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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde.
Mittagsschonalinformation.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen Österreich.
Der Landesverteidigungsrat entscheidet sich für die Anschaffung von schwedischen Billenkwaffen.
Die FPÖ fordert eine Volksbefragung zum Thema AK-Zwangsmitgliedschaft.
Die Austria Metall AG zieht positive Bilanz.
Details von ÖVP-Chef Riegler zu der von ihm geforderten Öko-Partnerschaft.
Der Umwelt-Oscar wird an die steirische Firma Ott verliehen.
Erste Erfahrungswerte des Modellversuchs zu einer Reform der Ladenschlusszeiten.
Bundesrepublik Deutschland, Kreml-Chef Gorbatschow gibt in Bonn eine Besuchsabschluss-Pressekonferenz.
Die Lage in Usbekistan nach den Unruhen.
Heute erste Wahletappe der Europawahl, wir berichten über die Ausgangssituation dafür in Spanien.
Von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag über die Kunstmesse in Basel.
Wir beginnen mit den aktuellen Meldungen, redigiert von Josef Schweinzer, Sprecher ist Wolfgang Riemerschmid.
Bundesrepublik Deutschland.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat bei seiner Abschlusspressekonferenz in Bonn eine positive Bilanz des viertägigen Besuches in der Bundesrepublik Deutschland gezogen.
Gorbatschow verwies vor allem auf die gemeinsame politische Erklärung und sagte, sie sei eine feste Basis für die Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheit und das gegenseitige Vertrauen beider Staaten.
Außerdem betonte Gorbatschow die Notwendigkeit einer engeren Kooperation in Wirtschaftsfragen.
Zur Beseitigung der Berliner Mauer meinte der Staats- und Parteichef, sie sei nicht das größte Hindernis beim angestrebten Ziel eines gemeinsamen europäischen Hauses.
Die Mauer werde bedeutungslos, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrem Bau geführt haben, nicht mehr existieren.
Die Periode des Kalten Krieges sei aber endgültig vorbei.
Kritik übte Gorbatschow an der Haltung der NATO.
Ihre Strategie sei weiterhin auf Abschreckung und atomare Rüstung ausgerichtet, sagte der Staats- und Parteichef.
Sowjetunion.
Ministerpräsident Ryschkow hat die Ausschreitungen von Usbekistan gegen die Minderheit der Meskheten als Pogrom bezeichnet.
Ryschkow sagte nach einem Besuch in der Sowjetrepublik, was er dort gesehen habe, sei Ärger als alles bisher Erlebte.
Der sowjetische Ministerpräsident kritisierte, dass an den Gewalttätigkeiten gegen die Meskheten auch Parteifunktionäre beteiligt gewesen sind.
Er sprach sich dafür aus, die Minderheit wieder stufenweise in ihre ursprüngliche Heimat in Georgien zurückkehren zu lassen.
Er wies allerdings darauf hin, dass es auch in Georgien nationalistische Spannungen gibt.
China.
Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung bemühen sich die Behörden um den Anschein der Normalisierung.
Die Regierung ließ verlautbaren, dass die Studenten in Peking, wie vorgesehen, im Juli ihre Abschlussprüfungen absolvieren sollen.
Allerdings hat die Pekinger Universität das akademische Jahr bereits vor einer Woche beendet, einen Monat früher als übrig.
Unterdessen hat sich der Regimekritiker Fang Lijie erstmals nach seiner Flucht in die amerikanische Botschaft in Peking wieder zu Wort gemeldet.
In einem Telefoninterview mit einer Zeitung in Hongkong sagte Fang, die Niederschlagung der Demokratiebewegung sei ein Massaker gewesen, wie es in der Weltgeschichte nur selten vorkommen.
Die chinesische Führung warnte die Bürger der britischen Kronkolonie Hongkong vor jeglicher Einmischung in die Politik der Volksrepublik durch die Unterstützung der Demokratiebewegung.
Der UNO-Sicherheitsrat wird die Niederschlagung der Protestbewegung in China voraussichtlich nicht debattieren.
Die USA und die Sowjetunion erklärten, die Erörterung der Massaker könnte als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet werden.
Ungarn.
Die Regierung in Budapest hat die Repressalien verurteilt, die auf den Volksaufstand des Jahres 1956 gefolgt sind.
In einer Erklärung wird der 1958 hingerichtete frühere Ministerpräsident Imre Nagy als hervorragender Staatsmann bezeichnet.
Die Regierung betont, die demokratischen und humanen Bestrebungen von Nagy und seinen Weggefährten seien wichtige Beiträge zur derzeitigen Politik in Ungarn.
Auf die politische Rehabilitierung des früheren Ministerpräsidenten soll nun auch die rechtliche folgen.
Der oberste Gerichtshof Ungarns wird den Fall Anfang Juli neu aufrollen und das seinerzeit ausgesprochene Todesurteil vermutlich aufheben.
Morgen wird der exhumierte Leichnam von Neu in einer offiziellen Zeremonie beigesetzt.
Österreich.
Der Landesverteidigungsrat hat sich heute unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Franitzki für den Ankauf der schwedischen Bill-Panzerabwehrlenkwaffe entschieden.
Zur Diskussion war auch noch die französisch-deutsche Milan 2 gestanden.
Das vorläufige Endergebnis der Arbeiterkammerwahlen ohne Auszählung der Wahlkarten liegt nun vor.
Die Stimmenanteile der drei größten Fraktionen lauten nun Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter 59,6% plus 0,9% ÖVP Arbeiter- und Angestelltenbund 29,3%
Minus 7,2 und freiheitliche Arbeitnehmer 7,6 Prozent.
Das ist ein Plus von 5,1 Prozent.
Europa.
In fünf Staaten der Europäischen Gemeinschaft werden heute die Wahlen zum Europaparlament abgehalten.
Erste Wahlergebnisse sind jedoch nicht vor nächster Woche zu erwarten, da die übrigen sieben EG-Staaten erst kommenden Sonntag ihre Abgeordneten für das Europaparlament bestimmen.
Zu den Wahlen sind im gesamten EG-Raum etwa 250 Millionen Menschen aufgerufen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh vielfach heiter, nur im Norden und Osten zeitweise Wolkenfelder.
Am Nachmittag im Bereich des Berglandes Quellwolken.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 6 bis 13 Grad.
Die Aussichten für Freitag.
Im Westen Auflockerungen, regional auch heiter, sonst wechselnd, am Nachmittag stark bewölkt und Aufkommen von Regenschauern.
Mäßiger Wind aus nördlicher Richtung.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad, im Westen bis 24 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Nur im Westen und Südwesten sonnige Abschnitte, sonst bei starker Bewirkung Niederschläge, örtlich auch Gewitter.
Temperaturen zwischen 14 und 19 Grad in den Aufheiterungszonen bis 23 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 20 Grad, Westwien 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 18 Grad, Westwien 25 Kilometer.
St.
Pölten stark bewölkt 16 Grad, Linz wolkig 19, Salzburg heiter 19 Grad, Innsbruck heiter 20, Bregenz heiter 18 Grad, Graz stark bewölkt 20 Grad und Klagenfurt stark bewölkt 20 Grad.
Es ist nun 12.08 Uhr.
Heute geht sie zu Ende, die viertägige erfolgreiche Visite des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michael Gorbatschow in der Bundesrepublik Deutschland.
Mit viel Jubel bedacht wurde der populäre Kreml-Reformer, die Begeisterung schlug streckenweise fast irrational hohe Wellen.
Sogar auch die klar antikommunistisch orientierte bundesdeutsche Boulevardpresse überschlug sich in der Begeisterung für den Hohengast aus Moskau.
Zweifellos für die meisten rechtfertigte der Mann aus dem Kreml die Sympathie und das in ihn seitens der Deutschen gesetzte Vertrauen, auch durch die doch starken politischen Akzente, die Gorbatschow gesetzt hat.
Hervorgehoben sei die gemeinsam mit Kanzler Kohl veröffentlichte Erklärung über das Selbstbestimmungsrecht aller Länder oder das Bemühen, die Trennung Europas zu überwinden, bis hin zu der auch gestern in Stuttgart wieder von Gorbatschow bekräftigte Entschlossenheit,
mit der Bundesrepublik Deutschland künftig auch wirtschaftlich intensiver zusammenzuarbeiten.
Heute auf dem Besuchsprogramm ein Besuch Gorbatschows in Stahlbetrieben des Ruhrgebiets.
Zuvor gab der Kreml-Chef in Bonn noch eine internationale Pressekonferenz.
Susanne Scholl und Helmut Brandstetter berichten.
Tagelang musste man bei der Pressestelle der sowjetischen Botschaft um eine der begehrten Karten für die Pressekonferenz mit Michael Gorbatschow feilschen.
Heute früh drängten die Kameraleute um die besten Plätze im Saal, die Reporter um die Plätze bei den Mikrofonen, um Fragen zu stellen.
Die Gorbimanie hat auch das sogenannte internationale Pressechor erfasst.
Selbst die amerikanischen kritischen Journalisten, die in ihren Leitartikeln die Begeisterung der Deutschen für den Gast aus Moskau geißeln.
Schließlich kam er.
Dutzende KGB-Agenten im Vorfeld kündigten die Ankunft an, gemeinsam mit Frau Raisa.
Gorbatschow bedankte sich für die Wärme und Sympathie, die er in der Bundesrepublik gespürt habe.
In der Beziehung zwischen der Sowjetunion und dem westdeutschen Volk sei eine große Veränderung im Gange.
Und als wollte er die Bedenken vor allem im Westen über das immer besser werdende Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion zerstreuen, erklärte er, die großen Möglichkeiten der Kooperation seien im Interesse der ganzen Welt.
Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion gefährgen niemanden.
Sie stellen für niemanden eine Bedrohung dar.
Sie bedeuten keine Veränderung der Zugehörigkeiten zu verschiedenen Bündnissen.
Das unterstrich Gorbatschow wörtlich.
Das Sicherheitsbedürfnis spielte in der Eingangserklärung Gorbatschows dann auch weiter eine große Rolle.
Er setzte sich neuerlich für parallele Abrüstungsverhandlungen sowohl im konventionellen als auch im strategischen Bereich ein und kritisierte dann ganz offen die jüngste Initiative der NATO.
Aber ich wäre nicht ehrlich, nicht vor meinen Partnern im Gespräch, nicht vor Ihnen, den Mitgliedern der Presse, um nicht zu sagen,
Das Brüsseler Dokument des NATO-Gipfels ist noch ganz in der alten Philosophie des Kalten Krieges vorbereitet worden.
Es gibt vielleicht einige neue Details, aber es ist immer noch von Abschreckung, von Kernwaffen und Überlegenheit die Rede.
Das Brüsseler Dokument stellt für mich keinen Durchbruch dar.
Dann einmal mehr die Versicherung, dass die Perestroika, wenn auch mit Schwierigkeiten, vorangehe und dass dieser Prozess unumkehrbar sei.
Es stünden der Sowjetunion noch viele Schwierigkeiten bevor, doch man sei sich der Bedeutung des Reformprozesses auch für die ganze Welt voll bewusst.
Unvermeidlich gerade nach dieser Bemerkung des Kreml-Chefs war dann die Frage nach der Berliner Mauer.
Ich glaube nicht, dass die Berliner Mauer das einzige Hindernis für den Bau des gemeinsamen Europäischen Hauses ist.
Da gibt es noch viele andere große Probleme.
Die Berliner Mauer wurde in einer konkreten Situation gebaut.
Das war eine souveräne Entscheidung der DDR.
Wenn die Gründe für ihren Bau verschwinden, kann auch die Mauer verschwinden.
Eine Geschichtseinschätzung, die natürlich nicht ganz richtig ist, da die Berliner Mauer natürlich in Absprache und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und dem damaligen Parteichef Khrushchev errichtet wurde.
Aber immerhin eine deutliche Distanzierung, die Gorbatschow auch bei der nächsten Frage verwendete, nämlich zu den Ereignissen in China.
Er könne nicht sagen, ob dort, wie die Führung in Peking behauptet, konterrevolutionäre Elemente am Werk gewesen seien.
Briefe chinesischer Studenten, die er vor seinem Besuch erhalten habe, deuten jedenfalls nicht darauf hin.
Wenn Gorbatschow heute heimkehrt, wird er wieder direkt konfrontiert sein mit den Problemen, vor allem in den Randrepubliken der EU, der SSR.
Ich habe schon viel in meinem Leben gesehen, aber das, was ich in dem Flüchtlingslager für Mesketen sah, schlägt alles.
Worte der Betroffenheit des sowjetischen Ministerpräsidenten Ryschkow, der die Flüchtlingslager besucht hat.
Die Rede ist von den erschütternden Folgen der Unruhen in der Sowjetrepublik Usbekistan.
Die Behörden sollen nun nach zehn Tagen durch den intensiven Einsatz an Sondereinheiten die Lage in Usbekistan unter Kontrolle haben.
Mindestens 90 Menschen, meist Angehörige der Minderheit der Mesketen, wurden bei den Verfolgungen durch Usbeken getötet.
Tausende Mesketen wurden evakuiert oder konnten sich durch Flucht in Lager den Verfolgungen usbekischer Banden entziehen.
Der sowjetische Regierungschef spricht von verabscheuungswürdigem Pogrom und verspricht den Verfolgten eine stufenweise Regelung der Rückkehr der Mesketen in ihre ursprüngliche Heimat in Georgien, wo es aber ebenfalls große Spannungen gibt.
Zur Lage nach den Unruhen in Usbekistan ein Bericht von Klaus Belde.
Das Ausmaß der blutigen Unruhen in der zentralasiatischen Serbiet-Republik Usbekistan beginnt sich erst allmählich in vagen Umrissen abzuzeichnen.
Das, was ich mit eigenen Augen gesehen habe, kann man nur mit einem Wort bezeichnen.
Grauen, sagt der Leiter der politischen Hauptverwaltung im Innenministerium, General Anikijev, der Nachrichtenagentur TASS.
Ich habe die Ereignisse in Sumgait gesehen.
Sie können es auf keinen Fall mit dem Albtraum von Ferghana aufnehmen, ergänzt Oberst Nechayev vom selben Ministerium in der Wochenzeitung Literatura Nea Gazieta.
In dem aserbaidschanischen Ort Sumgait kamen im März vergangenen Jahres bei einem anti-armenischen Pogrom mindestens 28 Menschen ums Leben.
Das, was im Ferghana-Tal geschah, unterscheidet sich davon nach Nechayevs Worten durch eine unwahrscheinliche pathologische Grausamkeit, zu der nur Kriminelle fähig sind.
Außerdem seien die Täter gut organisiert, mobil und gingen konspirativ zu Werke.
Bisher sei nicht einer ihrer Anführer festgenommen worden.
Neue Zahlen über die Toten in dem Konflikt sind schon länger nicht veröffentlicht worden.
Die Zahl der Verletzten wird inzwischen mit mehr als 1.500 angegeben.
Die Verfolgung und die inzwischen offenbar fortgesetzte Evakuierung der meschetischen Minderheit rückt inzwischen allerdings immer weiter in den Hintergrund offizieller Darstellungen.
Der Konflikt, so scheint es, wird inzwischen als eine prinzipielle Auseinandersetzung betrachtet.
Die Literatur näher Gazeta sieht das Ziel in einer allgemeinen Destabilisierung der Lage.
Ihr Kommentator wörtlich, sind das noch Unruhen oder ist das schon ein Krieg, den Plünderer, Nationalisten und Banden von Aufrührern der Sowjetmacht erklärt haben.
Die zunehmend mit modernen Kommunikationsmitteln und automatischen Waffen ausgerüsteten Banden würden offenbar mit den Millionengewinnen aus Baumwollschiebereien finanziert.
Mitverantwortlich für die Explosion der Gewalt macht die Zeitung gesellschaftliche Rückständigkeit und die Verarmung der ländlichen Bevölkerung in Zentralasien.
Eine wichtige Rolle spielten auch die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit sowie Amtsmissbrauch, Diebereien und Korruption eines Teils der Führung.
Rischkopf kündigte an, dass alle Schuldigen bestraft würden, vor allem jene Kommunisten, die das Ansehen der Partei geschädigt hätten.
Bisher scheint es jedoch, als hätten die übermüdeten Truppen des Innenministeriums alle Hände voll zu tun, um die Lage im Unruhegebiet zumindest einigermaßen unter Kontrolle zu halten.
Die örtliche Polizei, die sich vielfach an Pressionen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt sieht, ist hier dabei keine große Hilfe.
Um den kämpferischen Geist der Miliz stehe es nicht vom besten.
Sie hörten Klaus Belde.
Mehr als 88 Millionen wahlberechtigte Bürger in fünf EG-Ländern sind heute aufgerufen, am ersten Tag der Europawahl ihre Stimme abzugeben.
518 Sitze sind im Europaparlament insgesamt zu vergeben.
Über 197 wird bereits heute entschieden.
Und zwar in Großbritannien, Spanien, Dänemark, Irland und den Niederlanden.
Am kommenden Sonntag dann entscheiden in einer zweiten Wahletappe die mehr als 156 Millionen wahlberechtigten Bürger der übrigen EG-Länder.
Es wird die Europäische Volksvertretung zwar auch nach dieser dritten Direktwahl des Europaparlaments keine Machtbefugnisse ausüben können, es kann keine Gesetze verabschieden und keine Regierungen wählen, aber die Ergebnisse können in den einzelnen Staaten keine geringen Rückwirkungen auf die Innenpolitik haben.
In Großbritannien etwa kann die oppositionelle Labour-Party mit einem deutlichen Stimmenzuwachs rechnen.
Die Konservativen mit starken Einbußen.
In Spanien, das ebenfalls heute wählt, dürfte es sich umgekehrt verhalten.
Dort ist für die regierenden Sozialisten mit Stimmeneinbußen zu rechnen.
Wie gesagt, bei der Europawahl, die aber das innenpolitische Klima nicht unbeeinflusst lassen wird.
Josef Manola mit einem Bericht aus Madrid.
Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft läuft Ende dieses Monats aus und man müsste doch annehmen, dass Fragen der EG im Wahlkampf für den heutigen Urnengang eine besondere Bedeutung gespielt haben.
Als schwerwiegender Fehlschlag wurde die Tätigkeit des spanischen Präsidenten Felipe González an der Spitze des Europäischen Forums charakterisiert und zwar nicht von der bürgerlichen Opposition, sondern von seinen Parteigenossen in der sozialistischen Gewerkschaft.
Die linken spanischen Gewerkschaften waren mit der Lohn- und Beschäftigungspolitik der regierenden Sozialdemokraten nicht einverstanden und lassen diese ihr Missfallen spüren.
Erstmals in der Geschichte der Bewegung wollen die Gewerkschafter ihrer eigenen Partei keine Wahlempfehlung zugutekommen lassen.
Dieser innerparteiliche Konflikt wird allen Vorhersagen zufolge die Sozialisten heute mehr Stimmen kosten als die Arbeit der Opposition.
Es wird zwar immer noch für die sichere, relative Mehrheit an Stimmen und Sitzen im Europaparlament reichen, aber das Ausmaß des Verlustes wird als Barometer für die innenpolitische Situation gewertet.
Der lange und aufwendige Wahlkampf war nämlich von innenpolitischen Themen geprägt.
An der Spitze der Propagandamaschinerien standen die jeweiligen Parteivorsitzenden und nicht die Spitzenkandidaten zum Europaparlament.
Diese sind durchwegstechnokraten der zweiten Linie,
die an ihrer geringen Bekanntheit innerhalb der Bevölkerung leiden.
So ist der Kandidat einer kommunistischen Partei, die keine Aussicht auf einen Witz hat, bekannter als die Vertreter der Sozialistischen und der Volkspartei.
Präsident González hat sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Stimmenverluste möglichst gering zu halten.
Der Vorsitzende der Volkspartei, Manuel Fraga, wird dank seiner ungebrochenen Popularität seinen Anteil halten können.
während das demokratische Zentrum des ehemaligen Premiers Adolfo Suárez sogar zugewinnen könnte.
Die Protestwähler wandern zu der Vereinigten Linken, was für die antikommunistischen Sozialdemokraten besonders schmerzlich ist, sowie zu rechten Splitter- und Randgruppen.
Große Unbekannte, die Wahlbeteiligung, die schockierend gering ausfallen könnte.
Dazu ein Detail.
Vier Stunden stehen jedem spanischen Arbeitnehmer für den Wahlgang zur Verfügung.
Und dem Verkehrsaufkommen zufolge dürften nicht wenige diesen halben freien Tag mit dem morgigen Freitag zu einem verlängerten Wochenende zusammengelegt haben.
Im benachbarten Portugal wird am Sonntag in der zweiten Etappe gewählt werden.
Auch dort regieren die Sozialdemokraten und auch dort gilt die Europawahl als Stimmungsbarometer für die Arbeit der Regierung.
Sowohl die Sozialdemokraten von Caraco Silva als auch die oppositionellen Sozialisten sind inzwischen zu glühenden Verfechtern der Europapolitik geworden.
Nach einem kurzen und ohne Aufwand geführten Wahlkampf erwartet man in Portugal keine Veränderungen gegenüber 1987.
In beiden Ländern der iberischen Halbinsel scheiden sich die politischen Geister am Thema Europa schon längst nicht mehr.
Die Gefahr besteht vielmehr in der Gewöhnung darin, dass die Bevölkerung das Interesse an aktiver,
12.20 Uhr, Beiträge aus Österreich.
Weg vom Zwang war eine der Losungen der Freiheitlichen im Arbeitkammer-Arbeiterkammer-Wahlkampf.
Gemeint war Weg vom Zwang einer Mitgliedschaft im Arbeitnehmerparlament.
Die Stimmengewinne auch bei den Arbeiterkammerwahlen beflügelte nun die FPÖ, vor allem deren Obmann, Landeshauptmann Haider, zu einer Initiative, die das Thema AK-Mitgliedschaft weiter aktuell halten dürfte.
Und zwar fordert die FPÖ eine Volksbefragung zum Thema.
Willi Mitsche meldet sich auch aus Klagenfurt von einer Haider-Pressekonferenz.
Auch nach den Erfolgen der FPÖ bei den jüngsten Arbeiterkammerwahlen tritt FPÖ-Bundesparteiobmann Haider weiterhin vehement für eine Gesamtreform des Kammernwesens in Österreich ein.
Neuerlich im Visier der Haider-Kritik die Pflicht mit Gliedschaf zu den einzelnen Interessensvertretungen.
Haider ist nicht für eine Abschaffung der Kammern, will aber, dass zu diesem Thema die Bevölkerung befragt wird.
Wir sind in einer echten Krise des Kammernstaates.
weil die demokratische Legitimation nicht mehr gegeben ist.
Und ich bin jetzt gespannt, ob die Verantwortlichen in der österreichischen Bundesregierung daraus die Konsequenzen ziehen und ob das österreichische Parlament die Kraft hat, eine wirkliche Reform der berufsständischen Vertretungen einzuleiten.
eine Reform, die damit beginnen sollte und die wir Freiheitlichen fordern, dass das neue Instrument der Volksbefragung erstmals zum Einsatz kommt und die Bundesregierung die Chance hätte, den Auftrag zu erteilen, dass die österreichische Bevölkerung befragt wird, ob sie die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern tatsächlich länger aufrechterhalten will.
Ebenfalls verlangte Haider eine Reform der Sozialversicherung.
Versicherte sollen die Chance der Mitbestimmung bekommen.
Die Privilegien der leitenden Angestellten müssten rasch abgebaut werden, die, wie Haider es nannte, alle Rosinen des Sozialstaates genießen würden.
Und das ist halt die Frage, wenn hier ein System existiert, das im vergangenen Jahr 61 Milliarden Schilling Defizit gehabt hat und aus Steuermitteln gestützt werden musste, wie die Sozialversicherung, wie die ganzen Pensionsversicherungen.
Da muss man sich fragen, ob, und das steigt jetzt heuer auf 66 Milliarden an, ob das wirklich in der Form überhaupt noch rechtfertigbar ist.
Daher auch hier ein Appell an das sozialpolitische U-Boot, den Herrn Sozialminister Gebart, er möge endlich auftauchen, sich um diese Dinge kümmern, die in der Sozialversicherung im Argen liegen.
Zur EG-Frage bekräftigte Haider seinen bekannten Standpunkt.
Das Aufnahmeansuchen müsse noch vor dem Sommer abgeschickt werden, dann rasche Verhandlungen mit der EG und dann eine Volksabstimmung in Österreich.
Vom Ausgang der Verhandlungen werde es abhängen, ob die FPÖ ein Ja oder ein Nein bei einer Volksabstimmung zum möglichen EG-Beitritt Österreichs empfehlen werde, ergänzte Haider.
Sie hörten Willi Mitsche.
Es war 1985, als eine vom Magazin Umweltschutz gestiftete Auszeichnung mit dem Namen Umwelt-Oscar erstmals verliehen wurde.
Mit diesem Umwelt-Oscar werden österreichische Unternehmen ausgezeichnet, die sich entweder durch besonders umweltfreundliche Produkte oder durch außergewöhnliche Maßnahmen auf dem Sektor des Umweltschutzes profiliert haben.
Heuer hat sich die aus namhaften Experten zusammengesetzte Jury für die steirische Seifenfabrik Alpenland entschieden, eine Firma, die Altöl zur Recyclingseife verarbeitet, und zwar als einziges Unternehmen in Österreich.
Heute Vormittag hat Umweltministerin Marilis Flemming den Umwelt-Oscar 1988 an den Chef der Firma Alpenland, an Karl-Heinz Ott, überreicht.
Hören Sie über das Judenburger Unternehmen und seinen Beitrag zum Umweltschutzmeer von Gisela Hopfmüller.
Es ist ein kleines Unternehmen, das da in Sachen Umweltschutz Aufsehen erregt.
Unsere Firma beschäftigt etwa sieben Leute mit einem Umsatz von acht bis zehn Milliarden Schilling.
Beschreibt Firmeninhaber Karl-Heinz Ott seinen in Judenburg angesiedelten Betrieb, der als einziger in Österreich und wahrscheinlich sogar in Europa Natriumseifenpulver aus gebrauchten Speiseölen und Fetten erzeugt.
Womit der Region etliches an Umweltbelastung erspart bleibt, die es sonst wohl gäbe.
Denn dass Altöle, natürlich auch gebrauchte Speiseöle, eine Gefahr fürs Trinkwasser sein können, beziehungsweise, wenn sie einfach in den Ausguss geleert werden, Kläranlagen durcheinander bringen oder gar für eine Weile ganz außer Funktion setzen können, ist ja bekannt.
Wie die Sache für seinen Betrieb begann, beschreibt Firmenchef Ott so.
Die Judenburger Kläranlage wurde 1977 fertiggestellt und man
erkannte sofort die Probleme, die diese Fette in der Biologie der Kläranlagen verursachen.
Und die Stadtgemeinde Judenburg ist seinerzeit an uns herangetreten, zu versuchen, diese Speiseöle und Fette zu verwerten.
Verwertet werden mittlerweile etwa 15.000 bis 16.000 Kilogramm gebrauchte Speiseöle im Monat.
Und zwar werden die im Bereich von Judenburg und Ternitz aus Gasthäusern, Spitälern, Kasernen und anderen Großverbrauchern eingesammelt.
Aus diesen 15.000 bis 16.000 Kilogramm alten Speiseölen werden etwa 12.000 Kilogramm Seifenpulver hergestellt, in dem das Altöl mit Dampf erhitzt wird, dann durch mehrere Siebe läuft und schließlich in gereinigtem Zustand dem Versaifungsprozess zugeführt wird.
Dieser Reinigungs- und Versaifungsprozess belastet die Umwelt nicht.
Rückstände wie Laugen oder zum Beispiel Schnitzelpanier werden in einer Neutralisationsanlage entsorgt.
Karl-Heinz Ott.
Das Verfahren ist eigentlich nicht neu, es ist ein altes Verfahren.
Wir haben nur einige Zusatzaggregate gebaut, gekauft und mehr oder weniger eine kontinuierliche oder halbkontinuierliche Produktionslinie aufgebaut.
Man kann nur Pulverseife machen und diese
Pulverseife verkaufen wir zu 90 Prozent als Schmierstoff in die Industriebetriebe und teilweise exportiert in die Schweiz.
Und dorthin könnte die Firma, wenn es nach der Nachfrage ginge, auch 400 Tonnen jährlich liefern.
Aus Kapazitätsgründen sind im Moment allerdings nur etwa 60 Tonnen Export in die Schweiz möglich.
Gesamtjahresproduktion der Recycling-Seifenflocken der Firma Ott 80 bis 90 Tonnen.
Der Umwelt-Oscar, den das Judenburger Unternehmen heute bekommen hat, soll jedenfalls signalisieren, Nachahmung empfohlen.
Nachahmung im Sinne von Initiative zu umweltentlastenden Produktionen.
Ein Thema, das von Jahr zu Jahr dringlicher, aktueller wird.
Darin sieht auch Firmenchef Ott den Grund, warum sein Betrieb heute per Umwelt-Oscar ausgezeichnet wurde.
Ich glaube die Aktualität ist ausschlaggebend dafür, dass man auf der einen Seite diese Altfettstoffe oder Gebrauchtfettstoffe entsorgt und auf der anderen Seite ein vernünftiges Produkt daraus herstellt.
Alpenland-Chef Karl-Heinz Ott in einem Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Wir bleiben beim Thema Umwelt.
Als Josef Riegler vor etwa einem Monat seine neuen Funktionen als ÖVP-Obmann und Vizekanzler übernahm, war ein Punkt in dem von ihm genannten politischen Programm die Schaffung einer Öko-Partnerschaft in Österreich.
Ein Anliegen, das schon seit längerer Zeit als Idee immer wieder formuliert worden war, die Riegler nun aber, ähnlich der Idee der Sozialpartnerschaft, Wirklichkeit werden lassen will.
Heute hat ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler ein Fünf-Punkte-Programm zur Konkretisierung der Öko-Partnerschaft vorgelegt.
Bediener Reuter berichtet.
Auch die Sozialpartnerschaft hat sich nicht von einem Tag auf den anderen entwickelt, betont ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Man brauche also Zeit dazu.
In welche Richtung sein Konzept der Umweltpartnerschaft geht, beschreibt er so.
Es geht darum, neben den politischen Verantwortungsträgern
die Wissenschaftler, die Praktiker aus der Wirtschaft,
und die Repräsentanten des Umweltschutzes der Ökologie zusammenzubringen.
Und dazu gehören als erste Schritte fünf konkrete Punkte.
Innerhalb der ÖVP wird unter Rieglers Vorsitz eine ökosoziale Plattform eingerichtet, an der hochqualifizierte Manager und Ökologen teilnehmen sollen.
Sie soll ein Gesprächsforum für Wissenschaft und Wirtschaft in Umweltfragen sein.
Zweiter Punkt.
wissenschaftliche Grundlagen für die praktische Anwendung der ökosozialen Marktwirtschaft erarbeiten.
Drittens, die ÖVP-Regierungsmitglieder sollen von sich aus die Begutachtung von Gesetzen ausdehnen und ein Modell der Bürgerbegutachtung erproben.
Viertens, die Sozialpartner sollen auch Umweltexperten in ihre Beratungen einbeziehen.
Und fünfter und letzter Punkt,
Vizekanzler Riegler möchte nicht nur weisungsfreie Umweltanwälte in allen Bundesländern, sondern analog zur Volksanwaltschaft auch eine Bundesumweltanwaltschaft installieren.
Soviel von Bettina Reuter.
Verteidigungsminister Robert Lichal steht kurz vor seinem Ziel, dem österreichischen Bundesheer Lenkwaffen, sogenannte Raketen, zu verschaffen.
In Wien tagte heute Vormittag der Landesverteidigungsrat, von dem sich Lichal bereits eine Empfehlung erwartete, welcher Lenkwaffentyp gekauft werden soll.
Zur Auswahl stehen ja die deutsch-französische Milan II und die schwedische Bill.
Beide Systeme wurden monatelang vom Bundesheer getestet.
An der Sitzung des Landesverteidigungsrates nahmen unter anderem Kanzler Franitzki, Vizekanzler Riegler, Verteidigungsminister Lichal und die Wehrsprecher der vier Parlamentsparteien teil.
Über das Ergebnis des Lenkwaffengipfels berichtet Robert Stoppacher.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen ist heute im Landesverteidigungsrat die Entscheidung gefallen.
Österreich wird Panzerabwehrlenkwaffen anschaffen und zwar das schwedische Modell BIL.
Im Landesverteidigungsrat gab es nur eine Gegenstimme, erwartungsgemäß die des grünen Wehrsprechers Peter Pilz.
Verteidigungsminister Robert Lichal hat damit grünes Licht sofort mit der Beschaffung der Lenkwaffen zu beginnen.
Die Gründe dafür, warum die Empfehlung zugunsten des schwedischen Produkts ausgefallen ist und nicht zugunsten der deutsch-französischen Milan, wollte Lichal heute nicht im Einzelnen nennen.
Es ist aber aufgrund der Erprobungen erwiesen, dass die schwedische BIL zweifellos das modernere Produkt ist.
Die BIL, die über einen Annäherungszünder verfügt, trifft den feindlichen Panzer ja von schräg oben, am Turm, dort also, wo die Panzerung am schwächsten ist.
Außerdem fallen bei der schwedischen Waffe auch die Bedenken wegen des Staatsvertrags weg, die gegenüber der deutsch-französischen Milan bestanden haben.
Der Staatsvertrag untersagt Österreich ja den Besitz von Waffen mit deutschen Bestandteilen.
Und auch bei den Kosten soll die Bill günstiger gewesen sein.
Genaue Zahlen will man offiziell auch nicht angeben.
Insgesamt dürfte die Beschaffung, die auf sechs Jahre geplant ist, aber an die 2 Milliarden Schilling-Grenze herankommen.
Ein Schuss kommt übrigens auf 100.000 Schilling.
Lichal muss den Raketenkauf auf alle Fälle aus dem eigenen Budget bestreiten.
Nach der Sitzung des Landesverteidigungsrates fühlte sich der Verteidigungsminister sichtlich erleichtert.
Ich freue mich, dass heute in dieser Landesverteidigungsratssitzung die jahrelange, ich könnte fast sagen jahrzehntelange Diskussion um die Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres mit entsprechenden Waffen beendet wurde.
Ich glaube, das möchte ich betonen.
Ursprünglich hätte Lichal sich auch gerne den nächsten Schritt, die Anschaffung der viel teureren Fliegerabwehrlenkwaffen, gleich absegnen lassen wollen.
Das kam aber dann doch nicht zustande.
Lichal?
Ich muss hier auch doch der Überlegung Rechnung tragen, mich nicht zu überessen.
Und daher ist einmal jetzt die Einführung des Systems der PAL vorgesehen, aber dass wir daneben natürlich auch Überlegungen anstellen,
hinsichtlich einer Fliegerabwehr.
Das liegt auf der Hand, weil das eine ja mit dem anderen ursächlich auch zusammenhängt, wenn man sich dann die Einsatzmöglichkeit vorstellt.
Allerdings ist das in dem Überlegungsstadium.
Aber ich glaube, es ist müßig, jetzt schon hauptsächlich über die Fliegerabwehr zu sprechen.
Ich bin froh und könnte heute den Tag für mich zum Feiertag erklären.
dass wir heute die Panzerabwehrlenkwaffe erledigt haben, denn grundsätzlich, bitte, hat man jetzt 30 Jahre eigentlich darüber gesprochen und es ist nichts geschehen.
Und da freue ich mich bei den ganzen Mühen eines Politikers, dass ich heute dieses Erfolgserlebnis verzeichnen kann.
Das richtet mich auf, dass ich auch in Zukunft weiter für meine Aufkommen eintreten kann.
Bundeskanzler Franitzski, der die Sitzung leitete, wurde dann auf die angespannte Budgetsituation angesprochen.
Der Kanzler dazu?
Es wurde mit dieser Empfehlung verbunden, der zusätzliche Rat bzw.
der zusätzliche Umstand, dass die Finanzierung dieser Anschaffung nicht zu Mehrkosten im Budget des Landesverteidigungsministeriums führen darf, sondern aus dem laufenden Investitionsvolumen zu bedecken und zu finanzieren ist.
Bundeskanzler, werden Sie sich als Vorsitzender der SPÖ innerhalb der Partei nicht etwas schwer tun?
Es gibt doch innerhalb der Sozialistischen Partei eine Stimmung gegen den Ankauf von Lenkwaffen.
Das ist in diversen Beschlüssen und Resolutionen von Organisationen der SPÖ zum Ausdruck gekommen.
Kann ich nur sagen, dass ja heute hierüber nicht erstmalig ein Beschluss gefasst worden ist, sondern eine Empfehlung der Abgeordneten und Bundesräte abgegeben wurde.
sich mit der Einführung solcher Systeme zu beschäftigen, wurde längst, nämlich im Jahr 1983 beim Landesverteidigungsplan und Heeresgliederung 87 beschlossen.
Das ist überhaupt nichts Neues, das ist eine Angelegenheit, die vor etlichen Jahren schon beschlossen worden ist.
Aber es wird sicherlich notwendig sein, darauf hinzuweisen, dass wir hier nicht
Österreich ins Raketenzeitalter eintritt, sondern dass zum Schutz der österreichischen Soldaten, wenn sie gegen sehr, sehr leistungsfähige Kampfpanzer eingesetzt werden, nicht als Kanonenfutter hingestellt zu werden, sondern ihnen eine Abwehrwaffe in die Hand zu geben, mit der sie auch etwas anfangen können und nicht von vornherein schon zum Tod verurteilt sind.
Das Mitglied des Landesverteidigungsrates, der grüne Abgeordnete Peter Pilz, sprach im Anschluss an die Beratungen übrigens von einem groben Unfug mit Milliarden von Steuergeldern.
Soweit mein Bericht aus dem Bundeskanzleramt und damit zurück zum Studio.
Schwedische Raketen für Österreich, Verteidigungsminister Lichal betrachtet das als Erfolg, auch Kanzler Franitzki ist dafür, dagegen sind die Grünen, so hörten Robert Stoppacher.
12.35 Uhr, ein Hinweis jetzt auf unser heutiges Journal Panorama.
Die Zukunft der Sozialdemokratie stand im Mittelpunkt eines Symposiums der SPÖ Oberösterreich in Linz.
Die Referate bewegten sich im Grundsätzlichen.
In der Diskussion mit SPÖ-Vorsitzenden Franz Franitzki wurde es dann sehr konkret.
Es ging von der Zukunft des SPÖ-Organs Arbeiterzeitung bis hin zum Problem, inwieweit die Bürgermitbestimmung politische Entscheidungen in heiklen Fragen ersetzen kann.
Ex-Minister Franz Kreuzer.
Es wird niemals ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben, wo eine Ortschaft sagt, wir hätten gerne eine Sondermülldeponie.
Das ist mit diesem Instrumentarium nicht zu reparieren.
Da kann man sich alle erdenklichen Durchführungstricks ausdenken.
Letztlich wird die Politik sagen müssen, so und hier.
Einmal ist es ja durchexekutiert worden bei den Draken, vielleicht war das nicht der glücklichste und nicht der wichtigste Fall.
Aber meine Frage, Sie wollen es lange entschuldigen, bezieht sich auf die Unterscheidung von solchen Palawathemern mit Aufschubmöglichkeit und eindeutigen Entscheidungsthemen, wo die Politik als eben nicht direkte, sondern indirekte, repräsentative Demokratie als Entscheidungsinstanz gefordert ist.
Ich weiß nicht, wieso Dir unmittelbar nach dem Sondermüll der Draken eingefallen ist.
Wahrscheinlich, weil der Sondermüll nicht fliegen kann.
SPÖ-Vorsitzender Franz Franitzki diskutiert in Linz über die Zukunft der Sozialdemokratie.
Eine Zusammenfassung hören Sie ab 18.20 Uhr im Journal Panorama.
12.37 Uhr.
Bilanzpräsentationen vor der Presse aus dem verstaatlichten Bereich sind relativ selten geworden.
Zu jenen Unternehmen, die alljährlich mit ihrem Jahresergebnis vor die Öffentlichkeit treten, gehört die AMAG, die Austria Metall AG, deren Generaldirektor Dr. Robert Ehrlich heute dem Eigentümervertreter der ÖIAG einen Gewinnanteil von 40 Millionen Schilling versprechen konnte.
Das ist nicht allzu viel für eine Unternehmensgruppe mit 24 Direktbeteiligungen, an denen noch einmal so viele indirekte Firmenbeteiligungen hängen und einem Personalstand von über 7.000 Personen.
Die AMAG steht aber am Ende einer umfangreichen Umstrukturierungsphase, die 1986 mit über 500 Millionen Schilling Verlust begonnen hat und seit 1987 immerhin alljährlich schwarze Zahlen bedeutet.
Anlässlich der Bilanzpräsentation hat Generaldirektor Ehrlich darüber und über die Zukunftspläne berichtet und noch einmal zu der vor wenigen Wochen diskutierten Beteiligung an der Laudaair Stellung genommen.
Informationen von Hans Adler.
Das Jahr 1988 hat das Ende der innerbetrieblichen Umstellungen der Austria Metall gebracht, die rund 10 Milliarden Schilling gekostet haben und ein sichtlich zufriedener Generaldirektor Robert Ehrlich stellte heute fest.
Die Hauptverlustquellen sind beseitigt worden, die Ergebnissituation hat sich stabilisiert.
Voriges Jahr auch zweifellos mit Hilfe einer erstklassigen Konjunktur.
Der Aluminiumpreis ist jetzt zeitweise auf über 4000 Dollar gestiegen.
Inzwischen pendelt er wieder um 2000 oder etwas unter 2000.
Wir glauben aber trotzdem,
dass wir das gute Resultat des Vorjahres auch im Jahr 1989 werden halten können.
Wobei man den Personalstand der Gruppe von 5600 auf 7400 erhöht hat.
Offen ist die Rohstoffseite.
1992 soll die alte Elektrolyse in Ranshofen geschlossen werden.
Und nach dem derzeitigen Stand wird die AMAG ab 1993 ihr Rohaluminium aus Beteiligungsunternehmen in Deutschland, Kanada und Australien beziehen.
Im Inland wird der in Blöcken gelieferte Rohstoff nur noch für die Weiterverarbeitung neuerlich geschmolzen.
Daher wird die Weiterverarbeitung in Walzwerken und Pressen zu Halbfabrikaten ausgebaut und dafür werden in Ranshofen rund eine Milliarde Schilling zu investieren sein.
Den größten Teil des Verdienstes wird die AMAG, so der Plan, in Zukunft aus der Weiterverarbeitung beziehen und daher wird sie zunehmend, auch jetzt schon, vom international schwankenden Rohaluminiumpreis unabhängig werden.
Die zunehmenden Gewinne und der Wunsch, davon so wenig Steuer wie möglich zu zahlen, haben der AMAG auch den Ärger mit einer Beteiligung an der Lauda-Ehe eingetragen, die ehrlich heute noch einmal aus seiner Sicht darstellte.
Schon vor mehr als einem Jahr hat es, so wie es ja bei anderen auch üblich ist, eine finanzpolitische Veranlagungsmaßnahme gegeben, die natürlich auch damit zusammenhängt, dass die AMAG sehr hohe Gewinne macht und daher auch durch finanzpolitische Maßnahmen prachtet, in den guten Jahren Steuern zu optimieren.
Und hier hat es damals im Frühjahr von verschiedenen Banken Angeboten gegeben, ein Publikumsmodell, was jeder hat kaufen können, was vielleicht viele von Ihnen auch machen, um also hier sich über so eine Verlustbeteiligung einzugehen.
Und das schien uns interessant und das haben wir dann gemacht.
Und jetzt durch irgendeinen mir nicht klaren
Zufall oder Informationskontakt ist das irgendwie in die Öffentlichkeit gekommen.
Die AUA scheint also nicht sonderlich feindschaftliche Gefühle gegenüber der Lauda R zu empfinden und hat da natürlich einen großen Wirbel draus gemacht.
Die AMAG konnte erst vor wenigen Tagen einen 1,3 Milliarden Schilling Auftrag für die Errichtung eines Pilotentrainingsgerätes in der Sowjetunion an Land ziehen und will sich in Zukunft besonders auf Zulieferungen für die Autoindustrie konzentrieren.
Ein weiteres Standbein sieht man nach wie vor in der Aluminiumdosenfertigung, wobei sich ehrlich heute auf einen, aus seiner Sicht, Gesinnungswandel bei Umweltministerin Marie-Lis Fleming berief.
Sie hat also in einer jüngeren Aussendung vor etwa einer Woche kundgetan, dass sie jetzt wirklich zur Kenntnis nimmt, dass die Dose und speziell die Aluminiumdose optimal rezyklierbar ist.
Es muss nur rezykliert werden.
Und wir sind sehr, sehr expansiv dabei, ein eigenes Recycling
aufzuziehen, das in Wien, Niederösterreich und Burgenland schon läuft, das heuer noch auf Oberösterreich ausgedehnt wird, sodass wir doch in absehbarer Zeit österreichweit flächendeckend rezyklieren können.
Probleme haben die Ranshofner derzeit lediglich mit der Beschaffung von qualifiziertem Personal, ansonsten fühlt man sich auch für harte Zeiten, falls sie kommen sollten, durchaus gerüstet.
Gute AMAG-Bilanz, Sie hörten Hans Adler.
Einen langen Einkaufsabend pro Woche oder einen verlängerten Einkaufssamstag pro Monat, der Modellversuch zu einer Reform der Ladenöffnungszeiten, läuft nun in Österreich seit mehr als einem Dreivierteljahr.
Er ist mit Ende November befristet und schon vorher werden sich natürlich wieder die Sozialpartner zusammensetzen, um über eine Fortsetzung, Ausweitung oder unter Umständen über eine Rücknahme zu beraten.
Vor der Einführung im September des Vorjahres war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern als auch zu Differenzen innerhalb der Interessensvertretung der Unternehmer gekommen.
Die Frage jetzt hat sich das Hick-Hack gelohnt.
Anhand einiger aktueller und zum Teil noch nicht veröffentlichter Umfragen sowie Einschätzungen des Erfolgs oder Misserfolgs dieses Modellversuchs zieht Hans-Christian Unger im folgenden Beitrag eine Zwischenbilanz.
Der Konsum Österreich hat in den vergangenen Monaten in seinen Kaufhäusern und Geschäften fast 50.000 Kunden befragt und die Ergebnisse dieser Umfrage heute veröffentlicht.
Das Wichtigste daraus.
Etwa zwei Drittel der Kunden meinen, eine Änderung der ursprünglichen Öffnungszeiten, also jener vor September 88, sei für sie nicht notwendig gewesen.
Mit dieser Kernaussage kann sich der Gewerkschaftspunkt in seiner Meinung bestätigt fühlen, die da immer gelautet hat.
Das alte System reicht aus.
Aber auch Teile der Unternehmerschaft, vor allem viele kleine Handelsgeschäfte, sind dieser Ansicht und werden die Konsumumfrage ebenfalls als Argument dafür hernehmen, dass man damals nichts hätte ändern brauchen.
Der Wunsch nach Liberalisierung also, so scheint es zumindest aufgrund dieser Erhebung, war bloß der einer Minderheit.
Ob dies über die Kunden des Konsums hinaus auch für sämtliche Verbraucher zutrifft, wird eine österreichweite Umfrage der Bundeskammer ergeben, an der allerdings noch gearbeitet wird.
Die Arbeitnehmerseite dagegen hat eine solche schon auf dem Tisch liegen.
Und deren Ergebnisse unterscheiden sich nur unwesentlich von jenen des Konsums.
Von 2000 befragten Verbrauchern haben demnach mehr als die Hälfte, genau 57 Prozent, von den zusätzlichen Einkaufsmöglichkeiten noch nie Gebrauch gemacht und fast ebenso viele halten die Reform für entbehrlich.
Im Zuge der Arbeiterkammererhebung ist man aber auch der alten Streitfrage nachgegangen, ob die Liberalisierung, die ja die Unternehmer mit höheren Personalkosten belastet, die erhofften mehr Umsätze bringt.
Aufgrund der AK-Umfrage dürfte sich das Einnahmenplus bisher in Grenzen gehalten haben.
Denn zwei Drittel der Konsumenten erklärten, am Samstagnachmittag oder am langen Einkaufsabend während der Arbeitswoche bloß gustiert, aber nichts gekauft zu haben.
Die Arbeitnehmerseite hat darüber hinaus auch 3000 Beschäftigte im Handel interviewt, die dieses Umfrageresultat mehr oder weniger bestätigen.
So gibt die überwiegende Mehrheit der Handelsangestellten an, in ihren Firmen hätte sich bloß die Publikumsfrequenz verschoben, ohne dass die Kassen voller geworden wären.
Mit den Studien der Arbeiterkammer dürften also die Positionen an der Dienstnehmerseite für die neuen Verhandlungen im Frühherbst abgesteckt sein.
Unter Berufung darauf, dass sechs von zehn Mitarbeitern eine Rücknahme des Modellversuchs wünschen, ist im Maximalfall eine neuerliche Zustimmung zur Fortsetzung des laufenden Reformmodells zu erwarten.
Die Bundeskammer hat, wie bereits gesagt, ihre Studien noch in Arbeit.
Aus der nunmehr fast 10-monatigen Erfahrung heraus weiß man allerdings schon so viel.
In den Städten ist die Liberalisierung besser angekommen als draußen auf dem Land.
Und profitiert haben bisher davon die Kaufhäuser und Geschäfte an den Spitzenstandorten mit hoher Kundenfrequenz.
Die Angst der Kleinunternehmer, die zusätzlichen Einkaufsmöglichkeiten würden ausschließlich den Großkaufhäusern, Großmärkten und Filialketten mit Standortvorteil zugutekommen, hat sich bestätigt.
Allerdings, so ein Sprecher der Bundeskammer, sei aufgrund des guten allgemeinen Konsumklimas auch keine Sterbewelle unter den Kleinbetrieben eingetreten.
Bevor noch die Sozialpartner ihre Verhandlungen aufnehmen, könnte bereits ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des geltenden Ladenschlussgesetzes vorliegen.
Angestrengt hatte dieses Verfahren die streitbare Vorkämpferin für eine Liberalisierung, die Wiener Trachtenmodehändlerin Gesine Gexy Tostmann.
Die Verkündung des für gestern erwarteten Spruchs ist jedoch verschoben worden.
Hans-Christian Unger hat berichtet, die Zeit 12.47 Uhr, zwischendurch wieder ins Ausland.
In Großbritannien soll es sogenannten Killerhunden an den Kragen gehen.
Die Gerichte erhalten neue Vollmachten, unverantwortliche Eigentümer von gefährlichen Hunden schwer bestrafen zu können.
Vor allem die Herrchen und Frauchen von Rottweilern und Schäferhunden riskieren hohe Geldstrafen, mehr als 40.000 Schilling, und bis zu einem halben Jahr Haft, wenn sie ungeachtet eines Gerichtsurteils weiterhin treu zu ihren aggressiven Tieren stehen.
Die Gerichte können die Tötung der Tiere durch die Polizei oder durch Tierärzte anordnen.
Auch in Österreich ist das Problem scharfer Hunde, denen vor allem Kinder zum Opferfallen schon aufgetaucht.
In Großbritannien jedoch scheint die Hundegefahr besonders akut.
Roland Adrovice informiert.
Es sind nicht nur wegen der ungewöhnlich heißen Juni-Witterung Hundstage, die Großbritannien derzeit erlebt.
Die Serie der Attacken scharfer Hunde auf Menschen reißt nicht ab, beinahe täglich gibt es Schwerverletzte.
Als die britische Regierung gestern neue Maßnahmen gegen gefährliche Hunde zu beschließen hatte, wurden alle Zweifler durch zwei neuerliche spektakuläre Fälle eines besseren belehrt.
In Manchester wurde ein zehn Jahre alter Bub von einem amerikanischen Pitbull-Terrier angefallen.
Der Kleingewachsene, dafür umso gefährlichere Hund, fügte dem Kind schwere Bisswunden zu.
Der geschockte 10-Jährige musste mehrfach genäht werden.
In Southampton war es wieder einmal ein Rottweiler, der auf einen Menschen losging.
Opfer war ein 71-jähriger Pensionist, der als Schülerlotse tätig war.
Während er Kindern gefahrlos über die Straße helfen wollte, wurde er von dem wild gewordenen Rottweiler angefallen und in den Arm gebissen.
Nach ärztlicher Behandlung machte der alte Herr seinem Unmut über diese Art von Tieren Luft.
Brauchen wir in der heutigen Gesellschaft derart gefährliche Hunde?
Es hat sie früher nicht gegeben, warum haben wir sie jetzt?
Diese Frage stellt sich nicht nur das bisher letzte Opfer der unheimlichen Serie von Hundeattacken in Großbritannien.
Experten vermuten ja, dass skrupellose Züchter absichtlich extrem scharfe Tiere heranziehen, um den Wunsch vieler Kunden nach Macho-Hunden zu befriedigen.
Die Zahl großer scharfer Hunde, vor allem von Rottweilern, hat in Großbritannien im vergangenen Jahr sprunghaft zugenommen.
Die Regierung sah sich nun zum Handeln gezwungen, Kritiker bezweifeln allerdings, ob die getroffenen Maßnahmen weitreichend genug sind.
In Zukunft werden Gerichte die Möglichkeit haben, die Beschlagnahme und im besonderen Fall die Tötung eines gefährlichen Hundes anzuordnen.
Richter erhalten die Befugnis, gewissen Personen den Besitz eines Hundes zu verbieten, vor allem dubiosen Elementen, die bereits mehrfach einschlägig aufgefallen sind, etwa aus der Zuhälter-Szene.
Es wird höhere Geldstrafen für Leute geben, die sich den Kontrollen ihrer Vierbeiner widersetzen.
Schließlich sollen alle lokalen Verwaltungsbehörden des Landes ab sofort Hundefänger einstellen, die besonders auf streunende Tiere ein Auge werfen sollen.
Innenminister Douglas Hirt, der Vater dieser Maßnahmen, will vor allem die Rolle der Gerichte ausgeweitet wissen.
Er meinte gestern, die Richter sollen sich in Zukunft sowohl mit gefährlichen Hunden als auch mit gefährlichen Besitzern befassen.
Allgemein werden die neuen Maßnahmen gegen gefährliche Hunde begrüßt, manchen gehen sie jedoch noch nicht weit genug.
100 Parlamentarier etwa hatten in einer Resolution die Wiedereinführung der Registrierungspflicht für Hunde gefordert, die vor einigen Jahren abgeschafft worden war.
Dazu konnte sich die Regierung nicht durchringen, weil sie von der Opposition den Vorwurf eindrug, sie behandle Fußballfans schlechter als Hunde.
Die Regierung hält nämlich nach wie vor an dem Plan fest, für Fußballfans ein Zwangsregistrierungssystem einzuführen, um Randalierer leichter ausforschen zu können.
Ihr hakt nach gefährlichen Hunden und Besitzern in Großbritannien, Sie hörten Roland Adrowitzer.
12.51 Uhr ist es jetzt.
Seit Dienstagabend läuft in Basel die wohl bedeutendste Kunstmesse Europas, die Art Basel 89.
Mehr als 300 Galerien und aus 22 Ländern, darunter auch zahlreiche Vertreter Österreichs,
zeigen und verkaufen dort Kunst des 20.
Jahrhunderts.
Außerdem feiert die Art Basel heuer ihr 20-Jahr-Jubiläum.
Robert Bielek hat aus diesem Anlass den folgenden Beitrag gestaltet und auch einen Blick auf die internationale Szene der Kunstmessen geworfen.
Wie Pilze schossen in den letzten Jahren die Kunstmessen aus dem Boden.
Denn die Kunst boomt in den westlichen Industrienationen.
Bilder und Skulpturen haben den Status von besseren Aktien erlangt.
In die wahre Kunst zu investieren, ist diesseits und jenseits des Atlantiks zu einer schicken Sache geworden.
Die Kunstmessen sind dabei die wichtigsten Umschlagplätze, unabdingbare Fixpunkte für Händler und Sammler, um sich zu orientieren und das jeweils begehrte Stück zu finden.
Jede der immer zahlreicher werdenden Messen hat im Kunstzirkus ihre eigene Funktion und Charakteristik.
So ist etwa in Frankfurt der neuerste und ehrgeizigste Kunstmarkt.
In Amsterdam findet man die jüngste Kunst.
Madrid hat die höchsten Besucherzahlen aufzuweisen.
Köln ist hart aber von deutschen Galerien dominiert.
Paris ist neben Basel der wichtigste Markt und in Chicago und Los Angeles fließt das meiste Geld.
Die Art Basel ist in diesem Reigen zweifelsohne die traditionsreichste Messe, jene mit den besten Verbindungen in die USA und jene, auf der wohl die edelste Ware, nämlich die klassische Moderne, in der größten Menge angeboten wird.
Daran hat sich auch im Jubiläumsjahr nichts geändert.
Man stolpert geradezu über Arbeiten von Picasso, Max Ernst, Fernand Lichet, aber auch von den Giganten der jüngeren Vergangenheit wie Beuys oder Warhol.
Dass sich Basel in den vergangenen 20 Jahren durchsetzen konnte, liegt nicht nur an der günstigen Lage in drei Länderecken Schweiz, BRD und Frankreich.
Der Basler Galerist Ernst Beierler nennt weitere Gründe.
Weil die Schweiz einfach eben international beliebter ist und auch natürlich Bankkontos beherbergt.
Dann gibt es natürlich auch sehr viele Galerien in Amerika speziell, die
lange Deutschland gemieden haben, das wissen wir, und erst langsam wieder da zurückgekehrt sind.
Frankfurt als neueste Messe hat einen
guten Gutwill, der vorausgeht und wir sind eigentlich eher etwas glücklich, dass so viele Galerien, die man immer abweisen musste und worüber man gar nicht glücklich war, dass die in Frankfurt jetzt endlich ausstellen können.
Frankfurt, das zeigt dieser Seitenhieb, könnte in Zukunft die einzige ernsthafte Konkurrenz für Basel werden.
Heuer hat man auf der Art übrigens 10 Prozent der früher beteiligten Galerien abgewiesen, um die schlimmsten Kitschblüten am Rande der Messe zu vermeiden.
Nicht betroffen davon die österreichischen Galerien.
Insgesamt 24 stellen in Basel aus.
Prominent auf vielen Ständen vertreten sind natürlich Arbeiten von Arnulf Reiner.
Daneben setzt Würtle etwa auf Klimt und Schiele Zeichnungen, Ulysses auf Maria Lassnig, sowie Krenzinger auf Nietzsch und Schmalix.
Besonders auffällig ist diesmal das Programm der Wiener Galerie Next St.
Stephan.
Rosemary Schwarzwälder zeigt nämlich neben abstrakter Kunst von Josef Albers bis Gerwald Rockenschaub auch eine antike asiatische Statue sowie mexikanisch-indianische Keramik.
Das eine sind Mimbres Black and White und das andere sind Casascran, das bezieht sich jeweils auf Flüsse und Regionen.
Und das ist eine sehr hochentwickelte Keramik, die einerseits gegenständlich, aber sehr formal gegenständlich gearbeitet ist und auf der anderen Seite ganz abstrakte
sehr spirituell wirkende Muster hat und das hat mich sehr fasziniert, wie ich das kennengelernt habe vor einiger Zeit und ich möchte damit einfach einen Bogen schlagen von der zeitgenössischen Kunst zu den Hervorbringungen vergangener Kulturen.
Der Art Basel angeschlossen sind die Sonderschau 150 Jahre Fotografie sowie die Ausstellung Amerika, eine Präsentation von Werken des abstrakten Expressionismus und der amerikanischen Popart.
Sechs der hervorragendsten amerikanischen Galerien, die sonst nicht auf der Art vertreten wären, sollen damit an Basel gebunden werden.
Ernst Beierler.
Wir geben uns keinen Illusionen hin, dass es auch in Zukunft für amerikanische Galerien schwierig sein wird, in Europa mit geeignetem Material
vertreten zu sein, solange die enorme Nachfrage anhält.
Im Klartext heißt das, es gibt heute zu wenig hochqualitative Kunst für den gierigen amerikanischen Markt.
Die Preise steigen ins Unermessliche und die Amerikaner kommen nach Europa eher um Kunst zu kaufen, als sie zu verkaufen.
Ein Mechanismus, der die Zukunft der Art Basel für die nächste Zeit wohl sichern dürfte.
Nach dem Beitrag von Robert Bilek über den Kunstmarkt, am Beispiel der Art Basel, eine Nachrichtenübersicht.
Ich gebe wieder weiter an Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Im Landesverteidigungsrat ist eine Entscheidung in der Frage der Panzerabwehrlenkwaffen gefallen.
Bundeskanzler Franitzki teilte mit, dass der Regierung empfohlen wurde, die schwedische Bill für das Bundesheer in Aussicht zu nehmen.
Die Finanzierung dürfe nicht zu Mehrkosten im Verteidigungsbudget führen.
Die neuen Feuerwaffen haben eine Reichweite von maximal zwei Kilometern.
Verteidigungsminister Lichal äußerte sich über die Entscheidung zufrieden.
Sie sei mehrheitlich und nur mit einer Gegenstimme getroffen worden, sagte Lichal.
ÖVP-Chef Riegler ist für die Verwirklichung einer Öko-Partnerschaft eingetreten.
Riegler sagte, außer den politischen Verantwortungsträgern sollten Wissenschaftler und Praktiker aus der Wirtschaft sowie Ökologen zusammengebracht werden.
Regler trat auch für eine Bundesumweltanwaltschaft ein.
FPÖ-Chef Haider hat zum Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen erklärt, die Art, in der sich die Kammern heute darstellten, wäre von der überwiegenden Mehrheit der Bürger nicht mehr gebilligt.
Die außerordentlich hohe Wahlenthaltung sei eine Niederlage für die Demokratie.
Aus der Krise des Kammerstaates müssten Konsequenzen gezogen werden.
Er sei gespannt, ob das Parlament die Kraft für eine umfassende Reform der berufsständischen Vertretung habe, sagte Haider.
Er trat für eine Volksbefragung über die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern ein.
Das vorläufige Endergebnis der Arbeiterkammerwahlen, ohne Auszählung der Wahlkarten, liegt jetzt vor.
Demnach kam die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter auf 59,6% der Stimmen, der ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund auf 29,3% und die Freiheitlichen Arbeitnehmer auf 7,6%.
Sozialisten und Freiheitliche verzeichneten ein Plus von 0,9% bzw. 5,1%,
Der ÖAAB verlor 7,2 Prozent.
Die Grün-Alternativen haben zu Beginn ihrer zweitägigen Klubklausur bei der tschechoslowakischen Botschaft in Wien protestiert.
Sie bedauerten, dass die tschechoslowakischen Behörden die Abhaltung der Klubklausur in Budweis ablehnten.
Die Klausur wird nun in Drosendorf nahe der tschechoslowakischen Grenze abgehalten.
Bundesrepublik Deutschland.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat eine positive Bilanz seines viertägigen Besuches in Bonn gezogen.
Gorbatschow betonte unter anderem die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen.
Zur Berliner Mauer meinte Gorbatschow, sie sei nicht das größte Hindernis beim angestrebten Ziel eines gemeinsamen europäischen Hauses.
Die Mauer wäre bedeutungslos, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrem Bau geführt haben, nicht mehr existieren.
Die Periode des Kalten Krieges sei endgültig vorbei.
Kritik übte Gorbatschow an der NATO, weil ihre Strategie weiterhin auf Abschreckung und atomare Rüstung ausgerichtet sei.
China.
Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung bemühen sich die Behörden, den Anschein der Normalisierung zu erwecken.
Die Regierung ließ verlautbaren, dass die Studenten in Peking wie vorgesehen im Juli ihre Abschlussprüfungen absolvieren sollen.
Der Regimekritiker Fang Lijie, der in die amerikanische Botschaft in Peking geflüchtet ist, hat in einem Telefoninterview erklärt, die Niederschlagung der Demokratiebewegung sei ein Massaker gewesen, wie es in der Weltgeschichte nur selten vorkomme.
Das Wetter bis heute Abend heiter bis wolkig.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr.
Das Mittagsjournal vom 15.
Juni ist beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Verteidigungsminister Lichal, Bundeskanzler Vranitzky
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Lichal, Robert [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1989.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Ex-Gesundheitsminister Kreuzer, SPÖ-Vorsitzender Vranitzky
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
, Kreuzer, Franz [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1989.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten