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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten gibt's, wenn alles wie geplant klappt, folgendes Programm.
Am Beispiel des Gifttransportunfalls in der Steiermark von gestern Abend fassen wir unter anderem die gesetzlichen Bestimmungen über den Transport gefährlicher Güter zusammen.
Bestimmungen, die nicht immer eingehalten werden, auch beim gestrigen Unglückstransport nicht.
Dann erwarten wir einen Bericht von einer Pressekonferenz, die SPÖ-Klubobmann Sepp Wille gab.
Und wir berichten auch noch von einer weiteren Pressekonferenz.
Nämlich von einer des dritten Nationalratspräsidenten Sticks, der einer der Hauptverantwortlichen für die Ausarbeitung eines neuen FPÖ-Parteiprogramms ist.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass FPÖ-Vorsitzender Steger genau vor einer Woche angekündigt hatte, wenn in diesem neuen Parteiprogramm liberale Grundsätze nicht deutlich herausgearbeitet würden, würde er, Steger, zurücktreten.
Aus Ägypten erwarten wir einen Beitrag über den Beginn der Minenräumenaktionen im Roten Meer.
Aus der Bundesrepublik Deutschland kommt ein Bericht über dortige Probleme mit der Verkabelung.
Und dann steht ein Jubiläum auf unserem Programm.
Das 200-jährige einer Wiener Institution.
Des Heurigen.
Weiters gibt es noch ein Gespräch mit dem Leiter des Salzburger Mozarteums, Ralf Weikert, der an die Züricher Oper geht.
Und, wie immer an Freitagen, eine ausführliche Vorschrift auf das von den Fachleuten erwartete Wochenendwetter.
Vor all dem jetzt aber die Nachrichten, die Fedor Holy zusammengestellt hat und die Wolfgang Rehmer-Schmidt liest.
Österreich.
Der stillvertretende Vorsitzende der Wiener SPÖ, Außenminister Erwin Lanz, hat das Verhalten von Finanzminister Salcher im Fall Androsch als durchaus korrekt bezeichnet.
In einem Interview im Morgenjournal meinte Lanz, Salcher hätte sich ohne entsprechende Verdachtsmomente sicher nicht an die Staatsanwaltschaft gewarnt.
Über eine mögliche Rückkehr des ehemaligen Finanzministers in die aktive Politik sagte der Außenminister, grundsätzlich stehe jedem Bürger die politische Betätigung offen, wenn ihn das Gesetz nicht davon ausschließe.
Land zählt eine Rückkehr Andros in die Politik jedoch nicht für sehr wahrscheinlich.
Zur Androsch-Anzeige gegen Salcher erklärte Lanz, man könne nicht ausschließen, dass der CA-Generaldirektor die Nerven verloren hat.
Die Behauptung, es gebe in der SPÖ Flügelkämpfe, wies der Außenminister zurück.
Er meinte aber, die Situation sei für die Partei nicht angenehm.
Der ÖVP-Abgeordnete Wendelin Edmeier hat sich heute ebenfalls zum Fall Androsch zu Wort gemeldet.
Im Pressedienst seiner Partei, meint Edmeier, Vorgänge im Justizministerium deuteten darauf hin, dass der Fall Androsch keineswegs wie jeder andere behandelt wird, was Justizminister Harald Ofner noch vor wenigen Tagen versichert hat.
Wenn Oberstaatsanwalt Stellvertreter Schindler von einem »Meinungsbildungsprozess« spricht, sei dies wohl evident, meint Edmeier.
Die Forderung der Volkspartei, den zuständigen Staatsanwalt von der Berichtspflicht zu befreien, habe sich jetzt als äußerst berechtigt erwiesen, fügte Ettmeier hinzu.
Nach dem schweren Giftgasunfall in der Nähe von Radkersburg in der Südoststeiermark hat eine Diskussion über die Deklarierung von Lastwagen mit gefährlichem Ladegut begonnen.
Die Exekutive ist nach ersten Erhebungen der Ansicht, der Sattelschlepper mit einer hochgiftigen Methylbromid-Ladung sei nicht ausreichend gekennzeichnet gewesen.
Der Verantwortliche frechtergibt hingegen an, korrekt gehandelt zu haben.
Ein Sprecher der Gleisdorfer Transportfirma sagte, man habe von der hochgiftigen Substanz nichts gewusst.
Die Chemiefirma, die den Auftrag für den Transport erteilte, habe nur unzureichende Informationen gegeben.
Bei dem Unfall sind hunderte Giftdosen auf die Fahrbahn und die Böschung gestürzt.
Der Sattelschlepper war vermutlich wegen zu hoher Geschwindigkeit in einer Kurve ins Schleudern geraten und umgestürzt.
Das Fahrzeug kam aus Triest und sollte über österreichisches Gebiet nach Istanbul weiterfahren.
Vier Personen, die nach dem Unfall erste Hilfe leisten wollten, erlitten leichte Reizungen der Bindehaut und befinden sich zur Beobachtung im Landeskrankenhaus Radkersburg.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf hat den Finanzschuldenbericht als die alarmierendste Nachricht seit Langem bezeichnet.
Im Pressedienst seiner Partei meint Graf, der Bericht enthülle die explosionsartige Zunahme der Finanzschulden des Bundes, die eine ernste Gefahr für die Stabilität der Wirtschaft und der Währung Österreichs sei.
Von einer Budgetsanierung könne angesichts des Tempos der Verschuldung überhaupt keine Rede sein.
Nach den Worten Grafs droht dem Budget, der Finanzinfarkt, sollte die Regierung nicht rasch einen Kurswechsel vollziehen.
41 Prozent der berufstätigen Jugendlichen halten die Berufsinformation in den Schulen für mangelhaft bis völlig unzureichend.
Wie aus einer Umfrage des Vessel-Instituts unter Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren ferner hervorgeht, ist mehr als die Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen bereit, den Wohnort zu wechseln, um eine Stelle zu bekommen.
Mehr als zwei Drittel würden auch einen Berufswechsel in Kauf nehmen.
Wie die Bundeswirtschaftskammer in einer Presseaussendung dazu mitteilt, geht die Berufswahl offensichtlich von unzureichenden oder falschen Vorstellungen aus.
Zu einem dramatischen Zwischenfall ist es in der vergangenen Nacht am jugoslawisch-österreichischen Grenzübergang am Wurzenpass gekommen.
Österreichische Zollbeamte hörten mehrere Schüsse aus Pistolen und Maschinenpistolen und kurz darauf auch Schmerzensschrei.
Eine Stunde später kam ein jugoslawischer Milizangehörige auf dem Kärntner Grenzposten zu und unterrichtete die Beamten, dass die jugoslawische Exekutive sechs Türken auf der Flucht nach Kärnten gestellt habe.
Heute Vormittag suchten Gendarmerie- und Zollwacherbeamte das fragliche Gebiet nach Spuren ab, wobei auch Suchhunde eingesetzt wurden.
Dabei sollte geklärt werden, ob unter Umständen ein Schwerverletzter auf österreichischem Gebiet liege oder ob einer der Flüchtlinge sein Ziel erreichen konnte.
Die Suche verlief jedoch negativ.
Die Neuzulassungen fabriksneuer Fahrzeuge haben im vergangenen Juli einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes lagen die Neuzulassungen verglichen mit dem Juli des Vorjahres um 32% niedriger.
Überdurchschnittlich stark betroffen war der Bereich der Personenwagen und Kombis.
Hier lagen die Neuzulassungen sogar um 36% unter jenen des Vergleichsmonats im Vorjahr.
ÖVP-Obmann Alois Mock ist heute in seiner Eigenschaft als Präsident der Internationalen Demokratischen Union zu einem mehrtägigen Besuch in die USA gereist.
Auf dem Programm stehen unter anderem ein Parlamentariertreffen der Mitgliedsparteien der Internationalen Demokratischen Union und ein Besuch des Republikanischen Parteitages in Dallas.
Mock will seinen Aufenthalt in Dallas auch nützen, um mit amerikanischen Politikern über das Problem des Technologietransfers zu sprechen.
Im Mittelpunkt der Parlamentarierkonferenz der IDU dürfte die Situation in Nicaragua stehen.
Der ÖVP-Chef meinte, es sei bedauerlich, dass nach El Salvador kein weiterer mittelamerikanischer Staat den Weg von der Diktatur zur Demokratie finde.
Vereinte Nationen
Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat eine Debatte über eine umstrittene Verfassungsreform in Südafrika begonnen.
Die Reform sieht die Schaffung parlamentarischer Gremien für Inder und Mischlinge, nicht aber für die schwarze Bevölkerungsmehrheit vor.
In einem von mehreren UNO-Mitgliedstaaten eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Verfassungsreform scharf zurückgewiesen.
Die neue Verfassung widerspreche den Grundsätzen der UNO-Charta.
Nur die völlige Beseitigung der Apartheid könne zu einer dauerhaften und gerechten Lösung führen, heißt es in dem Entwurf.
Der Vertreter Südafrikas hat die Debatte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes abgelehnt.
Die Sowjetunion hat nach einem Bericht der Zeitung Washington Times ein neues U-Boot-Abwehrsystem entwickelt.
Das U-Boot-Radar soll es ermöglichen, atomwaffenbestückte amerikanische Unterseeboote von Satelliten oder Flugzeugen aus mit einem Spezialradar zu orten.
Die Washington Times betonte dem Artikel, das neue Abwehrsystem sei offenbar bereits erfolgreich an sowjetischen Unterseebooten erprobt worden.
Amerikanische Militärs hätten sich über die sowjetische Entwicklung alarmiert geäußert und die Auffassung vertreten, dass dadurch das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens empfindlich gestört werden könnte.
Das war die Übersicht über die Meldungslage.
Es ist 12.09 Uhr.
Wir kommen zur Forschung auf das Wochenendwetter.
Bernhard Kletter von der ORF-Wetterredaktion sagt, wie er glaubt, dass es wird.
Für dieses Wochenende habe ich eine gute Nachricht.
Der Sommer nimmt endlich einen neuen Anlauf.
Man kann sogar mit Badewetter rechnen.
Schon heute hat in ganz Österreich die Wetterbesserung eingesetzt.
In der Früh gab es noch örtlich Hochnebel, vor allem in den Alpen.
Es war auch ziemlich kühl.
Bad Gastein zum Beispiel am kühlsten 5 Grad nur in der Früh.
Aber jetzt zum Mittag ist es schon wärmer geworden.
Die Wetterwerte im Einzelnen von 12 Uhr.
Bregenz, Sonnig 18 Grad.
Innsbruck, Sonnig 19.
Salzburg, Sonnig 20.
Linz, Sonnig 19.
Wien und Eisenstadt noch etwas bewölkt bei 20 Grad.
Auch in Graz noch leichte Bewölkung 19.
Klagenfurt, Sonnig 20 Grad.
In allen Landeshauptstädten kaum Wind.
Vielleicht noch zu Zeltweg um 13 Uhr.
Heute beginnt ja das erste Training der Formel 1 Piloten.
In Zeltweg der aktuellste Wetterwert.
Leichte Bewölkung, 14 Grad, 15 Kilometer Sicht, kein Wind.
Ziemlich ideale Bedingungen.
Allerdings, heute Nachmittag kann es im Bergland noch einige Gewitter geben.
Gewitter deshalb, weil die Luft über Österreich noch ziemlich feucht ist.
Deshalb morgen nochmals Frühnebel, vor allem in den Alpentälern.
Insgesamt nimmt aber vom Atlantik her der Hochtog Einfluss zu.
Das sieht man am heutigen Satellitenbild, am neuesten Bild sehr genau.
Es sind kaum noch Wolken zwischen England, Spanien und den Alpen zu erkennen.
Bei uns im Gebirge
einzelne weiße Punkte, also Quellwolken.
Das sind eben die Gewitter, die heute am Nachmittag vielleicht noch im Gebirge auftreten können.
Im Westen Europas ist die Luft schon trockener und am Wochenende wird bei uns sowohl diese trockenere Luft als auch der stärker werdende Hochtog-Einfluss für sonniges Wetter sorgen.
Die Temperaturen steigen aber nur langsam.
Bis Sonntag können wir mit Nachmittagstemperaturen um 27 Grad rechnen.
Das müsste aber zum Baden durchaus reichen.
Allerdings Wind für die Segler gibt es nur wenig, höchstens um die Mittagsstunden, wenn die Thermik einsetzt.
Bei Touren ist morgen am späten Nachmittag noch Vorsicht geboten.
Im Gebirge besteht noch immer etwas Gewittergefahr für morgen Nachmittag.
Allerdings besseres Tourenwetter dann am Sonntag.
Dann wird die trockene Luft auch für bessere Fernsicht sorgen.
Vielleicht noch ein paar Worte zu Zeltweg fürs Wochenende.
Es sollten ideale Bedingungen herrschen.
Auch beim Rennen werden sicher keine Regenreifen notwendig sein.
Außerdem wird es nicht zu heiß am Sonntag, höchstens 25 Grad.
Und nach den neuesten Unterlagen sollte das schöne Wetter sogar zu Wochenbeginn noch halten.
Soweit ein Bericht aus der Wetterredaktion.
Bernhard Kletter progonstruierte die Wetterentwicklung am Wochenende.
Und jetzt zum Gifttransportunfall von gestern Abend in der Südoststeiermark.
In Brunsee bei Radkersburg war ein Sattelschlepper, der mit hochgiftigem Methylbromid beladen war, umgestürzt.
Die Dosen mit der giftigen Flüssigkeit fielen auf die Straße und wurden teilweise beschädigt.
Und die Dämpfe von Methylbromid können unter anderem als Nervengas wirken.
Mögliche Opfer des Unfalls sind neben dem Lenker, der mit Kopfverletzungen ins Spital eingeliefert wurde, vier Personen, die erste Hilfe leisten wollten.
Sie klagten zunächst über Augenbrennen und wurden ebenfalls ins Radschersburger Krankenhaus gebracht.
Die Giftdosen stammen übrigens aus Italien und sollten von einer Gleisdorfer Transportfirma in die Türkei gebracht werden.
Der Großeinsatz der Feuerwehr mit Spezialausrüstung dauerte die ganze Nacht hindurch bis in diese Minuten an.
Einmal mehr bei einem Gifttransportunfall war der Transporter nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend gekennzeichnet.
Näheres berichtet Hans-Christian Scheid vom Landestudio Steiermark.
In Prunsee wird man in diesen Minuten die Bergung des umgestürzten Sattelschleppers und der Giftdosen abschließen.
Spezialeinheiten der Feuerwehr bergen die Giftdosen und den umgestürzten LKW.
Die Giftdosen mit der Substanz Methylpromid werden dann in die Feuerwehr und Zivilschutzschule nach Lebring gebracht werden.
Am Unfallort beginnen dann jene Untersuchungen, ob Giftmengen ins Erdreich gelangt sein könnten.
Der Unfall passierte in einem Grundwasserfeld, das in den nächsten Jahren für die langfristige Wasserversorgung in der Südsteiermark benutzt wird.
Nach Angaben von Experten ist die Wahrscheinlichkeit, dass Giftmengen ins Erdreich gedrungen sein könnten, allerdings relativ gering, weil die Substanz wahrscheinlich verdampfte.
Unterdessen geht die Diskussion um den Transport der Giftdosen durch Österreich weiter.
Der Transport der Giftdosen wurde in genau 880 Kartons von der oststeirischen Firma Jährich in Kleistorf durchgeführt.
Die Firma hat den Transportauftrag wiederum von einem anderen steirischen Frechter erhalten.
Dieser Frechter konnte den Auftrag selbst nicht ausführen.
Wie von der Firma Jährich mitgeteilt wird, hat der Lkw-Fahrer das Gut am Montag im Hafen von Triest abgeholt.
Die Ladung ist für eine Firma in Istanbul bestimmt.
Nähere Angaben über jene Firma in Istanbul konnte das steirische Transportunternehmen nicht machen.
Wie der Transportunternehmer Herbert Jährich sagt, habe man vom gefährlichen Ladegut nichts gewusst.
Von Gefahrengut sei im Ladeauftrag keine Rede gewesen.
Deshalb sei der Lkw auch nicht als Gefahrengut gekennzeichnet worden.
Jährich?
Normalerweise, wenn Gefahrengut geladen wird, bekommt man das eben Nummer 1 vom Auftraggeber, dass man den dementsprechenden Lkw bzw.
das Fahrpersonal mit der Ausrüstung bzw.
mit den Prüfungen schicken kann.
Und Nummer 2 wird der von der Absenderfirma
mit den Möglichkeiten bei einem Unfall konfrontiert und bekommt auch die dementsprechenden Papiere mit.
Das war in unserem Fall jedoch nicht der Fall.
Der Sattelschlepper, der seine Ladung in Triest aufgenommen hat, kehrte nun am Dienstag nach Österreich zurück.
Die Ladung wurde in den Hallen der Firma Jerich zwischengelagert.
Gestern befand sich der Sattelschlepper dann auf der Fahrt in die Türkei.
Diese Fahrtroute wirft natürlich die Frage auf, warum das steirische Transportunternehmen die Ladung nicht von Triest aus sofort nach Istanbul befördert hat.
Dafür gibt es laut Firmenchef Herbert Jerich folgende Begründung.
Ein österreichischer Frechter-Transportunternehmen muss, wenn er in ein drittes Land fährt, das eigene Land passieren.
Das sind die internationalen Straßenverkehrsabkommen.
Also muss er von Triest über Österreich nach Jugoslawien über Bulgarien in die Türkei.
Er kann nicht direkt von Triest nach Jugoslawien einreisen.
Das ist nicht möglich.
Das heißt, internationale Bestimmungen machen das notwendig oder machten das notwendig, dass sie mit dieser Ladung über Österreich fuhren?
Ja.
Dass nach Gifttransportunfällen immer wieder auch Helfer und Retter zu Schaden kommen, liegt nicht zuletzt daran, dass den Vorschriften des Gesetzes über den Transport gefährlicher Güter nicht immer entsprochen wird.
Wie exakte gesetzliche Bestimmungen sind und dass bei deren Einhaltung das Unfallrisiko extrem gering wäre, darüber informiert nun Manfred Kronsteiner.
Die Gesetze und internationalen Regelungen über Gefahrenguttransporte sind offensichtlich dazu da, andauernd übertreten zu werden.
Entdeckt werden solche Übertretungen in der Hauptsache dann, wenn bereits etwas passiert ist, wie heute in der Steiermark.
Nach dem letzten Stand der Ermittlungen war der Sattelstepper mit dem gefährlichen Chemiegrundstoff Methylbromid
Weder entsprechend gekennzeichnet, noch war der Lenker für einen solchen Transport ausgebildet.
Die Unfallmerkblätter mit den dezidierten Angaben über die Art und Wirkungsweise des Stoffes waren nicht vorhanden.
Die Sicherheitsvorschriften wie das Mitführen von Atemschutzmasken wurden auch nicht beachtet.
Zwei Regelungen sind es, die bei Gefahrenguttransporten befolgt werden müssen.
Zum Ersten das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.
Diesem Abkommen ist Österreich bereits im Oktober 1973 beigetreten.
Zum Zweiten das Gefahrengütergesetz Straße als nationale Vollzugsregelung der internationalen Bestimmungen, in Kraft seit Februar 1979.
Das internationale Abkommen regelt, welche Stoffe überhaupt transportiert werden dürfen, des Weiteren die Art der Verpackung, die Sicherheitsanforderungen entsprechen muss.
Weiter geht es um die Kennzeichnung der Verpackung, beispielsweise mit Totenköpfen, wenn es sich um einen Giftstoff handelt.
Auch das Transportfahrzeug muss gekennzeichnet sein.
Tankwagen müssen auf orangefarbenen Schildern zwei Nummerncodes tragen, deren einer die genaue Bezeichnung des Stoffes und deren zweiter die Art der Gefährdung durch die Substanz angeben.
Bei Stückguttransporten oder Sattelschleppern muss ein Gefahrengut mit einem orangefarbenen Schild vorne und hinten am Wagen gekennzeichnet sein.
Dieses Schild fehlte beispielsweise bei dem steirischen Transport.
Für die Anbringung des Schilds ist der Frechter in Absprache mit der absendenden Firma verantwortlich.
Im Übrigen werden verschiedene Sicherheitsvorschriften gegeben, wie etwa das Mitführen von Atemschutzmasken, die Ausrüstung mit Feuerlöschern etc.
Diesen Anforderungen hat der Transport nicht genügt.
Die wichtigste Bestimmung des österreichischen Gefahrengutgesetzes ist neben der Klausel, dass alle internationalen Vorschriften auch bei uns gelten, der verschärfende Zusatz, dass der Gefahrengutlenker eine Spezialausbildung haben muss und mindestens 24 Jahre alt sein muss.
Im vorliegenden Fall war der Lenker weder ausgebildet noch 24, er war nämlich 22 Jahre alt.
Der Version des Lenkers, er habe nicht gewusst, dass er gefährliches Gut transportiere, steht man mittlerweile mit etwas Zweifeln gegenüber, weil ein Unfallzeuger den Lenker rufen
gehört haben, will Achtung, da ist was gefährliches drin.
Das nationale Gesetz schreibt außerdem eine erhöhte Haftpflichtversicherung vor, eine jährliche amtliche Fahrzeugprüfung, Streckenverbote werden aufgezählt, darunter auch Tunneltransporte.
Die Überwachung obliegt der Landesexekutive.
Die Zöllner müssen erst die Behörde kontaktieren, wenn ihnen ein Transport verdächtig oder falsch deklariert vorkommt.
Der steirische Gifttransport dürfte noch im Triester Inlandszoll abgefertigt worden sein.
In den vergangenen Jahren haben die Unfälle mit LKW, die giftige Stoffe geladen haben, jedenfalls stark zugenommen.
Und ich halte eine Liste mit einigen Beispielen, die keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit erheben können.
Im Juni 1982 ist in Möllblink in Kärnten ein Tanker umgestürzt, der Phenol geladen hatte.
Im September 1983 hat ein undichtes Ventil an einem offensichtlich überladenen Tankcluster mit niederländischem Kennzeichen ein Verkehrschaos verursacht.
Hochgiftiges und explosives Methylakrylat ist ausgetreten.
Der Transport war nicht regelrecht deklariert.
In Vorarlberg
Kurz nach dem Adelbergtunnel in Dallas ist im März heurigen Jahres ein deutscher LKW verunglückt, der offensichtlich mit Eisen beladen war, aber auf der hinteren Ladefläche des LKWs waren doch noch einige Fässer mit nicht deklarierten giftigen Stoffen.
Und so weiter könnte man diese Liste noch fortsetzen.
Vom Gifttransportunfall in der Steiermark Hans-Christian Scheidt und Manfred Kronsteiner informierten nun zur politischen Berichterstattung im Mittagsschornal.
Der dritte Nationalratspräsident, der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Gerold Stix, in seiner Partei auch Vorsitzender des Programmausschusses, stellte heute bei einer Pressekonferenz zwei Themen in den Mittelpunkt.
Zuerst warnte Stix trotz einer betont guten Zusammenarbeit mit Wissenschaftsminister Heinz Fischer vor drei negativen Erscheinungen im universitären Bereich.
Vor einer Tendenz zur Mittelmäßigkeit infolge der Massenuniversität, vor einer Tendenz zur wissenschaftlichen Inzucht,
und vor einer Risikoschau bei jungen Wissenschaftlern.
Stix will in Gesprächen mit Ressortchef Fischer erreichen, dass die, seiner Meinung nach zu schematische Begabtenförderung, auf eine kleinere Zahl von wirklich begabten und kreativen Studenten reduziert wird.
Im Gegensatz zu Fischer hält Stix soziale Momente bei der Begabtenförderung nur am Rande für wichtig.
Als zweites beherrschendes Thema seiner Pressekonferenz präsentierte Gerolf Stix dann eine Art Zwischenbericht über die Diskussion um die neue Formulierung des FPÖ-Parteiprogramms.
Die Stix-Ausführungen dazu fasst Michael Kerbler zusammen.
Gleich zu Beginn seines Statements betonte Gerolf Stix, dass der gesamte FPÖ-Parteivorstand, also auch Parteiobmann Norbert Steger, seinen jüngsten Zwischenbericht über die Arbeit des Programmausschusses gebilligt habe.
Er beschrieb die Arbeit der 20 Teilnehmer des Programmausschusses, die in 15 Sitzungen in einer Rohfassung Grundsätze, Leitlinien und Prinzipien des Parteiprogrammes bereits formuliert hätten, als konstruktiv und beschrieb die Grundzüge des nun vorliegenden Entwurfes folgendermaßen, wobei er auch auf die zwei Strömungen innerhalb der Partei, also auf die liberale und nationale Strömung, einging.
Für mich ist es also überhaupt keine Frage,
dass es ein freiheitliches Parteiprogramm wird, mit einer ganz deutlichen liberalen Ausprägung, aber auch einer beachtlichen nationalen Komponente.
Es geht nicht darum, die eine oder die andere Strömung, sondern es sind beide Strömungen, aber die einzelnen Beteiligten möchten aus ihrer Sicht da und dort eine andere Akzentuierung.
Und um diese Akzentuierungen wird sehr wohl geistig gerungen.
Aber geistig, bitte.
Stix kündigte an, dass er am Bundesparteitag Mitte September in Salzburg einen Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses geben werde und stellte jetzt schon klar, wo der Kern des Programms liegen werde.
Der Kern der freiheitlichen politischen Auffassung ist die Idee der Freiheit.
Und von dieser wird alles abgeleitet.
Und wenn Sie dann die Idee der Freiheit
ableiten auf die Konsequenzen für den Einzelmenschen, für das Individuum, dann kommen Sie ganz automatisch und zwangsläufig und logisch zu einer liberalen Gesellschaftsauffassung.
Wenn Sie den Gedanken der Freiheit anwenden auf ganze Gruppen, auf Volksgruppen, auf Völker, dann kommen Sie in weiten Bereichen zu nationalen Auffassungen.
Das heißt, es handelt sich in Wahrheit, wenn man vom Freiheitsgedanken ausgeht, und wir tun das, um siamesische Zwillinge, bei liberal und national.
Nach dem Bundesparteitag werde die Arbeit des Programmausschusses der FPÖ weitergehen und soll in einem Entwurf zu Jahresende dann einer etwa drei Monate dauernden intensiven Diskussion den FPÖ-Landesgruppen übermittelt werden.
Anfang Juni kommenden Jahres soll dann ein Parteiprogrammtag, wahrscheinlich in Linz, das neue Parteiprogramm beraten und beschließen, damit es im Sommer 1985 das alte Parteiprogramm ablösen könne.
So wie im nun geltenden FPÖ-Parteiprogramm werde, so Stix, der dem nationalen Lager der FPÖ zuzurechnen ist, sich ein Bekenntnis zu Österreich finden.
Stix dann präziser.
Wir bekennen uns zum selbstständigen Österreich und wir sind über diese gute eigenständige Entwicklung, die stattgefunden hat, glücklich.
Leider gibt es aber in Österreich Bestrebungen, diese gute Entwicklung des eigenständigen Österreichs mit einem, na sagen wir, antideutschen Beigeschmack zu garnieren.
Das halten wir für schlecht und daher lehnen wir im Interesse einer guten Zukunft unseres selbstständigen Österreichs alle Versuche ab, die die deutschen Wurzeln Österreichs ableugnen oder gar abschneiden wollen.
Wir glauben, dass wir im Sinne einer komplexfreien österreichischen Zukunft
diese klare Akzeptanz unserer Vergangenheit durchführen müssen.
Die Delegierten des FPÖ-Parteitages in Salzburg werden sich also schon in einem Monat mit inhaltlichen Fragen des Parteiprogrammes zu befassen haben.
Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt allerdings, dass diese Diskussion nach der Wahl des Parteiobmannes fällig ist.
Und es war Norbert Steger, der in der Vorwoche durchblicken ließ, dass er von der Position des Obmannes zurücktreten werde, sollte das neue Parteiprogramm seiner Ansicht nach zu wenig liberal sein.
Michael Kerbler berichtete von einer Pressekonferenz des Vorsitzenden des FPÖ-Programmausschusses, Gerolf Stix.
Und nun zu einer weiteren Pressekonferenz, zu einer des SPÖ-Clubobmanns Sepp Wille.
Dieser gilt als Politiker, der sich auch über den Tag hinaus Gedanken macht und dabei oft auch mit unkonventionellen Ideen und Formulierungen aufwartet.
Seit Jahren ist so etwa eines seiner bevorzugten Themen die Entwicklung der sogenannten Staatsquote, also des Anteils der Steuern, Sozialversicherungsabgaben und sonstigen Gebühren am gesamten Volkseinkommen.
Was er heute dazu sagte, berichtet Roland Adrovica aus dem Parlament.
Sepp Wille, bei den Partei-Jungen und Partei-Linken nicht übermäßig populärer Klubobmann der SPÖ-Nationalratsfraktion, machte heute seinem Ruf als unkonventioneller Sozialist neuerlich alle Ehre.
Einige Zitate aus den Ausführungen Willes, gleichzeitig einer der führenden Metallgewerkschafter.
Jede einzelne Staatsaufgabe muss auf ihre Vertretbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Bei den Belastungen ist eine Obergrenze sichtbar.
Es sei sicher nicht möglich, auf die Dauer Schulden zu machen und so weiter.
In diese Reihe der Zitate passt auch eine Aussage Willes zu Privilegien der Senioren, die der SPÖ-Klubobmann auf keinen Fall generell ausgeweitet wissen will.
Wille wörtlich.
Senioren sind keine sozialen Sozialfälle.
Es gibt Senioren mit hervorragenden, glänzenden Pensionen, und es gibt Senioren, die eben eine sehr niedrige Pension haben.
Aber das ist bei den Einkommensempfängern, bei denen, die in Arbeit stehen, genau dasselbe.
Es gibt Menschen, die sehr wenig verdienen, und es gibt Menschen, die viel verdienen.
Und wenn man eine Begünstigung einführt, dann soll man die den Menschen geben, die wenig über wenig Einkommen verfügen.
Aber nicht, weil sie jung oder alt sind.
Und der ÖVP-Seniorenobmann fordert aus Wolkersdorf in Richtung Wien, man möge die Seniorenbegünstigungen ausweiten, auch auf die Frühpensionisten.
Und das finde ich geradezu als eine absurde Forderung.
Generell meinte Wille zum Verhalten der ÖVP, sie fordere einerseits ständig weniger Staat, stelle aber andererseits ständig Forderungen, die den Staat mehr kosten würden.
Nächster Bereich, zu dem Wille nicht unbedingt Aussagen machte, die alle seiner Parteifreunde vertreten dürften, ist der Sozialsektor.
Zur Forderung nach einem Selbstbehalt bei der Gesundheitsversorgung meinte Wille, er sei im Prinzip dafür, er werde den Finanzminister bei allen Bemühungen um eine Senkung des Defizits unterstützen.
Zum Selbstbehalt prinzipiell, sagte der Klubobmann.
Ich bin der Auffassung, dass es jedenfalls der Transparenz des Bürgers gut tut, zu wissen, was ein Medikament kostet.
Also eine Kostenbeteiligung von 10 oder 20 Prozent bei einem Medikament erscheint mir grundsätzlich deswegen plausibel, weil der einzelne Bürger dann weiß, kostet das Medikament 20, 200 oder 1.000 Schillingen.
Zur Pensionsreform erklärte Wille, dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Er glaube jedoch, dass irgendwann ein zweiter folgen werde müssen.
Und schließlich wurde der SPÖ-Clubchef auf das politische Dauerthema dieses Sommers angesprochen, den Konflikt Salcher-Androsch.
Nach einer Serie von Zitaten der Aussagen führender Sozialisten zum Verhalten des Finanzministers und seines Vorgängers in dieser Causa lautete Willes lapidarer Kommentar.
Allein ihre Zitate zeigen mir, dass zu diesem Thema genügend gesagt wurde.
Mir fällt dazu nichts Neues ein.
Soviel von der Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmanns Sepp Wille und damit zurück aus dem Parlament zu Fritz Wendl.
Das waren die von Roland Adorowitzer zusammengefassten Äußerungen von SPÖ-Klubobmann Sepp Wille bei einer Pressekonferenz zum Thema Staatsquote.
Zuvor berichteten wir in der ersten Mittagsjournalhälfte von einer Pressekonferenz des Vorsitzenden des FPÖ-Programmausschusses, Gerolf Stix.
Wir informierten über den aktuellen Stand der Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Gifttransportunfall in der Steiermark gestern Abend und es gab wie immer an Freitag eine ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter.
Es ist zwischendurch 12.30 Uhr geworden, halb eins, Zeit für einen Blick auf das geplante Programm bis 13 Uhr.
Aus Ägypten erwarten wir einen Beitrag über den Beginn der Minenraumaktionen im Roten Meer.
Aus der Bundesrepublik Deutschland kommt ein Bericht über dortige Probleme mit der Verkabelung.
Es gibt ein Gespräch mit dem Leiter des Salzburger Mozarteums, Ralf Weikert, der an die Züricher Oper geht.
Aber vorerst steht jetzt ein Jubiläum auf unserem Programm.
Heute, vor genau 200 Jahren, hat nämlich Kaiser Josef II., übrigens einen Tag nach der Eröffnung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses, mit der Unterzeichnung einer Zirkularverordnung zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für eine, damals allerdings schon bestehende, Wiener Institution geschaffen, die inzwischen Weltruf erlangt hat.
Den heurigen.
In den Wiener Weinbaugebieten feiert man diesen 200.
Geburtstag und für uns hat Hans Adler einiges über ihn zusammengestellt.
Mit den Worten, wir geben jedem die Freiheit, die von ihm selbst erzeugten Lebensmittel, Wein und Obstmust, zu allen Zeiten des Jahres, wie, wann und in welchem Preise er will, zu verkaufen oder auszuschenken, hat am 17.
August 1784, also heute vor 200 Jahren, Kaiser Josef II.
den Wiener Heurigen aus der Taufe gehoben.
Denn damit war der, wie man heute sagen würde, Abhofverkauf durch Gesetz festgeschrieben und geregelt.
Was der Wiener unter seinem Heurigen versteht, ist heute zum großen Teil nicht mehr das, was man von ihm erwartet, nämlich ein Weinhauer, der seinen Wein im eigenen Haus oder Keller verkauft.
Heute beklagt der Vizepräsident der Wiener Landwirtschaftskammer, Ingenieur Franz Mayer, selbst Buschenschenker mit einem renommierten Heurigen.
Im Weinbauort Grinzing
hat es vor 30 Jahren 80 Weinbauern gegeben, also die auch ausgesteckt haben, und drei gewerbliche Gasthäuser.
Das waren ganz normale Gasthäuser eben.
Durch die Novellierung des Gewerbegesetzes, der Gewerbeordnung, wurde ja, der Lokalbedarf ist dann weggefallen, also es wurden eben Konzessionen bei entsprechender Eignung und Eignung des Lokals eben
uneingeschränkt erteilt.
Und wir haben deshalb heute im Weinbauort Grinzing über 30 gewerbliche Betriebe, die nach außen hin so ausschauen oder dem Gast sich präsentieren, auch als Heuriger sozusagen, auch Heuriger hinschreiben, weil ja dieses Wort leider nicht geschützt und nicht schützbar ist für eine Betriebsform.
Und unsere richtige Bezeichnung eigentlich Buschenschank wäre, aber wer sagt schon in Wien, ich geh zur Buschenschank,
X, Y, sondern der geht zum Heurigen.
Und der Großteil der Kunden, ich spreche gar nicht von den ausländischen Kunden, sondern von den Wiener Gästen, die wissen gar nicht, wo sie sich befinden.
In Grinzig sind jetzt über 30 gewerbliche Betriebe, aber nur mehr 15 Weinbauern, die auch noch ausschenken.
Der wirkliche Buschenschenker darf bestenfalls, wenn er eine sogenannte erweiterte Buffetkonzession erworben hat, Speisen ohne Beilagen zu seinem Wein anbieten.
Nur er darf den Föhrenbuschen ausstecken, um anzuzeigen, dass er offen hat.
Während die Wirtshausheurigen meist einen Strohkranz oder aus Schmiedeeisen mehr oder weniger fantasievoll nachgemachte Zunftszeichen an die Stange hängen.
Und wer es genau wissen will, der achte auf die roten Bänder am Föhrenbuschen.
Sie zeigen an, ob ein Heuriger auch Rotwein ausschenkt.
Den Unterschied also macht der Wein, wenn jemand auf eine ganz bestimmte Sortenmischung Wert legt.
Denn was der Buschenschenker als Heurigen anbietet, ist meist ein sogenannter gemischter Satz.
Trauben also aus allen Rieden des Winzers, die gemeinsam gelesen, gepresst und vergoren werden.
Das ergibt bei jedem Weinbauern einen ganz bestimmten Geschmack, an den sich mancher gewöhnt.
Wer auf ein besonderes Speisenangebot Wert legt, der ist beim heurigen Wirten besser aufgehoben.
Denn der darf aufkochen, wie er will.
Die Wiener Institution Heuriger kommt vom jungen Wein, der diese Bezeichnung jeweils von dem Moment, da er im Fass gereift ist, bis zum 11.
November des nächsten Jahres tragen darf.
Dann wird er der Alte.
und der nächste Jahrgang rückt an seine Stelle.
Der Heurige ist in Wien mit Kunst und Kultur eng verbunden.
Beethoven, Schubert, aber auch der eigentlich aus Salzburg stammende Dichter Ferdinand Sauter waren ebenso heurigen Gäste wie die Schöpfer des Wiener Liedes, die ihm mit vielen Ausgaben ein musikalisches Denkmal gesetzt haben.
Die Wiener sind heute längst nicht mehr die einzigen, die einen Heurigen haben.
Im Zeitalter des Autos sind die Heurigen weit über die Grenzen der Stadt hinausgerückt und in Niederösterreich gibt es viel mehr Buschenschenke als dort, wo diese Institution entstanden ist.
Und während die Fremden von den Wiener Heurigen mehr und mehr Besitz ergreifen, werden die Buschen in den kleinen Dörfern im Weinviertel und an der Thermenlinie im Süden Wiens zusehends zum Geheimtipp der Wiener Weinliebhaber.
Es gibt sie im Umkreis aller größeren Städte, in den Weinbautreibenden Bundesländern Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark.
Den 200.
Geburtstag aber, den feiert nur der Wiener Heurige.
Mehr über 200 Jahre heuriger können Sie heute im Abendjournal in einem von Hans Adler gestalteten ausführlichen Journal Panorama hören.
Und im Mittagjournal jetzt weiter mit internationalen Themen.
Im Roten Meer ist gestern abermals ein Schiff, mindestens das 18. während der letzten Wochen, ein zypriotischer Frachter von einer Mine beschädigt worden.
Wer die Minen gelegt hat, dafür gibt es nach wie vor keine Beweise.
Meist wird der Verdacht geäußert, Libyen oder der Iran stünden hinter den Anschlägen.
Als Motiv des Irans wird eingeführt, dieser wolle so das irakische Projekt der mit Hilfe amerikanischer Firmen und Gelder geplanten Janbu-Pipeline verunsichern.
Diese Pipeline über Saudi-Arabien ans Ostufer des Roten Meeres soll ab 1985 den irakischen Ölexport vom Krieg mit Persien unabhängiger machen.
Im Iran dementiert man mit der Vermehnung des Roten Meeres etwas zu tun zu haben und beschuldigt die USA, wörtlich, die Verschwörung zur Beschädigung von Schiffen und zur Störung der Sicherheit der Schifffahrt initiiert und gebilligt zu haben.
Inzwischen ist mit der Ankunft eines amerikanischen Spezialschiffs im Golf von Suez die multinationale Minensuchflotte einigermaßen komplettiert worden.
Und in der gefangenen Nacht begannen die ägyptischen, amerikanischen und britischen Einheiten mit ihrer Suche nach den Sprengkörpern.
Und nach einem ägyptischen Zeitungsbericht soll schon eine Mine gefunden worden sein, berichtet Klaus Metzler aus Kairo.
Das Kairoer Massenplatz Al-Ghumuriyah wollte oder konnte Details nicht nennen.
In einer kurzen Meldung schrieb die Zeitung in ihrer heutigen Morgenausgabe nur, ägyptische Minenräumer hätten eine erste Mine entdeckt und zur Explosion gebracht.
Hinweise auf Fundort und Art des Sprengkörpers fehlen.
Nach wie vor steht die Bergung einer unversehrten Mine aus, die allein Hinweise auf Herkunft und Urheberschaft der Verminung des Golfes von Doues und des Roten Meeres geben könnte.
Da nur scharfe Seeminen geortet und unschädlich gemacht werden können, muss so ein Detonationskörper erst einmal entschärft werden, bevor er begutachtet werden kann.
Diese Arbeit besorgen Taucher.
20 Forschmänner und andere Experten aus Großbritannien werden heute noch in Ägypten eintreffen.
Im Marinestützpunkt Adabia südlich von Suez trafen gestern drei britische Minensuchboote ein,
Ihre schwierige Arbeit aufnehmen werden auch die vier amerikanischen Spezialhubschrauber, die inzwischen an Bord eines Trägerschiffes im Golf von Suez Position bezogen haben.
Zusammen mit den zwölf ägyptischen Minensuchern sowjetischer Bauart und drei Spezialschiffen, die Frankreich in zehn Tagen senden wird, soll der über 2600 Kilometer lange Wasserweg vom nördlichen Ende des Golfes von Suez bis zum Tor der Tränen am Ausgang des Roten Meeres zum Indischen Ozean examiniert werden.
Der Kapitän eines britischen Minenräumers zeigte sich gestern skeptisch gegenüber dieser schier unlösbaren Aufgabe, da man noch gar nicht genau wisse, wonach man überhaupt suchen soll, ganz zu schweigen, wo.
Angeblich ist es den in Äthiopien stationierten Russen vor Wochen schon gelungen, vom der äthiopischen Rotmeerküste vorgelagerten Dakhlak-Archipel aus mit Hubschraubern drei Minen zur Explosion zu bringen.
Während die Ägypter betonen, nicht nur der Suezkanal selbst, sondern überhaupt ihre Hoheitsgewässer im Golf und im Roten Meer seien frei von Minen, ereignete sich gestern im südlichen Roten Meer vor der nordjemenitischen Küste eine schwere Explosion an Bord des zypriotischen 11.000 Tonnen Frachters Theopulos, der per Funk schweren Maschinenschaden meldete und einen Notruf aussandte.
Es ist das 17.
Schiff seit dem 9.
Juli, das offensichtlich von einer wie immer gearteten Mine schwer beschädigt worden ist.
Unbestätigten Meldungen zufolge wird erstmals ein Schiff gänzlich vermisst, das am 10.
August letztmals vor der Küste Saudi-Arabiens eine Positionsbestimmung abgegeben hatte.
Es kam nie ins US an.
Es soll sich um ein Frachtschiff handeln, das mit einer Ladung Kaffee von Indonesien nach Italien unterwegs war.
Wer hinter dem Minenlegen stecken könnte, ist nach wie vor völlig unklar.
Ägypten hat die Libye bezichtigt, dafür verantwortlich zu sein.
Aber sowohl Tripolis als auch Teheran, dessen Unterstützung der islamischen Untergrundorganisation Heiliger Krieg, die sich wiederholt zu den Anschlägen bekannt hat, wahrscheinlicher ist, haben kategorisch dementiert.
Die mühsame, mit Sicherheit langwierige Suche nach den Sprengkörpern
die die Rotmeeranrainer zunehmend beunruhigen, hat als multinationale Aktion begonnen, wobei die organisatorische Frage noch gar nicht gelöst ist.
Wie zu hören ist, ist nämlich an eine Koordination der Briten, Amerikaner, Franzosen und Ägypter vorerst zu
Am vergangenen Montag verließ der Erzbischof der rumänisch-orthodoxen Kirche in den USA, Viorel Trifa, die Vereinigten Staaten.
Er folgte damit einer Anordnung des Justizministeriums, das seine Ausweisung und die Aberkennung der amerikanischen Staatsbürgerschaft angeordnet hatte.
Trifa war beschuldigt worden, in seiner ursprünglichen Heimat Rumänien an NS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein.
Portugal hat den Ausgewiesenen aufgenommen und ihm ein Visum erteilt.
Nun sagen die Portugiesen allerdings, dass sie nicht über die Vergangenheit des Erzbischofs informiert waren.
Näheres von António Rados aus Washington.
Neun Jahre lang ermittelte das amerikanische Justizministerium gegen den Erzbischof der rumänisch-orthodoxen Kirche in den USA.
1975 hatten verschiedene jüdische Gruppen die ersten Anschuldigungen gegen Valerian Triffa erhoben.
1941 soll er Ausschreitungen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Rumänien, in Bukarest geleitet haben.
Er soll damit für den Tod zahlreicher Unschuldiger verantwortlich sein.
Die Untersuchungen der amerikanischen Justiz bestätigten diese Angaben.
Drifar selbst wies die Anklage zurück.
Er gab zu, in seiner Heimat ein Mitglied der Eisernen Garde, einer pronazistischen Organisation, gewesen zu sein.
Aber nach den bisherigen Untersuchungen war er damals mehr als das.
Er war einer der Führer dieser gewalttätigen antisemitischen Gruppe.
Er gaben die Nachforschungen.
Am vergangenen Montag verließ Triffer die USA.
34 Jahre lang hatte er in Grass Lake im Bundesstädte Michigan gelebt.
Zuletzt residierte er als religiöser Leiter der 35.000-Mann-Gemeinde der rumänisch-orthodoxen auf einem Landgut.
Er war in der Zwischenzeit amerikanischer Staatsbürger geworden.
1982 wurde dann die Ausweisung und der Verlust der Staatsbürgerschaft angeordnet.
Triffer ist nicht der einzige Fall dieser Art in den Vereinigten Staaten.
Vor einem Jahr wurde ein ehemaliges SS-Mitglied unter dem Verdacht, in Konzentrationslager Auschwitz an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, aus den USA ausgewiesen.
Vor ihm musste ein ehemaliger Ukrainer wegen angeblicher NS-Verbrechen in der Vergangenheit das Land verlassen.
Er ging nach Argentinien, der SS-Mann in die Bundesrepublik.
Wie in diesen beiden Fällen wurden auch die Untersuchungen gegen Erzbischof Triffer von einer Spezialabteilung des Justizministeriums geleitet.
Nils Schier, der Chef des Departements für besondere Verbrechen, betont die Erfolge seiner Gruppe.
In den meisten Fällen gaben ihm die Gerichte recht.
Manches, so sagt er, bleibt jedoch unentdeckt.
Und die Gründe sind vielfältig.
In den USA gibt es nicht die in Europa übliche Meldepflicht.
Viele Amerikaner wechseln ihren Wohnort oft.
Hinweise sind deshalb schwer zu verfolgen.
Mit den Jahren bekommt auch der Faktor Zeit eine Bedeutung.
Vier Jahrzehnte nach dem Hitler-Regime wird es immer aussichtsloser, noch lebende Zeugen von damals zu finden.
Es gibt aber auch noch Hindernisse anderer Art.
Es gibt jene Fälle, an deren Ausklärung die USA kein besonderes Interesse haben können.
Die Fälle jener, die nach 1945 die Seiten wechselten.
Vor zwei Jahren hat ein Buch und eine Fernsehdokumentation darüber Aufsehen erregt.
Es wurde der Weg ehemaliger Nazi-Verbrecher aus Weißrussland aufgezeigt.
Demnach sollen manche dieser Verdächtigen nach dem Kriege als Informanten des amerikanischen militärischen Geheimdienstes angeworben worden sein, mit dem Ziel, in der Zeit des angehenden Kalten Krieges
Informationen über die Stärke der Kommunisten und der Sowjetunion zu erhalten.
Ein prominenter Fall dieser Art war Klaus Barbie, der Gestapo-Chef von Lyon, der vergangenes Jahr von Bolivien an Frankreich ausgeliefert worden war.
Er soll nach 1945 für die Amerikaner gearbeitet haben.
Die Erzbischof Trifa kann keiner der 300 Verdächtigen, gegen die derzeit ermittelt wird, in den USA angeklagt werden.
Gemäß amerikanischer Gesetze werden die Verbrechen, die im Ausland geschahen, nicht von US-Gerichten abgehandelt.
Die Verdächtigen verlieren jedoch ihre Staatsbürgerschaft und werden ausgewiesen.
So geschah es auch mit Erzbischof Treffa.
Ursprünglich wollte ihn niemand haben.
Das US-Justizministerium hat Italien, die Bundesrepublik Israel und die ehemalige Heimat des Erzbischofs Rumänien informiert.
Und alle winkten ab.
Schließlich erteilte Portugal ein Visum.
Doch Portugal war über die Vergangenheit Triffers nicht informiert, erklärt die Botschaft in Washington.
Das ist auch nicht unsere Aufgabe, sagt hingegen das Justizministerium.
Unsere Aufgabe war es, Triffer auszuweisen.
Und das haben wir gemacht.
Dass es sich aber dabei um eine Ausweisung handelt, war den Portugiesen unbekannt.
Denn im polizeilichen Führungszeugnis, das angefordert wurde, sagt die Botschaft, stand nichts von dem 1982 erfolgten Urteil, dass Triffer die USA verlassen muss.
Laut einem Bericht der Pariser Zeitung Libération war Triffer übrigens einmal auch die außerordentliche Ehre zuteil geworden, den US-Senat in Washington segnen zu dürfen.
Sie hörten einen Beitrag von Antonia Rados.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach einem groß aufgemachten Bericht der heutigen Süddeutschen Zeitung akute Schwierigkeiten mit der von der CDU-CSU-FDP-Koalition bei Amtsantritt groß angekündigten Verkabelung.
Postminister Schwarz-Schilling von der CDU will die Anschlusskosten nun, entgegen massiver Kritik des Rechnungshofes, drastisch hinuntersetzen, um so mehr Teilnehmer zu bekommen.
In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu, die Billigaktion werde auch im Postministerium inoffiziell als Beweis für die gescheiterte Verkabelungspolitik Schwarz-Schillings angesehen und habe unter den Postexperten der Koalitionsfraktionen blankes Entsetzen hervorgerufen.
Näheres berichtet Markus Peter aus Bonn.
Es ist ein ehrgeiziges Programm, das sich der Bonner Postminister Christian Schwarz-Schilling mit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vorgenommen hat.
Die Bundesrepublik sollte flächendeckend unterkabelt werden.
Dies alles im Dienste der Medienvielfalt.
Die Bundesbürger sollen über Breitbandkabel, Rundfunk und Fernsehprogramme nach Möglichkeit aus aller Herren Länder von öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern ins Haus geliefert bekommen.
Aber möglicherweise war das ein ehrgeiziges Programm.
Denn die angesehene Süddeutsche Zeitung berichtet heute vom möglichen Ende dieses Monstervorhabens.
Genauer gesagt, sie berichtet von letzten Rettungsversuchen des obersten Kabelherrn Schwarzschilling.
Der Postminister hat den Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge nun quasi einen Sommerschlussverkauf für Kabelanschlüsse angeordnet.
Demnach soll die Anschlussgebühr für Wohnanlagen bis zu 10 Wohneinheiten umgerechnet 21.000 Schilling betragen.
Für jede weitere Wohneinheit derselben Anlage beträgt die Anschlussgebühr nur mehr 140 Schilling.
Der bisherige Gebührensatz betrug 2.800 Schilling pro Anschluss und Wohneinheit, beziehungsweise ein verbilligter Subskriptionspreis von 1.750 Schilling.
Mit Schleuderpreisen und Mengenrabatten soll also der Bundesbürger ans Kabel gebracht werden.
Ein vielleicht letzter Versuch, die neue Medientechnologie dem Publikum schmackhaft zu machen.
Das Für und Wider um das Kabel hat nämlich das Interesse der Deutschen an noch mehr Medienvielfalt drastisch sinken lassen.
Dies wird dem Postministerium eingestanden.
Ende 1983 hatten 1,8 Millionen Bundesbürger die Möglichkeit, einen Kabelanschluss zu erwerben.
Nur ein Drittel davon hat Gebrauch gemacht.
Die jetzige Ausverkaufsaktion lässt wohl darauf schließen, dass die Akzeptanz im letzten Halbjahr 1984 noch weiter gesunken ist.
Aber die Kabelpläne und Programme des Postministers Schwarz-Schilling, der in Insiderkreisen schon lange den Spitznamen Blackpenny hat, waren von Anfang an umstritten.
Da hielt man ihm vor, er habe mit der Kupferverkabelung auf veraltete Technologie gesetzt und das moderne und leistungsfähigere Glasfaserkabel nicht bedacht.
Man hielt ihm vor, die rasche Entwicklung des direkten Satellitenempfangs, der das Kabel überflüssig macht, falsch eingeschätzt zu haben.
Der schwerwiegendste Vorwurf kam aber vom Bundesrechnungshof.
Die Prüfer warfen dem Postminister vor, falsch kalkuliert zu haben.
Statt der von Schwarz-Schilling geplanten 95 Milliarden Schilling würde die Unterkabelung der Bundesrepublik letzten Endes 150 Milliarden Schilling kosten.
Dieser Unterschied ergebe sich laut Rechnungshof aufgrund von mangelhaften oder falschem Zahlenmaterial für die Kalkulation bei Investitionen und Personalkosten.
und durch eine falsche Hochrechnung der bundesweiten Akzeptanz des Kabels.
Schwarz-Schilling ging davon aus, dass 90 Prozent der erreichbaren Bevölkerung das Kabel annehmen würden.
Der Rechnungshof kam lediglich auf 80 Prozent.
Die bisherigen Zahlen scheinen aber darauf hinzuweisen, dass sich hier wohl der Postminister als auch die Prüfer des Rechnungshofs verschätzt haben und die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.
Christian Schwarzschilling sitzt wohl nicht mehr sehr fest auf seinem Ministersätzel.
Die Kritik an seinem Kabelplänen wird auch im eigenen politischen Lager immer lauter.
Und es drängt sich unweigerlich das Bild vom antiken Laokoon auf.
Schwarzschilling windet sich in Kupferkabelschlingen.
Einer der profiliertesten österreichischen Dirigenten, nämlich Ralf Weikert, wird ab Herbst, wie der offizielle Titel heißt, musikalischer Oberleiter des Opernhauses Zürich.
In den vergangenen drei Jahren war Weikert Chef des Mozarteum-Orchesters und zugleich Opernschef des Landestheaters Salzburg.
Morgen und übermorgen leitet Weikert die vierte Mozart-Maziné-Martiné der diesjährigen Salzburger Festspiele.
Über seine neuen Aufgaben und Pläne sprach Brigitte Hofer mit Ralf Weikert.
Ralf Weikert als Chefdirigent eines Opernhauses vom Rang Zürichs gibt es sicher eine große Anzahl von Aufgaben, besonders in der Anfangsphase.
Wie intensiv sind die ersten Vorarbeiten schon gewesen?
Wir eröffnen nach der Umbauphase, das Züricher Opernhaus wird ja immer noch renoviert, erst im Dezember.
Und bis dahin gibt es vor allem Vorarbeiten, aber auch vorher ein Gesamtgastspiel,
der Zürcher Oper bei den Festspielen in Athen, übrigens mit Agnes Balzer und Jose Carreras, wo wir die Karmen in der Inszenierung von Ponell geben werden.
Dann gibt es zunächst einmal ein großes, sehr schweres Konzertprogramm mit dem Orchester.
Und dann geht es in die Vorproben zu den Eröffnungsstücken, vor allem Meistersinger.
Das macht als letztes Werk seiner Tätigkeit noch Ferdinand Leitner.
Und für mich gibt es als erstes den Kirschgarten nach Tschechow von Rudolf Kelterborn.
Eine sehr interessante Aufgabe, moderne Musik, heutige Musik.
Ja, es ist seriell geschrieben, es ist ein ziemlich kompliziertes Werk.
Die Partitur ist wirklich sehr, sehr schwierig und ich habe eine ziemlich hohe Orchesterprobenanzahl angegeben.
Die Besetzung ist insofern ganz interessant, als die Hauptrolle, nämlich die Raniewska, singt Evelyn Lear.
Es ist eine richtig schwere Charakterrolle und ich könnte mir vorstellen, dass das genau auf den Leib geschrieben ist.
Die Inszenierung wird von Nikolaus Lehnhoff stammen.
Und ich könnte mir vorstellen, dass moderne Musik, heutige Musik in Zürich nicht immer ihre Anhänger findet.
Wir wissen, wie schwer es in Wien ist, wir wissen, wie schwer es in Salzburg war.
Wie ist das in Zürich, denken Sie?
Da muss ich allerdings ein bisschen korrigieren.
Es sind in der Züricher Oper wesentlich mehr Werke aufgeführt worden als etwa in Wien zum Beispiel in den letzten Jahren.
Mit Erfolg?
Mit Erfolg.
Sie dürfen nicht vergessen, dort war die erste Ausführung von Moses und Aaron.
Und wann kam Moses und Aaron nach Wien?
Matthister Mahler und diese ganzen Werke sind ja alle in Zürich Uhr aufgeführt worden.
Da war in Wien noch nichts davon.
Also es war eine Phase, wo in Wien halt gerade besonders wenig war.
Sie denken also, dass ein sehr aufgeschlossenes Publikum Sie jetzt erwarten wird in Zürich?
Ja, absolut.
Es ist also ein viel weniger auf einem Personenkult fixiertes Publikum als zum Beispiel in Wien.
Wenn wir jetzt noch ein bisschen mit dem Orchester bleiben.
Ihr Orchester bestreitet ja mit Ihnen nicht nur Oper, sondern auch große Orchesterkonzerte schon im nächsten Jahr.
Ja, schon im nächsten Jahr.
Das heißt, es ist trotzdem das erste Jahr, dass es überhaupt Konzerte in der Oper geben wird.
Ich halte das für ein Opernorchester für ganz besonders wichtig, schon für die Identitätsfindung eines Orchesters, für das Selbstwertgefühl finde ich es wahnsinnig wichtig, dass ein Orchester nicht nur im Graben spielt.
Und wir haben sehr ehrgeizige, große Programme
uns vorgenommen für nächstes Jahr mit sehr großen Probenzahlen.
Das durfte ich in Wien gar nicht sagen, wie viele Proben das sind.
Sagen Sie es trotzdem.
Ja, also ich probiere bis zu zehn Orchesterproben für ein Programm.
Aber da ist natürlich auch ein Stück wie zum Beispiel der Wunderbare Mandarin von Bartók drauf.
Und wie viele Proben sind in Wien üblich?
Über drei, vier kommt man eigentlich nie, wenn man nicht gerade ein extrem schweres, modernes Werk drauf hat.
Wie eng sind Ihre weiteren Verpflichtungen mit Österreich?
Werden Sie in Salzburg arbeiten?
Werden Sie an der Wiener Staatsoper arbeiten?
Wie sieht es mit den anderen Ländern und deren Opernhäusern aus für Ihre Pläne?
Ja, also was Salzburg betrifft, da habe ich halt immer noch ein Bein und das möchte ich auch weiter haben.
Vor allem die Zusammenarbeit mit Friedrich Mediter soll ja fortgesetzt werden, darauf freue ich mich besonders drauf.
Wir wollen ja nächstes Jahr, das ist schon in der Presse gestanden, darum kann man das ohne weiteres sagen, den Saul von Händel während der Festspiele machen.
die Jephta wieder weiterspielen.
Und was das übrige Österreichs uns betrifft, es ist halt so, die Wiener Staatsoper kommt relativ spät mit den Anfragen und da ist man meistens schon aus.
Also ich habe zum Beispiel von Herrn Marcel für nächstes Jahr neun Abende angeboten bekommen, davon kann ich drei ganze zusagen, alles andere ist halt weg, weil meine Termine ja zum Teil bis 87, 88 ausgebucht sind.
Wie Sie das mit den anderen angeboten hast?
Naja, ich habe einen ständigen Gastvertrag mit der Bayerischen Staatsoper in München.
Ich habe jetzt auch wieder in der Hamburgischen Staatsoper dirigiert, die Berliner Oper.
Götz Friedrich hat mich neulich wieder eingeladen.
Also ich bin da immer wieder und vor allem auf dem Konzertsektor bin ich relativ viel unterwegs und habe ein sehr, sehr schönes Angebot.
Das heißt, ich habe auch schon einen Vertrag darüber für 87, 88 an dem Metropoliten, wo ich zwölf Abende dirigieren werde mit Judith Plegen in Elisir der More.
Und eine Wunschvorstellung für Zürich noch, die in fernerer Zukunft liegt, zum Abschluss?
Wunschvorstellung?
Ich habe ein Projekt, das ist eigentlich schon in der Planung sehr weit.
Wir haben das Projekt, nämlich den Ring dort zu machen ab dem Jahre 86.
Neben dem Ring werden es
sicherlich große Projekte der neuen Musik sein.
Wir haben uns den Lier vorgenommen, eventuelle Soldaten von Zimmermann, also Dinge, auf die man sich wirklich ganz besonders freuen kann und die man eigentlich auch nur so verwirklichen kann, wenn man Chef eines Opernhauses ist.
Die von Ralf Weikert geleitete vierte Mozart-Martinäder Salzburger Festspiel wird am Sonntag ab 11 Uhr übrigens im Programm Österreich 1 übertragen.
Und im Mittagschanal jetzt noch einmal Kurznachrichten.
Österreich.
Nach dem schweren Giftgasunfall in der Nähe von Radkersburg in der Steiermark hat eine Diskussion über die Deklarierung von Lastwagen mit gefährlichem Ladegut begonnen.
Ein Sprecher der Transportfirma sagte, man habe von der hochgiftigen Substanz nichts gewusst.
Die Chemiefirma, in deren Auftrag der Transport durchgeführt worden sei, habe nur unzureichende Informationen gegeben.
Bei dem Unfall sind hunderte Dosen mit giftigem Methylbromid auf die Fahrbahn und über die Böschung gestürzt.
Vier Personen, die nach dem Unfall erste Hilfe leisten wollten, erlitten leichte Reizungen der Bindehaut.
Sie sind zur Beobachtung im Krankenhaus.
Außenminister Erwin Lanz hat das Verhalten von Finanzminister Salcher im Fall Androsch als durchaus korrekt bezeichnet.
Lanz sagte, Salcher hätte sich ohne entsprechende Verdachtsmomente sicher nicht an die Staatsanwaltschaft gewarnt.
Andererseits könne man nicht ausschließen, dass Androsch bei seiner Anzeige gegen Salcher die Nerven verloren habe.
Der ÖVP-Abgeordnete Wendelin Edtmeier vertritt die Auffassung, der Fall Androsch werde von den Justizbehörden keineswegs wie jeder andere behandelt.
Als Argument führt Edtmeier an, dass der Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft von einem Meinungsbildungsprozess innerhalb der Justizbehörden gesprochen hat.
SPÖ-Clubobmann Sepp Wille ist für Sparsamkeit eingetreten.
Wille sagte, man könne nicht weiter ohne Begrenzung Schulden machen.
Er trat für einen Selbstbehalt im Gesundheitswesen ein.
Außerdem hob er hervor, dass man Senioren nicht prinzipiell als Sozialfälle kennzeichnen dürfe.
Begünstigungen, meinte er, sollten Personen nicht erhalten, weil sie jung oder alt sind, sondern weil sie mehr oder weniger Einkommen haben.
Die Forderung der ÖVP, Seniorenbegünstigungen auf Frühpensionisten auszuweiten, bezeichnete Wille als absurd.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf hat den Finanzschuldenbericht als die alarmierendste Nachricht seit Langem bezeichnet.
Graf meinte, die explosionsartige Zunahme der Finanzschulden des Bundes bedeute eine ernste Gefahr für die Stabilität der Wirtschaft und der Währung.
Von einer Budgetsanierung könne angesichts des Tempos der Verschuldung keine Rede sein.
Der FPÖ-Abgeordnete Gerolf Stix, einer der Vorsitzenden des Programmausschusses, hat Einzelheiten der Prinzipien des künftigen Parteiprogramms bekannt gegeben.
Stix sprach von einer deutlich liberalen Ausprägung, aber auch von einer beachtlichen nationalen Komponente.
Kern des Programms, betonte er, sei die Idee der Freiheit, von der sowohl die liberale als auch die nationale Gesellschaftsauffassung abgeleitet würden.
Das neue Parteiprogramm soll im kommenden Juni von einem Parteitag beschlossen werden.
Zum Abschluss die Wetteraussichten bis heute Abend.
Teil sonnig, Teil stärker bewölkt, örtlich Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Eine Meldungsübersicht und die Wetteraussichten standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagte ihm im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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