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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, Louis Glück führt Sie durch das Montag-Mittag-Journal.
Und bevor wir Medias in Res gehen, ein kurzer Themenzettel.
US-Präsident Busch in Polen, dazu auch ein Expertengespräch über westliche Möglichkeiten der Osthilfe.
Ein Experte kommt auch zum Thema Algenseuche in der Adria zu Wort.
Zur Warnung italienischer Politiker vor einem Bad im sogenannten Meer der Wiener berichten wir auch aus Rom.
Weitere Auslandsthemen, das Sparprogramm des neuen argentinischen Präsidenten Menem, die Plädoyers im Prozess um den Palme-Mord und der neueste sowjetische Nationalitätenstreit in Moldawien.
Inland-Pressekonferenzen von Außenminister Mock und SPÖ-Justizsprecher Rieder.
Ein Thema dabei ist bestimmt wieder der Norikum-Skandal.
Außerdem bilanzieren wir zehn Jahre staatliche Wirtschaftsförderung in Problemregionen und wir blättern in einem neuen Buch über Frauen in einer Männerdomäne im Jazz.
Am Beginn Ihr Nachrichtenüberblick, Text Josef Schweinzer, Sprecher ist Christian Nehiba.
Polen.
Der amerikanische Präsident Bush ist zu Beginn seines Staatsbesuches in Warschau mit Staats- und Parteichef Jaruzelski zusammengetroffen.
Politischer Höhepunkt des ersten Besuchstages ist jedoch am Nachmittag eine Rede Bushs vor dem neu gewählten polnischen Parlament.
Die Rede des amerikanischen Präsidenten wird ab 14.05 Uhr in FS2 übertragen.
Allgemein wird erwartet, dass Bush dabei Einzelheiten, der von ihm angekündigten Wirtschaftshilfe für Polen erklären wird.
Morgen steht ein Treffen Bushs mit Oppositionsführer Valese auf dem Programm.
Im Anschluss daran reist der Präsident der Vereinigten Staaten nach Ungarn.
Sowohl Warschau als auch Budapest setzen große Hoffnungen in den Besuch Bushs, sie rechnen mit stärkerer finanzieller Unterstützung der USA.
Israel.
Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Finanzminister Shimon Peres, ist für ein Ende der Regierungskoalition mit dem Likud-Block eingetreten.
Peres legte dem Vorstand der Arbeiterpartei einen Antrag vor, in dem die Aufkündigung der Zusammenarbeit vorgeschlagen wird.
Als Begründung dafür nannte Peres die Haltung des konservativen Likud-Blocks in der Palästinenser-Frage.
Ministerpräsident Shamir hatte zusätzliche Bedingungen für Wahlen in den besetzten Gebieten und Verhandlungen mit den Palästinensern gestellt.
Demnach sollen Wahlen erst nach der Beendigung des Palästinenser Aufstandes stattfinden.
Der Likud-Blog tritt außerdem dafür ein, dass Ost-Jerusalem nicht an den Wahlen teilnimmt und die Besiedlung der besetzten Gebiete fortgesetzt wird.
Österreich
Der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz, hat den sofortigen Ausstieg Österreichs aus der Rüstungsindustrie gefordert.
Pilz meinte, österreichische Waffen seien nur noch auf krummen Wegen verkaufbar.
Wer jetzt noch für Waffenexporte sei, rufe zum Gesetzesbruch auf.
Neben der verstaatlichen Rüstungsindustrie muss nach Ansicht des Abgeordneten der Grünen auch die private Rüstungsproduktion gestoppt werden.
Tschechoslowakei.
Die Regierung in Prag beharrt auf der Verwirklichung des tschechoslowakisch-ungarischen Kraftwerksprojektes Gapchikovo-Nadimoroz.
Der zuständige Regierungskommissär der GSSR hat Ungarn aufgefordert, das Kraftwerk Nadimoroz wie vorgesehen fertigzubauen.
Der Funktionär nannte die einseitige Aufkündigung des Projekts illegal.
Er sagte, sie sei weder durch das Völkerrecht noch durch die österreichisch-ungarischen Kraftwerksverträge gedeckt.
Man sei aber bereit, mit Ungarn die Hindernisse gemeinsam zu untersuchen.
Budapest hatte im Mai aus Umweltgründen die Einstellung der Bauarbeiten am Donaukraftwerkprojekt Noymaras verfügt.
Sowjetunion.
In der Sowjetunion kommt es immer wieder zu neuen Nationalitätenkonflikten.
In Kishinjow, der Hauptstadt der Sowjetrepublik Moldawien, versammelten sich gestern rivalisierende Volksgruppen zu Massendemonstrationen.
Das sowjetische Fernsehen brachte einen Bildbericht und meldete, Gewalttätigkeiten hätten nur durch das Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert werden können.
Moldawische Nationalisten verlangten mehr Autonomie, russischsprachige Bewohner der Region hielten eine Gegenkundgebung ab.
Als Folge der Explosion der sibirischen Gasleitung vor einem Monat hat Moskau eine Verringerung der Flüssiggasexporte beschlossen.
Die Ausfuhren von Flüssiggas sollen in den letzten drei Monaten dieses Jahres um 60 Prozent reduziert werden.
Bei dem Unglück am 4.
Juni sind vermutlich mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen.
Die Gasleitung war explodiert, als einander zwei Personenzüge östlich der Stadtufer im Ural begegneten.
Argentinien.
Die neue Regierung des peronistischen Präsidenten Menem will mit einem drastischen Programm die hohe Inflation in Argentinien bekämpfen.
Die Preise für Gas und Strom wurden um das Sechsfache angehoben.
Die argentinische Währung ist gegenüber dem amerikanischen Dollar um mehr als 50 Prozent abgewertet worden.
Die Regierung in Buenos Aires will den Kongress um die Ausrufung eines wirtschaftlichen Ausnahmezustandes ersuchen.
Großbritannien.
Schmuck im Wert von mehr als 210 Millionen Schilling haben unbekannte Täter bei einem Einbruch in die Londoner Residenz des Sultans von Brunei erbeutet.
Dies meldeten britische Zeitungen.
Die Einbrecher dürften genau über die Alarmsysteme in der Wohnung des Monarchen informiert gewesen sein.
Der Sultan von Brunei zählt zu den reichsten Männern der Welt.
Österreich.
Fast alle Landesteile der Steiermark sind in der Nacht auf heute wieder von schweren Unwettern heimgesucht worden.
Zahlreiche Straßen wurden durch Muren unpassierbar, Äcker sind überflutet.
Die Schäden gehen wieder in Millionenhöhe.
Am schwersten betroffen dürfte diesmal das Gebiet um Stahlhofen im weststeirischen Bezirk Feuzberg gewesen sein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Regional sonnig, im Durchschnitt aber reichliche Bewölkung und häufig gewittrige Regenschauer.
Mäßiger Wind, meist aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 30, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 15 bis 20 Grad.
Die Aussichten für morgen, zeitweise sonnig, vor allem im Süden Österreichs, sonst starke Bewölkung und verbreitet Regenschauer oder gewittrige Regengüsse, mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 29 Grad.
Eine Vorschau auf Übermorgen, weiterhin sommerlich warm mit hoher Gewitterneigung.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 23 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten stark bewölkt 24, Linz und Salzburg wolkig 24 Grad, Innsbruck wolkig 22, Brigenz stark bewölkt 21, Graz heiter 25 und Klagenfurt heiter 24 Grad.
Jetzt ist es 12 Uhr und 8 Minuten.
Die Vereinigten Staaten ändern im Gefolge ihrer Annäherung an die Sowjetunion auch ihre Politik gegenüber den anderen osteuropäischen Staaten.
An die Stelle von Abwarten und Skepsis tritt aktive Förderung und Unterstützung jener Länder, die den Weg demokratischer Reformen gehen.
Sichtbarster Ausdruck dieser selektiven Ostpolitik, die George Bush schon als Vizepräsident bei einer Grundsatzrede in Wien vor einigen Jahren skizziert hat, ist die Besuchsreise nach Polen und Ungarn in dieser Woche, also zur Avogad der Ostreformer, die sich bereits eindeutig zu den westlichen Grundwerten pluralistische Demokratie und Marktwirtschaft bekannt haben.
Zum Auftakt traf Busch gestern Abend in Warschau ein.
Im Gepäck hat er, zum Leidwesen der fast bankrotten Gastgeber, keine Dollarbündel, nur ein Bündel aufmunternder Reden.
Barbara Kudenhof-Kalergi berichtet.
Ein warmer, herzlicher, freundlicher Empfang, aber keine Menschenmassen und keine überschäumende Begeisterung.
Das waren die ersten Stunden von Präsident Busch in Polen.
Mehr Sympathie als bei Gorbatschow im Vorjahr, Urteilenbeobachter, aber weniger Neugier.
Bush ist mit vielen amerikanischen Fähnchen und Hochrufen begrüßt worden.
Die Menschen freuen sich über das Lot und die Anerkennung, die ihnen der Gast aus dem großen demokratischen Amerika gezollt hat.
Aber sie wissen indessen schon, dass sie mit einer großzügigen Wirtschaftshilfe von ihm kaum rechnen können.
Bei seiner Ankunft gestern Abend hat Präsident Bush gesagt, Amerika und die ganze Welt verfolgen fasziniert Polens Weg zur Demokratie.
General Jaruzelski, dem Staatschef auf Abruf, hat er Weisheit und Mut bescheinigt, durch seinen Versuch, am runden Tisch einen Konsens mit der Gesellschaft zu erreichen.
Präsident Bush will diesen Demokratisierungsprozess unterstützen und beim Weltwirtschaftsgipfel Ende der Woche in Paris mit den europäischen Partnern auch über westliche Hilfen beraten.
Aber jetzt schon ist klar, dass keine Rede sein wird von einem Marshallplan von 10 Milliarden Dollar für Polen, den die Solidarność ins Gespräch gebracht hat und den sie für unumgängliche Entwicklungen stabil bleiben soll.
Bush hat schon im Vorhinein vor zu hohen Erwartungen gewarnt.
Der amerikanische Präsident ist während seines Polenbesuchs also vor allem um moralische Unterstützung des Demokratisierungsprozesses bemüht.
Ich will die vielen Stimmen Polens hören, hat er gleich nach der Ankunft gesagt.
Sein Programm unterstreicht die amerikanischen Werte, die er den Polen nahe bringen und empfehlen will.
Neben den Gesprächen mit Regierung, Opposition und Kirche gibt es heute erstmals in der Geschichte die Rede eines amerikanischen Präsidenten im neuen, fast freigewählten Parlament und am Nachmittag einen Empfang für ein junges polnisches Baseball-Team.
Baseballen soll damit wohl gesagt werden der erste Schritt zum American Way of Life.
Die Warschauer machen indessen auf andere Weise Bekanntschaft mit amerikanischer Lebensart.
Das Hotel Victoria im Stadtzentrum ist in ein super modernes amerikanisches Medienzentrum verwandelt worden samt Fernseh-Satellitenstation.
2000 amerikanische Journalisten beherrschen die Stadt auf dem alten Marktplatz und beträgt heute CBS zwölf Stunden lang live eine Fernsehshow.
Polen und der Westen sind einander plötzlich ein gutes Stück näher gerutscht.
Der Auftrag der Busch-Reise nach Polen, am Nachmittag der Höhepunkt eine Rede im Seim, dem neu gewählten polnischen Parlament und die Rede wird um 14.05 Uhr in FS2 auch direkt übertragen.
Begleitet ist die Reise von George Bush nach Polen und später dann nach Ungarn übrigens von einem massiven Trommelfeuer der Presse Rumäniens.
Inflation, arge Versorgungsmängel, wachsende Verarmung, veraltete Industriestrukturen und ein Budget, das die beiden Hauptlasten, der hohen Auslandsschuld und der riesigen Preissubventionen, nicht mehr tragen kann, die prägen das Bild der polnischen Wirtschaft, genauso wie jenes Ungarns und auch der anderen, wenn auch reformunwilligen, Staatshandelsländer, bei denen samt und sonders die kommunistische Kommando-Wirtschaft in das Fiasko geführt hat.
Der aus der DDR emigrierte Ökonom Professor Wolfgang Seifert sieht eine Möglichkeit der Besserung in verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Westen, die ja auch ein Thema beim Buschbesuch in Polen ist, Helmut Brandstätter berichtet.
Mit 39 Milliarden Dollar stehen die Polen im Westen in der Kreide.
Ein Viertel davon müssten sie an Banken und staatliche Institutionen in der Bundesrepublik zurückzahlen.
Bundeskanzler Kohl wollte vor dem Sommer auch aus innenpolitischen Gründen mit Warschau darüber nicht mehr verhandeln.
Am kommenden Wochenende wird er aber als Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Paris mit darüber nachdenken müssen, wie die reichen Industrieländer den Polen unter die Arme greifen können.
Professor Wolfgang Seifert, der bis 1978 als Jurist und Ökonom dem DDR-Staatschef Erich Honecker mit Rat und Tat zur Seite stand und seither in Kiel lehrt, meint, der US-Präsident Bush liege richtig, wenn er den Polen bei weiteren Fortschritten der Reformen neue Kredite geben will.
Neue Kredite allein aber würden nicht ausreichen, betont Seifert in einem ORF-Interview.
Etwas zweites ist für Polen, die müssen mit ihrer Schuldenskrise klarkommen.
Da muss der Westen zu Zugeständnissen bereit sein.
Die Banken werden diesen oder jene Kredit einfach abschreiben müssen.
Sie müssen zur Umschuldung bereit sein.
Aber das reicht nicht aus und ist auch nicht der Weg, etwa neue Kredite um die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sondern ich glaube hier braucht
der Westen oder müsste der Westen sich darauf einstellen, und ich bin fast sicher, dass die polnische Seite dazu bereit ist, erstens die Zahl der echten Joint-Venture, der gemischten Gesellschaften, zu erhöhen.
Das ist Zufuhr von Kapital plus technologischem Fortschritt.
Und zweitens, als zweite Form würde ich empfehlen, was jetzt noch gar nicht so gemacht wird davon, nämlich Direktinvestitionen in Betriebe, und das gilt nicht nur für Polen, das gilt auch für die Sowjetunion,
und für Ungarn und für alle die Länder des Comicon, die es wollen.
Man kann sie nicht zwingen, aber die es wollen, Polen will es sicher.
Das wäre sozusagen eine Kapital- und Technologieinvestition, die gezielt ist an bestimmte Unternehmen, bestimmte Projekte gebunden ist, sodass nicht wieder eine Situation eintritt, wie wir sie in der Vergangenheit hatten.
Jeder gibt einen Kredit
oft sogar zu sehr günstigen Bedingungen und dann vergehen ein paar Jahre und die Summe der Schulden wird immer größer und es verändert sich in der Wirtschaft nichts Grundlegendes.
Ähnlich hat es schon in der vergangenen Woche in Bonn der polnische Oppositionsführer Bronislaw Geremek argumentiert.
Die polnische Wirtschaft müsse so umgestellt werden, dass westliche Investoren dort auch Geld verdienen könnten.
Die Chance zu den notwendigen Wirtschaftsreformen sieht Professor Seifert in der Sowjetunion nur dann, wenn sich Michael Gorbatschow durchsetzt.
Seine Schwierigkeit bestünde darin, dass es für die geplante Verpachtung von Boden zu wenig Interessenten gäbe, da der Bauernstand fast vollständig ausgerottet wurde.
Gorbatschow müsse dennoch um eine höhere Agrarproduktion kämpfen.
Schon jetzt produzieren die wenigen privaten Bauern mit 3% der landwirtschaftlichen Fläche 30% der Produkte.
Helmut Brandstätter hat berichtet für den Einsatz genau.
Die österreichische Tourismuswirtschaft darf sich freuen, der Adria-hungrige Alpenrepublikaner weniger.
Die Algenverschmutzung im Meer der Österreicher ist heuer vermutlich noch ärger als im Vorjahr.
Der zuständige Politiker der Provinz Emilia-Romagna hat nun erstmals sogar von Gesundheitsgefährdung gesprochen.
Vor allem die Strände südlich der Po-Mündung Biserigione sind arg betroffen.
Die Veralgung, die erstmals im Vorjahr massenhaft aufgetreten ist, hat ihre Ursache in der Überdüngung der Felder in der Po-Ebene und den Industrieabwässern aus dem Raum Mailand-Türin.
Die Verschmutzung baut den Sauerstoff im Wasser ab, im sauerstoffarmen Wasser wieder gedeihen die Algen.
Rolf Galus berichtet.
Früher, viel früher als man befürchtet hatte, sucht die Algentest die adriatischen Küsten Ober- und Mittelitaliens heim.
zwar ausgerechnet zu Beginn der Hochsommersaison und nicht wie letztes Jahr, als sie sich bereits ihrem Ende neigte.
Am Wochenende waren die Strände im weiten Bogen vom Golf von Trieste bis hinunter zur Küste von Ancona und Umgebung von hunderttausenden einheimischen und ausländischen Touristen überfüllt.
Aber baden konnten wegen der breiten Flächen des Meeres verseuchenden und bedeckenden Algenteppiche die allerwenigsten.
Am Samstag, nach einer langen Sitzung mit den Orts- und Fremdenverkehrsverantwortlichen, riet der Landrat für Tourismus der Region Emilia-Romagna, Giuseppe Chichi, in einem gewundenen Kommuniqué vom Sprung in die Fluten ab.
Aus neiliegenden Gründen wollte man kein Verbot verhängen, aber im Wortlaut war es faktisch so.
Und heute sitzen seit 10 Uhr die Regionalräte in Bologna wieder zusammen, um über den Notstand Algen zu diskutieren.
Am Nachmittag soll dann über erste Sanierungsmaßnahmen an den Adriastränden debattiert werden.
Nach dem letzten Stand ist das Meerwasser bei Grado und Lignano sowie südlich von Chiocha relativ sauber, das heißt gegenwärtig wenig Algen gefährdet.
Bedenklich ist die Situation um und bei Jesolo und am Lido von Venedig.
Kritisch am gesamten Küstenstreifen der Emilia-Romagna, etwa von Ravenna bis Katolica, und besonders schlimm weiter südlich an den Stränden der Marken zwischen Teserau und Ancona.
Völlig alpenfrei sind dagegen die Küsten- und Badeorte der Abruzzenregion.
Bei der diesjährigen Algenverseuchung handelt es sich um die Eutrophierung, also um die übermäßige Wucherung der Mikroalge Pindularia, die gewöhnlich auf dem relativ flachen Meeresgrund der oberen Adria angesiedelt und fast unbeweglich ist.
Doch infolge des milden Winters
kam es zu einem abnormen Wachstum dieser Mini-Alge Pinularia, deren Massen jetzt in den letzten feuchtheißen und windstillen Tagen an die Oberfläche gelangten und breite sowie lange, bis zu fünf Meter dicke, gelblich-grün gefärbte, schaumige, schleimige oder zähflüssige Tangteppiche bilden, die auf der Meeresoberfläche schwimmen.
Die Verschmutzung der nördlichen Adria beschäftigt seit mehreren Jahren auch Wissenschaftler aus Österreich.
Michael Stachowicz vom Meeresbiologischen Institut in Wien forscht seit vielen Jahren in den nun von alten Teppichen wieder heimgesuchten Regionen.
Und er ist erst vor wenigen Tagen von einer neuerlichen Tauchfahrt aus der Adria zurückgekehrt.
Franzin Bürger sprach mit den Biologen über die Adria-Verschmutzung.
Herr Dr. Stachowitsch, in der nördlichen Adria sind mehrere riesengroße Algenteppiche aufgetreten.
Im Prinzip die Ursachen weiß man, nämlich Überdüngung und Industrieabwässer.
Die Frage ist, warum so überraschend, so plötzlich?
In der Vorwoche hat es noch geheißen, Entwarnung, keine Gefahr, wir haben die Situation unter Kontrolle.
Ja, die ganze Sache ist gar nicht so überraschend, wie man glauben würde.
Wir Meeresbiologen sagen seit langem, dass die Häufigkeit, also die Frequenz dieser Erscheinungen immer rascher kommt.
Und früher hat man gemeint, das sind natürliche Phänomene und die kommen alle 50 Jahre oder alle 25 Jahre.
Und in letzter Zeit ist es so, dass sie in wenigen Jahren Abständen immer wieder vorkommen.
Und jetzt anscheinend schon wieder fast jedes Jahr.
Was ist das eigentlich, was da auftritt?
Schlagwort ist Algenteppich.
Was ist da drinnen?
Ja, in Wirklichkeit handelt es sich um zwei verschiedene Arten von Pflanzen.
Das sind einerseits die Phytoplankton-Organismen, also die pflanzliche, planktonische, winzige, im Wasserkörper befindliche Organismen, und andererseits sind das die Seetang-artige grünen Meersalat, nennt man sie, die zum Beispiel die Lagunen in Venedig verstopfen.
Und bei diesen alten Teppiche, die jetzt
vorhanden sind, handelt es sich um Phytoplankton-Blüten, also explosives Wachstum dieser Phytoplankton-Arten.
Und das ganze Wasser eben verfärbt sich je nach Farbpigment dieser Algenarten.
Ein neuer Aspekt an dem jetzigen Auftreten der Algenpest, wie man es auch nennt, ist, dass die Gesundheitsbehörden warnen vor giftigen Ausscheidungen dieser Algen.
Bisher hat man doch eher angenommen, Algen seien nicht giftig.
Es sind hier zwei verschiedene Phänomene, die angesprochen werden.
Beim ersten handelt es sich um Ausscheidungen dieser Algen, die in geringer Dosen in keiner Weise giftig wären.
Und wenn die Algen sich so stark vermehren, dann scheiden sie auch so viel Material aus, dass es auch in
eben, obwohl es nicht toxisch ist in geringen Mengen, schon eben zu Hautschäden eventuell führen könnte.
Und es gibt Algen, die auch toxische Substanzen ausscheiden, also Nervengifte, Neurotoxine, aber nicht immer ausscheiden.
Und zum Teil sind dieselbe Gattungen und zum Teil dieselbe Arten schon in der Nordadria vorhanden und bislang haben sie aber noch nicht diese toxischen Substanzen ausgeschieden.
Und es ist möglich, dass sie das jetzt tun?
Das ist möglich, allerdings habe ich keinerlei Informationen in dieser Richtung.
Welche Folgen ergeben sich jetzt aus diesem Auftreten von Algenteppichen für das Meer?
Wenn solche Entwicklungen im Wasserkörper zu verzeichnen sind, bedeutet das katastrophale Auswirkungen für die Tiere, die am Meeresboden leben.
Und da sterben auch die am Meeresboden lebenden Organismen ab.
Das Auftreten von solchen Algenteppichen, ist das ein Dauerzustand, mit dem man für die nördliche Adria rechnen muss?
Ich bin der Meinung, dass es ein Dauerzustand wird, wenn man die Einleitungen nicht drastisch reduziert.
Das heißt, die Maßnahmen dürfen nicht am Ende des Rohres angesetzt werden, als praktisch feuerwehrartige Rückzugsgefechte, sondern die müssen am Anfang des Rohres angesetzt werden.
Und leider muss man das auch sagen, am Anfang des Rohres sitzen wir alle.
Jeder ist im geringen Maße selbst dran schuld.
Und nur wenn wir unser Verhalten ändern,
Im Allgemeinen können wir da Verbesserungen erwarten.
Heißt das, dass auch die tausende, hunderttausende Urlauber da auch mit dazu beitragen, dass solche Phänomene immer wieder auftreten?
Natürlich, im Mittelmeerraum leben 100 Millionen Menschen permanent und es kommen im Sommer 100 Millionen Menschen dazu und die Kläranlagen dort sind nicht in der Lage, diese Spitzenbelastungen zu bewältigen.
Und so tragen die Touristen wesentlich dazu bei, diese Krisen auszulösen.
Ein Gespräch mit dem Biologen und Adria-Verschmutzungsexperten Michael Stachowitsch vom Meeresbiologischen Institut in Wien.
Ein Gespräch von Franz Simbürger.
Und damit um 12.23 Uhr wieder Themenwechsel.
Wir bleiben im Ausland.
Im Prozess um den Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in Stockholm hat heute nach dem Staatsanwalt die Verteidigung plädiert.
Der Angeklagte Krista Pettersson bestreitet seine Schuld.
Palmes Witwe belastet ihn.
Es gibt aber auch entlastende Indizien.
Schwedens Presse jedenfalls ist skeptisch, ob die Polizei den Täter wirklich gefunden hat.
Günther Graffenberger berichtet.
Ein Mammutprozess mit über 30 Zeugen neigt sich nach sechs Verhandlungswochen dem Ende zu.
Es geht um den Mordprozess Olaf Palme, der heute Vormittag mit dem Abschlussplädoyer des Verteidigers abgeschlossen wurde und dessen Urteil, wie in Schweden üblich, erst einige Wochen später fallen wird.
Von ein bis drei Wochen ist die Rede.
Und auf das Urteil ist nicht nur ganz Schweden gespannt, sondern vermutlich die ganze politische Welt, die Olof Palme kannte.
Obwohl der Staatsanwalt bereits Ende voriger Woche bei seinem Abschlussplädoyer den Angeklagten 42-jährigen Schweden des Mordes für schuldig erklärte und lebenslange Haftstrafe forderte, ist es ungewiss, ob die Schöffen seinem Antrag folgen werden.
Verteidiger Arne Liljerus wies heute Vormittag in seinem Plädoyer auch darauf hin, dass es nach seiner Auffassung und Anhörung aller Zeugen keinen eindeutigen Beweis dafür gibt, dass sein Klient jene Tat begangen hat, die Staatsanwalt Anders Schelin eine kaltblütige Hinrichtung genannt hatte.
Weder gibt es die Mordwaffe noch ein Motiv für die Tat, sagte der Verteidiger.
Sein Klient habe sich auch während des wochenlangen Verhöres immer wieder als ein sozialdemokratischer Sympathisant bezeichnet, der Olof Palme bewunderte.
Warum hätte denn gerade er den Mord begehen sollen?
Obendrein war kurz vor Ende des Gerichtsverfahrens ein Zeuge aufgetaucht, der den angeklagten 42-Jährigen in jenen entscheidenden Minuten kurz vor Mitternacht am 28.
Februar 1986 in einem Stockholmer Vorort auf dem Bahnhof gesehen haben will, sodass er zur Mordstunde gar nicht in der Stockholmer Innenstadt am Sveavägen habe sein können, wo der Mord ausgeführt wurde.
Und die Anklage?
Lisbeth Palme, die Witwe des Ermordeten, zögerte bei der Konfrontierung im Gerichtssaal vor einigen Wochen nicht eine Sekunde, als sie den 42-Jährigen als den Mörder ihres Mannes bezeichnete.
Sie erkenne den Mann wieder, der mit zwei Schüssen aus einem Schwerkalibrin-Revolver ihren Mann niederstreckte und dabei auch sie mit der Pistolenkugel streifte.
Außer ihr waren es drei andere, der insgesamt über 30 Zeugen, die den Angeklagten wiedererkannt haben wollen, der sich in jener Februarnacht vom Kinograng aus auf die Fersen der alleine durch die Stadt promenierenden Palmis heftete, dann plötzlich dem Olof Palme von hinten her eine Hand auf die Schulter legte, mit der anderen den Revolver aus der Jackentasche holte und zweimal abdrückte.
Sowohl am Gesicht als auch am schleppenden Gang des Angeklagten wollen jene Zeugen ihn wiedererkannt haben.
Doch der 42-Jährige, dessen Name in den schwedischen Massenmedien weiterhin, wie hier üblich, verschwiegen wird, solange er nicht für schuldig befunden worden ist, will mit alledem nichts zu tun haben.
Er verteidigt sich selbst mit wohlgeformten Worten, sodass sich Zweifel einschleichen, ob er wirklich der Mörder Olof Palme sein kann.
Verteidiger Arne Liljerus bestärkte in seinem Plädoyer diese Zweifel, als er darauf hinwies, dass Lisbeth Palmer nach dem Mord von Panik ergriffen war, dass sie unmöglich drei Jahre nach der Tat seinen Klienten als Mörder wiedererkannt haben kann, trotz zwei frühere Konfrontationen und Durchsicht von 647 Fotos.
Und die anderen drei sogenannten sicheren Zeugen, sie sahen den Mann, der Olof Palme verfolgte, auf drei bis zehn Meter Abstand nicht näher.
Soll ihr damaliger Eindruck auch noch drei Jahre später so überzeugend sein, heute sagen zu können, das ist er und kein anderer?
Fragte der Verteidiger.
Das Urteil, wie gesagt, fällt Ende des Monats.
Und selbst wenn der Angeklagte des Mordes für schuldig befunden werden sollte, dann nur aufgrund von Indizien.
Die Diskussion in Schweden wird weitergehen, ob er es denn wirklich war.
Auch ein schwedisches Gericht hält sich an die übliche juristische Praxis in Europa in dubio pro reo, also im Zweifelsfalle zugunsten des Angeklagten.
Und das würde heißen, Freispruch aus Mangel an Beweisen.
Günther Grafenberger aus Stockholm.
Er ist ein typischer lateinamerikanischer Macho, der am Samstag zum neuen Präsidenten von Argentinien vereidigte Carlos Saul Menem.
Der von syrischen Eltern abstammende Peronist mit dem charakteristischen mächtigen Backenbart hat sich als Preisboxer und Rallyefahrer einen Namen gemacht, als Sänger und Frauenheld.
Jetzt müsste er hart sein wie ein Boxer, schnell wie ein Rennfahrer, beharrlich wie ein Verführer und populär wie ein Sänger, um die gigantischen Wirtschaftsprobleme seines Landes zu lösen, das sich am Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs befindet, im Würgegriff von Riesenschulden und Hyperinflation.
Im Wahlkampf hatte sich der Gouverneur aus dem Nordwesten wie ein Provinzmessias gegeben, hatte mit pathetischen Worten Besserung für alle versprochen und wurde so zum charismatischen Hoffnungsträger der kleinen Leute, deren Armut täglich wächst.
Kaum im Amt ist man eben kein Populist mehr, sondern nur mehr der letzte in einer langen Reihe argentinischer Politiker, die mit einer Abwertung der Landeswährung und mit Preiserhöhungen die totale Pleite des Staates abwenden wollen.
Christian Schöller analysiert.
Das Leben mit 114% Inflation im Monat hat seine eigenen Gesetze.
Man muss sein Geld umsetzen, so schnell es geht.
Das gleiche Gebot der Eile gilt auch für das politische Kapital des neuen argentinischen Präsidenten Carlos Menem.
Solange der Vertrauensvorschuss reicht, der ihn an die Macht gebracht hat, will er seine Popularität als Volkspräsident nützen und ein Maximum an harten Sanierungsmaßnahmen durchsetzen.
Denn noch hat er zumindest die Gewerkschaften auf seiner Seite.
Das ist der Hintergrund des Schockprogramms, das die Argentinier an diesem Wochenende zu verdauen hatten.
Der Australl ist über Nacht um die Hälfte abgewertet worden, Strom- und Gaspreise um das Sechsfache hinaufgesetzt.
Die Staatsbetriebe sollen unter dem Schlagwort des wirtschaftlichen Ausnahmezustands radikal saniert werden.
An Schlüsselstellen der Wirtschaftspolitik hat Menem neoliberale Ökonomen gesetzt, die sich Chile zum Vorbild nehmen und die wenig halten von den bisherigen peronistischen Idealen vom Wohlfahrtsstaat.
Sozialpolitik kommt im Programm Menem's nicht mehr vor.
Und das, obwohl 9 der 30 Millionen Argentinier bereits in extremer Armut leben.
Einziges Zugeständnis an die Arbeiter, die Stammwählerschaft der Peronisten, eine einmalige Sonderzahlung von umgerechnet 140 Schilling.
Mit einem solchen Programm geht der neue Präsident das Risiko ein, zum Verräter gestempelt zu werden.
Beifall kommt dafür von den argentinischen Unternehmern, also von jener Gruppe, die am meisten Angst hatte vor einem Peronisten im Präsidentenpalast.
Ihnen schlägt Menem eine Art Pakt vor.
Was er anzubieten hat?
Mehr Disziplin der Arbeiterschaft als unter seinem Vorgänger, dem großbürgerlichen Präsidenten Alfonsin.
Man kann allerdings bezweifeln, ob sich die Krise Argentiniens, Menem spricht sogar von einer nationalen Tragödie, mit mehr Disziplin allein lösen lässt.
Argentinien steht wie seine Nachbarn unter dem Druck der Gläubiger.
Dazu kommt die Haltung einer Oberschicht, die sich ganz besonders an leicht verdientes Geld gewöhnt hat, die Plata Dulce.
Steuerzahlen gilt nicht als oberste Bürgerspflicht.
Und bisher hat noch keine Regierung es gewagt, die Abgaben zu erzwingen.
Schließlich leitet Argentiniens Wirtschaft noch an einer extrem niedrigen Produktivität.
Die reichen Rohstoffquellen, die fruchtbaren Böden, die dünne Besiedlung, all das hat einen leichtsinnigen und unverantwortlichen Umgang mit Ressourcen gefördert.
Jetzt müssen, so scheint es, sowohl die Armen wie auch die Mittelschicht für eine Fehlentwicklung zahlen, auf die sie keinerlei Einfluss hatten.
Menem provoziert seine Anhänger aber nicht nur mit einem radikalen Sparprogramm.
Er will auch die Militärs von der Verantwortung für die Repressionsjahre und die späteren Putschversuche reinwaschen.
Die Generäle Videla und Galtieri sollen freigelassen werden.
Heeresleutnant Aldo Rico, wegen zweimaliger Rebellion degradiert und verurteilt, konnte am vergangenen Sonntag in Gala-Uniform an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen.
Argentinische Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.
Und der Staatsanwalt, der die Verantwortlichen der Militärdiktatur angeklagt hatte, sagt, ihre Freilassung wäre vernichtender als die Hyperinflation.
36 Stunden nach dem Amtsantritt Carlos Menems scheinen die politischen Etiketten von gestern völlig durcheinander geraten.
Und der Kursverfall der neuen Regierung hat ohne Verzögerung sofort begonnen.
Christian Schüller über Argentiniens Lage.
Auslandsthemen dominierten also die erste Journalhälfte.
Und um ein Auslandsthema geht es auch im heutigen Journal Panorama.
Denn heute beginnen in Paris die offiziellen Feiern.
200 Jahre Revolution und dazu ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Das Feuer der französischen Revolution, die am 14.
Juli 1789 mit dem Sturm auf die Bastille ausgebrochen war, wirft seinen Widerschein bis heute in unsere Gegenwart.
Der Tübinger Historiker Professor Dietrich Geyer hat in einer prägnanten Analyse einen historischen Bogen von Paris 1789 über Moskau 1917 zu China 1989 gespannt.
Auch die russische Revolution
gehört zum Erbe von 1789.
Und sie hat dieses Erbe, mit welchen Brechungen und Verwerfungen auch immer, über das alte Europa in die dritte Welt, in die arme Welt, hinausgetragen.
Ich spreche von der Hinterlassenschaft vom Erbe der russischen Revolution in unserer Zeit.
Und das ist eine Frage von höchster Aktualität, nämlich, wie Sie wissen, eine Schlüsselfrage der sowjetischen Perestroika, deren Zeitgenossen wir sind und die wir mit angehaltenem Atem verfolgen.
Eine Zusammenfassung des Vortrages, das Erbe der Revolution von Professor Dietrich Geyer, hören Sie heute Abend ab circa 18.20 Uhr in unserem... Journal Panorama.
Helfrid Brandl gestaltet das Panorama und wir kommen im Mittagsschanal ins England.
Die Übergabe des österreichischen EG-Beitrittsgesuches, des berühmten Briefs und die Diskussion um das Waffenexportgesetz im Gefolge des Nordicum-Skandals, das waren zwei Hauptthemen im Montag-Pressegespräch von Außenminister Alois Mock.
Der Ex-Vizekanzler wird morgen nach Paris reisen, um mit dem Vorsitzenden des EG-Ministerrates, dem französischen Außenminister Roland Dumas, die Übergabemodalitäten zu besprechen, Hans-Christian Scheidt berichtet.
Außenminister Mock wird also morgen den französischen Außenminister Dumas treffen, der zugleich auch Vorsitzender des EG-Ministerrates ist.
Dabei sollten, so hat es Louis Glück bereits gesagt, die Modalitäten zur Übergabe des EG-Beitrittsansuchens Österreichs wie Ort und Zeit vereinbart werden.
Als wahrscheinlichster Zeitpunkt gelten der 17., 18. oder 19.
Juli.
Frage an Mock heute bei der Pressekonferenz, ob dieser Vorgang nicht etwas kompliziert scheint, morgen Dumas bereits zu treffen, um dabei eigentlich erst ein neuerliches Treffen zu vereinbaren.
Mock?
Das ist richtig, aber an das werden wir uns ein bisschen gewöhnen müssen, wenn wir mit der IG zu tun haben.
Und bei der EFTA war es aus einigen Gründen genauso, nur war die Zusammenarbeit nicht so intensiv.
Dass natürlich alles, was dort passiert, passiert freiwillig.
Die gesamten Integrationsvorgänge zwischen Demokratien und da verlangen auch oft geringfügige politische Interessen, wo ein bestimmter politisch relevanter Akt stattfindet,
Die eine oder andere Rückfrage, ich weiß jetzt nicht, mit wem man sich in der Sache berät, aber...
Da werden wir uns ein bisschen dran gewöhnen müssen, dass das öfters der Fall ist.
Im Übrigen fügt Mock hinzu, werde man die morgige Unterredung auch noch anderen Themen wie etwa dem Weltwirtschaftsgipfel widmen.
Mock zitierte heute auch zehn Punkte, die das österreichische Selbstverständnis auf dem Weg nach Brüssel betonen sollen.
Diese Punkte reichen vom Recht auf ein Beitrittsansuchen, das sich aus den Römerverträgen der EG ableitet, bis hin zur Tatsache, dass sich Österreich bis zu einem allfälligen Beitritt voll zur EFTA bekenne.
Dann bei MOX Pressekonferenz das Thema Norikum.
MOX sagt, die Zusammenarbeit zwischen Außenministerium und Gericht, was die Herausgabe von Dokumenten über das Norikum-Waffengeschäft betrifft, sei ordnungsgemäß verlaufen.
Dies habe ihm auch der Untersuchungsrichter bestätigt.
In den nächsten Tagen wird laut MOX der Untersuchungsrichter mit Mitarbeitern selbst noch einmal im Außenministerium Berichte und Dokumente durchsehen.
Mock dann grundsätzlich zur Diskussion um Waffengeschäfte und das österreichische Waffenexportgesetz?
Schauen Sie, das Grundübel liegt natürlich dort.
Das liegt in der Doppelzünglichkeit einer Politik, die im Jahr 1977 ein Waffenexportgesetz beschlossen hat.
Dagegen wäre nichts zu sagen, die Frage zu regeln.
Aber wo verkündet wurde, jetzt ist Schluss mit dem Geschäft, mit dem Tod.
Und gleichzeitig ist auf allen möglichen Ebenen die Waffenproduktion motiviert worden, stärker geworden, größer geworden.
Dann hat man vier, fünf Jahre später es novelliert, weil es sich durchgesprochen hat, dass wir immer mehr Waffen exportieren, um es noch schärfer in den Griff zu bekommen.
Und die Öffentlichkeit hat geglaubt, damals in der Zeit der sozialistischen Alleinregierung, das bekommt man jetzt noch schärfer in den Griff.
Das Geschäft mit dem Tod wird noch weiter reduziert.
Und genau das Gegenteil war der Fall.
Und daher natürlich mit Recht die außergewöhnliche Empörung,
dass wir in keinem Zeitpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg so viele Waffen exportiert haben, als in dem Zeitpunkt, wo man das Parlament veranlasst hat, mit entsprechenden halben Regierungsinformationen
ein Waffenexportgesetz zu beschließen und zu novellieren.
Und mit dem soll einfach Schluss sein, indem man sagt, man hält sich an das Gesetz.
Frage an Mock, was hält er vom Wunsch Bundeskanzler Franitzskis, aus der Waffenproduktion auszusteigen?
Also Nummer eins, jeder vernünftige Vorschlag soll man sich ansehen, aber das habe ich schon so oft gehört, dass es mir wichtig ist, dass man sich endlich an man gegebene Gesetze hält.
Also wie zum x-ten Mal wieder Novellierungen zu machen und da kommt man wieder drauf, das Hölzer Unternehmen stehen wieder drauf.
Außerdem kann der verstaatlichte Bereich schon beginnen einmal auszusteigen, es ist überhaupt kein Hindernis da.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz mit Außenminister Mock und damit wieder zurück zu Louis Glück ins Funkhaus.
Danke, Hans Christian Scheidt.
Justizminister Voriger hat also letzten Freitag grünes Licht gegeben für die Einleitung von Voruntersuchungen gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Sinovac, Blecha und Graz in der Causa Noricum.
Und nun fragt man sich, ist das sozusagen die Egemund-Ubertür für das nächste Politdrama nach dem Lukona-Skandal?
Die drei betroffenen SPÖ-Politiker haben erneut Mitwisserschaft des illegalen Kanonenverkaufs bestritten.
Die Opposition und auch ÖVP-Generalsekretär Kukacka können sich nicht vorstellen, dass Politiker nicht involviert waren.
Ins Kreuzfeuer geriet auch der von voriger Exkulpierte Minister Latschen ab.
Kritik gab es heute aber auch an Vorredner, vom SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder.
Bettina Reuter berichtet.
Die gerichtliche Untersuchung der allfälligen Involvierung von Politikern in die Noricum-Affäre hält SPÖ-Justizsprecher Sepp Rieder für richtiger und zielführender als die, so Rieder wörtlich, Politjustiz der vergangenen Wochen.
Aber, so Rieder, dieser Aspekt darf das Verfahren gegen die Manager nicht verzögern.
Und eine gerichtliche Prüfung der Unterlagen heiße noch nicht, dass die Verdachtsmomente gegen die Politiker schon erwiesen seien.
Denn nach den ihm bekannten Unterlagen sei klar, Surida, dass die Indizien für eine Mitwissenschaft der Politiker sehr spärlich seien.
Und gerade aus diesem Grund fordere ich den Justizminister auf, konkret die Gründe zu nennen, die die Justiz veranlasst haben, jetzt eine Wendung um 180 Grad zu machen und eine gerichtliche Prüfung einzuleiten.
Das, was der Justizminister bei seiner Presseerklärung am Freitag abgegeben hat, ist
Undeutlich, unklar und führt zu einer Reihe von Fragen, statt eine klare Antwort zu geben.
Die Justiz sei in dieser Frage begründungspflichtig, meint Rieder.
Zumal er im Zeitablauf des vergangenen Freitags, als Minister Vorrecker seine Entscheidung bekannt gegeben hat, eine schiefe Optik erblickt.
Zu dieser schiefen Optik gehört einmal, dass
Ein zeitlicher Zusammenhang besteht zwischen dem Bekanntwerden, dass in der ÖVP in einem Norikondossier gearbeitet wird und plötzlich aus dem Außenministerium ein dort offensichtlich jahrelang schlummernder Akt dann der Justiz übermittelt wird.
Aber vor allem gehört zu dieser ungünstigen Optik, dass wenige Stunden bevor die
Justiz eine Voruntersuchung entscheidet, der ÖVP-Justizsprecher eben eine solche Voruntersuchung fordert und andere Sanktionen androht, sollte es zu einer solchen Untersuchung kommen.
Umso mehr, damit eben die Justiz und der Justizminister nicht zu dem Geruch kommen, hier
Vollstreckungsorgan der ÖVP zu sein, ist der Justizminister gut beraten, klar und deutlich zu sagen, welche Gründe den eigentlich vorlegen.
Dennoch Druck auf die Justiz will Rieder mit dieser Aussage nicht ausüben.
Er begrüßt den Umstand, dass die betroffenen Politiker jetzt endlich vor Gericht aussagen können.
Aber man hätte sie schon viel früher einvernehmen sollen, meint er.
Ich bedauere es, dass das
mit dem Eindruck verbunden ist, dass man offenbar in der österreichischen Justiz als Politiker nur dann Gehör findet und nur dann zu Wort kommt, wenn man sich gleichzeitig einhandelt die Stellung eines Beschuldigten oder Verdächtigen.
Grundsätzlich merkt Rieder an, dass 1986 das Norikum-Verfahren eingestellt worden sei und dass auch die ÖVP im Außenpolitischen Rat nach Einsicht in die Unterlagen
keinen geharnischen Protest erhoben habe.
Und dann noch eine Anmerkung dazu, dass FPÖ-Klubobmann Gugerbauer, nachdem er zuvor neue Norikum-Beweise gegen Finanzminister Latziner angekündigt hatte, jetzt sagt, seine Unterlagen seien ohnehin im Besitz des Gerichts.
Ich betrachte das als wirklich eine schäbige Ehrabschneiderei, was hier geschehen ist, nämlich
in etwa Ähnliches, wie wir auch schon vor nicht allzu langer Zeit durch einen anderen Mandatator der Freiheitlichen Partei erlebt haben, nämlich unbewiesene und letztlich auch unbeweisbare Behauptungen in die Öffentlichkeit zu tragen, da mit Anschuldigungen zu verbinden, die jeder Grundlage empfehlen.
Rieder fordert von Guggenbauer jetzt entweder die Vorlage von Beweisen oder eine Ehrenerklärung für Latziner.
Zu einem Norikon-Untersuchungsausschuss, meint Rieder, darüber sei sinnvollerweise im Frühjahr nach Abschluss des Gerichtsverfahrens zu entscheiden.
Bettina Reuter hat berichtet und jetzt ein dritter Pressekonferenzbericht aus dem Inland.
Umweltministerin Marilis Flemming hat heute die Kritik des Rechnungshofes an der freihändigen Vergabe eines Auftrages über die Sanierung der berüchtigten Fischerdeponie im Umfeld von Wiener Neustadt ebenso zurückgewiesen wie die Kritik, dass der Öko-Fonds zu langsam und zu unwirksam arbeitet.
Von dieser Veranstaltung berichtet Fritz Besatter.
Relativ unbeeindruckt zeigte sich heute Marelis Flemming über die Kritik des Rechnungshofs an ihrer Vorgangsweise im Zusammenhang mit der berüchtigten Fischer-Deponie.
Der Rechnungshof hatte ja die freihändige Vergabe ebenso gerückt, wie behauptet, dass das Umweltministerium dafür, für diese Aktivität, gar nicht zuständig gewesen sei.
Zwar, so sagte die Ministerin heute, müsse man als Politikerin jede Rechnungshofkritik mit Demut zur Kenntnis nehmen, doch teile sie in diesem Fall nicht die Rechtsansicht des Rechnungshofs.
Ein Minister müsse entscheiden und
Ich glaube, die Leute haben es satt, dass Politiker ihnen ununterbrochen erzählen, sie sind vielleicht nicht wirklich oder ganz oder hundertprozentig zuständig, wenn sie bereits kein Wasser mehr, sondern nur noch Mineralwasser haben.
Ein Politiker hat zu entscheiden.
Und ich habe das getan und werde mit der Kritik des Rechnungshofes hier leben müssen.
Im Herbst werde man mit der Sicherung der Deponie soweit sein, dass man der Bevölkerung sagen könne, es würde keine weitere Verschmutzung des Grundwassers entstehen.
Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass damit schon die Qualität des Wassers insgesamt besser werden würde.
Derzeit werden Sperrbrunnen gesetzt und es werden Boden- und Luftabsauggeräte installiert.
Wann die Sanierung erfolgt, das vermag niemand zu sagen, auch Umweltministerin Flemming nicht.
Wie lange die Sanierung dauern wird, ich glaube, das ist noch gar nicht wirklich absehbar.
Denn wissen Sie, wenn man nicht weiß, liegen dort zehn, liegen dort hundert oder liegen dort tausend gefährliche Fässer, dann kann ich einfach nicht einen genauen Zeitplan und dann kann ich auch nicht einen genauen finanziellen Rahmen für irgendeine Studie abstecken.
Kritik an Fleming gab es in letzter Zeit auch an der Arbeit des Öko-Fonds, der vor zweieinhalb Jahren aus dem Wasserwirtschafts- und dem Umweltfonds gebildet wurde.
Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder den Vorwurf, die Vergabe von Förderungsmitteln würde zu schleppend vor sich gehen.
Auch diese Kritik lässt Fleming nicht für die Jetzt-Zeit gelten.
Diese Kritik mag in der Vergangenheit berechtigt gewesen sein, hier und da.
Die Frau Direktor wird dazu noch Stellung nehmen.
Ich glaube nur, dass mit diesen neuen Dienstposten, mit der Konsolidierung des Fonds, diese sicherlich auch berechtigte Kritik, die von Seiten der Wirtschaft, aber auch von Seiten der Arbeiterkammer gekommen ist, jetzt, nun und heute zu Ende sein wird.
Die von Ministerin Flemming schon zitierte Direktorin des Öko-Fonds, Christa Voigt, darf sich übrigens seit kurzem darüber freuen, dass 19 bisher freibeschäftigte Fondsmitarbeiter nun in ein ordentliches Dienstverhältnis übergeführt wurden und dass sie acht Mitarbeiter zusätzlich erhält.
Und sie selbst darf sich seit 1.
Juli mit dem Titel Generaldirektor schmücken, womit die Bedeutung des Öko-Fonds nach Meinung von Marilis Flemming jedenfalls hinlänglich dokumentiert scheint.
Soviel von dieser Pressekonferenz und damit zurück zum Studio des Mittagsschnolls.
Ende der 70er Jahre haben sich in Österreich auf wirtschaftlichem Gebiet die regionalen Gegensätze verschärft.
Vorher war es ja so, dass aus Gründen der niedrigeren Arbeitskosten viele Firmen die Großstädte verlassen haben und in Randgebiete wie das Waldviertel oder die Oststeiermark gezogen sind, um dort billiger zu produzieren.
Mit der wachsenden Arbeitslosigkeit kam diese Verlagerung in die Problemgebiete zum Stillstand, weil auch in den Ballungsgebieten freie Arbeitskräfte verfügbar wurden.
Zusätzlich wurden florierende Gebiete wie die Obersteiermark durch die Krise der Grundstoffindustrie neue Problemregionen.
1980 nun startete aus diesem Anlass eine regionale Sonderförderungsaktion, die mit gemeinsamer Hilfe von Bund und Ländern Arbeitsplätze retten sollte.
Weil pro Arbeitsplatz maximal 100.000 Schilling Förderung gegeben wurden, sprach man allgemein von der 100.000 Schilling Aktion.
Mit Ende dieses Jahres läuft nun diese Förderung des Wirtschaftsministeriums aus.
Minister Streicher hat daher das Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragt zu untersuchen, wie erfolgreich diese Aktion war und mit welchen Änderungen eine neue Sonderförderung in den 90er Jahren ausschauen müsste.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Während der vergangenen neun Jahre wurden 632 Projekte mit dieser regionalen Sonderförderungsaktion subventioniert.
Und dabei ist es nach der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts gelungen, 16.300 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Gekostet hat die Förderung den Steuerzahler.
nicht ganz 1,9 Milliarden Schilling.
Jährlich wurden maximal 200 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.
Diese 200 Millionen Schilling entsprechen etwa einem Zwanzigstel der bundesweiten Wirtschaftsförderung.
Am meisten kamen Industriebetriebe in den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark in den Genuss.
der sogenannten 100.000 Schilling-Aktion.
Nur 27 Mal hielten sich Förderungsnehmer nicht an die Richtlinien und mussten das Geld teilweise oder ganz zurückzahlen.
Die Verfasser der WIFO-Studie zeigen sich durchwegs zufrieden mit den Erfolgen der Förderungsaktion, machen allerdings darauf aufmerksam, dass in Zukunft derartige Subventionen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden dürfen.
WIFO-Chef Helmut Gramer fordert entscheidende Änderungen für die 90er Jahre.
Wir müssen davon ausgehen, in Einklang mit den Festlegungen der Bundesregierung, die das Bundesbudget betreffen, das mit den Mitteln gehaushaltet werden soll, dass sie also möglichst effizient eingesetzt werden können, müssen, dass sie nicht auf beliebige Budgetreserven zurückgreifen können, sodass es sehr darum geht, die Effizienz der Aktionen zu steigern und nicht so sehr deren finanziellen Umfang.
Und ein letztes, wir müssen damit rechnen, dass Regionalpolitik den Kriterien der internationalen Wirtschaftspolitik genügen muss, dass wir, ob wir nun Mitglied werden in absehbarer Zeit oder auch nicht Mitglied der EG sein werden, uns in einem gewissen Maße anpassen müssen an die Regeln, die dort herrschen.
Dort gibt es zum Beispiel in der EG Formen der Regionalpolitik.
Die Frage ist, ob
die in Österreich entwickelten Instrumente, denen einigermaßen so entsprechen, dass dabei keine internationalen Unstimmigkeiten auftreten.
Im verstaatlichen Ministerium wird unter diesen Voraussetzungen an einer Neuauflage gearbeitet, derzeit auf Beamtenebene.
Mit 1.
Jänner 1990 soll die neue Regionalaktion starten und Minister Rudolf Streicher nimmt sich die Kritik der Wirtschaftsforscher bereits zu Herzen.
Weg von der alten
Kopfprämie, wenn Sie so wollen, hin zur Strukturprämie, zur Strukturverbesserungsprämie.
Das ist die wirkliche Überschrift dieses Vorhabens, das schon sehr weit gediehen ist.
Wir haben uns intern schon abgestimmt.
Wir werden das auch, nachdem ja diese Sonderförderungen alle jetzt auslaufen,
sind wir natürlich auch in einer sehr guten Verhandlungsposition, um mit den Ländern diesen neuen Weg zu gehen.
Es ist sehr wichtig, wir wollen nicht jetzt unser Hauptanliegen Arbeitsplätze in schwierigen Regionen zu schaffen vergessen.
Das wollen wir ganz bestimmt nicht.
Wir wollen aber dafür sorgen, dass es hochwertige Arbeitsplätze ist und mit diesem Förderungsinstrument regen wir die Schaffung dieser hochwertigen Arbeitsplätze entsprechend an.
Das ist unser Vorhaben.
Wir fördern nicht mehr Katabiller Arbeitsplätze oder verlängerte Werkbänke, sagte Streicher dann weiter.
Der neue Schwerpunkt liege mehr bei immateriellen Werten wie Studien, Beratung oder Höherqualifizierung von Mitarbeitern.
Maximal 20 Prozent der Kosten für den Unternehmer wird die öffentliche Hand übernehmen.
Nur in ganz wenigen wichtigen Ausnahmefällen will man höher gehen.
Und eines ist heute auch schon klar.
Mehr als 200 Millionen Schilling pro Jahr wird es auch in Zukunft aus dem Budget nicht geben.
Die Regionalförderung wird also nach zehn Jahren umgestellt.
Wolfgang Fuchs hat berichtet und jetzt ist 9 vor 1 Zeit für unseren Kulturbeitrag.
Seit einigen Jahren bringt der kleine Wiener Hannibal Verlag Jazzbücher heraus.
Unter anderem hat Walter Richard Langer Biografien amerikanischer Jazzer wie Dizzy Gillespie, Charlie Parker, John Coltrane oder Miles Davis übersetzt.
Bücher, die im deutschsprachigen Raum durchwegs auf positive Kritikerreaktionen gestoßen sind.
Nun ist im Hannibal Verlag ein weiteres Jazz Buch erschienen, das sich mit einem Thema auseinandersetzt, dem bisher recht wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Frauen im Jazz, von der Jahrhundertwende bis zur Gegenwart, stammt von der Amerikanerin Sally Plexin und ist das Ergebnis einer dreijährigen Recherchearbeit.
Ein Beitrag zu diesem Buch von Walter Gellert.
Als einen bedeutenden Beitrag zur Wissenschaft des Jazz und als bahnbrechendes Werk über eine gescholterne, aber unerschrockene Minderheit bezeichneten amerikanische Kritiker Sally Plaksins Versuch, die Rolle der Frauen im amerikanischen Jazz darzustellen, deren Geschichte von den Auftritten in Zelten und auf Jahrmärkten in den 20er Jahren über die Jahre im Zweiten Weltkrieg, in denen Frauen in dem von Männern dominierten Jazz verstärkt herangezogen wurden, bis hin zu den eigenen Festivals wie dem Jazz Festival der Frauen in Kansas City.
aufzuzeichnen.
Die Autorin hat dabei reiches Material für mehr als 60 Kurzbiografien zusammengetragen und sich dabei nicht nur auf die Vokalistinnen, wie etwa die berühmte Bessie Smith, beschränkt.
Dieser Aspekt von Sally Plaiksen's Buch über die Jazzfrauen hat die deutsche Übersetzerin Lore Boas, übrigens selbst eine genaue Kennerin der Materie, besonders fasziniert.
Man hört die Namen der Sängerinnen, man kennt das entsetzlich tragische Schicksal der Billie Holiday, man weiß, dass Bessie Smith es auch nicht gerade leicht gehabt hat und viele der schwarzen Sängerinnen haben es sehr, sehr schwer gehabt.
Aber verglichen mit den Instrumentalistinnen, mein lieber Mann, sie waren wenigstens bekannt und wenn es nur in der schwarzen Gemeinde war.
nicht, denn viele von ihnen sind ja nur von den schwarzen Sängerinnen, sind ja in den 20er und frühen 34 Jahren fast nur vor schwarzem Publikum aufgetreten.
Aber das hatten sie wenigstens, während die Instrumentalistinnen, die waren nun schon gar nicht
Dass die Mitwirkung von Frauen bei Platten-Sessions oft gar nicht erwähnt wurde, sei nur am Rande vermerkt.
Sally Plaiksens Buch über die Jazz-Frauen stellt nicht nur bekannte Musikerinnen vor, sondern auch weniger bekannte.
Man erfährt, dass die Schwester von Lester Young, ärmer, bis in die 30er Jahre als Saxophonistin tätig war.
Man wird an die Pianistin und Bandleaderin Norma Teegarden, ebenfalls aus einer prominenten Jazz-Familie erinnert.
Man wird aber auch an Lil Hardin Armstrong erinnert, die in den 20er Jahren Sejmus Frau war und die als Komponistin, Pianistin und Bandleaderin von sich reden machte.
Die Liste der Musikerinnen reicht weiter von der Saxophonistin Vilaine Barton und der Trompeterin Jane Sager bis zur Posaunistin Janice Robinson und natürlich zu Carla Bley.
Erstaunlich ist aber auch, wie viele reine Frauen Big Bands und Combos es gegeben hat.
Babe Egan and her Hollywood Redheads zum Beispiel, die International Sweethearts of Rhythm, die Bluebells oder die Sinkoets.
Und das, obwohl die Frauen des Jazz, ganz gleich welcher Rasse und sozialen Herkunft, es ja nicht leicht hatten.
Übersetzerin Lori Boas.
in irgendeiner Berufsarbeit.
Und vor allem, wenn es sich um Showbusiness eben um solche Dinge handelt, um Musik und Instrumentalisten und so weiter, da hatten die Männer immer den Vorzug.
Man traute den Frauen nicht zu, dass sie eine Trompete, eine Posaune oder dergleichen spielen konnten.
Gitarre war schon das Äußerste, Klavier, na ja, das ist üblich.
Wenn man sich das ansieht, unter welchen Bedingungen schwarze und auch weiße Frauen
sich dieser Musik überhaupt gewidmet haben.
Sie haben meist die Kinderzeiten angefangen mit Vater oder irgendwer, der nun interessiert war, ein bisschen auf einem Instrument zu spielen und wurden gepackt und haben gegen Widerstände und unter finanziellen, auch in sozialen Bedingungen durchgehalten.
Und man fragt sich, was hat sich denn gelohnt, wenn es nicht die Musik selber ist?
Viel haben sie nicht damit erreicht, also für ihr persönliches Leben.
Es kostet einen ungeheuren Idealismus, so etwas.
Ende der 80er Jahre scheint die Situation für die Frauen im Jazz besser geworden zu sein, wie Plattenaufnahmen der Pianistin Jerry Allen und der Schlagzeugerin Terry Lyne Carrington zu beweisen scheinen.
Wenn auch Sally Plykes ins Buch »Frauen im Jazz« keine umfassende Aufarbeitung eines lange vernachlässigten Themas darstellt und sich auch nur auf den amerikanischen Raum beschränkt, so dürfte das Werk wohl einen Anstoß für weitere Auseinandersetzungen mit der Geschichte der Jazzmusikerinnen darstellen.
And when nobody's nigh
Das ist von Ella Fitzgerald noch einmal zu Christian Eheber mit Nachrichten.
Polen.
Zu Beginn seines Staatsbesuches in Warschau ist der amerikanische Präsident Bush mit Staats- und Parteichef Jaruzelski zusammengetroffen.
Am Nachmittag spricht Bush vor dem neu gewählten polnischen Parlament.
Wahrscheinlich wird er auf Einzelheiten der von ihm angekündigten Wirtschaftshilfe für Polen Bezug nehmen.
Morgen trifft Bush mit Oppositionsführer Walesa zusammen.
Nächste Station der Reise ist Ungarn.
Israel.
Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Finanzminister Shimon Peres, ist für ein Ende der Regierungskoalition mit dem Likud-Block eingetreten.
Als Begründung nannte Peres die Haltung des Likud-Blockes in der Palästinenser-Frage.
Sollte sich der Parteivorstand zur Kündigung der Koalition entscheiden, wären Neuwahlen so gut wie unausweichlich.
Tschechoslowakei.
Prag beharrt auf der Verwirklichung des tschechoslowakisch-ungarischen Kraftwerksprojektes Gabčíková Nodymároš.
Der zuständige Regierungskommissär hat Ungarn aufgefordert, das Kraftwerk Nodymároš wie vorgesehen fertigzubauen.
Die einseitige Aufkündigung des Projektes sei illegal, Prag sei bereit, die Hindernisse gemeinsam zu untersuchen, sagte der Funktionär.
Argentinien.
Die neue Regierung des peronistischen Präsidenten Carlos Menem will mit drastischen Maßnahmen die Inflation bekämpfen.
Die argentinische Währung ist gegenüber dem amerikanischen Dollar um mehr als 50 Prozent abgewertet worden.
Die Preise für Gas und Strom wurden um das Sechsfache angehoben, die Preise für Brot und andere Grundnahrungsmittel auf dem Stand der vorigen Woche eingefroren.
Die Regierung will den Kongress um die Ausrufung eines wirtschaftlichen Ausnahmezustandes ersuchen, um weitere Handlungsvollmachten zu erhalten.
Wörtlich, sagte der Wirtschaftsminister, Argentinien sei pleite.
Sowjetunion.
In der Sowjetunion kommt es immer wieder zu Nationalitätenkonflikten.
In Kishinjov, der Hauptstadt der Sowjetrepublik Moldawien, versammelten sich gestern rivalisierende Volksgruppen zu Massendemonstrationen.
In Medienberichten heißt es dazu, Gewalttätigkeiten hätten nur durch das Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert werden können.
Nach der Explosion der sibirischen Gasleitung vor einem Monat hat Moskau eine Verringerung der Flüssiggasexporte beschlossen.
Die Ausfuhren von Flüssiggas sollen in den letzten drei Monaten dieses Jahres um 60 Prozent reduziert werden.
Bei dem Unglück am 4.
Juni sind vermutlich mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen.
Österreich.
Der Obmann der jungen ÖVP, Caras, hat heute die von Bundeskanzler Franitzki und ÖVP-Generalsekretär Kukatzka angekündigte mögliche Umrüstung der Waffenproduktion begrüßt.
An die Adresse von FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer sagte Caras, er solle seine angeblichen Beweise gegen Finanzminister Latziner in der Causa Noricum auf den Tisch legen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Schwül, hohe Gewitterneigung.
Das war das Mittagsschanal und wir verabschieden uns wieder und sagen auf Wiederhören um 5 Uhr mit dem Schanal um 5.