Hans Adler sprach mit einem Fachmann in Sachen chinesische Wirtschaftspolitik, Dr. Herbert Pönisch.
Und so viel vorerst in diesem Mittagsschanal zum Thema China.
Drei Minuten vor halb eins ist es jetzt.
Die Unruhe in kommunistischen Ländern hat jetzt auch auf die DDR übergegriffen.
Ost-Berlin war gestern Abend Schauplatz der größten Verhaftungswelle im Arbeiter- und Bauernstaat seit Jahren.
Ein Großaufgebot der Polizei hat eine kirchliche Protestdemonstration gewaltsam aufgelöst.
120 Menschen wurden festgenommen.
Anlass der Demonstration waren die Kommunalwahlen vor einem Monat.
Die Demonstranten sprachen von Wahlbetrug.
Es habe so meinen Kirchengruppen nämlich weit mehr Nein-Stimmen zu den Einheitskandidatenlisten gegeben als offiziell angegeben, Barbara Kudenhofe-Kalergi berichtet.
Eine solche Polizeiaktion hat es in Ost-Berlin seit Jahren nicht gegeben.
Die Sophienkirche, eine frisch renovierte Touristenattraktion, glich gestern Abend einer belagerten Festung.
Im Hof der Kirche hatten sich einige hundert Menschen zusammengefunden, um gemeinsam mit einer Protestresolution gegen Wahlbetrug zum Staatsrat in die Innenstadt zu ziehen.
Sie kamen nicht weit.
Ein Großaufgebot von Polizisten stürzte sich auf die Gruppen, sobald sie das Kirchengelände verließen, und transportierte sie in Bussen ab.
Die Demonstranten hatten eine Urne mit auf der stand, hier ruht die Demokratie.
Der Zorn der Menschen hatte sich seit den letzten Kommunalwahlen in der DDR am 7.
Mai aufgestaut.
Die Behörden hatten damals ein offizielles Wahlergebnis wie gehabt verkündet.
Über 98 Prozent Zustimmung für die sogenannte Einheitsliste der Nationalen Front.
Anders als früher hatten diesmal aber unabhängige Gruppen in vielen Städten die Wahllisten kontrolliert und ganz andere Resultate festgestellt.
In manchen Bezirken hatten bis zu 20 Prozent der Wähler die Wahlvorschläge gestrichen.
Viele waren trotz Druck gar nicht zur Wahl gegangen.
Die Beobachter machten Eingaben, richteten Beschwerden an die Behörden, immer streng nach dem Gesetz.
Manche stellten sogar Strafanzeige wegen Wahlfälschung.
Die Reaktion der Obrigkeit war negativ.
Alle Beschwerden wurden abgewiesen, manche Beschwerdeführer wurden ihrerseits mit Strafverfolgung bedroht, unter ihnen auch der bekannte Ostberliner evangelische Pfarrer Rainer Eppelmann.
Am Dienstag versammelten sich die evangelischen Kirchenleitungen aus der ganzen DDR in Ostberlin und veröffentlichten eine maßvolle Stellungnahme.
Man zeigte sich erschrocken über die Unstimmigkeiten, äußerte Verständnis für die Empörung mancher Bürger und plädierte für ein Wahlverfahren, in dem, wie es hieß, jeder Bürger aktiv Wahlentscheidungen treffen kann und eindeutig über die Wertung der Stimmen unterrichtet ist.
Von Demonstrationen wurde in der kirchlichen Erklärung abgeraten.
Einige hundert Ostberliner wollten sich damit aber nicht zufrieden geben.
Eine neue Gruppe mündiger Bürger in der DDR hat sich gebildet.
Als gestern die Übergabe einer Petition beim Staatsrat polizeilich verhindert wurde, versammelte man sich am Abend in der Sophienkirche und traf auf massive Polizeigewalt.
Kirchenvertreter haben die halbe Nacht mit den Behörden verhandelt.
Heute Abend soll in einem sogenannten Informationsgottesdienst entschieden werden, wie es weitergehen soll.
Eins steht aber jetzt schon fest.
Mit der sprichwörtlichen Ruhe im sozialistischen Musterland DDR scheint es vorbei zu sein.
Die Art, wie die DDR-Führung im Mai Einheitswahlen alten Stils abgezogen hat, während in Polen und in der Sowjetunion schon mehr oder minder demokratische Wahlen stattfanden, hat ein Dilemma offengelegt.
Und als die Führung dann auch noch über die Ergebnisse unverfroren gelogen hat, ist die Unruhe spürbar geworden.
Der Ostberliner Stadtjugendpfarrer hat seine Reaktion auf die Neulage heute so zusammengefasst.
Zorn und tiefe Ratlosigkeit.
Barbara Kunowka-Lerge war das über die Vorgänge in der DDR von gestern Abend.
Und quasi als Abschluss der Auslandsthemen im heutigen Mittagsjournal eine Minute nach halb eins noch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama.
Wenn die Chinesen Tibet verlassen, werden wir wiederkehren.
So lautet der Refrain dieses patriotischen Liedes aus der osttibetischen Provinz Kham.
Vor 30 Jahren, im März 1959, erhob sich das tibetische Volk gegen die chinesischen Besatzer, die 1949 in das Land am Dach der Welt einmarschiert waren.
Nach dem Versuch, das weltliche und geistige Oberhaupt Tibets, den Dalai Lama, gefangen zu nehmen, hatten sich sogar Mönche bewaffnet und waren gegen die Truppen Pekings gezogen.
Doch die Bomben der chinesischen Luftwaffe erstickten den Aufstand.
Der Dalai Lama, er musste fliehen, versucht seit damals, die Unabhängigkeit und Freiheit seines Landes mit diplomatischen Mitteln zurückzuerobern.
Doch China ist von den diplomatischen Initiativen des Dalai Lama nur wenig angetan.
Und Peking hat Zeit.
Mit 170.000 Besatzungssoldaten wird jeder Aufstand im Keim erstickt.
Mit der Methode einer radikalen Geburtenkontrolle, nur ein Kind pro tibetanischer Frau ist erlaubt, jedes Kind mehr wird zwangsweise abgetrieben, bei gleichzeitiger Umsiedlungspolitik von Chinesen nach Tibet, werden die Tibeter zur Minderheit im eigenen Land.
Tibets Kampf um Unabhängigkeit.
Heute Abend ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
und ist wie angekündigt Österreich-Thema im Mittagschanal.
Nicht nur zum Thema Transit, sondern auch über die Rahmenbedingungen eines allfälligen österreichischen EG-Beitrittsantrages hat Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Riegler in den vergangenen zwei Tagen Gespräche mit wichtigen EG-Kommissionsmitgliedern in Brüssel geführt.
Nach anfänglichem Unmut registrierte Riegler auch Verständnis für die österreichische Situation in der Transitfrage.
Und wie Riegler ja bereits gestern erklärte, ist die EG durchaus an gemeinsamen Lösungen interessiert.
Heute nahm Riegler in einer Pressekonferenz nochmals ausführlich zu den Themen Transit und EG-Beitritt auch im Hinblick auf die österreichische Neutralitätsstellung.
Bettina Reuter berichtet.
Die EG wird zwar keine Vergeltungsmaßnahmen für das österreichische Nachtfahrverbot ab 1.
Dezember für nicht lärmgedämmte Lkw setzen, Bayern aber droht bekanntlich mit Sanktionen im deutschen Eck.
Vizekanzler Rieglers Kommentar dazu, ich gehe davon aus, dass es bei den bayerischen Politikern so viel politische Intelligenz gibt, dass sie einsehen, warum wir diesen Schritt setzen.
Und als Ergebnis seiner Transitgespräche in Brüssel bezeichnet Riegler allgemein,
dass sehr rasch ein direktes Gespräch zwischen dem Verkehrsminister der Republik Österreich und dem Kommissionsmitglied Van Miert stattfindet, dass zweitens das Verhandlungskomitee, das österreichischerseits unter Führung des Außenministeriums steht, dass im Rahmen des Verhandlungsmandates
seitens der Gemeinschaft die Gespräche bereits geführt hat, bereits Ende Juni die Verhandlungen wieder aufnimmt.
Und drittens ist auch in Übereinstimmung mit den Vorschlägen, die sich aus der Zusammenkunft der Verkehrsminister der Gemeinschaft ergeben haben,
vorgesehen, dass Gespräche auf hoher politischer Ebene geführt werden im Sinne einer umfassenden politischen Behandlung des Problems, die ja wesentlich über den Rahmen des Verhandlungsmandats der Kommission im Inhalt hinausgehen müssen.
Nächstes Thema, der österreichische EG-Beitrittsantrag.
Hier gibt sich Riegler zuversichtlich.
Nach allen vorliegenden Fakten wäre es für ihn eher eine große Überraschung, wenn das SPÖ-ÖVP-Parteienübereinkommen über die grundsätzlichen Bedingungen und der Beitrittsantrag bis Juli nicht zustande kämen.
Aus Brüssel hat Riegler Signale erhalten.
Auch mehrmals der Hinweis, dass Österreich in allen wesentlichen Bereichen ein
starkes und willkommenes Mitglied der Gemeinschaft sein würde, dass aber in Bezug auf den Status der Neutralität seitens der Gemeinschaft noch keine Antwort vorliegt und dass es hier, wie es gesagt wurde, der Intelligenz und der politischen Fantasie bedürfen wird, um dafür entsprechende
Lösungen zu finden.
Was aber nicht heißt, so Regler, dass es für die Neutralität Interpretationsmöglichkeiten gebe.
Frage, wer löst jetzt eigentlich das Problem mit der Neutralität?
Österreich oder die EG?
Und was soll darüber im Beitrittsantrag stehen?
Noch ist er nicht formuliert, sagt Regler.
Darüber wird noch verhandelt.
Das, was auch in den Gesprächen in Brüssel, ich möchte jetzt sagen nicht als Ratschlag, aber durchaus aus der Erfahrung heraus,
gesagt wurde, bestätigt unsere Auffassung, nämlich den Antrag so kurz als möglich zu halten als die Willensbekundung und den Verweis auf das Faktum der immerwährenden Neutralität.
Dann ist ja in der Prozedur vorgesehen, dass zunächst einmal, wenn der Ministerrat der Kommission den entsprechenden Auftrag gibt, eine Gesamtanalyse über
dass den beitrittsinteressierten Staat Österreich erstellt wird durch die Kommission in einem engen Informationsaustausch mit Österreich.
Und das sei der erste wesentliche Schritt für die Erstellung eines Verhandlungsmandates, betont Riegler.
Aber auch nach einem Antrag im Juli wird die EG sich bis 1992 sicher nicht sehr damit beschäftigen, denn sie ist, und das steht fest, bis dahin mit sich selbst beschäftigt.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat berichtet.
SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Wochen verstärkt Konzepte zum Umweltschutz vorgelegt.
ÖVP-Obmann Vizekanzler Rieger etwa hat beim Amtsantritt die Gründung einer Umweltpartnerschaft nach dem Muster der Sozialpartnerschaft vorgeschlagen.
Und SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Wranitzki hat vor wenigen Tagen ein Programm unter dem Titel Neues Denken in der Umweltpolitik präsentiert.
Heute hat sich nun der Geschäftsführer der Grünen, Johannes Fockenhuber, kritisch mit der Umweltoffensive der Großparteien auseinandergesetzt.
Franz Himbürger.
Im Stil einer Wahlrede und weniger im üblichen Tonfall einer Pressekonferenz setzte sich heute der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Johannes Fockenhuber, mit den jüngsten Umwelterklärungen der Großparteien auseinander.
Und Fockenhuber gleich einleitend, es sind alte Ideen der Grünen, die hier gleichsam den Fundus für die Propagandaabteilungen der Großparteien lieferten.
Nur kurz die Auseinandersetzung Fockenhubers mit dem Vorschlag von ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler, eine Umweltpartnerschaft nach dem Muster der Sozialpartnerschaft einzurichten.
Bisher, und das ist nun schon einige Wochen her, ist der ÖVP-Parteiobmann Riegler jegliche Konkretisierung dieser Vorstellungen, mit der er immerhin sein Amt angetreten hat, schuldig geblieben.
Trotz unserer Nachfragen, trotz unserer Urgenzen hat es bis heute auch nicht den Ansatz, nicht die Skizze einer Vorstellung gegeben, wie diese Umweltpartnerschaft aussehen soll.
Was Riegler verkündet habe, sei Bekenntnisliteratur.
Umwelttaten fehlten noch, sagt Fockenhuber.
Wesentlich schärfer dann die Auseinandersetzung des grünen Bundesgeschäftsführers mit der Umweltoffensive der SPÖ.
Kanzler Franitzki habe für sein Konzept eines neuen Denkens in der Umweltpolitik teilweise wörtlich grüne Programme abgeschrieben, sagt Fockenhuber.
Das müsste dem Kanzler doch eher peinlich sein.
Und darüber hinaus sei in der Praxis keines der von Franitzki vorgestellten Prinzipien verwirklicht.
Weder das Verursacherprinzip noch das Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik kämen zum Tragen.
von einer Ökoindustrie, von Demokratie im Umweltschutz und von einer Berücksichtigung der Umweltkosten in der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz ganz zu schweigen, sagt Fockenhuber.
Es gibt für die Ozonbelastungen in diesem Land, die ja steigen, wie vieles andere auch, bis heute nicht einmal Grenzwerte.
Da wagt man es, von Vorsorgeprinzip zu reden.
Es gibt kein gesamtösterreichisches Verkehrskonzept bis heute.
Es gibt bis heute keine Förderung energiesparender Technologien.
Es gibt bis heute keine ausreichende Umweltbundeskompetenz.
Es gibt bis heute kein durchgreifendes Verbot giftiger, umweltschädigender Substanzen, ob das die FCKWs sind, die bis heute nicht einmal als wassergefährdende Stoffe anerkannt sind.
Ob das BVC ist, ob das Asbest ist, ob das Formaldehyd ist, ob das die Chlorbleichen sind.
Bis heute sind alle diese Bereiche, über deren Gefährlichkeit seit vielen Jahren überhaupt kein Zweifel mehr besteht, nicht verboten.
Es gibt nicht einmal in diesem Land eine umfassende Umweltbilanz.
Und Fockenhubers Resümee zur Umweltoffensive der SPÖ und ihres Vorsitzenden?
Also entweder hat dieser Kanzler
was ja viele Indizien bezeugen, keine Ahnung von Umweltschutz und auch keine Ahnung, was in diesem Bereich in seiner Regierung überhaupt vorgeht und lässt sich nur für Festtagsreden von irgendeinem Sekretär was vorlegen.
Oder es ist eine ungeheure Unverfrorenheit, was hier geschieht.
Für die Koalitionsparteien sei Umweltschutz Grundlage für Propaganda, nicht für tatsächliches Handeln, sagt Fockenhuber.
Und wenn die Grünen zu Beginn ihrer Bewegung gesagt haben, Ziel sei, eine eigene Umweltpartei letztlich überflüssig zu machen, so gelte das zwar weiterhin.
Die bisherigen Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass außer guten Ansätzen im Umweltschutz noch wenig geschehen sei.
Und daher seien die Grünen noch lange nicht überflüssig, meint Fockenhuber.
Die Grünen wollen in den nächsten Tagen jedenfalls ein Konzept vorlegen, welche konkreten Umweltschutzmaßnahmen schon unter den derzeitigen gesetzlichen Bedingungen rasch verwirklicht werden könnten.
Grüngeschäftsführer Fockenhuber wirft der Regierung vor, sie missbrauche den Umweltschutz als Propaganda, von einer Pressekonferenz berichtete Franzi Bürger.
Die Organisation der Weltausstellung 1995 ist heute wieder einen Schritt weiter gekommen.
Die Republik Österreich und das Land Wien haben offiziell einen Syndikatsvertrag unterzeichnet, in dem die Gründung einer Planungs-, Errichtungs- und Betriebsgesellschaft für die Expo 1995 beschlossen wird.
Diese Gesellschaft soll die Form einer Aktiengesellschaft bekommen und später zu einem Teil an private Interessenten verkauft werden, die sich von der Weltausstellung ein Geschäft versprechen.
Unterzeichnet haben den Vertrag Bundeskanzler Franz Franitzki und Bürgermeister Helmut Zilk.
Ein Formalakt, der kurze fünf Minuten dauerte, aber mit weitreichenden Konsequenzen für die Bundeshauptstadt verbunden ist.
Das Kernstück des Syndikatsvertrages ist die Gründung der Planungs- und Betriebsgesellschaft, kurz Expo AG genannt.
In der Expo AG sind zunächst Bund und Land Wien mit je 50 Prozent des Stammkapitals vertreten.
Das Ziel ist aber, diese Expo AG in den kommenden Jahren an privatwirtschaftliche Interessenten zu verkaufen.
Das Privatkapital soll vor allem von jenen Interessenten aufgebracht werden, die für eine Nachnutzung des Weltausstellungsgeländes in Frage kommen.
Die mögliche Palette reicht von Banken und Versicherungen bis zu großen Industriekonzernen.
Bund und Land Wien wollen ihre Anteile in größtmöglichem Ausmaß an die privaten Kapitalgeber verkaufen und sich so weit wie möglich aus der Expo AG zurückziehen.
Um die Interessen von Bund und Land Wien auch weiterhin gegenüber einer privaten Expo AG wahrzunehmen, wird ein sogenannter Lenkungsausschuss eingerichtet.
In diesem Ausschuss ist der Bund durch den Minister Bussek, Ethel, Latziner und Schüssel vertreten, das Land Wien durch die Stadträte Meier, Swoboda, Nettig und Englmeier.
Die Finanzierungsfrage für die Weltausstellung 1995 zerfällt in zwei Bereiche.
Die Expo AG muss die Kosten für die Errichtung der Gebäude am Weltausstellungsgelände, für das nationale und internationale Marketing, den Betrieb und die Suche nach späteren Nutzern aufbringen.
Die Expo AG soll von Topmanagern geführt werden.
Mit der Suche wurden internationale Headhunter beauftragt.
Im zweiten Finanzierungsbereich geht es um die Infrastrukturmaßnahmen für Wien.
Dazu gehören die Verlängerung der U6 bis Floridsdorf, der Ausbau des Straßennetzes, die Schaffung von Parkplätzen außerhalb der städtischen Kernzonen und eine allfällige Bebauung im Bereich des Nordbahnhofes.
Diese Kosten hat in jedem Fall der Steuerzahler zu tragen.
Welchen Kostenanteil der Bund übernimmt, das ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Finanzminister Latziner und dem Wiener Finanzstadtrat Mayr.
Im Syndikatsvertrag ist nur eine allgemeine Klausel über die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen enthalten.
Eindeutig festgelegt wurde hingegen, dass die Planung und Durchführung der Weltausstellung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen hat und eine optimale Einbindung der IAKW, das ist die Betreibergesellschaft des Austriacenters, sicherzustellen ist.
Damit kommt dem Austriacenter eine zentrale Rolle am Weltausstellungsgelände zu.
Herbert Mayrhofer hat berichtet und entgegen meiner ursprünglichen Ankündigung nun doch noch einmal ins Ausland.
Die Generalstabschefs der USA und der Sowjetunion planen für kommenden Montag in Moskau die Unterzeichnung eines Abkommens über Gewaltverzicht bei versehentlichen militärischen Zwischenfällen.
Nach Angaben eines Sprechers des US-Verteidigungsministeriums hofft der Generalstabschef, dass das Papier unterschriftsreif ist, wenn er zu Beginn einer elftägigen Reise in die UdSSR seinen sowjetischen Kollegen besucht.
Die Vereinbarung soll militärische Konfrontationen vermeiden, die in größere Konflikte oder einen Nuklearkrieg ausarten könnten.
Neres von Klaus Emmerich.
Dieser neue amerikanisch-russische Anti-Unfall-Vertrag, der nächste Woche in Moskau durch die beiden Stabschefs unterzeichnet werden soll, nämlich durch Admiral Krau, den Vorsitzenden der Vereinigten Amerikanischen Stabschefs und durch General Moiseyev, den sowjetrussischen Generalstabschef, diese Vereinbarung geht ins Detail.
Sie sollen beispielsweise Komplikationen verhindern, wenn amerikanische Truppen unbeabsichtigt die Grenzen nach der DDR oder der Tschechoslowakei überschreiten oder sowjetrussische Flugzeuge über den Nordpol nach Alaska vordrängen, was in beiden Fällen ebenso geschieht wie die gegenseitige Störung von militärisch genutzten Radio- oder Elektronikanlagen.
Ziel des Vertrags ist aber nicht nur solche Unfälle oder Reibereien zu vermeiden, sondern auch Provokationen überhaupt auszuschließen.
Dabei soll der bestehende heiße Draht zwischen den militärischen Oberkommandos in Washington und in Moskau besser, systematischer und vor allem intensiver genutzt werden.
Nach Buchstab und Geist dieses ausgeklügelten Vertrages sollen auch Zwischenfälle vermieden werden, wie Angriffshandlungen von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer oder die Ermordung des amerikanischen Majors Arthur Nicholson, aber auch der Abschuss des koreanischen Verkehrsflugzeuges der Flugnummer 007.
Das neue Abkommen ist so neufrallig nicht.
Für Seestreitkräfte der beiden Supermächte existieren ähnliche Vereinbarungen bereits seit Jahr und Tag.
Allein die Tatsache wirkt jedoch, dass die beiden Supermächte ihre Generalstabschefs nun bei solchen Anlässen offizielle Besuche abstatten lassen, wie durch den früheren sowjetrussischen Generalstabschef Akromeev, Besichtigung eines Flugzeugträgers, des B-1-Bombers, Modernster Industrieanlagen und so weiter und nun durch Admiral Krau.
Der einflussreiche Militär aus Washington wird nicht in Moskau vor der Militärakademie der Sowjetunion einen Vortrag halten und durchs weite russische Land geführt werden, sondern auch Murmansk besuchen.
Klaus Nost für Generalstabschefs.
Klaus Emmerich berichtete aus Washington und an einem Bericht aus Kärnten wird noch gearbeitet, deshalb etwas früher als sonst Kultur im Mittagschanal.
In der Wiener Staatsoper informierte heute Mittag Direktor Dr. Klaus-Helmut Treser über seine Pläne für die Spielzeit 1989-90, die seine vierte und vorletzte sein wird.
1991 wird bekanntlich Eberhard Wächter die Leitung der Oper übernehmen.
Von der Pressekonferenz im Schwindfoyer meldet sich Volkmar Paschak.
Erstes Thema der Pressekonferenz war natürlich der gestern bekannt gewordene Entschluss, die Wiener Philharmoniker für je zwei Konzerte zu Ostern und Pfingsten 1990 und 91 Herbert von Karajan für seine Festspiele zur Verfügung zu stellen, nachdem er ja den Bruch mit den Berliner Philharmonikern endgültig vollzogen hat.
Dreser berichtete von dem Ersuchen Karajans und seinem Angebot als Gegenleistung, als Morgengabe, wie Dreser betonte, am 10.
Juni 1990 und am 9.
Juni 1991 je ein Konzert in der Wiener Staatsoper zu dirigieren, wobei 90 Mal das Lied von der Erde und 91 entweder ein Mozart-Programm oder der Beginn für den Richard-Strauss-Zyklus zur Diskussion stehen.
Da die Wiener Philharmoniker nicht für die Oper bei den Osterfestspielen vorgesehen sind,
Dafür stehen Leipziger Gewandhausorchester oder Dresdner Philharmoniker zur Auswahl, war die Konzertmitwirkung mit einer geringfügigen Programmumstellung und einem Schließtag für Proben zu den Soldaten bzw.
für den fernen Klang möglich.
Auch die zwei Parsifal-Vorstellungen in Wien müssen nicht entfallen.
Sämtliche Kosten, auch für die Schließtage, übernehmen die Osterfestspiele Salzburg.
Ich glaube, dass wir Herbert von Karajan schuldig sind,
entgegenzukommen in dieser Situation und ihm zu helfen und dass es sich lohnt, diese Änderungen, die intern durchaus realisierbar sind, für ihn vorzunehmen.
Zweites Thema, das Opernstudio, das Direktor Dreser besonders am Herzen liegt und das sein Nachfolger Eberhard Wächter auflösen wird.
Heuer gibt es Ballettaufführungen auf der Probebühne, Premiere war gestern, sowie noch im Juni einen Brecht-Weil-Hindemith-Abend mit den Sängern des diesjährigen Jahrgangs des Opernstudios.
Im nächsten Jahr sind Auftritte im November im Odeon-Theater geplant, wobei Ariela Siegert ein Stockhausen-Ballett und Ruth Berghaus Stravinskys Geschichte vom Soldaten choreografieren werden, sowie eine Auftragsoper von Beat Furrer aufgeführt werden soll.
Das Opernstudio wurde heuer durch Sponsoren ermöglicht.
Ich glaube, jedes große Opernhaus hat in irgendeiner Form eine Gruppe von jungen Sängern, die sie brauchen, um sie auszubilden, in das Repertoire hineinwachsen zu lassen, in das Ensemble aufzunehmen und als eine Auswahlmöglichkeit der Besten aus einem Kreis von etwa 18 bis 20 jungen Sängern, aus denen jedes Jahr zwei bis drei fest engagiert werden,
in das Ensemble.
Diese Praxis besteht seit über zehn Jahren und sie ist mir sehr wichtig.
Dreses drittes Thema.
Ein Wettbewerb für Mozart-Sänger 1990 in Zusammenarbeit mit der UNESCO und den Opern von Venedig, München und Prag mit dem Finalauswahlkonzert am 23.
Juni 1990 in Wien und prominenten Wiener Sängern wie Janowicz, Jurijnaz und Peri in der Jury.
Die Wiener Staatsoper wird vom 17.
Oktober bis 20.
November dieses Jahres mit Viaggio Aran, Parsifal, Zauberflöte und Wozzeck unter den Dirigenten Abado, Hollreiser und Arnon Kuh in Japan und zwar nur in Tokio gastieren.
In dieser Zeit gibt es in Wien Gastspiele des Kabuki-Theaters, des Tokio-Balletts und der Warschauer Nationaloper.
Alle Kosten werden vom japanischen Veranstalter getragen.
Die kommende Spielzeit ist laut Trese ein Jahr, das
insgesamt im Repertoire 46 verschiedene Opern vorsieht.
und im Ballett 18 verschiedene Ballettprogramme.
Für diese Spielzeit hat Drese eine Liste der wichtigsten Dirigenten und spektakulärsten Sängerauftritte zusammengestellt.
Die Reihe der Dirigenten führt Arbado mit 32 Abenden und vier Premieren an, gefolgt von Arnon Cour, Pinka Steinberg und Garcia Navarro, bei den Sängerinnen Agnes Balzer mit 14 Abenden, gefolgt von Gwyneth Jones, Eva Martin und Gabriele Benjatschkowatschap,
bei den Sängern Peter Dvorsky mit 23 Abenden, gefolgt von Ruggiero Raimondi und Francisco Arraiza.
Dreses erneuerte zwei Bekenntnisse.
Einen Beitrag zu einer Wiener Opernästhetik zu leisten, er verwies dabei auf Covanscina und Entführung, sowie erste Sänger der Welt im Repertoire einzusetzen.
Die besten verfügbaren Sänger der Welt so oft wie möglich an die Wiener Staatsoper zu verpflichten.
Die Premierenliste umfasst Verdi's Don Carlos unter Abbado mit Freni, Balzer, Raimondi, Brusson und Lima, Mozart's Così fan tutte in Zusammenarbeit mit Covent Garden unter Arnon Kuhn und Johannes Schaaf, Lohengrin wieder unter Abbado mit Domingo, das Brunonville-Ballett La Sylphide, das Peter Schaufus choreografieren wird, Zimmermanns Soldaten in Koproduktion mit Stuttgart unter Kupfer und Kontarski, Don Giovanni zu den Festwochen im Theater an der Wien unter Abbado und Luc Bondi,
sowie die Erneuerung der Schubertoper Fiera Brass und ihre Übersiedlung ins Große Haus.
Jetzt zum angekündigten Bericht aus Kärnten.
Mit der Wahl von Jörg Haider zum Kärntner Landeshauptmann ist auch die Situation der slowenischen Minderheit im südlichsten Bundesland Österreichs stärker in den Vordergrund gerückt.
Und dies nicht zuletzt durch Haiders Aussagen zur künftigen Minderheitenpolitik in der Regierungserklärung.
Darin hat der Landeshauptmann Haider kritisiert, dass es in Kärnten Kräfte gebe, die, so das wörtliche Zitat, aus dem dann später verbal entschärften Manuskript, die die Volksgruppenfrage immer nur als Vehikel für ihre radikalen Ideologien und ihren extremistischen Wanderzirkus missbrauchen wollen,
oder die unter dem Deckmantel der Universität und Wissenschaft oder sonstiger Institutionen zwischen Mehrheit und Minderheit bringen wollen.
Heute nahm einer der beiden Slowenen-Organisationen der Zentralverband dazu Stellung, aus Kärnten Bernhard Primosch.
So viel vorweg, in Kärnten gibt es zwei Organisationen, die ausschließlich die Belange der Minderheit vertreten.
Das ist zum einen der Rat der Kärntner Slowenen, der eher von einem christlichen Weltbild dominiert ist, zum anderen ist dies der linksorientierte Zentralverband slowenischer Organisationen.
Dieser zweiten Gruppe hat Landeshauptmann Haider vorgeworfen, sie sei direkt aus einer Partisanenorganisation hervorgegangen, die, so das wörtliche Zitat Haiders, absolut nicht österreichbewusst agiert hat.
Der Obmann des Zentralverbandes, Diplomingenieur Felix Wieser, wies diese Aussage und auch die minderheitbetreffenden Passagen in der Regierungserklärung Heiders heute scharf zurück.
Wir glauben, und das ist die erste Antwort an Herrn Landeshauptmann, dass er, dass gerade die Partei des Landeshauptmannes, Dr. Jörg Heider, einen Rechtsvorgänger hatte,
welcher seine Mitglieder zu einem großen Teil aus einer Parteiorganisation rekrutierte, welche, um es mit den Worten des Landeshauptmanns zu sagen, absolut nicht österreichbewusst agiert hat.
Ich will das nicht den Dr. Heider vorwerfen, aber ich glaube, es ist bekannt, dass seine Mitglieder zum großen Teil aus einer Organisation gekommen sind, die wirklich für dieses Land in einer Zeit, wo es schlimm war, nicht viel übrig gehabt haben.
Und weiters, wer wie Haider von der österreichischen Nation als einer Missgeburt spricht, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, über das Österreichbewusstsein anderer zu urteilen.
Tatsache ist, dass circa 300 Männer und Frauen, vorwiegend aus den Reihen des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, für ihren Beitrag zur Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus, das waren keineswegs nur Partisanen, bitte, das waren ganz einfache Leute,
zur Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus von der Republik Österreich mit dem Ehrenzeichen für die Befreiung Österreichs ausgezeichnet worden sind.
Der Zentralverband werde gegen Landeshauptmann Haider Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede einbringen, sagte Wieser.
Ferner appellierte der Obmann an die Bundesregierung, die ihr gegenüber dem Landeshauptmann von Kärnten zustehenden Kontroll-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse im Interesse der slowenischen Volksgruppe einzusetzen sowie zu prüfen, ob vom Kärntner Landtag beschlossene Gesetze die Rechte der Kärntner Slowenen gefährden.
Zweiter Punkt der heutigen Pressekonferenz des Zentralverbandes war die Mitteilung, dass nun auch diese zweite slowenische Organisation den Volksgruppenbeirat der Bundesregierung beschicken will.
Bisher hatte nur der Rat der Kärntner Slowenen einen solchen Schritt angekündigt.
Der Zentralverband will dies allerdings nicht ohne Bedingung tun.
Es müsse gesichert sein, dass die Bundesregierung ihr Versprechen wahrmache, in Kärnten eine slowenische Handelsakademie zu errichten, sagte Wieser.
Wir werden der Bundesregierung sagen, wenn die Bundesregierung bereit ist, in einem Jahr circa, das geht nicht um einen Monat oder um zwei, circa in einem Jahr, die im Memorandum niedergeschriebene zweisprachige Handelsakademie einzurichten, wenn die Bundesregierung diesen Punkt einhalten will,
Das Memorando haben zwei Minister unterschrieben, bitte, der Herr Neisser und der Herr Löschnack.
Wenn sie das einhalten will und einhalten wird, dann wird der Zentralverband sagen, wir gehen in den Beirat, um diese Schule zu bekommen, obwohl wir wissen, was eigentlich dahinter steckt.
Das war ein Bericht von Bernhard Primosch vom Landesstudio Kärnten und drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal zu Josef Wenzel-Natek ins Nachrichtenstudio.
China.
In Peking werden nach wie vor massive Truppenbewegungen beobachtet.
Auf dem Platz des himmlischen Friedens sind etwa 10.000 Soldaten postiert.
Ansonsten ist es auf den Straßen ruhig, kaum ein Autobus fährt, auch die U-Bahn verkehrt nur sporadisch.
Viele Geschäfte haben wieder geöffnet, die Belieferung ist aber mangelhaft.
40 Österreicher sind heute aus Peking abgereist.
Sie werden morgen nach einer Zwischenstation in Zürich in Wien erwartet.
Österreich Die Debatte des Nationalrats über den außenpolitischen Bericht wird von den Ereignissen in China überschattet.
Alle vier Nationalratsparteien verurteilten in einer Entschließung das Blutvergessen in Peking.
Für die Opfer der Zugskatastrophe im Ural in der Sowjetunion ist heute die internationale Hilfe des Roten Kreuzes angelaufen.
Unter anderem wurden heute vom österreichischen Roten Kreuz Medikamente, Spezialverbandstoffe und medizinische Geräte im Wert von einer halben Million Schilling in die Sowjetunion geflogen.
Sowjetunion.
Bei ethnischen Unruhen in der Sowjetrepublik Usbekistan sind bereits 71 Menschen getötet worden.
Wie das Parteiorgan Pravdaferner berichtet, wurden in der Stadt Fergana ein Parteisekretär angeschossen und verletzt.
Er hatte versucht, zu einer aufgebrachten Menge zu sprechen.
Die sowjetische Regierung hat nun die Kosten des militärischen Einsatzes im Afghanistan-Krieg bekannt gegeben.
Sie sollen demnach jährlich mehr als 100 Milliarden Schilling betragen haben.
Deutsche Demokratische Republik
Eine kirchliche Protestdemonstration in Ostberlin ist am Abend von einem Großaufgebot der Polizei gewaltsam aufgelöst worden.
Mehr als 120 Menschen wurden festgenommen.
Die Demonstranten hatten den Behörden Betrug bei den Kommunalwahlen vorgeworfen.
Polen.
Staats- und parteischer Jaruzelski hat sich trotz der Regierungsniederlage bei den jüngsten Parlamentswahlen zum Prinzip freier Wahlen bekannt.
Jaruzelski deutete an, dass vollkommen freie Wahlen zu einem Ende der kommunistischen Regierung in Polen führen könnten.
Bei der Wahl am vergangenen Wochenende haben die Kandidaten der Gewerkschaft Solidarität in beiden Kammern des Parlaments einen großen Sieg errungen.
Bundesrepublik Deutschland, Tschechoslowakei.
Den diesjährigen Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhält der tschechoslowakische Schriftsteller Vaclav Havel.
Havel gehörte zu den aktivsten Intellektuellen des Prager Frühlings von 1968.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend, zunächst noch einige teils gewittrige Niederschläge, in der Folge dann Wetterbesserung.
Und das war das Mittagschanal am Donnerstag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis nach einem angenehmen Nachmittag.
Einblendung: Grün-Abgeordneter Smolle, SPÖ-Klubobmann Fischer, Grün-Abgeordneter Pilz, ÖVP-Klubobmann König
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Smolle, Karel [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
, König, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1989.06.08 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
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Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten