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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsjournal am Montag dem 13. begrüßt Sie Werner Löw.
Auf unserem Programmzettel heute eine Analyse des Wahlausgangs der Wahlen in Nordrhein-Westfalen.
Im wählerstärksten deutschen Bundesland erzielten die Sozialdemokraten einen Erdrutschsieg über die CDU vom Bundeskanzler Kohl.
Und noch einmal Wahlen, die Gemeinderatswahlen botsen nämlich.
In der Südtiroler Hauptstadt wurden die Neofaschisten die stimmenstärkste Partei.
Dann der Drogenbericht 1984.
Innenminister Blecher präsentiert neue Formen der Drogenbekämpfung.
Ein Gespräch mit dem Vorarlberger Paradegrünen Kaspar Nazizimer, wie sieht er nach einem halben Jahr als Landtagsabgeordneter die politische Tagesarbeit und eine Vorstellung des neuen Obmanns der österreichischen Mietervereinigung Heinrich Keller, vormals unter anderem Sekretär von Justizminister Broda.
Aus dem Ausland dann wieder der Papstbesuch in Holland im kritischen Spiegel der niederländischen Presse und der fortdauernde Arbeitskonflikt in Schweden.
Die sozialdemokratische Regierung geht gegen zehntausende Staatsangestellte mit dem Mittel der Aussperrung vor.
Im Kulturtag schließlich ein Bericht zur Premiere des Stückes Jakobi und Leidental von Hannoch Lewin.
Übersetzt, bearbeitet und mit neuen Liedern versehen hat das Stück Georg Kreisler.
So wird also unsere Vorschau für das Journalprogramm, erster Programmpunkt, aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt.
Hat sie Edgard Haider.
Gelesen werden sie von Wilfried Schirrlbauer.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Führungsgremien der Parteien beraten heute das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Der Urnengang hat gestern einen Sieg der Sozialdemokraten gebracht, die CDU erlitt empfindliche Verluste.
Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag, die Grünen blieben unter der 5-Prozent-Hürde.
Das Ergebnis in Zahlen.
SPD 52,1 Prozent, das ist ein Plus von 3,7 Prozent.
CDU 36,5% minus 6,7.
FDP 6%, ein Zuwachs von 1%.
Grüne 4,6% plus 1,6%.
Die Mandatsverteilung SPD 125, CDU 88 und FDP 14.
Bei einer Fernsehdiskussion nach der Wahl kam es gestern Abend zu einem scharfen Wortwechsel zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt.
Italien Die gestern begonnenen Kommunal-, Regional- und Provinzwahlen werden heute fortgesetzt und abgeschlossen.
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom war die Wahlbeteiligung bisher hoch.
Gestern machten 73,6 Prozent aller Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Die Wahlen gelten als Test für die seit 21 Monaten amtierende Fünf-Parteien-Koalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.
Ein sensationelles Ergebnis haben die Gemeinderatswahlen in Südtirol gebracht.
In der Landeshauptstadt Bozen hat nach fast vollständiger Auszählung der Wahlsprengel die Partei der Neofaschisten MSI einen Erdrutschsieg erreicht.
Mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent haben die Neofaschisten die Zahl ihrer Stimmen und voraussetzunglich auch ihrer Gemeinderatssitze vervierfacht.
Damit sind die Neofaschisten im Bozener Gemeinderat voraussichtlich die stärkste Partei geworden vor der Südtiroler Volkspartei.
Die Stimmengewinne der Neofaschisten gingen auf Kosten der christlichen Demokraten und der Kommunisten.
Die Südtiroler Volkspartei konnte Stimmen gewinnen, musste aber nach den bisher vorliegenden Ergebnissen aus den Landgemeinden teilweise auch leichte Stimmenverluste hinnehmen.
Niederlande.
Die Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch von Papst Johannes Paul II.
in Den Haag sind nach der Entschärfung einer angeblich äußerst gefährlichen Bombe drastisch verstärkt worden.
Vor einer Polizeistation war gestern in einer Aktentasche versteckt ein Sprengsatz gefunden worden.
In Utrecht kam es zu massiven Protestkundgebungen gegen den Papst, dabei wurden 14 Personen festgenommen.
Ähnliche Demonstrationen werden heute anlässlich einer Rede von Johannes Paul vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erwartet.
Nach einer neuesten Meldung ist das Programm des Papstes heute bisher ruhig verlaufen.
Österreich.
In Wien werden heute die ersten hochrangigen Gäste aus dem Ausland erwartet, die an den Feierlichkeiten zum 30-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrages teilnehmen.
Der amerikanische Außenminister George Shultz trifft am Nachmittag in Wien ein.
Vorher schließt Shultz in Jordanien mit König Hussein seine Nahostgespräche ab.
Sein sowjetischer Ressortkollege Andrej Gromyko wird morgen erwartet.
Gromyko und Schulz werden morgen Nachmittag zu einer ersten Aufsprache zusammentreffen.
Anlässlich des Staatsvertragsjubiläums veranstalten das Außenministerium und der Bundespressedienst in den Wiener Redoutenseelen ein Symposium zum Thema Staatsvertrag und Neutralität.
Der Bildungssprecher der Volkspartei Gerhard Schäffer hat Kritik an der von Unterrichtsminister Herbert Moritz geplanten Abschaffung der Schulnoten in der 1. und 2.
Klasse der Volksschule geübt.
Schäffer betonte gegen diese Vorgangsweise spreche sogar ein Bericht des Unterrichtsministeriums, der eine alleinige verbale Beurteilung als zur Information der Eltern und Schüler ungeeignet bezeichne.
Der ÖVP-Bildungssprecher regte an, die Motivierung der Kinder durch eine zusätzliche verbale Aufmunterung neben den Schulnoten zu fördern.
Schäffer kritisierte weiters, dass der Unterrichtsminister seine Reformpläne in die Öffentlichkeit bringe, ohne das Ergebnis der Diskussion in der Schulreformkommission abzuwarten.
Gegen die Abschaffung der Schulnoten hat sich auch der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend, Hubert Gorbach, ausgesprochen.
Gorbach wertete die verbale Leistungsbeurteilung als sozialistischen Schritt in Richtung Gleichmacherei.
Im dritten AKH-Prozess sind heute die Schlussplädoyers des Staatsanwaltes und der Verteidigung geplant.
Die Urteile sollen am kommenden Mittwoch verkündet werden.
Angeklagt sind der frühere Vorstandsdirektor der Planungs- und Errichtungsgesellschaft für das neue Allgemeine Krankenhaus, Adolf Winter, sowie Gerhard Schweiger, Franz Bauer, Armin Rumpold und Siegfried Wilfling.
Ihnen wird Untreue und Anstiftung zur Untreue vorgeworfen.
Sie sollen einen Schaden von 30 Millionen Schilling verursacht haben.
In Wien beginnen heute Parteienverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Frage einer Landeshauptstadt für Niederösterreich.
Die Beratungen sind vor einer Woche wegen der Diskussion über die Abfangjäger verschoben worden.
Indien.
Der Prozess gegen drei extremistische Sikhs, denen Beteiligung an der Ermordung der ehemaligen Ministerpräsidentin Indira Gandhi vorgeworfen wird, hat sich heute verzögert, weil Richter und Staatsanwalt zum angesetzten Termin nicht vor Gericht erschienen sind.
Gründe für ihr Fernbleiben sind nicht bekannt.
Für den Prozess wurden schärfste Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weil Sikhs in den vergangenen Tagen eine Reihe von Bombenanschlägen verübt hatten.
Dabei waren mindestens 86 Menschen getötet worden.
Ministerpräsident Rajiv Gandhi hat Spezialeinheiten der Polizei aufgestellt, um im ganzen Land nach den Bombenlegern zu fahnden.
Bei der Fahndung sind nach Angaben der Polizei bereits große Fortschritte erzielt worden.
Mehr als 1500 Verdächtige wurden festgenommen.
In der Hauptstadt Neu-Delhi hat unterdessen ein Proteststreik gegen die Bombenanschläge begonnen.
Der öffentliche Verkehr und das Geschäftsleben sind stark beeinträchtigt.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher hat nach der Brandkatastrophe im Fußballstadion von Bradford umfassende Untersuchungen angekündigt.
Thatcher sagte, es solle auch geprüft werden, ob die Sicherheitsbestimmungen für das Fußballgelände ausreichten.
Bei dem Feuer am vergangenen Samstag sind mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 200 erlitten Verletzungen.
Die Brandursache steht noch nicht eindeutig fest, Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden.
Die Polizei hat ursprünglich angenommen, das Feuer sei entstanden, als ein Zuschauer unvorsichtig mit Streichhölzern auf einer Holztribüne hantierte.
Schweden.
Die Angestellten im öffentlichen Dienst wollen ihren Streik heute teilweise einstellen.
Gewerkschaftsfunktionäre teilten mit bei der Post und in den Schlachthäusern solle wieder gearbeitet werden.
Die Regierung in Stockholm hat daraufhin die Aussperrung von 30.000 Lehrern aufgehoben.
Die öffentlich Bediensteten wollen Einkommensteigerungen um 3,1 Prozent erreichen, die Regierung hat dies abgelehnt.
Die Wetterlage?
Im Ostalpenraum bleibt die südliche Höhenströmung wetterbestimmend, die Zufuhr warmer Mittelmeerluft hält an.
Die Aussichten bis morgen früh?
Im Südwesten teilweise starke Bewölkung, von Süden her am Alpenhauptkamm zeitweise Regen.
Nördlich der Alpen und im Osten föhnig aufgelockert bewölkt, gebietsweise länger heiter.
Auflebender Wind aus Südost bis Südwest.
Im Gebirge stürmischer Südwind.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen und Südwesten zum Teil stärkere Bewölkung, sonst aufgelockert bewölkt oder heiter.
An der Alpen-Nordseite mit Unterföhneinfluss.
Im Tagesverlauf vor allem südlich des Alpenhauptkammes einige gewittrige Strichregen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 21 bis 26 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Teilweise länger sonnig, weiterhin recht warm, im Tagesverlauf einige Gewitter- und Schauerbildungen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 23 Grad Südostwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 22 Grad Südost, 20.
Linz heiter, 24 Grad Ostwind, 25 Kilometer.
Salzburg stark bewölkt, 23 Grad Südost, 25.
Innsbruck wolkig, 21 Grad Südostwind, 35 Kilometer in der Stunde.
Bregenz, wolkig, 16 Grad.
Graz, heiter, 23 Grad.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, 18 Grad.
Es war gerade 12.10 Uhr.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Gestern wurde also in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt.
In Nordrhein-Westfalen mit Städten wie Düsseldorf und Bonn, Köln und Essen lebt ein rundes Drittel aller Wahlberechtigten der Bundesrepublik.
Aber nicht nur wegen dieser großen Wählerzahl wurde diesen Landtagswahlen auch eine bundespolitische Barometerfunktion zugeschrieben.
Es ging auch um die Frage, ob die in Bonn oppositionellen Sozialdemokraten an ihren Erfolg im Saarland mit Oskar Lafontaine anknüpfen würden können.
Tatsächlich hat ja schon bisher mit absoluter Mandatsmehrheit regierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau von der SPD gestern auch die absolute Stimmenmehrheit dazubekommen.
Deutsche Pressekommentare sprechen von einem Erdrutschsieg.
Vielmehr war es allerdings eine Erdrutschniederlage für die Kanzlerpartei CDU, die auf weit unter 40 Prozent der Stimmen rutschte.
Auch zusammen mit der FDP, mit der man ein Wahlbündnis nach Bonner Vorbild eingegangen war und die diesmal den Fünf-Prozent-Sprung in den Landtag geschafft hat, auch mit der FDP reicht es, wie gesagt, weder zur Stimmen- noch zur Mandatsmehrheit in Nordrhein-Westfalen.
Was diese Schlappe von Helmut Kohls CDU und der neuerliche Stimmenzuwachs für die SPD bundespolitisch bedeuten könnten, das analysiert dem folgenden Markus Peter.
Man sollte wohl vorsichtig sein mit großen Worten und voreiligen Schlüssen bei der Analyse der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Die große politische Wende in der Bundesrepublik bedeutet das Ergebnis von gestern ja doch nicht.
Aber dieser Wahltag hat Markierungen gesetzt, Markierungen auch für die Bonner Bundespolitik.
Eine absolute Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen mit einem Stimmenzuwachs von 3,7 Prozent noch auszubauen, dies ist eine beeindruckende Leistung der Sozialdemokraten und der Johannes Rau.
Die SPD hat überall dazugewonnen, in ihren Hochburgen, im Ruhrgebiet, genauso wie in den CDU-dominierten ländlichen Regionen.
Nimmt man nun die beiden überzeugenden Wahlsiege der SPD vom Saarland und in Nordrhein-Westfalen zusammen, ist festzustellen, dass beide Erfolge zu einem guten Teil Persönlichkeitserfolge der Spitzenkandidaten Johannes Rau und Oskar Lafontaine waren.
Aber das kann nicht alles gewesen sein.
Die SPD ist auch mit ihren Themen und programmatischen Aussagen besser angekommen.
Arbeitsplätze und soziale Sicherheit standen im Umweltschutz ganz oben auf einer Prioritätenliste der Wähler, das ergaben jüngst Umfragen.
Und hierfür konnte die SPD mehr Kompetenz vermitteln.
Sowohl der linke Sozialdemokrat Lafontaine als auch der rechte Sozialdemokrat Rau.
Für die Bundespartei stellt sich jetzt weniger die Frage, welcher der beiden so verschiedenen Wahlsieger den Kurs in der Partei angeben wird, als vielmehr, wie können beide Flügel oder Linien integriert werden.
Ein neues Wir-Gefühl registriert man bei den Sozialdemokraten.
Es hat zu den Erfolgen wesentlich beigetragen.
Aber eines wird der SPD nicht erspart bleiben.
Eine Diskussion um jenen Mann, der die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 1987 führen wird.
Die Integrationsfigur Johannes Rau ist dafür jetzt erste Wahl.
Bundesweit hat die SPD auch heute noch keine Mehrheit.
Das ist eines der wenigen tröstlichen Dinge, die Bundeskanzler Helmut Kohl nach dem gestrigen Tag feststellen kann.
Das Absacken der CDU in NRW um 6,7% bedeutet eine Schlappe nicht nur für den glücklosen Bernhard Worms, sondern auch für seinen Mentor Helmut Kohl.
Er hatte ihn gegen den Konkurrentencode Biedenkopf durchgesetzt.
Vor diesem Hintergrund verlor die CDU am schwersten in ihren nordrhein-westfälischen Hochbogen und durch Nichtwähler.
Der Denkzettel an Bonn heißt, Aufschwung, der keine Arbeitsplätze schafft, der nicht sozial gerecht ist, bringt auch keine Mehrheit für die CDU.
Ein weiterer Trost für den Bundeskanzler ist die Tatsache, dass sich sein Koalitionspartner FDP von Mal zu Mal erholt.
Die bereits dort gesagten Freidemokraten werden der CDU also weiter als Regierungspartner zur Verfügung stellen können.
Doch diese Medaille hat auch eine zweite Seite.
Die FDP wird in der Bonner Koalition gestärkt und selbstbewusster auftreten.
Und dies könnte der Geschlossenheit der Regierung in Fragen der Sozial-, Innen- und Wirtschaftspolitik abträglich sein.
Aber das ist weitgehend Spekulation.
Schon weniger spekulativ ist, wenn man den Grünen nach ihrem Scheitern von gestern voraussagt, dass sie sich jetzt mit heftigen Richtungs- und Positionskämpfen zu beschäftigen haben werden.
Sie stehen vor einer Zerreißprobe zwischen Fundamentalisten und Realisten.
Die Zeit ihrer automatischen Wahlerfolge ist vorbei.
Sie bekommen die Integrationskraft der Sozialdemokratie zu spüren.
Sie, die Grünen, werden sich wohl mit ihr arrangieren müssen oder Politik unter der 5%-Grenze machen müssen.
In Hessen steht bereits diese Woche die Entscheidung an, ob sie nun mit der SPD koalieren sollen oder nicht.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen, im größten deutschen Bundesland, zur Halbzeit der Bundesregierung, war ohne Zweifel auch eine Testwahl.
Ihr Ergebnis wird die Strategen aller Parteien noch lange beschäftigen.
Markus Peter mit einer ersten Analyse des Wahlergebnisses der gestrigen Landtagswahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Wir bleiben beim Stichwort Wahlen und zwar bei den italienischen.
Da finden ja gestern und heute noch Kommunal-, Regional- und Provinzwahlen statt.
Zum Teil sind sie heute schon abgeschlossen.
Und im Besonderen kommt da eine Nachricht aus einem Österreich besonders naheliegenden Gebiet, nicht nur geografisch, und zwar auch von den Gemeinderatswahlen in Südtirol.
In der Landeshauptstadt Bozen hat nach fast vollständiger Auszählung der Wahlsprengel die Partei der Neofaschisten, MSI, einen wahren Erdrutschsieg erreicht.
Mit einem Stimmenanteil von 23 Prozent hat das Movimento Sociale Italiano, dafür steht die Abkürzung MSI,
die Zahl ihrer Stimmen und voraussichtlich auch ihrer Gemeinderatssitze vervierfacht.
Und damit sind die Neofaschisten im Bozner Gemeinderat wahrscheinlich die stärkste Partei geworden, noch vor der Südtiroler Volkspartei.
Ich bin jetzt direkt verbunden mit unserem Südtirol-Korrespondenten Reinhard Frauscher.
Herr Frauscher, dieses Erdrutschergebnis, ist das auf Kosten der Volkspartei zustande gekommen?
Nein, das Ergebnis ist nicht auf Kosten der Südtiroler Volkspartei zustande gekommen, sondern auf Kosten der anderen italienischen Parteien.
Zu gleichen Teilen haben die Christdemokraten, die D.C.
und die Kommunisten die B.C.I.
federn lassen müssen.
Die Neofaschisten haben, wie Sie schon vorhin gesagt haben, ihre Ergebnisse vervierfachen können, bei den Mandaten auch fast vervierfacht.
Sie steigen von drei Mandaten bisher, die sie im Jahre 1980 erreicht haben, auf jetzt elf Mandate an.
Die Christdemokraten haben von ihren bisherigen zwölf Mandaten drei verloren und sind auf neun zurückgefallen.
Das gleiche gilt für die Kommunisten.
Die Faschisten haben also, die Neofaschisten haben also das Wählerpotenzial von Christdemokraten und Kommunisten, also von praktisch allen Seiten, wie auch von den ganz kleinen italienischen Parteien ausgeräumt und haben mit ihrer bisherigen Politik sich zur stärksten Partei in Bozen in der Landeshauptstadt Südtirols gemacht.
Herr Frauscher, kann man kurz zusammenfassen, mit welchen Wahlkampfthemen, mit welchen Argumenten es den Neofaschisten gelungen ist, diesen Sieg zu erringen?
Ja, die Neofaschisten haben, wie schon früher auch, einen ganz eindeutigen Wahlkampf geführt mit der Parole gegen die Autonomie.
Sie haben vor wenigen Wochen in Bozen und in Meran, in den beiden größten Städten,
Südtirols ein Volksbegehren gegen die wichtigsten Errungenschaften der Südtiroler Autonomie aufgelegt haben, nach eigenen Angaben dabei bisher 12.000 Stimmen erreicht und damit aber noch mehr als die Stimmen Öffentlichkeitsarbeit geleistet und das ist ihnen offensichtlich jetzt zugute gekommen.
Die Christdemokraten und auch die anderen Parteien, die bisher ja zumindest in Rom, die großen Parteien, die Mutterparteien, die in Rom für die Autonomie immer gewesen sind, haben damit den Denkzettel bekommen und müssen nun schauen, wie sie überhaupt ihre Politik hier im Lande weitermachen können.
Die bisherige Verteidigung der Südtiroler Autonomie, wenn auch oft nur sehr halbherzig durch die anderen italienischen Parteien, wird jetzt sicher noch schwächer ausfallen als bisher.
Gibt es schon Reaktionen des eigentlichen Verlierers, wenn auch nicht unbedingt an Stimmen, sondern auch an Führungspositionen, nämlich der SVP?
Reaktionen gibt es noch von gar keiner Partei.
Die Ergebnisse sind nicht älter als eine Stunde, die vorliegen.
Es gibt weder von der SVB noch von der TC noch von den Kommunisten Reaktionen.
Es ist auch völlig unklar noch, wie jetzt die Situation im Bosner Gemeinderat aussehen wird.
Bisher gab es ja einen christdemokratischen Bürgermeister, der einen Stellvertreter der Südtiroler Volkspartei hat.
Ob jetzt der MSI, die Neofaschisten, einen Koalitionspartner finden werden unter diesen Umständen, der ihnen ermöglicht,
den Bürgermeister zu stellen, ist völlig offen.
Im Übrigen kommt gerade das Ergebnis aus Meran.
Auch in Meran haben die Neofaschisten einen Erdrutscherfolg erreicht, wenn auch nicht ganz so deutlich, aber auch sehr deutlich.
Sie haben ihre bisherigen zwei Mandate mehr als verdoppelt, nämlich auf fünf Mandate.
Auch hier auf Kosten der Christdemokraten und der Kommunisten.
Auch hier konnte die Südtiroler Volkspartei ihre Stimmen- und Sitzanzahl halten, aber nicht verbessern.
Ja, Herr Frauscher, vielen Dank für diese ersten Kommentare, diese ersten Ergebnisse zu den Gemeinderatswahlen in Bozen, wo also die Neofaschisten und auch in Meran, wie wir gerade gehört haben, einen wirklichen Überraschungssieg errungen haben.
Vielen Dank.
Wir kommen zurück nach Österreich, zehn Minuten vor halb eins.
Mit dem Ruf nach einer liebevolleren Politik zog im Oktober des vergangenen Jahres ein grüner Rebell mit drei Kollegen in den Vorarlberger Landtag ein.
Kaspar Naze Simma, der Spitzenkandidat der Grün-Alternativen und zuvor ein einfacher Bauer im Vorarlberger Ort Andelsbuch.
Er regte mit seinem Erfolg bei den Landtagswahlen in Österreichs westlichstem Bundesland wochenlang großes Aufsehen in den Medien.
Immerhin waren unter seiner Führung erstmals in einem Bundesland Grüne in einen Landtag eingezogen.
13 Prozent der Wählerstimmen verwandelte Kaspar Nazizimer am Abend des Wahltages, dem 21.
Oktober, in einen strahlenden Sieger mit Sonnenblume im Knopfloch.
Nach seiner ersten Landtagssitzung merkte Kaspar Nazizimer an, es ist, wie ich es vom Radio kenne, genauso langweilig und davon bekommt man Bauchweh.
Doch trotz Bauchweh begannen die vier grünen Landtagsabgeordneten mit ihrer Arbeit und stießen, wie sie es zum Teil erwartet hatten, auf die Probleme, die eben das praktische Umsetzen grüner Ideen mit sich bringt.
Nach dem Medienspektakel zu Beginn wurde es langsam ruhiger um Kaspar Nazizimer und sein Team.
Außerhalb vor Arlbergs fanden sich in den Medien meist nur noch Meldungen von der Kategorie, Kaspar Nazizimer hat seinen Vollbart abrasiert.
Mittlerweile ist Simmer wieder so vollbärtig, wie ihn die Öffentlichkeit im Herbst kennenlernte.
Und nach einem guten halben Jahr Arbeit im Vorarlberger Landtag hat sich für ihn das Bild der Politik doch in einigen Punkten gewandelt.
Mit Caspar Naze Simmer führt die Gisela Hopfmüller das folgende Gespräch.
Herr Simmer, Sie sind jetzt ein halbes Jahr im Vorarlberger Landtag.
Was hat sich für Sie in diesem halben Jahr verändert?
Ich habe erkennen müssen, dass diese Aufgabe, die ich
übernommen habe, viel mehr Arbeit verursacht, als ich anfänglich gedacht habe.
Ich habe daher zu Hause einen Mann angestellt, der mir jetzt die Bauernarbeit, den größten Teil der Bauernarbeit übernommen hat und ich
musste, muss mich, ja, wohl oder übel nun der Politik widmen, weil ich erkannt habe, dass sich nur mit ganzem Einsatz vielleicht etwas bewegen lassen wird.
Für mich war das letzte halbe Jahr auf weiten Strecken eine Durststrecke.
Ich kann mir, würde aber sagen, kann mir also noch
kein so sicheres Bild machen, wie was jetzt positiv oder negativ an der Arbeit, wie es im Landtag ist, geschieht.
Einiges von dem, was ich vorher für sinnvoll losgehalten habe, hat einen gewissen Sinn.
Zum Beispiel?
Ja, zum Beispiel das zum Fenster hinausreden, das sogenannte im Plenum des Landtages
Also da sind ja die Beschlüsse an sich schon mehr oder weniger festgelegt.
Das habe ich eigentlich früher als sehr negativ empfunden.
Heute kommt mir vor, es hat auch eine gewisse Bedeutung, an der Öffentlichkeit gewisse Fragen diskutieren zu können, also für den Denkprozess innerhalb der
Landtagsfraktionen und auch an der Öffentlichkeit.
Sie haben von einer Durststrecke gesprochen, die Sie durchgemacht haben.
Wodurch war diese Durststrecke gekennzeichnet?
Ich bin mir recht lange vorgekommen, wie jemand, der in einem tiefen See ist und nur fallweise wieder einmal den Kopf über Wasser bringt und dann schon wieder reintaucht, da war
Einfach dieses Medium-Spektakel, das um unseren Wahlerfolg und um mich gemacht wurde, das sehr an mir gerissen und genagt hat, dann war das Erkennen müssen, dass wir von den grundsätzlichen Vorschlägen, die wir gehabt haben,
Wenn wir es in der Politik konkret umsetzen wollen, diese auf detaillierte, konkrete Schritte umarbeiten müssen, das hat uns einige Zeit gekostet.
Ja und dann ist bei dieser Arbeit halt, sind diese Erfolgserlebnisse schon eher dünngesät und das gibt Durst.
Welche Erfolgserlebnisse hatten Sie zum Beispiel in diesem letzten halben Jahr?
Es gibt Leute, die mit uns eher unzufrieden sind, weil sie glauben, wir müssten in einem halben Jahr schon die Welt verändert haben.
Aber wenn ich so die Arbeit anschaue, die Arbeit der Landesregierung in Vorarlberg, so kommt mir doch vor,
für Umweltanliegen man hellhöriger geworden ist.
Man hat 80-100 eingeführt, man hat einen Energiesparauftrag für die E-Werksgesellschaft gemacht, man hat eine Schnellstraße, die vier Spuren geplant war, jetzt auf zwei Spuren zusammengeschnitten.
Ein weiteres Erfolgserlebnis ist, dass ich
die AL als Gruppe erlebe, die zwar manchmal sehr chaotisch aussieht und arbeitet, in der andererseits aber jene geistigen Prozesse stattfinden können, die einfach notwendig sind, um neue Wege in den verschiedensten Fragen, gerade auch was Demokratie und Mitbestimmung in der Politik anlangt, um diese neuen Wege zu finden.
Und das freut mich eigentlich ganz besonders.
Es gibt immer wieder Gerüchte, Kaspar Nazizimer hat genug von der Politik, Kaspar Nazizimer möchte sich wieder seinem Privatleben widmen, möchte heiraten.
Was von diesen Gerüchten stimmt, was stimmt nicht?
Ich werde auf jeden Fall diese zweieinhalb Jahre, für die ich in dem Frauburger Landtag gewählt bin,
in der Politik im Landtag mitmischen.
Ich habe auch den Eindruck, dass es mir je länger desto besser bei dieser Arbeit geht.
Ich möchte aber auch nicht kaputt gemacht werden in der Politik, wie ich das bei vielen anderen Politikern erlebt habe und wie ich das jetzt auch sehr gut verstehen kann nach den Erfahrungen der letzten sechs Monate.
Ich werde also darauf achten, dass mein Privatleben neben meiner politischen Aufgabe nicht zu kurz kommt, weil ich nicht glaube, dass ich eine gute politische Arbeit machen könnte, wenn mein Privatleben zu kurz käme.
Na, was ist jetzt dran an den Heiratsgerüchten?
Ja, ich werde unter Umständen mit der Zeit heiraten.
Also in dieser Frage eher vorsichtiger Kaspar Naze Sima.
Das Gespräch mit ihm führte Gisela Hopfmüller.
Aufgenommen wurde dieses Interview übrigens am Wochenende in Klagenfurt, wo in- und ausländische Politiker und Wissenschaftler vier Tage lang Umweltpolitik und ihre Durchsetzbarkeit diskutierten.
Und dieser Veranstaltung ist auch das heutige Journal Panorama gewidmet, das Sie ab 1830 im Programm Österreich 1 hören können.
Kapazitäten wie der Amerikaner Dennis Meadows, bekannt als Mitautor des legendären Club of Rome-Berichts, die Grenzen des Wachstums, weitaus der bundesdeutsche Politologe Martin Jenicke und der neue Umweltminister des Kabinetts Oskar Lafontaines im Saarland, Jo Leinen, kamen in Klagenfurt zu Wort zum Thema Umweltpolitik und ihre Durchsetzbarkeit.
im Journal Panorama, heute um 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Es ist in einer Minute halb eins, Zeit für einen Blick, was wir in diesem Mittagsjournal an Themen, an Beiträgen noch unterzubringen hoffen.
Wir bringen ein Gespräch mit dem neuen Obmann der österreichischen Mietervereinigung, dem ehemaligen Sekretär von Minister Broder, Heinrich Keller.
Karl Blecher, Innenminister Blecher, präsentiert den Drogenbericht 1984 und aus dem Ausland Pressestimmen aus Holland zum umstrittenen Papstbesuch und der Arbeitskampf in Schweden zwischen Regierung und Staatsangestellten.
Im Kulturteil ein Bericht von der Premiere des Stückes Jakobi und Leidental, überarbeitet von Georg Kreisler.
Zunächst aber zum angekündigten Thema Rauschgift oder wie es im neuen internationalen Sprachgebrauch immer häufiger heißt Drogen.
Die Drogen sind weltweit weiterhin im Vormarsch.
Keine Woche vergeht, dass nicht gemeldet würde die neue Beschlagnahme einer Menge von Rauschgift mit im Wert von immer mehr Geld.
Man befürchtet, dass das Ende dieser Welle noch gar nicht abzusehen ist und dass bei uns erst in der nächsten Zeit es wirklich zum Tragen kommen wird.
Und die Suchtgiftwelle hat auch, wie aus jüngsten Berichten hervorgeht, auf Länder der Dritten Welt übergegriffen, soweit sie nicht ohnehin schon betroffen waren.
Heute jedenfalls präsentierte Innenminister Karl Blecher in Wien den Drogenbericht 1984.
Jürgen Jung wird berichtet.
Vor allem die harten Drogen wie Heroin und Kokain sind immer mehr im Vormarsch.
Die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Länder begünstigt die Großproduktion von Suchtgiften.
Hand in Hand damit ist der Rauschgiftschmuggel in den vergangenen Jahren gigantisch gestiegen.
Die Mengen werden immer größer, die Verstecke und Transportgeräte immer raffinierter.
Im vergangenen Jahr wurden nach bisherigen Informationen in Europa 109 Tonnen Cannabis-Produkte, 106 Tonnen Heroin und 815 Tonnen Kokain sichergestellt.
Dazu Rekordmengen synthetischer Suchtgifte.
Und das ist nur ein kleiner Teil.
Der größere kam in den Handel.
Erstaunlich ist, nimmt man die Zahlen, dass 1984 in Österreich die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtgiftgesetz um 6,8% gegenüber dem Vorjahr gesunken ist.
Und das, obwohl man ein Überschwappen der internationalen Suchtgiftwelle auf Österreich befürchtet hat.
Innenminister Karl Blecher heute... Die Welle ist in dem Maß auf Österreich übergeschwappt, dass wir als klassisches Transitland
viel größere Mengen an Suchgift sicherstellen konnten, als das früher der Fall war, insbesondere harte Drogen, Heroin an erster Stelle genannt, aber in letzter Zeit auch Kokain.
geradezu unwahrscheinliche Produktionssteigerung in den Herkunftsländern harter Drogen führt zu einer Überschwemmung Europas mit diesen harten Drogen.
Österreich ist kein Konsumland, sondern ein Transitland und unsere Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität ist sicher zu den besten Instrumenten des
weltweiten Kampfes, im weltweiten Kampf gegen die Suchgriffskriminalität gehört, hat hier 1984 drei internationale Ringe zerschlagen, geholfen oder vorwiegend durch den eigenen Einsatz zur Entlarvung
dieser Ringe beigetragen und sie ist auch heuer wieder dabei, ganz große Erfolge zu erzielen.
Die Erfolge in Österreich führt Minister Karl Blecher unter anderem auf den, wie er sagte, kompromisslosen Kampf gegen den Drogenhandel zurück.
Mit Ausnahme von Vorarlberg und Tirol, mit Zunahmen der Suchtgiftdelikte um 23 beziehungsweise 34 Prozent, ist überall ein Rückgang zu verzeichnen.
Minister Blecher zu den Gründen
bessere Ausrüstung unserer Einsatzgruppen, bessere Schulung und noch viel bessere internationale Kooperation.
Und wenn ich also darauf hinweisen darf, dass wir mit allen betroffenen Ländern im vergangenen Jahr 1984 auch auf Ministerebene die Kontakte aufgenommen haben, dass wir gemeinsame Übungen durchgeführt haben,
etwa mit den Suchtgift-Einsatzgruppen in Deutschland, in der Schweiz, in Italien, dann glaube ich, sind die Erfolge, die wir erzielt haben, letztlich auch auf diese verstärkte Aktivität unserer Seite zurückzuführen.
Ein Teil des Erfolges ist auch auf die versteckte Fahndung zurückzuführen.
Sie bietet vor allem die Möglichkeit, über kleinere Dealer an die größeren Fische heranzukommen.
Bei allen positiven Resultaten lässt sich aber nicht verhehlen, dass es im vergangenen Jahr 46 Drogentote gegeben hat.
Und das sind immerhin um 20 mehr als 1983.
Jürgen Jungwirth berichtete von der Präsentation des Drogenberichts 1984 durch Innenminister Blecher.
Jetzt am Wochenende fand in Wien der 16.
Verbandstag der Mietervereinigung statt.
Zum neuen Obmann wurde der Rechtsanwalt Heinrich Keller gewählt.
Keller will in die SPÖ-nahe Mietervereinigung neue Ideen und mehr Fantasie einbringen.
Heinrich Keller ist in der politischen Landschaft Österreichs kein Unbekannter.
Der 45-jährige Rechtsanwalt war Sekretär des einstigen Justizministers Christian Broder und musste in dieser Zeit, oft quasi stellvertretend für seinen Minister, viel Kritik einstecken.
Ab 1977 war er unter Generalintendant Otto Oberhammer Generalsekretär des ORF.
Und auch ein politisches Mandat hatte der Wiener Heinrich Keller bereits.
Er hatte für die SPÖ einen Tiroler Sitz im Bundesrat.
Mit dem neuen Obmann der Mietervereinigung führte Ernest Hauer das folgende Gespräch.
Herr Dr. Keller, die Mietervereinigung, die der SPÖ nahesteht, hat für ihren jetzigen Verbandstag konkrete Forderungen vom Verbandstag 83 wiederholt.
Eine strafrechtliche Verfolgung der Forderung von Ablösen.
Gleichzeitig findet sich aber jetzt im Vordergrund der Resolution die Forderung nach Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung.
Heißt das, dass man jetzt mit einem relativ unverbindlichen, aber in der Verfassung festgeschriebenen Recht von diesen konkreten Forderungen, deren Erfüllung ja auf sich warten lässt, wegkommen will?
Nein, das bedeutet es überhaupt nicht.
Wir waren nur der Auffassung, dass es in unserer Bundesverfassung, und das ist eigentlich unbestritten,
zu wenig Grundrechte gibt.
Es gibt in unserer Bundesverfassung historisch bedingt nur die alten liberalen Grundfreiheiten und Grundrechte.
Es gibt in unserer Bundesverfassung keine sozialen Grundrechte, obwohl die inhaltlich unbestritten sind.
Wenn wir in der heutigen Zeit vom Grundrecht auf Wohnen sprechen, dann meinen wir Grundrecht auf gutes Wohnen und nicht das bloße Dach über dem Kopf.
Das ist, glaube ich, sozusagen doch keine aktuelle Forderung mehr heute.
Zu den konkreten Forderungspunkten möchte ich sagen, dass diese Grundforderung nicht bedeutet hat, dass wir sie fallen gelassen haben.
Nur möchte ich gleich eines andeuten.
Wir haben in unserem Verbandstag durchaus auch von neuen Ideen und neuen Forderungen gesprochen, die über das bisher Gesagte hinausgehen.
Aber das bisher Gesagte, das jetzt lang im Vordergrund gestanden ist, war ja einfach nicht durchzusetzen.
Werden Sie jetzt mehr Druck dahinter setzen oder wird mehr Fantasie in der Mietenpolitik, in der Wohnungspolitik im Vordergrund stehen?
und ich habe also nicht die Absicht, sozusagen weniger Druck dahinter zu setzen, als dies bisher schon geschehen ist.
Ich habe nur am Verbandstag selbst gemeint, dass das Mietengesetz 1982, stehend in einer Tradition von mitrechtlichen Auseinandersetzungen, wie sie seit Jahrzehnten geführt wurden,
auf dem Gebiet der Mitbestimmung überhaupt keine Lösungen und keine neuen Ideen gebracht hat.
Ich habe gemeint, dass das Mietrechtsgesetz 1982 einen Kompromiss darstellt, und zwar im Streit der alten Argumente.
Und dass es hier einer Diskussion bedarf, die neu zu beginnen sein wird, neue Ideen hervorbringt und zur Diskussion stellt.
Wir leben in einem Land, wo wir sozial und wirtschaftlich
gute Erfahrungen gemacht haben mit dem, was man Sozialpartnerschaft nennt.
Nämlich Mitbestimmung überbetrieblich und im Betrieb.
Und etwas, was im Arbeitsrecht gute Erfolge gezeitigt hat, gibt es auf dem Gebiet des Wohnens und der Miete überhaupt nicht.
Es gibt keinerlei Mitbestimmung der Mieter,
etwa was mit ihrem Geld zu geschehen hat.
Und es gibt keine sozusagen überbetriebliche Mitbestimmung, was die Preisregelung betrifft.
Das heißt Wohnungspartnerschaft oder Mieterpartnerschaft statt Kategoriezinsen?
Das heißt es, wenn Sie so wollen, wobei sozusagen von unserer Organisation ausgesehen an einem gesetzlichen Mietpreis und zwar in größtmöglichem Umfang so lange nicht gerüttelt werden kann und darüber kann man mit uns nicht diskutieren,
wenn nicht ein anderes preisregulativ gefunden wird.
Es sind ja auch die Löhne kollektivvertragsmäßig geregelt.
Es gibt unterschiedliche Wohnungsstrukturen.
Es gibt Unterschiede in Lage.
Es gibt Unterschiede im Zustand der Wohnung.
All das kann ein Gesetz nicht regeln.
Aber einem Kollektivvertrag ähnliche Vereinbarungen können das durchaus.
Zurück zur heutigen Realität der Wohnungspolitik, der Mietenpolitik.
Sie werden sich mit den konkreten Forderungen an Justizminister Offner zu richten haben.
Glauben Sie, dass das Entgegenkommen gegenüber den Mieterinteressen beim Minister genügend ausgeprägt ist?
Glauben Sie auch, dass Sie innerhalb der Regierung von den eigenen Parteifreunden genügend Unterstützung bekommen?
Die Mietervereinigung Österreichs ist mit der Mietrechtsgesetzgebung, wie sie von der sozialistischen Alleinregierung unter Justizminister Dr. Christian Broder geschaffen wurde, nicht zufrieden.
Es wäre eine Illusion anzunehmen, zu glauben, dass der der freiheitlichen Partei zuzählende Justizminister Dr. Harald Ofner hier sozusagen ein größeres Entgegenkommen für die Interessen der Mieter hat.
Die Freiheitliche Partei Österreichs ist von ihrer Struktur her eher eine den Unternehmern verpflichtete Partei und weniger den Dienstnehmern verpflichtete Partei.
Ich persönlich, ich sage das ganz offen, erwarte mir daher etwa für diese laufende Legislaturperiode keine Fortschritte.
Es ist auch Auffassung der sozialistischen Parlamentsfraktion, das gegenwärtige Mietrechtsgesetz zu halten, wie es ist, schlecht, wie es ist, und zwar deswegen, weil eher eine Verschlechterung befürchtet wird.
Es gibt einige Dinge im gegenwärtigen Mietrechtsgesetz, die tatsächlich einer raschen Reparatur bedürfen.
Hier muss etwas geschehen, punktuell.
Darüber hinaus sollte man aber, und das ist bitte schon ein längeres Vorhaben,
Eine gründlich geführte Diskussion beginnen über eine Neukonzeption des Miet- und Wohnrechts in Österreich.
Soweit Heinrich Keller, der neue Obmann der SPÖ-nahen österreichischen Mietervereinigung.
Es ist elf Minuten nach halb eins, wir wechseln ins Ausland.
Der erste Besuch eines Papstes in den Niederlanden seit mehr als 900 Jahren findet in einem für Papstreisen eher ungewohnten Klima statt.
Der vielgereiste Papst Johannes Paul II.
sieht sich Zurückhaltung, vergleichsweise geringem Interesse und gleichzeitig zum Teil scharfer Kritik gegenüber.
Der Papstbesuch hat offenbar alte Wunden zwischen dem Vatikan und den traditionell eigenwilligen niederländischen Katholiken aufgerissen und auch zu neuen Spannungen innerhalb der katholischen Kirche des Landes selbst geführt.
Während die Kirchenführung den Besuch als einen pastoralen Versöhnungsbesuch würdigt, wirft ein Großteil der rund 5,5 Millionen niederländischen Katholiken dem Papst vor, er habe die Unabhängigkeit der niederländischen Kirche erstickt.
Tatsächlich hatte die katholische Kirche der Niederlande in den 60er Jahren nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine weitreichende Autonomie vom Vatikan genossen.
Ein Jahrzehnt lang konnten Priester und Laien im niederländischen Pastoralkonzil offen Themen diskutieren, die in der katholischen Kirche bis dahin tabu gewesen waren.
Die Unfehlbarkeit des Papstes, das Verbot künstlicher Empfängnisverhütung, das Zölibat und die Nichtzulassung von Frauen zum Priesteramt.
Jetzt, so heißt es, sind bei den Gesprächen mit dem Papst Fragen und Antworten im Vorhinein schriftlich festgelegt.
Wie die niederländische Presse den bisherigen Verlauf des Papstbesuches in Holland analysiert und kritisiert, das schildert dem folgenden Günther Fieten.
Für den religionspolitischen Kommentator der Amsterdamer Massenzeitung De Telegraaf muss der Papst glauben, dass Holland ein Polizeistaat sei.
Die Szene sei voll Gewaltsymbolik der Polizei.
Sie wird aber auch durch intellektuelle Gewalttätigkeit geprägt.
Man bedränge den Stellvertreter Petri fortwährend mit kritischen Fragen, während man bisweilen an dessen Mine ablesen könne, dass er denke, lasst uns beten und damit basta.
Das Blatt berichtet drei Seiten lang über den Papstbesuch.
Schlagzeilen.
Viele Gläubige bleiben weg.
Spanien betet für den Papst.
Kuss für das schwierige Holland.
Papst warnt die holländische Kirche.
Ein befleckter Empfang.
Die protestantische Trau berichtet auf Seite 1.
Papst sagt, worauf es ankommt.
Auf Seite 2.
Papst bleibt in Allgemeinheiten stecken und ferner.
Zwar Applaus, aber kein Begeisterungsfunke.
Der kirchenpolitische Kommentator der Zeitung.
Der Papst kennt allein den Christus der Tradition.
Und da liegt die Wurzel all unserer Beschwerden.
Er duldet keine Bastelei am Glaubensinhalt und verrät, dass er den klassischen Glauben strahlend genug findet.
Auch das Argumentachblatt aus Rotterdam reagiert desillusioniert.
Befürworter und Gegner der römischen Linie wissen jetzt wenigstens, woran sie sind, für welche Linie sich der Papst entschieden hat.
Es sei allerdings tragisch,
dass von seinem Besuch unter diesen Umständen keine heilsame Wirkung auf die herrschenden Gegensätze aufgehen könne.
Das konservative Lager sehe sich durch den Papst bestätigt, die fortschrittlich denkenden Katholiken aber wären bitter enttäuscht.
Ferner zitiert die Zeitung eine Nonne.
Es ist rundheraus schrecklich, was der Papst sagt.
Und der Provinzialobere der Dominikaner meint, der Papst scheut sich nicht vor den Problemen, die er mit Holland hat,
Seine Normen sind allerdings anders als die unsrigen.
Und ferner im Archimandachblatt der Vorsitzende des Verbands der Pastoralarbeiter.
Der Papst hat uns nun alles aufgezählt, was wir schon wussten.
Und alles muss sich also der hierarchischen Kirchenstruktur unterwerfen.
Zwischen unseren Fragen und seinen Antworten liegt eine riesige Kloft.
Die linksliberale Morgenzeitung der Volkskranten
erscheint mit dem Aufmacher Papst kühl und kritisch empfangen.
Das Blatt zitiert den katholischen Soziologen Hodein.
Es schmerzt mich, dass der Papst zur Einheit und zur Anerkennung seiner Autorität aufruft und der Vatikan dann selber durch seine unglaubwürdigen Bischofsernennungen die Polarisierung in Holland verstärkt und den Respekt vor den Bischöfen untergräbt.
In ihrem Kommentar schreibt die Volkskant
Der Besuch des Papstes habe bislang das ergeben, was man erwartet hätte, nämlich nichts.
Er stelle sich als autoritärer Kirchenfürst dar, der das Beste mit seinen Untertanen vorhabe.
Solange sie nur genau so denken und handeln, schreibt das Blatt, wie er es vorschreibt.
Wörtlich.
Der Papst tut so, als ob ihnen unsere Probleme nicht angingen und stellt hier römische Antiquitäten aus.
Dies erkläre das geringe Interesse des Kirchenvolkes an seinem Besuch.
Bislang ist der Zustrom der Masse 95 Prozent unter den Erwartungen geblieben.
Für viele Schüler in Schweden hat sich fast in letzter Minute heute die Hoffnung auf einen schulfreien Tag zerschlagen.
In der Nacht zum Samstag war die Aussperrung von 80.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes in Kraft getreten.
Die Regierung unter Ministerpräsident Olof Palme antwortete damit auf einen von der Gewerkschaft seit dem 2.
Mai geführten Schwerpunktstreik von 20.000 ihrer Mitglieder zur Durchsetzung von Lohnforderungen.
Unter diesen Ausgesperrten waren zunächst auch mehr als 50.000 Lehrer.
Nun allerdings ist es zu einer Teileinigung gekommen.
Die Angestellten des schwedischen öffentlichen Dienstes haben am Sonntag, also gestern, angekündigt, dass sie ihren Streik in einigen Bereichen einstellen und im Gegenzug hat die Regierung die Aussperrung von etwa 30.000 Lehrern aufgehoben.
Aber immerhin sind noch mehr als 100 Regierungsbehörden durch die Aussperrungsverfügung der öffentlichen Arbeitgeber geschlossen.
Etwa 50.000 öffentlich Bedienstete, vom Beamtetenstatistiker bis zum Stab des Nationalen Verteidigungsforschungsinstituts, werden dadurch gezwungen, infolge der größten Aussperrungsaktion in der Geschichte des öffentlichen Sektors zu Hause zu bleiben.
Mehr über die Kraftprobe zwischen der sozialdemokratischen Regierung und ihren Staatsangestellten, die übrigens nicht den bei uns gewohnten Beamtenstatus haben, schildert im Folgenden Hans-Christian Hansen.
Seit dem 2.
Mai andauernde und ab heute wesentlich verschärfte Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Schwedens hat harte Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Der Streik beim Zoll lähmt mehr als die Hälfte des Außenhandels.
Dass die Stockholmer Zentralbank heute den Diskont um ganze zwei Punkte auf 11,5 Prozent angehoben hat, ist da ein klares Krisenzeichen.
Formell waren am Wochenende 20.000 Mitglieder der Gewerkschaft TCOS im Streik und ab Samstag 80.000 ausgesperrt.
Mehr als die Hälfte dieser Staatsdiener ist allerdings im Schuldienst tätig und die staatliche Seite hob am Sonntagnachmittag die Ausbärung für 32.000 Lehrer auf, nachdem die Gewerkschaft ihrerseits akzeptiert hatte, die Strikes bei der Post und bei der staatlichen Kontrolle der Schlachthäuser aufzuheben.
Es soll jetzt über weitere Dispensationen verhandelt werden.
Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm befindet sich in einem Dilemma.
Einerseits will sie sich vor den Parlamentswahlen im September damit profilieren, die Inflation gedämpft und den Aufschwung angekurbelt zu haben.
Andererseits steht sie jetzt im offenen Gegensatz zu einer ebenfalls sozialdemokratisch geführten Gewerkschaft.
Die bürgerliche Opposition wittert in dieser Situation morgen Luft und attackiert sowohl Regierungschef Olof Palme als auch Finanzminister Shell-Olof Feld mit großer Härte.
Die Regierung habe die Tarifverhandlungen ungeschickt geführt, heißt es, die Maßnahmen zur Inflationsdämpfung seien dilettantisch gewesen.
Die Regierung Palme trat im Herbst 1982 mit einer Schockabwertung von 16 Prozent an.
Damit sollten die Exportchancen der schwedischen Industrie entscheidend verbessert werden.
Dieses Ziel hat Palme auch erreicht.
Im vergangenen Jahr gab es etwa einen Mengenplus von 6 Prozent im Export.
Doch die Abwertung hat auch den Effekt gehabt, die Verbraucherpreise kräftig steigen zu lassen.
1983 um rund 10 Prozent, im vergangenen Jahr um 8 Prozent.
Bis jetzt ist es der Regierung nicht gelungen, durch Bremsmaßnahmen im Inland zu einer stabilen Preisentwicklung zu kommen.
Im vergangenen Jahr hatte Palme als Ziel eine Inflation von höchstens 4 Prozent gesetzt.
Die Rate war dann am Jahresende doppelt so hoch.
In diesem Jahr will die Regierung die Inflation auf 3 Prozent begrenzen.
Doch diese Marke dürfte mit den Preiswirkungen der Zinsanhebung bereits gesprengt sein.
Umso härter verhält sich die Regierung gegenüber der Gewerkschaft der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Denn wenn es überhaupt gelingen soll, die Preisentwicklung im Griff zu behalten, dürfen die Löhne und Gehälter allgemein nicht mehr als 5% steigen.
Darauf ist der größte Teil der Gewerkschaften eingegangen, TCOS im Prinzip auch.
Doch die Startdiener machen geltend, dass sie im vergangenen Jahr im Vergleich zu Arbeitnehmern im privaten Teil der Wirtschaft einen Nachholanspruch von 3% über die gewährten 5% hinaus entwickelt haben.
Und diesen Zuschlag wollen sie mit sofortiger Wirkung ausgezahlt sehen.
Die Regierung argumentiert, dass ein solcher Schritt die 5%-Politik sprengen und das ganze Tarifgefüge durcheinander bringen würde.
Denn andere Gewerkschaften würden dann ohne Zweifel ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und ihrerseits auch Nachschlagsforderungen stellen.
Ministerpräsident Palme sagt vor diesem Hintergrund, die starre Haltung der TCOS habe ihn verblüfft und betrübt.
Der Konflikt dauert nun schon zehn Tage an und nach Berechnungen des Stockholmer Finanzministeriums entspricht der wöchentliche Produktionsausfall fast einem Prozent des Bruttosozialprodukts.
Dieser umfassende Effekt hängt eben damit zusammen, dass die Laster in den Fährhäfen kilometerlange Schlangen bilden.
Der Zoll fertigt sie nicht ab, der Export stockt.
Obwohl es am gestrigen Sonntag mit den Ausnahmeregelungen eine gewisse Aufweichung gegeben hat, rechnet man in Stockholm allgemein damit, dass der Arbeitskampf durchaus noch lange dauern kann.
Die Gewerkschaft geht aufs Ganze und erklärt ihre Streikkassereiche aus, um monatelang durchzuhalten.
Die Regierung will andererseits nicht Profil verlieren, indem sie nachgibt.
Auf der Strecke bleibt der Aufschwung und dann bei den Reichstagswahlen in vier Monaten möglicherweise auch die Regierung Olof Palme.
Neun Minuten vor eins zurück nach Wien.
Der in Berlin lebende Chansonnier, Satiriker und Schriftsteller Georg Kreisler ist seit mehr als zehn Jahren nur mit Einzelarbeiten in seiner Heimatstadt Wien zu Gast gewesen.
Vor drei Jahren etwa an einem Silvesterabend.
Ab morgen nun tritt Georg Kreisler bis Anfang Juli in Hans-Peter Heinzels Kabarett und Komödie am Naschmarkt auf, und zwar in dem Stück Jakobi und Leidental des israelischen Autors Hanoch Lewin.
Kreisler hat das Stück übersetzt, bearbeitet und mit neuen Liedtexten versehen.
Zum Gastspiel von Georg Kreisler hat Walter Gellert den folgenden Beitrag gestaltet.
Kreisler, sei positiv!
Jung bist du nur einmal gewesen.
Was soll die Sorgenmacherei?
Eines Tages ist alles vorbei.
Wenn Georg Kreisler solche Texte singt, dann ist das zumeist ironisch gemeint, denn sein Hang zu witzig-bösen Formulierungen, die das Makabere durchaus nicht ausschließen, sind seit jener Zeit bekannt, in der er zu den wichtigsten Vertretern der Wiener Kabarettszene zählte.
Kleinkunst und Chansons sind aber nur eine Facette in der künstlerischen Tätigkeit Georg Kreislers.
Also was ich lieber mache, ist im Theater zu arbeiten.
Ich bearbeite Stücke, ich schreibe Lieder für Stücke, ich schreibe auch ganze Stücke selber.
Manchmal schreibe ich nur die Musik.
Vor zwei Jahren war ich hier im Theater an der Josefstadt die Maskerade, da habe ich nur Musik dazu geschrieben.
Das ist mir eigentlich die liebste Tätigkeit.
Meine Chansons und Liederabende zusammen mit Barbara Peters in den letzten Jahren, die mache ich eigentlich mehr nebenbei.
Gemeinsam mit Barbara Peters und Hans-Peter Heinzel, regierlich betreut von Heinz Maricek, ist Georg Kreisler jetzt im Kabarett- und Comedienteater am Naschmarkt zu sehen.
Das Drei-Personen-Stück Jakobi und Leidental von Hannoch Lewin erzählt die Geschichte von zwei Männern und einer Frau, die einander etwas vorspielen.
Keiner ist imstande, sich dem anderen so zu zeigen, wie er wirklich ist.
Das Leben ist also nur ein Rollenspiel.
Jakobi und Leidenthal ist ein Stück aus Israel, das in Israel sehr großen Erfolg hatte und ich habe es in Berlin zufällig in die Hände bekommen in einer rohen deutschen Übersetzung und in einer auch ziemlich rohen englischen Übersetzung und mir hat eigentlich das Stück, der Inhalt des Stückes sehr gefallen und ja, es hat mir halt einfach gefallen und ich habe gedacht, die Lieder waren nicht gerade nach meinem Geschmack
Das alles ist ja gut.
Ein Stück, das von vornherein sehr gut ist, das kann man ja nicht bearbeiten, das steht auf eigenen Füßen.
Jakobi und Leintal war ein Stück, das meiner Meinung nach nicht auf eigenen Füßen stehen konnte, Bearbeitung brauchte, neue Lieder brauchte, also eine Aufgabe für mich war.
Und es hat mir viel Spaß gemacht und ich habe mich sehr gefreut, dass der Hans-Peter Heinzel sofort darauf eingestiegen ist, weil ich habe, wie gesagt, ich bin ja wahnsinnig gern in Wien und ich war sehr lange nicht da.
Nach der Hochzeit fängt das Leben an, was vor der Hochzeit war, verschwindet dann.
Nach der Hochzeit wird es wundervoll, denn alles ist auf einmal, wie es soll.
Vor der Hochzeit blickt man finstert rein und möchte am liebsten nicht vorhanden sein.
Doch nach der Hochzeit sieht man sonnenklar, wie mies und trostlos vorher alles war.
Barbara Peters und Hans-Peter Heinzel in Jakobi und Leidental von Hannoch Lewin.
Obwohl die Kabarett-Szene in Österreich in den letzten Jahren einen ungeheuren Aufschwung erlebt hat, heißt es immer wieder, es sei keine Zeit für Kabarett.
Georg Kreisler ist anderer Meinung.
Es ist immer Zeit für Cabaret, also keine Zeit für Cabaret, das gibt es überhaupt nicht, denn es ist immer Zeit für Unterhaltung und Cabaret ist ja unter anderem auch Unterhaltung und ist intelligente Unterhaltung und politische Unterhaltung und kritische Unterhaltung, also es gibt immer Raum für Kritik, es gibt immer Raum für politische Beschwerden und ich habe auch bemerkt, dass es jetzt in Wien sehr viel mehr Cabaret gibt als früher und freue mich echt drüber,
Ich habe noch nicht die Zeit gehabt, wirklich ins Detail zu gehen, weil wir waren mit den Proben sehr beschäftigt.
Aber ich werde das tun, sobald ich irgendwie die Zeit dazu finde.
Es interessiert mich sehr.
Ich habe gerade heute gelesen, dass zum Beispiel die Schmetterlinge im Burgtheater aufgetreten sind.
Also das sind doch alles fabelhafte Sachen.
Ab morgen ist Georg Kreisler also in dem Stück Jakobi und Leidental von Hannoch Lewin in Hans-Peter Heinzels Kabarett und Komödie am Naschmarkt zu sehen.
Dieses Gastspiel dauert noch bis Anfang Juli.
Frauen waren doch bisher mein höchstes Ziel.
Vor der Hochzeit braucht man eine Menge und nachher ist die eine schon zu viel.
Nach der Hochzeit, das ist weltbekannt, da fühlst du dich in einem Zauberland.
Nach der Hochzeit bist du riesengroß und drum geht jetzt die Hochzeit endlich los.
Nach diesem Beitrag von Walter Gellert schalten wir noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Führungskremien der Parteien beraten heute über das Ergebnis der gestrigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.
In diesem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland haben die Sozialdemokraten Stimmengewinne erzielt, die CDU erlitt Verluste.
Die FDP hat die 5%-Hürde genommen, den Grünen ist dies nicht gelungen.
Italien.
Die gestern begonnenen Kommunal-, Regional- und Provinzwahlen werden heute fortgesetzt und abgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung ist hoch.
Das Interesse konzentriert sich auf zwei Fragen.
Ob die Kommunisten stärkste Gruppierung werden und ob die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Bettino Craxi mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.
In Südtirol brachten die Gemeinderatswahlen einen sensationellen Erfolg.
Die Neofaschisten errangen in Bozen und Meran einen Erdrutschsieg, erreichten einen Stimmenanteil von 23 Prozent und wurden im Gemeinderat in Bozen voraussichtlich die stärkste Partei, gefolgt von der Südtiroler Volkspartei.
Österreich.
Die ersten ausländischen Gäste der Feierlichkeiten zum 30-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrages treffen heute in Wien ein.
Einer der Höhepunkte wird das Gespräch zwischen den Außenministern der Supermächte Schulz und Kremico sein.
Die internationale Suchtgiftkriminalität, besonders bei den harten Drogen Heroin und Kokain, nimmt ständig zu.
Dies wurde anhand des Drogenberichtes 1984 deutlich, den Innenminister Blecher heute präsentierte.
Österreich sei kein Konsumland, sondern ein Transitland, sagte der Ressortchef.
Man habe im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Schmuggelfällen aufgedeckt.
Die Anzeigen in Österreich nach dem Suchtgiftgesetz sind dagegen um fast sieben Prozent gesunken.
Der Bildungssprecher der ÖVP, Gerhard Schäffer, hat die von Unterrichtsminister Herbert Moritz geplante Abschaffung der Schulnoten in der 1. und 2.
Klasse der Volksschulen kritisiert.
Schäffer regte an, die Motivierung der Kinder durch eine zusätzliche verbale Aufmunterung neben den Schulnoten zu fördern.
Besonders kritisierte der ÖVP-Bildungssprecher, dass der Unterrichtsminister seine Reformpläne in die Öffentlichkeit bringe, ohne das Ergebnis der Diskussion in der Schulreformkommission abzuwarten.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Frau des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel, Mildred Scheel, ist gestorben.
Sie war Präsidentin der Deutschen Krebshilfe.
Frau Scheel ist vor einigen Tagen selbst krebskrank ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Südwesten Bewölkung, sonst sonnig.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Und der Nachrichtenüberblick war wie immer der Schlusspunkt im Mittagsjournal.
Redakteur am Studiomikrofon war heute Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von der Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.
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