Mittagsjournal 1985.05.14

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Grüß Gott, sage ich Ihnen beim Mittagsschornal des aktuellen Wiens.
    Das Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
    Die Welt blickt nach Wien.
    Wer wüsste das in diesen Tagen nicht schon?
    Morgen jährt sich zum 30.
    Mal jener Tag, an dem Österreichs Staatsvertrag unterzeichnet worden ist.
    Und am Rande dieser Feiern kommt es nun heute zu einem Gipfelgespräch zwischen den beiden prominentesten Gästen, den Außenministern der USA und der Sowjetunion.
    George Schulz ist schon gestern Nachmittag in Wien eingetroffen.
    Heute Mittag wurde dann André Gromyko, sozusagen mit großem Bahnhof,
    was vermutlich besser Flugplatz hieße, empfangen.
    Seine erste Erklärung in Wien.
    in der Lösung der entsprechenden Probleme, die vor allem die Sicherheit in Europa betreffen.
    Wir berichten natürlich über alles, was es im Zusammenhang mit diesen Feiern und Gesprächen zu berichten gibt.
    Daneben aber gibt es natürlich auch schon noch andere Themen in unserem Mittagsschanal.
    Hier einige Schlagzeilen für Sie.
    Im Bonner Bundestag gibt es zur Stunde eine sehr heiße Debatte zum Thema der deutsch-amerikanischen Beziehungen, Anlass der Regenbesuch.
    Im Vordergrund aber Vorwürfe der CDU in Richtung SPD.
    Sie betreibe einen primitiven Anti-Amerikanismus.
    Was SPD-Vorsitzender Brandt mit dem Vorwurf gekontert hat,
    CDU-Generalsekretär Geißler sei der ärgste Hetzer in diesem Lande seit Goebbels.
    Wir bringen ein Gespräch mit Südtirols Landeshauptmann Maniago, Anlass der bestürzenden Erfolg der Neofaschisten bei den Regionalwahlen.
    Was bedeutet das für das politische Klima in Südtirol?
    Und Österreich?
    Da berichten wir über die Abfangjäger-Debatte im Steirischen Landtag.
    Die ÖVP kündigt einen Parteiengipfel an, der sich mit dem Zustand des Bundesheeres beschäftigen soll.
    Wir fragen, was mit den Abfällen aus der Rauchgaseentschwefelung in Dürrenrohr geschieht.
    Und die Kulturredaktion berichtet dann über die Österreich-Premiere des Monumentalwesterns Heaven's Gate.
    Zunächst aber Nachrichten.
    Georg Schalkruber ist für Sie verantwortlich.
    Sprecher Peter Fichner.
    Österreich.
    Das ganze Land und insbesondere die Bundeshauptstadt Wien stehen im Zeichen der Feierlichkeiten zum 30-Jahr-Jubiläum des Staatsvertrags.
    Unter anderem kommen elf Außenminister, die der Signatarstaaten und der Nachbarländer nach Wien.
    In etwa zwei Stunden soll ein Gespräch zwischen den Außenministern der beiden Supermächte George Schulz und Andrei Gromyko beginnen.
    Schauplatz ist die sowjetische Wirtschaft.
    Präsident Reagan hat eine Botschaft an Bundespräsident Rudolf Kirchschläger gerichtet.
    Reagan würdigt darin die Wiederaufbauarbeit Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg und den Beitrag Österreichs zur internationalen Politik.
    Anlässlich des Staatsvertragsjubiläums findet in Wien auch ein groß angelegtes Militärmusiktreffen statt.
    Musiziert wird im Weststadion.
    Morgen gibt es ein Großkonzert auf dem Wiener Rathausplatz.
    Ab Donnerstag sind Veranstaltungen in den Bundesländern geplant.
    Der Index der Verbraucherpreise im April lag verglichen mit dem Vorjahreswert um 3,8 Prozent höher.
    Im März betrug die Preissteigerung 3,6 Prozent.
    ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sprach sich heute neuerlich für eine Steuersenkung aus und kündigte eine bundesweite Kampagne der ÖVP zu dieser Frage an.
    Graf sagte, die Österreicher hätten in den vergangenen Jahren durch die Politik der sozialistischen Koalition massive Realeinkommensverluste hinnehmen müssen.
    Kern der ÖVP-Steuerkampagne wird das Steuerreformkonzept der Volkspartei sein, das unter anderem einen Drei-Stufen-Plan vorsieht.
    Graf urgierte in diesem Zusammenhang wieder einen, wie er sich ausdrückte, Verschwendungsstopp.
    Graf ging auch auf die Staatsvertragsfeiern ein und sagte, die ÖVP bekenne sich ohne Einschränkung zur umfassenden und damit auch zur militärischen Landesverteidigung.
    Dazu gehöre auch die Luftraumüberwachung.
    Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, befasst sich heute mit den Nationalratsbeschlüssen zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes und des Investitionsprämiengesetzes sowie mit der Änderung des Energieförderungsgesetzes.
    Die ÖVP-Mehrheit beeinsprucht diese Gesetze.
    Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigte an, dass sein Land diese Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten werde, sollte der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen.
    In Milchstadt findet heute der 44.
    Österreichische Straßentag statt.
    Staatssekretär Holger Bauer sagte unter anderem, die Belastung der Infrastruktur Straße werde in Zukunft weiter zunehmen.
    Dies gelte sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr.
    Bauer forderte unter anderem eine Überprüfung des Ausbauplans auf Notwendigkeit und Dringlichkeit.
    Der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner verlangte, dass vorrangig die Lücken in der Südautobahn und der Tauernautobahn geschlossen würden.
    Bundeskanzler Helmut Kohl hat heute in einer Regierungserklärung den Besuch von Präsident Reagan in der Bundesrepublik Deutschland als ein bedeutsames und historisches Ereignis gewürdigt.
    Man sei für die Gäste der Versöhnung in Bergen-Belsen und auf dem Friedhof in Bitburg dankbar, sagte Kohl.
    Reagan habe auch die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit der Sowjetunion zur Sicherung von Stabilität und Frieden zu Vereinbarungen zu gelangen.
    Die Hand Amerikas gegenüber der Sowjetunion bleibe ausgestreckt, formulierte der Kanzler.
    Dieser Regierungserklärung folgte einer Bundestagsdebatte.
    SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel meinte unter anderem, Bundeskanzler Kohl und die CDU hätten bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für ihre Politik der Wende die verdiente Quittung erhalten.
    Italien.
    Erste Endergebnisse der Kommunal-, Provinz- und Regionalwahlen bestätigen Gewinne der christlichen Demokraten und Verluste der Kommunisten.
    Die Fünf-Parteien-Koalition unter dem Sozialisten Bettino Craxi hat ihre Position gestärkt.
    Mehr Stimmen bekam auch die neofaschistische Partei MSI.
    Überrascht haben vor allem die Erfolge der Neofaschisten in Südtirol.
    USA.
    Drei prominente Atomphysiker haben vor den Weltraumrüstungsplänen von Präsident Reagan einbringlich gewarnt.
    Die sogenannte Strategische Verteidigungsinitiative, eine Art Schutzschild gegen anfliegende Atomraketen im erdnahen Raum, wird als eine undurchführbare Illusion bezeichnet, die nur das Wettrüsten beschleunigt.
    Einer der Kritiker ist der bekannte Nobelpreisträger Hans Bethe.
    Die drei Wissenschaftler haben seinerzeit an der Entwicklung der ersten Atombombe mitgearbeitet.
    Der Kongress hat unterdessen eine Studie über den weltweiten Waffenhandel veröffentlicht.
    Demnach sind Frankreich und die Sowjetunion die wichtigsten Waffenlieferanten der Dritten Welt geworden.
    Die Sowjetunion liefert Rüstungsgüter im Wert von mehr als 10 Milliarden Dollar, Frankreich im Wert von 9 Milliarden Dollar.
    Die amerikanischen Rüstungslieferungen an Länder der Dritten Welt sanken dagegen von 10 auf etwa 7 Milliarden Dollar.
    Walters warnt das Verteidigungsministerium vor dem Technologieexport in die Sowjetunion.
    Die Nutzung westlicher Technologie für militärische Zwecke werde der Sowjetunion bis 1997 bis zu 13 Milliarden Dollar ersparen, meint das Pentagon.
    Zu dieser finanziellen Einsparung käme der zeitliche Gewinn bei der Entwicklung neuer Waffensysteme, wird argumentiert.
    Langwierige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten fielen weg.
    Niederlande.
    Papst Johannes Paul beendet heute seinen viertägigen Besuch in Holland.
    Auf dem Flughafen von Maastricht ist eine Freiluftmesse geplant.
    Der Aufenthalt stand im Zeichen äußerst kritischer Stimmen.
    Die Bevölkerung hat dem Heiligen Vater vielfach einen sehr kühlen Empfang bereitet.
    Die Sicherheitsvorkehrungen waren umfangreich, zumal sogar Morddrohungen gegen den Papst laut geworden sind.
    Nächste Station ist Luxemburg, es folgt Belgien.
    Schweiz.
    Zur Fahndung nach dem berüchtigten KZ-Arzt Josef Mengele ist nun in Genf ein wichtiges Beweisstück aufgetaucht.
    Wie im Morgenjournal berichtet, wurde im Archiv des Internationalen Roten Kreuzes ein Fingerabdruck des Massenmörders entdeckt.
    Sollte man Mengele finden, wäre dies praktisch die einzige Möglichkeit, ihn zu identifizieren.
    Josef Mengele ist im Jahr 1949 unter falschem Namen mit Rotkreuz-Papieren nach Argentinien geflüchtet.
    Jetzt dürfte er sich in einem südamerikanischen Land aufhalten.
    Auf seine Ergreifung wurde die in der Geschichte bisher höchste Prämie von umgerechnet mehr als 50 Millionen Schilling ausgesetzt.
    Österreich.
    Seit heute früh ist die Großglockner Hochalpenstraße nach der Wintersperre wieder frei befahrbar.
    Bis Pfingsten sollen auch die beiden Aussichtsstraßen zur Edelweissspitze und zur Franz-Josefs-Höhe geräumt werden.
    Die Maut von Heiligem Blut nach Fusch beträgt 240 Schilling pro PKW.
    Das Wetter.
    An der Vorderseite eines Tiefs über Westeuropa wird heute bei Anhalt in südlicher Höhlenströmung der Höhepunkt an Zufuhr subtropischer Warmluft überschritten.
    In der Folge ist verstärkt mit Aufkommen von Wärmegewittern zu rechnen.
    Aussichten bis morgen früh.
    Im Westen und Südwesten teilweise stärker bewölkt, sonst wechselnde, vielfach aber aufgelockerte Bewölkung, regional auch länger heiter.
    Nachmittags vor allem südlich des Alpenhauptkamps einige gewittrige Strichregen.
    Wind aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 15.
    Die Aussichten für morgen weiterhin freundlich und warm.
    Vorübergehend stärkere Bewölkung, im Allgemeinen aber heiter bis wolkig.
    Nachmittags aufkommen einzelne gewittriger Strichregen.
    Wind aus Südost bis Südwest.
    Tageshöchsttemperaturen morgen 19 bis 25 Grad.
    Und das Wetter übermorgen Donnerstag.
    Keine wesentliche Änderung, teils sonnig, teils bewölkt und nachmittags lokale gewittrige Regenschauer.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 24 Grad Südostwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
    Eisenstadt wolkig, 26 Grad Südostwind 10.
    Linz heiter 27, Ostwind 15.
    Salzburg heiter 23, Nordwestwind 25.
    Innsbruck heiter 21 Grad.
    Bregenz heiter 15 und Nordwestwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
    Graz heiter 24 und Klagenfurt heiter 23 Grad.
    Und jetzt zu den Beiträgen bei uns im Mittagschanal.
    Am Rande der Staatsvertragsfeiern in Wien werden also heute Nachmittag die Außenminister der beiden Supermächte zu einem, wie man so unschön sagt, Gipfelgespräch zusammenkommen, um letztlich dabei einen ganz anderen Gipfel vorzubereiten, den nämlich ihrer Chefs.
    Im Herbst sollen ein Anderjahr Regan und Gorbatschow treffen.
    Das will vorbereitet sein, wenn auch vor zu hochgespannten Erwartungen heute schon gewarnt wird.
    Schon gestern Nachmittag ist der Amerikaner George Shultz in Wien eingetroffen und er sagte in einer ersten Erklärung, Österreichs Staatsvertrag zeige, dass Verhandlungen zu einem Ziel führen können, woran man sich auch bei den Ost-West-Gesprächen erinnern sollte.
    It's a very important message for us.
    The experience of the state treaty holds useful lessons for today's East-West negotiators.
    Die Geduld und die Beständigkeit unserer Vorgänger haben Österreich einen Vertrag gebracht, der dem Land die Freiheit, die Demokratie und eine prosperierende Wirtschaft bescherte.
    Wenn wir und die Sowjets uns in diesem Geist zusammensetzen können, hier oder in Genf, dann könnten wir Lösungen finden für die drängenden Probleme, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen.
    Heute Mittag ist dann der sowjetische Außenminister Gromyko in Wien schwächert eingetroffen.
    Auch er ist wie Schulz von Bundeskanzler Sinowaz und Außenminister Graz empfangen worden.
    Und auch Gromyko gab noch am Flughafen eine freundliche Erklärung für uns Österreicher ab, wobei auch er das Ost-West-Verhältnis ansprach.
    Aber hören Sie mehr von Edgar Sterbens.
    Kurz vor 11 Uhr Vormittag landete die vierstrahlige Aeroflot-Langstreckenmaschine vom Typ Ilyushin 62 auf dem Flughafen Wien-Schwechat.
    Der dienstälteste Außenminister der Welt, Andrei Gromyko, wurde von Bundeskanzler Fritz Inowaz und Außenminister Leopold Graz an der Gangway begrüßt.
    Gut 100 Journalisten, Kameraleute und Tontechniker und Fotografen warteten hinter einer Absperrung und verfolgten aus 20 Meter Entfernung die Ankunft des Gastes aus Moskau.
    Nach der offiziellen Begrüßung kam dann Andrei Gromiko ziemlich spontan zu uns Journalisten herüber und teilte gut gelaunt mit, er werde im Flughafengebäude eine Erklärung abgeben.
    Und diese Erklärung gab es dann unter viel Gedränge und Geschiebe in einem Sondergastraum des Flughafens.
    Gromiko meinte, er freue sich, das befreundete Österreich zum Staatsvertragsjubiläum zu besuchen, zum 30.
    Jahrestag der Gründung des souveränen und unabhängigen Österreich.
    Vor 30 Jahren hätten die Großmächte mit dem Abschluss des Staatsvertrages ihren Realismus bewiesen, meinte Gromyko.
    Und er würdigte dann Staatsvertrag und das Neutralitätsgesetz als die Grundlagen für Österreichs Rolle in Europa und in der Welt.
    Und Gromyko meinte zur Einschätzung Österreichs aus sowjetischer Sicht.
    Wir glauben, dass Österreich seinen positiven Beitrag einnimmt.
    Wir sind der Meinung, dass Österreich seinen wichtigen, positiven Beitrag leistet zur Lösung der Probleme, die sich vor allem auf Sicherheit in Europa beziehen, aber nicht nur in Europa.
    Und wir möchten unserer Hoffnung den Ausdruck verleihen, dass die auch in der Zukunft so bleibt.
    Mit dem Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Wien sei er zufrieden, stellte Gromyko fest, und er kündigte an, die Sowjetunion werde zur Verbesserung dieser Beziehungen alles tun.
    Keine konkreten Antworten wollte Gromyko auf das bevorstehende Treffen mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz geben.
    Er meinte nur, er werde mit befreundeten Kollegen aus anderen Ländern zusammentreffen.
    Man werde über bilaterale Beziehungen sowie über aktuelle internationale Probleme von gemeinsamen Interesse sprechen.
    Gromyko dann etwas kurz angebunden und unwirsch auf mögliche Fragen zum Gipfeltreffen mit George Schulz.
    Das wird ihrerseits richtig sein, wenn Sie an mich keine Fragen richten werden in Bezug auf meine bevorstehenden Begegnungen mit meinen Kollegen hier in Österreich.
    Ich kann nur eins sagen, dass es natürlich Fragen gibt, wo es notwendig ist, die Meinungen auszutauschen mit meinen Kollegen.
    Und auch auf Fragen amerikanischer Journalisten, ob es möglicherweise einen Gipfel zwischen Gorbatschow und Reagan geben werde, sagte Gromyko nichts.
    Mr. Minister, will there be a summit meeting?
    How are you?
    Nachdem er sich ausgeschwiegen hatte und auch die Frage, wie es ihm persönlich gehe, nicht beantwortet hatte, gaben die Journalisten, vor allem die besonders hartnäckigen amerikanischen Journalisten, mit ihrem Fragespiel eine Ruhe.
    Soviel vom Flughafen Wien-Schwechat und damit zurück an das Studio des Mittagsjournals.
    Über allen Gipfeln ist Ruhe, ist man da fast versucht zu sagen, na hoffentlich nicht, hoffentlich tut sich doch ein bisschen was.
    Edgar Sterbens hat vom Flughafen Wien-Schwächert berichtet.
    Wien bereitet sich also auf ein Massentreffen ausländischer Gäste zu den Staatsvertragsfeiern vor.
    Für den Festakt, der morgen an der historischen Stätte der Unterzeichnung im Marmorsaal des Schlosses Belvedere abgehalten wird, wurden die Außenminister der Signatarstaaten ebenso eingeladen wie die Außenminister aller Nachbarländer Österreichs.
    Zu den zehn Außenministern kommen noch der lichtensteinische Ministerpräsident hinzu, sowie der Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Generalsekretär des Europarates.
    Einige der Außenminister werden auch bilaterale Gespräche führen.
    So ist ein Treffen zwischen Gromyko und dem deutschen Außenminister Genscher geplant.
    Im Mittelpunkt des Weltinteresses steht jedoch die Zusammenkunft zwischen Schulz und Gromyko, heute Nachmittag in der sowjetischen Botschaft in Wien.
    Mehr darüber von Roland Machatschke.
    Auf dem langen und steinigen Weg des Spannungsabbaus zwischen den Großmächten könnte Wien heute eine wichtige Station sein.
    Wie wichtig die amerikanische Seite das Treffen nimmt, lässt sich aus dem Umfang der Delegation ablesen.
    Mehr als 50 Mitarbeiter hat George Shultz nach Wien gebracht, darunter den Abrüstungsexperten Paul Nietze, Staatssekretär Byrd und als hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses Reagans Berater für nationale Sicherheit Robert McFarlane.
    Dagegen ist die Delegation um André Gromyko sehr klein.
    Worum dürfte es heute Nachmittag bei den Gesprächen im Gebäude der sowjetischen Botschaft im dritten Wiener Bezirk in erster Linie gehen?
    Die zum Teil künstlich erzeugte Entspannungseuphorie nach dem amerikanisch-sowjetischen Außenministertreffen im Jänner und den daraus resultierenden Genfer Abrüstungsgesprächen ist verflogen.
    In der ersten Runde haben beide Seiten lediglich, jeweils von ihren Standpunkten aus, die komplexen Fragen der atomaren Vernichtungswaffen jedes Kalibers und der von den Amerikanern ins Spiel gebrachten Abwehr dagegen aus dem Weltraum erläutert.
    Für die nächste Runde, die in zwei Wochen beginnt, könnte Wien Weichen stellen.
    Dann nämlich, wenn Schulz und Gromyko sich einig werden, dass ab sofort substanziell verhandelt werden soll.
    Die Richtung zeichnete sich in den vergangenen Wochen bereits ab.
    Die Sowjetunion ist im Tausch für den Verzicht der Amerikaner auf ein Weltraumverteidigungssystem bereit, ihr Atomwaffenarsenal beträchtlich zu verringern.
    Die Amerikaner wiederum haben in Genf zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt.
    Verringerung bei Marschflugkörpern, die von Flugzeugen aus gestartet werden, im Tausch für Abbau sowjetischer Interkontinentalraketen und Verringerung in der Zahl der laut NATO-Beschluss vor Europa vorgesehenen Pershing-2-Raketen und landgestützten Marschflugkörper im Tausch für Abbau des sowjetischen SS-20-Mittelstrecken-Raketenarsenals.
    Die Amerikaner sind also in ihren Verhandlungspositionen flexibler geworden.
    Aber es bleibt abzuwarten, auf welche Weise das tiefe Misstrauen beider Seiten aufgeweicht werden kann.
    Schulz und Gromyko könnten in Wien zur Ansicht gelangen, dass ein persönliches Gespräch zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow nützlich sein könnte.
    Wie nützlich, kann man heute noch nicht sagen.
    Einerseits sind die Genfer Abrüstungsverhandlungen weder im Positiven noch im Negativen so weit gediehen, dass es eines Gipfeltreffens bedürfte, um sie abzuschließen oder vor dem totalen Scheitern zu retten.
    Andererseits könnte das Gespräch der beiden ersten Männer den notwendigen Druck erzeugen, der die Verhandlungen entscheidend weiterbringen kann.
    Ronald Reagan, der seit der Wahl Gorbatschows immer wieder zu einem solchen Zusammentreffen eingeladen hat, nachdem er Andropow und Tschernjenko vier Jahre lang die kalte Schulter gezeigt hatte, stellt sich als Rahmen eher ein Gipfelgespräch vor als eine großartige Gipfelkonferenz.
    Da aus Moskau bereits inoffiziell verlautete, dass Gorbatschow im Herbst zur UNO-Vollversammlung nach New York fahren möchte, könnte diese Reise das erste sowjetisch-amerikanische Gipfeltreffen bringen, seit Jimmy Carter und Leonid Brezhnev vor sechs Jahren in Wien bei der Unterschrift des SOLD II-Abkommens einander begegneten.
    Das Klima zwischen Moskau und Washington ist derzeit trotz Genf eher frostig.
    Die Amerikaner haben den Zwischenfall in der DDR vor ein paar Wochen nicht vergessen, als ein amerikanischer Major bei einer durch das alliierte Kontrollabkommen gedeckten Erkundungsfahrt in der Nähe einer sowjetischen Militäranlage von einem sowjetischen Wachsoldaten erschossen wurde.
    Die Sowjets nehmen den Amerikanern übel, dass Präsident Reagan bei seinen Gedenkreden an das sich 40 Jahre Kriegsende in Europa mit keinem Wort auf die vergangene Waffenbrüderschaft hingewiesen hat.
    Auf den Vorschlag Reagans, vor einer Woche in Straßburg gemacht, als praktischen Schritt zum Spannungsabbau bessere Kommunikation zwischen den Militärstäben beider Seiten herzustellen, hat Moskau bisher ablehnend reagiert.
    Aber auch dies könnte Gesprächsthema heute Nachmittag in Wien sein.
    Es gibt allerdings auch einige wenige positive Signale.
    Ende des Monats werden in Moskau Gespräche der Handelsminister abgehalten.
    Man verhandelt über die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern.
    Und im April haben um 70 Prozent mehr sowjetische Juden Ausreisegenehmigungen erhalten als im März.
    Vielleicht ziehen die beiden Außenminister jene Lehre aus dem österreichischen Staatsvertrag, von der George Schultz gesprochen hat, dass mit Geduld, Beharrlichkeit, Entschlossenheit und Ideenreichtum ein friedlicher Wandel an der Ost-West-Grenze möglich ist.
    Ein Beitrag von Roland Machatschke war das.
    Aus Anlass der Staatsvertragsfeiern, aber auch aus Anlass von 40 Jahren Zweiter Republik und dem 30-jährigen Bestehen des österreichischen Bundesheeres kommt es übrigens heute Abend im Wiener Weststadion, dem Hannabistadion in Hütteldorf, zu einem internationalen Militärmusiktreffen der Superlative.
    Die besten Kapellen der vier Signatarstaaten und der Nachbarstaaten Österreichs werden mit rund 500 Musikern traditionelle Militärmärsche aus ihrer Heimat zum Besten geben.
    Dazu kommen 700 österreichische Militärmusiker aus den neun Bundesländern, die zusätzlich zu den populärsten Märschen auch noch eine sogenannte Rasenschau, also eine Mischung von Musik und Bewegung, vollführen werden.
    Zum Abschluss spielen dann alle 18 Kapellen gemeinsam den traditionellen Militärmarsch »O du, mein Österreich«.
    ... Musik ...
    Das waren die Hoch- und Deutschmeister und wie es dann klingt, wenn 1200 Musiker und 18 Kapellen das intonieren, das können Sie heute Abend ab 19.30 Uhr im Wiener Weststadion hören.
    Freikarten sind an den Stadiokassen erhältlich.
    Bei uns im Mittagsschnall geht es jetzt aber weiter mit einem Programmhinweis.
    Journal Panorama.
    Die Staatsvertragsunterzeichnung im Hörbild.
    Der 15.
    Mai 1955 brachte auch eine Sternstunde der Radioreportage.
    Dieser Tag ist nicht wie die anderen.
    Fast hätten wir auch nicht mehr an ihn geglaubt.
    Nicht nur, weil wir zehn Jahre lang auf ihn gewartet haben, sondern auch wegen der dramatischen Endbesprechung an der Botschafterkonferenz, über denen das beängstigende Dunkel von Geheimbesprechungen lag.
    Aber jetzt ist es endlich soweit und wir befinden uns im großen Marmorsaal des Schlosses von Prinz Eugen.
    Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages gratulierten uns die Außenminister der Großen Vier zu Freiheit und Unabhängigkeit.
    Für die Sowjetunion Vyacheslav Molotov.
    Für Großbritannien Harold MacMillan.
    Today's ceremony marks the beginning of a new epoch.
    Für die USA John Foster Dulles.
    Für Frankreich Antoine Pinet.
    Und dann Österreichs Außenminister Leopold Figl.
    Mit dem Dank an alle Mächtigen haben wir den Vertrag unterzeichnet.
    Und mit Freude tünten wir heute
    Österreich ist frei!
    Und die große Flügeltür in der Mitte des Balkones öffnet sich nun.
    Die Wiener schwenken die vielen tausenden Fähnchen.
    Und jetzt betritt als erster, im Giro d'Afrique, mit Außenminister Molotow, den Balkon.
    Die Außenminister haben ihre Taschendücher gezückt und winken zu.
    Bundesminister Figl zeigt jetzt das Vertragswerk her mit den Siegeln.
    Er zeigt den Wienern, dass der österreichische Staatsvertrag unterschrieben ist.
    Die Wiedergabe der Radioreportage von der Staatsvertragsunterzeichnung in Kurzfassung, heute Abend, 18.30 Uhr, Österreich 1, im Journal Panorama.
    sicher eine der Klangstunden des Hörfunks zu einer Zeit, wo es das Fernsehen in dem Ausmaß oder hier in Österreich ja überhaupt noch nicht gegeben hat.
    Zwölf Uhr und 25 Minuten ist es jetzt weiter noch mit Auslandsthemen im Mittagsjournal.
    Gibt es einen neuen Anti-Amerikanismus in der BRD?
    Wird er von der SPD mitgetragen oder hat sich vielmehr Bundeskanzler Helmut Kohl in die totale Abhängigkeit der Amerikaner begeben und ist nun unfähig zu autonomen Handeln?
    Das sind zwei Kernfragen, auf die sich heute im Bonner Bundestag eine sehr erregte Debatte zuspitzte.
    Anlass, die Regierungserklärung des Kanzlers zum abgelaufenen Regenbesuch.
    Was in diesem Zusammenhang an Emotionen hochgekommen ist, nicht nur die Vergangenheit von vor 40 Jahren betreffend, das hat man zuletzt bestürzend deutlich live mitverfolgen können, am vergangenen Sonntagabend bei einer Fernsehkonfrontation zwischen Bundeskanzler Kohl und dem Vorsitzenden der westdeutschen Sozialdemokraten, Willy Brandt.
    Brandt zeigte sich durch den Vorwurf der CDU, es gebe einem primitiven Anti-Amerikanismus der SPD schwer verletzt und reagierte sehr erregt und gereizt.
    Was soweit ging, dass er schließlich CDU-Generalsekretär Geisler vorwarf, der schlimmste Hetzer seit Goebbels in Deutschland zu sein.
    Was Brandt nun mit Geisler-Aussagen der jüngsten Zeit belegen will, während die CDU der SPD weiterhin eine politische Kriminalisierung der USA anlastet.
    Zu seinem Vergleich Geisslers mit Goebbels bemerkte Brandt, er könne nicht vergessen, dass in der Nazizeit Leute mit dem Vorwurf, man sei für die Russen, in die Konzentrationslager und in den Tod getrieben worden sind.
    Kohl wiederum sagte, der CDU-Generalsekretär habe mit seiner Kritik an der von der SPD betriebenen Verharmlosung der Sowjetunion und der gleichzeitigen politischen Kriminalisierung der USA die volle Unterstützung der CDU.
    vor diesem erregten politischen Hintergrund also heute die Bundestagsdebatte in Bonn.
    Michael Kerpler berichtet.
    Für den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl war der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn ein Erfolg.
    Es habe nicht nur ein gemeinsames Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen zu Menschenrechten, Frieden und Freiheit gegeben, sondern auch ein Bekenntnis zu dauerhaftem Wachstum, höherer Beschäftigung und Gegenprotektionismus.
    Im Besonderen würdigte der Kanzler die Versöhnungsgesten des amerikanischen Staatspräsidenten Ronald Reagan.
    Der Grundgedanke bei diesem Besuch war, im Angesicht des 40.
    Jahrestags des 8.
    Mai 1945 der Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken.
    Wir wollten gleichzeitig verdeutlichen, dass zwischen unseren beiden Völkern die Versöhnung erreicht und Freundschaft gewachsen ist.
    Dies ist symbolisch mit den Besuchen des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen, des Soldatenfriedhofs in Bitburg zum Ausdruck gekommen.
    Wir sind für diese Gäste der Versöhnung des amerikanischen Präsidenten in Bergen-Belsen und auf dem Friedhof in Bitburg dankbar.
    Mit seinen drei bedeutenden Reden in Bergen-Belsen, in Bitburg und auf das Hambach steht Präsident Reagan in der großen Tradition des Besuchs von Präsident Kennedy im Jahre 1963.
    Die Entscheidung, an dem vorgesehenen Programm festzuhalten, ist richtig gewesen.
    Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Jochen Vogel, ging in seiner Antwortrede, die weitaus emotioneller geführt war als die ruhige Rede Kohls, auf die Begleitumstände des Regenbesuches ein, im Besonderen auf den Vorwurf des Anti-Amerikanismus, der von Exponenten der CDU vorgetragen worden war.
    Auch Sie selbst waren sich nicht zu schade, Herr Bundeskanzler, uns primitiven Anti-Amerikanismus vorzuwerfen.
    Und meine Damen und Herren, zu unserer Begegnung mit den Bürgermeistern von Lidice, Auschwitz und Oradour, von Coventry und Rotterdam, zu unserer Begegnung mit dem Vertreter des amerikanischen Jewish Labour Committee ist Ihnen nur der erbärmliche Satz eingefallen, die SPD feiere den 8.
    Mai mit Kommunisten.
    Das ist erbärmlich.
    Wer den traurigen Mut aufbringt, amerikanischen Juden vorzuhalten, ihre Proteste gegen das Besuchsprogramm trügen dazu bei, die psychologischen Einflusschancen Moskaus bei der jungen Generation zu erhöhen.
    Wer zu all dem schweigt, Herr Bundeskanzler, wer auch zu der unglaublichen aus dem Arsenal eines Josef Goebbels stammenden Andeutung schweigt, die Macht der Juden,
    sei für die Haltung der amerikanischen Presse verantwortlich.
    Der hat nicht den Hauch einer Rechtfertigung dafür, Andere des Anti-Amerikanismus zu sein.
    Der kehre vor der eigenen Tür.
    Hans Jochen Vogel ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD den USA für die erwiesene Freundschaft in den schweren Jahren der Nachkriegszeit dankbar sei.
    Auch stellte er die Absicht, die hinter den Besuchen in Bitburg und Bergen-Belsen stand, nicht in Frage.
    An Helmut Kohlgewand fragte Vogel allerdings, warum anlässlich des Versöhnungsbesuches keine Zeit gewesen sei, den ehemaligen Widerstandskämpfer Willy Brandt zu empfangen.
    Hab es!
    Ihrem Verständnis von Versöhnung, dem Gedanken der Versöhnung gedient, das in dem Programm ausgerechnet für den Mann kein Platz war, der als einziger Deutscher nach 1945 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, entspricht es Ihrem Verständnis von Versöhnung, Herr Bundeskanzler, dass in einem Programm eines Versöhnungsbesuches
    ausgerechnet für den die halbe Stunde nicht zu finden war, dessen Name für immer mit einer Politik verbunden ist, die gegen wütenden Widerstand die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn überhaupt erst möglich gemacht hat.
    Es war eine von heftigen Zwischenrufen begleitete Debatte, die einmal mehr unter Beweis stellt, dass die CDU es nun aufgrund des SPD-Wahlerfolges in Nordrhein-Westfalen mit einer selbstsichereren Opposition zu tun hat, die künftig ihre Positionen auch verbal schärfer akzentuieren wird.
    Und ich sage Ihnen jetzt um 12.32 Uhr, also zwei Minuten nach halb eins, was wir noch an Themen planen bis zum Ende unserer Sendung.
    Aus Österreich berichten wir über eine Debatte im Steirischen Landtag.
    Es geht um das Thema Abfangjäger.
    Die ÖVP kündigt einen Parteigipfel an, der sich mit dem Zustand des Bundesheeres beschäftigen soll.
    Wir fragen, was mit den Abfällen aus der Rauchgasentschwefelung in Dürrenrohr geschieht.
    Und die Kulturredaktion berichtet über die Österreich-Premiere des Monumentalwesterns Heaven's Gate.
    Jetzt aber noch einmal ins Ausland.
    Große Bestürzung hat ja gestern ein Ergebnis der Regional-, Kommunal- und Provinzwahlen in Italien hervorgerufen.
    Bei den Gemeinderatswahlen in Südtirol haben nämlich die italienischen Neofaschisten in den beiden großen Städten Bozen und Meran einen Erdrutschsieg errungen.
    Auf Kosten italienischen Christdemokraten und der Kommunisten.
    23 Prozent der Stimmen erreichte die MSI in Bozen.
    Das bedeutet eine Vierfachung des Wählerpotenzials gegenüber den letzten Wahlen.
    Mit diesem Ergebnis sind die Neofaschisten auch stärkste Partei im Bozener Gemeinderat und werden sicherlich den Anspruch auf den Bürgermeister-Sessel stellen.
    Ausschlaggebend für den Sieg der Faschisten war das von ihnen eingeleitete Volksbegehren gegen die Autonomie für Südtirol.
    Da die übrigen italienischen Parteien den Autonomiebestrebungen zumindest nicht offen, feindlich gegenüberstanden, gingen ihnen Protestwähler an die Neofaschisten verloren.
    Dennoch betonten CDU und Kommunisten auch nach ihrer Wahlschlappe, sie würden weiterhin zur Autonomie für Südtirol stehen bzw.
    zur Forderung, die noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen zu verwirklichen.
    Heute Vormittag hat nun der Obmann der Südtiroler Volkspartei Silvius Maniago zur Situation Stellung genommen in einem Gespräch mit Reinhold Frauscher.
    Wenn heute viele italienische Wähler, mehr als es in der Vergangenheit der Fall waren, die Neufasistische Partei wählen, so wählen sie eine Politik der Intoleranz und der Unduldsamkeit gegenüber den Rechten der Südtiroler.
    Und wenn diese Italiener heute zustimmen, dass man die deutsche Sprache
    beziehungsweise Gleichstellung der deutschen Sprache abschafft, die Zweisprachigkeit und den Proports abschafft, so rühren sie an Kernpunkten des Paketes, ohne die das Paket nie angenommen worden wäre von den Südtirolern.
    Es ist nur zu hoffen und somit könnte dadurch ein schlechteres Klima entstehen.
    Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Neufasisten immer gegen die Autonomie waren und haben auch damals nicht dafür gestimmt, weil sie zentralistisch eingestellt ist.
    Nur zu hoffen, dass sich die italienischen Parteien
    ihren Kurs nicht ändern, ich meine die anderen italienischen Parteien, in ihrem Kurs ändern, in dem Versuch, den Neufasisten Konkurrenz zu machen, indem sie auch emotionell arbeiten und nationalistisch oder national betont arbeiten, dann hätten sie der Neufasistischen Partei nämlich nicht nur einen Erfolg gelassen, den sie jetzt stimmermäßig gehabt hat, sondern dann hätte die Neufasiste Persia, ich könnte sagen, sie hat das Vaterland gerettet, weil jetzt auch die Politik gegenüber den Südtiroler sich geändert hat.
    Somit ist zu sagen, das heißt nicht, dass mir diese Entwicklung nicht Sorge bereitet.
    Herr Landeshauptmann, die Verlierer der jetzigen Wahl, vor allem die Christdemokraten, werfen der Südtiroler Volkspartei der führenden Kraft im Lande vor, dass sie gegenüber den demokratischen Parteien zu wenig tolerant gewesen sei, vor allem in der Verwaltung hätte es da mehr Kompromisse geben können, damit sich eben diese Parteien ihre Wähler leichter erhalten gegen die Konkurrenz der Neofaschisten.
    Kann da in Zukunft eine flexiblere Haltung der Südtiroler Volkspartei, können Sie sich das vorstellen?
    Wenn es um Grundsatzfragen geht,
    Das heißt, um Anwendung des Autonomiestatutes unter Durchführungsbestimmungen, dann kann es keine flexiblere Haltung geben, denn entweder man wendet die Gesetze an oder man wendet sie nicht an und die Bestimmungen, entweder sie werden angewandt oder nicht angewandt.
    Im Alltagsleben, wenn man mit x Probleme konfrontiert wird, die immer wieder kommen und die vielleicht einmal einer italienischen Partei, mit der man zusammen hat, nehmen wir die Christlichdemokraten her,
    sagen wir besonders am Herzen liegt, kann man in der Lösung dieser Einzelfragen ohne von den Grundsätzen abgehen, auch
    mehr entgegenkommen, als es vielleicht bis jetzt der Fall war.
    Damit will ich nicht sagen, dass man nicht schon entgegengekommen ist, bis jetzt.
    Aber das ist bei der Lösung von Problemen, die sich eben ergeben.
    Aber nicht in Grundsatzfragen oder was die Durchführung des Autonomie-Statuts zusammenbelangt, das nicht.
    Da gibt es keine flexibler oder weniger flexibler, es gibt nur eine Anwendung der Bestimmungen.
    Und darauf könnten wir nie verzichten, weil dann hätten ja die Neufasisten einen Erfolg erzielt in Pozen in diesem Fall.
    Das war ein Gespräch mit Südtirols Landeshauptmann Silvius Magniago.
    Jetzt weiter nach Österreich.
    Beim alldienstäglichen Pressefrühstück von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf war heute einer der Ansatzpunkte die Anwesenheit der Außenminister der Signatarstaaten des Staatsvertrages in Österreich.
    Davon ausgehend spannte Graf den Bogen zu den Fragen österreichischer Landesverteidigung, die ja in letzter Zeit durch die Abfanggeger-Debatte wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wurden.
    Die ÖVP will hier zur innerösterreichisch notwendigen Gewissenserforschung mit einer Art parteiinternem Camp David beitragen.
    Grafs zweites Thema, die ÖVP startet eine bundesweite Kampagne zum Thema Steuersenkung.
    Im Zentrum dieser Kampagne soll unter anderem der Kampf gegen die öffentliche Verschwendung stehen.
    Aber hören Sie näheres von Gisela Hopfmüller.
    Die Anwesenheit der Außenminister der Signatarstaaten des Staatsvertrages und anderer befreundeter Außenminister war dem ÖVP-Generalsekretär Michael Graf heute Anlass für die Erneuerung des Bekenntnisses zur österreichischen Neutralität nach Schweizer Muster und auch zur Erneuerung des Bekenntnisses zur umfassenden und damit auch zur militärischen Landesverteidigung.
    einschließlich der Luftraumüberwachung, wie Graf betonte.
    Doch trotz dieses grundsätzlichen Bekenntnisses wiederholte Graf die in der letzten Zeit bereits mehrfach von ÖVP-Seite geäußerte Forderung nach einem Überdenken der Typenwahl bei der Abfangjägerentscheidung.
    Graf distanzierte sich aber von all jenen, die überhaupt gegen Abfangjäger sind.
    Und er tat dies, wie er unterstrich, besonders im Hinblick auf die am 18.
    Mai stattfindenden Anti-Abfangjäger-Demonstrationen in Zeltweg.
    Graf dann weiter
    Ich glaube, die Debatte über die Abfangjäger hat gezeigt, dass sich die Österreicher bisher zu wenig, das schließt uns auch ein, die ÖVP, ich will da gar niemanden ausnehmen, zu wenig über die Landesverteidigung den Kopf zerbrochen haben, darüber Gedanken gemacht haben und sich mitunter mit Lippenbekenntnissen zufrieden gegeben haben.
    Der Bericht über den Zustand des Bundesheeres, der jetzt herausgekommen ist, bietet erschreckende Wahrheiten und es hat unser Parteiobmann Mock daher sich entschlossen, den Bundesparteivorstand und die Landeshauptleute zu einer Art Camp David zur Beratung der Situation der Landesverteidigung und der Maßnahmen, die wir treffen müssen, einzuberufen für den 1. und 2.
    Juli.
    Das wird in der Panzertruppenschule 12-Axing sein.
    Camp David, von US-Präsident Jimmy Carter 1978 als Gipfelgespräch initiiert, mit dem Bemühen, Frieden im Nahen Osten zu ermöglichen, also als Vorbild für einen ÖVP-Gipfel in Zwölfaxing.
    Generalsekretär Graf.
    Das Camp David dient nicht nur zur Begegnung mit hochrangigen
    Politikern des Auslandes, sondern auch zur Besinnung und Planung und zur, wenn sie wollen, auch zur Gewissenserforschung.
    Und ich glaube, im Bereich der Landesverteidigung müssen wir alle miteinander unser Gewissen etwas erforschen.
    Und diese Gewissenserforschung könnte zu einem dem viel zitierten Geist von Camp David ähnlichen Ergebnis in der ÖVP führen?
    Graf auf eine diesbezügliche Journalistenfrage?
    Ja, wenn daraus ein positiver Geist von Zwölfachsing entsteht, dann soll es mich nicht stören.
    Thema 2 beim heutigen Pressegespräch Graf's, die ÖVP startet eine bundesweite Kampagne mit dem Titel Steuern senken.
    Das Ziel, eine rasche Senkung des Steuerdrucks.
    Eine Mappe mit Informationsmaterial wurde dazu erstellt und soll an die Länder und Ortsparteiorganisationen verteilt werden.
    Der Grund für diese Kampagne, die Österreicher haben nach Meinung der ÖVP in den letzten Jahren durch die Politik der Koalition massive reale Einkommensverluste hinnehmen müssen.
    Zwar wiesen jüngste Maßnahmen von Finanzminister Wranitzki, wie etwa die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung der Aktie, in die richtige Richtung, sagte Graf, aber... Grundsätzlich, glaube ich, ist der Finanzminister Wranitzki bei aller Aufgeschlossenheit gegenüber allem, was mit Geld und Finanz und Banken zusammenhängt, nicht weit genug in der Philosophie gegangen, die seinerzeit Reinhard Kamitz als ÖVP-Finanzminister entwickelt hat.
    Er hat nicht die Großzügigkeit, auch kurzfristige Aufkommensrückgänge in Kauf zu nehmen, in der ganz bewussten Absicht, damit die Wirtschaft anzukurbeln und letztlich mit Zins und Zinseszins dann das zunächst quasi nicht Lukrierte wieder hereinzubekommen.
    Dem Einwand Steuersenkungen seien wegen der angespannten Situation des Staatshaushaltes nicht möglich, will die ÖVP mit umfangreichem Material über Möglichkeiten zur Eindämmung von öffentlicher Verschwendung begegnen.
    Ein Beitrag von Gisela Hopfmüller war das.
    Die Steiermark ist derzeit wieder der Hauptschauplatz der Diskussion um die Abfangjäger.
    Zum Wochenende werden die Gegner des Kaufs oder zumindest der Stationierung der Flugzeuge in Zeltweg-Protestaktionen setzen.
    Heute ging es im Landtag in Graz um die Abfangjäger.
    Anlass bot eine dringliche Anfrage der ÖVP an Landeshauptmann Greiner, jenem Politiker, der in der Bundesländerfront gegen die Tragenstationierung in vorderster Linie gestanden war.
    Bei der Länderkonferenz in der Vorwoche wurde zwar ein Stationierungsplan vorgelegt, der die beiden steirischen Flughäfen Zeltweg und Graztalerhof durch die Verlegung eines Teils der Flugübungen in andere Bundesländer teilweise entlastet.
    Greiner blieb aber bei seiner kritischen Haltung, vor allem was die Typenwahl betrifft.
    Aus dem steirischen Landhaus berichtet aber jetzt Hans-Christian Scheidt.
    Vier Tage vor der in Zeltweg angekündigten Demonstration gegen die Abfangjäger begann heute um 9.30 Uhr im Grazer Landhaus die von der ÖVP-Landtagsfraktion beantragte Sondersitzung des Steiermärkischen Landtages.
    Als Begründung für die Trakendiskussion im Landtag führt die ÖVP eine Verunsicherung und Empörung der steirischen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Ankaufsbeschluss für die Abfangjäger durch die Bundesregierung an.
    Die ÖVP-Fraktion richtete an Landeshauptmann Greiner eine Dringliche Anfrage, in der der Landeshauptmann gefragt wurde, welche Maßnahmen er ergreife und ergriffen habe, um eine Aussetzung des Beschlusses der Bundesregierung zu erreichen.
    Die Dringliche Anfrage gab Greiner dann die Möglichkeit, seinen Standpunkt in der Abfangjägerdiskussion nochmals darzulegen.
    Greiner trat neuerlich für die Verschiebung des Ankaufsbeschlusses für die Abfangjäger ein, weil die Diskussion über diese Frage noch nicht abgeschlossen sei.
    Ich werde mich auch durch weitere Diffamierungen, mit denen ich in den letzten Tagen von bestimmter Seite geradezu überhäuft wurde, in der Vertretung unseres klaren steirischen Standpunktes nicht beirren lassen.
    Denn das Interesse der Steiermark und seiner Menschen
    ist für mich ein höherer Wert als irgendwelche persönlichen oder parteipolitischen Erwägungen.
    Und in dieser Gesinnung werde ich, hoher Landtag, selbstverständlich weiterhin mit aller Entschiedenheit für eine Aussetzung des Regierungssitzungsbeschlusses vom 2.
    April bis zum Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung eintreten und der auf ihrer Grundlage zu treffenden
    Entscheidungen unter Mitwirkung der betroffenen Steirerinnen und Steirer.
    Die steirische SPÖ hat der ÖVP-Landtagsfraktion noch vor der Sondersitzung ein Spiel mit dem Feuer vorgeworfen, da die Sondersitzung Emotionen vor der am Samstag stattfindenden Demonstration in Zeltweg hochschaukeln könnte.
    Für die steirische SPÖ ergriff als erster Redner heute Klubobmann Dr. Dieter Strenitz das Wort.
    Strenitz warf Landeshauptmann Greiner vor, falsche Hoffnungen zu wecken, mit der Forderung, Zahl und Type der Flugzeuge neu zu überdenken, weil damit die Meinung genährt werde, dass andere Maschinen leiser, billiger und umweltfreundlicher wären.
    Nach dem Tragen-Gipfel in Wien müsste Greiner aufgefallen sein, dass er mit seiner starren Haltung auch unter den ÖVP-Landeshauptleuten übrig geblieben sei.
    Abgeordneter Strenitz dann weiter?
    Und nicht der vertritt die Interessen dieses Landes, der an den Menschen falsche Hoffnungen weckt, sondern jener,
    der ehrlich vor sie hintritt und sagt, das müssen wir tragen im Interesse unseres ganzen Staates.
    Denn wir können uns nicht von Österreich abmelden, weil es im Falle des Falles, von dem wir alle hoffen, dass er nie eintritt, auch um unsere steirische Heimat geht.
    Das also müssen wir machen.
    Wir verlangen, dass die Lasten gerecht auf alle Bundesländer verteilt werden.
    Landeshauptmann-Stellvertreter Gross und der Grazer Bürgermeister Stingl seien es gewesen, die einen gesamtösterreichischen Flugplan für die Abfangjäger durchgesetzt hätten, meinte Strenitz.
    Der Klubobmann der zwei Mann starken freiheitlichen Landtagsfraktion und neue Landesparteiobmann der FPÖ, Mag.
    Ludwig Rader, bezeichnete den Flugeinsatzplan für die Abfangjäger dann auch als ausreichende Kompromisslösung.
    Wie auch immer, es gibt diesen Einsatzplan, der nunmehr, wenn man es unterm Strich anschaut, nicht nur keine höhere, sondern in Wahrheit eine geringere Belastung der Anrainer bringt.
    Das ist die Realität.
    Ausschnitt der seiner Debatte im steirischen Landtag.
    Es geht noch um die Abfangjäger.
    Die Energiewirtschaft steht weiter im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
    Neben dem Streit um Zwentendorf und Heimburg gibt es ja ein drittes Reizwort, das Kohlekraftwerk Thürnrohr im niederösterreichischen Tullnerfeld.
    Das derzeit im Bau befindliche Kraftwerk wird aus zwei Blöcken bestehen.
    Ein Teil gehört der Verbundgesellschaft, einer der NEWAG.
    Die Gesamtleistung 700 Megawatt.
    Die Kritik an dem Großprojekt lautet, Dürrnrohr sei mit seinen Abgasen eine Gefahr für den Wiener Wald.
    Nach heftiger Kritik von Umweltschützern, Bürgerinitiativen der unmittelbaren Umgebung, aber auch von Wissenschaftlern, haben sich die zukünftigen Betreiber nun entschlossen, die Abgase noch vor dem Rauchfang zu reinigen, wie das heißt.
    Es wird eine Katalysatoranlage zur Entstickung, zwei Staubfilter und eine Entschwefelungsanlage montiert werden.
    Diese Umweltschutzanlagen werden jährlich tausende Tonnen teilweise giftige Materialien aus dem Rauchgas filtern.
    Dieser Abfall muss aber in Dürrnrauk gelagert werden oder es muss sich ein Abnehmer für die Produkte finden.
    Hören Sie näheres von Wolfgang Fuchs.
    Bei den vorgesehenen 4.500 jährlichen Betriebsstunden des Kohlekraftwerks Thürenrohr fallen etwa 170.000 Tonnen Flugasche und etwa 160.000 Tonnen Calcium-Schwefel-Verbindungen an.
    Die Kraftwerksbetreiber errichten zurzeit eine 250.000 Quadratmeter große mit Folien abgedichtete Deponie für diese Abfälle.
    Die E-Werke stehen auf dem Standpunkt, diese Deponie sei nur ein Zwischenlager, denn sie hätten Abnehmer an der Hand.
    Für die Asche wird die Zementherstellerfirma Perlmoser genannt.
    Der Kandidat für das Calciumsulfid ist der Baustoffhersteller Wienerberger.
    Nach eingehenden Versuchen mit den Abfällen aus Thürnrohr ist der technische Direktor der Wienerberger, Helmut Grünes, nicht gerade begeistert.
    Ich möchte gleich sagen, dass es kein Zementersatz ist.
    Solche Abfallprodukte können nur mit Zement zu einem Baustoff verarbeitet werden und ersetzen höchstens den Sand.
    für den man für Zement braucht.
    Das ist das eine.
    Das zweite, im Wohnbau würde ich keinesfalls ein Produkt dieser Art einsetzen, sondern nur im Tiefbaubereich, also unter der Erde oder auf der Erde, wo Menschen nicht im direkten Kontakt sind, obwohl ich auch nicht glaube, dass diese Abfälle gesundheitsschädlich sind.
    Ich würde aber zur Vorsicht mahnen bei neuen Produkten, bevor man sie in den engsten Kontakt mit den Menschen bringt.
    Die Firma Wiener Berger sieht keine Menge im Problem.
    Sie könnte 100.000 Tonnen und mehr übernehmen.
    Hart werden die Verhandlungen sicher beim Preis.
    Meiner Ansicht nach ist so ein Produkt überhaupt nur einsatzfähig, wenn es deutlich unter den Preisen für normale Produktionen liegt, da wir keine gleichartige Garantie geben könnten.
    Die Firma steht auf dem Standpunkt, sie nehme ja schließlich den E-Werken eine wichtige Sorge ab.
    Und daher könnten die Verbundgesellschaft und die NEWAG ruhig auch ein Risiko mittragen.
    Allein wird sich die CA-Tochter Wiener Berger auf jeden Fall nicht in dieses Geschäft stürzen.
    Für die Übernahme des Abfalls gibt es daher noch keine Verträge.
    Die Freude der Verbundgesellschaft ist also verfrüht.
    Bisher ist darüber noch keine Festlegung erfolgt.
    im Augenblick nur eine Entwicklungsgemeinschaft gegründet und diese beendet ihre Arbeit mit Erfolg oder mit Feststellen des Misserfolges.
    Wir können uns aber vorstellen, dass man die Produktion solcher Fertigteile oder anderer betonähnlicher Produkte gemeinsam betreibt und nur das Vertreiben über Wiener Bärerei erfolgt.
    Soweit mein Bericht von einer Pressekonferenz der Wiener Berger AG und damit zurück ins Funkhaus.
    Und jetzt noch ein Beitrag der Kulturredaktion.
    In den Kinos erleben derzeitige, aufwendige, überlange Geschichtseben eine kleine Renaissance.
    Erinnert sein nur an die Streifen, es war einmal in Amerika, Cotton Club oder an das englische Kolonialdrama Reise nach Indien, das ja derzeit noch zu sehen ist.
    Demnächst nun läuft in Österreich ein weiterer Film an, dem ein großer Ruf vorauseilt.
    Der fast vier Stunden dauernde Edelwestern Heaven's Gate mit Chris Kristofferson, Isabelle Hubert und Christopher Walken in den Hauptrollen.
    Regie führt Michael Cimino, dessen Vietnamfilm, Die durch die Hölle gehen, ja erst kürzlich vom Fernsehen ausgestrahlt wurde.
    Heaven's Gate stammt bereits aus dem Jahr 1980 und hat eine mehr als turbulente Vorgeschichte.
    Der umgerechnet mehr als 900 Millionen Schilling teure Streifen galt lange als einer der größten Kassenflops der Filmgeschichte und erlebt erst jetzt seine Rehabilitierung.
    Neeres von Hans Langsteiner.
    Je höher der Aufstieg, desto tiefer der Fall.
    The Deer Hunter, das eindringliche Röntgenbild des vom Vietnamkrieg zerrütteten Amerika, hatte den damals 35-jährigen Michael Cimino über Nacht zum jüngsten Regiestar des neuen Hollywood gemacht.
    Ein Michelangelo des Kinos, schrieb ein enthusiastischer Kritiker.
    Für sein nächstes Filmprojekt, den Edelwestern Heaven's Gate, bekam Cimino freie Hand und nach und nach 45 Millionen Dollar Produktionsetat.
    Auch diesmal setzte es zur Premiere pointierte Kritikerformulierungen.
    Wie vom Winde verweht, nur ohne Wind, fasste ein Rezensent seine Meinung über das 4-Stunden-Epos zusammen.
    Nach einer knappen Woche nur verschwand der solche Art verrissene Film wieder aus den Kinos und hatte damit auch schon Filmgeschichte gemacht.
    Die Produktionsfirma United Artists sollte sich vom monumentalen Flop nie mehr erholen.
    Sie ging pleite und wurde inzwischen an MGM verkauft.
    Jetzt, da der Streifen mit jahrelanger Verspätung und nach etlichen missglückten Kürzungsversuchen doch in einer einigermaßen kompletten 3-3 Viertelstunden-Version in die Kinos kommt, lässt sich unschwer ausmachen, was die Amerikaner gegen ihn aufgebracht haben mag.
    Heaven's Gate ist seines nostalgischen Western-Ambientes zum Trotz ein eminent politischer Film und ein äußerst amerika-kritischer noch dazu.
    Also nichts, was das amerikanische Publikum
    am Beginn der Reagan-Ära scharenweise ins Kino hätte locken können.
    Heaven's Gate schildert eine historische Episode aus dem Amerika des Jahres 1892, den sogenannten Johnson-County-War.
    Reiche Grundbesitzer heuerten damals bezahlte Killer an, um eingewanderte Kleinbauern aus Osteuropa niederzumetzeln.
    Aber von vielen wissen wir persönlich, dass sie Diebe sind und Anarchisten, die öffentlich unsere Weiden berauben.
    Kein geschworenes Gericht in Johnson County verurteilt sie.
    Auch nicht angesichts so eindeutiger Beweise, wie sie selten einem Gericht vorgelegen haben.
    Stimmt.
    Ja, sie sind eine ignorante, heruntergekommene Bettlerbande.
    Cimino macht aus dem County War beinahe eine Klassenkampfgeschichte.
    Solange ihr keinen rechtsgültigen Vollstreckungsbefehl für jeden Namen auf dieser Todesliste habt, haltet euch raus.
    aus meinem Bezirk.
    Sie machen alle unsere Versuche zunicht, unser Eigentum, unseren Besitz und auch den ihrer eigenen Klasse zu schützen.
    Sie sind nicht meine Klasse, Ken.
    Das werden sie auch nie sein.
    Auch in Heaven's Gate taucht zuletzt die Kavallerie als rettender Deus Ex Machina auf, aber sie rettet nicht die Guten, sondern die bösen Grundbesitzer.
    Noch ein kurzer für den Film typischer Dialogausschnitt.
    Mein Großvater war seinerzeit Kriegsminister unter Harrison.
    Und ich, ich repräsentiere für Sie die volle Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten und des Präsidenten.
    Auf den scheiß ich ebenso.
    Ungewöhnlich wie die innere Grundhaltung ist auch der äussere Aufwand von Heaven's Gate.
    Ganze Städte und Straßenzüge wurden neu gebaut, eine historische Lokomotive quer durch Amerika an den Drehort gebracht, um dann in wenigen Sekunden durchs Bild zu donnern, und allein eine winzige Schlussszene auf einer Luxusjacht verschlang 300.000 Dollar.
    Michael Cimino... Eine Schwierigkeit der Vorbereitung war die genaue Anzahl der Forschung notwendig,
    Ein Problem bei der Vorbereitung waren die vielen Recherchen um die Zeitepoche exakt rekonstruieren zu können.
    Es gibt so viele Western-Filme über die 30er und 40er Jahre und sie verwenden meist die gleichen Drehorte und Dekorationen.
    Daher sehen sie auch alle gleich aus.
    Wir wollten Orte finden, die noch nie verwendet und einzigartig waren.
    Wir hatten Fotos von jedem historischen Gebäude, jeder Straße und jedem Kleidungsstück.
    Zum Glück war es die Zeit, als sich die Fotografie zu entwickeln begann.
    Und so hat alles, was der Film zeigt, seine Grundlage in authentischen Fotos aus dieser Zeit.
    so dass alles, was im Film erscheint...
    Der irrwitzige Aufwand hat sich zumindest zum Teil gelohnt.
    Ein Beispiel.
    Wenn die Grundbesitzer im abschließenden Gemetzel ihre Opfer zur Pferde einkreisen, dann kennt der Zuschauer dieses optische Leitmotiv schon aus zwei anderen Schlüsselszenen des Films.
    Aus einem weit ausschwingenden Rollschuh-Tanz in der Mitte der Geschichte und aus einer Abschlussfeier an der Harvard University, bei der sich im Prolog des Streifens hunderte von Paaren im bekannten Walzerklängen wiegen.
    Heaven's Gate ist gewiss eher eine Aneinanderreihung solch atemberaubender Einzelstellen, als ein wirklich durchkomponierter großer Film geworden.
    Die Geschichte, die er erzählt, bleibt nicht ohne Längern, Brüche und Klischees.
    Doch auch so zählt Jiminos Streifen zu den beeindruckendsten Kinoerlebnissen des Jahres.
    Und am Ende unseres Mittagschinals stehen noch einmal Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Das ganze Land steht im Zeichen der Feierlichkeiten zum 30-Jahr-Jubiläum des Staatsvertrags.
    Der amerikanische Außenminister George Shultz hält sich bereits seit gestern in Wien auf.
    Der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko ist heute Vormittag in Wien-Schwechat eingetroffen.
    In einer ersten Erklärung betonte Gromyko, der Staatsvertrag und die Neutralität seien eine zuverlässige Grundlage der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs.
    Um 14 Uhr beginnen in der sowjetischen Botschaft in Wien die Gespräche zwischen Schulz und Gamiko.
    Insgesamt kommen elf Außenminister nach Österreich.
    Anlässlich des Staatsvertragsjubiläums findet in Wien ein groß angelegtes Militärmusiktreffen statt.
    Musiziert wird im Weststadion.
    Morgen gibt es ein gemeinsames Konzert auf dem Wiener Rathausplatz.
    Für die folgenden Tage sind Veranstaltungen in den Bundesländern geplant.
    Die Verbraucherpreise sind im April verglichen mit dem Vorjahreswert um 3,8 Prozent gestiegen.
    Im März betrug der Index noch 3,6 Prozent.
    ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat heute eine bundesweite Kampagne der Volkspartei für eine Steuersenkung angekündigt.
    Graf sagte, die Österreicher hätten in den vergangenen Jahren durch die Politik der Koalition massive Einkommensverluste hinnehmen müssen.
    Kern der ÖVP-Steuerkampagne soll das Steuerreformkonzept der Volkspartei sein.
    Graf äußerte sich auch neuerlich zur Abfangjägerproblematik und meinte, die ÖVP sei für Abfangjäger, die Typenwahl müsse aber noch einmal geprüft werden.
    Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, befasst sich heute mit den Nationalratsbeschlüssen zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionsprämiengesetzes sowie mit der Änderung des Energieförderungsgesetzes.
    Die ÖVP-Mehrheit im Bundesrat beansprucht diese Vorlagen.
    Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigte an, sein Land werde die Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechtern, sollte der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Kohl hat heute in einer Regierungserklärung den Besuch von Präsident Reagan in der Bundesrepublik Deutschland als ein bedeutsames und historisches Ereignis gewürdigt.
    Man sei für die Gäste der Versöhnung im ehemaligen Nazi-KZ Bergen-Belsen und auf dem Soldatenfriedhof Bitburg dankbar, sagte Kohl.
    Der Regierungserklärung folgte eine Bundestagsdebatte.
    SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel meinte dabei, Bundeskanzler Kohl und die CDU hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für ihre Politik der Wende die verdiente Quittung erhalten.
    Italien.
    Erste Endergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Italien bestätigen Gewinne der christlichen Demokraten und Verluste der Kommunisten.
    Die Fünf-Parteien-Koalition unter dem Sozialisten Bettino Craxi hat ihre Position gestärkt.
    Das Wetter bis heute Abend teils länger sonnig, teils stärker bewölkt.
    Im Süden einzelne gewittrige Regenschauer, Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad.
    Und für das Team des Mittagschannals verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    O-Ton Gromyko und Übersetzung
    Einblendung: UdSSR-Außenminister Gromyko
    Mitwirkende: Gromyko, Andrej Andrejewitsch [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachrichten
    Mitwirkende: Schallgruber, Georg [Gestaltung] , Fichna, Peter [Sprecher/in]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Mitwirkende: Fichna, Peter [Sprecher/in]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    O-Ton Shultz und Übersetzung
    Einblendung: US-Außenminister Shultz
    Mitwirkende: Shultz, George [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiener Treffen Shultz - Gromyko: Flughafenankunft Gromykos und Übersetzung
    Einblendung: Atmo, UdSSR-Außenminister Gromyko
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung] , Gromyko, Andrej Andrejewitsch [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Schwechat, Flughafen Wien-Schwechat [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiener Treffen Shultz - Gromyko: Analyse
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama "Staatsvertragsreportage 1955"
    Einblendung:
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bonner Bundestag: Debatte zu Reagans Deutschland-Besuch
    Einblendung: BRD-Bundeskanzler Kohl (CDU), Fraktionsvorsitzender Vogel (SPD)
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Kohl, Helmut [Interviewte/r] , Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neofaschisten-Erfolg in Südtirol
    Interview: Südtiroler Landeshauptmann Magnago
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung] , Magnago, Silvius [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Bozen [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressegespräch Graff: Parteigipfel zu Bundesheersituation, Abfangjäger
    Einblendung: ÖVP-Generalsekretär Graff
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Graff, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abfangjägerdebatte im steirischen Landtag
    Einblendung: Landeshauptmann Krainer, SPÖ-Klubobmann Strenitz, FPÖ-Klubobmann Rader
    Mitwirkende: Scheid, Hans-Christian [Gestaltung] , Krainer, Josef junior [Interviewte/r] , Strenitz, Dieter [Interviewte/r] , Rader, Ludwig [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Ort: Graz, Landtag [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Dürnrohr-Rückstände: Verarbeitung durch Wienerberger?
    Einblendung: technischer Direktor Krünes
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Krünes, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Vor Österreich-Premiere des Westerns "Heavens Gate"
    Einblendung: Szenenausschnitte, Regisseur Cimino
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Cimino, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.05.14
    Spieldauer 00:59:52
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Löw, Werner [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.05.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850514_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Österreich ist frei !!!
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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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