Mittagsjournal 1989.06.17

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag beim Samstag-Mittag-Journal.
    Eine Stunde aktueller und vertiefender Information wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
    Auslandsthemen heute, Polen am Vortag des zweiten Durchgangs der Parlamentswahlen.
    Ergebnisse der Wahlen zum nationalen und zum Europaparlament in der Republik Irland.
    Mit der Ostpolitik nach dem Gorbatschow-Besuch in der Bundesrepublik Deutschland setzt sich der deutsche Publizist und frühere Ostunterhändler Günter Gauss auseinander.
    Günter Gauss ist heute im Journal zu Gast.
    Österreich-Beiträge heute.
    In der Wiener Votivkirche zelebrierte heute Kardinal König einen Trauergottesdienst für die Opfer der Repression in der Volksrepublik China.
    Ewald Nowotny, SP-Abgeordneter, Finanz- und Wirtschaftsexperte, übernimmt die Bildungsorganisation der Partei.
    Groß angelegte Betrugsaffäre in der Steiermark.
    Morgen gehen die diesjährigen Wiener Festwochen zu Ende, für uns Anlass zu einem Resümee dieses Kulturfestivals.
    So weit der Überblick über die Beiträge der Sendung.
    Zunächst jedoch Wesentliches in Kurzfassung in Nachrichten, die Hans-Christian Scheidt zusammengestellt hat.
    Im Sprecherstudio sitzt bereits Eva Wächter.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Bei einem Flugzeugunglück auf dem Ostberliner Flughafen Schönefeld sind heute früh vermutlich fünf Menschen ums Leben gekommen.
    Nach einer Meldung der ostdeutschen Nachrichtenagentur ADN sind zwölf Menschen schwer verletzt worden.
    Die Anzahl der Toten könnte sich noch erhöhen.
    Die Nachrichtenagentur berichtete, eine Ilyushin der DDR-Fluggesellschaft Interflug sei beim Start in Richtung Moskau etwa 500 Meter über die Start- und Landebahn auf freies Feld hinausgerollt.
    Dabei sei sie in Brand geraten.
    China.
    Die chinesische Führung hat bereits mehr als 1200 Menschen wegen Unruhestiftung und konterrevolutionärer Handlungen festgenommen.
    Radio Peking meldete heute, 109 Personen, die über das Fernsehen gesucht worden waren, hätten sich freiwillig den Behörden gestellt.
    Erstmals hat die chinesische Führung auch den als Reformer geltenden Parteichef Zhao Ziyang scharf kritisiert.
    Ziyang wird nun öffentlich vorgeworfen, die Proteste der Studenten für mehr Demokratie und Freiheit unterstützt zu haben.
    Ein Regierungssprecher sagte wörtlich, ein gewisses Individuum an der Spitze der Parteileitung sei abgewichen und habe den Aufruhr unterstützt.
    Das Problem werde bald behandelt werden, fügte der Sprecher hinzu.
    Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung haben weltweit mindestens 20 chinesische Diplomaten im Ausland um politisches Asyl angesucht.
    Vor allem jüngere Botschaftsangehörige wollen aus Furcht vor Repressalien nicht nach China zurückkehren.
    In der Votivkirche in Wien hat der frühere Wiener Erzbischof Kardinal Franz König am Vormittag einen Trauergottesdienst für die Opfer von Peking zelebriert.
    König sagte, er hege die Hoffnung, dass keine Gewalt, keine Grausamkeit, keine Verfolgung und kein noch so schlimmer Terror die Freiheit auf Dauer aufhalten könnten.
    Menschliche und gesellschaftliche Probleme mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, bedeute einen Irrweg, der nichts löse, aber unendliches Leid über die Menschen bringe, sagte König.
    Sowjetunion.
    Die amtliche Nachrichtenagentur TASS hat erstmals offiziell eine Atomkatastrophe im Uralgebirge 1957 zugegeben.
    Damals war es in einem Militärbetrieb für den Bau von Atombomben zu einer Explosion eines Tanks mit Nuklearabfällen gekommen.
    Etwa 10.000 Menschen mussten evakuiert werden.
    Die TASS schreibt, auch heute noch seien große Gebiete um die Stadt Kasli im Ural radioaktiv verseucht.
    Zur Vorbeugung neuer Gewaltausbrüche in der Republik Usbekistan sind Truppen des Innenministeriums in die Region entsandt worden.
    Generaloberst Schattalin machte in einem Interview für Radio Moskau allerdings keine Angaben über die Stärke der Einheiten.
    Bei den jüngsten Unruhen sind nach amtlichen Angaben mindestens 97 Angehörige der türkischen Minderheit der Mesketen getötet worden.
    Etwa 15.000 Menschen flüchteten.
    Ministerpräsident Reşkov, der sich vier Tage lang in Usbekistan aufgehalten hatte, machte die dortige Parteiführung für die Ausschreitungen mitverantwortlich.
    Polen.
    Die Polizei in Warschau hat gestern eine Demonstration aufgelöst, bei der sich vor allem Jugendliche gegen die sowjetische Truppenpräsenz in Polen gewandt hatten.
    Die Demonstranten enthüllten Transparente, unter anderem mit der Aufschrift, Sowjets kehrt heim.
    Kundgebungsteilnehmer warfen Steine und Molotow-Cocktails gegen die einschreitenden Sicherheitskräfte.
    Ein Polizist wurde verletzt, sieben Demonstranten wurden festgenommen.
    USA, Ungarn.
    Der amerikanische Präsident Bush hat Zoll- und Handelserleichterungen für Ungarn angekündigt.
    Auf diesem Weg sollen die ungarischen Reformen durch die USA honoriert werden.
    Die Vereinigten Staaten begrüßen die Absicht der Regierung in Budapest, im nächsten Jahr erstmals wieder Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien durchzuführen und die Rehabilitierung des früheren Ministerpräsidenten Imre Nordj.
    Österreich.
    Bereits zum fünften Mal wird heute in Österreich der Tag des Flüchtlings begangen.
    Das österreichische Kuratorium für Flüchtlingshilfe hat aus diesem Anlass zu einer liberalen Flüchtlingspolitik und zum Abbau fremdenfeindlicher Haltungen aufgerufen.
    Der Wiener Weihbischof Florian Kuntner erklärte in einer Stellungnahme, allen Flüchtlingen sollte in Österreich die Möglichkeit gegeben werden, sich legal in den Arbeitsprozess einzugliedern.
    Frankreich.
    In Paris wird heute das 100-jährige Bestehen des Eiffelturms gefeiert.
    Zu dem Fest werden etwa 800.000 Schaulustige aus dem In- und Ausland erwartet, darunter der ehemalige amerikanische Präsident Reagan als Ehrengast.
    Die Geburtstagsparty kostet umgerechnet mehr als 160 Millionen Schilling.
    Als Attraktionen treten Stars wie Placido Domingo, Stevie Wonder, Charles Aznavour oder Julio Iglesias auf.
    Die Show unter dem Motto 1789, 1889, 1989 dauert genau 89 symbolische Minuten und ist zugleich der Auftakt zu den Feiern des 200.
    Jahrestages der Französischen Revolution.
    Offiziell hatte der Eiffelturm seinen Geburtstag schon am 31.
    März, dem Jahrestag seiner Einweihung durch den Ingenieur Gustave Eiffel.
    Nun zum Wetter, die Aussichten bis morgen früh.
    In Vorarlberg, Nord- und Osttirol überwiegt heiteres Wetter.
    Sonst ist es meist bewölkt und regnerisch.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nord.
    Temperaturen am Nachmittag 13 bis 17 Grad.
    Im Westen und Südwesten bis 21 Grad.
    Temperaturen morgen früh 7 bis 12 Grad.
    Die Aussichten für morgen Sonntag.
    Meist stark bewölkt oder bedeckt und wiederholt zum Teil intensiver Regen.
    Wind aus nördlicher Richtung.
    Tageshöchsttemperaturen nur 15 bis 21 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Montag.
    Im Osten eher sonnig, sonst unterschiedlich aufgelockerte Bewölkung und kaum noch Regen.
    Tageshöchsttemperaturen 18 bis 23 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt Regen 13 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 12 Grad, St.
    Pölten bedeckt Regen 11, Linz bedeckt Regen 12 Grad, Salzburg ebenfalls bedeckt 12 Grad, Innsbruck wolkig 17 Grad, Bregenz heiter 16, Graz stark bewölkt 17 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, leichter Regenschauer 15 Grad.
    Die Zeit ist jetzt 8 nach 12.
    Der viertägige Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michael Gorbatschow in der Bundesrepublik Deutschland war fraglos das mediale Großereignis dieser Woche.
    Für Gorbatschow war es ein regelrechter Triumphzug.
    Jubel und Ovationen machten aus dem Staatsgast einen Stargast.
    Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einer Regierungserklärung den Gorbatschow-Besuch, nicht ganz uneigennützig, als großen Erfolg gewertet und SPD-Ehrenvorsitzender Willy Brandt hat der deutschen Bundesregierung zum Erfolg dieses Besuches gratuliert.
    Alles in allem Überschwank oder berechtigte Euphorie?
    Mit dieser Frage setzt sich der deutsche Publizist und frühere Ostpolitiker Günther Gauss auseinander.
    im Journal zu Gast.
    17 Abkommen handelte er mit der DDR aus.
    Sein Engagement bei den Verhandlungen und sein Interesse an Land und Leuten in der DDR brachten ihm aber mitunter Argwohn in der Bonner Koalitionsregierung ein.
    1981 wurde er abgelöst und ist seitdem als freier Schriftsteller und Journalist tätig.
    Seine Veröffentlichungen sind ob ihrer Seriosität gefragt.
    Helmut Brandstetter hat den heutigen Journalgast Günther Gauss interviewt.
    Herr Gauss, wenn man Michael Gorbatschow in den letzten Tagen durch die Bundesrepublik verfolgt hat, dann hallen einem diese Gorbi-Gorbi-Rufe noch im Ohr fast, als wären wir in einem Fußballstadion gewesen.
    Und für mich das Erstaunliche, abgesehen vom Faktum selbst, das war ziemlich gleich in Baden-Württemberg, in der Bundeshauptstadt, im Ruhrpott, bei den Arbeitern, andererseits auch Intellektuelle haben mir gesagt, als sie ihn dann gesehen haben, da waren sie auch begeistert.
    Sie persönlich, haben Sie auch mitgeklatscht, heimlich mitgejubelt?
    Nein, ich war sehr befriedigt, dass es zu diesem Besuch mit diesen Ergebnissen gekommen ist.
    Was diesen Jubel auf den Straßen und, wie ich höre, auch in den Gemütern der Intellektuellen angeht, mir war nicht ganz behaglich.
    Was den Jubel bewirkt hat?
    Erstens, ganz sicher, das muss man sagen, die Menschen hier in der Bundesrepublik Deutschland
    haben aus vielerlei Gründen, begründeten Gründen und unbegründeten Gründen, wenn ich das mal so sagen darf, große Angst immer vor den Russen gehabt, vor der Roten Armee, vor der Kriegsbedrohung.
    Es gibt einen besonders platten, dummen Antikommunismus unter der westdeutschen Mehrheit.
    Dies alles war mal aufgehoben durch die Vorstellung, da ist ein Mensch, Gorbatschow,
    der wirklich eher friedliche Ziele verfolgte als andere.
    Das heißt, ein Teil des Jubels resultierte aus Friedenssehnsucht, die sich bestätigt fühlte.
    Das kann man nur gutheißen.
    Das andere, unsere Medien haben über die letzten zwei, drei Jahre hin kaum einen anderen Politiker auf der Welt so nicht propagiert, aber so
    oft beschrieben, auch dann, wie das manche Medien ihrer Art nach tun, auch primitiv, platt, plakativ beschrieben.
    Und diese plakative Beschreibung erzeugt dann auch sozusagen plakative Begeisterung.
    Das ist etwas sehr Oberflächliches.
    Besagt, anders als das manche im Ausland denken, über die Einstellung der Westdeutschen zu der Frage Ost oder West gar nichts.
    Es hat ein bisschen zu tun, dies ist die zweite Wurzel, denke ich, mit der Begeisterung, die vor einem Vierteljahrhundert die Westdeutschen für Kennedy empfunden haben.
    Eine dritte Wurzel ist sicher, dass auf eine sehr komplizierte, verquere Weise gewisse anti-amerikanische Ressentiments
    indirekt sich artikuliert haben, sozusagen »Etsch, wir können auch anders«, ohne dass man das politisch will.
    Wenn die Leute zum Schwure aufgefordert würden, dann würden sie politisch im Westen bleiben wollen, unbedingt da, wo sie sich aufgehoben fühlen, da, wo sie hingehören.
    Das ist keine Frage.
    Aber nach den Querellen über Tiefflüge, nach
    gewissen amerikanischen Ungeschicklichkeiten, auch nach amerikanischer Arroganz, die es gegeben hat, die es auch schon lange gibt, auch in den Gefühlen der Menschen, auch wenn sie nicht so spürbar geworden sind, da nun mal für den Vertreter der anderen Seite jubeln zu können.
    hat sicherlich auch eine Rolle gespielt.
    Von heraus 1970, als Brandt in Moskau den Moskauer Vertrag unterzeichnet hat, da waren Sie noch ein publizistischer Begleiter, ein freundschaftlicher publizistischer Begleiter.
    Später sind Sie selbst aktiv in die Politik oder in die politische Diplomatie gegangen.
    Wenn wir jetzt mal beginnen, die Geschichte der Ostpolitik mit 1970.
    Sie sind jetzt immer wieder daran erinnert worden, weil sozusagen diese Bonner Erklärung,
    soll anschließen an den Moskauer Vertrag.
    Der erste Punkt, den vor allem die SPD hervorgehoben hat.
    Damit hat die CDU-CSU endlich auch den Moskauer Vertrag anerkannt, was sie ja damals nicht getan hat.
    Sehen Sie jetzt eine Kontinuität in dem, was jetzt Kohl und Gorbatschow unterschrieben haben, in dieser Bonner politischen Erklärung?
    Was die Kontinuität angeht, teils Ja, teils Nein.
    Das heißt, das Nein werde ich begründen müssen, mehr als das Ja.
    Die Regierung Kohl hat, seit sie regiert, im Grunde zu Hause anders geredet, als sie praktisch Politik gemacht hat.
    Sie hat für ihren Anhang im Lande, in der Bundesrepublik, auch zur Abwehr von Rechts,
    Grundsatzkurs behauptet zu verfolgen gegenüber dem kommunistischen Ostblock, gegenüber dem anderen deutschen Staat DDR.
    Praktisch hat sie die Politik der Regierung Brand und der Regierung Schmidt, also der sozialliberalen Regierung,
    Und insofern ist auch das Ergebnis des Gorbatschow-Besuchs bei Bundeskanzler Kohl, die gemeinsame Erklärung, eine Kontinuität der pragmatischen 20 Jahre, die wir in der Ostpolitik, in der deutschen Ostpolitik hinter uns haben.
    Und diese pragmatischen 20 Jahre haben viel Segen gestiftet.
    Ich denke, dass auch die Veränderungen, die man im Ostblock jetzt wahrnimmt,
    im Kern zurückzuführen sind auf die pragmatische Entspannung der letzten 20 Jahre.
    Das ist der Teil der Antwort auf Ihre Frage, wo ich sage, ja, es gibt die Kontinuität.
    Nun, jener Teil, wo ich die Kontinuität noch nicht für zwingend selbstverständlich ansehe, in den pragmatischen 20 Jahren, die jetzt zu Ende gehen,
    wenn man den Beginn der Ostpolitik von 1969-70 ansetzt, als Brand Bundeskanzler wurde und die Verträge mit Moskau und Prag und Warschau und dann mit Ost-Berlin abgeschlossen wurden.
    In den pragmatischen 20 Jahren war die Kerneinsicht aller Beteiligten, dass man sich arrangieren müsse,
    ohne einen Machtvorteil über die andere Seite gewinnen zu können.
    Die Entspannung begann mit der Einsicht, dass man keinen Machtvorteil erringen könnte ohne äußerste Selbstgefährdung.
    Die Frage, die jetzt für mich die wichtigste ist der nächsten Jahre, ist, werden wir im Westen pragmatisch genug bleiben, vernünftig genug bleiben,
    einsichtig genug bleiben und damit auch in der Kontinuität bleiben oder nicht, um gegenüber den Destabilisierungen, die es derzeit im Ostblock, in den Staaten des Warschauer Pakts als Folge der verschiedenen Entspannungsschritte der letzten 20 Jahre und der daraus resultierenden Perestroikern-Glasnost-Veränderungen in der Sowjetunion gibt, werden wir im Westen
    in der Kontinuität der Einsicht bleiben, dass wir auch jetzt, wo die Destabilisierung uns in Versuchung führen könnte, auf einen schnellen Machtvorteil zu spekulieren, einen solchen Machtvorteil nicht anzustreben, weil wir wissen, wenn wir das versuchten, anstatt der Evolution eine Chance zu geben,
    dann würden wir sehr schnell in sehr gefährlichen Zuspitzungen uns wieder befinden.
    Ob wir diese Kraft zur Vernunft aufbringen, das ist jener Teil, wo meine Antwort auf Ihre Frage lautet, ich weiß es noch nicht, ob wir die Kontinuität wahren werden.
    Zustände in den verschiedenen Ostblockländern, nun die sind ja de facto sehr verschieden.
    Wir sprechen hier am 16.
    Juni und an diesem Tag werden die ungarischen Funktionäre wie Imre Nord und die anderen, die ja später als Hochverräter hingerichtet wurden, sie werden de facto rehabilitiert.
    Am 17.
    Juni gedenkt die DDR-Führung des Arbeiteraufstands von 1953 mit den alten Worten von damals, nämlich kontrrevolutionärer Aufstand.
    Jetzt meine Frage an Sie wäre, welche Vorgänge, das heißt der Stillstand in Ost-Berlin oder diese unglaubliche Bewegung in Budapest, welche Vorgänge beobachtet Gorbatschow mit mehr Misstrauen und mehr Sorge?
    Ich weiß es nicht.
    Und wenn Sie jemanden treffen, der Ihnen sagt, er Wisse ist, dann empfehle ich Ihnen, es ihm nicht zu glauben.
    Ich habe vor einigen Wochen ein paar
    sehr interessante und zum Teil hochrangige Gespräche in Moskau führen können und das Ergebnis habe ich in der Formulierung zusammengefasst, es herrscht dort eine fruchtbare Ratlosigkeit.
    Beides ist dabei wichtig.
    Die Ratlosigkeit, die gar nicht so was Schlechtes ist.
    Ich meine, dass wir in der Politik weiterkommen, wenn man auch einmal zugibt, dass man ratlos ist und nicht immer so, wie das in der Tagespolitik üblich ist, tut, als ob man auf alles eine Antwort habe.
    Daraus resultiert auch viel Misstrauen der Leute, die das den Weltpolitikern einfach nicht mehr abnehmen.
    Diese Ratlosigkeit an sich ist gar nichts Schlimmes, im Gegenteil.
    Und die Verbindung mit dem Wort fruchtbar bezeichnet nach meinem Eindruck das, was in Moskau im Moment das politische Denken beherrscht.
    Sie sind bereit, dass das Fruchtbare daran, sich auf ungewohnte Situationen einzulassen, sie sind bereit zu diskutieren.
    Ich habe diese Erfahrung gemacht, mehr als in allen vorangegangenen Gesprächen, die ich mit sowjetischen Politikern und Diplomaten gehabt habe.
    Aber ob sie nun
    Das, was zu diesem wirklich historischen Vorgang geführt hat, der am 16.
    Juni dieses Jahres sich darstellt mit der konkreten Rehabilitierung, sozusagen, soweit man das bei Toten sagen kann, von Imre Notsch und Pal Maleta, was in Budapest also die Menschen aufgewühlt hat,
    Ob das, wo man nicht weiß, wohin es führt, Ihnen bekömmlicher erscheint als die,
    sehr kleinen Schritte, die in Ost-Berlin getan werden.
    Es ist ja nicht so, dass in Ost-Berlin alles noch so sei wie vor zehn Jahren.
    Ich kenne die DDR besonders gut.
    Das hat meinen Beruf als Vertreter der Bundesrepublik bei der DDR über beinahe sieben Jahre hin mit sich gebracht.
    Ich habe drei Bücher über diese Probleme geschrieben.
    Es hat sich in der DDR sehr viel mehr verändert, als wir es im Westen wahrnehmen.
    Aber wahr ist, es hat sich strukturell nicht vergleichbar etwas verändert.
    Was davon bekömmlicher ist für die Interessen der Sowjets, das wissen sie im Moment nicht.
    Eines, denke ich, kann man sagen.
    Ich habe den Eindruck, es ist für die Sowjetunion und nicht nur für die Sowjetunion, vielleicht für die westlichen Politiker und die westlichen Analytiker auch, heute leichter, den übernächsten Schritt in Europa zu bedenken, nämlich, wohin wollen wir?
    im Ost-West-Verhältnis als den nächsten Schritt klar zu bedenken, nämlich wie kommen wir da hin.
    Im Moment ist der übernächste Schritt leichter vorstellbar als der nächste Schritt.
    Wie würde der aussehen, glauben Sie, aus sowjetischer Sicht?
    Der übernächste oder der nächste?
    Der übernächste, den Sie schon wissen.
    Von dem ich meine, dass die Sowjetunion sich ihn eher vorstellen kann und auch wir im Westen uns ihn eher vorstellen können.
    Nach meiner Vorstellung, gestützt auf Gespräche im Westen und Osten und
    auch nach eigenem Nachdenken.
    Sind die Sowjets wahrscheinlich wirklich bereit aus dem schnellen Abbau des Systems von Yalta
    in ihrem westlichen Vorfeld, also in den osteuropäischen Staaten des Warschauer Pakts, eine Art Finnlandisierung zuzulassen.
    Mit einem entscheidenden Unterschied gegenüber Finnland, nämlich keine Auflösung der Blöcke sofort, sondern die Warschauer Paktstaaten sollten und sollen im Warschauer Pakt verbleiben.
    weil eine Auflösung der Blöcke jetzt eine gefährliche Destabilisierung, ein debiles Destabilisierungstempo bewirken würde, die für beide Seiten gefährlich wäre.
    Aber von dieser bedeutenden Einschränkung, Blockbindung bleibt erhalten, abgesehen, eine Finnlandisierung in dem Sinne, dass wie Finnland wirklich Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Bulgarien, sicher auch die DDR,
    ihre inneren Verhältnisse selbstständig regeln sollen.
    Aber zu dieser Freigabe in eine Finnlandisierung hinein, wie ich das jetzt einmal vergröbernd nenne, gehört natürlich, dass die Sowjetunion sich darauf nur einzulassen bereit ist, und das kann ich verstehen, wenn das nicht verbunden ist mit einem Verlust an Sicherheit.
    Das heißt, es muss diese Veränderung des Glacis, des Vorfelds der Sowjetunion, das dann nicht mehr von der Sowjetunion politisch dominiert wird,
    Es muss diese Veränderung, diese Finlandisierung, um den Begriff noch einmal zu gebrauchen, verbunden sein mit Sicherheitspartnerschaften zwischen West und Ost, die den Verlust von direkter Sicherheit
    für die Sowjetunion Wettmacht.
    Herr Gauss, wenn Sie sprechen vom nächsten Schritt, wenn man deutschen Politikern zuhört, dann glaubt man, dass Sie jedenfalls, was die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR betrifft, dass Sie dann den nächsten Schritt schon kennen, nämlich den Abbau der Mauer in Berlin.
    Nun, um diese Mauer hat sich ja auch einiges bei dem Staatsbesuch bewegt.
    Der Bundeskanzler hat zwar das Thema angesprochen, aber vorsichtiger als in Moskau.
    Umgekehrt hat Gorbatschow überhaupt nicht mehr reagiert, während er in Moskau beim Kohlbesuch im Oktober sehr unwillig noch darauf reagiert hat.
    Sehen Sie da eine Veränderung?
    Und die zweite Frage im Zusammenhang mit der Mauer.
    Gorbatschow hat gesagt, das ist eine souveräne Entscheidung der DDR, so wie die Errichtung schon eine souveräne Entscheidung gewesen sei, was ja nicht ganz stimmt.
    So ist es jetzt auch eine souveräne Entscheidung der DDR, sie wieder abzubauen.
    Sehen Sie eine Veränderung in Bezug auf die Mauer aus sowjetischer Sicht?
    Ich würde mal versuchen, vorsichtig zu sein.
    Erstens, die Mauer hat sich schon erheblich verändert in den pragmatischen 20 Jahren, die hinter uns liegen.
    Das Maß der Durchlässigkeit ist nicht befriedigend, aber es ist unendlich viel mehr, als man sich noch vor 20 Jahren hätte vorstellen können.
    Zweitens, erfolgreicher wird es sein, diese Durchlässigkeit der Mauer zu erhöhen, als diese platte Formel, dauernd rituell zu wiederholen, die Mauer muss weg, die Mauer muss weg.
    Man muss dabei, wenn man sagt, die Mauer muss weg, Folgendes bedenken, wenn man nüchtern analysieren will.
    Solange es die West-Berlin und die DDR gibt, wird es eine Grenze in Berlin geben.
    Und die wird sicherlich, weil das in Städten so zu sein pflegt, Mauercharakter haben.
    Es müssen nur in diese Mauern viele Tore hindern.
    Viertens, wenn man aber auf diese Einsicht verzichtet, weil es so das Herz erwärmt und so schön kleidsam ist und weil man dabei auch im Wahlkampf nach rechts hin meint, Punkte machen zu können, wenn man darauf auf diese Einsicht verzichtet und immer nur platt sagt, die Mauer muss weg, dann allerdings
    stellt man faktisch die Forderung auf, die DDR muss weg.
    Dann aber kommt man in jene Bereiche, von denen Gorbatschow gesagt hat, da müsse sich was ändern, bevor die Mauer jetzt im metaphorischen Sinne verschwinden könne, ganz durchlässig werden könne, zu einer normalen Grenze werden könne.
    Denn, das ist sicher gewesen bei dem Besuch von Gorbatschow, die Grenzfragen,
    stehen über den Selbstbestimmungsfragen.
    Das heißt, ich denke, dass es in den Vorgesprächen Abstimmungen gegeben hat, deutliche Hinweise der Sowjets, dass man nicht zu deutlich werden solle bei Tische in der Öffentlichkeit, was die Mauer, was die deutsche Frage angeht, so deutlich wie Kohl in Moskau im vorigen Jahr bei seinem Besuch dort gewesen ist, in der Wiedervereinigungsfrage ist er diesmal nicht gewesen.
    Und man konnte lesen, er hat Gorbatschow
    darin zugestimmt, dass man sich nicht einmischen dürfe in die Veränderungen im Ostblock.
    Das bezieht die DDR mit ein.
    Das heißt, er hat seinem Besucher, Kohl hat seinem Besucher im Grunde ein Stillhalten gegenüber der Entwicklung im Ostblock zugesagt.
    Dass er nun der Besucher Weckes versuchen wird, auch im Blick auf vor ihm liegende Wahlen,
    für den Hausgebrauch es etwas anders zu interpretieren, die nationale Tönung wieder zu verstärken, das gehört zum Handwerk des Politischen.
    Wenn er darin aber zu weit geht, dann setzt er Ergebnisse des Gorbatschow-Besuchs aufs Spiel.
    Herr Gauss, ich danke für das Gespräch.
    Die Fragen an Journalgast Günther Gaus hat Helmut Brandstetter gestellt.
    12.28 Uhr zeigt die Uhr jetzt.
    Wir haben die Opposition unterschätzt, musste der polnische Ministerpräsident Rakowski angesichts der Wahlniederlage der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei zugeben.
    Beim ersten Wahlgang am 4.
    Juni
    hatten von den 35 Kandidaten des Regierungslagers nur zwei die notwendigen Stimmen erhalten.
    Unter den Durchgefallenen war Rakowski selbst gewesen.
    Morgen findet der zweite Durchgang der polnischen Parlamentswahlen statt und dass die Wahlbeteiligung besser sein könnte als beim ersten Durchgang mit 62 Prozent ist nicht zu erwarten, berichtet Joanna Radzyna.
    Siegen kann auch qualvoll sein.
    Als der ORF den Pressesprecher der Solidarność Janusz Onischkiewicz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vom 4.
    Juni um eine erste Stellungnahme bat, gab dieser uns eine zunächst überraschende Antwort.
    Er fürchte, der Sieg werde Solidarność ordentliche Verdauungsprobleme schaffen.
    Onischkiewicz hat Recht behalten.
    Das große Bauchweh ist da.
    Die Taktik der politischen Solidarność-Führung, ihren fulminanten Sieg herunterzuspielen, um ja, die Partei nicht zu provozieren, hat auf die Solidarność-Wählerschaft einen denkbar schlechten Eindruck gemacht.
    Als ob die Wahlen nicht gewesen wären und die Stimme der Gesellschaft kein Gewicht hätte, betont Solidarność immer wieder, dass man in erster Linie die Abkommen des runden Tisches konsequent einhalten werde.
    Die Partei tut das Gleiche.
    Von konkreten Schlussfolgerungen aus ihrer niederschmetternden Niederlage hört und merkt man dagegen nichts.
    Und so ist es kaum verwunderlich, dass manch einen Solidarność-Sympathisanten die nackte Wut packte, als Solidarność vor einer Woche in eine verfassungswidrige Manipulation einwilligte.
    Für 33 unbesetzt gebliebene Mandate der sogenannten Landesliste
    die trotz einer zaghaften Empfehlung Lech Walesas im ersten Wahlgang durchfiel, hat die Regierungskoalition vor wenigen Tagen in mehreren Wahlbezirken 66 neue Kandidaten aufgestellt.
    Je ein Kandidat von zwei wird ohnehin gewinnen müssen.
    Was die Wähler aber empört, das ist das System, nach dem die Kandidatenpaare ausgewählt wurden.
    Ein System, das 42 Jahre lang im kommunistischen Polen praktiziert wurde und nicht einmal um einen Schein von Demokratie bemüht ist.
    Da kämpft ein Direktor des Innenministeriums gegen seinen Vizedirektor, ein weibliches Politbüromitglied gegen ein weibliches stellvertretendes Politbüromitglied oder ein Chirurg im Oberstrang gegen einen Informatiker im Oberstrang.
    Solidarność hat dennoch zur Teilnahme am zweiten Wahldurchgang aufgerufen.
    Noch will man ja um acht Senatorensitze und einen Sitz im Parlament kämpfen.
    Und was die Mandate der Regierungskoalition betrifft, sollen die Polen, so die Devise der Solidarność-Wahlzeitung, unter den Gegnern ihre Partner wählen.
    Die große Mehrheit der Solidarność-Wähler vom 4.
    Juni wird diesem Aufruf vermutlich nicht folgen wollen.
    Selbst die Optimisten schätzen die morgige Wahlbeteiligung auf maximal 40 Prozent.
    Die sollen sich selber wählen, hört man immer wieder in Gesprächen.
    Oder wir wollen nicht, dass die Partei später sagen kann, wir hätten sie gewählt und sie dürfe uns daher auch vertreten.
    Die soziologische Auswertung der Wahlergebnisse des 4.
    Juni hat ergeben, dass die Mehrheit nicht so sehr die Abkommen des runden Tisches absegnen wollte, als vielmehr ihrem Wunsch nach einem radikalen politischen Wandel Ausdruck gab.
    Deshalb vor allem das Durchfallen dieser Landesliste, die ja mehrheitlich die Namen der Mitarchitekten der Gespräche am runden Tisch von Seiten der Partei enthielt.
    Die Solidarność-Führung will diese Interpretation offiziell nicht aufgreifen.
    Trotz wachsender interner Spannungen wollen Lech Walesa und seine Top-Berater Bronislaw Geremek und Janusz Oniszkiewicz an einer Politik der kleinen Schritte festhalten und damit an einer evolutionären Entwicklung zur parlamentarischen Demokratie.
    Die gestrige Pressekonferenz der Solidarność, sie wurde im Rahmen des Solidarność-Wahlstudios um 22 Uhr vom staatlichen Fernsehen übertragen, hat die schwierige neue Lage der Sieger wohl am besten illustriert.
    Welche Rolle werden die Bürgerkomitees nach den Wahlen spielen?
    Sie haben sie ja vorbereitet.
    Und gemanagt, fragte ein Journalist der Solidarność-Presse.
    Und ein Vertreter von Radio Solidarność wollte wissen, ob die Solidarność-Abgeordneten auch die Stimme breiterer Kreise berücksichtigen werden, wenn Mitte Juli Parlament und Senat den Staatspräsidenten wählen.
    Ein Ja der Solidarność zu einem Staatspräsidenten Jaruzelski scheint ausgeschlossen.
    Aber auch eine Stimmenthaltung, wie sie heute erwogen wird, werden viele Solidarność-Anhänger an der Basis als Verrat empfinden.
    Der Sieg, sagte ein junger Solidarność-Wähler im trauten Gespräch mit Gesinnungsgenossen nach dieser Pressekonferenz, der Sieg ist eine Falle.
    Wahlen also morgen in Polen und ebenfalls morgen gehen die Europawahlen in die zweite Runde.
    In Dänemark, Spanien, den Niederlanden, Großbritannien und der Republik Irland wurde bereits vorgestern, in den übrigen EG-Staaten wird morgen das Europaparlament gewählt werden.
    In der Republik Irland waren die Europawahlen mit den Parlamentswahlen gekoppelt.
    Premier Hochi von der konservativ-populistischen Finna Foil hatte nach zwei Jahren Minderheitsregierung das Parlament aufgelöst, um die von ihm erhoffte absolute Mehrheit zu erhalten.
    Hochi sieht seine Partei, wie er sagt, als gottgewollte, natürliche Regierungspartei an.
    Über die derzeit vorliegenden ersten Ergebnisse aus Irland berichtet Martin Alliott.
    Obwohl in einigen Wahlkreisen noch heftig gezählt und nachgezählt wird, steht das Resultat der irischen Parlamentswahlen vom Donnerstag bereits unverrückbar fest.
    Premierminister Charles Hockey, der nach zwei Jahren Minderheitsregierung auszog, um seiner Fianna Foyle-Partei eine absolute Mehrheit zu verschaffen, hat dieses Traumziel auch beim fünften Versuch in diesem Jahrzehnt verwehlt.
    Ja, er büßte trotz unverändertem Stimmenanteil sogar einige Sitze ein und ist daher jetzt mehr denn je gezwungen, mit anderen gleichgesinnten Parteien Kontakt aufzunehmen.
    Horis Blamage wurde jedoch nicht zum Triumph der beiden ebenfalls konservativen Oppositionsparteien, die sich unter der Führung von Alan Dukes als alternative Regierung angeboten hatten.
    Die Wähler waren der Meinung, diese Parteien trügen ebenfalls die Mitverantwortung für die schmerzhafte Sparpolitik der vergangenen Legislaturperiode und gaben ihrem Zorn dadurch Ausdruck, dass sie die erst vor wenigen Jahren gegründeten, mittelständischen, progressiven Demokraten grausam dezimierten, teilweise zum Vorteil ihrer potenziellen Koalitionspartner FineGel.
    Die kombinierte Alternativregierung jedoch verlor Sitze.
    Das klare Merkmal dieser Wahl waren die Stimmengewinne für die beiden Linksparteien, die bisher zusammen gerade ein Zehntel der Sitze inne hatten und jetzt fast 50% hinzugewannen.
    Die siegreichen Linken, die bisher in Irland fast eine bedrohte Spezies waren, behaupten nun, Irland folge allmählich dem Beispiel aller anderen europäischen Länder und lege sich ein ideologisch geprägtes Parteienspektrum zu.
    Anklänge an europäische Trends
    sind auch in der Ankunft des ersten grünen Abgeordneten im irischen Parlament abzulesen.
    Das Resultat dieser politisch unnötigen Parlamentswahl ist somit eine instabile Konstellation, und das, obwohl Charles Haugy ausdrücklich um mehr Stabilität gebeten hatte.
    Zum konservativen Konsens der letzten Jahre gibt es keine Alternative, doch Fine Gael wird einen Preis für die parlamentarische Unterstützung Haugys verlangen.
    Und die härtesten Konsequenzen der Sparpolitik werden wohl rückgängig gemacht werden.
    Trotz des außerordentlich komplexen Wahlsystems haben die irischen Bürger eine unmissverständliche Aussage gemacht.
    Haji soll im bisherigen Sinne weiterregieren, aber seine absolute Mehrheit erhält er nicht.
    Denn er soll konsensfähige Maßnahmen ergreifen, statt aus der Hüfte zu schießen.
    Sollten Jorge oder sein Nachfolger sich weigern, den Kompromiss zu suchen, gibt es wohl bald wieder Neuwahlen.
    Dies könnte auch dann eintreten, wenn die Verfassungsmäßigkeit der veralteten Wahlkreisgrößen erfolgreich vor Gericht bestritten wird.
    Martin Alliot über Wahlen auf der grünen Insel.
    Der frühere Wiener Erzbischof Kardinal König hat heute in der Votivkirche in Wien einen Trauergottesdienst für die Opfer in Peking zelebriert.
    Chinesische Studenten in Wien und die österreichisch-chinesische Gesellschaft hatten König darum ersucht, Armin Wolf berichtet.
    Nachruf heißt das Stück Anton Bruckners, das das Hornistenensemble zum Auftakt der Messe spielt.
    Unter den Bläsern auch ein chinesischer Künstler.
    Die Votivkirche ist nicht übermäßig, aber gut besucht.
    In der ersten Reihe Außenminister Alois Mock und ÖVP-Abgeordneter Kurt Bergmann.
    Ansonsten bleibt die politische Prominenz aus.
    Unter den Besuchern sieht man auch zahlreiche Chinesen.
    Die Wahl des Evangeliums ist naheliegend.
    Die Bergpredigt, die klassische Friedensbotschaft des Neuen Testaments.
    Selig, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn ihrer ist das Himmelreich, hat Jesus laut Evangelium seinen Jüngern gesagt.
    Und diesen Satz zitiert auch Kardinal König in seiner Predigt immer wieder.
    Alle Christen würden mit dem chinesischen Volk mitleiden, sagt König.
    Selig, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn ihnen gehört das Himmelreich.
    Wenn wir hier im Herzen Europas mit Entsetzen auf die Akte der Gewalt in Peking reagieren, dann auch deshalb, weil Gewalt auch in unserer Geschichte eine blutige Spur hinterlassen hat.
    Wir können nicht verstehen, dass wieder einmal eine Regierung meint, menschliche und gesellschaftliche Probleme mit brutalen militärischen Mitteln lösen zu können.
    Das ist ein Irrweg, der nichts löst.
    aber unendliches Leid über Menschen bringt.
    Wenn wir uns solidarisch fühlen mit dem Kampf der Menschen Chinas um Freiheit und Demokratie, dann nicht zuletzt deswegen, weil auch uns Freiheit und Demokratie geraubt wurden.
    Wenn wir so erschrecken, dass öffentlich zur Jagd auf sogenannte Volksfeinde aufgerufen wird, dann deswegen, weil der Ungeist solcher Säuberungen tiefe Wunden auch in unserem eigenen Volk geschlagen hat.
    Wenn wir Abscheu empfinden, dass ein ganzes Volk zur Denunziation aufgerufen wird, ja selbst Kinder angewiesen werden, verdächtige Personen aus ihrem Umkreis den Behörden zu melden, dann deswegen, weil die Erinnerung an solche Missbräuche in unserem Raum nicht erloschen ist.
    Aber die Bergpredigt sage auch, dass der Hochmut der Mächtigen nicht das letzte Wort haben werde, sagt König weiter.
    Wie die Lesung und das Evangelium vorher, wird auch die Predigt ins Chinesische übersetzt.
    Die Messe endet mit der Kommunion begleitet von einem chinesischen Tenor.
    Programmatisch gewählt auch dieses Stück.
    Mit ganzem Schmerz heißt die Komposition von Alessandro Scarlatti einem italienischen Komponisten aus dem 17.
    Jahrhundert.
    Gesungen wird chinesisch.
    soviel vom China-Trauergottesdienst in der Votivkirche.
    Als Ex-Innenminister Karl Blecher sein Ministeramt zurücklegen musste, behielt er vorerst seine Parteifunktionen, darunter auch die des Bildungsobmannes der SPÖ, bei, was viele zu der Vermutung veranlasste, dass Blechers parteipolitische Macht weiterhin ungebrochen sein werde.
    Nach seiner zweiten Aussage vor dem Lukona-Ausschuss musste Blecher auch seine Parteifunktionen aufgeben und so wird heute der Wirtschafts- und Finanzexperte Ewald Nowotny zum neuen Bildungsobmann der SPÖ bestellt.
    Nowotny ist Universitätsprofessor und Nationalratsabgeordneter.
    Im folgenden Interview, das Manfred Steinhuber geführt hat, spricht Ewald Nowotny über seine Vorstellungen einer zeitgemäßen Bildungspolitik in einer Parteiorganisation.
    Herr Abgeordneter Nowotny, wenn Sie den Bildungsobmann übernehmen in der SPÖ, kann man das so charakterisieren, dass der Universitätsprofessor die Hochschule verlässt und sich jetzt in Richtung Volkshochschule bewegt?
    Also beruflich verlasse ich die Hochschule nicht.
    Ich empfinde den Begriff Volkshochschule als etwas Ehrendes für eine Bildungsorganisation, wie ja auch die Volkshochschulen historisch mit den Bildungsorganisationen sehr viel zu tun haben.
    Also ich bewege mich auf jeden Fall auch in diese Richtung.
    Einen elitären Bildungs- und Kulturbegriff, den kann man Ihnen dann nicht unterstellen.
    Ich hoffe nicht.
    Gerade für eine Bildungsarbeit der Sozialdemokratie ist das, was zumindest herkömmlicherweise
    unter elitär verstanden wird, sicherlich genau der Gegensatz.
    Was wir allerdings machen wollen, das ist anspruchsvolle Bildungsarbeit.
    Das heißt durchaus die grauen Zellen in Bewegung bringen.
    Sie übernehmen diese Funktion von Karl Blecher.
    Fühlen Sie sich da mehr als Nachlassverwalter oder betrachten Sie diese Funktion vielleicht auch als Sprungbrett für eine weitere Parteikarriere?
    Nein, also für mich persönlich sicherlich nicht.
    Mein politisches, fachpolitisches Arbeitsfeld liegt ja
    im wirtschaftspolitischen Bereich.
    Ich übernehme das als eine Funktion, wo ich glaube und wo vor allem natürlich die Freunde, die mich hier wählen, glauben, dass man da ganz offen gesagt wieder mehr Schwung hineinbringen muss und vielleicht auch einfach Bildungsarbeit wieder spannender, interessanter machen.
    Einfach die geistige Präsenz der Sozialdemokratie nach innen und nach außen verstärken.
    Und das soll durch die Bewegung der Grauenzellen
    ermöglicht werden.
    Also das werden nicht nur die grauen Zellen genügen, da müssen schon auch die Hände und die Füße auch noch einiges dazu machen.
    Aber schauen Sie, die Ausgangsposition ist ja die, dass wir doch davon ausgehen müssen, dass Bildungsarbeit für die Sozialdemokratie schon allein deshalb wichtiger wird, weil wir erstens
    mehr gut ausgebildete Menschen in unserer Bevölkerung insgesamt haben, sie auch in unserer Partei haben wollen.
    Einfach die Menschen heute politisch, intellektuell anspruchsvoller sind und dem müssen wir und wollen wir entsprechen.
    Und auf der anderen Seite, weil gewisse Möglichkeiten, die die SPÖ bis jetzt gehabt hat, einfach weniger sind.
    Und wenn Sie nicht zuletzt denken an die Frage unseres Zentralorgans, dass wir wahrscheinlich nicht mehr sehr lange als Zentralorgan haben werden.
    Einfach die Möglichkeiten, Informationen weiterzugeben, Verarbeitung weiterzugeben, das sind alles Dinge, die die Bildung verstärkt übernehmen muss.
    Es ist logisch, dass auch eine Bildungsorganisation wie jede Parteiorganisation das Ziel hat, Mitglieder zu bekommen.
    Wie kann man das gerade im Bereich der Bildung machen?
    Die Bildungsorganisation kann ja nicht gut Posten vermitteln oder Wohnungen vergeben.
    Ja, genau das ist der Punkt.
    Ich sage ganz offen,
    Es ist sicherlich ein Teil der politischen Landschaft in Österreich gewesen, dass die Parteien, und zwar eigentlich alle Parteien, auch gewisse Posten, Wohnungs- und Vermittlungsfunktionen zum Teil übernommen haben.
    Das hört sich auf.
    Ich würde sagen, im Augenblick ist es so, dass dieses Vermitteln, wenn man will, oft politisch mehr Schade das nutzt, weil vielleicht dass einer dadurch gewonnen wird, zehn andere werden verärgert.
    Und daher kommt eben die Frage der Überzeugungsarbeit.
    wieder stärker zum Tragen.
    Die andere Seite ist, dass wir den geistigen Diskurs stärker wiederführen wollen.
    Sie kennen das berühmte Wort, der Geist steht links.
    Das möchte ich jetzt nicht als Monopolanspruch anmelden, das wäre auch absurd.
    Aber das ist sozusagen eine Herausforderung.
    Wir haben eine Zeit lang so etwas gehabt wie eine neokonservative Welle.
    Ich glaube, dass die ihren Höhepunkt überschritten hat.
    Die Desillusionierung mit den neokonservativen Ideen ist schon sehr weit fortgeschritten, im Ausland weiter als bei uns.
    Und das ist jetzt für uns eine Chance, unsere Gedanken eines reformierten Sozialismus, eines modernen Wohlfahrtsstaates wieder verstärkt in die öffentliche Diskussion hineinzubringen.
    Das klingt jetzt fast so, als ob Sie der Meinung wären, der Konservativismus hat jetzt so weit abgewirtschaftet, oder um Namen zu nennen, Margaret Thatcher hat sich überlebt, dass die Sozialdemokratie sich wieder trauen kann, einen Schritt vorwärts zu machen.
    Sie sind doch sehr defensiv.
    Nein, das glaube ich nicht, dass das defensiv ist.
    Ich glaube, man muss das sehen, die Konservativen hatten in vielen Ländern eine Chance,
    Und die konnten sie nicht nutzen.
    Es gibt aber auch Gegenbeispiele.
    Gerade Thatcher.
    Na ja.
    Zehn Jahre im Amt.
    Das ist schon richtig.
    Aber was uns interessiert ist ja, was ist in diesen zehn Jahren geschehen?
    Die Tatsache, dass sie durch einen Falklandkrieg oder ähnliches wieder gewählt wurde, ist ja für uns in der österreichischen Diskussion nicht das Interessante.
    Sondern für uns in der österreichischen Diskussion ist das Interessante, darauf hinzuweisen, was geschieht mit einem Land.
    dass zehn Jahre konservativ regiert ist.
    Und es zeigt sich, es tritt ein, eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Gesellschaft insgesamt, weil die öffentlichen Dienste nicht mehr funktionieren.
    Wir haben das, was man die Ellbogengesellschaft nennt, einen kulturellen Verfall im gewissen Sinn.
    Das heißt, genau auf diese Dinge können wir hinweisen, das ist das, was wir in Österreich nicht wollen.
    Herr Nowotny, Sie sind Abgeordneter zum Nationalrat, auch im Finanzausschuss, stellvertretender Klubobmann.
    Sie nehmen Ihren Beruf als Universitätsprofessor nach wie vor aus und jetzt bekommen Sie auch noch die in der SPÖ doch relativ mächtige Position des Bildungsobmannes.
    Ist das nicht für einen einzigen Menschen schon ein bisschen viel?
    Sie haben ja auch noch eine Familie.
    Ich habe Gott sei Dank eine Familie.
    Ich habe das Prinzip, dass ich immer dann, wenn ich eine Funktion übernehme, wieder andere Funktionen abgebe.
    Also konkret habe ich Funktionen in Oberösterreich, die ich gerne ausgeübt habe, abgegeben, um mich für diese Funktionen da frei zu machen.
    Also ich bin kein Kumulierer, sondern es ist eine feste Menge, die sich nur verändert im Inhalt.
    Erklärt Ewald Nowotny, neuer SP-Bildungschef.
    In der Steiermark ist heute eine groß angelegte Betrugsaffäre aufgeflogen, in der es um ein ganzes Netz von Tatbeständen geht.
    In den Skandal verwickelt sind auch prominente steirische Fußballspieler, berichtet Gernot Rath vom steirischen Landesstudio.
    Insgesamt drei Verhaftungen hat es bisher gegeben.
    Der GAK-Fußballer Sedimir Vidovic und der beim Fußballverein Flavia Solva spielende Kurt Nessl waren zu Wochenbeginn verhaftet worden.
    Mitte der Woche wurde dann auch ein Beamter des Zollamtes Spielfeld festgenommen.
    Sechs bis sieben weitere mögliche Täter werden von den Kriminalisten zur Zeit noch beobachtet.
    Denn das Vergehen ist nicht leicht nachzuweisen.
    Der Trick, mit dem die Bande operiert hatte, ist aber recht einfach.
    Mit fingierten Rechnungen und sogenannten U-34-Formularen ließen sich die Täter am Grenzübergang Spielfeld die Ausfuhr einer tatsächlich nicht vorhandenen Ware bestätigen.
    Der 38-jährige Zollbeamte Franz Bosch, der nach seiner Festnahme die Miettäterschaft zugegeben hatte, gab den Tätern bereitwillig den Ausfuhrstempel, ohne dass irgendetwas tatsächlich exportiert wurde.
    Mit dieser Bestätigung kassierten die Täter dann 20 Prozent Mehrwertsteuer, die alle ausländischen Staatsbürger rückvergütet bekommen.
    Rund 150 derartige Betrügereien sind inzwischen nachgewiesen.
    Die Kriminalisten glauben, dass es sich dabei allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handeln könnte.
    Der Schaden dürfte insgesamt in die Millionen gehen.
    Die Ermittlungen der Kriminalisten gestalten sich nun als äußerst schwierig.
    Auf den fingierten Rechnungen waren zum Teil falsche Namen von Jugoslawen angegeben.
    Rund 100.000 solcher U34-Formulare werden pro Jahr im Reiseverkehr mit Jugoslawien abgewickelt.
    Sie müssen nun alle auf ihre Echtheit kontrolliert werden.
    Die Kriminalisten und die Finanzbeamten recherchieren nun nach dem wirklichen Ausmaß dieser Affäre.
    Weitere Verhaftungen dürften aber mit Sicherheit schon bald folgen.
    Mit Aufführungen und Konzerten im Theater an der Wien und im Messepalast gehen morgen die Wiener Festwochen 89 zu Ende.
    Volkmar Parschalk hat mit der Festwochenpräsidentin, Kulturstadträtin Dr. Ursula Pasterk gesprochen und er zieht eine erste Bilanz.
    Während heute und morgen noch Susanne Lothar als Lulu in der fulminanten Zadek-Inszenierung nackt über die Bühne fegt, während morgen noch zweimal in eingeschobenen Vorstellungen die kleine Sarafina ihre Anklage gegen die südafrikanische Apartheidspolitik in berührenden Songs vor den Zuschauern im Messepalast ausbreitet, während die Pokes im Rahmen der Big Beat Veranstaltung mit ihren irischen Saufliedern animieren,
    Während andererseits das Musikfest im Konzerthaus auch noch in der nächsten Woche interessante Konzerte bietet und mit der 8.
    Mala erst am 25.
    Juni zu Ende gehen wird, ziehen die Veranstalter bereits Bilanz und lassen die Besucher die Ereignisse der letzten Wochen noch einmal Revue passieren, um sich darüber klar zu werden, was nun eigentlich die Wiener Festwochen an Neuem gebracht haben und ob sie sich gelohnt haben.
    Zunächst stellt Ursula Pasterk, Kulturstadtrat und Festspielpräsidentin, eine deutliche Besuchersteigerung fest.
    Wir haben in den letzten Jahren immer pro Jahr etwa plus sieben bis acht Prozent vom Vorjahr erreicht und heuer haben wir mehr als zehn Prozent mehr Besucher als im Vorjahr.
    Ich glaube schon, dass das Publikum erstens honoriert unsere Konsequenz bei der Einladung stilbildender Regisseure,
    Die Gesamtauslastung betrug heuer 90 Prozent.
    Restlos ausverkauft waren die künstlerischen Hits der Festwochen, die Hamburger Lulu-Inszenierung Peter Zadeks, das Gastspiel des Piccolo-Theatra aus Mailand mit der wunderbar poetischen Pirandello-Inszenierung von Giorgio Strehler, Come tu mi vuoi mit Andrea Jonasson, beide im Theater an der Wien,
    Im Messepalast Thomas Langhoffs mitreisende Inszenierung von Ibsens Gespenstern mit einigen der herrlichsten Schauspielern der DDR und viele Veranstaltungen der Alternativserien Big Beat und Big Motion, mit denen man ebenso wie mit dem Kindertheaterfestival ganz neue Publikumsschichten für Kultur zu interessieren wusste.
    Auf der künstlerischen Habenseite der Festwochen sind auch die Musiktheater-Gastspiele aus Stuttgart und Düsseldorf zu verbuchen.
    mit einer ganz neuen Oper, Bremer Freiheit von Adriana Hölski und mit der Wiederentdeckung des österreichischen Komponisten Franz Schräger mit der Oper Die Gezeichneten.
    Auch die brasilianischen Produktionen von Gerald Thomas nach Kafka's Prozess und Bizet's Carmen machten mit neuen ästhetischen Maßstäben bekannt, wie ja überhaupt die Information über die internationale Theater- und Musikszene ein Hauptverdienst der Festwochen ist.
    Wie viele Produktionen hat es heuer gegeben?
    Es waren 57 verschiedene Produktionen und 170 Vorstellungen.
    Ursula Pasterk zum Budget der Wiener Festwochen.
    So wie auch die letzten drei Jahre schon gleichbleibend 60 Millionen von der Stadt und dazu kommen natürlich jetzt die Einnahmen, dann die Einkünfte aus Verkauf von Rechten und Sponsoren.
    Diesmal wieder etwa 6 Millionen, das ist sehr viel, also 10 Prozent vom Budget
    Und es freut mich auch, weil man weiß, dass von den gesamten öffentlichen Geldern, die in Österreich für Kunst und Kultur ausgegeben werden, nur ein Prozent private Gelder sind, also Sponsorengelder, dann liegen wir hier sehr gut mit zehn Prozent.
    Die französische Revolution mit einer Reihe von französischen Veranstaltungen war ebenso zentrales Festwochenthema wie die Moderne Seele mit der Ausstellung Wunderblock als Zentrum.
    Im Ausland gibt es, glaube ich, wirklich keine international relevante Zeitung, die nicht ausführlich darüber geschrieben hätte.
    Und was mich besonders freut ist, dass die Stadt Sevilla diese Ausstellung gerne haben möchte 1992 für ihre Weltausstellung, weil die interessanterweise ein Thema haben,
    dass wir gar nicht ahnen, dass die das haben schon geplant haben seit vier Jahren mit Wunderblock, nämlich die Entwicklung der modernen Wissenschaft und der modernen Entdeckungen bis zur Entdeckung Sigmund Freudz.
    Die Wiener Bühnen haben verhältnismäßig wenig Bedeutendes zum Programm der Festwochen beigetragen.
    Die Wiener Staatsoper, immerhin die Kupferinszenierung der Elektra,
    und in Zusammenarbeit mit Brüssel als Eigenproduktion der Festwochen Karl Ernst Hermanns Inszenierung von Mozarts Entführung aus dem Serail, die auch kritische Resonanz gefunden hat.
    Ich finde, wenn die Wiener Festwochen Anstöße geben wollen, dann dürfen wir auch nicht wehleidig sein, wenn das bei manchen Leuten Anstoß erregt.
    Ich bin immer für Diskussionen.
    Ich finde gerade in einer Zeit, wo viele jetzt in Wien
    gerade ankündigen, dass sie ihre ästhetischen Konzepte über Bord werfen wollen, müssen wir hier ganz konsequent sein.
    Wir müssen zwar wienerische Festwochen machen, aber die Chance für Wien in dieser Mitte zwischen Ost und West, wenn wir da überhaupt noch bestehen wollen, besteht in unserer Internationalität.
    Ursula Pasterk wird weiter Festwochenpräsidentin bleiben und sie konnte für 1991 Giorgio Strehler und Thomas Langhoff für Eigenproduktionen der Festwochen interessieren.
    Natürlich laufen die Planungen für nächstes Jahr bereits auf Hochtouren.
    Nächstes Jahr ein großes Thema wird sein Kunst und Natur, Kunst in der Natur, aber es gibt noch eine Fülle von anderen Plänen.
    Wir machen ja jedes Jahr ein Personal, das steht noch nicht fest und sicher noch ein zweites Schwerpunktthema dazu.
    Soweit ein Resümee der Wiener Festwochen 89, die morgen zu Ende gehen.
    Auch das Mittagsschanal geht zu Ende mit Schlussnachrichten.
    Deutsche Demokratische Republik.
    Auf dem Flughafen Schönefeld in Ost-Berlin ist es am Vormittag zu einem spektakulären Flugzeugunglück gekommen.
    Eine Ilyushin der ostdeutschen Gesellschaft Interflug rollte beim Start etwa 500 Meter über die Startbahn auf ein freies Feld hinaus.
    Dabei geriet sie in Brand.
    Nach bisherigen Informationen wurden fünf Menschen getötet, zwölf schwer verletzt.
    Die Linienmaschine war für den Flug nach Moskau voll aufgetankt.
    Sie brannte total aus.
    Dennoch blieben etwa 50 Passagiere und Besatzungsmitglieder unverletzt.
    Die Ursache des Unglücks ist bisher nicht bekannt.
    China.
    Die chinesische Führung hat bereits mehr als 1200 Menschen wegen Unruhestiftung und sogenannter konterrevolutionärer Handlungen festnehmen lassen.
    109 Personen sollen sich freiwillig gestellt haben.
    Die offiziellen Medien üben heftige Kritik am bisherigen Parteichef Zhao Ziyang.
    Ihm wird vorgeworfen, die Proteste der Studenten für mehr Demokratie und Freiheit unterstützt zu haben.
    Ein Regierungssprecher meinte wörtlich, ein gewisses Individuum an der Spitze der Parteileitung sei abgewichen und habe den Aufruhr unterstützt.
    Das Problem werde bald behandelt werden.
    Österreich
    In der Votivkirche in Wien hat der frühere Wiener Erzbischof König einen Trauergottesdienst für die Opfer von Peking zelebriert.
    König äußerte die Hoffnung, dass keine Gewalt, keine Grausamkeit, keine Verfolgung und kein noch so großer Terror die Freiheit auf Dauer aufhalten könnten.
    Sowjetunion.
    Die amtliche Nachrichtenagentur TASS hat erstmals eine Atomkatastrophe im Uralgebirge im Jahr 1957 zugegeben.
    Damals war es in einem Militärbetrieb für den Bau von Atombomben zu einer Explosion eines Tanks mit nuklearen Abfällen gekommen.
    Die TASS berichtet, noch heute seien große Gebiete um die Stadt Kasli im Ural radioaktiv verseucht.
    USA, Ungarn Präsident Bush hat Zoll- und Handelserleichterungen für Ungarn angekündigt.
    Damit wollen die Vereinigten Staaten die ungarischen Reformen honorieren.
    Ausdrücklich begrüßt wird die Absicht der ungarischen Regierung, im kommenden Jahr erstmals wieder Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien durchzuführen.
    Österreich
    Bereits zum fünften Mal wird heute in Österreich der Tag des Flüchtlings begangen.
    Aus diesem Anlass hat das österreichische Kuratorium für Flüchtlingshilfe zu einer liberalen Flüchtlingspolitik und zum Abbau fremdenfeindlicher Haltungen aufgerufen.
    Der Wiener Weihbischof Florian Kuntner forderte für alle Flüchtlinge in Österreich die Möglichkeit, sich legal in den Arbeitsprozess einzugliedern.
    Gewetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Westen und Südwesten sonnig und Temperaturen bis 22 Grad.
    Sonst häufig Regen und Temperaturen nur zwischen 13 und 17 Grad.
    Soweit die wesentlichsten Meldungen und die Wetter-Kurzmeldung in den Schlussnachrichten.
    Das war's auch schon für heute Mittag.
    Die nächste Journalsendung können Sie morgen hören um 17 Uhr auf Ö1 und Ö3, das Sonntag-Journal, nämlich eine Viertelstunde mit aktueller Information.
    Für Redaktion und Technik des heutigen Mittag-Journals verabschiedet sich jetzt Manfred Kronsteiner mit den besten Wünschen.
    Untertitel der Amara.org-Community

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    Nachrichten
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Publizist Günther Gaus
    Interview: Publizist Gaus
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Gaus, Günter [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf den 2. polnischen Wahlgang
    Mitwirkende: Radzyner, Joana [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ergebnis der Irland-Wahlen
    Mitwirkende: Alioth, Martin [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trauergottesdienst Kardinal Königs für chinesische Studenten
    Einblendung: Musik, Kardinal König
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , König, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Votivkirche [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nowotny übernimmt SPÖ-Bildungsarbeit
    Interview: SPÖ-Bildungsobmann Nowotny
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Nowotny, Ewald [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schmuggler- und Steueraffäre in der Steiermark
    Mitwirkende: Rath, Gernot [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Resumee der Wiener Festwochen
    Einblendung: Festspielpräsidentin Pasterk
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1989.06.17
    Spieldauer 00:58:49
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.06.17 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Nachrichten ; römisch - katholische Kirche ; Religion ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
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