Mittagsjournal 1989.07.13

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Zum Mittagsjournal heute am 13.
    Juli begrüßt Sie recht herzlich Udo Bachmeier.
    Eine kurze Themenübersicht Österreich.
    SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer greift Justizminister Vorrecker im Zusammenhang mit der Einleitung von Voruntersuchungen gegen Sinovac, Graz und Blecher an.
    Wir erwarten eine Reaktion darauf seitens des Justizministers.
    Die Waffenexportdebatte ist eines der Themen einer Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Josef Riegler.
    Auch die Grünen, namentlich Bundesgeschäftsführer Fockenhuber und der Salzburger Grünpolitiker Herbert Fuchs, haben zu einem Gespräch mit Journalisten geladen, ihr Thema, der Salzburger Bauskandal.
    Ausland.
    In Paris haben heute die großen Feierlichkeiten zum 200-Jahre-Jubiläum der französischen Revolution begonnen.
    Der bevorstehende westliche Wirtschaftsgipfel und die dritte Welt.
    Darüber hinaus, was erwarten sich die Polen von dem Gipfel?
    Das sind Themen weiterer Auslandsbeiträge.
    Erster Programmpunkt, die Nachrichten, zusammengefasst von Elisabeth Manas.
    Sprecher ist Christian Nehiber.
    Ungarn, Frankreich.
    Der amerikanische Präsident Bush hat seinen Besuch in Ungarn beendet und ist nach Paris abgereist.
    Bush war der erste amerikanische Präsident, der zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn gekommen ist.
    Der amerikanische Präsident versprach den Ungarn Hilfe bei der Durchführung ihrer Reformen.
    Er kündigte eine finanzielle Unterstützung der USA im Bereich der Wirtschaft, der Kultur und der Umweltpolitik an.
    In Paris wird Bush an den Feiern zum 200.
    Jahrestag der Französischen Revolution und am 15.
    Weltwirtschaftsgipfel teilnehmen.
    Ungarn.
    Die Regierung in Budapest ermutigt ungarische Flüchtlinge in Österreich zur Heimkehr.
    Ein Beamter des Innenministeriums erklärte, Ungarn, die sich illegal in Österreich aufgehalten haben, könnten unbesorgt in ihre Heimat zurückkehren.
    Ihre Probleme würden rasch, flexibel und liberal gelöst werden.
    Wer nicht vor seiner Ausreise strafbare Handlungen begangen habe, müsse keine Strafverfolgung befürchten.
    Der Beamte zeigte Verständnis für die Entscheidung Österreichs, ungarische Staatsbürger künftig nicht mehr als politische Flüchtlinge anzuerkennen und zu unterstützen.
    Afghanistan.
    Der gestern vom Präsident Najibullah anlässlich der islamischen Pilger-Saison ausgerufene Waffenstillstand hielt nur eine Stunde.
    Danach nahmen Regierungstruppen ihre Artillerieangriffe auf Stellungen der Moslem-Rebellen neuerlich auf.
    Die Waffenruhe sollte ursprünglich vier Tage gelten.
    Die Widerstandskämpfer haben sie von vornherein abgelehnt.
    Unterdessen hat der afghanische Botschafter in Indien vor der wachsenden Gefahr eines afghanisch-pakistanischen Krieges gewarnt.
    Die Regierung in Kabul wirft Pakistan vor, den afghanischen Widerstandskämpfern Waffen zu liefern.
    China.
    In der Provinz Sichuan sind zwei Anhänger der Demokratiebewegung hingerichtet worden.
    Die beiden Männer wurden offiziell wegen Brandstiftung zum Tode verurteilt.
    Ministerpräsident Li Peng ist davon überzeugt, dass die kommunistische Partei gestärkt aus der Krise hervorgegangen sei.
    Historisch gesehen seien die Unruhen eine gute Sache gewesen, meinte Li Peng.
    In wirtschaftlicher Hinsicht sei doch großer Schaden entstanden.
    Sowjetunion.
    In Sibirien hat sich der Streik der Bergarbeiter ausgeweitet.
    In insgesamt fünf Zechen haben etwa 12.000 Bergleute ihre Arbeit niedergelegt.
    Dadurch ist eines der größten Kohleförderungsgebiete der Sowjetunion lahmgelegt.
    Die Arbeiter wollen bessere Lebensbedingungen und mehr regionale Autonomie erreichen.
    Der Leningrader Parteichef Solovyov ist gestern bei einer Parteisitzung in Anwesenheit von Staats- und Parteichef Gorbatschow abgelöst worden.
    Bei den Parlamentswahlen im März hatte Solovyov eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.
    Neuer Parteichef der zweitgrößten Stadt der Sowjetunion wurde der als Reformer geltende Chemiker Gidaspov.
    Bei einer Explosion in einem Gaswerk in der tartarischen Sowjetrepublik sind vier Arbeiter ums Leben gekommen.
    Sechs Menschen wurden verletzt.
    Nach ersten Untersuchungen hat sich ausströmendes Propangas entzündet.
    Durch die darauffolgende Detonation sind zahlreiche benachbarte Häuser beschädigt worden.
    Die amtliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, eine Regierungskommission habe mit der Ermittlung der Unglücksursache begonnen.
    Großbritannien.
    Ein Ende der Streikwelle in Großbritannien ist derzeit nicht in Sicht.
    Die Eisenbahner Gewerkschaft hat ein neues Lohnangebot, der British Rail, abgelehnt.
    Für kommenden Dienstag wurde neulich ein 24-stündiger Streik ausgerufen.
    Dabei werden sich auch die Angestellten der Londoner U-Bahn beteiligen.
    Die Regierung Thatcher hat mit einer Verschärfung der Streikgesetze gedroht.
    Griechenland.
    Der ehemalige Ministerpräsident Andreas Papandreou heiratet heute die ehemalige Stewardess Mimiliani.
    Die Trauung des 70-jährigen sozialistischen Politikers mit seiner 34-jährigen langjährigen Freundin findet in einer Kirche in Athen statt.
    Noch vor wenigen Wochen lag Papandreou im Spital und rang nach Angaben seiner Familie bereits mit dem Tod.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Zunächst noch einige stärkere Wolkenfelder, dann aber meist heiter.
    Über dem Bergland vereinzelt Gewitterbildungen.
    Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 22 bis 29, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 12 bis 17 Grad.
    Die Aussichten für morgen Freitag.
    Aufgelockerte, zum Teil auch starke Bewölkung und einige Regenschauer.
    Im Südosten mitunter auch Gewitter.
    Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Tageshöchsttemperaturen 19 bis 25 Grad.
    Das Wetter zum Wochenende.
    Im Süden meist sonnig, an der Alpen-Nordseite starke, sonst wechselnde Bewölkung und einige Regenschauer.
    Etwas kühler.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien Wolkig 25 Grad, Eisenstadt Wolkig 24, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
    Pölten Heiter 22, Linz Heiter 21 Grad, Salzburg Wolkig 23, Innsbruck Heiter 22, Bregenz Heiter 21 Grad, Graz Wolkig 18 und Klagenfurt stark bewölkt 21 Grad.
    Die Zeit ist gleich, 12.07 Uhr.
    Verstaatlichten-Chef Hugo Michael Sekirer gab heute bei einer ÜIAG-Bilanzpressekonferenz bekannt, dass die verstaatlichte Industrie aus der Waffenproduktion schon ausgestiegen sei, dass aber noch 90 Kanonen auf Halde liegen, für die es keine Abnehmer gibt.
    Und er sagte auch, dass das Norikum-Abenteuer der Verstaatlichten Verluste in Milliardenhöhe bescherte.
    Zu der gestern vom grünen Abgeordneten Peter Pilz losgetretenen Diskussion, inwieweit verstaatlichten Minister Streicher wann und in welchem Umfang von den illegalen Waffenlieferungen an den Iran informiert worden sei, bestätigte Sekirah, dass er Streicher im April 1987 nicht alle seine Informationen weitergegeben hatte.
    Wir haben beschlossen, aus dieser Sache auszusteigen.
    Der Einstieg war ein Fehler, gar keine Frage.
    Und den Einstieg, bitte sehr, den haben unsere Vorgänger gemacht.
    Den haben nicht wir zu verantworten.
    Und wir sind ausgestiegen, oder wir steigen aus.
    dass man in der Übergangsphase des Ausstieges, dass die Leute, die hier einen großen Stahl ausmisten, sich manchmal schmutzig machen, das ist also klar.
    Und dass wir in der Frage der Übergangszeit in einer besonders kritischen Situation waren, ist auch klar.
    Denn es ist damals gegangen um einen großen Betrag, den wir vielleicht noch zu retten glaubten.
    Es ist damals gegangen um die Frage, dass Drohungen, anonyme Drohungen,
    gegenüber Leuten von uns am Tisch gelegen sind und wir haben auch eine gewisse Verantwortung auf dieser Frage und dass wir hier aus diesen Gründen uns entschlossen haben hier eine aus unserer Sicht heraus das Wohl des Konzerns oder die Chance des Konzerns hier Geld zu retten und unsere Mitarbeiter zu schützen vorgezogen haben als wie einer großen öffentlichen Diskussion und wenn wir den Minister hier voll informiert hätten
    dann wäre er verpflichtet gewesen, diese große Diskussion zu fortzuführen und es der Staatsanwaltschaft zu geben.
    Wenn Sie das Strafgesetzbuch nachlesen, dann müssen Sie, wenn Sie von einer strafbaren Handlung Kenntnis haben, diese strafbare Handlung nicht anzeigen.
    Das muss ein öffentlicher Funktionär machen.
    Sie müssen es nicht machen, ich muss es nicht machen.
    Und wir haben das Aktiengesetz auch zu beobachten.
    Das Aktiengesetz stipuliert, dass wir uns kümmern müssen um das Wohl des Unternehmens.
    Und aus der damaligen Sicht war eben hier der Versuch zu wagen, dass wir hier
    wie es bekannt war, dass das an die Iranis gegangen ist, also effektiv das war etwa Mitte des Jahres 87, dann haben wir den Iranis Ersatzlieferungen angeboten und diese Geschichten sind dann abgelehnt worden und das hat also dann zur Erziehung dieses Bonds geführt.
    Also das war die Situation.
    Aber bitte vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren, vergessen Sie eines nicht.
    Blenden Sie zurück in die Situation 1987.
    Der Konzern war bankrott.
    Die Finanzierung war nicht gesichert.
    Die neue Struktur, die neue Strategie war nicht am Tisch.
    Wir haben alles umstrukturieren müssen und es sind jeden Tag neue Katastrophenmeldungen aus dem Anlagenbau und hier und da gekommen.
    In dieser ganzen, in diesem Feld der Probleme,
    war ein Problem, das Neukom-Problem und das Neukom-Problem ist damals untersucht worden, schon vorher von der Staatsanwaltschaft und eingestellt worden und ab Mitte des Jahres ist hier wieder gegen Unterweger die Anklage erhoben worden und damit waren wir sozusagen aus unserer Meinung auch hier nicht mehr Staatsanwälte.
    Zu den Stichworten Waffenproduktion und Norikon kommen wir später noch zurück.
    Eigentlicher Anlass der Pressekonferenz von ÖIAG-Chef Sekirah war nämlich die Vorlage der Bilanz 1988 von Österreichs größtem Konzern.
    Was Sekirah zu diesen Bereichen sagt im folgenden von Wolfgang Fuchs.
    Der ÖAG-Konzern hat die erste Sanierungsetappe zwei Jahre früher abgeschlossen als erwartet.
    Mitverantwortlich dafür ist allerdings auch nach Einschätzung von Sekira die gute Konjunkturlage.
    Die Jahre der roten Zahlen sollen also bald der Vergangenheit angehören.
    1988 machte man zwar noch einen Verlust von etwa 3 Milliarden Schilling.
    Das heurige Jahr 1989 läuft allerdings so gut, dass man wieder einen Bilanzgewinn erwartet.
    Säkira räumte allerdings selbst ein, dass es im Konzern noch zahlreiche Probleme gebe.
    Die größten Brocken sind die Defizite der Maschinen- und Anlagenbauholding, die Probleme der Elin, die offene Frage, ob der Konzern seinen Pensionisten bei einem besseren Geschäftsgang wieder Zusatzpensionen auszahlen muss und eine schwierige Situation gibt es jetzt auch in Donauwitz.
    Dort hat ja die Belegschaft in letzter Zeit alle Hoffnung auf das sogenannte KVA-Verfahren gesetzt, bei dem mit elektrischem Strom Eisenschrott eingeschmolzen werden kann.
    Das KVA-Verfahren befindet sich derzeit in der Probungsphase.
    Nun stellt sich heraus, dass in den Abgasen zu hohe Schadstoffwerte sind und der zuständige Amtsarzt hat nun den Probebetrieb eingestellt.
    Sekira?
    Wir verhandeln jetzt mit der Landesregierung, ob und wie wir den Versuchsbetrieb weiterführen können.
    Wenn wir auf 0,1 Nanogramm gehen müssen bei KVA, das heißt also, dass wir dann in Österreich und in Schweden die allerstrengsten Bestimmungen haben auf der ganzen Welt, es gibt für keine einzige
    für keinen einzigen Elektro-Lichtbogenofen, also für ein Mini-Stahlwerk eine solche Bestimmung in der Schärfe, dann haben wir beim KV-Verfahren noch bedeutende Investitionen zu machen in eine Reinigung und dann müssen wir uns überlegen, ob wir das weiterführen können.
    Also dort ist jetzt eine gewisse Bedrohung gegeben.
    Am KVA-Verfahren dürfte aber die Zukunft des Standortes Donauwitz hängen.
    Zwar ist es gelungen, die jährlichen Verluste dort von mehr als einer Milliarde Schilling auf nun 100 bis 200 Millionen Schilling-Defizit zu reduzieren.
    Die große Hoffnung, die Arbeitsplätze zu erhalten, wurden aber immer in das neue KVA-Verfahren gesetzt.
    Danke, Wolfgang Fuchs.
    Dass auch schon von Politikern als solches genannte Sommerthema Norikum ist, wie Sie ja schon gehört haben, auch heute wieder auf der Tagesordnung geblieben, hatte sich gestern die Diskussion mit einer Vielzahl von Stellungnahmen mit der Frage befasst, ob der von Kanzler Franitzki vorgeschlagene schrittweise Rückzug aus der Waffenproduktion auch tatsächlich machbar und politisch wie wirtschaftlich erwünscht sei,
    So kam heute von SPÖ-Seite massive Kritik im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Komponente der Norikum-Affäre.
    Konkret ging es um die vergangenen Freitag von Justizminister Vorreger öffentlich bekanntgegebene Zustimmung zur Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen Ex-Kanzler Sinowaz sowie die früheren Minister Graz und Blecher.
    Die Attacke gegen Vorreger führte heute SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
    Fritz Besat informiert.
    Mit einer für seine Person eher ungewöhnlichen Heftigkeit führte heute SPÖ-Klubchef Heinz Fischer einen Rundumschlag in Sachen Norikum.
    Der Jurist Fischer sieht durch die Diskussionen um die strafrechtliche Seite der Norikum-Affäre nicht nur die Ehre von Personen, sondern auch den politischen Stil und die Rechtsstaatlichkeit Österreichs überhaupt gefährdet.
    Gefährdet einerseits durch den freiheitlichen Klubchef Norbert Guggerbauer, der übrigens Fischer brieflich aufgefordert hat, bis heute mittags, 12 Uhr, den Vorwurf zurückzuziehen.
    Er, Guggerbauer, habe anstelle angekündigter neuer Dokumente sozusagen nur alte Hüte gegen Finanzminister Larziner geliefert.
    Nicht nur, dass Fischer keinesfalls diesen Vorwurf zurückzuziehen gedenkt, er sieht auch einer von Guggerbauer gegen ihn angedrohten Klage mit Gelassenheit gegenüber und er sieht Guggerbauer überhaupt im politischen Wilden Westen angesiedelt.
    Ich bin dagegen, dass gewissermaßen selbsternannte Sheriffs mit Dumdum geschossen,
    politischen Tumtum geschossen, aus durchsichtigen Motiven herumballern und nicht nur die Ehre von Menschen kaputt machen, sondern auch manche wichtige Prinzipien des Rechtsstaates.
    gefährden können.
    Die Prinzipien des Rechtsstaats, zumindest im Ansatz verletzt, sieht Fischer auch durch Justizminister Voriger und dessen Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Einleitung gerichtlicher Voruntersuchungen gegen Fred Sinowatz, Leopold Graz und Karl Blecher.
    Besonders stört Fischer, dass die drei Genannten von der Justiz bisher zu den Anschuldigungen noch nicht gehört worden sind.
    Ich weiß schon, wenn das Verfahren dann eröffnet wird, dann werden
    Personen als Zeugen oder als Beschuldigte, je nachdem, vernommen werden.
    Aber wenn bis dahin Monate und Monate vergangen sind, wo eine bestimmte Meinung sich verfestigen musste, weil man so einseitig vorgegangen ist und weil man dem Grundsatz »Audiato et altera pas« nicht Folge geleistet hat.
    Ja, das kann ich doch nicht
    in Kauf nehmen oder gar wollen, wenn ich es mit dem Rechtsstaat ernst nehme.
    Fischer wirft Voregger ausdrücklich keinen Verstoß gegen die Strafprozessordnung vor, aber er verwahrt sich gegen die Form der Veröffentlichung der Einleitung der Voruntersuchung und er hält bei Voregger auch persönliche Motive für möglich.
    Ich fordere den Justizminister auf, auf solche Dinge Bedacht zu nehmen und sich nicht dem auszusetzen, dass man nach den Motiven fragt.
    Und dass man das in Verbindung bringt mit von manchen Journalisten behaupteten politischen Ehrgeizen auf noch höhere Funktionen oder so.
    Das wäre nicht gut für die Justiz, wenn der Eindruck entsteht, dass hier so amtiert wird, dass nicht nur die Wahrheitssuche im Vordergrund steht, sondern auch
    das Anfallen von Gutpunkten in der öffentlichen Meinung zumindest nicht unwillkommen ist."
    Fischer hat auch eine schriftliche Anfrage an Vorreger eingebracht, in welcher er diesem vorwirft, mit seiner Vorgangsweise einer Medienjustiz sehr nahe zu kommen.
    Soweit Fischers Politschelte für Vorreger und Guglbauer.
    Der sozialistische Klubchef nahm heute auch zur Diskussion um einen schrittweisen Ausstieg aus der Waffenproduktionsstellung.
    Er erinnerte daran, dass die Waffenexporte umsatzmäßig höher seien als die Ausgaben Österreichs für die Entwicklungshilfe.
    Und sein Vorschlag in diesem Zusammenhang?
    Ich weiß, dass eine schrittweise Zurückdrängung der Waffenexporte nicht einfach ist.
    Ich weiß, dass man den Österreichern nicht verbieten kann,
    Waffen und Geräte für Zwecke der eigenen Landesverteidigung herzustellen.
    Ich weiß, dass man Übergangsregelungen brauchen wird und ich wäre schon froh, wenn in einer Statistik, wo das Volumen der Waffenexporte
    umgelegt auf pro Kopf der Bevölkerung ausgewiesen wird, Österreich einmal in die untere Hälfte dieser Statistik sich eingliedert.
    Soviel von der Pressekonferenz Heinz Fischers und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
    Von einer Pressekonferenz mit Heinz Fischer meldete sich Fritz Besata.
    Im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre hat Finanzminister Ferdinand Lazina am Freitag, wie jetzt bekannt wird, weitere gerichtliche Schritte gegen FPÖ-Club-Chef Norbert Gugerbauer eingeleitet.
    Den Vorwurf der Lüge wird der Minister einer Aussendung des Finanzministeriums zufolge mit der Einleitung eines Strafverfahrens nach §111 Strafgesetzbuch üble Nachrede beantworten.
    Latziner erklärte, er sei nicht mehr bereit, sich unter dem Deckmantel der Immunität wüste Beschimpfungen gefallen zu lassen.
    Die Staatsanwaltschaft Linz setzt sich jetzt im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre gegen den Vorwurf zur Wehr, es sei ein Verfahren wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen im Jahre 1986 vorschnell eingestellt worden.
    Die Einstellung sei vielmehr aufgrund der damals vorhandenen Fakten erfolgt.
    Aus den Ministerien habe man keinerlei Unterlagen bekommen, erklärt dazu die Staatsanwaltschaft.
    Berner Hofer berichtet.
    Bereits wiederholt sah sich die Staatsanwaltschaft Linz mit dem Vorwurf konfrontiert.
    Sie habe seinerzeit die Verdachtsmomente im Zusammenhang mit den Kanonenlieferungen der Föß-Dochterfirma Norikum an den Iran nicht weiterverfolgt und die Sache eingestellt.
    Wenn also selbst der Staatsanwalt keine Veranlassung zu weiteren Schritten gesehen habe, so könne man den damals politisch Verantwortlichen heute keinen Vorwurf machen, dass die, wie sich erst später herausgestellt habe, illegalen Waffengeschäfte nicht aufgedeckt bzw.
    unterbunden worden seien.
    Erst am Dienstag dieser Woche hatte Minister Latziner in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt seinerzeit geprüft und das Verfahren dann eingestellt habe.
    Doch diese Argumentation lässt die Staatsanwaltschaft Linz nicht gelten, im Gegenteil.
    Der leitende Linzer Staatsanwalt, Hofrat Hugo Kressnig, erklärte heute dezidiert, ohne allerdings, wie er sagte, bestimmte Politiker ansprechen zu wollen.
    Die Staatsanwaltschaft habe seinerzeit über keinerlei Unterlagen von Seiten der zuständigen Ministerien verfügt.
    Im Besonderen auch nicht über jene Informationen, die der frühere Botschafter in Athen, Herbert Amri, nach Wien übermittelte und in denen er den Verdacht äußerte, es könnten Kanonengeschäfte der Norikum mit dem Iran laufen.
    Alle diesbezüglichen Unterlagen, die im Besonderen im Innenministerium vorhanden gewesen sein müssten, seien der Staatsanwaltschaft nicht übergeben worden.
    Daher sei es im April 1986 zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens gekommen, betonte heute Kresnik.
    Die Unterlagen seien dem Gericht vielmehr erst nach Einleitung der Voruntersuchung und über Aufforderung des Untersuchungsrichters im Herbst 1987 übergeben worden.
    Und selbst da habe es noch zweieinhalb Monate von dieser Aufforderung durch den Untersuchungsrichter bis zum tatsächlichen Eintreffen der Unterlagen in Linz gedauert, sagte der leitende Linzer Staatsanwalt.
    In der Sache selbst sei der Stand derzeit unverändert.
    Gegen Sinovac, Blecher und Kratz sei die Voruntersuchung eingeleitet worden.
    Diesen Fall hat übrigens jetzt ein weiterer dafür neu bestellte Untersuchungsrechte übernommen.
    Die Minister Latsiner und Streicher seien als Zeugen im Prozess gegen die 18 Angeklagten, der vorsichtig im November beginnen dürfte, vorgesehen.
    Hieß es heute seitens der Staatsanwaltschaft
    Zurück zur Waffenexport- und Rüstungsproduktionsdebatte.
    Das war auch Thema einer Pressekonferenz heute mit ÖVP-Chef Riegler.
    Hier der Bericht.
    Ja, das scheint nicht zu klappen.
    Wir gehen mit einem anderen Thema einstweilen weiter.
    WEB, Wohnungsbesitzer und solche, die es werden wollen, können etwas aufatmen.
    Denn jetzt treten, so wurde es gestern bekannt, Salzburger Kreditinstitute zur Reparatur des durch den Bautreuhandskandal entstandenen Schadens an.
    Diese angeschlagenen Wohnungseigentumsbaugesellschaften WEB sollen durch Beteiligung eines Bankenkonsortiums wieder saniert werden.
    Doch die Sanierung überdeckt nach Ansicht der Grünen nur oberflächlich die grundsätzliche Problematik.
    Vor allem der nun wieder in Salzburg im Gemeinderat sitzende Grünpolitiker Herbert Fuchs spricht des Öfteren von Baumafia, die in Salzburg ganz besonders ihr Unwesen treibe.
    Gemeinsam mit Fuchs gab der Bundesgeschäftsführer der Grünen Johannes Fockenhuber mehrere Jahre hindurch Planungsstadtrat in der Stadt Salzburg in Wien eine Pressekonferenz.
    Fugenhuber ging dabei auf das System ein, das seiner Ansicht nach nicht nur hinter dem Salzburger WEB-Skandal steckt, das Fugenhuber in ganz Österreich vermutet.
    Bediener Reuter.
    Ich kenne die Baumafia so gut wie der Polizeichef von Palermo, leitet Fockenhuber seine Analyse ein.
    Der Kern des Systems für ihn, die Plünderung des sozialen Wohnbaus, der eigentlich keine Gewinne machen dürfte und der sich durch Rücklagen, allein in Salzburg sind es nach Fockenhubers Angaben anderthalb Milliarden Schilling, auf Kosten der sozial Schwachen bereichert.
    Die Rücklagen, so Fockenhuber, entstehen einerseits durch Preisnachlässe der Baufirmen und Honorarkürzungen der Architekten, die nicht an die Wohnungswerber weitergegeben werden, und andererseits durch Grundstücksspekulationen.
    Man kauft von der Gemeinnützigen zu sensationellen Unterpreisen hervorragende Grundstücke.
    Man verkauft der Gemeinnützigen unverwertbare Grundstücke zu Traumpreisen.
    Man kauft als frei finanzierte Grünland auf, widmet es mit politischen Freunden in Bauland um und verkauft es der Gemeinnützigen zu Baulandpreisen.
    Man verkauft nach demselben Muster Liegenschaften, Häuser, Wohnungen und so weiter.
    Das ist der Kern dieses Skandals.
    Das ist das, was die Politiker seit vielen Jahren wissen.
    Voraussetzungen für das Funktionieren dieses Systems, die Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Genossenschaften und frei finanzierten Baugesellschaften, die ja oft, siehe WEB, sehr verschachtelt und kaum nachvollziehbar sind.
    Dazu kommt so, Fockenhuber, dass der Prüfungsverband, der die Genossenschaften kontrollieren soll, von ihnen selbst beschickt wird.
    Die Grünen verlangen daher nicht nur die Auflösung dieses Prüfungsverbandes und eine unabhängige Kontrolle, sondern auch die völlige Entflechtung des sozialen Wohnbaus und der freifinanzierten Gesellschaften.
    Darüber hinaus sollten die Rücklagen aller gemeinnützigen Genossenschaften offengelegt werden.
    Und schließlich wieder einmal die Forderung nach Offenlegung der Parteienfinanzierung.
    Denn, so Fockenhuber, wenn es uns auch nicht gelungen ist, diese zu beweisen,
    haben wir allein in den letzten Wochen, wie ja auch in den vergangenen Jahren, eine solche Fülle von Hinweisen bekommen, dass ich hoffe, dass es nur eine Frage der Zeit ist.
    Womit wir beschäftigt sind, auch hier, ist natürlich ein hochkomplexes System des Austausches der Gelder, die man vom sozialen Wohnbau in die Freifinanzierten und von dort zum Teil an die Parteien transferiert.
    Das ist ein Handschlagsystem.
    Das ist nicht ein System, wo Sie Belege ausfindig machen können oder wo jemand quer durch die Stadt mit dem schwarzen Koffer geht.
    Das ist ein verschwiegenes System, ein System der Ehrenmänner, wo man sich verlassen kann auf das Wort des Anderen.
    Als wichtiges Indiz für Parteienfinanzierung werten der Neo-Gemeinderat Fuchs und Johannes Fockenhuber die Tatsache, dass der sozialistische Landeshauptmann, Stellvertreter Radlecker bereits erklärt hat, er habe 30.000 Schilling von der WEB erhalten.
    Fockenhuber hofft noch in den nächsten Wochen auf weitere konkrete Hinweise.
    Klar ist,
    Es hat Parteienfinanzierung gegeben, und zwar durch Geständnis der betroffenen Politiker, ohne dass diese Frage, ob damit ein Prinzip verletzt wurde, in der Öffentlichkeit bisher diskutiert wurde.
    Weil mit dem Trick der kleinen Beträge hat man diese prinzipielle Frage elegant gelöst.
    Und Herbert Fuchs merkt noch an, dass die Salzburger Staatsanwaltschaft erst drei Tage nach der Verhaftung des Hauptverdächtigen Schidegg, dessen Wohnung und Büros versiegelt habe.
    In der Zwischenzeit hätten Zeugen beobachtet, wie tagelang Unterlagen vernichtet worden seien.
    Und damit zurück ans Studio.
    Ein Bericht von Bettina Reuter.
    Zurück noch einmal zur Waffenexport- und Rüstungsproduktionsdebatte.
    Das Thema war eines der Themen einer Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler.
    Ich hoffe, jetzt klappt's.
    Manfred Steinhuber, bitte melden.
    Ja, ich bin jetzt dran von der Pressekonferenz von Vizekanzler Riegler.
    Später dann zum Waffenexportthema, zuerst zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz.
    Vizekanzler Riegler freut sich über die positiven Wirtschaftsdaten und er hat vorgerechnet, wie erfolgreich die Entlastungspolitik der ÖVP gewirkt habe.
    Seit dem Regierungseintritt der ÖVP seien bereits 43 Milliarden Schilling an Belastungen für den Bürger abgebaut worden.
    Aber jetzt ortet Riegler Alarmzeichen.
    Es gibt nämlich eine Serie von Ankündigungen neuer Abgaben oder Steuererhöhungen.
    Und dabei stößt sich Riegler nicht an der Ökomaut von Wirtschaftsminister Schüssel und auch nicht an der Umweltabgabe von Ministerin Fleming.
    Alarm lösen die Vorschläge sozialistischer Politiker aus.
    Die Abwasserabgabe ist etwas, über das man sicher im Sinne einer Reform des Steuersystems in Richtung eines
    ökosozialen Kurses dann diskutieren kann, wenn es im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist, nicht aber als eine isolierte Neuankündigung.
    Und besonders problematisch sehe ich die Vorschläge in Richtung massive Erhöhung der Mineralölsteuer, Beitrag für Pflegeversicherung, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, neue Diskussion der Wertschöpfungsabgabe.
    weil ich darin einen grundsätzlich falschen Weg erkenne, nämlich nicht das Bemühen durch Reformen, Probleme zu lösen, Einsparungen herbeizuführen, sondern bestehende Probleme über neue Abgaben von den Österreichern finanzieren zu lassen.
    Daher sage ich, wir lassen uns diesen Reformkurs
    des Aufschwungs nicht gefährden?
    Ein klares Nein also der ÖVP zu neuen Abgaben und Steuern oder Steuererhöhungen noch in dieser Legislaturperiode.
    Journalistenfragen gibt es dann aber auch zum Thema Waffenproduktion.
    Die erste Frage, ob es eigentlich schon einen einheitlichen Standpunkt der ÖVP dazu gäbe?
    Wir sind jetzt mitten in einer lustigen Diskussion, die, was die Parteien betrifft, sehr grenzüberschreitend ist.
    Das ist vielleicht auch ganz gut im Sinne einer gesellschaftspolitisch kritischen Überprüfung.
    Aber ich möchte das jetzt wieder auf den Punkt zurückbringen.
    Und das war meine erste Stellungnahme.
    Ich halte nichts von einem Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem.
    Und das eigentliche Problem heißt, wie steht es um die politische Verantwortung für den Neurekumskandal?
    Das Problem liegt nicht im österreichischen Gesetz für die Ausfuhr von Kriegsmaterial, sondern das Problem lag in einer falschen Investitionsentscheidung und in Verstößen gegen das Gesetz.
    Die Sorge des Verteidigungsministers wird es nicht sein, dass das Bundesheer nicht mehr mit entsprechenden Materialien versorgt wird, auch jene, die in Österreich produziert werden.
    Die Verstaatlichte könnte ja den Anfang ohne weiteres machen.
    Niemand würde sie daran hindern auszusteigen aus diesen Technologien.
    Worin liegt für Sie der qualitative Unterschied, ob ein verstaatlichter Betrieb die Kanonen für den Export produziert oder ein privater?
    Zunächst gilt das Gesetz und seine Einhaltung für alle gleich.
    Das heißt, wenn wir uns in Österreich, das war ja unter der Regierung Kreisky, nach dem
    Waffenexportskandal um Lütgendorf, man sich damals entschlossen hat, ein strenges Gesetz zu schaffen, dann ist das einzuhalten.
    Ob das nun ein privates oder ein verstaatlichtes Unternehmen ist.
    Die Big-Hunterie liegt nur darin, dass ein dem Staat gehörendes Unternehmen in eine Spezialproduktion einsteigt, die nicht für das österreichische Bundesheer, sondern für reine offensive
    Kriegsführung offensichtlich konzipiert ist.
    Gibt es nicht noch einen wesentlichen Unterschied, wenn die Verstaatlichte nicht Waffen produziert, dann besteht ja auch nicht mehr die Gefahr, dass im Zuge eines Skandals Politiker hineingezogen werden könnten.
    Ist es nicht im Selbstschutzinteresse von Politikern, die Verstaatlichte aussteigen zu lassen?
    Das müssen Sie die betroffenen Politiker fragen.
    Nur ich sage noch einmal, allein dieser Gedanke,
    würde ja schon unterstellen, dass Manager und Politiker in Erwägung ziehen müssten, dass hier bei dieser Produktion und bei deren Vermarktung
    Berührungspunkte mit gesetzlichen Verpflichtungen auslösen könnte.
    Die Diskussion um Waffenproduktion und Waffenexporte wird also vermutlich noch weitergehen.
    Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück ins Studio.
    Eine Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Riegler, Fragen von Manfred Steinhuber.
    12 Uhr 32 ist es mittlerweile geworden.
    Ein Programmhinweis jetzt auf unser Abendjournal, auf unser heutiges
    Journal Panorama.
    Vor 75 Jahren schlitterte Europa nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgerpaares in den Weltkrieg.
    Der deutsche Historiker Fritz Fischer entfachte vor fast 30 Jahren den ersten Historikerstreit in der Bundesrepublik Deutschland mit seiner These, das Deutsche Reich habe diesen Krieg bewusst herbeigeführt.
    In diesen bosnischen Provinzen lebten junge Leute, Gymnasiasten, die aber den Anschluss dieser beiden Provinzen, die Genitalstätten Sarajevo, Mostar und so weiter,
    an Serbien betrieben.
    Ja, es waren junge Nationalisten und Terroristen, die auch gegebenenfalls vor einem Mord nicht zurückschreckten.
    Nicht, dass wir den Mord in Anspruch erreicht hätten, aber ihre Sache wollten sie ins Bewusstsein Europas heben und haben dabei natürlich das Prestige der Großmacht Österreich-Ungarn verletzt.
    Das war keineswegs die Ursache des Weltkriegs, aber ein Anlass und zwar von Deutschland aus gesehen ein recht guter Anlass, denn nun war gesichert, dass der einzige sichere Verbündete Deutschlands in diesem Krieg
    gegen Russland und Frankreich mitgehen würde.
    Ein ausführliches Interview mit Prof. Fritz Fischer hören Sie heute ab ca.
    18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Die intensiven Vorbereitungen sind abgeschlossen, heute haben sie begonnen.
    Die Offiziellen feiern zum 200-Jahr-Jubiläum der französischen Revolution.
    Die grandios angelegten Festlichkeiten in Anwesenheit von 35 Staats- und Regierungschefs rückten die französische Hauptstadt heute und in den nächsten Tagen in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit.
    Ungeachtet der Kritik von links und von rechts an den hohen Kosten für die Festivitäten, etwa 900 Millionen Schilling, hat Präsident Mitterrand den Startschuss für die erste Großveranstaltung gegeben, die vor allem der Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte gewidmet ist.
    Am Vorabend des 200.
    Jahrestages, der Erstürmung der Bastille, steht heute auch der Originalschauplatz dieses historischen Ereignisses im Zentrum einer Festveranstaltung.
    Rund 6.000 Berichterstatter werden das bis Samstag dauernde Revolutionsfest auch zu einem Medienereignis erster Ordnung machen.
    Für uns in Paris ist Helmut Brandstätter.
    Liberté, égalité, sécurité.
    So beschreibt der Karikaturist der französischen Tageszeitung Le Monde heute die Wandlung der französischen Revolution 200 Jahre danach.
    Freiheit, Gleichheit, Sicherheit.
    Auf die Brüderlichkeit müssen die Pariser in diesen Tagen zugunsten des persönlichen Schutzes der 35 Staatschefs aus aller Welt verzichten.
    Straßen und Plätze um den Élysée-Palast und die Concorde sind auch für Fußgänger gesperrt.
    Das Parken eines Autos im Zentrum ist ohnehin so gut wie unmöglich.
    Von einem Luftschiff aus überwachen zwei Kameras Tag und Nacht das Geschehen in den Straßen von Paris.
    Ihre Objektive sind so gut, dass die Polizisten im Korb des Luftschiffes sogar Autonomen lesen können.
    Fliegerabwehrkanonen am Rande der Stadt sind auf Angriffe aus der Luft vorbereitet.
    30.000 Uniformierte patrouillieren durch die Straßen.
    Mit gewohnt strenger Miene die kasernierten Einheiten der CRS.
    Freundlich, aber dafür selbst etwas verloren hingegen, Gendarmen, die aus dem ganzen Land zusammengezogen wurden.
    Die Verantwortlichen der Polizei geben sich jedenfalls bestens vorbereitet für die nächsten Tage der Superlative, in denen gleich drei große Veranstaltungen zusammenkommen.
    Die Revolutionsfeiern, der 15.
    Weltwirtschaftsgipfel sowie ein großer Nord-Süd-Dialog durch zahllose Kontakte zwischen Politikern aus dem reichen Norden und dem armen Süden.
    Dass damit auch diplomatische Komplikationen verbunden sind, das haben die Organisatoren erst recht spät entdeckt.
    Für morgen Abend etwa war in die Nähe der sieben Regierungschefs des Weltwirtschaftsgipfels, also der Reichen, im Marienministerium vorgesehen.
    Gleichzeitig sollten die Repräsentanten der übrigen Länder mit Frau Mitterrand im Nobelhotel Creon speisen.
    Im letzten Moment wurde die Planung umgestoßen, Arme und Reiche werden im Marienministerium bewirtet in nebeneinanderliegenden Sälen und, wie man im LSE betont, mit
    Polemik zu entgehen, der sozialistische Staatspräsident würde nur mit den Reichen eine Revolution feiern, die ja Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bringen sollte.
    Die Kritik ist freilich nicht verstummt, der sonst den Sozialisten wohl gesonnene Wochenmagazin Nouvelle Observateur macht heute ihre Revolutionsnummer mit dem Titel auf, die Bastien, die noch zu erobern sind, und mahnt Reformen bei Justiz, Polizei, Verwaltung, Erziehung und den Rechten der Frauen an.
    Aber auch die Debatte über die Ereignisse vor 200 Jahren hält bis zuletzt an.
    Und vielleicht nicht ganz diplomatisch, aber ihrem Image entsprechend, hat sich die britische Premierministerin Margaret Thatcher laut zu Wort gemeldet.
    In Interviews über das französische Fernsehen und in der Tageszeitung Le Monde hat sie die französische Revolution vor allem als Quelle des blutigen Terrors bezeichnet und betont, die Menschenrechte hätten nicht damals und nicht in Frankreich ihren Ursprung.
    In England habe es schon 1215 die Magna Carta gegeben und die wiederum sei vom Wert des Individuums in der christlich-jüdischen Tradition beeinflusst gewesen.
    Die Auseinandersetzung über den Wert der französischen Revolution, die in Frankreich als Streit unter den Historikern ja auch schon seit langem läuft, hält aber heute Mittag wenigstens für einen Moment inne.
    In wenigen Minuten wird auf dem Trocadéro-Platz mit Blick auf den Eiffelturm die Erklärung der Menschenrechte von 1789 verlesen.
    Sie beginnt mit dem Satz, alle Menschen werden frei und mit gleichen Rechten geboren.
    Auf dem Trocadero kommen auch erstmals die 35 Staats- und Regierungschefs zusammen.
    François Mitterrand demonstrativ als Mittler zwischen Nord und Süd.
    Rechts von ihm steht Félix Ufoé-Boigny von der Elfenbeinküste, links von ihm George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten.
    Der Nachmittag ist für 20 bilaterale Treffen der Politiker reserviert.
    Und am Abend wird einer der großen Neubauten Marke Mitterrand eröffnet, die Oper am Place de la Bastille.
    Wir Journalisten sind unterdessen in einem anderen Großprojekt untergebracht, das knapp vor diesem Großereignis fertiggestellt wurde.
    In der Grande Arche, dem großen Bogen im modernen Stadtteil de France.
    Ein riesiger Würfel aus Beton und Glas, 110 Meter hoch und innen offen, der den Endpunkt der Prachtachse vom Louvre über die Champs-Élysées und den Triumphbogen bildet.
    Samstag und Sonntag werden die großen Sieben hier im 35.
    Stock ihren Weltwirtschaftsgipfel abhalten.
    Helmut Brandstätter aus der französischen Hauptstadt.
    Denn in den letzten beiden Jahren politisch vielfach angegriffene Bau der neuen Pariser Bastille-Oper wird heute Abend, wie erwähnt, feierlich eröffnet.
    2700 geladene Gäste werden ein Konzert hören, ein Konzert französischer Arien von Gounod über Bissé bis Massénais mit Teresa Berganza, Blasido Domingo, Alfredo Kraus und Regero Raimondo unter der Leitung von Georges Pretre.
    Über den Bau, der in seinen technischen Einzelheiten noch lange nicht vollendet ist, man spricht von zumindest noch zwei Baujahren, berichtet Hans Woller über den ungewöhnlichen Entwurf eines neuen Opernhauses.
    Eine Oper, die nach Meinung aller Experten zumindest ein technologisches Wunderwerk ist.
    In ihrem zurzeit weltgrößten Bühnenraum eröffnet die computergesteuerte, vollautomatisierte Technik der Oper an sich und dem Opernbetrieb völlig neue Möglichkeiten.
    Neben der eigentlichen Bühne ist Platz für fünf weitere gleich große Bühnen.
    Auf- und Abbauzeiten für Bühnenbilder reduzieren sich auf null, denn es wird nicht mehr auf- und abgebaut.
    Drei Minuten braucht es, um das fertige Bühnenbild auf einer beweglichen Ebene zur Seite zu schieben und weitere drei Minuten, um ein anderes etwa aus der darunterliegenden Etage zu holen.
    Theoretisch sind so an einem Abend zwei Vorstellungen denkbar.
    Damit, so ein Bühnentechniker, können sie am Morgen Tristan, Proben, am Nachmittag Carmen ausleuchten und am Abend Aida spielen.
    Nur, diese Technik will beherrscht sein und dies ist auch ein Grund dafür, dass die Saison erst im Februar oder März 1990 eröffnet werden kann.
    Glaubt man Gerüchten, dann mit Shostakovichs Lady Macbeth.
    Der umgerechnet über 1,5 Milliarden Schilling teure Bau an der Bastille mag ein technologisches Wunderwerk sein, ein architektonisches ist er wohl kaum.
    Ein in eine Badewanne gezwängtes Rhinozeros ist noch nicht der unfreundlichste Vergleich für den massigen Bau des kanadischen Architekten Carlos Ott, der den traditionsbeladenen Platz der Bastille grundlegend verändert hat.
    Im Inneren, im Foyer, in den Gängen und im 600 Besucher fassenden Amphitheater eine glatte und kalte Ästhetik.
    Marmor, Glas und Beton, die Farben Schwarz, Beige und Weiß, ein Hauch von japanischem Interieur omnipräsent, das Rechteck.
    Und der Große Saal?
    Graublauer Granit an den Wänden, Sitze mit schwarzem Samt, an der Decke keine Luster, sondern ein gläsernes Dach, eine Art Lichtermeer.
    Aber selbst Kulturminister Jack Long sagte nach einer Probe vor laufenden Kameras, man müsse etwas tun, um das Ambiente ein wenig wärmer zu gestalten.
    Der vielleicht umwerfendste Eindruck, die beängstigend steile, schwindelerregende Neigung der Emporen, woraus jedoch ein unumstrittener Pluspunkt des Großen Saales resultiert,
    Von jedem der 2716 Plätze besteht ein einwandfreier Blick auf die Bühne.
    Die große Unbekannte bis zur Stunde, die Akustik.
    Wird sie perfekt sein, wenn das Saal erstmal voll besetzt ist?
    Denn bei bisherigen Tests waren die wenigen Eingeweihten nicht hundertprozentig begeistert und sprachen von einem eher metallenen Klang.
    Hans Woller zur neuen Pariser Bastille-Oper.
    Einige der 35 in Paris den Revolutionsfeierlichkeiten beiwohnenden Politiker haben in der französischen Hauptstadt auch noch einen zweiten wichtigen Termin, nämlich den 15. westlichen Wirtschaftsgipfel, der morgen in Paris beginnt.
    Hauptthema auch dabei die sogenannte Nord-Süd-Problematik.
    Im Brennpunkt der Diskussionen sollen die Schuldenkrise in der dritten Welt und das weltweit immer dringender werdende Problem des Umweltschutzes stehen.
    Neben dem Gipfel der Vertreter der sieben größten westlichen Industriestaaten geht in Paris ein Treffen der sieben ärmsten Staaten der Welt in Szene.
    Der Weltwirtschaftsgipfel repräsentiere eine aristokratische Art, die Welt zu regieren, kritisieren die Veranstalter des Gegengipfels, die Ausrichtung des Treffens der Großen Sieben.
    Der Weltwirtschaftsgipfel und als Schwerpunkt die armen Länder Afrikas, dazu aus Tunis Bruno Funk.
    In den letzten Jahren verstärkt nach 1985
    Und nach immer deutlicherer Kritik der Entwicklungsländer hat sich bei der Weltbank, beim Internationalen Währungsfonds und bei den Regierungen der reichen Kreditgeberländer die Erkenntnis durchgesetzt, dass die chronische Finanzmisere der dritten Welt nicht länger verwaltet werden kann, dass Wege zur Lösung der Probleme gefunden werden müssen.
    Die afrikanischen Länder insgesamt haben Auslandsverbindlichkeiten von 200 Milliarden Dollar
    Jährlich wächst der Schuldenberg an und für Zinsen und Tilgung fließen fast ebenso viele Mittel in die Tresore der westlichen Nationalbanken und Kreditinstitute zurück, wie an Hilfsgeldern bewilligt worden sind.
    Den Nationalökonomien der ärmeren Afrikaner stehen also kaum noch Investitionsmittel zur Verfügung.
    Das Wachstum stagniert, die Kapitalflucht hält an.
    Die Rohstoffpreise, Porzellen und Spareinlagen wagen sich in immer riskantere Spekulationsgeschäfte.
    Schulden werden mit neuen Kreditaufnahmen finanziert.
    Die Geschenke der Kanadier, der Franzosen und der Deutschen von fast 4 Milliarden Dollar haben kaum spürbare Erleichterung gebracht, den Handlungsspielraum der Afrikaner nicht wesentlich erweitert, auch wenn Präsident George Bush in Paris eine weitere Milliarde hinzugeben sollte.
    Die aktuellen Pläne zielen darauf ab, diesen hoffnungslosen Kreislauf zu brechen.
    Die Kreditlaufzeiten sollen verlängert, das Zinsniveau bei maximal 5% eingefroren werden und von allen Handelsbanken der industrialisierten Welt wird ein Schuldenerlass von 30% erwartet.
    Allein amerikanische Banken haben Forderungen von 70 Milliarden Dollar
    Hier entgegenkommen, würde die amerikanische Administration mit Steuerbegünstigungen belohnen.
    Aber von den Afrikanern werden auch Gegenleistungen erwartet.
    Sie sollen mit den frei werdenden Mitteln ihre Wirtschaft modernisieren, das Bankenwesen von staatlichen Eingriffen freihalten und so viel Wachstum schaffen, dass sich unternehmerisches Engagement wieder lohnt.
    Die Europäer stehen auch vor der Frage, ob sie ihre Märkte stärker als bisher
    für Erzeugnisse aus der dritten Welt öffnen müssen, dann wären auch die Verbraucher aufgerufen, an der Abtragung des Schuldensages mitzuwirken.
    Für die westliche Welt muss auch von Bedeutung sein, dass junge Demokratien in der dritten Welt nicht von Auslandsverbindlichkeiten erdrückt werden dürfen, die sie von ihren diktatorischen Vorfahren geerbt haben.
    Zwischen Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung bestehen enge Bezüge,
    Das gilt nicht nur für die Länder der sozialistischen Welt.
    Vom Pariser Gipfel erhofft sich Afrika die durchgreifende Wende in der Verschuldungsdebatte.
    Bruno Funk aus Tunis.
    Nicht nur die Länder der dritten Welt erwarten sich, vor allem auch an die Interesse der hochindustrialisierten Industriestaaten gerichtet, längst fällige Lösungsansätze ihrer Probleme.
    Auch Osteuropa blickt mit Interesse nach Paris, wo beim westlichen Wirtschaftsgipfel auch die Frage allfälliger Wirtschaftshilfe an osteuropäische Staaten zur Sprache kommen soll.
    Als Beispiel sei vor allem Polen genannt, wo der reformerische Eifer auf die Wirtschaftslage des Landes bisher kaum Auswirkungen zu haben scheint.
    Zur eher tristen Lage aus Warschau, Barbara Kudenhofe-Kalergi.
    Ein Fleischgeschäft in Danzig, wo Präsident Bush am Dienstag stürmisch gefeiert worden war.
    Drei Pakete Schmalt sind da, ein kleines Häufchen minderes Bauchfleisch, Schluss.
    Die Verkäuferinnen, die den ganzen Tag müßig vor den leeren Regalen sitzen, sagen, die meisten unserer Kunden haben ihre Fleischkarten zerrissen.
    Es gibt keine Schlangen mehr vor den meisten Fleischgeschäften, weil ohnehin nichts zu kaufen da ist.
    Wer unbedingt Fleisch haben will, versorgt sich auf dem Privatmarkt, wo ein Kilo Schinken ein Zehntel eines Monatsgehalts kostet.
    Vor diesem Hintergrund muss man die Hilfsappelle der polnischen Regierung und der Opposition an den Westen sehen und auch Lech Walesas Ausspruch, er fürchte einen Fehlschlag der Reformen und die Destabilisierung, die damit verbunden wäre.
    Die Polen haben in den letzten Monaten eine Preissteigerung von bis zu 100 Prozent erlebt, unter anderem für Treibstoff und Traktoren.
    Ohne Dollars und halblegale Nebengeschäfte ist das Leben praktisch unmöglich geworden.
    Das Einzige, was nach wie vor billig ist, sind Milch und Brot, die Hauptnahrung vor allem der alten Leute und der Kinder.
    Aber hier werden die Preise so stark gestützt, dass die Bauern ihr Vieh damit füttern.
    Die Weltbank drängt auf weitere Austerity-Maßnahmen, wenn sie helfen soll, aber niemand traut sich der Bevölkerung noch größere Opfer zuzumuten.
    Schon jetzt rechnet man für den Herbst mit Unruhen.
    Unruhen freilich, die diesmal nicht einmal die Solidarność in den Griff bekommen könnte.
    Alle sind sich einig, dass etwaige westliche Hilfsgelder diesmal nicht unkontrollierter Regierung gegeben werden sollten, sondern vornehmlich in die Privatwirtschaft fließen.
    Aber anders als in Ungarn steht in Polen diese Privatwirtschaft noch auf ziemlich wackeligen Beinen.
    Ein Beispiel für viele, ein Computerspezialist, der mit einer Handmaschine Nägel herstellt und in einem alten Privatauto seinen Kunden zustellt.
    Die so verdienten Dollars vergräbt er im Garten.
    Den Banken traut er nicht, wer weiß, ob nicht eines Tages alle Dollarkonten eingefroren werden.
    Kein Wunder, dass unter diesen Umständen niemand besonders begierig ist, in diese Wirtschaft zu investieren.
    Für die Opposition stellt sich jetzt die Schicksalsfrage, ob sie nun auf Regierungsverantwortung drängen soll oder nicht.
    Sie hat einen überwältigenden Wahlsiegerungen, aber wenn sie jetzt einer Regierung beitritt, die dem Volk nichts bieten kann als neue Entbehrungen, dann riskiert sie den Verlust des Wählervertrauens.
    Der radikale Vordenker Adam Michnik hat unter dem Stichwort jetzt oder nie für einen Solidarność-Regierungsbeitritt plädiert unter einem kommunistischen Präsidenten und ist damit zunächst abgeblitzt.
    Jetzt nach dem Buschbesuch hat ihn seine Fraktion nach Moskau geschickt, um dort die Reaktion auf eine mögliche Solidarność-Regierung zu sondieren.
    Die Opposition sagt jetzt, wenn Moskau zustimmt und der Westen großzügig hilft, wäre Solidarność zur Regierungsverantwortung bereit.
    Aber jeder weiß, dass das auch innerhalb der Opposition umstritten wäre.
    Jetzt schon stehen sich Arbeitervertreter und Intellektuelle, Marktwirtschaftler und Volkstribunen, Liberale und christliche Nationalisten in heftigen Diskussionen gegenüber.
    Die größte Sorge ist freilich, dass, Wahl siehe Kino daher, die Menschen allmählich das Interesse und die Hoffnung auf eine Erneuerung Polens verlieren.
    Die längsten Schlangen sieht man heute von den ausländischen Konsulaten.
    Barbara Kutnow-Kalergi mit Informationen aus der polnischen Hauptstadt.
    Ein Blick auf die Uhr, es ist soeben 12.50 Uhr geworden.
    In Mekka erlebt derzeit rund eine Million Moslems den Höhepunkt der Hadsch, der alljährlichen Pilgerfahrt zu den heiligen Städten des Islam.
    Auch in diesem Jahr sind keine Pilger aus dem Iran dabei, denn der schiitische Gottesstaat boykottiert Mekka.
    Seit vor zwei Jahren bei Zusammenstößen mit der Polizei hunderte Iraner ums Leben kamen.
    In Teheran gibt es heute aber eine andere Zeremonie.
    Die Iraner begehen den 40.
    Tag nach dem Tode des Ayatollah Khomeini.
    Marcel Pott informiert.
    Millionen iranischer Gläubiger sind vom Staatsfernsehen in Teheran dazu aufgefordert worden, an der Gedenkfeier für den Staatsgründer der Islamischen Republik teilzunehmen.
    Trauerfahnen wehen von jedem Verwaltungsgebäude und in fast jedem Geschäft Teherans sind Porträts Khomeinis ausgestellt, die mit dem schwarzen Trauerflur versehen sind.
    Zur Einstimmung der Bevölkerung zeigte das iranische Fernsehen Szenen der ekstatischen Massen von der Beerdigung Khomeinis am 6.
    Juni.
    Khomeinis Grabmal, umwölbt von einem goldenen Dom und inzwischen mit blauen und gelben Kacheln geschmückt,
    war ebenso in den Sendungen zu sehen, wie Khomeinis Sohn Ahmed, der sich weinend über das Sterbebett seines Vaters beugte.
    Zu den Feierlichkeiten, die am späten Nachmittag enden sollen, werden Millionen von schwarz gekleideten Männern und Frauen erwartet, die sich in aufgewühlter Stimmung am Grab Khomeinis auf dem Friedhof Behesht-e-Sara ihren Trauergefühlen hingeben werden.
    Zehntausende von Anhängern Romanis sind laut Radio Teheran mehr als 1.000 Kilometer aus den südlichen Provinzen des Iran zu Fuß in die Hauptstadt gekommen, um dem Ayatollah die letzte Ehre zu erweisen.
    Um ein ähnliches Verkehrschaos wie Anfang Juni zu vermeiden, hat die Polizei den Straßenverkehr schon 200 Kilometer vor Teheran umgeleitet.
    Militärfahrzeuge, Busse und Taxis
    bringen die Massen auf den Friedhof, der rund 20 Kilometer von Teheran entfernt liegt.
    Nach Khomeinis Grabmal sind hunderte von Zelten aufgebaut, die als erste Hilfestationen dienen.
    Viele Reihen von Wassertanks wurden aufgebaut, um den Durst der trauernden Massen stillen zu können, die über Stunden hinweg Temperaturen von 41 Grad Celsius ertragen müssen.
    Die Regierung hat unterdessen bekannt gegeben, dass die millionenfache Trauergemeinde kostenlos lebens- und krankenversichert ist.
    Denn viele Menschen sind beim Begräbnis Ayatollah Khomeinis zu Tode getrampelt worden oder an Erschöpfung gestorben.
    Marcel Potz war der Berichterstatter.
    Und bis zu unserem Schlussnachrichtenblock jetzt eine kleine Musikbrücke.
    Wie angekündigt jetzt zur Nachrichtenübersicht.
    Christian Neheber hat das Wort.
    Österreich.
    SPÖ-Klubobmann Fischer hat heute Justizminister Voregger im Zusammenhang mit dem Fall Norikum angegriffen.
    Insbesondere kritisierte Fischer, dass die Politiker Sinovac, Graz und Blecher noch nicht als Zeugen gehört worden seien.
    Fischer hat auch neuerlich FPÖ-Klubobmann Guga Bauer heftig angegriffen.
    Finanzminister Lazzina hat unterdessen weitere gerichtliche Schritte gegen Gugabauer eingeleitet.
    Den Vorwurf der Lüge wird Lazzina mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede beantworten.
    ÖVP-Obmann Riegler sagte, man dürfe grundsätzlich durch eine Diskussion um Waffenexporte nicht vom eigentlichen Problem ablenken und dies liege derzeit in der politischen Verantwortung für den Norikum-Skandal.
    UIAG-Generaldirektor Sekira hat zur Diskussion um die Waffenexporte um den Fall Noricum erklärt, die verstaatlichte Industrie sei bereits aus der Waffenproduktion so gut wie ausgestiegen.
    Nach seinen Worten liegen nach 90 Kanonen auf Halde, Kanonen für die sich keine Abnehmer finden.
    Der Einstieg in die Waffenproduktion sei ein Fehler der Vorgänger gewesen, meinte Sekira.
    1987 sei der Konzern bankrott gewesen, man habe gehofft zu retten, was möglich gewesen sei.
    Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat heute im Zusammenhang mit der Norikum-Waffenaffäre den Rücktritt von ÜIG-Generaldirektor Sekira gefordert.
    Sollte Verstaatlichminister Streicher nicht für den Rücktritt Sekiras sorgen, sei dies ein persönliches Schuldeingeständnis und dann müsse der Minister seinerseits gehen, meinte Pilz.
    Etwa 300 Kleinaktionäre der Steier-Daimler-Puch AG haben sich für einen Abbau der Rüstungsproduktion eingesetzt.
    Sie verlangen den Rücktritt von Generaldirektor Otto Woisar.
    Im Zusammenhang mit dem Salzburger Bau-Skandal äußerten die Grün-Alternativen heute den Verdacht einer Parteienfinanzierung.
    Bundesgeschäftsführer Vogenhuber sagte, er habe konkrete Hinweise in dieser Richtung.
    Diese Hinweise müssten allerdings erst verifiziert werden.
    Die NATO-Staaten haben heute bei den Wiederverhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa Vorschläge zur Reduzierung von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern eingebracht.
    Der Warschauer Pakt hat seit Beginn der Verhandlungen die Einbeziehung dieser Waffensysteme gefordert.
    Die NATO wollte sich vorerst jedoch auf Panzer, Artillerie und Schützenpanzerwagen beschränken.
    Westliche Delegationen stehen nun auf dem Standpunkt, dass der bereits jetzt eingebrachte NATO-Vorschlag den Verhandlungen eine neue Dynamik verleihe.
    Man will nun innerhalb von sechs bis zwölf Monaten zu einem ersten Abkommen gelangen.
    Ungarn, Frankreich.
    Der amerikanische Präsident Bush hat seinen Besuch in Ungarn beendet und ist nach Paris abgereist.
    Bush hat den Ungarn Hilfe bei der Durchführung ihrer Reformen versprochen.
    In Paris wird Bush an den Feiern zum 200.
    Jahrestag der französischen Revolution teilnehmen.
    Diese Feiern beginnen heute, unter anderem wird am Abend die neue Oper an der Bastille mit einer Galavorstellung eingeweiht.
    Man schätzt, dass etwa zwei Millionen Touristen zu den Revolutionsfeiern gekommen sind.
    Bush wird in Paris auch am 15.
    Weltwirtschaftsgipfel teilnehmen.
    Ungarn.
    Die Regierung in Budapest ermutigt ungarische Flüchtlinge in Österreich zur Heimkehr.
    Ein Beamter des Innenministeriums in Budapest erklärte, Ungarn, die sich illegal in Österreich aufgehalten haben, könnten unbesorgt in ihre Heimat zurückkehren.
    Wer nicht vor seiner Ausreise strafbare Handlungen begangen habe, müsse keine Strafverfolgung befürchten.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, mitunter einige Wolkenfelder, sonst aber meist sonnig.
    Nachmittagstemperaturen 22 bis 29 Grad.
    Das Mittagsjournal Eine Stunde Information geht damit zu Ende.
    Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Musik

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    Nachrichten
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖIAG-General Sekyra zu Waffenerzeugung
    Einblendung: ÖIAG-Generaldirektor Sekyra
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Sekyra, Hugo Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖIAG-Bilanz
    Einblendung: ÖIAG-Generaldirektor Sekyra
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Sekyra, Hugo Michael
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Fischer zu Noricum und Ausstieg aus Waffenproduktion
    Einblendung: SPÖ-Klubobmann Fischer
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
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    Grüne: Voggenhuber und Fux zu Salzburger "Baumafia"
    Einblendung: Grün-Bundesgeschäftsführer Voggenhuber
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Vizekanzler Riegler zu Reformkurs der ÖVP und Waffenproduktion
    Einblendung: Vizekanzler Riegler
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Riegler, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Trailer Panorama: Provozierte das Deutsche Reich den 1. Weltkrieg? -
    Einblendung: Historiker Fischer
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Fischer, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Heute beginnen die großen Feiern zu 200 Jahre französische Revolution
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Kultur: Eröffnung der Bastille-Oper
    Mitwirkende: Woller, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Der westliche Wirtschaftsgipfel und die Armen
    Mitwirkende: Funk, Bruno [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
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    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Polens Hoffnungen in den Pariser Wirtschaftsgipfel
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Heute endet die Trauerzeit nach Khomeinis Tod
    Mitwirkende: Pott, Marcel [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Musikbrücke
    Datum: 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.07.13
    Spieldauer 00:59:01
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890713_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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