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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Beim Mittagsschanal bei 60 Minuten Information begrüßt sich Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Einmal mehr geht es heute um den sogenannten Fall Androsch.
Denn Untersuchungsrichterin Christine Philipp schloss sich dem staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung an.
Dazu erwarten wir unter anderem auch eine Stellungnahme von ÖVP-Generalsekretär Graf, dem der CA-Generaldirektor vorwirft, gemeinsam mit Finanzminister Salcher ein abgekartetes Spiel zu betreiben.
Im Zusammenhang mit der Androsch-Diskussion steht auch unsere Presseschau, in der wir unter anderem aus einem AZ-Gastkommentar der Ex-SPÖ-Abgeordneten Stella Klein-Löw zum Verhältnis zwischen Macht und sozialistischen Grundsätzen zitieren.
Dann fassen wir die Entwicklung des Anleihenmarkts aus Anlass der bevorstehenden Neufestsetzung der Zinsen zusammen.
Aus dem Ausland erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Im Ärmelkanal beginnt die Bergung der radioaktiven Giftmüllladung des am Wochenende versunkenen französischen Frachters Mont-Louis.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die hohe Lehrerarbeitslosigkeit ein wichtiges innenpolitisches Thema.
Und in Italien will man nach einem Camorra-Massaker bei Neapel, das acht Tote und zehn Schwerverletzte forderte, jetzt wieder einmal energische Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechertum setzen.
Die Kulturredaktion berichtet schließlich über Hugo Sonnenscheins »Die Fesseln meiner Brüder«, Gedichte, die zum Teil im KZ entstanden.
Vor all dem gibt es aber jetzt die Nachrichten, die Georg Schalgeruber zusammengestellt hat und die Wolfgang Riemer Schmidt liest.
Österreich.
Die zuständige Untersuchungsrichterin hat heute früh dem Antrag des Staatsanwaltes stattgegeben, gegen CA-Generaldirektor Hannes Androsch eine gerichtliche Voruntersuchung durchzuführen.
Dies wurde seitens der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Hörfunk auf Anfrage bestätigt.
Als Begründung für die Voruntersuchung wird angegeben, es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung.
Nunmehr gibt es die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss der Untersuchungsrichterin Beschwerde bei der Ratskammer einzulegen.
Der Anwalt von Hannes Androsch hat einen entsprechenden Schritt bereits angekündigt.
In Wien fand heute wieder die wöchentliche Sitzung der Regierung statt.
Auf der Tagesordnung standen hauptsächlich Routinefragen.
Ein anschließendes Pressegespräch gab es entgegen den üblichen Gepflogenheiten nicht.
Die Sommerpause des Parlaments endet heuer am 13.
September.
Der Ministerrat beschloss heute, Bundespräsident Kirchschläger die Einberufung des Nationalrates für den 14.
September vorzuschlagen.
In den jahrelangen Diskussionen um den Bau des Kraftwerkes Dorfertal in Osttirol zeichnet sich jetzt ein Kompromiss zwischen Elektrizitätswirtschaft und Umweltschutz ab.
Das Kraftwerk wird zwar gebaut, doch bleiben die Umballfälle erhalten.
Dies gab Gesundheitsminister Kurt Steirer anlässlich einer Veranstaltung im Großglockner Gebiet in Kärnten bekannt.
Die Umballfälle sind ein weltberühmtes Naturschauspiel.
Sie sind mehrere Kilometer lang und entstehen durch das Zutallstürzen der oberen Isel eines Gletscherbaches.
Im Morgenjournal sagte Minister Steirer unter anderem, die Energieplanung werde jetzt verstärkt unter ökologischen Aspekten durchgeführt.
In dieser Frage habe es einen Umdenkprozess gegeben.
Weiters kündigte der Ressortchef an, der Nationalpark Hohe Tauern könne jetzt unter Mitwirkung des Bundeslandes Tirol verwirklicht werden.
Die zuständigen Sozialpartner haben sich jetzt in der Lohnrunde für die Bekleidungsindustrie geeinigt.
Am 1.
Oktober werden die Istlöhne um 4,5% und die Mindestlöhne um 5% erhöht.
Die Lohnerhöhungen betreffen etwa 23.000 Arbeiter.
An den Abschlüssen für die Arbeiter orientieren sich üblicherweise auch die Verhandlungen für die Angestellten in der Bekleidungsindustrie.
Diese Gespräche werden demnächst aufgenommen.
In Niederösterreich leidet bereits jedes fünfte Kind an Stoffwechselerkrankungen.
Gesundheitslandesrat Ernest Brezovsky führt das Steigen von Stoffwechselerkrankungen bei Kindern und Erwachsenen vor allem auf ungesunde Ernährung zurück.
In einer Ansprache vor neudiplomierten Krankenschwestern in St.
Pölten kritisierte Brezovsky das mangelnde Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung und besonders der Jugend.
Als besonders gefährlich nannte der niederösterreichische Gesundheitsreferent die Sucht nach Geschwindigkeit im Straßenverkehr und die Sucht nach Alkohol, Medikamenten sowie Drogen.
Für den Fall, dass das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung nicht sehr rasch steige, befürchtet Bretzowski Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens.
In Nussdorf am Haunsberg in Salzburg erbeutete heute ein Unbekannter bei einem Überfall auf ein Geldinstitut 150.000 Schilling.
Der Verbrecher war mit einem schwarzen, langen Wintermantel bekleidet.
Das Gesicht des Mannes war mit Leukoplast verklebt.
Außerdem war er mit einem Revolver bewaffnet.
Der Räuber flüchtete in einem gelben Audi 100 oder in einem Audi 80 wahrscheinlich in Richtung Oberösterreich.
Eine Großfahndung ist bis jetzt ergebnislos geblieben.
Irak.
Ein iranisches Verkehrsflugzeug ist heute auf einem Inlandsflug von Shiraz nach Teheran von Luftpiraten entführt worden.
Die Maschine vom Typ Airbus mit 195 Passagieren und elf Besatzungsmitgliedern an Bord ist nach Angaben der Luftfahrtbehörde in Kuwait am späten Vormittag im Irak gelandet.
Die irakischen Behörden haben die Landung bisher nicht bestätigt.
Kuwait hatte den Piloten vorher eine Landeerlaubnis zum Auftanken der Maschine verweigert.
Über die Nationalität der Luftpiraten und ihre Motive liegen zur Stunde keine Angaben vor.
Erst am 7.
August hatten zwei junge Iraner gleichfalls einen Airbus der iranischen Flugverkehrsgesellschaft mit mehr als 300 Insassen an Bord auf dem Weg von Shiraz nach Teheran in ihre Gewalt gebracht und nach Zwischenlandungen in Bahrain und Kairo nach Rom entführt.
Belgien.
An jener Stelle im Ärmelkanal, an der Samstag der französische Frachter Mont-Louis mit hochgiftigem Uranhexafluorid an Bord gesunken ist, hat sich gestern Abend ein Ölteppich gebildet.
Nach Angaben der belgischen Behörden wurden Maßnahmen zur Beseitigung des Öls eingeleitet.
Heute wollen ein holländisches und ein belgisches Bergungsunternehmen mit den Arbeiten zur Erhebung der gefährlichen Ladung des Frachters beginnen.
An Bord des Schiffes, das in ungefähr 15 Meter Tiefe auf Grund liegt, befinden sich 30 Container mit dem uranhältigen Gas, das als hochexplosiv bezeichnet wird.
Mit Schutzanzügen ausgestattete Taucher sollen heute erste Proben aus dem Wrack entnehmen.
In den nächsten Tagen soll ein 1200 Tonnen Spezialkran zur Bergung der Container eingesetzt werden.
USA
Die Sowjetunion benötigt zur Deckung des Getreidebedarfs weitere Lieferungen aus den Vereinigten Staaten.
Wie das Landwirtschaftsministerium in Washington bekannt gab, sollen bis Ende September weitere 100.000 Tonnen Weizen an die UdSSR geliefert werden.
Seit Ende Juni vergangenen Jahres hat die Sowjetunion in den USA somit etwa 14 Millionen Tonnen Getreide gekauft.
Bundesrepublik Deutschland.
Forstexperten aus der Bundesrepublik und aus der Deutschen Demokratischen Republik beraten ab heute in Bischofsgrün in der Nähe von Bayreuth Maßnahmen im Kampf gegen das Waldsterben.
Erörtert werden vor allem Schritte gegen die grenzüberschreitende Luftverschmutzung.
Dieses deutsch-deutsche Expertengespräch wird als Grundlage für eine regelmäßige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet angesehen.
Südafrika
Die aus Indien stammenden Bürger des Landes sind heute dazu aufgerufen, ihre von der neuen Verfassung vorgesehene parlamentarische Vertretung zu wählen.
Von den 870.000 Angehörigen der indischen Volksgruppe sind 410.000 wahlberechtigt.
In Südafrika wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung nicht höher liegen wird als bei der Wahl der Volksgruppe der sogenannten Mischlinge in der Vorwoche.
Nach Boykottaufrufen von Gegnern der Politik der Rassentrennung war nur knapp ein Drittel dieser Gruppe zur Wahl gegangen.
Auch die Südafrikaner indischer Herkunft wurden aufgerufen, die Wahl zu boykottieren, weil die neue Verfassung Südafrikas keine politische Mitbestimmung für die schwarze Bevölkerungsmehrheit vorsieht.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat eine Verbraucherschutzorganisation zum Protest gegen die Erhöhung der Telefongebühren aufgerufen.
Die Telefonbenützer sollen demnach die Telefonrechnung in Eigenregie senken.
Es soll, wenn es nach dem Willen der Konsumentenschützer geht, nur jener Betrag gezahlt werden, der sich nach den alten Gebühren ergibt.
Es war dies bereits die zweite Gebührenerhöhung im Jahr 1984.
Sie beträgt mehr als 16 Prozent.
Die Regierung in Paris sieht sich in dieser Frage nicht nur dem Protest der Verbraucher, also der Telefonbenützer, gegenüber.
Auch die Oppositionsparteien verlangen vehement eine Rücknahme der Gebührenerhöhung.
Kanada.
Der amerikanische Film El Norte von Gregory Nava hat beim 8.
World Film Festival von Montreal den Grand Prix erhalten.
Mit der Auszeichnung für junge Cineasten errang auch der Österreicher Walter Bannert einen Preis.
Ausgezeichnet wurde sein Film Die Erben.
Die Wetterlage.
Ein flaches Hoch erstreckt sich vom Ostatlantik bis Mitteleuropa und bestimmt das Wetter im Ostalpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein heiter oder leicht wolkig.
Schwache Winde.
Nachmittagstemperatur 19 bis 23 Grad.
Frühwerte morgen 5 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Weiterhin spätsommerliches Schönwetter.
Am Morgen strichweise Nebelfelder.
Tagsüber allgemein sonnig und kräftige Erwärmung.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag.
Keine wesentliche Änderung, meist sonnig.
Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 17°, Eisenstadt wolkenlos 19°, Südostwien 15 km in der Stunde.
Da hat es heute eine neue, wenn auch nicht ganz unerwartete Entwicklung gegeben.
Nur wenige Tage, nachdem sie den Androsch-Akt von dem urlaubenden Kollegen Zelenka erhalten hatte, beschloss die junge Untersuchungsrichterin Christine Philipp, sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen den CA-Generaldirektor anzuschließen.
Begründung?
Verdacht der Abgabenhinterziehung.
Androsch bzw.
sein Anwalt Herbert Schachter wird gegen diesen Beschluss der Untersuchungsrichterin Beschwerde bei der Ratskammer einlegen.
Fritz Besata fasst zusammen.
Die Voruntersuchung wegen Abgabenhinterziehung gegen den früheren Finanzminister und jetzigen CA-Generaldirektor Hannes Androsch ist also so gut wie perfekt.
Zwar hat Androschs Anwalt Herbert Schachter schon in der Vorwoche angekündigt, gegen die Durchführung der gerichtlichen Voruntersuchung Beschwerde bei der Ratskammer einzulegen, doch Androsch selbst vertraute der heutigen Kronenzeitung an, dass er fast hilflos sei und nur abwarten könne, was da jetzt kommt.
Androschs Anwalt Schachter heute Vormittag
Die Frau Untersuchungsrichter hat in Eigenverantwortung und ohne Befassung der Ratskammer diesen Beschluss gefasst.
Sobald mir dieser Beschluss zugestellt wird,
werde ich, wie angekündigt, die Beschwerde erheben, damit sich die Ratskammer mit der Rechtsproblematik befassen kann.
Ich darf dazu in Erinnerung bringen, dass die Finanzbehörde Bescheide erlassen hat, aus denen eindeutigerweise festgeht, dass Dr. Androsch keine finanzrechtlichen Verfehlungen anzulassen sind.
Es ist daher nach meiner Rechtsauffassung, gedeckt durch Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, dem Gericht verwehrt, hier weitere Erhebungen vorzunehmen.
Bei Hervorkommen neuer Tatsachen wäre zur Prüfung ausschließlich die Finanzbehörde zuständig.
Es gibt jedoch keine neuen Tatsachen,
Da ja der Antrag des Staatsanwaltes sich ausschließlich mit dem Komplex der Willenfinanzierung einschließlich Grunden der Zentralsparkasse befasst,
Diese Konten wurden rechtskräftig dem Dr. Steiner zugeordnet und es hat auch die Finanzbehörde keine Veranlassung gehabt, von diesen Feststellungen abzuweichen.
Haben Sie sich schon weitere Vorgangsweisen überlegt für den Fall, dass die Ratskammer gegen Sie entscheiden wird?
Ich habe natürlich als pflichtgetreuer Anwalt, muss ich alles überlegen, bin jedoch sicher, dass hier die Ratskammer jenen Argumenten, die sich auf oberstgerichtliche Entscheidungen gründet und nicht von mir geschaffene Rechtsansichten darstellen, eindeutig befassen wird und ich sehe also mit Gelassenheit der Entscheidung der Ratskammer entgegen.
Die Ratskammer, ein Gremium von drei Richtern, tritt normalerweise Mittwoch und Freitag zusammen.
Gegen ihren Beschluss gibt es noch einmal eine Rekurs-, also eine Einspruchsmöglichkeit beim Oberlandesgericht.
Etwas, was allerdings nur sehr selten vorkommt und obendrein für das Verfahren keine aufschiebende Wirkung hat.
Somit steht mit einiger Sicherheit zu erwarten, dass die 27-jährige Untersuchungsrichterin Christine Philipp, die seit knapp einem Jahr ihren nunmehrigen Dienst im Wiener Straflandesgericht versieht, die Untersuchungen gegen Hannes Andrusch führen wird, eben wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung.
Der entsprechende Paragraf im Finanzstrafgesetz § 33 lautet
Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Zitat Ende.
Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der hinterzogenen Summe geahndet.
Eine zusätzliche Freiheitsstrafe ist dann möglich, wenn es, wie es heißt, Ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten oder der Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegenzuwirken.
Untersuchungsrichterin Christine Philipp, die den an sich zuständigen, aber urlaubenden Kollegen Anton Zellinger die nächsten Wochen vertritt, kann nun, vorausgesetzt die Ratskammer gibt ihr Recht, mit ihren Untersuchungen beginnen.
Damals sind ihr aber gewisse Grenzen gesetzt.
Sie kann sich nicht etwa der Wirtschaftspolizei bedienen und durch diese eigene Untersuchungen anstellen lassen.
Sie hat sich vielmehr bei ihrem Vorgehen auf jene Behörden zu stützen, die schon zweimal androsch vom Verdacht der Abgabenhinterziehung freigesprochen haben.
Im konkreten Fall das für Androsz zuständige Finanzamt für den 21. und 22.
Wiener Gemeindebezirk.
Vereinfacht ausgedrückt, zu einer Anklage und damit zu einer Hauptverhandlung vor einem ordentlichen Gericht könnte es nur dann kommen, wenn die Finanzbehörde aufgrund eines neuen Abgabenbescheids Steuerhinterziehung in einem Ausmaß von mehr als 500.000 Schilling feststellt.
Oder aber auch, wenn sich, wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist, Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der mit einem AKH-Auftrag bedachten Firma Ökodata und Androsch's Konsultatio erhärten.
Hinweise allerdings, die von Androsch immer wieder dementiert und auch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als gegenstandslos bezeichnet worden sind.
Inzwischen geht die Auseinandersetzung zwischen Androsch und seinem Amtsnachfolger Herbert Salcher weiter.
Androsch meinte in dem schon eingangs zitierten Kronenzeitungsinterview auch, es gebe ein wörtlich abgekartetes Spiel zwischen Salcher und ÖVP-Generalsekretär Graf.
Auch Androsch-Anwalt Schachter, der mit seiner Strafanzeige gegen Salcher wegen Amtsmissbrauchs bei Staatsanwalt Walter Geier allerdings abgeblitzt war, hält ein solches Zusammenspiel für gegeben.
ohne Prüfung des Sachverhaltes die Anzeige zurückgelegt.
Ich werde gegen diese Zurücklegung, das ist das Recht, das mir zusteht, hier ebenfalls die Ratskammer beim Landesgericht für Strafsachen Wien um eine Entscheidung suchen.
Ich darf eins sagen.
Nach meinem Informationsstand und den Erhebungen, die ich gepflogen habe,
Also alle Informationen, die mir zugekommen sind, gibt es gewichtige Verdachtsmomente, dass es hier ein Zusammenspiel zwischen dem SP-Minister Salcher und dem ÖVP-Generalsekretär Graf gibt.
Salcher hat dies allerdings bereits gestern als arge Unterstellung zurückgewiesen.
Der von CA-Generaldirektor Androsch des Zusammenspiels mit Finanzminister Herbert Salcher bezichtigte ÖVP-Generalsekretär Michael Graf lud heute nach einer längeren Urlaubspause erstmals wieder zu seinem sogenannten Pressefrühstück.
Und da ging es natürlich auch um den Androsch-Vorwurf des abgekarteten Spiels zwischen Salcher und Graf, berichtet Erich Eichinger.
der aber zunächst etwas weiter ausholen muss und ein paar Feststellungen treffen muss, denn selbst juristische Kenntnisse schützen nicht vor Verwirrung, besonders dann, wenn wie heute ÖVP-Generalsekretär Michael Graf ein früher als Rechtsanwalt in der Causa Androsch auftretender Politiker Erklärungen abgibt.
Selbst auf die Gefahr der Ungenauigkeit bleibt nur der Weg in die Vereinfachung, die heißt bei Graf, wie immer das Verfahren, sprich die Voruntersuchung, deren Einleitung sich noch Wochen und Monate ziehen kann, meinte er, ausgeht.
Ich, Graf, werde das Ergebnis akzeptieren.
Weiters, wenn die Finanzbehörden mit ihrer Praxis und Detailkenntnis nichts finden, dann wird auch der Untersuchungsrichter als auftraggebende Behörde wahrscheinlich nicht allein alles bewirken können und die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gerade bei der Finanzalltag.
Im Klartext, grafwörtlich, bei jeder Betriebsprüfung findet der Prüfer irgendetwas Neues und es gibt damit in diesem Bereich eine Wiederaufnahme.
da sein Versuch, sehr verkürzt den Eindruck einer gemischt politisch-juristischen Pressekonferenz, sprich Aufkunftserteilung, wiederzugeben.
Zunächst also zum Politischen.
Dem Vorwurf von Seiten Hannes Androsch, er ist ja eben vorhin bei Anwalt Herbert Schachter zu hören gewesen,
Es habe ein Zusammenspiel zwischen Minister Salcher und ÖVP-Generalsekretär Graf gegeben.
Begrägnete Graf heute kühl.
Diese ganzen abenteuerlichen Spekulationen, die da jetzt und schon früher angestellt werden und wurden, sind nicht einmal eines Kommentars wert und ich möchte dazu inhaltlich auch gar nichts sagen.
Pointierte Bemerkung Grafs an die eigenen Sympathisanten, Zitat, Bürgerliche mit perverser Androsch-Nostalgie brauchen dem größten Steuererfinder der Zweiten Republik keine Tränen nachzuweinen.
Der Schlüssel zu einer großen Koalition liegt auch nicht bei Androsch.
Justizminister Offners Position, nämlich lasst den Staatsanwalt arbeiten, sei das Vernünftigste, so Graf, von einer Krise der Justiz könne keine Rede sein.
den Dr. Schachtler noch am positivsten beurteilen, denn der tut ja nur seine Pflicht, ist von diesen Personen gewissermaßen in Versuchen geführt worden und hat dieser Versuchung aber widerstanden und korrekt nach dem Gesetz ihre Pflicht getan.
Daher volles Vertrauen und volle Hochachtung für die beteiligten Richter und Staatsanwälte.
Was nun den Bereich der finanzbehördlichen Ermittlungen anlangt, kam Graf heute noch einmal auf die Schlussbesprechung im Finanzamt Wien-Seidengasse zu sprechen.
Aber der Verhandlungsleiter, der Hofrat Kreuz, hat gesagt, alles was da drin steht war schon bekannt.
Es ist nichts Neues, daher ist kein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens und daher ist nichts.
Jetzt daraus, dass man sagt, es ist nichts Neues und daher keine Wiederaufnahme zu machen, es ist nur einmal geprüft worden und es ist voll rehabilitiert, ist in meinen Augen eine Chuzpe.
Aber man ist damit immerhin medienmäßig durchgekommen.
In Wirklichkeit hat es bisher in dieser Sache keine Prüfungen gegeben und nur deshalb finde ich es richtig, dass nun endlich erstmals geprüft wird.
Ergänzung Grafs, Minister Salcher als oberste Finanzbehörde hätte durchaus auch eine Weisung an den Hofrat Kreuz, den Leiter des Finanzamtes, geben können.
Er könnte das auch in Zukunft noch geben.
Zweiter Detailaspekt, eine Graf-Idee, die wahrscheinlich Finanzminister Salcher aufgreifen sollte.
Der Finanzminister Salcher als Vertreter des Eigentümers Republik Österreich bei der Kreditanstalt Bankverein müsse jetzt sagen, ob er zum Leiter der Kreditanstalt Bankverein Hannes Androsch noch Vertrauen habe.
Es bedarf daher eines neuen Elements.
Wenn auch nur ein Stäubchen von Neuem vorhanden ist, dann kann und muss, wenn sie rechtmäßig handelt, wobei für rechtmäßiges Handeln niemand eine Garantie übernehmen kann, die Finanz das Verfahren wieder aufnehmen.
In dem Moment, wo aber wieder aufgenommen ist,
kann natürlich auch alles bisherige, das bisher vielleicht falsch beurteilt worden ist, voll neu gewürdigt und ohne jede Bindung an das, was gewesen ist, neu bewertet werden.
Es war also die Hürde, von was Neuem zu überspringen und deshalb ist es durchaus möglich, dass die Gegner des Dr. Androsch in der SPÖ eben diesen berühmten neuen Zeugen zum Salcher geschickt haben, damit nun der Aufhänger gewissermaßen für die Wiederaufnahme gefunden wird.
Das halte ich für eine durchaus denkbare Konstruktion, weil sie gesehen haben, dass mit dem bisherigen so stark es ist, kommen sie nicht durch wegen der Rechtskraft der bestehenden Bescheide.
Das war ein bisschen missverständlich, wir haben hier zwei Einspielungen vertauscht.
Bei dieser Belegstelle ging es um die Frage, wer ist sozusagen stärker, die Justiz oder die Finanz?
Und darauf gab ÖVP-Generalsekretär Graf verschlüsselt die Antwort, es kann durchaus zu einer Patschstellung kommen.
Jetzt zu der eingangs erwähnten Idee, Finanzminister Salcher könnte auch als Eigentümervertreter bei der Kreditanstalt Bankverein seinen Einfluss geltend machen.
im § 75, wo es heißt, dass die Entziehung des Vertrauens durch die Hauptversammlung gegenüber einem Vorstandsmitglied zur Enthebung dieses Vorstandsmitgliedes durch den Aufsichtsrat zu führen hat.
Es stellt sich daher die Frage und um deren Beantwortung kann sich der Finanzminister Salcher nicht drücken, ob er noch als 60% Mehrheitseigentümerbund das Vertrauen hat zum Dr. Andrusch, der ihn ja immerhin geheißen hat, einen Tartuff, einen Denunzianten, einen Verleumder.
Das war es, eine zusammenfassende, vielleicht auch Sie etwas, meine Damen und Herren, verwirrende Darstellung der Ausführungen.
Ich gebe zurück an das Studio.
Soweit die jüngsten Entwicklungen und Stellungnahmen im sogenannten Fall Androsch.
Zu grundsätzlichen Aspekten der Androsch-Diskussion unsere Presseschau, die Roland Adrovica heute etwas anders als gewohnt zusammenstellte.
Die Inlandspresseschau beschränkt sich heute ausnahmsweise auf zwei parteinahe bzw.
parteigebundene österreichische Tageszeitungen.
Zum einen auf das SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung und zum anderen auf die ÖVP-nahe Südost-Tagespost.
In diesen beiden Zeitungen finden sich heute bemerkenswerte Kommentare zur SPÖ-internen Dimension des Falles Hannes Androsch.
Die Arbeiterzeitung druckt einen Gastkommentar der langjährigen ehemaligen sozialistischen Nationalratsabgeordneten Stella Klein-Löw ab.
Unter dem Titel »Von uns muss man mehr erwarten dürfen« untersucht Klein-Löw die Einstellung der SPÖ zu Macht und Vermögen sowie die Frage, ob für Sozialisten strengere Maßstäbe gelten als für andere.
Da heißt es unter anderem
Ein Sozialist, der Politiker ist, oder noch klarer gesagt, ein Politiker, der Sozialist ist, muss sich dessen bewusst sein, dass sein Verhalten, seine Einstellung, sein Privatleben und sein Lebensstil für alle, die ihn kennen und für die vielen, die ihn erst durch seine Funktion kennengelernt haben, die Idee und die Weltanschauung widerspiegeln.
Otto Bauer sagte einmal, ja Genossen, wir haben es schwerer als die anderen, weil man von uns mehr erwartet als von anderen.
Und je besser es uns geht, desto schwerer wird es werden Sozialist zu bleiben.
Kleinlöw zitiert dann zu der Frage, wie das Verhältnis zwischen Macht, Vermögen und sozialistischer Politik beschaffen sein solle, neuerlich Otto Bauer.
Der große SPÖ-Ideologe habe bei einer Studentenzusammenkunft den Teilnehmern zu erklären versucht, dass man als Politiker und Sozialdemokrat nicht arm wie eine Kirchenmaus sein muss, heißt es wörtlich.
Und weiter.
Er bleibe Sozialist, solange ihn das Geld nicht verdirbt, ihn nicht zu einem Parvenu mit Allüieren eines Großbürgers macht.
Und jetzt kommt das Wesentliche.
Solange er das Geld nicht dazu verwendet, für sich Macht zu erkaufen, die zur Hausmacht wird, die bewusst aufgebaut, Allmacht ist, dann sei es vorbei mit der sozialistischen Politik.
Denn diese ist gekennzeichnet durch soziales Mitempfinden, menschliches Einfühlen und harte Arbeit für das Wohl aller.
Soweit die ehemalige Nationalratsabgeordnete Stella Klein-Löw in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
In der ÖVP-nahen Südosttagespost beschäftigt sich Detlef Harbig mit Aussagen zweier SPÖ-Politiker vom vergangenen Wochenende, die seiner Ansicht nach ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Situation der SPÖ werfen.
Die eine Äußerung machte Ex-User-Chef Josef Zschapp, der gemeint hatte, es gehe nicht nur um die Steuermillionen des Hannes Androsch, sondern auch um die Politik, die ein Androsch oder einer seinesgleichen an der Spitze der SPÖ betreiben würde.
Die andere Aussage stammt vom steirischen Landessozialistenobmann Hans Gross, der unter anderem erklärt hatte, es handele sich um einen peinlichen, aber einmaligen Betriebsunfall, der mit der SPÖ als solcher nichts zu tun habe.
Weiter schreibt dann Harbig,
dass Gross, immerhin Präsidiumsmitglied, stellvertretender Bundesobmann und Obmann einer der größten und stärksten Länderorganisationen der SPÖ, sich in diesem Interview offen darüber beklagt, dass er zu wenig informiert, dass zu wenig im Führungszirkel diskutiert werde, ist dabei fast die sensationellere Aussage.
Denn wenn schon ein so zurückhaltender und disziplinierter Mann wie Gross derart offen den synovatsischen Führungsstil kritisiert, dann kann man sich ausrechnen, was unter der Oberfläche in der Partei derzeit brodelt.
Es ist 12.28 Uhr, zwei Minuten vor halb eins.
Im zweiten Teil des Mittagsjournals fassen wir die Entwicklung des Anleihenmarkts aus Anlass der bevorstehenden Neufestsetzung der Zinsen zusammen.
Und aus dem Ausland kommen dann Beiträge zu folgenden Themen.
Im Ärmelkanal beginnt die Bergung der radioaktiven Giftmüllladung des am Wochenende versunkenen französischen Frachters Mont-Louis.
In der Bundesrepublik Deutschland wächst die leere Arbeitslosigkeit weiter und in Italien will man nach einem Camorra-Massaker bei Neapel, das acht Tote und zehn Schwerverletzte forderte, jetzt wieder einmal energische Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechertum setzen.
Die Kulturredaktion berichtet schließlich über Hugo Sonnenschein's Die Fesseln meiner Brüder, Gedichte, die zum Teil im KZ entstanden.
Morgen wird in Alpbach anlässlich der dortigen Wirtschaftsgespräche auch ein Treffen der Bankchefs zu einem sogenannten Kapitalmarktgespräch stattfinden.
Nach der Sommerpause werden bei diesem Zinsgipfel traditionellerweise die Leitlinien für den Herbst und Winter festgelegt.
Bis jetzt ist noch offen, ob auch Finanzminister Herbert Salcher selbst an diesem Treffen der Kapitalmarktrunde teilnehmen wird oder einen Vertreter entsendet.
Auf jeden Fall stehen die heimischen Geldmanager vor schwierigen Problemen.
Denn wie sich mittlerweile zeigt, hat die zu Jahresbeginn eingeführte Zinsertragssteuer die Österreicher stärker in ihrem Sparwillen getroffen als erwartet.
Helmut Klezander analysiert.
Die Folgen der Zinsertragssteuer betreffen so gut wie alle Formen des Geldgeschäfts.
Zwar sieht die Steuerbelastung mit 7,5 Prozent der Zinsengutschriften auf den ersten Blick als nicht so viel aus, da ja nicht einmal ein Zehntel der Zinsen an den Finanzminister abgeliefert werden muss, aber offensichtlich hat sich in psychologischer Hinsicht dadurch das Sparklima in Österreich doch um einiges geändert.
Diesen Schluss legt zumindest die Nationalbank-Statistik über die Entwicklung des Geldgeschäfts im ersten heurigen Halbjahr nahe und dabei fallen schon auf den ersten Blick einige gravierende Unterschiede ins Auge.
Vor einem Jahr wurden bis Ende Juni an die 33 Milliarden Schilling Anleihen verkauft, heuer konnten gerade 13 Milliarden Schilling Anleihen aufgelegt werden.
Und es gibt keine Anzeichen, die dafür sprechen, dass der Rückstand im zweiten Halbjahr aufgeholt werden könnte.
Denn im Zuge der lang anhaltenden Diskussion und Debatten um die Zinsertragsteuer haben die Österreicher die Fremdwährungsanleihen entdeckt.
Diese sind zinsertragsteuerfrei und nach Schätzungen in den Geldinstituten dürfte ein guter Teil des Geldes, das dem österreichischen Anleihenmarkt fehlt, in zinssteuerfreie Dollaranleihen geflossen sein.
In dieser Situation hat es ursprünglich einmal das Verlangen nach einer höheren Verzinsung der österreichischen Wertpapiere gegeben, um damit attraktiver für die Geldanleger zu sein.
Inzwischen scheint man aber hier zur Auffassung gelangt zu sein, dass selbst eine Erhöhung der jetzt geltenden Anleitzinsen von 8 und 8,5 Prozent je nach Laufzeit auf 9 oder 9,5 nicht allzu viel bringen dürfte, weil eben die Ursachen des mangelnden Publikumsinteresses nicht so sehr beim tatsächlichen Ertrag als psychologisch begründet vermutet werden.
Daher befürwortet ein Teil der Bankenchefs eine Gesetzesänderung bei der Zinsertragssteuer, womit die zu bezahlende Steuer, wie bei jeder echten Quellensteuer und nach internationalem Beispiel, zumindest auf die anderen Steuerleistungen anrechenbar würde.
Nach den bisherigen Stellungnahmen vom Finanzminister Herbert Salcher steht aber auch das nicht zur Debatte.
Damit scheint vor der Hand dieser Teil der Problematik rund um die Zinsertragsteuer auf die lange Bank geschoben zu werden, wenn es natürlich auch nicht an warnenden Stimmen vor den Folgen, insbesondere des Geldabflusses ins Ausland, fehlt.
Dazu kommt in den letzten Wochen eine zweite Front auf die Geldinstitute zu, denn nach Berichten aus Banken und Sparkassen wollen immer mehr Kunden die Zinsenverluste durch die Zinsertragsteuer von den Geldinstituten durch die Gewährung eines höheren Zinssatzes abgegolten erhalten.
An sich haben die Banken und Sparkassen für Spareinlagen eine Obergrenze von 6,5% Zinsen vereinbart.
Doch lizitieren Großeinläger mit einem Blick auf den Wettbewerb zwischen den Geldinstituten schon auf 7 bis 7,25% hinauf.
Nachdem durch das schlechte Sparklima die Banken und Sparkassen ihre Geschäftstätigkeit im bisherigen Verlauf des Jahres nur sehr mäßig ausweiten konnten, rückt jetzt das Jahresende mit den zu diesem Anlass gerne vorgezeigten Bilanzwachstumsziffern immer näher und darauf spekulierende Kunden verkaufen ihr Geld so teuer wie nur möglich.
Dazu kommt, dass die Zinslandschaft in Österreich durchaus nicht einheitlich ist, sondern hier insbesondere vor Arlberg durch höhere Zinsen wie beispielsweise 7% beim Prämiensparen heraussticht.
Die Gesprächsthemen der Bankenchefs sind aber damit noch keineswegs erschöpfend aufgezählt, denn ein dritter Problemkreis betrifft das Kreditgeschäft, wo seit einigen Monaten mit dem sogenannten Industrieclearing viel Geld an den Banken vorbeiläuft.
Die Finanzmanager von Großfirmen sprechen sich dabei untereinander ab und ein Betrieb mit momentanem Geldüberschuss borgt einem anderen, bekannten Unternehmen mit Geldbedarf die benötigte Summe.
Der eine erspart sich so die Zinsenertragssteuer, der andere die Kreditgebühr und nach Schätzung von Branchenkennern gehen so den Banken schon Milliardenumsätze verloren.
Die Finanzmanager der wirklich großen und potenten Unternehmen kennen einander so gut, dass dieses Vertrauensgeschäft schon richtige Marktzinssätze hat entstehen lassen, die derzeit bei knapp unter 8% liegen.
Diese ganzen direkten und indirekten Auswirkungen der Zinsertragsteuer lassen natürlich manchen Bankchef vor der morgigen Gesprächsrunde auf einen mutigen Schritt des Finanzministers und einer Zurückziehung der Zinsertragsteuer hoffen.
Aber, so wird einem von eben diesen Geldmanagern im gleichen Atemzug dazu gesagt, derzeit schaut es nicht so aus.
Das war eine Analyse der österreichischen Wertpapierzinsenprobleme von Helmut Klezander.
Und jetzt internationale Themen im Mittagschanal.
Trotz allem konstatierten und prognostizierten Konjunkturaufschwung in der Bundesrepublik Deutschland bekommt man dort die Arbeitslosigkeit nach wie vor nicht in den Griff.
Besonders hoch sind die Arbeitslosenraten in traditionellen Industriegebieten, wie etwa in einigen Ruhrgebietstädten.
Aber es sind auch zigtausende Intellektuelle ohne Arbeit.
Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden zum Beispiel mit Beginn des neuen Schuljahres 65.000 Lehrer ohne Arbeit sein.
Das wären um 10.000 mehr als vor einem Jahr.
Ein Problem, wenn auch in wesentlich geringerem Ausmaß, ist die Lehrerarbeitslosigkeit derzeit übrigens auch in Österreich.
Nach den Statistiken des Unterrichtsministeriums sind im Pflichtschulbereich aus den Jahren 1982 und 1983 noch rund 1.300 Lehrer arbeitslos.
Und dazu müsste auch noch für etwa 2.000 Neuabsolventen der pädagogischen Akademie in Arbeit gefunden werden.
Das Ministerium hofft, einen großen Teil davon noch unterbringen zu können.
Bei den weiterführenden Schulen werden nach einer im Juli durchgeführten Erhebung rund 1000 Lehrer ohne Anstellung bleiben.
In der Bundesrepublik fürchtet die Gewerkschaft ein ansteigender Zahl der arbeitslosen Lehrer bis 1990 auf 100.000.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dieter Wunder, sagte kürzlich, die Perspektiven der abgewiesenen Lehrer seien trostlos, da diese auch keine anderen beruflichen Möglichkeiten hätten, und er meinte, würde die 38,5-Stunden-Woche auch im öffentlichen Dienst verwirklicht, so würde dies für den Lehrerbereich mehr als 20.000 Neueinstellungen bedeuten.
Näheres über die Lehrerarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland berichtet nun Helmut Brandt-Stette aus Bonn.
Immer mehr Uni-Absolventen stehen einer immer kleiner werdenden Zahl von Schülern gegenüber.
Diesen Teufelskreis durchbrechen will nun der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen, Hans Schwier.
Zu Schulbeginn griff er die ja nicht ganz neue Idee auf, die Arbeitszeit jedes einzelnen Lehrers um eine Stunde zu reduzieren, dafür aber auch das Gehalt, und zwar um vier Prozent.
Schwier, der selbst viele Jahre Volksschullehrer war und der, wie er erzählt, auch in der eigenen Familie einen Lehrer ohne Stelle hat, verlangt von seinen ehemaligen Kollegen ein Solidaritätsopfer.
Wenn wir uns auf den Standpunkt stellen, jeder muss auf jeden Fall das behalten, was er hat, dann behalten leider die jungen Arbeitslosen, die nichts haben, eben dieses Nichts.
Und das halte ich für unerträglich.
Den Vorwurf, er wolle zwangsweise Teilzeitbeschäftigung für Lehrer einführen, was sich mit dem Beamtenrecht nicht vereinbaren lasse, lässt schwer nicht gelten.
Er spricht von einer sozialpolitisch motivierten Ausnahmeregelung, die auch nur die Besserverdienenden treffen solle.
Ich will nicht, dass der Beamte des einfachen Dienstes, der wahrlich wenig verdient, mit Arbeitszeitverkürzung, die auch er gebrauchen kann, gleichzeitig Einkommensverlust verbinden muss.
Aber wir müssen doch bedenken, hier geht es um Lehrer, vollbeschäftigte, beamtete Lehrer.
Das heißt, hier verlangen wir einen Solidaritätsbeitrag, nicht von den Ärmsten der Armen.
Tatsächlich, die Lehrer verdienen in der Bundesrepublik besser als in Österreich.
Ein 30-jähriger Gymnasiallehrer kommt auf rund 25.000 Schilling netto im Monat.
Die Kürzung des Einkommens um 4% würde niemanden in seiner Existenz bedrohen.
Dennoch sind sich die sonst konkurrierenden Berufsvertretungen, die linke Gewerkschaft der Erziehung und Wissenschaft sowie der eher konservative Lehrerverband in ihrer Ablehnung des Schwerplans einig.
Ernst Kiel, der Präsident des Lehrerverbands, wehrt sich dagegen, dass das Problem nur auf dem Rücken und zu Lasten der Geldbeutel der Lehrer gelöst werden soll.
Warum fragt der Herr Kultusminister nicht auch einmal die Eltern und damit die Gesamtgesellschaft, die Kosten zu übernehmen?
Denn in Konsequenz würde das bedeuten, dass jeder Berufsstand für seine eigenen Nachwuchs sorgen müsste.
Die Gewerkschaften haben uns, und die sind übrigens von Herrn Schwier und Herrn Rau unterstützt worden, die Gewerkschaften haben einen Kampf geführt für eine 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und einen Teilerfolg erzielt.
Wir erwarten von doch demselben Politikern, dass sie auch uns darin unterstützen, dieses nicht durch Gehaltskürzungen zu machen.
Und wenn es denn so wäre, dann müsste er seine Meinung auch den Gewerkschaften gegenüber korrigieren.
Was Minister Schwier allerdings schon getan hat.
Der Mann, der sich nicht davor schreckt, seine SPD zu brüskieren, so hat er sich für eine private Universität und mehr Leistungsanforderungen an den Schulen eingesetzt, dieser Hans Schwier will, dass sich das Konzept von gerechterer Verteilung von Arbeit und Geld auch in anderen Bereichen durchsetzt.
Zur harten Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft ist er bereit.
Doch vorerst muss er versuchen, seinen Vorschlag den Kultusministern in den anderen Bundesländern schmackhaft zu machen.
Denn nur dann, wenn Sie und die Ministerpräsidenten der Länder miteinander einen Vorstoß gegenüber der Bundesregierung sowie im Bundesrat unternehmen, hat er eine Chance, sich durchzusetzen.
Die Bergung der radioaktiven Giftmüllfracht des am Wochenende im Ärmelkanal vor der belgischen Küste versunkenen französischen Frachthaus Mont-Louis ist heute angelaufen.
Für Aufregung hatte unter anderem auch gesorgt, dass die für das Unglücksschiff verantwortliche Reederei der Öffentlichkeit vorerst Informationen vorenthalten hatte.
Erst gestern war dann erklärt worden, wenn überhaupt bestünde eher eine chemische als eine radioaktive Gefährdung.
Vor Beginn der eigentlichen Bergung, der in 15 Metern Tiefe liegenden Giftmüllcontainer, wollen mit Spezialanzügen ausgestattete Taucher Proben aus dem Wrack entnehmen und die Hebung selbst soll in den nächsten Tagen mit einem Spezialkern, der für bis zu 1200 Tonnen Last konstruiert ist, beginnen.
Näheres von Lorenz Gallmetzer.
Mit der Bergung der Giftfässer in der Nordsee wurden ein belgisches und ein holländisches Schifffahrtsunternehmen beauftragt.
Beide sind auf Rettungs- und Bergungseinsätze dieser Art spezialisiert.
Ihre Aufgabe ist nicht einfach und wird mindestens zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen.
Die Fässer mit dem Uranhexafluorid befinden sich in Lagerräumen im vorderen Teil des gekenterten Frachters Mont-Louis, 15 Meter unter Wasser.
Die Position des Wracks, das bei Ebbe knapp aus dem Wasser ragt, scheint den Zugang zu den Lagerräumen so zu erschweren, dass derzeit in Erwägung gezogen wird, den Schiffsrumpf aufzuschneiden.
Eine langwierige und angesichts der gefährlichen Ladung vor allem eine riskante Operation.
Außerdem müssen die vollen Treibstofftanks des Frachters ausgepumpt werden, um eine Verseuchung der Nordsee mit dem Öl, das angeblich schon auszufließen begonnen hat, zu verhindern.
Die Bergungsaktion wird von drei Kriegsschiffen, einem belgischen und zwei französischen, überwacht.
Die Unglücksstelle ist im Umkreis von 500 Metern für die Schiffe abgesperrt.
Begleitet wird die Aktion von andauernden Überprüfungen des Meerwassers.
Die entnommenen Wasserproben werden zur Analyse nach Paris und Brüssel geschickt.
Bis jetzt hat es keine Anzeichen einer radioaktiven Verseuchung gegeben.
Trotzdem ist die Polemik um den Unfall in der Nordsee noch lange nicht beigelegt.
Die belgischen Schifffahrtsbehörden kritisieren das Verhalten ihrer französischen Kollegen.
Man sei mit einer nicht zu rechtfertigenden Verspätung von der Gefährlichkeit der gesunkenen Fracht informiert worden.
Und die gesamte französische Presse bläst heute einhellig, wenn auch in verschiedenen Tonlagen in dasselbe Horn.
Mit ihrer Geheimniskrämerei hätten die französischen Behörden nicht nur unverantwortlich gehandelt, sondern zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen.
Ihr langes Schweigen, das erst nach den stichhaltigen Hinweisen der Umweltschützer von Greenpeace gebrochen worden war, hat Misstrauen oder zumindest Unverständnis hervorgerufen.
Dementsprechend geht auch die Polemik um etwaige Gefahren bei der Bergung der Fässer mit dem Uranhexafluorid weiter.
Die Behörden versichern, dass selbst wenn eines der Giftfässer beschädigt würde,
schlimmstenfalls eine chemische, nicht aber eine radioaktive Versorgung des Meeres zu befürchten sei.
Die Greenpeace-Aktivisten halten dem entgegen, dass das Uranhexafluorid beim Kontakt mit Wasser gewaltige Hitze entwickeln würde.
Das wiederum könnte heftige Explosionen im Schiffswrack auslösen.
Über die Ursache des Unfalls am vergangenen Samstagnachmittag gibt es noch immer keine Klarheit.
In einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Libération
hat allerdings ein Seemann des gesunkenen Frachters erklärt, der Zusammenprall mit dem westdeutschen Fährschiff Olau Britannia sei genau zu jenem Zeitpunkt erfolgt, als der Steuermann durch einen Kollegen abgelöst wurde.
Bei einem Bandenkrieg rivalisierender Camorra-Gruppen waren vorgestern in Torre Annunziata bei Neapel unmittelbar nach Ende der Sonntagsmesse acht Menschen getötet und zehn schwer verletzt worden.
Die Polizei vermutet, dass es bei der Schießerei um die Kontrolle über den lukrativen Drogen- und Zigarettenschmuggel ging und der Anschlag möglicherweise dem Chef der Camorra-Unterorganisation Nuova Familia in Torre Annunziata, Valentino Gionta, gegolten habe.
Dieses jüngste Blutbad organisierter Verbrecher, von dem auch harmlose Kirchgänger gefährdet waren, ist für die Behörden Anlass, wieder einmal zu versuchen, gegen die bis in die Machtzentren Italiens hineinregierenden Syndikate der Mafia und der Camorra energisch vorzugehen, berichtet Alfons Dalma aus Rom.
Die italienischen Sicherheitsbehörden sind wieder einmal in Sonder- und Großmobilmachung und die neapolitanische Camorra macht seit zwei Tagen Schlagzeilen.
Schießereien und Femurmorde gibt es fast täglich.
Sie werden im Ausland überhaupt nicht mehr wahrgenommen.
Was sich aber am vergangenen Montag in der Stadt Torre de la Nunciata im südlichen Teil des Golfs von Neapel abgespielt hat, ist selbst für die abgebrütesten Zeitgenossen eine überaus dramatische Episode in der endlosen Chronik der Mafia-Verbrechen.
Während in einem Café-Bar-artigen Lokal, Fischer-Club genannt,
und als Treffpunkt des mafiosen Bardellino-Plans bekannt, ein schwaches Dutzend Personen in das Kartenspiel zertifft waren, blieb vor dem Eingang ein hochmoderner Touristenautobus stehen, dem 15 meistens junge Männer entstiegen und sofort, blitzschnell, aus Maschinenpistolen das Feuer auf die Klubinsassen eröffneten, ohne Rücksicht auf Passanten und Bedienungspersonal.
Es war wie im Krieg, stotterten später die Zeugen.
In drei Minuten wurden tatsächlich über 500 Schüsse abgefeuert, mit dem Ergebnis, acht Tote, ein halbes Dutzend Schwerterwundete und über 30 Verletzte.
Die Mörderbande flüchtete mit drei bereitstehenden Personenautos, die später verbrannt in einem entfernten Stadtviertel gefunden wurden.
Der Autobus, der zur Auffahrt der Mörder diente,
war drei Tage vorher in Cosenza, 400 km von Neapel entfernt, gestohlen worden.
Die Großschießerei und der Massenmord von Torre Annunziata gleichen den ähnlichen Großlikidierungen unter mafiosen Banden, wie sie in den 30er Jahren im italo-amerikanischen Untergrund von Chicago üblich waren und zumindest in die Filmgeschichte eingegangen sind.
Die schrecklich perfekte Wirksamkeit und Kaltblütigkeit
paaren sich mit der Zielstrebigkeit und Treffsicherheit, die nichts dem Zufall überlassen.
In diesem Überfall ist der Führungsstab eines mächtigen Camorra-Clans ums Leben gekommen.
Unter den acht Toten ist keine falsche Leiche, wie in diesen Kreisen die Unschuldigen und dem Milieu fremden Opfer solcher Anschläge genannt werden.
Nicht unbedingt aber ist der Massenmord ein Zeichen der vollen Kraft und Herrlichkeit des Clans,
der ihn konzipiert und durchgeführt hat, und auch nicht der Camorra überhaupt.
Vielmehr ist hier ein Kampf um die Macht- und Marktanteile im Berauch des Rauschgift- und Zigarettenschwarzhandels sowie des Pressungsgeschäftes im Gange, ein Kampf der Mafiosi untereinander, der die kriminelle Unterwelt als Ganzes schwächt, nachdem ohne dies die italienischen Sicherheitsbehörden, das muss gebührend hervorgehoben werden,
der Mafia und der Camorra in den letzten zwölf Monaten wirklich schwere und empfindliche Schläge versetzt haben.
So zum Beispiel der Capo der mächtigsten Camorra-Organisation von Neapel, Raffaele Cutolo, simuliert zwar den Wahnsinn, sitzt aber fest mit hunderten von seinen Handlangen und ohne jede Aussicht auf Freilassung im Gefängnis,
Seine mächtige Organisation ist zwischen der Aktion der Carabinieri auf der einen und der Front der Vereinigten konkurrierenden Mafiagruppen auf der anderen Seite, die Coutolos Verhaftung ausnützen, zerrieben worden.
Die Schießerei von Torre Annunciata ist jetzt eine Phase im Kampf dieser Gruppen, deren Vereinigung nur so lange gedauert hat, bis Coutolos Leute entmachtet worden sind.
Jetzt bringen sie sich untereinander um,
weil sie sich weder über Machtanteile noch über Schwerpunkte zwischen Rauschgift und Erpressungsgeschäft einigen können.
Ein früherer Leutnant Koutoulos und Überläufer zur sogenannten Neuen Familie hat hier zum Schlag gegen seinen Rivalen Badellino ausgeholt.
Die Carabinieri waren aber schon imstande, bereits zwölf Verhaftungen in diesem Milieu vorzunehmen.
Noch vor wenigen Monaten wäre das nicht so ohne weiteres möglich gewesen.
Bevor wir vom organisierten Verbrechen in Italien, Alfons Dalma berichtete, zur Kultur, zu Gedichten von Hugo Sonnenschein kommen, jetzt noch einige Takte aus dem Rondo der Sinfonia Nr.
4 in D-Dur, Opus 18 von Johann Christian Bach.
Das war's für heute.
Das war's für heute.
Ich Gott, Massenrausch und Ohnmacht, Das Wort gegen die Ordnung oder Schritte des Todes, Traumgedichte.
Das sind die Titel einiger Kapitel aus der neuen Gedichtssammlung von Hugo Sonnenschein, die demnächst im Hansa Verlag erscheinen wird.
Hugo Sonnenschein, der öfters auch als Bruder Sonka veröffentlichte, ist einer der zu Unrecht vergessenen österreichischen Lyriker.
Sein vor allem politisch bewegtes Leben begann in der Slowakei 1889 und endete 1953.
Die beiden Autoren Josef Haslinger und Karl Markus Gauss haben die neue Auswahl der Gedichte Sonnenscheins zusammengestellt.
Näheres im folgenden Beitrag von Brigitte Hofer.
Hugo Sonnenschein hat über 20 Bücher publiziert, von denen jetzt kein einziges auf dem Markt ist, kaum eines in den Bibliotheken.
Österreichische junge Autoren, interessanterweise aber nicht Literaturwissenschaftler, haben sich die Mühe gemacht und sind auf die Suche nach den verschollenen Gedichten Hugo Sonnenscheins gegangen.
So eben Josef Haslinger.
Sonnenschein ist nicht der einzige österreichische Autor, der ein solches Schicksal hat.
Es wurden im Zuge der kulturpolitischen Säuberungen durch den Austrofaschismus im Jahre 1934, wurden bestimmten Autoren einfach die Existenzmöglichkeiten in Österreich völlig entzogen.
Es gab ja 1934 bereits die erste Emigrationswelle aus Österreich und Hugo Sonnenschein, ein gebürtiger Slowake, wurde aus Österreich ausgewiesen und zurück in seine Heimat, obwohl er den Großteil seines Lebens hier in Wien verbracht hat und fast alle seine Werke hier in Wien publiziert hat, mit Ausnahme des ersten Bandes.
Und später dann natürlich, als er
in Prag wieder lebte und in der Tschechoslowakei.
Da hat er dann natürlich wieder in der Tschechoslowakei auch publiziert.
Aber jetzt liegt doch eigentlich ein sehr umfassendes Oeuvre von Hugo Sonnenschein.
Mit diesem Band wird erstmals sein Werk umfassend dokumentiert, indem wir aus allen Bänden, die zugänglich sind und die uns zugänglich waren, eine Auswahl getroffen haben und den Versuch gemacht haben, die besten und interessantesten Gedichte in einem Band zusammenzufassen.
Wenn man über die literarische Bedeutung von Hugo Sonnenschein spricht,
Hugo Sonnenschein stand in der expressionistischen Bewegung, hat aber gleichzeitig von Anfang an immer schon eine Art von sinnlichen Liedern geschrieben, die er unter Gedichtbänden herausgegeben hat, die slowakische Lieder zum Beispiel heißen.
Und das sind alles, das sind Gedichte, die den slowakischen Volksliedern nahe stehen, allerdings natürlich auf Deutsch geschrieben sind und mit einer eigenartigen Melancholie und Heimatverbundenheit sich solidarisch erklären mit den Vagabunden, mit den Ausgebeuteten, den kleinen Leuten, den Zigeunern, den Juden seiner Heimat.
Andere Gedichte haben einen
einen inhaltlich starken Bezug zu seiner jüdischen Herkunft.
Huber Sonnenschein ist nämlich
einer zweifachen Minderheit.
Er ist geboren in Kijov, das heißt auf Deutsch wurde die Stadt Gaia benannt, in der amerischen Slowakei, und war deutschsprachiger Jude.
Es waren sowohl die Deutschen dort eine Minderheit als auch die Juden.
Und zu dieser Minderheit hat er sich in dieser zweifachen Weise immer wieder bekannt, und das ist in seine Gedichte eingegangen.
Jahrelang hat er sich doch dann in Wien niedergelassen, und da wurde diese Beziehung sozusagen insmehr melancholischer und wurde
mit einem weltanschaulichen Pathos verbunden.
Er stand in Wien der kommunistischen bzw.
auch sozialistischen Bewegung nahe.
So genau kann man das bei ihm nicht entscheiden, weil er aus den verschiedensten Parteien dann auch wieder ausgeschlossen wurde.
und hat diese weltanschauliche Richtung immer wieder mit den Vagabunden und den Lumpenproleten und den Ausgestoßen, also mit der ganz niedersten Schicht seiner Heimatbevölkerung in Verbindung gebracht und sich von, also diese niederste Schicht weniger dargestellt als die Ausgebeuteten und die Enträchteten, die sich nicht mehr wehren können, sondern als diejenigen, von denen der entscheidende Anstoß seinem Aufruhr kommen könnte.
Entscheidenden Anstoß für Sonnenscheins Gedichte haben aber vor allem seine Erlebnisse in den Gefängnissen und im KZ geliefert.
So schrieb er einmal in einem Vorwort, jeden Augenblick konnte ich selbst abgeholt und zum Galgen gebracht werden.
Ich träumte Gedichte.
Hugo Sonnenschein hat
Zeit seines Lebens immer wieder Gefängnisse von innen gesehen.
Eigentlich hatte jedes Regime, das er erlebte, ein Gefängnis für ihn bereit.
Sei es die österreich-ungarische Monarchie, die ihn während des Krieges mehrmals einsperrte, weil er ein Kriegsgegner war.
sei es das austrofaschistische Österreich, sei es das nationalsozialistische Deutschland und sei es auch, das ist die Tragik seines Lebens, dass die sozialistische Tschechoslowakei in deren Gefängnis er dann starb.
Am 10.
Dezember 1943 wurde seine Frau
in Auschwitz vergast.
Er selbst war damals auch in diesem Konzentrationslager und hat Gedichte konzipiert.
Und eines dieser Gedichte, das am Todestag seiner Frau geschrieben wurde, trägt ein Kreuz und darunter das Datum.
Ich lese daraus einen Ausschnitt.
Ich wache auf und sehe die Sterne stehen.
Ich werde dich nicht wiedersehen, nicht wiedersehen.
Durchs Gitter blicken stumm die Sterne.
Ich flüstere ein Wort in fernen Nebel hin, Ich liebe dich, du stille Dulderin, Durchs Gitter blinken kalt die Sterne.
Ich flüstere ein Wort in fremde Dunkelheit, Der Sehn sucht Todesangst und Bankigkeit, Durchs Gitter schimmern bleich die Sterne.
Ich seh die Sterne löschen und vergehen, Ein stilles Weinen tönt in Nebelwehen, Es starrt das schwarze Kreuz des Gitters.
Das Echo meines Wortes, das ich hör, Ist Nichtigkeit und Nichts und nimmermehr, Und hinterm Gitter graut der Morgen.
Knapp vier Minuten vereint sitzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Im Fall Androsch hat heute die zuständige Untersuchungsrichterin Christine Philipp mit ihrer Unterschrift dem Antrag der Staatsanwaltschaft zur Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung wegen Verdachts der Steuerhinterziehung stattgegeben.
Androsch-Anwalt Herbert Schachter erklärte dem ORF gegenüber, sobald ihm dieser Beschluss zugestellt wird, werde er bei der Ratskammer Beschwerde dagegen einlegen.
Wie Schachter sagte, hätte die Finanzbehörde bei Androsch keine Verfehlung festgestellt, sodass es nach seiner Rechtsauffassung dem Gericht verwehrt sei, weitere Untersuchungen vorzunehmen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat Finanzminister Salcher heute aufgefordert, sich als Aktionär der Kreditanstalt endlich zum Fall Androsch zu äußern.
Es gehe um die Frage, meinte Graf vor Journalisten in Wien, inwieweit Salcher als Vertreter des Bundes, als Mehrheitsaktionär der CA, zu Generaldirektor Androsch Vertrauen haben kann, der ihn, wie Graf wörtlich sagte, einen Denunzianten und Verleumder genannt habe.
Auf die Frage, ob er mit Salche eine Koalition gegen Androsch eingegangen sei, antwortete der ÖVP-Generalsekretär, da überschätze man seine Möglichkeiten.
In der Bekleidungsindustrie haben sich die Sozialpartner über Lohnerhöhungen geeinigt.
Am 1.
Oktober werden die Istlöhne um 4,5% und die Mindestlöhne um 5% erhöht.
Üblicherweise wird in der Bekleidungsindustrie nach jeweils 12 Monaten neu verhandelt.
Alle freiwilligen Sozialleistungen bei den verstaatlichen Betrieben sind nach Ansicht des Präsidenten des österreichischen Gewerbevereines, Walter Lammel, so lange völlig unberechtigt, solange diese Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden Subventionen zur Abdeckung ihrer Verluste erhalten.
Lammel verlangte heute, die Regierung sollte als Eigentümervertreter Finanzhilfe nur dann gewähren, wenn die Betriebe alles unternehmen und zeitgemäße Kosten abzubauen.
Bei einem Überfall auf die Raiffeisenkasse Nussdorf am Haunsberg in Salzburg hat ein Unbekannter heute 150.000 Schilling erbeutet.
Der Verbrecher hatte sein Gesicht mit Leukoplast verklebt und damit unkenntlich gemacht.
Er war mit einem Revolver bewaffnet.
Der Räuber flüchtete in einem gelben Audi 100 oder Audi 80, wahrscheinlich in Richtung Oberösterreich.
Eine Großfahndung ist im Gang.
Frankreich.
Ein 15-jähriger Urlauber aus Innsbruck ist auf der Mittelmeerinsel Korsika beim Spielen im Sand erstickt.
Wie die Behörden in Ajaccio heute bekannt gaben, hatte sich der junge Bursch am Strand bei Sardin in ein selbst ausgehobenes Loch am Fuß seiner mehrere Meter hohen Düne gelegt.
Plötzlich rutschte ein Teil des Sandberges ab und begrub ihn.
Alle Versuche, den jungen Innsbrucker zu retten, blieben erfolglos.
Iran, Irak.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen ist heute ein persisches Verkehrsflugzeug entführt worden.
An Bord der Maschine des Typs Airbus befinden sich nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA 195 Passagiere und elf Besatzungsmitglieder.
Und zum Abschluss die Wetteraufsichten für Österreich bis heute Abend.
Spätsommerliches Schönwetter, schwach windig, Nachmittagstemperatur 19 bis 23 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagte er im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Kulturminister von Nordrhein-Westfalen Hans Schwier und Präsident des Lehrerverbands Ernst Kiel
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Schwier, Hans [Interviewte/r]
, Kiel, Ernst [Interviewte/r]
Datum:
1984.08.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Bildung
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mitwirkende:
Dalma, Alfons [Gestaltung]
Datum:
1984.08.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
500 Schüsse in drei Minuten, acht Tote, ein halbes Dutzend schwer verwunderte und über 30 Verletzte
,
Nachrichten
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