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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner und die Schlagzeilen dieser Stundeinformation lauten Vollstreckung weiterer Todesurteile in China, iranisch-sowjetische Gespräche in Moskau, Transit-Enquete im Nationalrat, Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands,
Neue Bereichssprecher der ÖVP, grün-alternatives Umweltnotprogramm, die zweite Nationalratspräsidentin Hubinek über Umweltfragen, neues zur Ladenoffenhaltediskussion erbitterte ÖGB-Stellungnahmen und schließlich ein Bericht über die Präsentation der österreichischen Lesefestwoche in Baden-Berlin,
Soweit die Arbeitstitel für die Mittagsbeiträge.
Einen komprimierten Überblick über die internationale Meldungslage vermitteln die von Ferdinand Olbord zusammengestellten Nachrichten.
Im Sprecherstudio sitzt bereits Wilfried Schirdelbauer.
China.
In Peking sind heute weitere sieben Teilnehmer der Demonstrationen für Demokratie und Freiheit hingerichtet worden.
Die Behörden haben sie des kontrarevolutionären Aufruhrs beschuldigt.
Sie sollen Militärgüter gestohlen und Soldaten angegriffen haben.
Ebenso wie beim gestrigen Vollzug dreier Todesurteile in Shanghai waren die Hinrichtungen in Peking öffentlich.
Die Verurteilten wurden durch Genickschüsse getötet.
Auch aus der Stadt Yenan werden 17 Hinrichtungen gemeldet, ein politischer Zusammenhang ist aber hier nicht geklärt.
Die Behörden sprechen von kriminellen Delikten, andererseits gab es in Yenan umfangreiche Demonstrationen gegen die Massaker in Peking.
Gegen die Exekutionen gibt es Proteste aus allen westlichen Staaten.
Bundeskanzler Franitzki sagte, Hinrichtungen dürften kein Mittel politischer Auseinandersetzungen sein.
Außenminister Mock kündigte die Einberufung des österreichischen Botschafters in Peking zu Konsultationen nach Wien an.
In den USA sagte Außenminister Baker, Washington plane trotz der bedauerlichen Hinrichtungen keine zusätzlichen Sanktionen.
Der amerikanische Getreidemarkt bleibe für China offen.
Sowjetunion.
Bei neuen Unruhen in der Sowjetrepublik Kasachstan ist wieder ein Mann getötet worden.
Damit sind in der Gegend der Stadt Novy Usyen im Südwesten Kasachstans in den vergangenen drei Tagen vier Personen ums Leben gekommen.
Die offiziellen sowjetischen Medien bezeichnen ungelöste Wirtschaftsprobleme als Gründe der Ausschreitungen in Kasachstan.
Ungarn.
Die Opposition hat sich bei den Verhandlungen mit der Regierung in Budapest durchgesetzt.
Eine Reihe von Gesetzen wird nun erst von einer neuen Volksvertretung beschlossen werden, die aus freien Wahlen hervorgeht.
Dies gilt auch für so wichtige Gesetzesvorhaben wie die Verabschiedung einer neuen Verfassung und einer Strafrechtsreform.
Die Debatte über diese Gesetzentwürfe im derzeitigen Parlament, die für Ende Juni vorgesehen war, wird nun nicht durchgeführt.
Parlamentswahlen in Ungarn unter Beteiligung mehrerer Parteien sind für Mitte 1990 geplant.
Griechenland.
Der Chef der konservativen neuen Demokratie, Konstantin Mitsotaikis, ist beim Versuch einer Regierungsbildung gescheitert.
Mitsotaikis legte heute den Sondierungsauftrag zurück.
Der griechische Staatspräsident Sartse Taikis wird nun den bisherigen Ministerpräsidenten, den Sozialisten Papandreou, mit der Bildung eines neuen Kabinetts betrauen.
Polen.
Die kommunistische Partei muss nach den Worten von ZK-Sekretär Miller nach einer neuen Rolle in Politik und Gesellschaft suchen.
Miller sagte, die Niederlage bei den jüngsten Parlamentswahlen zwinge dazu, die kommunistische Partei neu aufzubauen, um das Vertrauen des polnischen Volkes zurückzugewinnen.
In Warschau haben gestern Abend hunderte Studenten bei einer Demonstration den Rücktritt von Staats- und Parteichef Jaruzelski verlangt.
Nahe Osten.
Ministerpräsident Shamir hat die Israelis über Rundfunk aufgefordert, alle Handlungen zu vermeiden, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten.
Shamir reagierte damit auf eine Auseinandersetzung mit jüdischen Siedlern im besetzten Westjordanland.
Bei der Beerdigung eines wahrscheinlich von Palästinensern ermordeten Israelis war es zu Tumulten gekommen.
Radikale Siedler zwangen Shamir, den Friedhof überstürzt zu verlassen.
Im Westjordanland hat die israelische Armee heute wieder einen Palästinenser erschossen.
Der Zwischenfall ereignete sich in der Stadt Ramallah bei einer umfangreichen Razzia.
Als der Araber versuchte, durch Flucht einer Verhaftung zu entgehen, eröffneten die israelischen Soldaten das Feuer auf ihn.
Der 22-Jährige war auf der Stelle tot.
Österreich.
Der ÖGB-Bundesvorstand verlangt angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung stärkere Lohnerhöhungen.
In der heute beschlossenen Resolution heißt es, für die Arbeitnehmer müsse sich aus der anhaltend guten Wirtschaftslage ein gerechter Anteil für die Verbesserung ihrer Einkommen ergeben.
Außerdem befürwortet der ÖGB grundsätzlich eine Teilnahme am EG-Binnenmarkt.
Als Bedingungen für einen EG-Beitritt nennt er die Wahrung der immerwährenden Neutralität sowie die Sicherstellung des sozialen Standards und des heimischen Niveaus bei Umwelt- und Konsumentenschutz.
Entschieden verwahrt sich der ÖGB gegen eine Schwächung oder gar Zerstörung der Arbeiterkammern.
Dies hätte unabsehbare Konsequenzen für den sozialen Frieden, heißt es in der Resolution.
Im Parlament in Wien hat heute eine Enquete zum Transitproblem begonnen.
Die Tagung wird von Sozialisten, Volkspartei und Freiheitlichen organisiert.
An ihr nehmen führende Bundes- und Landespolitiker sowie Experten teil.
Der erste Redner, der Tiroler Landeshauptmann Partl, forderte, dass das Transitproblem vor den Beitrittsverhandlungen mit der EG gelöst werden müsse.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden heiter bis wolkig, sonst aufgelockert, vor allem an der Alpen-Nordseite auch stark bewölkt und Ausbildung gewittriger Regenschauer.
Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 26 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag nur teilweise sonnig, meist aber wechselnd bis stark bewölkt und vor allem in der zweiten Tageshälfte Regenschauer und Gewitter, West- bis Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende am Samstag noch veränderlich mit Regenschauern und Gewittern, am Sonntag zunehmend sonnig und Temperaturanstieg auf 23 bis 28 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter, 24 Grad.
Eisenstadt, wolkig, 22.
St.
Pölten, heiter, 22.
Linz, stark bewölkt, 19 Grad.
Westwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Salzburg, heiter, 20 Grad.
Innsbruck, stark bewölkt, 16.
Bregenz, stark bewölkt, 20.
Graz, heiter, 24.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, 18 Grad.
Soweit Wetter und Nachrichten.
Und jetzt um 7 nach 12 wird's ausführlicher.
La Terreur, so nannte man die mittels eifrigen Einsatzes der Guillotin aufrechterhaltene Schreckensherrschaft im Gefolge der französischen Revolution vor 200 Jahren.
La Terreur ist auch im Jahre 1989 noch aktuell, nur spielt sich die Schreckensherrschaft jetzt zum Beispiel in China ab und das Kopfabschlagen wird durch den sauberen Genickschuss ersetzt.
Auf diese Art sind gestern drei regimengegnerische Demonstranten hingerichtet worden, die des Anzündens eines Zuges für schuldig befunden worden waren.
Der Zug war in eine Menge von Demonstranten gerast, die ihn aufhalten wollten.
Dabei waren sechs Menschen ums Leben gekommen.
Nach den drei gestrigen Exekutionen in Shanghai sind heute bereits weitere Regimegegner hingerichtet worden, diesmal in Peking.
Das Selbsterhaltungsmechanismus der Macht läuft geschmiert wie zu Zeiten Robespierres und Fouchers.
Über die Hinrichtungen in der sogenannten Volksrepublik China informiert Ludwig Tan.
In Peking wurden heute früh sieben der acht zum Tode Verurteilten hingerichtet, allerdings nicht öffentlich, wie das immer wieder behauptet wird.
In Peking waren am 17.
Juni acht junge Menschen zum Tode verurteilt worden, denen man Angriffe auf Soldaten der Volksbefreiungsarmee bei deren Versuch, den Studenten- und Bürgerprotest gewaltsam niederzuschlagen, vorwarf, ebenso wie Armeefahrzeuge in Brand und Armeeausrüstungen gestohlen zu haben.
Die Acht konnten innerhalb von drei Tagen Berufung einlegen, die, wie zu erwarten war, bei Sieben abgelehnt wurde.
Sobald ihnen das im Gerichtssaal mitgeteilt worden war, wurden die Sieben ergriffen und zum Hinrichtungsplatz gebracht, wo sie mit Schüssen in den Nacken getötet wurden.
Über das Schicksal des Achten verlautete nichts.
Regierungssprecher Yin Mu hatte kürzlich in einem Interview mit einer amerikanischen Fernsehgesellschaft gesagt, eine kleine Anzahl, keine große, werde mit dem Tode bestraft werden.
Ministerpräsident Li Peng meinte bei einem Empfang von Eltern getöteter Soldaten, das, was in offizieller Sicht eine konterrevolutionäre Rebellion ist, sei zwar im Großen und Ganzen niedergeschlagen,
Aber man müsse noch einer ganzen Reihe von Unruhestiftern habhaft werden, um sie streng zu bestrafen, damit sie keine Gelegenheit zu einem Comeback hätten.
In diesem Sinne geht die Verhaftungswelle weiter.
In Shanghai wurden sechs Personen im Zusammenhang mit dem Verbrennen eines Eisenbahnzuges verurteilt.
Zwei erhielten lebenslänglich, die anderen zwischen vier und zwölf Jahren Gefängnis.
Eine Sprecherin des Außenministeriums ermahnte heute bei der ersten Pressekonferenz für die Auslandskorrespondenten seit drei Wochen alle Ausländer, sich strikt an die Bestimmungen des Ausnahmerechts zu halten und an die Anordnungen des sogenannten Hauptquartiers der Ausnahmerechtstruppen.
Sie sagte, ihr sei nicht bekannt, dass die Empfehlung, abends nicht auf die Straße zu gehen, aufgehoben worden sei.
auf die Frage, ob sich die chinesische Regierung für die Beschießung eines Ausländerwohnviertels und zweier Bürohochhäuser mit ausländischen Firmen entschuldigen werde, meinte die Sprecherin.
Die Armee habe einen Gegenangriff gegen den Wohnblock geführt, weil Soldaten von dort her beschossen worden seien.
Als Journalisten erregt nachhakten, ob das bedeute, dass Ausländer geschossen hätten, räumte die Sprecherin ein, dass sie sich über Einzelheiten erst noch informieren müsse.
Übrigens kam es in der vergangenen Nacht in der Nähe zu einer Schießerei.
Obwohl offiziell immer wieder behauptet wird, in Peking sei das Leben normal, fehlt dazu noch einiges.
Überall stehen bewaffnete Soldaten, die offensichtlich verunsichert sind und besonders bei Dunkelheit schnell von der Feuerwaffe Gebrauch machen.
Von Peking jetzt nach Moskau.
Noch in seinem Testament hat der mittlerweile verstorbene Ayatollah Khomeini die Sowjetunion als satanische Macht bezeichnet.
Doch der iranische Parlamentspräsident Rafsanjani ließ zu Beginn seines Moskau-Besuches durchblicken, dass man diese Einschätzung der Sowjetunion durch den verstorbenen iranischen Führer so eng nicht sehen möge.
Noch vor seinem Tod habe Khomeini von der Notwendigkeit verbesserter iranisch-sowjetischer Beziehungen gesprochen.
Und hier versucht Rafsanjani, der bisher einzige Bewerber für die Wahl zum iranischen Staatspräsidenten im Juli, bei seinen Gesprächen mit der nun nicht mehr so satanischen Macht auszuhandeln.
Just während Rafsanjanis Besuch kommen aus dem sowjetischen Unruhegebiet Usbekistan dringende Warnungen vor einem islamischen heiligen Krieg gegen die Sowjetmacht.
Der usbekische Vize-Innenminister Didorenko spricht von einem fundamentalistischen Versuch einer pan-islamischen Front, mittelalterliche Hysterie herbeizuführen und die europäische Bevölkerung mit radikalen Mitteln aus der Republik zu jagen.
Die Mesketen-Minderheit sei massakriert worden, weil sie sich geweigert habe, an antirussischen Aktionen teilzunehmen.
Soviel als begleitende Information zum Rafsanjani-Besuch in Moskau.
Dass der iranische Staatspräsident heute von Reportern nach seiner Position zu Rushdys satanischen Fersen befragt wurde, erstaunt nicht weiter.
Raimund Löw informiert.
Ob das Todesurteil der iranischen Führung gegen den Autor Salman Rushdi nach wie vor aufrecht ist, wollte heute früh im Moskauer Pressezentrum
ein britischer Journalist von Hashemi Rafsanjani wissen und ob Rashti oder die britische Regierung etwas tun könnten, um dieses Urteil aufzuheben.
Der iranische Parlamentspräsident gab sich unversöhnlich.
Der Imam, also Khomeini, hat nur ausgesprochen, was das Gesetz der Scharia, des islamischen Rechts, besagt.
Und das ist eine Vorschrift, die von Gott kommt und die wir nicht zurücknehmen können.
Niemand im Iran kann oder will diesen Spruch zurücknehmen.
Für die vage Hoffnung im Westen, dass die Sowjetunion
In der Affäre Rusch, die mäßigend auf den Iran einwirken könnte, war das eine kalte Dusche.
Aber für die beiden Nachbarn, Iran und UdSSR, ist dieser Besuch offensichtlich äußerst erfolgreich verlaufen.
Ich bin jetzt 24 Stunden in Moskau, meinte Rafsanjani gestern bei einem feierlichen Abendessen mit Gorbatschow.
Und ich fühle mich ganz wie zu Hause.
2500 Kilometer ist unsere gemeinsame Grenze breit, erwiderte der sowjetische Präsident.
Und die Zeiten sind jetzt endgültig vorbei, in denen diese Grenze einer undurchdringlichen Mauer gleich war.
Gorbatschow und Rafsanjani haben gestern ein Langzeitprogramm bis zur Jahrtausendwende für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnet.
Ein Abkommen zur Reaktivierung der iranisch-sowjetischen Gaspipeline steht vor dem Abschluss.
Nach neun Jahren Unterbrechung wird wieder iranisches Naturgas in die Sowjetunion fließen.
Rafsanjani hat auch das Sternenstädtchen besucht, das Herz der sowjetischen Weltraumfahrt, und er hofft demnächst auf einen gemeinsamen sowjetisch-iranischen Raumflug.
Auch die Nukleartechnologie wird unter den Gebieten zukünftiger Zusammenarbeit genannt.
Die Sowjetunion wird dem südlichen Nachbarn offensichtlich mit ihrem Know-how beim Bau von Atomkraftwerken zur Seite stehen.
Der sowjetische Generalstabschef Moiseyev hatte gestern angedeutet, dass es auch um iranische Waffenkäufe in der Sowjetunion geht.
Und Rafsanjani hat diesen Hinweis heute vor der Presse indirekt bestätigt.
Der Iran sei dabei, eine selbstständige Rüstungsindustrie aufzubauen, um selber Raketen, Flugzeuge und Panzer herzustellen.
Dazu seien einige technologische Voraussetzungen nötig, die zu schaffen, wohl auch die Sowjetunion ersucht wurde.
Mehrmals wurde Rafsanjani heute auch nach der iranischen Position zu Afghanistan gefragt, ein Thema, das ganz oben in der Prioritätenliste der Gespräche gestanden ist.
Wir waren damals dagegen, dass sowjetische Truppen nach Afghanistan gekommen sind.
Und auch das afghanische Volk war dagegen, sagte Rafsanjani.
Aber jetzt ist dieser Punkt geregelt.
Und wir sind mit der sowjetischen Führung einig, dass die Afghanen untereinander ohne Einmischung von außen ihr Schicksal entscheiden sollen.
Die islamischen Mujahedin bezeichnet er, der iranische Politiker, als heroische Verteidiger des Islams.
Aber jetzt sei es Zeit, niemanden von einer internen afghanischen Lösung auszuschließen.
Was wohl nur heißen kann, auch das großsovietische Regime in Kabul nicht.
Eine Klarstellung, mit der die sowjetischen Gastgeber zufrieden sein können.
Hashemi Rafsanjani wurde heute Vormittag im Georg-Saal des großen Kreml-Palastes von Michael Gorbatschow feierlich verabschiedet.
Sein Besuch in der Sowjetunion wurde aber überraschend verlängert.
Der Gast aus Teheran ist zur Zeit auf dem Weg nach Leningrad und wird morgen in die Hauptstadt einer islamischen Sowjetrepublik reisen.
In das aserbaidschanische
Soviel zur neuen iranischen sowjetischen Freundschaft.
Die Debatte über das gestern veröffentlichte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Ladenschlussgesetz ist jetzt voll entbrannt.
Die Höchstrichter haben entschieden, dass nicht mehr der Landeshauptmann für das länger Offenhalten an den Wochentagen zuständig ist, sondern jeder Unternehmer darüber selbstfrei entscheiden kann.
Der Spruch bedeutet in der Praxis, dass ab 1.
Dezember jeder so lange offenhalten kann, wie er will, wenn er damit nicht andere Gesetze, wie etwa das Arbeitszeitgesetz oder Nachtarbeitsverbote, übertritt.
Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof noch Folgendes erkannt.
Grundsätzlich widerspreche zwar das Verbot, am Samstagnachmittag aufzusperren, dem Prinzip der Erwerbsfreiheit, aber es sei deshalb nicht aufzuheben, weil hier soziale Komponenten wie Freizeit und Familie höher einzuschätzen wären.
Ein langer Samstagnachmittag, wie er derzeit im Modellversuch exekutiert wird, erscheint dem Höchstgericht ausreichend.
Schon demnächst sollen die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über eine Novelle zum Ladenschlussgesetz beginnen, die sich an diesem Urteil orientieren muss.
Der Spruch hat gestern Zufriedenheit auf der Unternehmerseite, vor allem bei ÖVP-Wirtschaftsminister Schüssel, ausgelöst.
Die Gewerkschafter haben sich aber heute zu Wort gemeldet und die Erbitterung geht quer durch die Fraktionen, berichtet Hans-Christian Unger.
Die erste scharfe Reaktion aus den Reihen der Arbeitnehmervertretung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist in der Zentrale der christlichen Fraktion der Privatangestelltengewerkschaft formuliert worden.
Der schwerwiegende Vorwurf gegen die Höchstrichter darin wortwörtlich, das ist politische Justiz zulasten des Arbeitnehmers.
Und ihn konkretisiert der zuständige Generalsekretär der FCG Karl Klein.
Für uns christliche Gewerkschafter, die wir vor allem die Handelsangestellten zu vertreten haben, ist es völlig unlogisch, was da der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil gesagt hat.
Wir verstehen dieses Urteil als ein Urteil gegen die Handelsangestellten und die vielen kleinen Händler und Gewerbetreiber.
Unlogisch für Klein deshalb, weil das Höchstgericht die Samstagnachmittagssperre mit einer Ausnahme pro Monat für verfassungskonform hält, andererseits aber die Wochentagsabendsperre nicht, obwohl ebenfalls eine Ausnahme pro Woche existiert.
Die Konsequenz für die Arbeitnehmer, sollte es ab Dezember tatsächlich offene Rollbalken bis in die Nacht hineingeben?
Ich befürchte für die Dienstnehmer unhaltbare Arbeitszeiten, die wir nicht kontrollieren können.
In der gegebenen Situation ist es ja so, dass wenn keine Regelung zustande kommt, ein Mann rund um die Uhr einsatzbereit sein müsste und eine Frau auch im Schichtdienst rund um die Uhr Nachtarbeit leisten müsste.
Und dann noch völliges Unverständnis der Christgewerkschafter dafür, dass die ÖVP mit Vizekanzler Riegler und Wirtschaftsminister Schüssel an der Spitze das Erkenntnis freudig begrüßt hat.
Klein?
Das verstehe ich am allerwenigsten, dass die ÖVP dieses Verfassungsgerichtsurteil so begrüßt, weil es natürlich nur für einige wenige Falken aus dem Wirtschaftsbund interessant ist.
Für die große Gruppe der kleinen Händler entsteht nur mehr Druck.
und unheimliche Schwierigkeiten innerhalb der Konkurrenz im Handel.
Und ich verstehe nicht, warum eine Volkspartei so ein unlogisches Urteil begrüßen kann.
Bevor also noch die Sozialpartner die Verhandlungen über ein neues Ladenschlussgesetz aufnehmen werden, hat die ÖVP zuerst einen Konflikt in den eigenen Reihen zu lösen.
Die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Eleonore Hostasch, schließt sich im Großen und Ganzen der Meinung der christlichen Kollegen an, ohne deren Aussendung bei Aufnahme des Interviews noch im Detail gekannt zu haben.
Aber es ist auch unsere Auffassung, dass mit diesem Urteil eigentlich eine Rechtsfestsetzung erfolgte, wo es nicht nur darum gegangen ist, einen Rechtsstandpunkt zu interpretieren, sondern doch also Wertigkeiten festzusetzen und dass bei dieser Festsetzung der in der Essenslage der im Handel Beschäftigten eigentlich nicht Rechnung getragen wurde und diese nicht berücksichtigt wurde.
Wirtschaftsminister Schüssel will ja nächste Woche die Sozialpartner zu einem ersten Gespräch über einen Kompromiss in der Ladenschlussproblematik einladen.
Und Hostage heute auf die Frage, mit welchen Vorstellungen die Arbeitnehmerseite in diese Gespräche gehen wird.
Die Position der Gewerkschafter basiert auf den bisherigen Erfahrungen und basiert auch auf sehr aktuellen Umfragen, die wir in den letzten Wochen gemacht haben, um zu erkennen, ob der Modellversuch, der abgeschlossen wurde, auch ein Versuch ist, der also die
Akzeptanz der Konsumenten mit sich bringt und wir wurden eigentlich in den Umfragen, die uns bekannt sind, in unseren Argumenten, die wir seinerzeit schon eingebracht haben, bestätigt, dass es kein generelles Bedürfnis der Konsumenten gibt auf eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten und dass auch ein hohes Verständnis für die Situation der im Handel Beschäftigten gegeben ist.
sodass wir von unseren Argumentationen die gleiche Linie vertreten werden, wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben.
Soviel für heute Mittag zum Thema Ladenschluss.
Transit, eine Enquete zu diesem Stichwort, das für all jene, die an Transitrouten leben müssen, zu einem Reizwort geworden ist, wird heute im Parlament abgehalten.
Die Problematik ist umfangreich, die Transit-Enquete daher ganztägig angesetzt.
Rudolf Streicher, der Verkehrsminister, legt dabei das Transit-Konzept seines Ministeriums vor, mit dem zentralen Punkt der Einführung eines Nachtfahrverbots für lautstarke Lkw ab 1.
Dezember als kurzfristige Maßnahme.
Wolfgang Schüssel, Wirtschaftsminister, referiert über Straßenbau und die von ihm vorgeschlagene Ökomaut.
Weitere Diskussionsbeiträge kommen von Landespolitikern, Verkehrsexperten und Umweltfachleuten.
Von der Transit-Enquete im Nationalrat berichtet Wolfgang Fuchs.
Mit mehr als 150 Menschen ist der sogenannte Budgetsaal des Parlamentsgebäudes bis auf den letzten Platz gefüllt, denn der Teilnehmerkreis, der für diese parlamentarische Enquete zugelassen ist, ist doch sehr groß.
Neben Abgeordneten und Ministern, Sekretären und Hofräten, eben auch Mitglieder von Bürgerinitiativen aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten.
Der Tiroler Landeshauptmann Alois Patl nützte dieses Forum auch zu Beginn der Veranstaltung, seine Sicht der Transitfrage darzustellen.
Patl meinte, der Transit und seine Probleme seien zwischen Tirols wichtigstes Thema.
Seine Heimat dürfe nicht eine europäische Lastenstraße werden.
Seit 17 Jahren kämpfe Tirol um die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, erinnerte Patl, und er forderte neuerlich den Bau des Brenner-Basistunnels für die Bahn.
Die neue Politik sei kein unfreundlicher Akt gegen die EG oder die Frechter, sondern so etwas wie eine Notwehraktion für die Bevölkerung.
Nach Bartl listeten dann Verkehrsminister Streicher und Wirtschaftsminister Schüssel die geplanten Maßnahmen auf.
Schüssel gab dabei bekannt, wie die 350 Millionen Schilling verwendet werden sollen, die aus der zusätzlichen Ökomaut erlöst werden.
Wir haben derzeit ungefähr 40 Prozent der Transitstrecken mit lärmmindernden Belegen und Lärmschutzwänden verbaut.
Und wenn wir aus dem Normalbudget diese Dinge weiterfinanzieren müssten, dann brauchen wir noch ungefähr acht bis neun Jahre, um damit wirklich fertig zu werden.
Und die Ökomaut gibt uns diese Mehreinnahmen, geben uns die Möglichkeit,
dass wir diesen erforderlichen Bauaufwand in circa drei bis vier Jahren etwa hinbekommen.
Das wird ein Nachholbedarf doch geschätzt von fast zwei Milliarden Schilling.
Zusätzlich gefördert wird auch der Ankauf oder die Umrüstung auf lärmarme LKW mit etwa 50 Millionen Schilling.
Wir werden im Rahmen der Bürgis, also der Mittelstandsförderungsaktion des Wirtschaftsministeriums, eine eigene Förderungsaktion befristet einrichten, um den Ankauf solcher lärmarmer LKWs bzw.
die Nachrüstung
Nachrüstpakete entsprechend zu fördern.
Die Bürgis hat den Auftrag, über den Sommer so etwas vorzubereiten.
Wir wissen ja noch nicht genau, welche Firmen welche Typen anbieten können.
Nach unseren bisherigen Informationen wird vor allem im kleineren und mittleren Bereich, im oberen Mittelbereich, angeboten werden.
Im Schwerbereich gibt es echte Probleme noch, aber das muss man in Gesprächen mit der Fahrzeugindustrie über den Sommer ausloten.
Verkehrsminister Streicher sagte bei der Enquete, Österreich hätte diesen eingeschlagenen Weg in der Transitfrage als richtig erkannt und müsse ihn nun auch konsequent fortsetzen.
Daher wird es nach dem Flüster-Lkw bald auch strengere Vorschriften für die Abgase geben.
Wir haben in unserem Regierungsprogramm festgehalten, dass wir mit den modernsten Ländern diesbezüglich immer Schritt halten wollen.
Das heißt, dass wir Mitte 1991 dann auch den schadstoffarmen Lkw vorschreiben werden, bei Neuzulassungen vorschreiben werden.
Das heißt, dass es hier nicht nur zur Lärmentlastung kommt, sondern auch zu einer Schadstoffentlastung.
Können Sie da die Größendimensionen der Schadstoffentlastung sagen?
Wie viel Prozent geht es da dann beim Minimieren?
Ja, es geht mehr als die Hälfte der jeweiligen Schadstoffkomponente, insbesondere was die Rußpartikel betrifft.
Also hier ist wirklich ein ehrgeiziges Ziel anzustreben.
Die Lkw-Industrie ist in der Lage.
Streicher gab bekannt, ab Winter werde es auf der Brennerbahn 30 zusätzliche Züge für den unbegleiteten Verkehr geben.
Das wäre eine erste Entlastung.
Probleme gibt es allerdings immer noch für die sogenannte rollende Landstraße.
Da gibt es vor allem in den italienischen Tunnels Probleme mit der Durchfahrt von vier Meter hohen LKW auf den Waggons.
Derzeit sind immer noch Fachreferenten an Bord.
Nach einer Pause wird es am Nachmittag auch zu einer Diskussion kommen.
Wolfgang Fuchs über die Transit-Enquete im Parlament.
Für aufsehenerregende Aktionen sind die Grünen immer wieder gut.
Diesmal handelt es sich um das ureigenste Anliegen der Grünen, nämlich um die Umwelt.
Obwohl die Großparteien in letzter Zeit im Bereich des Umweltschutzes immer häufiger Schwerpunkte setzen, haben die Grünen das Gefühl, dass nichts wirklich weiter geht.
Und während über neue Gesetze diskutiert wird, werden bestehende Möglichkeiten nach Ansicht der Grün-Politiker nicht ausgenutzt.
Deshalb präsentierten die Grünen heute ihr sogenanntes Umweltnotprogramm.
Es wurde im Bundeskanzleramt deponiert.
Wie es dorthin kam und in welcher Form es heute Vormittag übergeben worden ist, das schildert jetzt Bettina Reuter.
Auf Fahrrädern treffen die Grünen vor der Tür des Bundeskanzleramtes auf dem Wiener Ballhausplatz ein.
Mit von der Partie Klubobmann Andreas Wabel, Bundesgeschäftsführer Johannes Fockenhuber und die Abgeordneten Pilz, Erlinger und Harrich.
Mitgebracht haben sie einen Gepäckwagen, natürlich Rad gezogen.
in dem sich 55 Pakete befinden.
Was es damit auf sich hat, schildert Johannes Fockenhuber.
Wir haben jetzt der Regierung übergeben, den einzelnen Ministern, und in jedem einzelnen Paket finden sie einen Vorschlag zur Verbesserung der Umweltsituation, die sie nach der derzeitigen Gesetzeslage schon hätten verwirklichen können oder auch in den nächsten Tagen mit etwas gutem Willen und etwas Standhaftigkeit und weniger Propaganda verwirklichen könnten.
Und jetzt hoffen wir, dass jedes einzelne Paket geöffnet wird und bis Weihnachten alles erfüllt ist.
Sonst kommen wir wieder.
Und Klubobmann Andreas Wabel erklärt die Aktion.
Seit Wochen erzählt uns Kanzler Franitzki und Vizekanzler Riegler, wie grün sie sind.
Und seit Wochen
wird die Öffentlichkeit damit belästigt mit großen Grünprogrammen, die eigentlich keine Grünprogramme sind, sondern Feiertagsökologie.
Diese Pakete, diese 55 Maßnahmen, die sofort
von der Regierung ergriffen werden können, sind die grüne Antwort auf diese Propagandatricks von Kanzler Franitzki und Vizekanzler Regler.
Die Abgeordnete Helga Erlinger nennt einige Beispiele für die geforderten Maßnahmen.
Wir zeigen der Frau Flemming zum Beispiel, dass sie einen Ausstieg, einen Stufenweisen aus dem BVC herausholen kann, mit ihrer Kompetenz, mit ihrer Unterschrift.
Wir zeigen zum Beispiel dem Herrn Streicher,
dass er auf Autobahnen Tempo 100 machen kann.
Wir zeigen zum Beispiel dem Herrn Schüssel, dass er diverse Ausbauprogramme der Autobahnen stoppen kann.
All diese Dinge sind für uns wichtig.
Die Pakete werden in einem Kammerl aufgeschlichtet.
Ein Sektionsleiter nimmt stellvertretend für den Kanzler das Umweltnotprogramm der Grünen in Empfang.
Ab heute Nachmittag wird mit den fünf zuständigen Ministern verhandelt.
Sollte das Umweltnotprogramm nicht verwirklicht werden, wollen die Grünen es ab 1.
Juli im Nationalrat als Petition einbringen.
Wir bleiben noch beim Stichwort Umwelt.
Seit der frühere Wirtschaftsminister Robert Graf Ende März, knapp vor seinem Rücktritt, auch den Abschied aller Pläne zur Errichtung eines Kraftwerks im Osttiroler Dorfertal verkündet hat, stehen die Zeichen für die Errichtung eines Nationalparks in diesem Gebiet günstig.
Jene Politikerin, die sich seit Jahren vehement gegen den Bau des Kraftwerks und für den Nationalpark eingesetzt hat, die zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek von der ÖVP, skizzierte heute ihre Vorstellungen von einem künftigen Nationalpark.
Fritz Pesata fasst zusammen.
Wenn das Sprichwort stimmt, dass gut Dingweile braucht, dann könnte der Nationalpark Hoetauern ein besonders guter Nationalpark werden.
Immerhin ist ja der Grundsatzbeschluss darüber bereits im Oktober 1971, also vor 18 Jahren, gefasst worden.
Und die längste Zeit hatte es den Anschein, dass anstelle des Nationalparks das Kraftwerk Dorfertal errichtet werden würde.
Erst die vernichtende Wahlniederlage der Tiroler ÖVP im März dieses Jahres und ein allgemeines Umdenken auch auf Bundesebene, Stichwort ökosoziale Marktwirtschaft, haben die Verwirklichung des Nationalparks in greifbare Nähe gerückt.
Wenn gleich, wie ÖVP-Dame Marga Hubinig heute kritisch anmerkte, erst gestern der Verbundkonzern verlauten ließ, dass man von diesem Kraftwerk noch nicht Abschied genommen hätte.
Nun, hier gibt es ja sehr unterschiedliche Auffassungen und ich neige doch dazu anzunehmen, dass die Meinung des vorigen Wirtschafts- und Energieministers Graf und des jetzigen Schüssel, wonach also das Dorfertal tot ist, dass das also der Wahrheit entspricht, wenn auch die Verbund offenbar unbelehrbar bleibt.
Hubinek schlug heute vor, in drei Schritten bis zum Jahre 1991 den Nationalpark zu verwirklichen.
Zum einen gelte es, durch eine breite Informationskampagne in der Osttiroler Bevölkerung ein positives Bewusstsein für diesen Nationalpark zu erwecken und irrationale Ängste der Menschen abzubauen.
Dann müsse man die Grenzen des Nationalparks ziehen und auch festlegen, wo die Kernzone und wo die Außenzone des Nationalparks liegen sollten.
Und in einem dritten Schritt müsste dann der Tiroler Landtag ein entsprechendes Nationalparkgesetz beschließen.
In weiterer Folge könnten dann, so der Raumplanungsreferent des österreichischen Alpenvereins Peter Haslacher heute, ein gemeinsames Gremium auch für den Salzburger und den Kärntner Teil des Nationalparks gebildet werden.
In Tirol wird es selbstverständlich auch eine dem Landesgesetz entsprechende Regelung geben.
Da müssen sich jetzt eben die Gemeinden, das Land und die Grundbesitzer zusammenraufen und dann wird es sicher
Ein Ziel sein, darüber noch ein Dach zu geben, diese beratende Kommission aus dem Jahr 1972 aufzulösen und die drei unterschiedlichen Gremien in eine Dachorganisation zusammenzuführen, aber selbstverständlich bei Eigenständigkeit der Länder mit immer noch einzelnen Gremien.
Marga Hubinek, die kommenden Samstag in Kals in Osttirol für ihre unermüdlichen Bemühungen um den Nationalpark mit einer Ehrenpatenschaft des Alpenvereins ausgezeichnet wird, erinnerte sich heute vor der Presse an ihre jahrelangen, fruchtlosen Bemühungen und an ihre Kämpfe gegen das Kraftwerk.
Sie habe, sagt sie, dabei eine Menge Blessuren erlitten und hätte öfter auch Zuspruch gebraucht.
Doch jetzt sei sie von tiefer Freude erfüllt.
Ich habe eine wirklich tiefe Freude und ich freue mich auch am Samstag bei der Wanderung, dass da die Gefahr abgewendet ist.
Und man kann nur jedem empfehlen, dieses Gebiet zu sehen, zu erleben.
Heute fand die Sitzung des Bundesvorstands des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt.
Herbstliche Lohnrunde und Arbeitszeitverkürzung waren dabei Themen in den Ausführungen des ÖGB-Präsidenten Fritz Ferzethnitsch, mehr von Manfred Steinhuber.
Herr Präsident, der mediale Startschuss für die herbstliche Lohnrunde, der ist schon gefallen.
Sie haben angekündigt, es wird keine noble Zurückhaltung geben.
Wie ernst muss man das jetzt nehmen?
Oder anders gefragt, wird es einen heißen Herbst geben?
Denn wird es da nicht geben, wenn wir dazu kommen, was ich eigentlich schon seit längerer Zeit sage, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Daten, die uns zur Verfügung stehen, es durchaus gerechtfertigt ist, dass die Arbeitnehmer genauso an diesem wirtschaftlichen Erfolg ihren Anteil erhalten.
Wir haben als Gewerkschaften immer mit Augenmaß Lohnpolitik betrieben.
Denken Sie nur an die Abschlüsse der letzten Jahre.
Und ich wende mich einfach dagegen, dass man jetzt die positive wirtschaftliche Entwicklung nur im Unternehmen selbst verteilt.
Ich bin der Auffassung, dass auch die Arbeitnehmer, die an diesem Erfolg wesentlich mitarbeiten, ihren Anteil bekommen.
So ist diese Äußerung zu verstehen.
Und Sie setzen dabei voraus, dass die Wirtschaft sich das tatsächlich auch leisten wird können?
Die bekannten Fakten und Daten, sowohl der OECD-Bericht über Österreich, als auch die Wirtschaftsforschungsdaten, die jetzt in der vergangenen Woche bei der wirtschaftspolitischen Aussprache vorgelegt worden sind, lassen erkennen, dass heuer auch ein Zuwachs bei den Arbeitnehmern gerechtfertigt erscheint.
Das ist keine überzogene Gewerkschaftsforderung, das ist eine Forderung mit Augenmaß, aber auch ohne noble Zurückhaltung.
Nun könnte man doch diese frühsommerlichen Aktivitäten auch interpretieren in dem Sinn, dass die Arbeiterkammerwahlen ja nicht gerade ein kräftiges Lebenszeichen der Arbeiterbewegung waren und Sie jetzt kommen und sagen, wir sind auch noch da, wir tun was.
Ich habe diese Äußerungen zu der Lohnpolitik schon vor der Arbeiterkammerwahl gemacht.
Ich mache sie auch danach.
Die Arbeiterkammern haben ihre gesetzlichen Aufgaben.
Aufgaben der Gewerkschaften ist die Lohnpolitik.
Und hier werden wir uns durch keinen Wahltermin nach vorne oder nach rückwärts drängen lassen, sondern so wie bisher die wirtschaftspolitischen Daten analysieren, die Zuwächse analysieren, die Preisentwicklungen analysieren und daraus unsere Lohnforderungen formulieren.
Ich wiederhole mich, aufgrund der uns vorliegenden wirtschaftlichen Daten kann man durchaus den von mir geäußerten Satz rechtfertigen, Lohnpolitik mit Augenmaß, aber ohne noble Zurückhaltung.
Wir haben ziemlich genau vor einem Jahr hier an dieser Stelle miteinander gesprochen über das Thema Arbeitszeitverkürzung.
Es war damals der Stand der Dinge, dass es keine Verhandlungen über einen Generalkollektivvertrag gibt.
Was hat sich da in diesem einen Jahr geändert?
Es sind für weitere Arbeitnehmergruppen Arbeitszeitverkürzungen durchgeführt worden.
Es sind jetzt über 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits unter der 40-Stunden-Woche.
Das Thema Arbeitszeitverkürzung ist nicht vom Tisch.
Es wird weiter diskutiert.
Wir sehen nämlich diese Frage nicht als eine kurzfristige an.
Ich sagte ja selbst auch hier an diesem Platz, dass mein Ziel darin besteht, dass wir bis 1991
zu einem Generalkollektivvertrag kommen, der im Wesentlichen drei Schwerpunkte beinhalten soll.
Das zeitliche Ausmaß der Etappen bis zur 35-Stunden-Woche, das zeitliche Inkrafttreten und als dritten Schwerpunkt die Errichtung einer Schlichtungsstelle, wenn in den Branchen man zu keiner Einigung in Bezug auf die Arbeitszeitverkürzung kommt.
Für uns ist das Thema nicht vom Tisch.
Wir arbeiten sowohl in den Einzelgewerkschaften als auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern weiter daran.
Im Moment ist dieser Generalkollektivvertrag aber nicht in Sicht, ist wenigstens ein Verhandlungsbeginn in Sicht.
Sind Gespräche im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung im Gange?
Das heißt konkret hat sich im vergangenen Jahr, was den Generalkollektivvertrag anbelangt, eigentlich nichts geändert.
Wenn Sie unter Abschluss eines Generalkollektivvertrages das verstanden wissen, dann hat sich das noch nicht geändert.
Aber ich wiederhole mich, in Einzelgewerkschaften wurden wieder Erfolge erzielt, im Hinblick auf Kollektivverträge in den Einzelgewerkschaften.
Der Generalkollektivvertrag ist noch nicht unterschrieben.
ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch nach der Bundesvorstandssitzung des Gewerkschaftsbundes.
Im Zuge der Vorbereitungen eines österreichischen EG-Beitrittsansuchens zeichnet sich neuerlich ein Streit zwischen ÖVP und SPÖ ab.
Im Prinzip geht es darum, ob das bereits existierende interministerielle Komitee unter Leitung von Außenminister Alois Mock quasi die österreichischen EG-Richtlinien erarbeitet oder ob dies eine neu einzurichtende Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundeskanzler Franitzki tun soll.
Es geht also wieder einmal um die Frage, wer hat mehr Kompetenz im Hinblick auf Österreichs EG-Ambitionen?
Der Bundeskanzler oder der Außenminister?
Der Streit war heute auch Gegenstand einer Pressekonferenz von Vizekanzler ÖVP-Obmann Josef Riegler.
Franz Sinnbürger informiert.
An sich diente die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Chef Josef Riegel der Vorstellung eines von insgesamt acht mit neuen Zuständigkeiten ausgestatteten Bereichssprechern der Volkspartei.
Der neue Gesundheitssprecher der ÖVP, der Wiener Landtagsabgeordnete und Arzt Erwin Rasinger wurde vorgestellt.
Die Journalisten nahmen aber Reglers Einladung an, auch zu anderen aktuellen Themen zu fragen.
Und Regler selbst kam gleich zu Beginn auf den neuen EG-Streit zwischen ÖVP und SPÖ zu sprechen.
Es geht wie gesagt darum, ob und welche Rolle künftig das schon bestehende interministerielle Komitee für EG-Fragen unter Außenminister Alois Mock spielen soll.
beziehungsweise darum, wie weit EG-Kompetenzen einer neu zu schaffenden Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt unter Vorsitz eben des Bundeskanzlers Franitzski zugeordnet werden.
Riegler bezeichnet es als unverständlich, dass nun wieder ein EG-Streit vom Zaun gebrochen werde.
Was für uns nicht
verständlich wäre, ist, dass man bei solchen Gelegenheiten wieder einmal so quasi stille Kompetenzverschiebungen vornehmen möchte.
Und daher sage ich noch einmal, das ist das, wo man den Menschen die Politik abgewöhnt.
Man sagt ja, um Gottes willen, jetzt geht es um so gravierende Dinge und dann streiten die, wer wo vorsitzen darf.
Aber dann bedarf es eben der Vernunft beider Seiten.
Riegler meint, sowohl das interministerielle Komitee als auch eine neue Arbeitsgruppe hätten ihre Berechtigung.
Das interministerielle Komitee habe bisher viel Arbeit geleistet, es solle weitermachen, meint Riegler.
Und wenn nun davon gesprochen werde, dieses Komitee nicht wieder zu aktivieren, so stünden laut Riegler dahinter aus Nervosität entstandene taktische Überlegungen.
In Wahrheit steckt dahinter schon ein machtpolitischer Anspruch.
Das soll man offen aussprechen.
Ich könnte auch sagen, wir hätten Anlässe für Misstrauen aus verschiedensten Ereignissen, die es gegeben hat.
Nur Misstrauen erschwert letztlich eine vernünftige Diskussion miteinander.
Wir sind nicht in der kleinen Koalition, wo sich ein Partner unter den Tisch zurückzieht, sondern es sitzen hier zwei gleichberechtigte Partner in der Regierung und mit dem muss sich eben auch die andere Seite abfinden.
Der Bundeskanzler so, Regler, könne sich nicht die Oberkompetenz über alle Fragen aneignen.
Und es sei nicht mangelnde Beweglichkeit der ÖVP, wenn sie auf dem Weiterbestehen des interministeriellen Komitees unter Mockbeharre betont, Regler.
in der gesamten Frage bis jetzt immer
Ideenreich, beweglich, mit dem Bemühen um Lösungen aufgetreten.
Die mangelnde Beweglichkeit müssen Sie also dann woanders orten.
Aber ich finde mich auch nicht damit ab, dass man sagt, so ist es und nicht anders.
So kann man nicht Politik machen.
Der Bundeskanzler kann ja auch nicht sagen, in einer bestimmten Frage bin ich der Oberverkehrsminister oder der Obergesundheitsminister, wenn wir gerade dieses Thema heute haben.
In der österreichischen Bundesregierung und nach unserer Verfassung ist der Bundeskanzler ein Primus inter pares.
Sollten die jetzigen Differenzen dazu führen, dass es zu einer Verzögerung oder gar Verschiebung von Österreichs EG-Fahrplan komme, so müsse das der verantworten, der die Verschiebung aus nicht erklärbaren Prestigegründen verursachen würde, meint Regler.
Im Übrigen gab sich der ÖVP-Chef aber zuversichtlich, dass der neue Streit wieder bald beigelegt werden könne.
Nächstes Thema im Mittagsschornal, das Glücksspiel.
Die österreichische Lotto-Toto-Gesellschaft hat heute ihren Geschäftsbericht 1988 präsentiert und wie eigentlich nicht anders zu erwarten, war es ein Rekordjahr.
Vor allem natürlich für den Finanzminister, der ja in jeder Runde gewinnt.
Wie viel die heimischen Spieler und auch die immer größere Anzahl an Teilnehmern aus dem Ausland an Deppensteuer, so wortwörtlich in einem Song von Lukas Rezetaric's Apostrophiert abgeführt haben, über Rekordgewinne und Spielverhalten informiert sie im folgenden Beitrag Erich Eichinger.
1988 war für Lotto und Toto das bisher erfolgreichste Geschäftsjahr.
Gesamteinnahmen 6,3 Milliarden Schilling.
Das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von etwa 13 Prozent, von dem auch Finanzminister Latziner profitiert.
Der Beitrag der heimischen Tipper zum Staatshaushalt 2,8 Milliarden Schilling.
Vergleichsweise bescheiden im Verhältnis dazu ist der Lotto Höchstgewinn.
Der bisher absolute Rekord von 47 Millionen, den eine Wienerin kassieren durfte.
Die Chance übrigens sechs richtige aus 45 zu erraten beträgt 1 zu 8 Millionen.
Von den Gesamtumsätzen der Lotto-Toto-Gesellschaft entfallen bereits 5,5 Milliarden Schilling auf das Lotto.
Und die gestiegene Beliebtheit im vergangenen Jahr ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Generaldirektor Leo Wallner und sein Team mit immer neuen Ideen die Spiellaune anheizen.
So etwa mit der Einführung der Joker-Wette.
Darauf sind bereits 5% der Gesamteinsätze im Vorjahr entfallen.
Und wer es ganz bequem haben will und weder Würfel noch nachdenken will, für den gibt es bereits den fix und fertig ausgefüllten Komfort-Lottoschein.
Fortuna im Computer.
Um die 5,5 Milliarden Lotto-Umsatz sind mehr als eine Milliarde Tipps abgegeben worden.
Pro Österreicher und Runde im Durchschnitt also knapp drei.
Wofür die Spielteilnehmer pro Runde die Chance auf fast 400.000 Gewinne hatten.
Ausgeschüttet wurden alles in allem 2,8 Milliarden Schilling.
Die Spielleidenschaft ist quer durch Österreich nicht ganz einheitlich.
In der Rangliste führt Wien.
Der Pro-Kopf-Einsatz-je-Runde liegt in der Bundeshauptstadt bei 16 Schilling, gefolgt von Kärnten mit etwa 12 Schilling 50 und Tirol mit 11 Schilling.
Vom Lottofieber noch relativ wenig erfasst sind die Oberösterreicher mit einem Durchschnittseinsatz von etwas mehr als 9 Schilling.
In diesen Zahlen sind natürlich auch die Wetteinsätze ausländischer Glücksritter enthalten, die vor allem aus den grenznahen Gebieten Deutschlands oder Jugoslawiens zu den österreichischen Annahmestellen kommen.
Gleichzeitig, so Lottorchef Wallner, ist es mit der Einführung von 6 aus 45 auch gelungen, den Kapitalabfluss heimischer Spieler zu ausländischen Lotterien zu stoppen.
Ein Wort noch zum Toto, das im Vorjahr knapp 680 Millionen an Wetteinsätzen verzeichnen konnte und im Verhältnis zum Lottor nur eine äußerst bescheidene Zuwachsrate von einem Prozent erzielte.
Ein mit Einführung des Lotto befürchteter starker Rückgang der Fußballwette ist dadurch verhindert worden, dass man auch diese Möglichkeit, mit wenig zu viel Geld zu kommen, attraktiver gestaltet hat.
Nämlich ebenfalls durch den Joker und die Torwette.
Für heuer erwartet man für Lotto und Toto einen Gesamtumsatz von fast 7 Milliarden Schilling.
Im statistischen Schnitt bedeutet das, dass jeder Österreicher von Kleinkind bis zum Greis 20 Schilling pro Woche zu seiner Trafik oder ins Postamt trägt.
Jetzt zu einer anderen, aber ebenso guten Bilanz.
Einer der größten österreichischen Papier- und Zellstoffhersteller, die zum CA-Konzern gehörende Leicam Mürztaler AG, hat heute ihre Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr veröffentlicht.
Die Papierbranche verzeichnet international seit Jahren eine ausgezeichnete Konjunktur.
Und das schlägt sich auch im Geschäftsergebnis der CA-Konzern-Tochter nieder.
Der Umsatz der aus zwölf Unternehmen im In- und Ausland bestehenden Leicam-Gruppe wuchs um 20 Prozent.
Die Papierindustrie insgesamt hat in den vergangenen Jahren ihre Kapazitäten ausgebaut und Fusionen zwischen in- und ausländischen Unternehmen haben für Schlagzeilen gesorgt.
Hans Adler sprach über all diese Themen mit dem Generaldirektor der Leicam Mürztaler AG, Dr. Siegfried Maisl.
Herr Generaldirektor Maisl, wie lange rechnen Sie eigentlich, dass die Papierkonjunktur in dieser Form, wie sie sich jetzt darstellt, noch halten könnte?
Also ich denke, dass in diesem Jahr die Konjunktur noch halten wird.
Im Moment ist die typische Sommerschwäche da, aber ich denke doch, dass sich nach dem Sommer wieder das normale Nachfrageverhalten einstellen wird.
hat die Leikam-Mürztaler in den letzten Jahren, wenn man so will, internationalisiert, um dieses Wort zu missbrauchen.
Haben Sie im Ausland Standbeine gesucht?
Ist das in Zukunft Ihre Absicht?
Und wenn ja, in welcher Form?
Wir haben uns kürzlich im italienischen Papiergroßhandel engagiert, und zwar als Eigentümer, als Gesellschafter.
und denken weiter daran, im Süden Europas uns vielleicht auch in absehbarer Zeit in einem Produktionsbetrieb zu engagieren.
Die Internationalisierung der österreichischen Papierindustrie hat eigentlich einen Schwerpunkt in den letzten fünf bis acht Jahren.
Warum, glauben Sie, ist das so?
War das die Vorbereitung auf die EG oder hat das die Debatte um die EG, die vielleicht in der Industrie früher begonnen hat als in der Öffentlichkeit, erst ausgelöst?
Letzteres ist der Fall.
Die Debatte um die EG hat sicher dazu geführt, dass die Industrie einen künftigen Beitritt antizipiert und daher verstärkt trachtet, internationale Verbindungen aufzubauen.
Das ist ein Grund.
Ein weiterer ist natürlich in der sehr guten Lage der Papierindustrie zu sehen, die sich in den letzten Jahren doch ab 1984 in ununterbrochener Folge weiterentwickelt hat.
Und das führt natürlich dazu, dass die Starken noch stärker geworden sind.
Andererseits die Erwartung, dass die Märkte enger werden, führt dazu, dass man sich engagiert bei anderen Unternehmungen, um auf diese Weise auch Marktanteil mitzuübernehmen für künftige Verdrängungswettbewerbssituationen.
In der Papierindustrie war Größe immer schon der Garant für Rentabilität.
Bleibt das so?
Ist ein Plafond erreicht?
So ganz würde ich das nicht sagen.
Es trifft das für den Großteil der Papierindustrie zu und zwar deshalb, weil ganz einfach durch die großtechnischen Vorgänge eine gewisse Größe erforderlich ist.
Es gibt daneben aber auch kleinere oder mittlere Betriebe, die in Nischen tätig sind.
Und für die ist wieder Voraussetzung, dass sie in dieser Größe bleiben, um ihr Geschäft zu machen.
Aber beispielsweise für Leicam gilt das zweifellos, nämlich die Größe als Maßstab, weil anders rationalisieren und das Halten von gewissen Qualitätsstandards auch nicht möglich wäre.
Papier ist ein Produkt, bei dem relativ die Frachtkosten doch eine Rolle spielen, aufgrund des Preises, aufgrund des Gewichts, das das Papier hat.
Was ist für Sie besser, ins Ausland zu gehen, weil Sie ja in Österreich den Markt mehr oder weniger ausgeschöpft haben, wenn Sie neue Produktionen in Ihrem Bereich aufnehmen wollen, also dorthin zu gehen, wo das Papier verbraucht wird, oder glauben Sie, dass die nächsten Märkte nicht mehr in Europa sein werden?
Also die sogenannten Principal Markets, die Hauptmärkte, werden nach wie vor in Europa sein, auch in Zukunft.
Sicherlich ist das Näher zum Kunden eine Alternative oder ein Weg, den man gehen kann.
Den wird man aber erst dann gehen müssen, wenn sich zeigt, dass die hiesigen Betriebsgrößen ihr Optimum erreicht haben.
Das heißt also, wenn ich das umsetze,
Die nächsten Wachstumsphasen der Leikamm werden in Österreich stattfinden.
Ich sehe schon noch für die nächsten fünf bis zehn Jahre Expansionsmöglichkeiten an den bestehenden Standorten.
Und dass wir dann Umweltfragen nicht etwa scheitern?
Fabrikation anbelangt, kann ich mir nicht vorstellen, sicherlich eine kritische Größe ist die Zellstoffherstellung.
Da werden Umweltauflagen auf uns zukommen, die noch schärfer sind als die heute schon bestehenden.
Aber darauf sind wir ja vorbereitet.
Um 12.51 Uhr jetzt ein Hinweis für heute Abend.
Journal Panorama.
Im Sudan, dem flächenmäßig größten afrikanischen Land, tobt seit sechs Jahren ein Bürgerkrieg.
Der islamisch-arabische Norden bekämpft die Rebellen im christlich-afrikanischen Süden.
Die Rebellen wollen die politische, die wirtschaftliche und auch die religiöse Gleichstellung des Südens mit dem Norden erkämpfen.
Zwischen die Fronten des Krieges ist die unbeteiligte Zivilbevölkerung geraten, die ihre Dörfer verlassen musste, ihre Felder brach, liegen ließ, ihre Viehherden verlor.
Letzte Zuflucht bieten kleinere Städte, in der internationale Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, UNICEF, Caritas oder CARE Vorratslager angelegt haben, um eine Hungerkatastrophe wie im Vorjahr, damals starben mindestens 500.000 Menschen, zu verhindern.
Die Regenzeit, in der die Straßen unpassierbar und die Flugplätze unbenutzbar werden, hat begonnen.
Und die Helfer des Roten Kreuzes befinden sich manchmal in einem Gewissenskonflikt.
Wem soll ich Nahrung geben, jetzt, am Beginn der Regenzeit?
Jetzt, wo ich nicht abschätzen kann, wie lange die Regenperiode diesmal dauern wird.
Jetzt, wo ich nicht weiß, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Monaten Hilfe zum Überleben benötigen.
Manchmal schlüpft man fast in die Rolle von Gott.
Ich weiss es ja nicht, aber ich stelle mir manchmal vor, vielleicht spricht man manchmal das Todesurteil über jemanden aus.
Das ist möglich.
Aber was kann ich machen?
Ich habe so und so viele Nahrungsmittel.
Es gibt viel, viel mehr Leute, als ich Nahrungsmittel habe.
Also muss ich irgendwie versuchen, jene zu unterstützen, die es am nötigsten haben.
Aktion Lebensader in den Südsudan.
Internationale Hilfsorganisationen im Kampf gegen den Hungertod.
Ein Augenzeugenbericht.
Heute Abend ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Die öffentlichen Büchereien versuchen ab Samstag in ganz Österreich, mit einer Lesewoche sich wieder ins schwindende Lesebewusstsein der Bevölkerung zu rufen.
Neben einem Gewinnspiel sollen eine Reihe von attraktiven Angeboten Lesefreude wecken.
Das Bundesministerium für Unterricht hat neue Strategien erarbeitet, um Publikum in die Büchereien zu bekommen.
Von der Präsentation für diese Lesewoche in Baden-Berlin berichtet Klaus Wolczak vom Studio Niederösterreich.
Kommende Woche warten auf die Besucher der österreichischen Büchereien insgesamt rund 800 Veranstaltungen.
Von A wie Amstetten bis Z wie Zellandorf reicht die Liste der teilnehmenden Orte, darunter die größten Städte des Landes, aber auch ganz kleine Gemeinden, die jedoch auf Kultur etwas halten.
Die Veranstaltungen sind recht bunt gemischt.
Es gibt Lesungen im Freibad, Büchereiheurige, Projektunterrichte zum Thema Buch, Neuerscheinungen werden in Gemeindenachrichten angekündigt.
Neben bekannten Autoren treten auch Clowns auf, um zum Lesen zu animieren.
Senioren erzählen Kindern aus der eigenen Kindheit, Märchen werden bildnerisch dargestellt, ein Lesewurm wird gebastelt, es werden die Schauplätze von alten Sagen besichtigt und eine Gemeinde hat sogar einen Lesekönig ermittelt.
Ein Beispiel für Leseanimation mit Vorschulkindern wurde heute präsentiert.
Hier ein Ausschnitt.
Die Geschichte heißt Der Löwe.
Alle da?
Na ja, die Darsteller machen mit und unsere Zuschauer.
Alle.
Sehr gut.
Und es beginnt.
Es war einmal ein Löwe.
Der in der Café bestellte
Und rief die Polizei!
Schrei ganz laut, Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Polizei!
Auch ein österreichweites Gewinnspiel findet nächste Woche statt, bei dem unter anderem Reisentheaterkarten und Bücher verlost werden.
Angesprochen sind aber nicht nur die Kinder, die ohnehin recht gerne lesen.
Es gibt hier Zuwächse von 3 bis 4 Prozent, sondern vor allem die nicht so lesefreudigen Erwachsenen.
Mehr als 2000 öffentliche Bibliotheken gibt es in Österreich und ihr Angebot umfasst insgesamt rund 8 Millionen Bücher, Zeitschriften und Kassetten.
Auf 800.000 eingeschriebene Leser kommen pro Jahr
rund 13,5 Millionen Entlehnungen.
Der Personal- und Sachaufwand für die Büchereien beträgt jährlich 280 Millionen Schilling.
Die Bibliotheken, so die Unterrichtsministerin, können heutzutage sozusagen alle Stücke spielen.
Frau Havlicek im Einzelnen.
Besonders hervorheben möchte ich, dass die öffentlichen Büchereien heute benützerorientiert sind, dass der Buchbestand aktualisiert ist und dass auch der Sachbuchanteil vergrößert wurde.
Die Zeiten sind vorbei, wo also der Bibliothekar, die Bibliothekarin
nach eigenem besten Wissen und Gehwissen immer ein paar Bücher mehr angeschafft hat.
Jetzt passiert natürlich alles systematisch und die Ausbildung der Haupt-, Neben- und Ehrenamtlichen Bibliothekare wurde ebenfalls reformiert.
Ziel der Lesefestwoche ist es unter anderem auch neue Wege der Finanzierung zu finden.
Verlage und Unternehmen übergeben Buchpakete, Sponsoren zahlen für Werbemittel und für die Ergänzung des Buchbestandes, Gemeinden und Länder steuern das ihre dazu bei.
Von Bücherlesen jetzt zum Lesen der Schlussnachrichten.
China.
In Peking sind heute früh sieben Teilnehmer der Demonstrationen für Demokratie und Freiheit hingerichtet worden.
Die Berufung gegen das Todesurteil war abgelehnt worden, die Verurteilten wurden daraufhin mit Genickschüssen getötet.
Die Behörden haben die Hingerichteten des kontrrevolutionären Aufruhrs beschuldigt, sie hätten Angriffe auf Soldaten der Volksbefreiungsarmee angeführt.
Die heutige Hinrichtung war nicht öffentlich.
Im Gegensatz dazu waren gestern in Shanghai drei Todesurteile öffentlich vollstreckt worden.
Gegen die Vollstreckung der Todesurteile gibt es Proteste aus allen westlichen Staaten.
Bundeskanzler Franitzki sagte, Hinrichtungen dürften kein Mittel politischer Auseinandersetzungen sein.
Außenminister Mock kündigte die Rückberufung des österreichischen Botschafters in Peking zu Konsultationen nach Wien an.
In den USA sagte Außenminister Baker, Washington plane trotz der bedauerlichen Hinrichtungen vorerst keine zusätzlichen Sanktionen.
Österreich.
Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der Privatangestellten hat heute das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die Abendsperre der Geschäfte aufgehoben wurde, abgelehnt.
In einer Presseaussendung wird das Erkenntnis als völlig unlogisch bezeichnet.
Der Generalsekretär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Klein, ergänzte, es sei ihm unverständlich, warum die ÖVP-Spitze dieses Erkenntnis gestern begrüßt habe.
Wörtlich sagte Klein, dieses sei nur für einige wenige Falken des Wirtschaftsbundes interessant.
Abgelehnt wurde das Erkenntnis heute auch von der sozialistischen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hostage.
Hostage meinte, die Interessenslage der im Handel Beschäftigten sei überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Im Übrigen bestehe kein generelles Bedürfnis der Konsumenten auf längere Öffnungszeiten.
Im Parlament in Wien wird heute eine Enquete zum Transitproblem durchgeführt.
Die Tagung wird von Sozialisten, Volkspartei und Freiheitlichen organisiert.
Der Tiroler Landeshauptmann Partl verlangte dabei, dass das Transitproblem vor den Beitrittsverhandlungen mit der EG gelöst werden müsse.
Wirtschaftsminister Schüssel erklärte, er erwarte sich aus der geplanten Ökomaut jährliche Mehreinnahmen von 350 Millionen Schilling.
300 Millionen davon seien für bauliche Schutzmaßnahmen auf den Autobahnen vorgesehen.
50 Millionen Schilling sollten für die Förderung der Investitionen für Lärmschutz-Lkw dienen.
Verkehrsminister Streichert trat dafür ein, Mitte 1991 bei den Neuzulassungen schadstoffärmere Lkw vorzuschreiben.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden meist sonnig, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und einige Gewitter und Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 26 Grad.
Das also war's für heute Mittag.
Für Redaktion und Technik des Mittagschanals verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Einblendung: FCG-Generalsekretär Klein, GPA-Vorsitzende Hostasch
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Klein, Karl [Interviewte/r]
, Hostasch, Eleonora [Interviewte/r]
Datum:
1989.06.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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