Mittagsjournal 1985.05.29

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    Rechtliches

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    Die Zeit?
    In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
    Ob die geplanten Themen der nächsten 60 Minuten sind?
    Steira Daimler-Puch verlangt bei einem eventuellen Scheitern eines Panzergeschäfts in Marokko vom Staat bis zu zwei Milliarden Schilling.
    In der Steiermark präsentiert ein von der Landes-ÖVP-Unterstützeskomitee seine Pläne eines Volksbegehrens gegen die Abfangjäger-Typenwahl.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf macht sich Sorgen ums nächste Budget.
    Innenminister Blecher und Frauenstaatssekretärin Donal präsentieren Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen.
    FPÖ-Generalsekretär Grabherr Mayer nimmt zu einem kommenden Parteitag erwarteten Zwentendorf Diskussionen der kleinen Regierungsparteistellung.
    Frankreich propagiert sein Hochtechnologie-Projekt Eureka als Antwort auf die amerikanischen Weltraumraketen-Abwehrpläne SDI.
    Weiter kämpfen in den libanesischen Palästinenser-Lagern Sabra und Schatilla.
    Und die Kulturredaktion berichtet über das Wiener Festwochengastspiel des Stuttgarter Schauspielhauses mit Schillers Braut von Messina und Wilhelm Tell.
    Vor all dem jetzt aber einen Nachrichtenüberblick, den Helmut Koller zusammenstellte und den Rosmarin Frauendorf verließt.
    Österreich.
    Der Kärntner Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei, Jörg Haider, hat sich heute gegen die Behandlung der Frage Zwentendorf auf dem kommenden FPÖ-Parteitag in Salzburg ausgesprochen.
    Haider argumentierte, die Ansichten der FPÖ-Mitglieder über Zwentendorf seien so unterschiedlich und so unübersichtlich, dass es falsch wäre, Beschlüsse für oder gegen die Atomenergie zu fassen.
    Er appellierte an Bundesparteiobmann Norbert Steger, eine Urabstimmung unter den 38.000 FPÖ-Mitgliedern durchzuführen und kritisierte, dass die Bundesparteileitung einen Antrag des letzten Bundesparteitages über die sofortige Abwrackung des Atomkraftwerkes bisher nicht behandelt habe.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf verlangte heute vor Journalisten in Wien, dass im Budget 1986 das Defizit unter 95 Milliarden Schilling bleibe.
    Graf sagte, die Volkspartei erwarte sich von Finanzminister Franz Franitzski, dass er bei der Erstellung des neuen Haushaltsplanes seinen angekündigten Kurswechsel in der Budgetpolitik in die Tat umsetze.
    USA.
    Präsident Reagan hat in einer Fernsehrede seine Steuerreformpläne bekannt gegeben.
    Reagan rief die Kongressmitglieder auf, die Steuerraten zu verringern und ungerechte Steuervorteile zu beenden.
    Er sagte, durch das gegenwärtige System müssten manche Unternehmer oder Reiche nur wenig oder gar keine Steuern zahlen.
    Künftig soll die Einkommenssteuer für den Durchschnittsamerikaner um sieben Prozent verringert und für ärmere Bürger so gut wie aufgehoben werden.
    Der Präsident will außerdem das Steuersystem vereinfachen.
    Die gegenwärtig 14 Steuerklassen sollen auf drei verringert werden.
    Zahlreiche Freibeträge und Abzugsmöglichkeiten will Reagan einschränken oder streichen.
    Der Präsident erwartet sich von der Steuerreform eine wirtschaftliche Möglichkeit für Unternehmer und Bürger.
    Bundesrepublik Deutschland, Frankreich.
    Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand haben bei ihrem Treffen in Konstanz am Bodensee Meinungsverschiedenheiten über die amerikanischen Pläne zur Entwicklung eines Weltraumwaffensystems nicht beilegen können.
    Dies betrifft vor allem die Frage einer Beteiligung der Westeuropäer an diesem Forschungsprogramm.
    Kohl und Mitterrand stimmten aber darüber überein, das gemeinsam für die Schaffung einer eigenen europäischen Technologie auf diesem Gebiet einzutreten.
    Bei einer Konferenz in Paris sind die Vertreter sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien Europas zu dem Schluss gekommen, die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum würden das Wettrüsten anheizen.
    Auch sie traten für die Entwicklung europäischer Technologien innerhalb des Eureka-Programmes ein.
    Schweiz
    Die USA bauen bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf auf die Nachgiebigkeit der Sowjetunion.
    Das sagte der amerikanische Chefunterhändler Max Campbellman bei seiner Ankunft in der Schweizer Kongressstadt, wo morgen eine zweite Gesprächsrunde beginnt.
    Nach Angaben Campbellmans hat Präsident Reagan der amerikanischen Delegation breiten Verhandlungsspielraum eingeräumt, um eine radikale Verringerung der nuklearen Angriffswaffen sowie eine stabilere strategische Lage auf der Erde und im Weltraum zu erreichen.
    Sowjetunion.
    Der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi hat am Vormittag in Moskau Gespräche mit Parteichef Michael Gorbatschow aufgenommen.
    Craxi ist der erste Regierungschef eines NATO-Mitgliedslandes, der mit Gorbatschow seit dessen Amtsantritt im März zu einem formellen Treffen zusammenkommt.
    Im Mittelpunkt der Unterredung dürften vor allem Rüstungsfragen wie die amerikanische Forschung für Weltraumwaffen stehen.
    Bei einem Aufenthalt in Warschau äußerte Kraxi gegenüber Partei- und Regierungschef General Jaruzelski Besorgnis über die Prozesse gegen Mitglieder der verbotenen Gewerkschafts-Solidarität.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu hat sich bei einem Besuch in Ostberlin gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ausgesprochen.
    Zugleich betonte er das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität.
    Außerdem begrüßte Ceausescu sowjetische Initiativen zur Verringerung der Atomrüstung.
    Der rumänische Staatschef verlangte eine entsprechende Antwort der Vereinigten Staaten.
    Großbritannien.
    Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat die jugoslawische Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung von Teilnehmern an gewaltlosen politischen Aktionen zu beenden und nicht länger Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit anzuwenden.
    Amnesty International hat in London darauf hingewiesen, dass in Jugoslawien von 1980 bis 1983 mehr als 2000 Personen wegen gewaltloser Demonstrationen festgenommen worden sind.
    Amnesty betreut nach eigenen Angaben mehr als 200 politische Gefangene in Jugoslawien.
    Die Mehrzahl von ihnen gehört der albanischen Minderheit in der Provinz Kosovo an, wo es immer wieder zu Unruhen gekommen ist.
    Niederlande, Frankreich.
    Bei zwei Eisenbahnüberfällen in der Nähe von Amsterdam und bei Marseille in Südfrankreich erbeuteten Geldräuber zahlreiche Postsäcke.
    Vier Gangster stoppten gestern Nachmittag den Postzug Amsterdam-Utrecht, überwältigten das Zugspersonal und flüchteten mit den Postsäcken in zwei bereitgestellten Autos.
    In der Nähe von Marseille zwangen zwei Gangster den Lokführer auf offener Strecke zum Halten.
    Sie wurden dort von fünf oder sechs Komplizen erwartet.
    Der Lokführer wurde gefesselt, zwei Angestellte des Postwagens des Fernzuges von Bordeaux nach Mailand wurden leicht verletzt.
    Die Täter entkamen mit ihrer Beute in einem Lastwagen.
    Der Wert der Beute aus den beiden Überfällen ist noch nicht bekannt.
    Italien.
    Die Preise für Normal- und Superbenzin sind um 15 Groschen je Liter erhöht worden.
    Ein Liter Superbenzin kostet nun in Italien 15 Schilling 60, ein Liter Normalbenzin umgerechnet 15 Schilling.
    Die Autofahrerorganisation ÖAMTC meldet, dass die sogenannten Touristikpakete per 1.
    Juni teurer abgegeben werden.
    Der Preis für das Nordpaket erhöht sich auf 1946 Schilling, das Südpaket kostet 4541 Schilling.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Schwere Unwetter haben in der vergangenen Nacht weite Teile Bayerns verwüstet.
    Straßen und Häuser wurden überschwemmt, Bauernhöfe wurden von Blitzschlägen getroffen.
    Es kamen zu Erdrutschen, Bahnlinien wurden unterbrochen.
    Unter anderem musste die Eisenbahnstrecke zwischen Regensburg und Nürnberg gesperrt werden.
    Das finanzielle Ausmaß der Schäden ist noch nicht zu schätzen.
    Die Wetterlage.
    Eine von Skandinavien bis in den Alpenraum reichende Gewitterfront ändert ihrer Lage nur wenig.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Mäßige, zum Teil auch starke Bewölkung und einige Regenschauer und Gewitter.
    Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nord.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 24, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 15 Grad.
    Die Aussichten für morgen Donnerstag, teils sonnig, teils aber auch stärkere Bewölkung und einige Regenschauer, mitunter auch Gewitter.
    Mässige Winde, Tageshöchsttemperaturen 18 bis 24 Grad.
    Das Wetter übermorgen, Freitag, keine wesentliche Wetteränderung.
    Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien heiter, 24 Grad.
    Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Linz stark bewölkt, 20 Grad.
    Nordwest 15.
    Salzburg bedeckt, Regen 15 Grad.
    Innsbruck wolkig, 19.
    Bregenz bedeckt, 15.
    West 10 Kilometer in der Stunde.
    Graz bedeckt, 20.
    Nordwest 15 Kilometer.
    Und Klagenfurt bedeckt, leichter Regenschauer, 16 Grad.
    Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.10 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
    In Österreich gibt es wieder eine Diskussion um Panzerexporte.
    Steirer Daimler Puch will schätzungsweise 50 Jagdpanzer vom Typ Curaçao an Marokko verkaufen.
    Für Waffenexporte bedarf es aber bekanntlich einer Genehmigung durch die Bundesregierung, weil wir an kriegsführende Staaten als neutrales Land keine Waffen liefern dürfen.
    Offiziell hat die Bundesregierung, so gestern Bundeskanzler Fred Sinowaz, noch nicht entschieden.
    Folgende Meinungsbildung ist aber bisher durchgedrungen.
    Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager befürwortet den Panzerexport, Innenminister Karl Blecher ist dagegen.
    Die Begründung Marokko steht in bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polisario-Befreiungsbewegung im ehemaligen Spanisch Sahara.
    Ausständig ist noch die Stellungnahme des Außenministeriums.
    Heute wurde die Frage der geplanten Panzerexporte nach Marokko bei einer Pressekonferenz des Steirer Daimler Buch-Konzerns ausführlich behandelt.
    Gestern hatte der Steirer Daimler Buch-Aufsichtsrat auch einen Umbau des Konzerns beschlossen.
    Herbert Huttar berichtet.
    Die Existenz des Werkes Wien von Steyr-Daimler Buch ist von den Panzerexporten nach wie vor abhängig, die anderen Werke jedoch nicht mehr.
    Da stellte Steyr-Aufsichtsratspräsident und CA-Generaldirektor Hannes Androsch eingangs fest und nannte als Unternehmensziel, dass sowohl die Herstellung ziviler Produkte vom Fahrrad bis zum LKW Gewinne bringen muss, als auch die Produktion von Militärgütern von der Munition bis zum ganzen Panzer.
    und er präsentierte einen Forderungskatalog an die österreichische Bundesregierung.
    wie in anderen Ländern auch üblich, über eine größtmögliche Basisauslastung des Hauptabnehmens, das ist das österreichische Bundesheer, verfügen.
    Hier geht die Vorstellung begründet auf detaillierten Beschaffungsvorstellungen des Bundesheers, dass man das Auftragsvolumen von gegenwärtig etwa 400
    Millionen Schilling auf 800 Millionen Schilling erhöht.
    Zum Zweiten haben wir ein Problem mit dem Kürasier, wie Sie wissen, die Gründe sind Ihnen bekannt.
    Hier wollen wir ansprechen, eine Ausfallshaftung, wenn wir nicht verkaufen können, Bindestricht dürfen,
    In dem Maße, wo das möglich ist, braucht diese Garantie auch nicht in Anspruch genommen werden.
    Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass auch eine Munitionsinnovation, nämlich der Pfeilmunition, dieses Gerät sozusagen ein neues geworden ist, weil es damit in der Lage ist, schwerste
    Kampfpanzer bekämpfen zu können und dies wurde mir ausdrücklich auch vom Armeekommandanten in einem Gespräch bestätigt.
    Zur Erläuterung, die 800 Millionen Schilling pro Jahr an Militäraufträgen vom Bundesheer würden die Existenz des Wienerwerkes sichern.
    Darin enthalten wäre die Lieferung von 30 Panzern pro Jahr oder gleichwertigen Fahrzeugen, aber auch die Lieferung von Waffen, Autos und ähnlichem.
    Das Steyr-Management beruft sich dabei auf einen Brief von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, in dem der Bedarf des Bundesheeres aufgelistet ist.
    Die Panzerexporte wären dann eine Zusatzeinnahme.
    Jetzt allerdings ist Steyr-Daimler-Buch wie gesagt noch von den Exportgeschäften abhängig.
    Da diese Exportgeschäfte aber der Genehmigung durch die Bundesregierung bedürfen und diese Genehmigung alles andere sicher ist, hat Hannes Androsch die Ausfallshaftung gefordert und zwar im Ausmaß von 1,9 Milliarden Schilling.
    Die Verhandlungen mit Finanzminister Franz Franitzki beginnen demnächst.
    Soweit die Frage der Panzerexporte aus der Sicht von Steyr-Daimler Buch.
    Was den Gesamtkonzern betrifft, so verströmt das Steyr-Daimler-Management, wenn man so will, kämpferischen Optimismus, den Generaldirektor Michael Malzacher im Geschäftsergebnis 1984 zum Ausdruck bringt.
    Wir haben während langer Zeit des letzten Jahres Befürchtungen gehabt, dass wir einen Verlust von etwa einer Milliarde Schilling
    oder darüber gewertigen werden müssen.
    Es ist gelungen, diesen Wert doch wesentlich zu reduzieren und in die Größenordnung des Vorjahres zu bringen mit 295 Millionen Minus.
    Wesentlich ist in dem Zusammenhang, dass in diesem Verlust eine Wertberichtigung für Kettenfahrzeuge in der Größenordnung von etwa 330 Millionen Euro enthalten ist.
    Wenn man die, was natürlich ein reines Zahlenspiel ist, das ist uns schon bewusst, aber es sei doch gesagt, wenn wir die saldieren würden, wäre der Jahresabschluss leicht positiv gewesen.
    1987 will man wieder endgültig aus den roten Zahlen sein, aber nur dann, wenn Vaterstadt weitere Punkte der Steuerwunschliste erfüllt, die über den militärischen Bereich hinausgehen.
    Da ist zunächst ein 1,8 Milliarden Schilling Sonderinvestitionsprogramm im Werk Steyr zu nennen.
    Hier will man kleine Serien von Lastkraftwaren möglichst kostengünstig produzieren und dazu braucht man sogenannte flexible Fertigungssysteme, also im wesentlichen Industrieroboter und angeschlossene Systeme und das ist teuer.
    Steyr-Aufsichtsratspräsident Andrus will vom Staat in den nächsten fünf Jahren dafür insgesamt 1,5 Milliarden Schilling haben und verweist ausdrücklich auf ähnlich großzügige
    geförderte Projekte wie General Motors in Wien, BMW in Steyr und die vor dem Abschluss stehende Elektronikkooperation zwischen der Fürst Alpine und dem japanischen Oki-Konzern.
    Vierter und letzter Punkt der Wunschliste sind jährliche Entwicklungskosten allgemeiner Art von 200 Millionen Schilling, die Steyr-Daimler-Buch vom Finanzminister haben will.
    Die Begründung, allein die Entwicklung eines neuen LKW-Führerhauses kostet eine halbe Milliarde Schilling, Beträge, die die ausländische Konkurrenz ebenfalls vom Staat erhält.
    Das Jahr 1985 hat gut begonnen, berichtete Generaldirektor Malzacher.
    Die Umsätze waren um ein Drittel höher als 1984.
    Die meisten Produktionsbereiche auf dem zivilen Sektor schreiben schwarze Zahlen oder Wirtschaften zumindest ausgeglichen.
    Herbert Hutter berichtete von einer Pressekonferenz des Steyrer-Daimler-Puch-Konzerns, der der CA gehört, Panzer nach Marokko liefern möchte und dessen Umstrukturierung gestern vom Aufsichtsrat beschlossen wurde.
    Auch eine Woche nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags für 24 gebrauchte Abfangjäger der Marke Saab Draken durch Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, geben sich die Gegner dieses Kaufs noch nicht geschlagen.
    Die Proteste gegen den Ankauf der Gebrauchtflugzeuge kommen ja vor allem aus der Steiermark, wo die 24 Maschinen auf den Flugplätzen Graz-Talerhof und Zeltweg stationiert werden sollen.
    Der Übungsbetrieb der Abfangjäger wird allerdings nach massiven Protesten der Anrainer und des steirischen Landeshauptmanns Josef Krainer auf ganz Österreich aufgeteilt werden.
    Krainer und die steirische ÖVP zählen trotzdem weiterhin zu den Kritikern des Tragenkaufs.
    Die steirische Volkspartei hätte sich gewünscht, dass die Typenwahl noch einmal überdacht worden wäre.
    Eine Forderung, der sich auch die BundesöVP angeschlossen hat.
    Die Gesamtpartei, in der die Abfangjägerdiskussion für einige Turbulenzen sorgte, wird jedoch im Gegensatz zur steirischen ÖVP nicht offiziell das angekündigte Volksbegehren gegen die Tragentypenwahl unterstützen.
    Unabhängig von diesem Volksbegehren läuft schon seit einiger Zeit das Unterschriften sammeln für ein anderes Volksbegehren, das Abfangjäger grundsätzlich ablehnt.
    Die Proponenten des von der steirischen ÖVP unterstützten Volksbegehrens haben sich heute in Graz der Öffentlichkeit vorgestellt.
    Klaus Edlinger vom Landestudio Steiermark berichtet.
    33 Proponenten sind es, die das steirische Antitrakenvolksbegehren einleiten.
    Sie kommen aus den Bereichen der Wissenschaft, der Kunst, der Wirtschaft, aber auch aus dem Sport.
    um nur einige wenige Namen zu nennen.
    Nationalfußballer Walter Hörmann ist ebenso vertreten wie der Ringer-Weltmeister Otto Wanz, der Maler Günter Waldorf, wie Gesundheitsapostel Baldur Breiml oder Universitätsprofessor Wolkinger, ein bekannter steirischer Umweltschützer.
    Das steirische Volksbegehren ist auf die Novellierung des Luftfahrtsgesetzes gerichtet.
    Es will damit kein neues Abfangjägergesetz in welcher Form immer.
    Drei Hauptziele sind Inhalt dieses antitragen Volksbegehrens aus der Steiermark.
    Erstens, wenn Abfangjäger angeschafft werden, müssen diese in Flugsicherheit, aber auch in Geräusch und Schadstoffausstoß dem letzten Stand der Technik entsprechen.
    Zweitens, vor der Stationierung neuer Abfangjäger muss eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.
    Das heißt, das Volksbegehren verlangt auch für den Bereich der militärischen Luftfahrt ein obligatorisches Umweltverträglichkeitsverfahren, wie es ja für die zivile Luftfahrt bereits gilt.
    Drittens, die Stationierungslasten müssen gerecht verteilt werden.
    Zur umfassenden Landesverteidigung bekennen sich die Proponenten ganz eindeutig.
    Diese dürfe aber nicht nur von einem Bundesland getragen werden.
    In der heutigen Pressekonferenz haben die Proponenten dieses Volksbegehrens immer wieder vom Menschenschutz gesprochen, auch davon, dass keine Wurstigkeitsmentalität einreisen dürfe.
    Dass man sich wehren müsse, im Rahmen der Demokratie natürlich, weil trotz breiter Diskussion nach dem Ankaufsbeschluss von der Regierung alle steirischen Argumente übergangen worden seien.
    Die Bundesregierung habe einfach beschlossen, sie sei nicht bereit gewesen, mit der Bevölkerung weiterzureden.
    Die Hauptargumente liegen also beim Umweltschutz, wie etwa auch Universitätsprofessor Dr. Franz Wolkinger artikuliert.
    Es ist ja der Mensch belastet, es ist die Umwelt belastet, es ist der Wald belastet und was wir heute von jedem einzelnen Menschen verlangen, einen Beitrag zum Umweltschutz, was wir bei Bescheiden unseren Betrieben vorschreiben, das müsste eigentlich selbstverständlich für unseren Staat, für die staatliche Industrie, aber ganz besonders auch
    für unser Bundesheer sein, dass dort von vornherein alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um keine zusätzlichen Umweltbelastungen zu verursachen.
    Die 33 Proponenten des antitragenden Volksbegehrens aus der Steiermark legen Wert darauf, als überparteiliches Gremium zu gelten, wenngleich sie heute auch erklärt haben, dass die Organisation des Volksbegehrens von der ÖVP Steiermark unterstützt werde.
    Man wolle aber auch mit anderen Parteien Gespräche suchen, sagte der Zustellungsbevollmächtigte, der Jurist Dr. Candidus Cortolezis, der zur weiteren Vorgangsweise erklärte.
    Wir möchten jetzt vor allem beginnen mit einem starken Beginn.
    Wir möchten schauen, dass wir
    Beginnend jetzt bis zum Sommer und danach nach der Sommerpause natürlich im Herbst Unterschriften sammeln und möchten uns aber letztlich offen halten, wann wir die Eintragungswoche beantragen werden.
    Gesetzlich besteht die Möglichkeit bis Ende 86 das zu tun, aber es wird sicherlich früher sein.
    Wie hoch ist nun die Latte, die sich die Steirer gelegt haben?
    Als Vorbild dient das Volksbegehren für die Aussetzung des 13.
    Schuljahres, für das damals in der Steiermark 109.000 Unterschriften gesammelt worden waren.
    Das ist das Ziel.
    Diese Zahl will man auf jeden Fall erreichen.
    Damit will man ein starkes steirisches Votum erhalten, an dem ein Bundeskanzler vor den Wahlen 1987 nicht vorbeigehen könne.
    Es ist 12.21 Uhr.
    Wir kommen jetzt zwischendurch zu internationalen Themen im Mittagschanal.
    Die am vorletzten Wochenende ausgebrochenen Kämpfe um die drei Palästinenserlager am Stadtrand von Beirut dauern noch immer an.
    Bisher sind dabei schon mindestens 300 Menschen gestorben und 1700 verletzt worden.
    PLO-Chef Yasser Arafat warf den schiitischen Amal-Milizen vor, im Lager Sabra ein Massaker verübt zu haben, das jenem vergleichbar ist, das dort vor drei Jahren christliche Milizen unter den Augen der israelischen Invasionstruppen anrichteten.
    Die Amal-Milizen und die reguläre libanesische Armee wiesen diese Vorwürfe nachdrücklich zurück und behaupten, die Opfer seien ausschließlich bei den Kämpfungsläden gekommen.
    Aus Beirut berichtet Marcel Pott.
    Seit zehn Tagen trug der Lagerkrieg zwischen schädlichen Muslimen und den Palästinensern von Zabra, Shatila und Bozhel Brasne.
    Es ist ein schmutziger Krieg, wie alle diese kleinen und großen Kriege, die seit nunmehr zehn ganzen Jahren den Libanon heimgesucht haben.
    Je länger er andauert, desto blutiger, grausamer, menschenverachtender scheint der Lagerkrieg zu werden.
    Die Palästinenser beschuldigen die schädlichen Amal-Militionäre, Massenmorde an wehrlosen Zivilisten und Hilflosen Verwundeten begangen zu haben.
    Aker Fayda, einer der Amalführer, räumt zwar ein, dass seine Kämpfer so wörtlich keine Engel seien, es hier und da wohl auch Exekutionen von zusammengetriebenen Fedayeen gegeben haben, aber den schwerwiegenden Vorwurf,
    Die Amal-Milizen und ihre schädlichen Verbündeten in der libanesischen Armee verhielten sich wie sadistische Schlechter, gibt er an die Palästinenser zurück, die gestern zu Haida etwa 20 Schäden Meuchlings ermordet hätten.
    Wer hier die Wahrheit spricht, lässt sich zumindest gegenwärtig nicht feststellen, denn der internationalen Presse ist jeder Zugang zu den umkämpften Lagern verwehrt.
    Offenbar gilt es, Dinge, die geschehen sind, zu verbergen.
    Die Schäden sind äußerst erbost darüber, dass die westlichen Journalisten ihre Pflicht darin sehen, die vermuteten Vorgänge des Schreckens aufzudecken.
    Gegenüber der libanesischen wie der internationalen Presse wurden Drohungen laut, sollte es jemand wagen, Augenzeugenberichte zu veröffentlichen, welche die Untaten auf Seiten der Amalkämpfer bestätigen könnten.
    Daraufhin sind gestern eine Reihe von westlichen Journalisten aus Beirut abgereist,
    Darunter befinden sich auch die Korrespondenten der BBC, die persönlich bedroht worden waren.
    Über Sabra und Shatila hängen auch heute dunkle, schwere Rauchwolken und die ganze südliche Vorstadt Beirut erzitterte am Morgen unter den Erschütterungen des Granaten- und Raketendonners.
    Abu Ahmed treffen wir im Parteilokal der drüsischen Sozialisten, die in diesem Krieg Neutralität bewahren und Flüchtlingen aus den Lagern Zuflucht gewähren.
    Wir fragen nach dem angeblichen Massaker, das die Schiiten an den Palästinensern verübt haben sollen.
    Ja, antwortet Abu Ahmed, mindestens 24 Männer und Frauen sind von Amal-Leuten im Gaza-Hospital niedergemetzelt worden, nachdem das gesamte Inventar und der Operationssaal zerstört worden waren.
    Wie viele Menschen haben Sabra und Shatila wegen der blutigen Kämpfe verlassen, wollen wir wissen.
    Etwa 4000 von den rund 20.000 Bewohnern, sagt Abu Ahmed und fügt hinzu,
    Die Schiiten werden so lange kämpfen, bis sie unsere Waffen haben.
    Aber freiwillig, dies steht fest, werden wir nicht aufgeben.
    Über Politik und die Rolle Syriens, das mit den Schiiten wie den PLO-Rebellen verbündet ist, mag Abu Ahmed nicht reden.
    Auch nicht über Oberst Haddafi, der den Palästinensern, ob Arafat-Anhänger oder Arafat-Gegner, seine Hilfe angeboten hat.
    Nicht ohne Damaskus offen zu kritisieren, weil die Syrer zweifellos die Schiiten stützen.
    Jene aber, dies hat ihr Anführer Nabi Berri klar gemacht, sind fest entschlossen, einen Wiedererstarken der TLO im Libanon zu vereiteln.
    Der Preis für dieses Ziel, der Blutzoll für den angeblich zu erwartenden Frieden, ist wie immer in diesem Land hoch.
    Aber Menschenleben sind billig im Libanon.
    Aus Beirut berichtete Marcel Pott.
    Allzu viel wurde gestern nach dem Treffen zwischen Frankreichs Staatspräsident Mitterrand und dem bundesdeutschen Kanzler Colin Constance nicht bekannt.
    Aber immerhin erfuhr man, dass die Differenzen über eine Beteiligung am amerikanischen Weltraumraketenabwehrprojekt SDI nicht ausgeräumt werden konnten.
    Präsident Mitterrand sagte nach dem Gespräch mit dem bundesdeutschen Kanzler, ohne auf Einzelheiten einzugehen, die Position Frankreichs zu SDI sei bekannt und fügte wörtlich an, dies sei kein Anlass für übertriebene Schlussfolgerungen.
    Bundeskanzler Kohl meinte, in Kürze werde eine bundesdeutsche Expertenkommission aus Washington fahren, um zu prüfen, in welchem Umfang die Voraussetzungen für eine Beteiligung an SDI vorhanden seien.
    Und er sagte auch, es gebe noch eine Reihe offener Fragen.
    Während sich die Bundesrepublik von SDI vor allem auch technologische und wirtschaftliche Vorteile erhofft, schlägt Frankreich eine europäische Technologiegemeinschaft Eureka vor.
    Beide europäischen Spitzenpolitiker betonten die Notwendigkeit des Ausbaus der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochtechnologie.
    Ein offizielles Kommuniqué zu den gestrigen Gesprächen Konstanz wird erst heute Nachmittag gleichzeitig in den Hauptstädten Paris und Bonn veröffentlicht.
    Die Kürzel SDI und Eureka beherrschten gestern auch ein Treffen von Vertretern der europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Paris.
    Dabei wurde erklärt, die amerikanischen SDI-Pläne würden das Wettrüsten anheizen.
    Interesse wurde dagegen dem französischen Eureka-Projekt entgegengebracht.
    Der Vorsitzende der regierenden französischen Sozialisten, Lionel Jospin, meinte, Eureka sei keine Alternative zu SDI, sondern die Antwort darauf.
    Die österreichischen Sozialisten, die durch Nationalratsabgeordneten Ewald Nowotny vertreten waren, und die Schweizer bezogen nach um Mitternacht in Frankreich verbreiteten Meldungen zu SDI nicht Position, während die Italiener zurückhaltendere Kritik als andere äußerten.
    Aus Paris berichtet Thomas Fuhrmann.
    Die von Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand lancierte Eureka-Initiative nimmt nur langsam konkrete Formen an.
    Die Idee zu einer breiten europäischen Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung zukunftsträchtiger Technologien ist bisher bewusst verschwommen geblieben.
    Das gilt sowohl für die Organisationsformen wie für die Finanzierung und die Inhalte.
    In den Augen der Franzosen ist EUREKA eine friedliche Initiative und daher keine Konkurrenz oder Alternative zum amerikanischen SDI-Projekt.
    Eureka ist eine zivile, nicht-militärische Reaktion auf die US-Pläne zur Errichtung eines Weltraumabwehrwaffensystems.
    Eine grundsätzliche Frage konnte dabei bisher nicht geklärt werden.
    Können es sich die einzelnen europäischen Staaten und großen Unternehmen leisten, sich an beiden Projekten gleichzeitig zu beteiligen?
    Ist das politisch und wirtschaftlich überhaupt möglich?
    Endgültige und schlüssige Antworten auf diese wesentliche Fragen stehen noch aus.
    Die französische Regierung versucht seit mehreren Wochen die möglichen europäischen Partner auf zwei Ebenen für Eureka zu begeistern.
    Auf diplomatischem Weg durch Außenminister Roland Humain, auf wissenschaftlichen durch Forschungsminister Hubert Curiel.
    Das erklärte Ziel der Vorgespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen ist es, zwei bis drei konkrete Projekte bis zum Mailänder EG-Gipfel Ende Juni herauszufiltern.
    Im Gespräch sind dabei der Entwurf einer vollautomatisierten Fabrik, die Bearbeitung neuer Werkstoffe durch Laserstrahlen, die Herstellung mobiler Miniroboter.
    Hauptsächlicher Beweggrund für die französische Initiative ist die Befürchtung, dass die USA mit SDI privates Forschungskapital und führende Wissenschaftler aus Europa abziehen werden, ohne dass die Europäer etwas von den Ergebnissen hätten.
    Im technologischen Wettbewerb zwischen den USA und Japan würde Europa dabei draufgehen.
    Um diese geistige und technologische Trockenlegung zu verhindern, müssten sich die Europäern an Stoß versetzen, ehe der ohnehin schon in vielen Bereichen entstandene Rückstand unaufholbar wäre.
    Inwieweit dabei den Regierungen eine führende Rolle in Form von staatlicher Förderung zukommt oder nur eine koordinierende Funktion, ist noch nicht ausdiskutiert.
    Die Tendenz geht in Richtung möglichst beweglicher, von Projekt zu Projekt variierender Organisationsformen.
    Auch über die finanziellen Größenordnungen ist man sich noch nicht im Klaren.
    Hinter der französischen Initiative stehen natürlich nicht nur zivile Überlegungen.
    Die strategischen Probleme spielen entscheidend mit.
    François Mitterrand befürchtet, dass die SDI-Pläne zu einer Abschaukelung und Ankurbelung der Rüstungswettlaufspirale führen werden.
    SDI werde die Gefahr einer militärischen und wirtschaftlichen Abkuppelung der USA von Westeuropa verstärken und die französische Atomstreitmacht über kurz oder lang überflüssig machen.
    Es geht daher bei Eureka um die Eigenständigkeit Europas und um die relative Unabhängigkeit Frankreichs.
    Aus Paris berichtete Thomas Fuhrmann.
    Und jetzt ein Programmhinweis auf unser heutiges Abend-Journal.
    Im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion in der Schweiz das Asylrecht.
    Viele Schweizer haben Angst vor einer Lawine von Asylwerbern, andere weisen auf die humanitären Traditionen des Landes hin.
    Auch die Asylpolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg kommt da wieder hoch.
    Der Begriff des Rettungsbootes und die Frage, ob im Boot noch Platz ist.
    Im Ständerat prallen die Meinungen aufeinander.
    Rechtzeitige Vorkehren haben nichts mit fremdem Hass und Unmenschlichkeit zu tun.
    Ich glaube, dass wir jetzt eine Haltung nicht verlassen dürfen, im Sinne der Asyltradition meine ich, die einen Teil der moralischen Geltung unseres Landes
    in der Welt ausmacht.
    Das Wasser steht uns nicht am Halse und das Boot ist nicht voll."
    Ist das Boot schon voll?
    Die Schweizer Ausländer- und Asylpolitik, heute im Journal Panorama, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
    Im Mittagsjournal planen wir in der verbleibenden knappen halben Stunde noch Beiträge zu folgenden Themen.
    Innenminister Blecher und Frauenstaatssekretärin Donald präsentieren Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen.
    FPÖ-Generalsekretär Grabherr Mayer nimmt zu einem kommenden Parteitag erwarteten Zwendendorf Diskussionen der kleinen Regierungsparteistellung.
    ÖVP-Wirtschaftsprecher Robert Graf macht sich Sorgen ums nächste Budget.
    Und die Kulturredaktion berichtet über das Wiener Festwochengastspiel des Stuttgarter Schauspielhauses mit Schillas Braut von Messina und Wilhelm Tell.
    Die kleine Regierungspartei FPÖ hält an diesem Wochenende in Salzburg ihren Programmparteitag ab.
    Mindestens so ausführlich wie die freiheitliche Uraltfrage – liberal und national – dürften in Salzburg auch der jüngste Vorstoß von FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter in der Atomfrage diskutiert werden.
    Peter hat kürzlich an den FPÖ-Parteitag einen Antrag gestellt, der seinen eigenen Aussagen zufolge den bisherigen Spielraum der Partei in Sachen Atom erweitern soll.
    Es ist daher zu erwarten, dass sich die Parteitagsdelegierten ausführlich mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie und einer möglichen neuerlichen Atomvolksabstimmung befassen werden.
    Andererseits scheint eine Mehrheit der FPÖ-Mitglieder durchaus nach wie vor strikt gegen eine Inbetriebnahme Zwentendorfs zu sein.
    So jedenfalls heute FPÖ-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer in einer Pressekonferenz, von der Fritz Besatter berichtet.
    Für FPÖ-Generalsekretär Walter Grabermeier ist der jüngste Vorstoß seines parlamentarischen Klubobmannes Friedrich Peter keineswegs geeignet, den Parteitag am kommenden Wochenende in eine ausschließliche Atomdebatte umzufunktionieren.
    Es werde, so Grabermeier heute, sicherlich darüber geredet werden, aber es werde ebenso sicher nicht das zentrale Thema des Parteitags sein.
    Für ihn ist die Formulierung des Antrags von Friedrich Peter nur in Nuancen anders als der gegenwärtige Vorschlag jener Kommission, die den Entwurf für das neue Parteiprogramm erarbeitet hat.
    In beiden Formulierungen wird von einer großtechnischen Nutzung der Kernenergie abgeraten.
    Peter will sich jedoch für die Zukunft die Möglichkeit offenhalten, allenfalls Kernfusion als Mittel zur Energiegewinnung einsetzen zu können.
    Walter Grabermeier heute über seine eigene persönliche Haltung in Sachen Zwendendorf.
    Kraftwerk Zwentendorf betrifft.
    Hier bin ich seit langem bekannt und ich habe keine Ursache von meiner bisherigen Haltung abzugehen, aber ich bin gerne bereit, auch mit Friedrich Peter am Parteitag auf einen Dialog mich einzulassen, was nun die bessere Formulierung für das Parteiprogramm ist, seine oder jene des Programmausschusses.
    Nicht klar war bei der heutigen Pressekonferenz zu eruieren, inwieweit eine strikt ablehnende Haltung der Partei die einzelnen Abgeordneten und vor allem die freiheitlichen Regierungsmitglieder auch daran hinnen könnte, einem neuerlichen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung zuzustimmen.
    Die FPÖ-Parlamentarier, so der Generalsekretär, seien in ihrem Abstimmungsverhalten nicht von einem Parteitagsbeschluss abhängig.
    An die Durchführung einer Urabstimmung über Zwentendorf, wie sie heute neuerlich der Kärntner FPÖ-Obmann Jörg Haider verlangt hat, glaubt Grabermeier ebenfalls nicht.
    Der FPÖ-Generalsekretär wurde heute auch auf die Möglichkeiten seiner Partei nach der nächsten Nationalratswahl angesprochen.
    Grappermeier meinte, er schließe eine relative Mehrheit der Volkspartei 1987 aus, was für seine Partei, für die FPÖ, folgende Konsequenzen hätte.
    Für uns wird sich die Frage reduzieren, für die Freitl-Partei dann, zu entscheiden zwischen einer Form der kleinen Koalition mit der sozialistischen Partei, weil ich nicht glaube, dass die österreichische Volkspartei die mit uns gemeinsam eine Mehrheit bringen wird und der Frage der großen Koalition, was für uns wieder
    die Opposition bedeuten würde.
    Darin wird sich die Frage reduzieren für die Freiheitliche Partei und ich bin zuversichtlich, dass die Parteigremien die richtige Antwort finden werden.
    Im Nationalratswahlkampf 1987 wird sich jedenfalls die FPÖ sowohl um Stimmen von der Volkspartei als auch von der Sozialistischen Partei bemühen, meinte der freiheitliche Generalsekretär.
    Die ÖVP legte heute einen Forderungskatalog für das Budget des Jahres 1986 vor.
    Wichtigster Punkt dabei ist die Senkung des Budgetdefizits auf weniger als 95 Milliarden Schilling.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf kam bei seiner Pressekonferenz aber auch auf andere Themen zu sprechen.
    Zum Beispiel auf die Forderung nach einer Steuersenkung, mit der sich derzeit auch der ÖGB beschäftigt.
    Und dann nahm er auch zu Problemen der verstaatlichen Industriestellung, die vermutlich auch heuer wieder eine Finanzspritze benötigen wird.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    von Themen wegkommen, die die Tagespolitik bestimmen und in Wahrheit nicht so viel wert sind, wie sie scheinen.
    Aus dieser Intention heraus widmete sich heute ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf einem alljährlich heiß umstrittenen Thema, dem Budget.
    Grafs Ausgangspunkt dabei, die Regierung ist in ihrem Bemühen um Budgetkonsolidierung gescheitert.
    In diesem Zusammenhang nannte Graf fünf Probleme.
    Erstens, die Regierung rede von Wirtschaftsaufschwung, obwohl die Arbeitslosigkeit steige.
    Zweitens, nach zwei Jahren der kleinen Koalition seien die Finanzschulden um 115 Milliarden Schilling gestiegen.
    Drittens, die kritiklose Fortsetzung der kreiskirchen Budgetpolitik stünde immer mehr einer Änderung der Steuerpolitik und einem Strukturwandel im Wege.
    Viertens, die Regierung beginne Budgets, für deren Erstellung sie nicht mehr zuständig sein werde, im Voraus zu belasten.
    Und fünftens,
    Durch die Zinsentwicklung werde die Schaffung neuer Arbeitsplätze torpediert, denn im Budget 1985 legen die vom Staat zu leistenden Zinsen erstmals um 26 Prozent über den Investitionsausgaben.
    Graf dazu weiter.
    Wenn die Regierung die aufgelisteten Probleme weiter vor sich her schiebt,
    und die Budgetkonsolidierung nicht vorantreibt, ich meine konsequent, dann wird es schon bei der nächsten Budgetverhandlung zu einem Problemstau mit starken gesellschafts- und sozialpolitischen Dingen kommen, die verhindert, dass wir irgendwelche Dinge in Richtung Jugendarbeitslosigkeit und deren Bewältigung etc.
    lösen.
    Deshalb stellte Robert Graf für die ÖVP folgende Forderungen an den Finanzminister.
    Das Ausgabenwachstum senken, das Budgetdefizit 1986 muss unter 95 Milliarden Schilling liegen, der Schuldendienst ist planmäßig zu leisten und die unkontrollierte Vorbelastung künftiger Budgets ist zu unterlassen.
    Mit diesen Forderungen verknüpfte Graf natürlich auch den bekannten Ruf der ÖVP nach einer Steuersenkung.
    Und zwar je eher, je lieber.
    Denn die Regierung habe viel Zeit vertan.
    Der gestern von ÖGB-Präsident Anton Begna geäußerte Wunsch nach einer Steuersenkung ist für Graf eine Bestärkung.
    Graf wörtlich, die Notwendigkeit einer Steuerreform scheint sich herumgesprochen zu haben.
    Und nach Meinung der ÖVP müsste der erste Schritt einer solchen Reform die Entlastung der Alleinverdiener bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 25.000 Schilling sein.
    Graf?
    Ich halte eine Steuersenkung auch für sehr gescheit, weil man dann andere Formen und Höhen der Lohnabschlüsse praktizieren kann.
    Und das ist jetzt kein Kapitalistenspruch, kein widerlicher, sondern ein Arbeitnehmer, der steuerlich entlastet ist,
    Dadurch, dass die progressive Kurve, die ihn trifft, gedrückt wird, hat mit einer geringeren Lohntangente bei nebenher laufenden Steuerermäßigungen mehr, wie bei einer hohen progressiven Tangente, die ihn steuerlich nimmt und bei einer Inflationsbewegung.
    Das heißt, auch deshalb wäre ich dafür.
    Graf ging dann auch auf den Problemkreis verstaatlichte Industrie ein.
    Wir werden in der Frage der Verstaatlichen in wenigen Wochen oder in Monaten, je nach Gefallen der Regierung, wieder konfrontiert sein mit der Notwendigkeit eines Finanzzuschusses an die Verstaatlichen.
    Wenn sich hier nicht besonders viel geändert hat in der Auffassung, dann wird die ÖVP dieselbe Stellungnahme beziehen wie zum Nein zu den 16,6.
    Zur Erklärung, 16,6 Milliarden Schilling sind im vergangenen Herbst vom Nationalrat gegen die Stimmen der ÖVP der Verstaatlichen zugesprochen worden.
    Was Graf allerdings stört, ist, dass aus dem verstaatlichten Bereich das begrüßenswerte Projekt einer Zusammenarbeit zwischen der Föst und dem japanischen Konzern Oki zur Errichtung eines Mikrochipwerks nicht herausgeschält wird und dessen Förderung nicht getrennt verhandelt wird.
    Die Frage der Reprivatisierung von verstaatlichten Bereichen sollte, so Graf, Gegenstand von Gesprächen sein, allerdings ohne Druck und nicht als Jungteam.
    Und damit gebe ich zurück ans Studio des Mittagschanals.
    Ein in der Öffentlichkeit lange tabu gewesenes Thema, die Gewalt gegen Frauen, vor allem auch innerhalb der Familien, ist erst in den letzten Jahren breiter diskutiert worden.
    Trotzdem gehört die Gewalt gegen Frauen nach wie vor zu den Delikten mit den höchsten Dunkelziffern.
    Nicht zuletzt Frauenstaatssekretärin Johanna Donal kämpft immer wieder gegen ein verdrängendes Problems an.
    Heute stellte sie nun gemeinsam mit Innenminister Karl Blecher Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen vor.
    Ernest Hauer berichtet.
    Mehr als 3.300 Verbrechen oder Vergehen gegen die Sittlichkeit sind im Vorjahr angezeigt worden.
    Beischlaf oder Umzucht mit Unmündigen sowie Nötigung zum Beischlaf sind besonders angestiegen.
    Und die Dunkelziffer bei all diesen Delikten macht ein Vielfaches der tatsächlich bekannt gewordenen Fälle aus.
    Auch wenn Innenminister Blecher insgesamt eher eine Zunahme der Anzeigen als der Delikte vermutet, eine Reihe von Maßnahmen soll nun mithelfen, die Zahl der Gewaltverbrechen an Frauen und auch an Kindern zu senken.
    Die Möglichkeiten der vorbeugenden Bekämpfung sind allerdings beschränkt, wie Blecher aus einer Tatortverlagerung ableitet.
    Tatortstraße durch die erhöhte Präsenz der Polizei und Gendarmerie, die wir verfügt haben,
    spielt keine große Rolle mehr.
    Aber das Verbrechen verlagert sich in die Wohnung.
    Die Zeit ist an sich vorbei, wo man also gemeint hat, dass die Frauen so besonders gefährdet werden auf der Straße, im Park, in den Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen.
    Die uns in letzter Zeit zur Anzeige gebrachten Fälle waren ausschließlich solche, die also innerhalb der Wohnungen begangen worden sind.
    betone ich auch deshalb, weil es gleichzeitig Ihnen zeigt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass die präventiven Möglichkeiten der Sicherheitsexekutive eben beschränkt sind.
    In erster Linie gehe es also darum, wie Blecher und Frauenstaatssekretärin Johanna Donald betonten, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen.
    Frauen sollten das Gefühl haben, bei Polizei und Gendarmerie Freunde und Helfer zu finden.
    Und zwar auch solche weiblichen Geschlechtern.
    Deshalb sollen bei Vernehmungen nach Sittlichkeitsdelikten entsprechend einem Erlass ausschließlich weibliche Kriminalbeamte eingesetzt werden.
    Erstmals in der 135-jährigen Geschichte der Gendarmerie wurden im Vorjahr acht weibliche Gendarmeriebeamte ausgebildet, die derzeit gleichsam im fliegenden Einsatz in jeweils einem Bundesland stehen.
    Acht weitere Frauen sind in Ausbildung.
    Aber auch männliche Beamte werden weiterhin zumindest erste Erhebungen durchführen müssen.
    Sie sollen psychologisch besser geschult werden.
    Staatssekretärin Donald zu diesem Aspekt der Gewalt gegen Frauen und Kinder, die für sie unter den Überbegriff Sexismus fällt,
    Wir wissen aus verschiedenen Untersuchungen, dass es sich hier nicht um psychisch kranke Menschen handelt, dass also diese Sonderform der Schuldung, wie man umgeht mit psychisch Kranken, nicht ausreicht, sondern dass es sich um sogenannte normale Männer handelt.
    Mann von der Straße.
    Und nun ist hier eine besondere Form der Schuldung auch notwendig und der Bewusstmachung dieser Tatsache, weil natürlich auch jene, die dann mit jenen Frauen zu tun haben, ja normale Männer sind.
    Und weil hier eben ein sehr viel tiefer liegendes Problem angesprochen wird, das erst bewusst gemacht werden muss.
    Weitere Maßnahmen sind die verstärkte Einbeziehung der sogenannten Kontaktbeamten, die auf Aufforderung auch in die Wohnung kommen.
    Und die Propagierung des Rechtes der betroffenen Frauen, eine Vertrauensperson ihrer Wahl zur Einvernahme mitzubringen.
    Fälle, wobei diese Vertrauensperson bei der Vernehmung auf polizeiliches Geheiß draußen warten musste, soll es künftig nicht mehr geben, wurde versichert.
    Soweit zu den Maßnahmen, die Blecher und Staatssekretärin Donald gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder vorstellten.
    Innenminister Blecher wurde in der Pressekonferenz auch zum Thema Nicaragua angesprochen.
    Zur Kritik aus Washington und aus der ÖVP wegen des Entwicklungshilfekredits an dieses Land und zum Vorwurf, er hätte sich in die Außenpolitik eingemischt, meinte Blecher.
    Jedem Mitglied der Bundesregierung geht die Frage Nicaragua etwas an.
    Der Innenminister hat seine
    Kompetenzen in gar keiner Weise überschritten, sondern im Gegenteil, er war ja auch vom Herrn Bundeskanzler beauftragt, weil er durch eine dringende Verpflichtung selbst verhindert war, ein offizielles Essen der Bundesregierung für eine Delegation Nicaraguas zu geben, die unter der Führung des Vizepräsidenten Sergio Ramirez stand.
    Ich glaube, dass wir also mit großer Entschiedenheit zurückweisen müssen, was einmal von
    der politischen Akademie der ÖVP gekommen ist.
    Da sind also doch sehr weitgehende politische Auffassungsunterschiede.
    Und was die Supermächte betrifft, so ist es doch ganz klar, dass ein demokratisches, neutrales Österreich sich weder von der einen noch von der anderen Supermacht vorschreiben lassen kann und darf, wie es seine Beziehungen zu anderen Staaten gestaltet.
    Und mit dieser Betonung der österreichischen Eigenständigkeit aus dem Mund des Innenministers gebe ich zurück ans Studio des Mittagsschanals.
    Am 1.
    Juni startet das Gesundheitsministerium wieder eine Anti-Raucher-Kampagne.
    Unterstützt wird Gesundheitsminister Steirer dabei vom Familienministerium, der Apothekerkammer und der Ärztekammer sowie vom Verein für Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.
    Das Motto der Kampagne lautet wieder, ohne Rauch geht's auch.
    Die Anti-Raucher-Kampagne soll neben einer allgemeinen Aufklärungsaktion auch durch Großplakate, Informationsbroschüren sowie durch Plakate in Apotheken und in Wartezimmern von Ärzten unterstützt werden.
    Die Kosten der Kampagne werden mit etwa 3 bis 4 Millionen Schilling beziffert.
    Näheres von Jürgen Jungwirth.
    Bis zum Jahre 2000 werden 10 Millionen Europäer sterben, nur weil sie rauchen, wird in der Presseinformation eine englische Fachzeitschrift zitiert.
    Der jüngste Bericht Rauchen und Gesundheit in Österreich bringt alarmierende Werte an den Tag.
    Betrug der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung 1981 27 Prozent, so waren es 1984 schon 36 Prozent.
    Das bedeutet eine Zunahme um fast ein Drittel.
    Der Anteil der Frauen in der Rauchergruppe ist prozentuell gesehen besonders stark gestiegen.
    Mit der jetzigen Kampagne möchte man, wie etwa bei der letzten Antiraucheraktion, wieder rund 200.000 Raucher zumindest kurzfristig zu Nichtrauchern machen.
    Minister Kurt Steirer zur Frage, ob man gegen die auch finanziell starke Tabakindustrie nicht machtlos sei?
    Ja, es ist gar keine Frage, dass die Auster-Tabak-Werke und vor allem auch die ausländische Zigarettenindustrie viel mehr Gelder zur Verfügung hat, um für das Rauchen zu werben.
    Aber das enthebt den Gesundheitsminister nicht der Verpflichtung, mit seinen bescheidenen Mitteln solche Aktionen zu starten.
    Die Tabakwerbung setzt praktisch schon bei den Kindern ein.
    Schokolade- und Kaugummizigaretten mit Sortenaufschriften sind mehr oder minder heimliche Verführer.
    Auch für Kaffee und Sport wird mit dem Rauch geworben.
    Gegen diese Aktionen werde ich etwas unternehmen und zwar ist das jetzt Gegenstand einer Aussprache mit der Auster Tabakwerke, um diese Koppelungswerbung zu unterlaufen und zweitens möchte ich sagen, die unerlaubte Fernsehwerbung auf jeden Fall zu verbieten.
    Wir haben ja eine bindende Abmachung bezüglich Beschränkung der Werbemethoden.
    Diese bindende Abmachung muss von der Auster Tabakwerke eingehalten werden, ansonsten wird es gesetzliche Werbeverbote geben.
    Häufig sind auch die Eltern, die Vorbildfunktion haben, für die Jugendlichen der Anstoß zur Zigarette zu greifen.
    Aber auch Vertrauenspersonen wie Ärzte.
    Dazu Minister Kurt Steirer.
    Wir haben in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien die Tatsache, dass viele Ärzte sich heute vorbildlicherweise das Rauchen abgewöhnt haben, in viel höherem Ausmaß in Österreich.
    Ich erwarte mir von dieser Aktion auch einen Appell an die österreichische Ärzteschaft, hier die Vorbildfunktion wahrzunehmen und vor allem schon nicht in Anwesenheit von Patienten zu rauchen und nach Möglichkeit selbst auf dieses Laster zu verzichten.
    Hauptgegner der Raucher sind vor allem die Passivraucher.
    also jene, die mit den Rauchern längere Zeit in einem geschlossenen Raum sitzen müssen.
    Wie kann man sie schützen?
    Da gibt es schon die Möglichkeit des Arbeitnehmerschutzgesetzes, das schon sehr vorbildliche Regelungen hier hat, die man vielleicht noch etwas erweitern müsste.
    Ich glaube, wesentliche Voraussetzung ist die Toleranz der Raucher zu den Nichtrauchern und umgekehrt.
    Frage noch, wie lange man einem Raucher zumuten kann, ohne Zigarette auszukommen?
    Minister Kurt Steirer?
    Ja, da gibt es sehr starke individuelle Unterschiede, denn es gibt Kettenraucher, die praktisch in sehr kurzer Zeit Räume zur Zigarette greifen und greifen müssen.
    Hier ist aber die Möglichkeit jederzeit gegeben, dass der halt, wie gesagt, auf den Gang hinaus geht und dort seine Zigarette raucht.
    Ich halte es für sinnvoll, bei solchen Angelegenheiten und Anlässen eine Rauchpause einzulegen.
    Das wäre meiner Meinung nach ein Akt der Toleranz.
    Für Ministerin Gertrude Fröhlich-Sandner ist die schon erwähnte Vorbildfunktion der rauchenden Eltern ein Dorn im Auge.
    Meine große Sorge ist ja die Zunahme der Raucherinnen.
    Ungefähr ein Drittel verzeichnen innerhalb von kürzester Zeit mehr junge Frauen, die sich das Rauchen angewöhnt haben und auch nicht bereit sind, während der Schwangerschaft auf das Rauchen zu verzichten.
    Ungefähr 50 Prozent der schwangeren Frauen gewöhnen sich wenigstens in dieser Zeit das Rauchen ab, aber jede zweite Frau ist dazu nicht bereit.
    Und das macht mir schon große Sorgen.
    Welche Möglichkeiten haben Sie jetzt?
    Wir werden verstärkt in der Betreuung der Schwangeren tätig sein.
    Und zwar haben wir eine gute Möglichkeit beim Mutter- und Kindpass bei diesen Untersuchungen hier entscheidend einzugreifen.
    Von ohne Rauch geht's auch jetzt zu Schiller heute.
    Dies ist nämlich ein Schwerpunkt der diesjährigen Wiener Festwochen, in dessen Rahmen das Württembergische Staatstheater Stuttgart in dieser Woche mit zwei Inszenierungen von Hans-Günter Heime gastiert.
    Morgen ist im Volkstheater Schillers selten gespieltes Stück »Die Braut von Messina« zu sehen.
    Am Samstag und Sonntag steht Wilhelm Tell auf dem Programm.
    Hans-Günter Haim erzählt seit rund 20 Jahren zu den prominentesten Vertretern des deutschsprachigen Regie-Theaters.
    Er war lange Jahre Kölner Schauspieldirektor, ehe er als Nachfolger von Klaus Paimann die Leitung des Stuttgarter Schauspiels übernahm.
    Sein Stuttgarter Vertrag endet übrigens mit Ende dieser Spielzeit.
    Im Verlauf seiner Tätigkeit als Regisseur hat sich Haime kontinuierlich mit dem dramatischen Werk Schillers auseinandergesetzt.
    Allein in dieser Spielzeit hat er in Stuttgart drei Schiller-Dramen herausgebracht.
    Den Tell, Die Braut von Messina und vor kurzem Den Parasiten.
    Im folgenden Beitrag informiert Walter Gähler über die bei den Wiener Festwochen gezeigten Arbeiten Hans Günther Haimes.
    Wilhelm Tell, deutscher Nationalheld, aktiv tätig etwa zwischen 1813, Befreiungskriege und 1923, Ruhrbesetzung durch die Franzosen, schloss sich danach wahrscheinlich noch für eine Zeit der nationalsozialistischen Bewegung an.
    So charakterisiert Gerhard Rode in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Biografie Wilhelm Tells, wie sie sich aus Hans-Günther Heimes Inszenierung des Schillerschen Dramas herauslesen lässt.
    Tell ist bei Heime kein biederer Schweizer Volksheld.
    Das Stück spielt in Deutschland, was nicht nur dadurch unterstrichen wird, dass die Schauspielerin Margit Carstensen als Stauffacherin aus der Szene tritt und Textstellen aus Schillers Gedichtentwurf »Deutsche Größe« sowie aus dem »Alpenjägerlied« von 1804 singt und rezitiert,
    sondern auch durch die Kostüme, etwa wenn Gessler und seine Armee in französischen Uniformen vom Anfang der 20er Jahre auftreten.
    Hans-Günther Haime hat Schiller's Tell bereits vor 20 Jahren in Wiesbaden inszeniert und damals durch seine radikale Deutung des Tell als skrupellosen Meuchelmörder, dem ein von redlichen Absichten durchdrungener Gessler gegenübergestellt war, einen mittleren Theaterskandal ausgelöst.
    Heute wie damals interessiert den Regisseur Friedrich Schiller als politischer Schriftsteller, der sich mit deutschen Zuständen auseinandergesetzt hat.
    Wobei die Aufführung des Tell vom Menschen von heute gedacht ist.
    Auch als Warnung vor morgen, wie Haime sagt.
    Das ist die Auseinandersetzung erstmal mit unserer wesentlichen Tradition, also auch mit der verkorksten Tradition.
    ist die Auseinandersetzung mit meiner Vergangenheit, mit dem, was mich in meiner Jugend vornehmlich geprägt hat, nämlich das Ende des Krieges oder der Krieg.
    Und ist natürlich die Auseinandersetzung damit auch mit unserer Gegenwart.
    Und ist halt die Beschäftigung mit Klassikern, mit der Literatur, die uns in den Schulen, Universitäten, heute ja nicht mehr, aber früher vornehmlich begleitet haben.
    Und so ist es auch verständlich, dass nicht nur der Tell, sondern auch die Braut von Messina in der Interpretation Hans-Günther Heimes kein Kostümstück ohne Bezug zur deutschen Geschichte geworden ist.
    Die Fabel der Schicksalsverkettung von Unglück und Familienzerstörung nach antikem Muster wird, so ein Kritiker, in Heimes Inszenierung der Braut von Messina zu einer Art Italo-Western auf der Bühne.
    Hans-Günther Heime zur Konzeption dieser Aufführung?
    Der Hauptaspekt des Angangs war, ein Material zu bewahren, was heutzutage überhaupt nicht mehr auf den Bühnen erscheint.
    Und dabei ist es also von Schiller der wesentliche Reflex auf die französische Revolution.
    Und diese Texte, politisch gedacht, in einer damaligen Zeit entstanden, spielen sie natürlich nicht im alten Messina in einer Zeit des ausgehenden Mittelalters, sondern
    sind gedacht im Jahre 1804 als Reflex auf Napoleon und die französische Revolution halt in der weimarischen Misere oder dem was von uns damals überhaupt im Punkt der Revolution gedacht
    Im Gegensatz zu Klaus Peimann, dessen Hang zum komödiantischen Detail bekannt ist, verkörpert Hans Günther Haime den intellektuellen Typ eines Theatermannes, was den Theaterbesuchern den Zugang zu seinen Inszenierungen nicht immer leicht macht.
    Ein deutscher Rezensent berichtete zum Beispiel über leere Sitzreihen in einer der ersten Vorstellungen nach der Premiere des Tell.
    Hans-Günter Heime wechselt übrigens nach seinem Abgang in Stuttgart nach Essen, einem vergleichsweise kleinen Theater.
    Dies hat aber nichts damit zu tun, dass an kleineren Häusern die Arbeitsmöglichkeiten besser sind als an solchen mit einem großen Verwaltungsapparat.
    Das war einmal eine politische Frage.
    Ich wollte nach Frankfurt und Frankfurt wollte auch.
    Und es gab dann eine Achse zwischen unserem Oberbürgermeister Rommel und Herrn Wallmann.
    Es ist eine politische Frage, welche Größenordnung einem Mann wie mir im Moment zukommt in unserer Republik.
    Einerseits.
    Zum anderen ist dieses Essen im Moment eine Zwischenlösung.
    Andererseits ist natürlich klar, so eine Region wie das Ruhrgebiet hat
    Jetzt eine große Chance, glaube ich, da mitzumischen.
    Aber das kann man nur tun mit Geld.
    Und der Etat in Essen ist also ein Siebtel, zum Beispiel von Bochum, von dem, was Herr Paimann verlässt.
    Ein Großteil des Ensembles, mit dem Haime bereits in Stuttgart gearbeitet hat, wird dem deutschen Regisseur, an dessen neue Wirkungsstätte nach Essen folgen.
    Drei Minuten vor 13 Uhr jetzt noch einige Meldungen im Mittagschanal.
    Österreich.
    Steyr Daimler-Puch will von der Bundesregierung eine Basisauslastung durch das Bundesheer und eine Ausfallshaftung für Panzerexporte zugesagt bekommen.
    Steyr-Aufsichtsratspräsident CA-Generaldirektor Androsch verlangte heute, dass das Auftragsvolumen durch das Bundesheer von derzeit 400 auf 800 Millionen Schilling erhöht werde.
    Mehr als 100.000 Unterschriften hat sich das von der steirischen ÖVP organisatorisch unterstützte Antidraken-Volksbegehren zum Ziel gesetzt.
    Ein Proponentenkomitee des Volksbegehrens hat sich heute in Graz bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
    Die Initiatoren betrachten das Volksbegehren als überparteilich und wollen Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen.
    Das angestrebte Volksbegehren zielt auf eine Änderung des Luftfahrtgesetzes.
    Gefordert werden Abfangjäger nach dem jüngsten Stand der Technik.
    Außerdem werden eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Stationierung der Flugzeuge und eine ausgewogene Aufteilung der Maschinen auf alle Bundesländer verlangt.
    Der Kärntner Landesparteiobmann der FPÖ, Jörg Haider, hat sich heute dagegen ausgesprochen, die Frage Zwentendorf beim kommenden FPÖ-Parteitag in Salzburg zu behandeln.
    Haider meinte, die Ansichten der FPÖ-Mitglieder über Zwentendorf seien so unterschiedlich und so unübersichtlich, dass es falsch wäre, Beschlüsse für oder gegen die Atomenergie zu fassen.
    Der Kärntner Landesparteiobmann verlangte eine Urabstimmung unter den 38.000 FPÖ-Mitgliedern.
    FPÖ-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer glaubt nicht, dass die Frage der Kernenergie ein zentrales Thema in Salzburg sein wird.
    In einer Pressekonferenz erklärte Grabherr-Meyer neuerlich, dass er persönlich gegen eine Inbetriebnahme Zwentendorfs sei.
    Die Volkspartei erwartet sich nach den Worten ihres Wirtschaftssprechers Robert Graf von Finanzminister Franitzki, dass er bei der Budgeterstellung 1986 seinen angekündigten Kurswechsel in der Budgetpolitik verwirklicht.
    Graf verlangte heute bei einer Pressekonferenz in Wien, dass im Budget 1986 das Defizit unter 95 Milliarden Schilling bleibe.
    USA.
    Präsident Reagan hat in einer Fernsehrede seine Steuerreformpläne bekannt gegeben.
    Reagan rief die Kongressmitglieder auf, die Steuerraten zu verringern und ungerechte Steuervorteile zu beenden.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend unterschiedlich bewölkt und einige Regenschauer und Gewitter.
    Nachmittagstemperaturen 17 bis 24 Grad.
    Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
    Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bilanz-Pressekonferenz der Steyr-Daimler-Puch AG über Sanierungspläne, Panzerexporte
    Einblendung: Aufsichtsratspräsident Androsch, Generaldirektor Malzacher
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Androsch, Hannes [Interviewte/r] , Malzacher, Hans Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konstituierung des Personenkomitees "Volksbegehren gegen die Abfangjäger" in der Steiermark
    Einblendung: Universitätsprofessor Wolkinger, Jurist Cortolezis
    Mitwirkende: Edlinger, J. Klaus [Gestaltung] , Wolkinger, Franz [Interviewte/r] , Cortolezis, Candidus [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Libanon: Lagerkrieg tobt weiter
    Mitwirkende: Pott, Marcel [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Beirut [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Was verbirgt sich hinter dem Kürzel EUREKA, unter dem die europäische Forschungskapazität mobilisiert werden soll?
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Schweizer Asylpolitik
    Einblendung: Schweizer Ständerats-Abgeordnete
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressegespräch Grabher-Meyer zu aktuellen innenpolitischen Fragen
    Einblendung: FP-Generalsekretär Grabher-Meyer
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Grabher-Meyer, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftssprecher der ÖVP, Robert Graf, zu Budgetentwurf 1986, Steuersenkung, Verstaatlichte
    Einblendung: VP-Wirtschaftssprecher Graf
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Graf, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Innenminister Blecha und Staatssekretärin Dohnal informieren über Untersuchungsergebnisse zum Phänomen "Gewalt gegen Frauen"
    Einblendung: Innenminister Blecha, Frauenstaatssekretärin Dohnal
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r] , Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gesundheitsminister Steyrer gibt den neuen Startschuß zu einer Anti-Raucher-Campagne
    Einblendung: Gesundheitsminister Steyrer, Familienministerin Fröhlich-Sandner
    Mitwirkende: Jungwirth, Jürgen [Gestaltung] , Steyrer, Kurt [Interviewte/r] , Fröhlich-Sandner, Gertrude [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Wiener Festwochenproduktionen des Stuttgarter Schauspielhauses "Die Braut von Messina" und "Wilhelm Tell"
    Einblendung: Regisseur Heyme
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Heyme, Hansgünther [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.05.29
    Spieldauer 00:59:53
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    Sterbenz, Edgar [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.05.29 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850529_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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