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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, als ihr Begleiter durch eine Stunde Information aus dem In- und Ausland begrüßt Sie beim Mittagsjournal Edgar Sterbens.
Das lange Feiertagswochenende vor der Tür handelt es dazu, Sie gleich nach den Nachrichten ausführlich über die Wetteraussichten für Pfingsten zu informieren.
Dann fassen wir die bisher vorliegenden Reaktionen auf die angedeutete mögliche Änderung der Atom- und Zwentendorfhaltung der Freiheitlichen Partei zusammen und ziehen eine Art Bilanz über zwei Jahre kleine Koalition.
Die sozialistisch-freiheitliche Regierung wurde am 24.
Mai 1983 angelobt.
Hinzu kommt ein Gespräch mit dem voraussichtlich neuen Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft über das Ergebnis der gestern abgeschlossenen Hochschülerschaftswahlen.
Aus dem Libanon erwarten wir einen Bericht über den weitertobenden Lagerkrieg von Beirut und in einem weiteren Auslandsbeitrag geht es um die wachsende Kritik an der Polizei in den USA nach dem Bombenabwurf von Philadelphia.
Die Kulturredaktion schließlich bringt eine Vorschau auf den heurigen Ingeborg-Bachmann-Preis-Wettbewerb in Klagenfurt.
Erster Programmpunkt sind jetzt aber die Nachrichten.
Für ihren Inhalt verantwortlich ist Rainer Warnecke und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Kurt Waldheim, der Kandidat der ÖVP für die Bundespräsidentenwahl, hat sich für Kontinuität in der Handhabung des Amtes des Staatsoberhaupts eingesetzt.
Waldheim sagte in einem Interview mit der Austria-Presseagentur, er stehe uneingeschränkt zur Amtsführung von Bundespräsident Kirchschläger.
Die Bevölkerung wünsche vom Staatsoberhaupt nicht parteipolitisches Hick-Hack, sondern konstruktive Staatspolitik.
Waldheim sieht keinen Grund für eine sogenannte Dritte Republik.
Er meinte, weder aus historischen noch aus aktuellen Gründen sei eine derartige Änderung notwendig.
Grundsätzlich seien alle Spielarten der Demokratie zu akzeptieren, er habe daher auch keinerlei Präferenz für eine kleine oder große Koalition.
Eine Konzentrationsregierung käme nach Waldheims Auffassung nur dann in Betracht, wenn dieser Wunsch von allen Parlamentsparteien geäußert werden sollte.
In einer Minderheitsregierung sieht er keine befriedigende Lösung, sondern nur eine letzte Möglichkeit, wenn alle Verhandlungen scheitern sollten.
Waldheim nahm auch zu aktuellen innenpolitischen Fragen Stellung.
Zum Thema Zwentendorf hält er eine neuerliche Volksabstimmung für zweckmäßig, in der Frage Heimburg hofft er, dass eine befriedigende Alternative gefunden wird.
Weiter setzt er sich für den Kauf von Abfangjägern ein, meint aber, er hätte die Abendschaffung moderneren Fluggeräts begrüßt.
Für sinnvoll hält er Bestrebungen, dass ein Volksbegehren, das mehr als 500.000 Unterschriften erhält, automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden soll.
Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Ludwig Rader nimmt eine ablehnende Stellung zum Vorstoß von FPÖ-Klubobmann Peter ein, die Freiheitlichen sollten ihre Atompolitik neu überdenken.
Rader erklärte, jeder Funktionär könne am bevorstehenden Programmparteitag Vorschläge machen.
Die von Peter Mutwillig losgetretene Zwentendorf-Diskussion habe aber keinen Sinn.
Er sei auch davon überzeugt, dass der Vorschlag keine Mehrheit erhalten würde.
Es gehe nicht an, meinte Rader, dass in einer Demokratie Abstimmungen so lange wiederholt würden, bis Einzelnen das Ergebnis passe.
Finanzminister Franz Wranitzki will keine neuen Sondergesellschaften für das Bauwesen mehr zulassen.
Wranitzki sagte im Morgenjournal, die Straßenbaugesellschaften hätten sich in den 70er-Jahren bewährt.
Für das Bundesbudget sei allerdings nicht viel gewonnen worden.
Die finanziellen Belastungen hätten sich nur auf spätere Jahre verteilt.
Im Interesse der Budgetwahrheit, meinte der Minister, solle es zu keiner weiteren Vorbelastung des Budgets kommen.
Auch die geplante Bundeswohnbaugesellschaft wird nicht verwirklicht.
Bei den Hochschülerschaftswahlen ist die Wahlbeteiligung neuerlich gesunken.
29,8 Prozent der Studenten gaben ihre Stimme ab.
1983 waren es noch 36,3 Prozent.
Die bisher drittstärkste Fraktion im Zentralausschuss, die Gruppe Yes hat Gewinne erzielt, die ÖVP nahe Aktionsgemeinschaft und der Verband sozialistischer Studenten erlitten Verluste.
Ab Mitte Juli wird es eine finanzielle Besserstellung der Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere des Bundesheeres geben.
Das Plenum des Nationalrates wird einen Drei-Parteien-Antrag beschließen, der die Erhöhung des Taggeldes für Grundwehrdiener in den ersten sechs Monaten von 40 auf 45 Schilling vorsieht.
Das Taggeld für den siebenten und achten Monat des Präsenzdienstes bleibt unverändert bei derzeit 60 Schilling.
Die Prämien für Soldaten, die sich zu einer zwölfmonatigen Dienstleistung im Bundesheer verpflichtet haben, bleiben mit 3510 Schilling unverändert.
Für Längerdienende wird es rückwirkend vom 1.
Jänner dieses Jahres an Erhöhungen geben.
Nahe Osten.
Die Kämpfe um die Palästinenser Lager Sabra und Shatila nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut dauern trotz Vermittlungsbemühungen an.
Seit dem Wochenende sind bei Auseinandersetzungen mindestens 160 Menschen getötet und fast 900 verletzt worden.
Gestern Abend lagen auch Teile von Beirut unter Artillerie- und Granatwerferbeschuss.
Israelische Sicherheitsbehörden haben heute im Westjordanland 30 Araber unter dem Verdacht festgenommen, Terrorakte und Morde begangen zu haben.
Bei den Verhafteten wurden Waffen und Sprengstoff gefunden.
Polen.
Vor dem Bezirksgericht in Danzig wird heute der Prozess gegen die Regimekritiker Bogdan Lis, Adam Michnik und Wladyslaw Frasniuk fortgesetzt.
Gestern haben die drei Angeklagten die Aussage verweigert, sie wollten zuvor einige Minuten allein mit ihren Anwälten sprechen.
Dies wurde vom Gericht abgelehnt, ebenso ein Antrag auf Prozessvertagung wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten.
Zu dem Verfahren sind nur Familienangehörige und Vertreter der amtlichen polnischen Medien zugelassen, jedoch keine westlichen Journalisten.
Österreich Mit einem Großeinsatz von täglich etwa 4.000 Beamten will die Exekutive heuer den Pfingstverkehr kontrollieren.
Die Beamten werden dabei von Überwachungshubschraubern, Flächenflugzeugen, zusätzlichen Radargeräten und neuen Zivilstreifenautos unterstützt.
Innenminister Karl Blecher erwartet sich von dem Großeinsatz in erster Linie abschreckende Wirkung.
Angesichts steigender Unfallzahlen mit Motorrädern und Mopeds wird einspurigen Fahrzeugen besonderes Augenmerk gewidmet.
Vor allem während der Nachtstunden wird es rigorose Alkoholkontrollen geben.
Die Hagelkatastrophen des vergangenen Jahres waren nach einem Bericht der Hagelversicherungsanstalt die schwersten seit Menschen gedenkten.
Fürchterliche Unwetter haben auch in sonst von Hagel verschonten Gebieten verheerende Schäden angerichtet.
Für insgesamt mehr als 23.000 gemeldete Schadensfälle wurden 560 Millionen Schilling ausbezahlt.
Ein Haus in der Innsbrucker Altstadt ist in der vergangenen Nacht teilweise eingestürzt.
Eine Frau wurde aus den Trümmern mit leichten Verletzungen geborgen.
Der Altbau wurde von einer Baufirma renoviert und war bis auf diese Bewohnerin evakuiert.
Der Grund für das Unglück ist nicht bekannt.
Die Baupolizei hat Erhebungen eingeleitet.
Siebeneinhalb Minuten nach 12 Uhr Mittag wollen wir es jetzt genau wissen, wie das Wetter zu den Pfingstfeiertagen wird.
Um das zu erfahren, bin ich jetzt mit Franz Hauleitner, einem der Prognoseexperten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, auf der Hohen Warte in Wien verbunden.
Herr Dr. Hauleitner, was sagen Sie, für das kommende lange Wochenende voraus wird man die Badehose, den Regenschirm oder gar beides brauchen?
Nun schon einen guten Tag.
Nach dem Durchzug einer Gewitterstörung während der vergangenen Nacht baut sich, wie angekündigt, nun über Mitteleuropa eine kräftige Hochdruckzelle auf.
Sie wird das Wetter über die bevorstehenden Pfingstfeiertage weitgehend bestimmen.
Im Alpenraum ist ja bereits eine spürbare Wetterbesserung eingetreten.
Das zeigen auch die letzten Wettermeldungen der Landeshauptstädte.
Alle Stationen melden heiteres, also sonniges Wetter.
Wien 20 Grad, Nordwestwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Wie erwähnt wird zum kommenden Wochenende bei uns der Hochdruckeinfluss überwiegen.
Allerdings dreht die großräumige Strömung auf Süd, sodass aus dem westlichen Mittelmeerraum nicht nur warme, sondern zeitweise auch etwas feuchte Luftmaßen zu uns gelangen.
Das bedeutet zwar insgesamt sommerlich warmes, aber nicht hundertprozentig störungsfreies Wetter.
Vor allem der Süden und der Westen sind da etwas benachteiligt.
Dort werden häufiger Gewitter oder Regenschauer auftreten.
Im Norden und Osten erwarte ich aber hingegen weitgehend sonniges Wetter und auch die höchsten Temperaturen.
Ich möchte aber auch bei uns lokale Regenschauer oder Gewitter vor allem am Sonntag und Montag nicht unbedingt ausschließen.
Die Frühwerte im gesamten Bereich bei etwa 9 bis 16 oder 17 Grad und die Höchstwerte zwischen 21 und 27 Grad
Im Norden und Osten könnten sie da und dort noch etwas darüber legen.
Längerfristig, also über das bevorstehende Pfingstwochenende hinaus, wird sich keine wesentliche Wetteränderung ergeben.
Nach wie vor überwiegend sonniges und sommerlich warmes Wetter mit lokalen Gewitterbildungen, vor allem im Westen und im Süden.
Danke vielmals für diese ausführliche Wetterprognose und wir kommen jetzt zu unserer innenpolitischen Berichterstattung.
Obwohl vor zwei Monaten der SPÖ-Antrag auf eine neuerliche Volksabstimmung über das weitere Schicksal des eingemotteten Kernkraftwerkes Zwentendorf im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen hat und die Gesellschafter bereits die stille Liquidation des Atomkraftwerkes beschlossen haben, ist nun die Zwentendorf-Diskussion wieder entflammt.
Ausgelöst hat diese Diskussion FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter.
Der ehemalige freiheitliche Parteiobmann, seines Zeichens gemeinsam mit Bruno Kreisky, sozusagen Architekt der rot-blauen Koalitionsregierung, hat nämlich einen brisanten Antrag an den Anfang Juni in Salzburg stattfindenden Programmparteitag der FPÖ eingebracht.
Peter verlangt die Streichung des Anti-Atom-Passus aus dem Parteiprogramm.
Er will also die Atomlinie seiner Partei ändern.
Die Freiheitlichen haben ja bisher die Nutzung der Kernenergie strikt abgelehnt.
Der Klubobmann der FPÖ will eine Zustimmung seiner Partei zu einer neuerlichen Volksabstimmung letztlich erreichen.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf meinte gestern in einer ersten Reaktion, die Linie seiner Partei laute nach wie vor, wenn SPÖ und FPÖ einen gemeinsamen Antrag auf Volksabstimmung stellen, werde auch die ÖVP mitziehen.
Die heutigen Reaktionen auf den Peter-Vorstoß fasst nun Roland Adrovica zusammen.
Wer geglaubt hatte, dass Thema Zwentendorf sei nach dem Scheitern der SPÖ-Initiative auf neuerliche Volksabstimmung und dem Liquidationsbeschluss der E-Wirtschaft endgültig vom Tisch, der hat sich wieder einmal gründlich geirrt.
Das einzige Kernkraftwerksmodell der Welt im Maßstab 1 zu 1 seit der Volksabstimmung im Jahr 1978, politische Leiche, belebt wieder einmal die heimische Innenpolitik.
Dem Parteitag der Freiheitlichen am Wochenende nach Pfingsten in Salzburg darf mit einiger Spannung entgegengesehen werden.
Denn der kleine Partner in der Koalitionsregierung hat zweifellos einen Schlüssel zum Aufsperren Zwentendorfs in der Hand.
Die mehrheitlich atomfreundliche ÖVP hat sich ja nach eigenen Aussagen nur deshalb einer neuerlichen Volksabstimmung widersetzt, weil sich die beiden Regierungsparteien auf keinen gemeinsamen Antrag im Nationalrat einigen konnten.
Peter scheint selbst nicht allzu optimistisch zu sein, dass sein Parteitagsantrag die Atomhaltung der FPÖ tatsächlich ändern wird.
In einem Zeitungsinterview sagte Peter heute, er glaube zwar nicht, dass sein Atomantrag beim Parteitag sofort eine Mehrheit finden wird, er hoffe aber auf die Zuweisung des Antrags an die Bundesparteileitung.
Wie heftig die Debatte in Salzburg werden könnte, das lässt sich bereits aus einer Aussendung ableiten, die heute der neue steirische FPÖ-Landeshauptmann Ludwig Rada den Medien zugeleitet hat.
Darin heißt es, die von Peter mutwillig losgetretene Zwentendorf-Diskussion habe keinen Sinn.
Er rater sei auch davon überzeugt, dass der Peter-Vorschlag keine Mehrheit erhalte.
Es gehe nicht an, dass in einer Demokratie Abstimmungen so lange wiederholt werden, bis Einzelnen das Ergebnis passe, meinte der freiheitliche Parteiobmann der Steiermark.
Und wie bewertet nun die Energiewirtschaft die näuerliche Zwentendorf-Debatte?
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth schöpfte heute zwar neue Hoffnung, blieb jedoch insgesamt eher skeptisch.
Vom Grundtenor her sind wir als diejenigen, die Sachwalter dieses gigantischen Vermögens von rund 10 bis 11 Milliarden Schilling sind, natürlich froh, wenn es neue positive Akzente gibt und setzen große Hoffnung darin.
Also Sie schöpfen neue Hoffnung, dass Zwentendorf doch noch jemals Strom erzeugen wird?
Richtig.
Und wie sieht Ihre Hoffnung da konkret aus?
Wie viele Chancen geben Sie dem Kernkraftwerk?
Ja, das ist eine rein politische Frage und ich habe einmal in meiner
unvollendeten Autobiografie mein Krampf, den Satz geschrieben, im reifen Mannesalter beschloss ich nicht Politiker zu werden.
Ich vermag also daher politische Urteile nicht abzugeben.
Als Manager kann ich nur sagen, erhege ich große Hoffnung, dass es noch einmal zu einer Initiative im Nationalrat kommt.
Sie haben vor der letzten Abstimmung im Parlament einige Hoffnung geschöpft, dass doch aus Trendendorf noch etwas werden könnte.
Sind Sie jetzt skeptisch bei dieser neuen Initiative?
Sie haben ja wahrscheinliche Enttäuschungen erlebt, wie Sie damals selbst gesagt haben.
Ja, ich bin nach dieser Abstimmung im Parlament natürlich extrem skeptisch geworden und habe aufgrund der Initiative des Abgeordneten Peter, des Klubobmanns der Freiheitlichen Partei, ein wenig neue Hoffnung geschöpft.
Die Zeit dränge, sagte Fremuth weiter, denn die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichte ihn zu einer möglichst raschen Verwertung der Kernkraftwerksbestandteile.
Verhandlungen seien zwar im Laufen, konkrete Angebote gäbe es allerdings noch keine.
Wenn die Politiker Zwentendorf doch noch eine Chance geben wollen, dann müsse dies bald geschehen, erklärte Fremuth.
Nun weitere Reaktionen auf den PETA-Vorstoß.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, meinte heute zum Antrag Peters auf Streichung des Anti-Atompassos im FPÖ-Programm.
Die SPÖ registriere natürlich mit Interesse, dass in der FPÖ nun eine interne Diskussion über das Atomthema geführt werde.
Nicht weniger bedeutsam seien jedoch einstimmige Landtagsbeschlüsse wie jener in Salzburg, nach denen eine Volksabstimmung über Zwentendorf bei Lösung der Sicherheits- und Endlagerfragen anzustreben sei.
Der Schlüssel zur Volksabstimmung liege nach wie vor bei der ÖVP.
Wenn die Freiheitlichen an die SPÖ herantreten sollten mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrages der Regierungsparteien für eine neuerliche Volksabstimmung, dann würde die SPÖ sicher dazu bereit sein.
Der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Kurt Waldheim, meinte heute in einem Interview mit der APA, eine neuerliche Volksabstimmung wäre durchaus zweckmäßig.
Seit 1978 seien einige Jahre vergangen und die Bevölkerung sollte die Möglichkeit bekommen zu entscheiden, ob die angebotenen Lösungen der Sicherheitsfragen und der Endlagerung ausreichend seien.
Und die Gewerkschafter gegen Atomenergie protestierten heute schließlich vehement gegen den PETA-Vorstoß.
Da heißt es, wer das Aufsperren von Zwentendorf forciere, der betreibe offenen Demokratieabbau.
Die Österreicher hätten nämlich bereits vor fast sieben Jahren mehrheitlich entschieden, Nein zu Zwentendorf.
Dieses Nein zu Zwentendorf müsse endlich gelten, meinen die Gewerkschafter gegen Atomenergie, die allerdings innerhalb des ÖGB in der Minderheit sein dürften.
Roland Adrowitz verfasste die bisher vorliegenden Reaktionen auf die angedeutete mögliche Änderung der Atom- und Zwentendorf-Haltung der Freiheitlichen Partei zusammen.
Die gestern zu Ende gegangenen Hochschülerschaftswahlen haben Verluste der beiden größten Fraktionen, der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft und des Verbandes sozialistischer Studenten gebracht.
Die deutlichsten Gewinne verbuchte die konservative Gruppe Junge Europäische Studenteninitiative, kurzformel YES.
Ebenfalls erfolgreich waren die Vereinten Grünen Österreichischen Studenten, die nunmehr stimmenmäßig die viertstärkste Gruppe in der ÖH sind.
Im Zentralausschuss sieht die Sitzverteilung folgendermaßen aus.
Aktionsgemeinschaft 23 Mandate, bisher 25.
VSSDÖ 16, bisher 18, JES 15, bisher 12, die Vereinten Grünen 2 Mandate.
Sie haben bei der vergangenen Wahl nicht kandidiert.
Der Rest der insgesamt 65 Sitze entfällt auf linke und alternative Splittergruppen, sowie auf die Jux-Liste die Rebellen vom Liang Shampo.
Der neuen Sitzverteilung zur Folge dürfte der Listenführer der Aktionsgemeinschaft, Michael Goldinger, neuer Vorsitzender der Hochschülerschaft werden.
Im Gespräch mit Wolfgang Wittmann kommentierte er das Wahlergebnis so.
Das Schlimme an diesem Wahlergebnis ist vor allem die Wahlbeteiligung.
die von 36 auf circa 30 Prozent gesunken ist.
Das muss eigentlich allen politischen Fraktionen in der Studentenvertretung Kopfzerbrechen bereiten.
Das zweite Problem ist, es gibt in Österreich circa 2.000 bis 3.000 Studentenvertreter, diese Studentenvertreter trotz allem zu mehr Arbeit, zu mehr Anstrengungen zu motivieren.
Ist also das Wahlergebnis, speziell die Wahlbeteiligung, eine Absage an die Hochschülerschaftspolitik?
Teilweise eine Absage an die Hochschülerschaftspolitik, teilweise auch eine Absage an Interessensvertretungssysteme als solche, teilweise eine Absage an die ÖH.
Kann man sagen, dass die meisten Studenten entweder nicht wählen gehen oder sich sogar für Juxlisten entscheiden?
Also angenehmer sind doch immer Studentinnen und Studenten, die sich für eine Jux-Gruppe entscheiden, weil sie doch zumindest eine bewusste Wahlhandlung setzen.
Stimmen für die Jux-Gruppen sind zumindest eine Absage an die großen politischen Gruppierungen, aber sie sind keine Absage an die ÖH.
Nicht wählen gehen ist eine Absage an die Hochschülerschaft, an die Studentenvertretung, so wie sie jetzt ist.
Als wahrscheinlichster Kandidat für einen neuen ÖH-Vorsitzenden frage ich Sie nun, welche Änderungen in der ÖH-Politik wollen Sie setzen?
Wie wollen Sie vor allen Dingen auf dieses immer geringer werdende Interesse der Studentenschaft an der Hochschülerschaftspolitik reagieren?
Man muss sich wirklich zum Ziel setzen, in den nächsten beiden Jahren die Hochschülerschaft zu reparieren.
Das heißt, erstens einmal gerade im bundesweiten Studentenparlament Exekutive zu schaffen, die, wenn geht, sich auf die drei großen Gruppierungen stützen kann.
Ich bin da aber ehrlich gesagt eher skeptisch.
Ich sehe an der Tür Ihres Büros einen Spruch, eine Koalition ist die intimste Form der Gegnerschaft.
Sie waren bisher in den letzten zwei Jahren in Koalition mit der YES, einer als konservativ geltenden Fraktion.
Die Aktionsgemeinschaft und die YES werden dem Umfeld der österreichischen Volkspartei zugeordnet.
Gibt es da jetzt eine Rivalität oder
Werden Sie sich wieder auf eine Koalition einigen?
Es gibt eine Rivalität, weil es grundsätzlich verschiedene Ansätze einer Studentenvertretung gibt.
Wir vertreten das Prinzip von Politik und Service.
Wir wollen eine Studentenvertretung, die sich um allgemeinpolitische, nämlich ISI betreffende Themen kümmert.
Das ist ein grundsätzlicher Unterschied.
Und dieser grundsätzliche Unterschied hat das Leben mit der IS uns ziemlich schwer gemacht.
Ich persönlich hätte nicht die Lust, der ÖVP zu zeigen, dass es zumindest im Jugendbereich, dass da jetzt die Große Koalition sehr gut funktionieren kann.
Der VSSD ist eine sozialdemokratische Studentenorganisation und die entscheidende Frage, in welche Richtung jetzt Zusammenarbeit notwendig ist, ist, wie können wir eine Hochschülerschaft schaffen,
die für einen Großteil der Studenten akzeptiert wird.
Und hier gibt es nun einmal zuerst grundlegend unterschiedliche Auffassungen.
Eine Entpolitisierung, eine Umwandlung der Hochschülerschaft in einen Autofahrer-Club, das können wir nicht akzeptieren.
Und sei es darum, dass natürlich dann im historischen Prozess der Student es doch will, dann werden wir halt weiter Wahlen verlieren.
Nur von diesem Selbstverständnis ausgehend wäre natürlich eine große Koalition mit den sozialistischen Studenten zielführender.
Über die Auswirkungen des Ergebnisses der Hochschülerschaftswahlen sprach Wolfgang Wittmann mit dem voraussichtlich neuen Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft, Michael Goldinger.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12 Uhr und 21 Minuten, sechs Minuten nach Viertel Eins, wir kommen ins Ausland.
Der Libanon bleibt Spielball verschiedener Machtinteressen und die Konflikte werden wie üblich auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.
Derzeit sind die Palästinenser die Hauptleidtragenden des wieder aufgeflammten Krieges.
Ihre Lager bei Beirut, darunter auch Sabra und Schatilla, die durch das Massaker christlicher Milizen traurige Berühmtheit erlangt haben, stehen unter dem Feuer der schiitischen Amal-Milizen.
Amal und die Syrer haben sich zusammengetan, um zu verhindern, dass die Palästinenser im Libanon wieder an Einfluss und Stärke gewinnen.
Ein Waffenstillstandsabkommen, das unter syrischer Schirmherrschaft gestern ausgehandelt wurde, ist praktisch sofort wieder gebrochen worden.
Auch der Beiruter Flughafen liegt unter Beschuss, der Flughafenbetrieb ist derzeit eingestellt.
Die Regierung unter dem Präsidenten Jemael ist machtlos, die reguläre libanesische Armee greift in die Auseinandersetzungen nicht ein.
Entscheidungen werden über den Kopf des Präsidenten hinweg getroffen.
Aus Beirut berichtet Marcel Pott.
Auf dem Schlachtfeld in den palästinensischen Elendsvierteln tobt der Krieg unvermindert weiter, obwohl die syrischen Herrscher in Damaskus in der vergangenen Nacht
eine Lösung zur Beendigung des blutigen Konflikts zwischen den schiitischen Amal-Milizen und den PLO-Guerillas erreicht zu haben schienen.
Die nach stundenlangen Beratungen präsentierte Vereinbarung sieht eine sofortige und umfassende Feuereinstellung vor, sowie die Übergabe der palästinensischen Waffen an die mit Amal verbundene 6.
Brigade der libanesischen Armee, deren Soldaten überwiegend dem schiitischen Glauben angehören.
Damit ist Syrien nach einigem Zögern offenbar uneingeschränkt auf die Linie des Amalführers Nabi Berri eingeschränkt, der eine militärische Präsenz aller PLO-Verbände, ob sie nun zu Yasser Arafat stehen oder der von Damaskus geförderten palästinensischen Heilsfront angehören, in Beirut wie im Südlibanon unterbinden will.
Der von Arafat abgefallene Rebellenführer Abu Musa hatte gestern bis in die Abendstunden hinein von den Bergen oberhalb Beiruts aus
die Positionen der Scheiten und die Wohngebiete der südlichen Vororte bombardieren lassen, bis die syrische Armee die palästinensischen Stalinorgeln konfiszierte.
Während die Scheiten nach wie vor Yasser Arafat als den Drahtzieher des Lagerkrieges beschimpfen und hierin von der syrischen Propaganda eifrig unterstützt werden, spielt sich der eigentliche Konflikt nun zwischen den im Prinzip mit Syrien verbundenen PLO-Gruppen und den Amal-Militzen ab.
Die Parteinahme der Syrer zugunsten des Schädenführers Berri und somit gegen ihre eigenen palästinensischen Alliierten hat nach Urteil libanesischer Beobachter zu einer Vertrauenskrise zwischen Damaskus und der palästinensischen Heilsfront geführt.
Letztere sieht sich von Syrien im Stich gelassen, das augenscheinlich in Kauf nimmt, wenn selbst den wahren Verfechtern der palästinensischen Sache in Beirut ein militärisches und politisches Comeback versagt bleibt.
Wie diese Entwicklung der Dinge zu bewerten ist, bleibt abzuwarten.
Fest steht jedenfalls, dass der Lagerkrieg bis heute nach Angaben von Amal 238 Tote und über 900 Verwundete gefordert hat.
Wir bleiben sozusagen beim Thema, mit einem Hinweis auf eine Sendung heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
In dieser Sendung geht es heute Abend um Beirut.
Früher wurde Beirut das Paris des Nahen Ostens genannt.
Heute steht der Name Beirut als Synonym für Chaos und Krieg, für Terror und Anarchie.
Der deutsche Rundfunkjournalist Marcel Pott hat ein Buch über die libanesische Hauptstadt geschrieben, über die Widersprüche der Gesellschaft, über die Gegensätze zwischen Christen und Moslems.
Marcel Pott zu seinen Gefühlen gegenüber Land und Leuten,
Also, meine Gefühle sind gemischt.
Ich habe einen Zettel über meinem Schreibtisch hängen, da steht drauf, je mehr ich über dieses Land weiß, desto weniger weiß ich Bescheid.
Aber ich habe auch eine sehr enge, emotionale Beziehung zu diesem Land.
Das ist ein sehr, sehr schönes Land.
Die Libanesen, wenn man von den Berutis einmal absieht, deren Seele zerrüttet ist durch diesen zehn Jahre Krieg,
sind sehr freundliche, sehr gastfreundliche, sehr nette Leute.
Ich habe mich da immer sehr, sehr wohl gefühlt.
Und das Land ist eben so klein, es ist wunder, wunderschön.
Näheres über das Buch Beirut, Zwischenkreuz und Koran, hören Sie heute Abend im Journal Panorama um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Polizei in den USA ist jetzt ins Kreuzfeuer der allgemeinen Kritik geraten.
Auslösendes Moment dafür war eine gewalttätige Überreaktion, nämlich der Bombenabwurf auf das Hauptquartier einer radikalen Kultgruppe in einem dicht bewohnten Stadtviertel von Philadelphia.
Um die Mitglieder der MOVE-Sekte, über die sich die Nachbarn beschwert hatten, zum Verlassen ihres verbunkerten Hauses zu zwingen, ließ der Polizeichef von Philadelphia von einem Hubschrauber aus eine handgefertigte Bombe abwerfen.
Die Auswirkungen waren verheerend.
Elf Menschen wurden getötet, darunter vier Kinder.
An die 60 Nachbarhäuser brannten nieder, einige hundert Bewohner wurden obdachlos.
In dem von Schwarzen besiedelten Wohnviertel hatten die Nachbarn der MUF-Gruppe den Polizeieinsatz gegen die selbsternannten Umwelt- und Kulturrevolutionäre verlangt, weil die MUF-Leute Dreck und Abfall auf die Straße warfen, in aller Öffentlichkeit kopulierten, die Nachbarn mit Flüchen, Parolen und Drohungen terrorisierten und ihr Haus in eine Festung verwandelt hatten, mit einem waffenbestückten Bunker auf dem Dach.
Den Bombenabwurf bei der Räumaktion rechtfertigte die Polizei von Philadelphia damit, dass weder Wasserwerfer noch Tränengasgeschosse in das Haus einzudringen vermochten.
Es sei eine Panne gewesen, dass der Sprengsatz einen Großbrand entfachte.
Fazit?
Der Bürgermeister verteidigt nach wie vor den Bondeneinsatz, die abgebrannte Nachbarschaft und die Einwohner von Philadelphia applaudieren der Polizei, deren Chef überlegt sich, ob er Konsequenzen ziehen soll und landesweit nimmt in den USA die Kritik an der Polizei und ihren Methoden zu, Klaus Emmerich berichtet.
Der Mann, der für eine der umstrittensten Polizeiaktionen in der ganzen amerikanischen Sicherheitsgeschichte mitverantwortlich ist, kündigt in diplomatischen Wendungen an, er wolle demnächst zurücktreten.
Als verantwortlicher Beamter meinte der 52-jährige Leo Brooks, als ob bei der Polizeiaktion in Philadelphia gegen eine radikale Sekte nicht elf Menschen ums Leben gekommen seien, als ob nicht.
53 Häuser zerstört und acht weitere beschädigt und 52 Personen obdachlos geworden sein.
Als Verantwortlicher der Stadt meinte er einfach, er wolle mit Rücksicht auf seine Familie gehen.
Tatsächlich zeichnet sich bei ihm die erste personelle Folge eines auch heute noch für viele Amerikaner im wahrsten Sinne des Wortes unglaublichen Vorgang ab, nämlich eine Art Bombenangriff auf einem Bunker, den die schwarze radikale Sekte MOVE in einem gutbürgerlichen Quartier von Philadelphia in den letzten Jahren errichtet hatte.
Es handelt sich um Krieg, meint der hauptverantwortliche Bürgermeister von Philadelphia, Wilson Good, der wegen der Gesamtaktion nach wie vor im Kreuzfeuer der amerikanischen Öffentlichkeit steht.
Die Move-Sekte habe ihre Nachbarschaft zuerst belästigt, dann eingeschüchtert und schließlich offen terrorisiert, einschließlich der Kinder.
Waffen seien immer wieder vorgezeigt und in einzelnen Fällen während der letzten Jahre auch eingesetzt worden.
Die Muff deckte eine verschworene Gemeinschaft, die sich natürlich im Leben verschrieben hat und alle Zivilisationen ablehnt, beschreitet alle Gewaltanwendungen und bezeichnet Bürgermeister Gutt als Mörder.
Was die amerikanische Öffentlichkeit nun beschäftigt, ist die Frage nach der Angemessenheit der eingesetzten Mittel, ob also in den letzten Jahren alles unternommen wurde, um die Sekte mit friedlichen Mitteln unter Kontrolle zu bringen und ob während des Polizeieinsatzes wirklich alle Mittel angemessen eingesetzt wurden.
Statoffiziell heißt es, die Vorgänge seien zu bedauern, aber unausweichlich geworden.
Eine Blitzumfrage unter der Bevölkerung von Philadelphia ergibt 65 Prozent für den Polizeieinsatz.
Auf der anderen Seite sagen weiße Amerikaner, die Entrüstung, die Polizei würde sich ganz anders artikulieren und möglicherweise gewaltsam Luft machen, wenn der Polizeieinsatz nicht zwischen schwarz allein ausgetragen würde, sondern zwischen schwarz und weiß.
Während menschliche, sachliche und politische Schäden in Philadelphia noch erfasst werden, wie der Aufbaukosten der zerstörten Häuser allein etwa umgerechnet 170 Millionen Schilling,
beschäftigt Polizeieinsatz in den USA unter verschiedenartigsten Vorzeichen.
In New York wird nachweisbar gefoltert, in Washington wird verhaftet, in Arkansas wird verprügelt, auf Autobahnen wird schikaniert, in Gefängnissen wird drangsaliert.
Das ist gelegentlich die eine Seite.
Auf der anderen Seite gehen Schwerverbrechen in den USA erstmals seit vielen Jahren zurück.
Mord und Totschlag sind statistisch gesehen nicht mehr so häufig.
Dafür nehmen andere Delikte zu, wie Vergewaltigung, Raub und Diebstahl.
Beide statistische Entwicklungen und eine entkrampftere Sicherheitssituation liefern Argumente für und wieder schärfer der Ordnungshüter.
Sie selber berufen sich auf ihre Pflicht, also auf Pflichterfüllung.
Und die amerikanischen Bürger?
Manche empfinden die Polizei als Freund und Helfer, manche machen einen Bogen um sie.
Wo Schusswaffen länderweise leicht erheblich sind und oft locker sitzen, hat auch mancher Polizist Angst.
Bleibt, dass das Verhältnis eigentlich gespannt ist, denn selbst China-Amerikaner, die auf Recht und Ordnung setzen, möchten normalerweise mit der Obrigkeit möglichst wenig zu tun haben.
Aus den USA berichtete Klaus Emmerich.
Es ist jetzt 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins und ich verrate Ihnen, was Sie in der zweiten Journalhälfte noch alles hören können.
Wir erwarten eine Reaktion von Gewerkschaftsbundpräsident Anton Peña auf die Ankündigung der Freiheitlichen Partei, möglicherweise die Atom- und Zwentendorf-Linie zu ändern.
Wir bringen eine Vorschau auf den heurigen Ingeborg-Bachmann-Preis-Wettbewerb in Klagenfurt und ziehen eine Art Bilanz über zwei Jahre kleine Koalition.
Denn heute, auf den Tag genau vor zwei Jahren, wurde erstmals in der Zweiten Republik eine Koalitionsregierung zwischen Sozialisten und Freiheitlichen angelobt.
Nach 13 Jahren Alleinregierung unter Bruno Kreisky trat das Kabinett Sinovac-Steger seine Amtsgeschäfte an.
Für die einen ein Experiment ohne große Zukunft, für die anderen eine legitime Variante in einer Zeit, in der absolute Mehrheiten und damit Alleinregierungen seltener geworden sind.
Der relative Gewinner bei der Nationalratswahl 1983, die ÖVP, prophezeite damals der kleinen Koalition ein kurzes Dasein.
Heute, nach Absolvierung der halben Gesetzgebungsperiode, sind diese Stimmen weniger zu hören.
Und in die rot-blaue Regierungskoalition selbst scheint sich ein wenig mehr Vertrauen eingestellt zu haben, denn die beiden Partner haben nach anfänglichen Schwierigkeiten jetzt offenkundig ihre Ecken und Kanten bei der internen Zusammenarbeit abgeschliffen.
Die Probleme sind allerdings kaum geringer geworden, auch wenn man einigen Sachthemen in den Bereichen Umweltschutz, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik mit logistischen Maßnahmen zu Leibe gerückt ist.
Schlagworte wie Heimburg, Zwentendorf, Ladenschlusszeiten, der Fall Frischenschlagerräder, der Ankauf der Abfangjäger weisen darauf hin, dass nach der Eingewöhnungsphase des ersten Jahres das zweite Jahr der kleinen Koalition mehrfach mit Dornen geziert war.
Und die Rosen, die laut Meinungsumfragen im ersten Jahr nach Kreisky für die ÖVP als Opposition geblüht haben, die sind in den vergangenen 365 Tagen ebenfalls welk und rar geworden.
Stichwort dazu Unbehagen mit dem Agieren und Taktieren der ÖVP.
Was waren nun die Schwerpunkte des politischen Geschehens in der ersten Halbzeit der Regierung Sinovac-Steger?
Gisela Hopfmüller blendet im folgenden Beitrag zurück und versucht eine Bestandsaufnahme zu machen.
Zwei Jahre Regierung Sinovac-Steger, zwei Jahre Bewährung für die bisher einzige rot-blaue Koalition in der soeben 40 Jahre alt gewordenen Zweiten Republik.
Und gerade rund um die Jubiläumsfeiern war mehr als einmal die Rede von einer Krise der Republik, von einer Midlife-Krise der Institutionen, von Politikverdrossenheit.
Was da nun in den vergangenen zwei Jahren die Gemüter bewegte, waren keine echten Krisen, die den Staat in seinen Grundfesten erschüttert hätten.
In Einzelbereichen ist durchaus handfeste Politik gemacht worden.
Doch Stil und Inhalt der vergangenen zwei Jahre waren von sachpolitischen und personalpolitischen Themen bestimmt, die, teils im Trommelfeuer der Medien, zu großen Problemen gerieten.
Die Affäre Androsch-Kreisky, FPÖ-interne Reibereien wie jene zwischen Steger und Haider, der Streit um den 8.
Dezember bzw.
die Ladenschlusszeiten, der energiepolitische Disput samt seinem Höhepunkt in der Hainburgau, der verhängnisvolle Handschlag Frischenschlagers mit dem SS-Sturmbannführer Reder, der Konflikt um die Abfangjäger.
In dieser Themenliste findet sich nur vereinzelt Grundsatzpolitisches.
Und von all dem hätte sich Kanzler Sinovac, als er im Mai 1983 seine Regierungserklärung abgab, wohl kaum in dem Ausmaß träumen lassen.
Wir brauchen Ideen und Ideale, Visionen und Utopien, aber doch ebenso die Bereitschaft,
zur konkreten Arbeit und das Aufspüren von praktischen Lösungsmöglichkeiten.
Ich weiß schon, meine Damen und Herren, das alles ist sehr kompliziert, dass Österreich heute eine so viel bessere Ausgangsbasis hat als viele weit größere Industriestaaten, dass wir unser Budget im Griff haben.
dass unsere Leistungsbilanz heuer so gut sein wird wie nie zuvor.
Vor allem aber, dass wir das Elend der Massenarbeitslosigkeit von diesem Land fernhalten konnten.
Das ist der Arbeit dieser Bundesregierung zuzuschreiben und wir sind stolz darauf.
Naturgemäß anders bilanzierte nach diesem einen Jahr die ÖVP und ihr Obmann Alois Mock.
Insgesamt ist die sozialistische Koalitionsregierung an den großen Problemen gescheitert.
Wir haben keine Budgetsanierung.
Wir haben eine höhere Jugendarbeitslosigkeit, vor allem was mich besonders betrübt, als im vergangenen Jahr.
Wir haben keine Strukturpolitik, die die verstaatlichte Industrie wieder zu einer modernen, wettbewerbsfähigen Industrie auch international macht.
Und wir haben vor allem einen
Charakteristikum der sozialistischen Koalitionsregierung, dass sie die Vorschläge der Opposition rundweg abgelehnt hat.
Im Sommer 1984 erreicht der Steuerfall Androsch, der die SPÖ jahrelang in Atem gehalten hatte, durch eine Sachverhaltsdarstellung Finanzminister Salchers an die Staatsanwaltschaft seinen Höhepunkt.
Kreisky ist zu diesem Zeitpunkt bereits SPÖ-Ehrenvorsitzender.
Androsch bleibt ungerührt.
Also es gibt kein Ehrengericht, das zuständig wäre,
in Abgabenbehördlichen Fragen und schon gar nicht, wenn diese mehrfach geprüft und abgehandelt sind.
Und ich kann nur eine Bemerkung anschließen, es sollen alle, die so wortstark das Wort politische Moral in den Mund nehmen, sich denselben Prüfungen unterziehen lassen, wie ich sie seit vielen Jahren mich habe unterziehen lassen müssen.
Das Ende der Androsch-Diskussion und einen Stimmungsumschwung erreicht Kanzler Sinovac im September des Vorjahres mit einer Regierungsumbildung.
Vier Minister, unter ihnen Herbert Salcher, werden ausgetauscht.
Sinovac ist zufrieden.
Natürlich ist dieses Team, das jetzt zusammengestellt wird,
Ein Wunsch stimmt von mir insofern, als ich es bestimmt habe, für diese Situation jetzt für das Richtige achte und ich habe vor, mit der Regierung auch in die Wahlen zu gehen.
Die Energiepolitik, einer der Schwerpunkte der Regierung Sinovac-Steger, rückt weiter in den Mittelpunkt.
Die Regierung stellt ihren Energiebericht vor.
Energieminister und Atomgegner Norbert Steger
bedeutet, dass der Bau weiterer Kernkraftwerke in Österreich unter den gegebenen Umständen nichts zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung beitragen würde, dass aber die Inbetriebnahme von Zwentendorf unter den vorstehend dargelegten Annahmen kostenmäßig vorteilhaft wäre.
Einschub von mir
kostenmäßig vorteilhaft, vor allem gegenüber Kohlekraftwerken, keineswegs gegenüber Laufkraftwerken bei Flusskraftwerken.
Das Ja der Regierung zur Wasserkraft zieht eine der größten innenpolitischen Auseinandersetzungen nach sich.
Jene um das Donaukraftwerksprojekt Heimburg.
Die Umweltschützerin Freda Meisner-Blau attackiert den niederösterreichischen Landesrat Ernest Bresowski wegen seines Ja zum Kraftwerk.
Ich wäre jetzt Herrn Landesrat
Brechowsky zutiefst verbunden, wenn er mich klagen würde, weil ich ihn ein Gesetzesbrecher und einen Umweltverbrecher nennen werde.
Brechowskys Antwort?
Ich werde dieser Dame überhaupt nichts Böses antun, denn ich bin Sozialist und Humanist.
Ich werde auch dem Herrn Dr. Dr. Günther Nenning nichts Böses antun.
Für mich war das eine klare
Frage der zuständigen Gremien.
Meisner-Blau wird von der Partei gerügt, Günther Nenning ausgeschlossen.
Allerdings erst ein knappes halbes Jahr später.
Ich glaube, dieses Schiedsgerichtsverfahren ist kein Ende, sondern ein Anfang.
Nämlich das Signal für die nötige demokratische Erneuerung in der sozialistischen Partei.
Ich glaube nicht daran, dass die Sozialistische Partei so schierf bleiben wird, wie sie derzeit ist.
Doch zurück zu Hainburg am Jahresende 1984.
Im Dezember geht der Kampf um Hainburg los.
Seit heute früh sind in der Haimburger Aue wieder die Motorsägen zu hören.
Ein dichter Kordon von Arm in Arm eingehackten Wiener Polizeibeamten, die mit Helmen und Gummiknüppeln ausgerüstet sind, hat ein etwa fußballfeldgroßes Auegebiet abgeriegelt und hinter dem Kordon fällen die Holzarbeiter.
Knapp vor Weihnachten verkündet Sinovat einen Weihnachtsfrieden.
Etwas später eine einjährige Denkpause der Regierung.
Und überdies wartet die Regierung im Jänner noch mit einem Umweltmaßnahmenpaket auf.
Stichwort Katalysator-Auto.
Doch die Freude über diesen Umwelt-Paukenschlag kann nicht lange anhalten.
Frischenschlagers Handschlag für den Ex-SS-Sturmbahnführer Reeder sorgt für Wellen der Entrüstung.
Für mich steht im Mittelpunkt
dass jemand, der 40 Jahre, ein Österreicher, der 40 Jahre im Ausland in Haft war und um den sich viele Organisationen in Österreich bemüht haben, zurückgekehrt ist.
Und dabei habe ich Hilfestellung geleistet mit den Möglichkeiten des Bundesheeres.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich gemacht.
Es fällt der SPÖ nicht leicht, einen Misstrauensantrag der ÖVP gegen Frischenschlager abzulehnen.
SPÖ-Jungabgeordneter Josef Tschapp glaubt zwar nicht, dass Frischenschlager ein ewig gestriger ist.
Aber sie haben einen Schritt, eine Symbolik gesetzt, die in Wirklichkeit mit dem Amt eines Ministers der Zweiten Republik unvereinbar ist.
Und ich bleibe daher auch dabei, dass ein freiwilliger Rücktritt eine richtige
Antwort darauf gewesen wäre.
Ganz besonders hervorheben möchte ich Jörg Haider, der sich in der jetzigen Situation
entpuppt hat als einer, der dieser Gesinnung der ewig gestrigen offensichtlich wirklich nahe steht.
Turbulenzen deshalb auch in der FPÖ.
Kärntens Jörg Haider, verteidigt Frischenschlager, fühlt sich selbst von seiner Partei zu wenig verteidigt und droht mit dem Austritt.
Meine Konsequenz ist es zu erkennen, dass in einem solchen Fall für mich kein Platz in der FPÖ ist und ich habe auszuscheiden.
Dann wieder Zorres für die SPÖ.
Der mächtige Bautenminister und Metallarbeitergewerkschafter Karl Sekaniner stolpert über Villenfinanzierung und Gewerkschaftskredit.
Ich für meine Person habe mir erklärt, dass ich eindeutig belege, was ich getan habe, was geschehen ist, was abgelaufen ist.
Ich habe ihm aber auch gesagt, dass ich diszipliniert genug bin, um zu verstehen.
dass ein Kollegialorgan wie die Bundesregierung nicht mit solchen Problemen belastet werden soll.
Sagte Sekanina nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sinowaz.
Und immer wieder energiepolitisches in diesen zwei Jahren.
Der parlamentarische Versuch der SPÖ, doch noch zu einer neuen Zwentendorf-Volksabstimmung zu kommen, scheitert.
Die Kraftwerksgesellschaft beschließt die stille Liquidation.
Nicht weniger alt als die Zwentendorf-Diskussion ist die Debatte um die Abfangjäger, womit das nächste innenpolitische Thema schon feststeht.
Doch über allem stehen nun die Staatsvertragsfeiern.
Und inmitten all dem fordert ÖVP-Chef Mock den Rücktritt der Regierung.
Herr Bundeskanzler, das Experiment der kleinen Koalition ist gescheitert.
Die Koalition der Verlierer hat sich nicht bewährt.
Sie können Ihre eigenen Zielsetzungen der Regierungserklärung 1983 nicht verwirklichen.
Haben Sie den Mut, den Wählern die Chance zu geben, einen Neubeginn für unser Land zu fixieren.
Anfang dieser Woche nun dann das vorläufige Ende der Abfangjäger-Debatte.
Verteidigungsminister Frischenschlager unterschreibt den Draken-Kauf-Vertrag.
Der heutige Tag ist für die äußere Sicherheitspolitik Österreichs meines Erachtens von großer Bedeutung, weil durch den heutigen Vertragsabschluss eine 30-jährige Lücke
in der Luftraumüberwachung geschlossen werden konnte.
Soweit ein knapper Überblick über die vergangenen zwei Jahre.
Wie gesagt, nicht, dass es keine Sachpolitik gegeben hätte.
Zumindest optisch dominiert hat allerdings anderes.
Und mittlerweile ist der Blick der Parteien bereits fest auf zwei Wahltermine gerichtet.
Auf die Bundespräsidentenwahlen 1986 und die nächsten Nationalratswahlen 1987.
Zwei Jahre rot-blaue Koalition, Sie hörten eine Rückblende und Bestandsaufnahme von Gisela Hopfmüller.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer zog heute übrigens in einer Pressekonferenz, wie schon in der vergangenen Woche FPÖ-Chef Vizekanzler Norbert Steger, eine durchaus positive Bilanz nach zwei Jahren kleiner Koalition.
Die Zusammenarbeit, so Fischer, heute sei fair und konstruktiv und von dem Ziel getragen, die gemeinsame Regierungserklärung zu verwirklichen.
Das habe in den zwei Jahren trotz mancher Probleme dazu geführt, dass eine stabile und arbeitsfähige Regierung im Amt sei, deren Erfolge nach den vorliegenden positiven Wirtschaftsdaten, der geringen Arbeitslosenrate, den steigenden Exporten und Ähnlichem beurteilt werden sollten, meinte Heinz Fischer.
Nun zu einer weiteren Wortmeldung in der seit gestern wieder entflammten Zwentendorf-Diskussion.
Ausgelöst hat ja diese Diskussion FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter.
Peter hat nämlich einen brisanten Antrag an den Anfang Juni in Salzburg stattfindenden Programmparteitag der FPÖ eingebracht.
Er verlangt die Streichung des Anti-Atom-Passus aus dem Parteiprogramm und will damit die Atomlinie der FPÖ ändern.
Die Freiheitlichen haben ja bisher die Nutzung der Kernenergie strikt abgelehnt.
Der Klubobmann der FPÖ will also eine Zustimmung seiner Partei zu einer neuerlichen Volksabstimmung letztlich erreichen.
Was denkt nun ÖGB-Präsident Anton Peña von dem Peter-Vorstoß?
Das fragte den prominenten Zwentendorf-Befürwörter Siegfried Diethöher in Linz.
Herr Präsident, der freiheitliche Klubobmann Peter hat gestern einen Vorstoß unternommen, der ermöglichen soll, eine neuerliche Volksabstimmung über Zwentendorf durchzuführen.
Wie schätzen Sie diesen Vorstoß ein?
Ja, ich glaube, es kommt dann auch sehr auf die österreichische Volkspartei an, denn mich hat es ja gewundert, dass man nicht bereit war, bei der österreichischen Volkspartei den Weg zu einer Volksabstimmung freizugeben, denn das ist ja das Demokratischste, was es gibt.
Bei der Freiheitlichen Partei war ja die Freigabe, es haben drei dafür gestimmt, eine Enthaltung und wenn Peter noch einmal versucht, vielleicht gelingt es doch, nachdem ja die Spannungen etwas kleiner geworden sind und nachdem die Situation für die Frage Zwentendorf verkaufen, abracken, auch mit den Kosten verbunden, dass man zumindest sagt, bitte es möge die Bevölkerung sagen,
Ja oder nein, ich hoffe, dass es ihm gelingt, die kritischen Passagen eines Parteiprogramms wegzubringen, um es in Ruhe verhandeln zu können.
Man kennt Ihre Haltung von Zwentendorf in der Öffentlichkeit.
Stimmt Sie das nun optimistischer?
Ich möchte sagen, ich bin ja ein Mensch, der die Hoffnung hat und ich glaube, dass er als der österreichischen Bevölkerung und der Reife dieser Bevölkerung anstehen würde, wenn man ihnen die Frage vorlegen würde.
Denn das andere ist nichts als eine politische Verhinderung.
Die Bevölkerung denkt selbst und man soll sie denken lassen.
Der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benja, äußert sich also positiv zum PETA-Vorstoß zu der angedeuteten möglichen Änderung der Atom- und Zwendendorfflinie der Freiheitlichen Partei.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.47 Uhr, zwei Minuten nach dreiviertel eins.
Wir kommen noch einmal ins Ausland.
In Großbritannien steht eine einschneidende Reform der Ladenschlussgesetze bevor.
Noch in diesem Jahr soll es den Geschäftsinhabern freigestellt werden, am Sonntag offen zu halten.
Das ist die Empfehlung einer Kommission, die bereits Ende des vergangenen Jahres in einem Weißbuch vorgelegt worden ist.
In dieser Woche billigte nun das Parlament mit großer Mehrheit die Empfehlungen, obwohl vor allem in der konservativen Regierungspartei eine Gruppe von Abgeordneten aus religiösen Gründen dagegen stimmte.
Das Gesetz wird jetzt ausgearbeitet und soll im Herbst dem Parlament zur Abstimmung zugeführt werden.
Über die zum Teil skurrilen Ladenschlussbestimmungen in Großbritannien berichtet Gundomar Eibäcker.
Der Regierung Satcher scheint nun zu glücken, was allen ihren Vorgängern in den letzten drei Jahrzehnten versagt geblieben ist.
Die Sonntagssperre der Geschäfte aufzuheben.
An die 20 Versuche, das Ladenschlussgesetz aus dem Jahre 1950 den Gegebenheiten der Zeit anzupassen, sind bisher gescheitert.
Jeder der Versuche aber hat seine Spuren hinterlassen.
Und aus dem Ladenschlussgesetz wurde eines der absurdesten Gesetzeswerke, das je von einem Parlament im Laufe der Zeit beschlossen worden ist.
Selbst die Untersuchungskommission hatte Schwierigkeiten, vernünftige Interpretationen für die zahlreichen Widersprüche zu geben.
Der lange Einkaufsabend ist in den Großstädten bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Zahlreiche kleine Geschäfte halten an Sonntagen offen.
Aber das Warenangebot ist beschränkt.
Oder sollte es zumindest dem Gesetz entsprechend sein.
So ist an Sonntagen zwar der Verkauf von Wein und Spirituosen über die Gasse gestattet, nicht aber der Verkauf alkoholfreier Getränke.
Wer Gin Tonic oder Whisky Soda trinken will, kann zwar den Gin und Whisky legal erwerben, nicht aber das Tonic und das Sodawasser.
Frischmilch darf man verkaufen, Trockenmilch nicht.
Frischgemüse kann eingekauft werden, der Verkauf von Gemüsekonserven ist verboten.
Mögen diese Bestimmungen noch verständlich sein, so fragt man sich zumindest bei den Nächsten, was sie sollen.
Warum zum Beispiel darf man Hosen und Röcke an Sonntagen verkaufen, nicht aber Schuhe?
Warum Flugzeugersatzteile, nicht aber Ersatzteile für Fahrräder, Motorräder und Autos?
Der Zeitungshändler darf an Sonntagen zwar pornografische Magazine anbieten, keineswegs hingegen biebeln.
Wer eine Bibel kaufen will, muss zum nächsten Bahnhof fahren, denn Bahnhofs- und Flughafengeschäfte sind ausdrücklich von dieser Bestimmung ausgenommen.
Rasierklingen dürfen nur verkauft werden, wenn man sie zur Entfernung von Hühneraugen verwendet.
Den Fisch- und Chipsläden ist es am Sonntag verboten, das englische Nationalgericht auszugeben.
Sie dürfen jegliches andere Essen verkaufen.
Fisch und Chips gibt es an Sonntag nur in Hamburger Restaurants und Sandwichläden.
Denn auf die trifft das Verbot der Fisch- und Chips-Zubereitung an Sonntag nicht zu.
Kann es einen da noch wundern, dass man an Sonntag zwar Ansichtskarten legal erwerben kann, nicht aber Glückwunschkarten zum Geburtstag?
Natürlich bekommt man an Sonntagen alle diese verbotenen Dinge zu kaufen.
Die Geschäfte setzen sich über die Bestimmungen hinweg.
Das Gesetz ist nicht mehr durchführbar.
Nur selten verhängen die lokalen Behörden Strafen.
Kirchliche Gruppen und die Gewerkschaft der Handelsangestellten sind trotzdem gegen eine Änderung.
Die kirchlichen Gruppen wegen des Heiligen Sonntags, die Gewerkschaft, weil sie befürchtet, dass bei Wegfallen der Sonntagssperre viele kleine Geschäftsleute, die der Konkurrenz der Warenhäuser nicht mehr gewachsen wären, Angestellte entlassen müssten.
Die Gewerkschaft schätzt, dass etwa 15.000 Beschäftigte im Laufe der nächsten Jahre ihre Posten verlieren werden, wenn die Sonntagssperre der Geschäfte aufgehoben wird.
Denn das zusätzliche Personal, so argumentiert sie, das die Warenhäuser benötigen, werde überwiegend aus Aushilfskräften bestehen.
Der dem Parlament vorliegende Berichterkommission kam jedoch nach Abwägung aller Argumente der Händler, Handelsangestellten, Produzenten und Konsumenten zum Schluss, dass kein Gruppeninteresse und keine Kombination von Interessen die Beibehaltung der Verkaufsbeschränkungen rechtfertigen.
Innenminister Britten erklärt im Parlament, das neue Gesetz werde selbstverständlich Schutzbestimmungen für das ständige Personal der Warenhäuser enthalten.
Niemand dürfe gezwungen werden, an Sonntagen zu arbeiten.
Die Labour-Party, in der eine starke Gruppe für die Modernisierung der Ladenschlussgesetze eintritt, wird ihren Abgeordneten die Abstimmung freigeben.
Und so besteht begründete Aussicht, dass sich mehr in England schon im Herbst
am Sonntag auch eine Rasierklinge kaufen kann, um mich zu rasieren.
Nach dieser Skurrilitätensammlung in Sachen britische Ladenschlussbestimmungen nun ein Beitrag der Kulturredaktion.
Einer der bedeutendsten und zugleich immer noch umstrittensten Literaturwettbewerbe des deutschen Sprachraums wirft seine Schatten voraus.
In Berlin wurde jetzt bekannt, wer sich heuer um den Ingeborg-Bachmann-Literaturpreis bewerben wird, der Ende Juni bei der Woche der Begegnung in Klagenfurt zum bereits neunten Mal vergeben wird.
Vor allem das Ritual des Wettbewerbs mit öffentlichen Dichterlesungen und unmittelbar anschließenden, ebenso öffentlichen Diskussionen der Juroren hat immer wieder kritische Reaktionen provoziert.
Heuer hat man die Zusammensetzung der Jury teilweise geändert und die Summe des Hauptpreises auf 150.000 Schilling angehoben.
Außerdem werden zwei weitere Preise und zwei Stipendien vergeben.
Hören Sie folgende Vorschau auf den Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb von Fred Dickermann vom Landesstudio Kärnten.
Mehr als 300 Autoren wollten in diesem Jahr in Klagenfurt lesen.
Viele davon nicht nur wegen der Preise oder der Stipendien, sondern weil sie nach vergeblichen Versuchen bei Verlagen unterzukommen hofften, beim Bachmann-Preis bekannt zu werden.
In dieser Gruppe sind die Veranstalter aber nicht fündig geworden.
Die 24 eingeladenen Autoren haben zumindest schon die ersten Schritte einer literarischen Karriere getan.
Marcel Reich-Ranicki, Mitbegründer des Preises und auch im 9.
Jahr Sprecher der Jury,
Wir können nicht die Literatur der deutschsprachigen Länder besser machen, als sie ist.
Aber wir können Autoren, die begabt sind, zum Erfolg verhelfen.
Wir können den Weg zur Anerkennung erheblich abkürzen.
Und wir haben es schließlich jahrelang bewiesen, indem wir einem Autor ein Preis oder ein Stipendium gegeben haben, war er sofort im nächsten Herbst im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Und manche dieser Autoren haben ihren Weg inzwischen gemacht, andere nicht.
Die bekanntesten Autoren, die in Klagenfurt lesen werden, sind der Schweizer Hermann Burger und die in Hamburg lebende Elisabeth Pressen.
Beide waren schon einmal in Klagenfurt.
Elisabeth Plessen, die damals aus ihrem Kohlhaas-Roman las, hat man für diesen Text wenig Aussichten bescheinigt.
Inzwischen ist er in mehreren Ausgaben erschienen.
Reich-Ranitzky?
Nicht alle unsere Urteile waren wahrscheinlich richtig.
Und wären alle Entscheidungen richtig gewesen, es wäre ein trauriger Wettbewerb.
Es würde davon zeugen, dass diese Jury kein Risiko auf sich nimmt.
Wir haben das Risiko nie gefürchtet.
einem Autor den Haupt, den Ingeborg Bachmann, preiszugeben, von dem man bisher nichts gehört hat, oder andere Autoren, anerkannte, bekannte Autoren leer ausgehen zu lassen.
Die Teilnehmer kommen aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich.
Einladungen an ostdeutsche Autoren versickern weiterhin in der Bürokratie dieses Staates.
Österreich wird in diesem Jahr von drei Autoren vertreten, Lilian Faschinger, Günter Freitag und Waltraud Anna Midguc, die gerade mit großem Erfolg eine Aufarbeitung der Jugend in den 50er Jahren in Österreich präsentiert.
Midguc Mitte 30 ist typisch für die Entwicklung, die beim Bachmann-Preis beobachtet wird.
Das Alter, in dem Autoren debütieren, ist höher geworden.
Literarische Karrieren beginnen nicht mehr Mitte 20, sondern derzeit zwischen 30 und 40 Jahren.
Die Jury des Bachmann-Preises, der man im Vorjahr oft allzu rasche Übereinstimmung vorgeworfen hat, ist verändert.
Joachim Kaiser, schon vor Jahren buentiert formulierender Wiederpart von Reich-Ranitzky, kommt wieder.
Neu ist die in Berlin lebende Autorin Ingeborg Drewitz.
Sie hat rasch zugesagt.
aus Gründen meiner Neugier.
Denn ich versuche eigentlich immer ein bisschen auf der Spur zu bleiben und aufmerksam zu bleiben auf das, was neu geschrieben wird, auf neue Autoren, auf junge Autoren mit ihren ersten, zweiten Büchern.
Und dann dachte ich mir und hatte auch von Peter Herfling und von Walter Jenzt schon einiges Gute über die
Kriterien der Auswahl gehört, sodass ich mir sagte, macht das ruhig mal, auch wenn es schon manchmal einen Skandal gegeben hat, macht das mal mit, probier aus, vielleicht kann man Skandale verhindern, vielleicht kann man Skandale hochtreiben, vielleicht muss man sie provozieren.
Ja, das ist wahr.
Auch im neunten Jahr seines Bestehens ist der Ingeborg-Bachmann-Preis weiterhin der einzige, bei dem das Verfahren der Vergabe weitgehend transparent ist und bei dem Entdeckungen immer noch möglich sind.
In den Berliner Buchhandlungen zeigt die prominenteste Bestenliste Eva Schmid mit ihrem jüngsten Buch ganz vorne.
Die Autorin wurde bereits im Vorjahr in Klagenfurt als Geheimtipp gehandelt.
Drei Minuten vor 13 Uhr nun noch kurz Nachrichten.
Österreich.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer sagte heute, der Schlüssel für eine neuerliche Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf liege bei der ÖVP.
Die Volkspartei habe sich zuletzt hinter der FPÖ versteckt.
Am Zug sei jedenfalls das Parlament, meinte Fischer, nachdem die Regierung den Energiebericht, den Sicherheitsbericht und die Unterlagen für eine Entlagerung vorgelegt hat.
Staatssekretär Erich Schmidt meinte heute, ein Verzicht auf die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf wäre ein schwerer wirtschafts- und energiepolitischer Fehler.
Schmidt fügte hinzu, dass auch in den kommenden Jahren die Situation der E-Wirtschaft durch entsprechende Steigerungsraten gekennzeichnet wird.
Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Ludwig Rader nimmt eine ablehnende Stellung zum Vorstoß von FPÖ-Klubobmann Peter ein.
Die Freiheitlichen sollten ihre Atompolitik neu überdenken.
Es gehe nicht an, meinte Rader, dass in einer Demokratie Abstimmungen so lange wiederholt würden, bis Einzelnen das Ergebnis passe.
Der Generaldirektor der Verbundgesellschaft Walter Fremuth hofft, dass es noch einmal zu einer Initiative im Nationalrat kommt und dass das Kernkraftwerk doch noch in Betrieb gehen wird.
Kurt Waldheim, ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, hat sich heute für Kontinuität in der Handhabung des Amtes des Staatsoberhauptes eingesetzt.
Waldheim sagte, er stehe uneingeschränkt zur Amtsführung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger.
Waldheim sieht auch keinen Grund für eine sogenannte Dritte Republik.
Er meinte, weder aus historischen noch aus aktuellen Gründen sei eine derartige Änderung notwendig.
Libanon.
Die Kämpfe um die Palästinenser Lager Shabra und Shatila in der Nähe von Beirut halten weiter an.
Seit dem Wochenende sind bei den Auseinandersetzungen mindestens 160 Menschen ums Leben gekommen und 900 verletzt worden.
Unterdessen verstärkt Syrien seine Bemühungen zur Beendigung der Kämpfe.
Ein Vertragsentwurf sieht die Übergabe der Lager an die libanesische Armee vor.
Österreich.
Der Regionalsprecher der ÖVP, Erwin Pröll, hat eine Länderkonferenz über die Arbeitslosigkeit in Österreich angeregt.
In einer Pressekonferenz sprach Pröll von einer zunehmenden wirtschaftlichen Zweiteilung des Bundesgebietes.
Die Arbeitslosenrate war im vergangenen Jahr im Burgenland und in Kärnten mehr als doppelt so hoch wie in Vorarlberg oder in Salzburg, hob der ÖVP-Politiker hervor.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist heiter bis wolkig.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 25 Grad.
Das Mittagsschanal ist damit beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
Mitwirkende:
Hauleitner, Franz [Gestaltung]
, Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
Datum:
1985.05.24 [Sendedatum]
Ort:
Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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