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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Herzlich willkommen beim Freitag-Mittag-Journal.
Luis Glück begrüßt Sie.
Das sind unsere wichtigen Themen bis 13 Uhr.
Der Ermittlungsstand nach den Wiener Kurdenmorden von gestern Abend.
Mögliche Hintergründe des Verbrechens.
Ein Dioxingipfel über das neue Donauwitzer Stahlwerk.
Ein innenpolitischer Rundumschlag von ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka.
Truppenübungsplätze als Umweltreservate.
Eine gemeinsame Veranstaltung von Robert Lichal und Marilis Fleming.
die französischen Revolutionsfeiern und die Absicht der israelischen Sozialisten, die Koalition nun doch fortzusetzen, nicht auszusteigen.
Vorerst gibt es jetzt den Nachrichtenüberblick und dazu gebe ich weiter an Josef Wenzel-Natik.
Österreich.
Bei einem Mordanschlag auf Führungsmitglieder der demokratischen Partei Kurdistans sind gestern Abend in Wien drei Männer erschossen worden.
Ein Vierter wurde schwer verletzt.
Über die Hintergründe, die Täter und ihre Motive weiß man offiziell so gut wie nichts.
Polizei und Untersuchungsrichter verweigern jede Auskunft.
Die Morde ereigneten sich in einer Wohnung im Haus Linke Bahngasse 5 im 3.
Wiener Gemeindebezirk.
Eines der Opfer ist der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans, Abdel Rahman Ghassemlou.
Wahrscheinlich stammte einer der beiden anderen Toten aus dem Irak.
Er dürfte aber österreichischer Staatsbürger gewesen sein.
Es wird für möglich gehalten, dass die Opfer ihre Mörder gekannt haben, denn die Tür zur Wohnung war nicht aufgebrochen.
In den Reimlichkeiten fanden sich allerdings Kampfspuren.
Ob ein Geheimdienst am Werk war, lässt sich nicht sagen.
Es wurde eine österreichweite Großfahndung eingeleitet.
Vor allem werden die Grenzen und die Flughäfen verstärkt überwacht.
In Graz findet heute ein Gespräch statt, das für die Zukunft des KF-KVA-Verfahrens im Stahlwerk Donawitz von entscheidender Bedeutung sein wird.
Die Abkürzung KVA bedeutet Klöckner-Voest-Alpine-Verfahren.
Durch die jetzt festgelegten sehr strengen Dioxinobergrenzen ist der Versuchsbetrieb ernsthaft gefährdet.
Die Voest wird aber gegen den abschlägigen Bescheid der steiermärkischen Landesregierung Berufung einlegen.
Über den Verkauf der Arbeiterzeitung ist jetzt eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet worden.
Demnach werden 90 Prozent der AZ von der Birko Holding erworben.
Die Birko Holding ist die Unternehmensgruppe von Hans Schmid, der unter anderem die Werbeagentur GGK führt.
Die Grundsatzvereinbarung muss noch von den Eigentümervertretern der SPÖ verifiziert werden.
Die sozialistische Korrespondenz schreibt dazu, es sei die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die AZ mit geänderter Eigentumsstruktur als unabhängiges sozial-liberales Blatt in der österreichischen Medienlandschaft bestehen werde.
Frankreich
Paris steht im Zeichen der 200-Jahr-Feiern der Französischen Revolution.
Am Vormittag fand die große Militärparade statt.
Der Nationalfeiertag hat schon in der Nacht mit Volksbällen, Straßenkonzerten und Tanzveranstaltungen unter freiem Himmel begonnen.
An den Feierlichkeiten nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs teil.
Am Nachmittag beginnt in Paris das 15.
Wirtschaftsgriffen der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten.
Die drei wichtigsten Themen sind die Umwelt, die Schulden der Dritten Welt und Hilfsmaßnahmen für Polen und Ungarn.
Ungarn.
Der vor einer Woche 77-jährige gestorbene frühere Parteichef Janosch Kadar wird heute in Budapest beigesetzt.
Die Trauerriede hält sein Nachfolger Karol Gross, dessen politische Position bereits erschüttert ist.
An dem Begräbnis nehmen 28 ausländische Delegationen teil.
Die sowjetische Gruppe wird vom Politbüromitglied Ligatschow angeführt.
Janosch Kadar stand 32 Jahre lang an der Spitze der kommunistischen Partei Ungarns.
Er ist im Mai vergangenen Jahres abgelöst worden.
Die Parteispitze hat für das heutige Begräbnis keinen offiziellen Tauertag ausgerufen, sondern die Parteimitglieder aufgefordert, sich taktvoll zu verhalten.
USA
Der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Isaac Bashevis Singer begeht heute seinen 85.
Geburtstag.
Isaac Bashevis Singer ist in Warschau aufgewachsen.
Im Jahre 1935 emigrierte er in die USA.
Jetzt lebt er in New York oder in Florida.
Er schreibt seine Bücher ausschließlich in jiddischer Sprache.
Den Literaturnobelpreis hat Bashevis Singer 1978 erhalten.
Großbritannien.
Die Trauerfeier für den am Dienstag verstorbenen Schauspieler Sir Lawrence Olivier findet heute im engsten Familien- und Freundeskreis statt.
Ein Ort wurde nicht bekannt gegeben.
Eine öffentliche Gedenkfeier ist zu einem späteren Zeitpunkt in London geplant.
China.
Bei den Überschwemmungen in der zentralkinesischen Provinz Sichuan sind bisher mindestens 700 Menschen ums Leben gekommen.
Die Anzahl der Opfer dürfte sich jedoch noch erhöhen, da der Yangtze-Fluss nach wie vor steigt und nun auch die flussabwärts gelegenen Provinzen überflutet.
Zahlreiche Menschen starben unter den Trümmern ihrer Häuser.
Mehr als 230 Personen wurden von einem Erdrutsch begraben.
Während bereits 85 der 180 chinesischen Provinzbezirke unter Wasser stehen, herrscht im Nordwesten Chinas eine Dürre, die fast 10 Millionen Hektar Ernte und Weideland zu vernichten droht.
Ja, Überschwemmungen hat es in den letzten Tagen durch die starken Gewitter ja auch in Österreich gegeben.
Und wir sind damit beim nächsten Stichwort, nämlich beim Wetter.
Wie es am Wochenende wird, das sagt Ihnen der Tragäte.
Guten Tag, Herr Doktor.
Die Aussichten sind so, dass sie für das Wochenende doch relativ günstiges Wetter zu erwarten haben.
Die Großwetterlage hat sich umgestellt.
Die Strömung kommt jetzt aus Nordwest und es kommt auch trockenere Luft zu uns.
Das gilt vor allem für morgen Samstag.
Da wird auch Zwischenhocheinfluss herrschen.
Wenn man Unternehmungen ins Gebirge unternimmt, dann auf jeden Fall sollte man auf den Samstag setzen.
Im Laufe des Samstagabends kommt dann die nächste Störung, die wird dann am Sonntag bei uns wirksam sein.
Sie ist nicht sehr aktiv, aber doch vermehrte Bewölkung ist dann zu erwarten.
Insgesamt also morgen doch vorwiegend sonniges Wetter.
An der Alpen-Nordseite etwas Bewölkung, aber nur in den Nordstau lang eventuell etwas Regen, nicht viel.
Also ein freundlicher Tag, die Temperaturen allerdings gedämpft.
Es werden vielleicht noch 25 Grad erreicht werden, in erster Linie im Süden Österreichs.
Also kein ausgesprochener Badetag, aber dank des lebhaften Nordwestwindes sicher gutes Surf- und Segelwetter.
Dasselbe gilt dann auch für den Sonntag.
Am Sonntag dann insgesamt mehr Bewölkung, also für Ausflüge vielleicht dann weniger geeignet.
Und es kann auch mehr Regen geben, also strichweise Regen und einige Regenschauer oder Gewitter.
Die Temperaturen bleiben da im Wesentlichen unverändert.
Der Nordwestwind hält natürlich an.
Nun, das wären die Aussichten und jetzt noch das aktuelle Wetter von heute Mittag.
Wien stark bewölkt, 22°C, Nordwestwind mit 20 kmh.
Eisenstadt stark bewölkt, 22°C, Westwind mit 25 kmh.
St.
Pölten stark bewölkt, Gewitter 19°C.
Linz stark bewölkt, 17°C, Westwind mit 20 kmh.
Salzburg stark bewölkt 15 Grad, Innsbruck stark bewölkt 19 Grad, Bregenz stark bewölkt 18 Grad, Graz stark bewölkt 20 Grad, Südwind mit 10 kmh und Klagenfurt stark bewölkt mit 19 Grad.
Damit verabschiede ich mich und ich wünsche allen Hörerinnen und Hörern ein schönes Wochenende.
Das wünsche ich auch.
Und ich habe noch eine Zusatzfrage.
Wie wird es dann nächste Woche auch nordwestlich bleiben?
Ja, Nordwestströmung, das heißt also keine Hitze, Gott sei Dank.
Auch die Schwüle ist vorbei.
Etwas unbeständig, aber nicht unfreundlich.
Immer wieder sonniges Wetter.
Danke, Gerd Ragete.
Bitte.
Am 14.
Juli 1789 rotteten sich ungefähr 700 Bürger vor allem aus dem Pariser Bezirk Faubourg-Saint-Authorn vor dem dortigen Staatsgefängnis Bastille zusammen, verschafften sich Zutritt, köpften den Kommandanten, spießten sein Haupt auf ein Bajonett, dekorierten es mit Nelken, zogen zum Bürgermeister und massakrierten auch den.
So begann heute vor 200 Jahren die französische Revolution.
Unter den Aufständischen war übrigens auch ein Tischler aus Österreich.
Wenn Frankreich heute seine Geschichte feiert, dann feiert es vor allem die gloriosen Errungenschaften von damals.
Die Deklaration der Menschenrechte, die Abschaffung der Feudalordnung, die Beseitigung der Leibeigenschaft, eine parlamentarische Versammlung, die Gewaltentrennung.
Doch wie schon Zeitgenosse Hegel sagte, es war ein herrlicher Sonnenaufgang, aber auch eine Tragödie.
Denn die Revolution fraß ihre Kinder, dem Ancien Régime, Ludwig XVI., folgten der jakobinische Terror und die napoleonische Tyrannei.
Robespierre, Danton, Marat und Seychouste tauchten das Land in Blut.
50.000 wurden großteils ohne Urteil hingerichtet, 600.000 fielen Säuberungen im ganzen Land zum Opfer.
Von 1789 bis 1815, am Ende der Kriege Bonapartes, verlor Frankreich zwei Millionen Menschen.
Politisch bedeuteten die Revolution und ihre Folgen, dass Frankreich für immer seine Vormacht in Europa verlor.
Ideologisch gilt vielen Historikern das Wüten von damals als ein Wegbereiter späterer Schrecknisse wie etwa dem Genozid an den Armeniern, den Stalin-Morden oder dem Holocaust.
Doch heute stehen in Frankreich die Ideale der Revolution im Mittelpunkt.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Und Mitterrand lässt Milliarden springen, um sich selbst und um der Welt eine schöne Inszenierung zu zeigen.
Helmut Brandstätter berichtet.
Die Marseillaise, wir hören sie in diesen Tagen des Öfteren als Hymne auf die Revolution, heute Vormittag freilich als Hymne der französischen Nation und des französischen Staates.
Die republikanische Garde spielte sie zu Ehren von Präsident François Mitterrand, als dieser pünktlich 20 Minuten nach 10 Uhr auf der Place de la Concorde eintraf.
Mitterrand hatte da gemeinsam mit dem Militärkommandanten von Paris bereits im offenen Geländewagen stehend die Champs-Élysées abgefahren.
Auf der Concorde traf Mitterand wieder die über 30 Staats- und Regierungschefs auf der Tribüne.
Das Defilé begann mit der Vorführung einer Quadri de Bayonette durch die Republikanische Garde.
sich in den verschiedensten Figuren.
Sternen, Kreisen und Kreuzen.
Wobei die Figuren im Fernsehen mit der Kamera aus der Vogelperspektive aufgenommen, weit spektakulärer wirkten als die Staatsgäste hinter dem kugelsicheren Glas, die sehen konnten.
Dann aber wurde es ernst, insgesamt 90 Flugzeuge donnerten über die Champs-Élysées, die ersten zeichneten aus ihren Düsen die Tricolore in den Himmel über Paris.
Es folgte der ganze Stolz der französischen Luftwaffe, die Mirage 2000N.
Erst seit Juli 1988 in Dienst sind diese Mirage dafür vorgesehen, im Ernstfall mit Luftboden-Atomraketen in gegnerisches Gebiet vorzudringen.
Danach die anderen Waffengattungen alle herausgeputzt wie an jedem 14.
Juli.
Nur dauerte heuer die Militärparade fast doppelt so lang wie sonst.
Dass die eigene Verteidigungsbereitschaft hochgehalten wird, das ist nationaler Konsens in Frankreich.
Dazu gehört auch die Fremdenlegion, man sah die furchterregenden Gesichter der Legionäre mit den großen Bärten.
Am Abend gehört die Chancellerie aber dem Werbesgenie Jean-Paul Goude und seinen 6.000 Frauen und Männern, die eine riesige Ballett-Opera aufführen werden, wie Goude sein Defilé nennt.
Und nach Mitternacht wird in den Straßen von Paris wieder gefeiert und getanzt, wie schon in der vergangenen Nacht, als Hunderttausende die Plätze bevölkerten.
Die Musik wurde freilich, so wie hier auf der Bastille, immer wieder durch Knallfrösche unterbrochen, was manchen das Fest verleiden konnte.
Das ist nichts diesmal, dieser 14.
Juli, sagen sie uns.
Diese Knallerei macht alles kaputt.
Andere kommen mit ihren Kindern, diese Mutter findet es nett und gemütlich.
Morgenabend wird dann offiziell geknallt beim riesigen Feuerwerk am Trocadero.
Helmut Brandstätter hat berichtet, Frankreich feiert also heute den 200.
Jahrestag der Revolution und wir wechseln zu ernsteren Themen in die Sowjetunion.
Mit einiger Verspätung wurde dort jetzt die Rede von Staats- und Parteichef Gorbatschow vor der Leningrader Parteispitze veröffentlicht.
Und diese Rede ist eine überscharfe Kritik an der kommunistischen Partei und an ihren Funktionären.
Auch die Versorgungsschwierigkeiten gingen auf Inkompetenz der Parteikader zurück, sagt Gorbatschow.
Die Perestroika in der Partei ist im Rückstand gegenüber der Perestroika in der Gesellschaft und sie benötigt tiefgreifende innere Umwandlungen, sagte der Parteichef wörtlich als erneut eine Ankündigung einer umfassenden Parteireform.
Aus Moskau dazu Hermann Krause.
In den sowjetischen Zeitungen wurde erst heute jene Rede veröffentlicht, die Staatspräsident Michael Gorbatschow schon Anfang der Woche in Leningrad hielt.
Gorbatschow war extra zur Auswechslung des ersten Parteichefs Yuri Solovyov, der bei den Wahlen zum Volkskongress eine schwere Niederlage erlitt, nach Leningrad gereist.
Als Nachfolger wurde im Beisein des Generalsekretärs der Perestroika-Verfechter G. Daspov bestimmt, Solovyov, obwohl Kandidat des Politbüros,
ging auf eigenen Wunsch in Pension, heißt es.
Die Rolle der Partei beherrschte dann auch einen großen Teil seiner Rede, die er vor dem Parteiplenum des Leningrader Gebietes hielt.
Dabei kritisierte er das Zurückbleiben der KPDSU hinter der gesellschaftlichen Entwicklung und forderte auch eine Perestroika in der Partei.
In den Parteiversammlungen herrschte Langeweile, während auf Straßen und Plätzen bei Kundgebungen die spannenden Themen behandelt werden, sagte Gorbatschow.
Die Quelle der Kritik sei das Zurückbleiben hinter der Erneuerung.
Dennoch dürfe die Partei nicht ratlos dastehen, sondern müsste die Kunst des politischen Kampfes neu erlernen.
Nach dieser harschen Kritik an den konservativen Kräften in der KPDSU betonte Gorbatschow aber auch die Bedeutung, die ihr seiner Meinung nach zukommen soll.
Die Rolle der Partei werde nicht schrumpfen, sondern ein unabdingbarer Faktor der Gesellschaft bleiben.
Eine neue Gesetzgebung halte er allerdings nicht für erforderlich.
Dabei ließ Gorbatschow offen, ob in einer neuen Verfassung der Artikel 6, der die führende Rolle der Partei festschreibt, gestrichen wird.
Gorbatschow sagte lediglich, dass die bisherigen Formulierungen konkretisiert werden müssten.
Die Partei brauche nicht geschützt zu werden, sie habe sich selbst zu schützen.
Im Hinblick auf die auf den Frühling verlegten Kommunalwahlen, aus denen nach Einschätzung von Beobachtern die Partei voraussichtlich als Verlierer hervorgehen wird, forderte er die Ausarbeitung entsprechender Verordnungen
für den Wahlverlauf auf Stadt- und Gebietsebene.
Die Arbeiter einer Maschinenfabrik mit einer Belegschaft von 30.000 Mann fragten Gorbatschow immer wieder, warum denn die Versorgungslage auch in Leningrad so miserabel sei.
Dazu antwortete er in seiner Rede, wir haben den Arbeitskollektiven das Recht gegeben, ihre Produktion selbst zu bestimmen.
Was ist das Ergebnis?
Sie produzieren Waren, bei denen sie den höchsten Gewinn erzielen,
Die lebensnotwendigen Produkte aber werden vernachlässigt.
Wenn es an Wohnungen fehle, solle man nicht auf die Hilfe des Staates warten, sondern die großen Unternehmen könnten auch von sich aus bauen.
Die Zeit der Gleichmacherei sei vorbei, an die sich alle bisher gewöhnt hätten.
Dennoch müsse im Zuge des zurzeit schmerzhaften Prozesses ein sozialer Schutz gewährleistet werden.
Die Menschen seien nicht gegen die Perestroika, sondern nur unzufrieden damit, wie sie verlaufen.
Gorbatschow beklagt sich über den Zustand der Partei und dass dieser Zustand ein Hindernis für die Umgestaltungspolitik ist.
Das war ein Beitrag aus Moskau, 12.18 Uhr.
Nur mit Konzessionen an seine Ultra-Rechten rund um Arik Sharon konnte der israelische Ministerpräsident und Likud-Vorsitzende Yitzhak Shamir
letzte Woche eine Spaltung seiner konservativ-klerikalen Partei verhindern.
Ebenjene Verschärfungen in der Palästinenser-Politik waren für Shamirs Partner in der Großen Koalition, die Peres-Sozialisten, Anlass laut darüber nachzudenken, ob die Regierungszusammenarbeit beendet werden soll, denn die Likud-Positionen in der Westjordanien-Frage waren den Sozialisten einfach zu unflexibel.
Andererseits hat die Arbeitspartei keine Chancen, aus vorverlegten Neuwahlen besser auszusteigen.
Der Wählertrend im Judenstaat ist anhaltend rechts.
Nun hat man sich offenbar dazu durchgerungen, die Jerusalemer Vernunft eh fortzusetzen, und zwar auf Seiten der Sozialisten.
Herbert Mayer berichtet.
Die Regierungskrise in Israel ist noch nicht vorüber, aber sie soll, wenn es nach dem Willen der Mehrheit in der Arbeiterpartei geht, rasch beendet werden.
Unter ihren Kabinettsmitgliedern hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Augenblick des Rücktritts verpasst wurde.
Macht man sich lustig über uns, fragt der heutige Leitartikler im angesehenen H. Ahrens.
Will man uns veräppeln?
Und er überlegt dabei, was den Chef der Arbeiterpartei, was Schirm und Peres dazu gebracht haben könnte, seine Drohung auszusprechen.
Er habe doch von Anfang an gewusst, mit wem er sich da einlasse.
Was kann er nur entdeckt haben, rät der Kommentator süffisant weiter, was er nicht wusste.
Vielleicht komme da auch nur die späte Einsicht, dass es ein Fehler war, sich an dieser großen Koalition der Regierung der Nationalen Einheit überhaupt zu beteiligen.
Die Entscheidungen des Likud-Parteitags mit neuen Forderungen, darunter etwa die Ablehnung eines palästinensischen Staates, keine Gespräche mit der PLU, dafür aber die Fortsetzung israelischer Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, übrigens allesamt nicht neu,
Wenn es diese harten Positionen des Likud sind, die ihn zur Aufkündigung der Koalition veranlasst haben, dann hätte er innerhalb von 72 Stunden die Gelegenheit gehabt, den Worten der Ankündigung auch Taten folgen zu lassen.
Und das Ganze wäre sofort abgesegnet worden vom Zentralkomitee der Arbeiterpartei.
Die Verlängerung der Frist auf etwa vier Wochen war in der Tat der Einbau eines Notausganges, den sein parteiinterner Gegenspieler, Verteidigungsminister Rabin, so besorgte.
Die Amerikaner haben auch Druck gemacht, was sie nicht zugeben.
Sie wollen die Koalition auf jeden Fall erhalten sehen, haben deshalb beschlossen, ihre für nächste Woche angekündigte Delegation zunächst nicht nach Jerusalem zu schicken, weil erst Likud und Arbeiterpartei ihren Streit beilegen sollten.
Was machbar wäre.
Verteidigungsminister Rabin hat die Lösung angeboten.
Der Premierminister sollte Garantien geben, dass seine Friedensinitiative so gilt, wie sie am 14.
Mai vom Kabinett verabschiedet wurde.
Wozu, nach letzten Informationen, Yitzhak Schamir durchaus bereit sein soll, um dem Konflikt die Spitze zu brechen.
Er will die jetzige Regierung durchaus erhalten, weil er sonst dem Druck des ultra-rechten Lagers um Ariel Sharon mit Haut und Haaren ausgeliefert wäre.
Jener wetzt jetzt schon wieder seine Messer.
In der Arbeiterpartei hat sich, basierend auf jüngsten Meinungsumfragen, zudem das Wissen durchgesetzt,
dass vorzeitige Neuwahlen im Volk nicht nur unbeliebt sind, vielmehr die Sozialisten auch als Verräter der nationalen Einheit abgestempelt würden, sollten sie die Regierung in diesen schweren Zeiten verlassen.
Die Folge wäre ein katastrophales Wahlergebnis.
Einer der Minister der Partei erklärte, es käme einem Kopfsprung ins Schwimmbecken gleich, wohl wissend, dass doch das Wasser dort abgelassen wurde.
Shimon Peres muss noch überzeugt werden.
Möglicherweise gelingt das mit der Drohung.
Die Partei würde nicht unbedingt mit ihm als Spitzenkandidaten bei vorzeitigen Wahlen antreten.
Viermal habe er die Seilen schon glücklos an die Urnen geführt.
An seine Stelle käme möglicherweise ausgerechnet Parteifreund Rabin zum Zug.
Ein Gräuel für Peres, der den Bruch nach Ansicht von Kennern der parteiinternen Szene nur deshalb so vehement angestrebt hat und ihn verteidigt,
weil er sich persönlich verbessern möchte.
Als Finanzminister glücklos würde er nur zu gern wieder ins Außenamt wechseln.
Am liebsten den Notationsgedanken wiederbeleben, sprich Ablöse vom Premierminister Schamir zur Halbzeit der Legislaturperiode.
Die Rolle rückwärts also.
Auf solche Pläne wird er spätestens am kommenden Sonntag die Antwort bekommen, wenn sich die Führungsmannschaften von Likud und Arbeiterpartei zum Krisengipfel treffen.
Nach Beiträgen aus Paris, aus Moskau und aus Jerusalem, jetzt um 12.22 Uhr nach Österreich.
Auf zwei Ebenen läuft in dieser Woche die Neurikum-Diskussion.
Politische Mitverantwortung von Mitgliedern der SPÖ-FPÖ-Koalition Mitte der 80er Jahre einerseits,
Und darüber hinaus die allgemeine Debatte über Sinn der Waffenproduktion, über den Export im Spannungsfeld von Geschäft und Neutralität und über einen Ausstieg aus dem großen Militärbusiness.
Hier argumentiert man weniger moralisch wie früher, sondern betriebswirtschaftlich.
Die Noricum-Milliardenverluste haben ja zumindest die Staatsindustrie schon zum Abbau der Rüstungsproduktion bewogen.
Betriebswirtschaftlich argumentieren aber auch jene Firmen, die gute Waffengeschäfte machen und die sich das nicht einfach verbieten lassen wollen.
Regulieren will die Koalition den Waffenfluss ins Ausland mit einer weiteren Novelle des Exportgesetzes, aber konkret ist da noch nicht viel.
Klar ist, dass SPÖ und ÖVP für diesen schrittweisen Ausstieg sind.
Klar ist auch, dass die Volkspartei die neue Waffenexportdebatte aber auch als Ablenkungsmanöver der Sozialisten vom Neukommensskandal sieht.
Die SP wiederum geht aus der Verteidigung in den Angriff und attackiert zweimal in dieser Woche den Justizminister.
Man unterstellt voriger Profilierungssucht, Präjudizierung unabhängiger Gerichte und die schlechte Optik von ÖVP-Nähe.
Rund um diese Fragen, aber auch um andere, kreiste eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Helmut Korkatzka heute Vormittag in Wien.
Gisela Hopfmüller berichtete.
Der Norikum-Skandal ist ein Siedenbild der rot-blauen Koalition, sagt ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka und meint, neue Dokumente belegen neue Widersprüche.
Ich habe hier das Protokoll der 30.
Sitzung des Außenpolitischen Rates vom 28.
Februar 1986 und zitiere daraus.
Blecher hat damals erklärt, dass entgegen den Behauptungen der internationalen Presse ausgeschlossen werden könne, dass sich österreichische Waffen im Iran befinden.
Außenminister Graz versteigt sich sogar laut diesem Protokoll zu der Behauptung, ich zitiere, dass außer Zeitungsmeldungen keine Berichte bekannt seien, die diese Zeitungsberichte bestätigen würden.
Der Bundeskanzler Sinovac erklärt in diesem Protokoll, dass von einem illegalen Waffengeschäft nicht die Rede sein könne.
Die Bundesregierung habe sich vielmehr an die Rechtsvorschriften gehalten und alles getan, um den Sachverhalt zu klären.
Dabei habe es seit Mai 1985, also schon im Jahr zuvor, detaillierte Berichte an die Bundesregierung gegeben.
Der amerikanische Botschaftsrat Becker habe offiziell gegen Kanonenlieferungen in den Iran protestiert.
Es habe die Amri-Telexe und das Amri-Tonband gegeben und den Brief des Botschafters Grubmeier, betont Kukatska.
Aus all diesen Aussagen lassen sich die Angaben von Graz, Blecha und Sinowaz im Außenpolitischen Rat vom 28.02.86 als eine glatte Unwahrheit und als ein Vertuschungsmanöver qualifizieren.
Nächster Angriffspunkt Kukazkas, die mögliche Involvierung bzw.
der mögliche Wissensstand der Freiheitlichen in der ganzen Angelegenheit.
Hier bezieht sich Kukazka auf die heutige Ausgabe der Zeitschrift Wochenpresse, die sich diesem Thema ausführlich widmet und zum Beispiel von einer Waffenschau für angeblich als Kuwaiter getarnte Iraner im Jahr 1985 berichtet, also während der Amtszeit Friedhelm Frischenschlagers als Verteidigungsminister.
Kukazka dazu.
Die Begleitumstände bei dieser Waffenschau im Jänner 1985, ein halbes Jahr vor dem illegalen Export der Noricum-Kanonen, können von Frischenschlager nicht mit einem schlechten Gedächtnis abgetan, sondern müssen durch eine präzise Aufklärung und eine Einbeziehung in die gerichtliche Untersuchung aufgeklärt werden.
Erstmals, so Kukorzka weiter, tauche auch der Name Udo Prox als Waffenschieber in einem Dokument auf und es werde aufgedeckt, dass der damalige Vizekanzler Steger, dessen Kabinettschef Lohrmann und Verteidigungsminister Frischenschlager zu den Waffenhändlern der verstaatlichten Industrie engen Kontakt gehabt hätten.
Die Beziehungen von FPÖ-Spitzenleuten von Steger, dessen Kabinettchef Lohrmann über Frischenschlager abwärts bis zu Udo Broksch und dessen Geschäften dürften enger sein, als bisher angenommen wurde.
Offenbar sitzt nicht nur die sozialistische Partei, sondern auch die freiheitliche Partei auf einer politischen Bombe, die jederzeit hochzugehen droht.
Ich bin überzeugt, sagt Koukazka, dass die Voruntersuchungen der Justiz angesichts immer wieder auftauchender Hinweise auf weitere Politiker ausgedehnt werden, sicher auf Latina und Frischenschlager und eventuell auch auf Steger, meint Koukazka.
Die gestrigen Äußerungen von ÖIAG-Chef Sekira habe 1987 verstaatlichten Minister Streicher bewusst nicht über alle Hinweise auf Waffenlieferungen in den Iran informiert, will Koukazka nicht einfach akzeptieren.
Es bestehen nur zwei Möglichkeiten, die bisher wenig glaubhaften Erklärungen zu interpretieren.
Entweder es wird an der Spitze der verstaatlichten Industrie von den Managern weiterhin schamlos verheimlicht oder nur halbe Wahrheiten erzählt, wie das in den Zeiten von Intertrading und Bayou schon einmal der Fall gewesen ist, wo die Milliardenbleiben
der Verstaatlichten den verantwortlichen Politikern und Eigentümervertretern vorenthalten wurden oder es handelt sich um eine entsprechende abgekartete Schutzbehauptung.
Frage an Kukacka ist der Schluss aus ihrer Analyse, dass entweder Sekira oder Streicher gehen muss?
Das kann man so sehen, meint Kukacka, aber damit müssten sich Aufsichtsrat und Justiz befassen.
Noch kurz Stichwort Justiz.
Kukacka nennt den SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer wegen dessen gestriger Kritik an Minister Vorreger einen Wiederholungstäter.
Fischer versuche, so wie seinerzeit schon, als es um die Anklageerhebung gegen Sinovac ging, wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage, die Justiz einzuschüchtern.
Kucharska seinerseits betont, Justizminister Vorreger hat richtig gehandelt, er hat unser Vertrauen.
Und damit zurück ans Studio.
Danke Gisela Hopfühler.
Und die von Helmut Korkatzka angesprochene, heute in der Wochenpresse beschriebene, etwas mysteriöse Waffenpräsentation durch Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager, die hat uns dazu gebracht, dass wir Herrn Frischenschlager ans Telefon gebeten haben.
Ernest Thauer stellt ihm einige Fragen.
Herr Dr. Frischenschlager, in Ihrer Amtszeit passierte es, dass drei offensichtlich verkleidete Iraner auf einem Bundesheergelände mit österreichischen Waffen konfrontiert wurden, dass diese Waffen präsentiert wurden.
War das eigentlich üblich zu Ihrer Zeit?
Hat es das immer gegeben?
Es war üblich vor meiner Zeit und ich nehme auch an nach meiner Zeit, dass das Bundesheer auf Versuchen auch der Firmen
österreichische wehrwirtschaftliche Produkte, die im Bundesheer Verwendung finden, für derartige Delegationen gezeigt wurden.
Das war üblich und ist auch durchaus verständlich, weil ja jede Bundesregierung bemüht ist, eigenen Wirtschaftszweigen zu helfen.
Also das war eine eher routinemäßig immer wieder vorkommende Sache, dass Delegationen sich im Rahmen des Bundesheeres zum Beispiel Steuerwerkeprodukte angesehen haben.
Nun berichtet aber Ihr damaliger stellvertretender Büroleiter Herr Mörz, dass nach offensichtlich eben genau dieser Geschichte, die jetzt angesprochen wird, derartige Vorführungen abgestellt wurden.
Warum?
Ja, ich kann mich jetzt nur auf das beziehen, was in der Wochenpresse steht.
Offensichtlich war es so, dass das Verteidigungsministerium davon informiert wurde, dass drei Repräsentanten der kuweltischen Regierung gekommen wären.
Und es scheint sich dann im Zuge der Abwägung herausgestellt zu haben, beziehungsweise ist ein Hinweis gekommen, dass es sich nicht um Kuwitis handelt.
Aber da gibt es ja recht massive Hinweise damals, die auch in Protokollen schriftlich festgehalten wurden, die ans Ministerium gingen, dass es eben keine Kuwaitis, sondern offensichtlich Iraner waren, dass Udo Broksch vermittelnd tätig war.
Wurde nur das Ministerium damit konfrontiert oder vielleicht auch der Minister?
War das nicht schwerwiegend genug?
Zunächst möchte ich mal sagen, alles, was damals geschehen ist, läuft unter meiner Ministerverantwortlichkeit.
Persönlich involviert war ich nicht.
Aber das spielt für die politische Verantwortung keine Rolle.
Aber nur noch einmal, es wurden, ich kann ja nicht nachweisen von woher, wurde eine kuvetische Regierungsdelegation angekündigt.
Daraufhin wurde über das Armeekommando die Panzertruppenschule verständigt, dass eine derartige Delegation kommt.
Und bei der Abwicklung, nicht vorher, das möchte ich ausdrücklich betonen, sind derartige Verdachtsmomente offensichtlich aufgetaucht.
Und daraufhin wurden entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Ja, aber diese Verdachtsmomente tauchten ja nicht irgendwo auf, sondern wurden von zwei Sicherheitsleuten des Armee-Kommandos dem Ministerium geteilt.
Ja, das sage ich dir.
Während der Abwicklung bekamen die... Aus diesem Grund, weil es ja darum, wie viele Dinge geht, wird bei diesen Delegationen ja der entsprechende Sicherheitsapparat eingeschaltet.
Und diesen Sicherheitsapparat, ob lag es dann... Diese, die haben, wurden informiert und in der Folge
wurde dann auch darüber berichtet.
Aber das ist im Laufe dieser Vorführung geschehen.
Aber war das nicht schwerwiegend genug, wenn da offensichtlich getarnte Leute auf Bundesheer-Gelände mit österreichischen Waffen konfrontiert werden?
Wenn da getarnte Leute da sind, die von Udo Proksch noch dazu vermittelt wurden, da steht ja alles in den Berichten drin, war das nicht schwerwiegend genug, um den Verteidigungsminister davon zu informieren?
Das mag schon sein.
Ich kann nur noch einmal betonen.
Erstens einmal, das, was
in dem Artikel auch steht und wo klar der Befehl des Armeekommandos, dass er den Vorgang strukturiert hat, dass die Panzertruppenschule Steuerprodukte vorzuzeigen hat etc., das steht alles fest.
Die vom Armeekommando begleiteten Sicherheitsorgane sind nun merkwürdige Dinge offensichtlich aufgefallen und darüber haben sie nachträglich einen Bericht geliefert.
Es ist schon klar, dass wenn derartige Vorfälle sind, man sich darüber Gedanken macht.
Ich persönlich würde zwar
nicht in diese angebliche kuvetische Delegation involviert, aber selbstverständlich sind daraus Konsequenzen zu ziehen gewesen.
Die sind ja auch geschehen.
Sie wurden nachher informiert.
Ja, selbstverständlich.
Ich sage Ihnen ja nochmal, es sind derartige Delegationen aus allen möglichen Ländern mehrere Male im Jahr zum Bundesheer gekommen und haben derartige Produktevorführungen erhalten.
Daher, das war also in so gesehen ein Routine-Vorgang.
Dass da zum ersten Mal merkwürdige Begleitumstände waren, wurde daher auch dementsprechend gemeldet.
Und es wurde dann nachher die Praxis offensichtlich geändert.
Aber Sie erinnern sich jetzt daran, dass Sie nachher informiert wurden über diesen Vorfall?
Ja, ich nehme an.
Ich kann mich nicht konkret an die Information erinnern, weil das für mich auch damals keine so großartige Sache war.
Weil die ganze Neukom-Geschichte und die ganze Iran
Sache ja damals noch keine Aktualität hat.
Darauf erinnern, das Ganze soll sich abgespielt haben Ende Jänner 1985.
Die ersten Neurikums-Verdachtsmomente waren dann Mitte 1985.
Das hat sich 1986 abgespielt?
Was?
Diese Präsentation.
Nein.
Nach den Informationen, das bitte ich nachzulesen, das war am 30.
Jänner 1985.
Laut Profil.
Laut der Wochenpresse.
Ich korrigiere mich.
Es war damals keinerlei Anlass gegeben, auch aus der Involvierung des Udo Broksch, mit dem Sie ja auch anderweitig zu tun hatten.
Es wird da zitiert von einem Treffen zur Vorbereitung eines Ägyptenbesuches, bei dem Sie sich in den Klub 45 begeben haben.
Es gab keinen Anlass, da irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu vermuten.
Darf ich noch einmal klar stehen?
Erstens einmal, ich habe mit Broksch niemals, wie in dem Artikel behauptet wird, in Rüstungsgeschäften zusammengearbeitet.
Nicht ein einziges Mal.
Zweitens, dass Broksch bei dieser Sache in Zwölfachsing aufgetaucht sein soll oder aufgetaucht ist, davon habe ich weder veranlasst, noch habe ich es gut geheißen, noch wurde das vorher gemeldet.
bin ich die Aufsichtsperson von Herrn Proksch.
Was das zweite Beispiel betrifft, so möchte ich klarstellen, da handelt es sich um ein Treffen mit einer ägyptischen Delegation, zusammen mit Vertretern von Steyr-Temmler-Buch, was allerdings im Restaurant Temel stattgefunden hat.
Aber ohne, und das betone ich ausdrücklich, dass Herr Proksch in diesem Vorgang involviert war.
Wir hätten genauso dieses, übrigens auch nicht von mir veranlasste Treffen, genauso in einem x-belieben anderen Restaurant machen können.
Also die Verknüpfung in beiden Fällen, das möchte ich wirklich betonen, die ganze Zwölf-Axing-Geschichte, über die wir uns eigentlich jetzt hier unterhalten, hat mit der Noricum-Kanone überhaupt nichts zu tun, weil nach meiner Information keine Kanone in Zwölf-Axing war.
Ist auch logisch, weil das Bundesheer zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige GHN-45
Nordicum-Kanone hatte.
Abschließend gefragt, Herr Dr. Frischenschlager, rechnen Sie mit der von Kukatschka angesprochenen möglichen Ausweitung der Voruntersuchung auch gegen Sie?
Im strafrechtlichen Sinne nicht.
Mir ist es aber sehr recht und deshalb habe ich stets bei allen Diskussionen die Meinung vertreten, es sollte ehepaltig, parlamentarisch oder gerichtlich alles auf den Tisch kommen.
Ich kann nur nochmals betonen,
Ich war in die ganze Neukomm-Geschichte, in die Festkanonengeschichte nicht involviert.
Die konkreten jetzt hier angesprochenen Dinge, über die ich auch deshalb mich schwer tue zu reden, weil ich ja nicht mehr die Akten in der Hand habe, ich bin ja nicht mehr amtierender Minister und deswegen ersuche ich ja auch das Verteidigungsressort, alle diese Dinge, alles was mit diesen zwölf Aktien zusammenhängt und meinetwegen auch
über diese Ägyptenreise, wo es ebenfalls nicht um Norikum-Kanonen ging, sondern um Kyrasire, weil Steirer Daimler Buch sich damals bemüht hat und ich selbstverständlich als Verteidigungsminister ein Interesse hatte, dass Steirer Daimler Buch Kyrasire exportiert.
In all diesen Dingen war nie von Norikum die Rede.
Gut, jedenfalls Aufklärungsbedarf besteht.
Es wird untersucht werden.
Ich danke für das Gespräch.
Alles also ein Missverständnis, sagt Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager, 12.38 Uhr.
Themenwechsel wieder.
Wien war gestern Abend wieder einmal Terrorschauplatz, diesmal im Kurdenmilieu.
Drei Tote und einen Schwerverletzten forderte ein Anschlag auf eine Versammlung von Kurden in einer Wohnung im dritten Bezirk.
Die Opfer wurden mit Pistolen erschossen.
Unter den Ermordeten ist auch ein prominenter kurdischer Exilpolitiker, der Generalsekretär der kurdischen Demokratischen Partei.
des Irans Abdelrahman Ghassemlou.
Über den Ermittlungsstand berichtet Fabio Polli vom Landesstudio Wien.
Er kommt gerade von einer interessanten Pressekonferenz.
Ja, der Leiter der Staatspolizei, Hofrat Werner Liebhardt, hat eben die Details bekannt gegeben.
Das heißt natürlich nicht alle, weil die Ermittlungen noch längst nicht abgeschlossen worden sind.
Eines ist jedenfalls klar, zunächst nämlich einmal die Identität der vier betroffenen Personen.
Drei Tote, Dr. Ghasemlou, das haben Sie ja schon gesagt, dann Azar Gaderi.
Ein Exil-Franzose, auch ein Kurde mit einem französischen Konventionspass und Vertreter der kurdischen Demokratischen Partei des Iran, das ist diese Oppositionspartei im Iran.
Und der dritte Tote ist Fadel Rasul, ebenfalls ein geborener Kurde aus dem Irak, der aber seit 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
und am Friedensforschungsinstitut in Laxenburg sowie an der Uni Wien gearbeitet hat.
Er hat übrigens auch ein Buch geschrieben.
Nach der Schießerei gab es ja auch noch einen Verletzten, der auf der Straße dann um Hilfe gerufen hat.
Er hat einen Schuss durch den Mund und einen Streifschuss am Arm erlitten, liegt noch im Krankenhaus, wurde von der Polizei bereits verhört.
Nationalität und Identität werden geheim gehalten, es soll sich aber um einen iranischen Diplomaten handeln.
Damit ist man eigentlich schon beim Kernpunkt.
Es dürfte in der Wohnung in der linken Bahngasse Nummer 5 im dritten Bezirk eine Zusammenkunft gegeben haben, die einen politischen Hintergrund gehabt hat.
Nämlich möglicherweise den politischen Hintergrund der Annäherung dieser Oppositionspartei des Iran an das Regime im Iran.
Hofrat Werner Liebhardt hat auf die Frage nach diesem politischen Hintergrund jedenfalls so viel gesagt.
Die Frage ist seit gestern abends gestellt worden.
Schauen Sie mit Rücksicht auf die Teilnehmer und deren zum Teil sehr bewegtes Leben, müssen wir von der Überlegung ausgehen, dass es sich sehr wohl um eine politische Gesprächsrunde gehandelt hat.
Nur dürfen Sie mich nicht steinigen, ich kann über den Inhalt beim besten Willen nicht sagen.
So viel ist klar, mindestens vier Personen haben an dieser Besprechung teilgenommen, möglicherweise waren es auch mehr.
Die Besprechung muss in den frühen Nachmittagsstunden begonnen haben und war fertig kurz bevor dieses Attentat stattgefunden hat.
Die Täter sind natürlich vollkommen unklar, da tappt die Polizei derzeit noch im Dunkeln.
Klar ist nur, dass möglicherweise die Tatwaffen weggeworfen worden sind.
Und zwar hat man sie gefunden in der linken Wienseile zwischen dem Theater an der Wien und der Pilgramgasse in diversen Müllbehältern und unter Autos.
Und zwar waren das zwei Pistolen mit Schalldämpfern und eine Maschinenpistole.
Da hat Kommissar Zufall wieder mitgespielt, denn diese Waffen sind nicht bei der Suche gefunden worden, sondern zum Teil zufällig durch Passanten.
Es gibt keine Hinweise auf Geheimdienstaktivitäten, hat Hofrat Werner Liebhardt heute auf die Frage gesagt, ob es solche Hinweise vor dem Treffen gegeben hätte, denn das wäre ja möglich, dass hier einer der Geheimdienste, entweder der des Iran oder der des Irak, sozusagen seine Hand im Spiel gehabt hat.
Ja, also insgesamt großes Rätselraten auch bei der Polizei über Täterkreis und über Motive, Fabio Poli.
Ja, selbstverständlich.
Die Einvernahmen sind noch nicht abgeschlossen.
Wie gesagt, der Verletzte wird erst noch verhört werden.
Er kann bis jetzt nicht sprechen, weil er eben durch den Mund geschossen worden ist.
Auch die Zeugen müssen noch einvernommen werden und da gibt es keine Details.
Klar ist inzwischen auch, dass die erste Zeugenaussage eines Kellners nicht ganz korrekt gewesen sein dürfte.
Dieser Kellner hat nämlich ausgesagt, dass er einen Mann beobachtet hat, der dem Verletzten ein Kuvert und Geld weggenommen, also aus der Tasche genommen hätte, dann verschwand und sich später der Polizei gestellt hat.
Inzwischen ist klar, dass dieser Mann dem Verletzten helfen wollte, möglicherweise ihn abholen wollte von diesem Treffen.
Tatsächlich ist den Kuvert mit Geld, nämlich mit 9.000 US-Dollar sichergestellt worden.
Der Mann selbst wird auch noch verhört über seine Identität und Nationalität.
behält die Polizei selbstverständlich stillschweigen, solange nicht die Details und die Hintergründe geklärt worden sind.
Ja, vielen Dank.
Vielleicht bringen dann die Zeugeneinvernahmen weitere Aufschlüsse.
Vielleicht haben wir schon im Journalium fünf genaue Informationen über die Täter dieses Anschlags und über deren Motive.
Das war ein Livebericht von Fabio Polli.
Und das Verbrechen von Wien, das richtet die Aufmerksamkeit wieder einmal auf das Kurdenproblem.
Die rund 20 Millionen Kurden sind das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat.
Circa 8 Millionen wohnen in der Türkei, wo sie ebenso unterdrückt werden wie im Irak, wo mehr als 2 Millionen Kurden leben.
5 Millionen sind es circa im Iran, dazu kommen kleinere kurdische Minderheiten in Syrien und in der UdSSR.
Die Kurden kämpfen seit Jahrzehnten zum Teil um einen eigenen Staat, zum Teil um Autonomie, im Allgemeinen sind sie aber bloß Spielball der Machtinteressen ihrer Gastländer.
Der Golfkrieg-Giftgaseinsatz des Iraks gegen die Kurden ist das neueste Kapitel ihrer langen, langen Leidensgeschichte.
Zum Anschlag von gestern und seinen möglichen Hintergründen Roland Machatschke.
Dr. Abdulrahman Ghassemlou war seit Mitte der 70er Jahre Generalsekretär der Kurdischen Demokratischen Partei Iran und seit Anfang der 80er Jahre der unbestrittene politische Führer der iranischen Kurden.
Die Kurden sind ein Volk, dessen 20 Millionen Einwohner auf den Iran und den Irak aufgeteilt sind, mit kleineren Bevölkerungsanteilen in der Türkei und der Sowjetunion.
Gazemlos Gegenspieler auf der irakischen Seite war Masoud Barzani.
Die Differenzen zwischen den beiden Kurden-Organisationen sind in den letzten Jahren geringer geworden, bewaffnete Zusammenstöße hat es schon lange keine mehr gegeben.
Dr. Abdulrahman Ghassemlou hat lange Jahre in Europa im Exil gelebt.
Er war Professor an der Universität Prag und zuletzt an der Sorbonne in Paris.
Die kurdische Demokratische Partei Iran, so wie sie heute besteht, ist praktisch sein Werk.
Ihr politisches Ziel ist nicht die Utopie eines kurdischen Staates, sondern Autonomie in jenen Staaten, in denen die Kurden leben.
Der Weg dazu soll nach den Vorstellungen Gassimlus der demokratische Sozialismus sein, d.h.
vollständige Ablehnung von Diktatur oder Einparteienregimen.
Dieses Eintreten für Demokratie bedeutete natürlich, dass die kurdische Demokratische Partei Iran in Konflikt mit dem Gottesstaat des Ayatollah Khomeini geriet.
Eine Zeit lang bestand eine Interessensgemeinschaft zwischen der Partei Ghassemlouz und der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmujaheddin.
Aber wie Gassimlou in einem seiner letzten Gespräche der Wiener Journalistin Sissi Danninger sagte, haben die Volksmujaheddin ihre ursprüngliche Zusage, sie würden den Kurden Autonomie gewähren, wenn sie an die Regierung gelangten, wieder zurückgezogen.
Dem Realisten Gassimlou war klar, dass er mit den Nachfolgern Khomeinis würde reden müssen, wenn er sein Ziel auf friedlichem Weg erreichen wollte.
In einem Gespräch mit dem österreichischen Kurdistan-Experten Ferdinand Hennerbichler, Autor der Geschichte des kurdischen Volkes mit dem Titel »Die für die Freiheit sterben«, sagte Ghassemlou wörtlich, »Nach Khomeini wird der Weg für viele und radikale Veränderungen im Iran offen sein.
Für die Kurden im Iran wird es am besten sein, zu zeigen, dass sie einen unabhängigen Faktor darstellen.« Dieses Interview ist Anfang März in der Wiener Zeitung erschienen.
Offenbar hat Abdulrahman Ghassemlou über einen Vermittler aus der kurdischen Exilgemeinde in Wien Verbindungen mit der Regierung in Teheran angeknüpft.
Die Situation des seit Jahrhunderten verfolgten Volkes der Kurden ist derzeit im Iran besser als im Irak.
Wohl gibt es bewaffnete Zwischenfälle, aber keine Ausrottungspolitik wie der Giftgaseinsatz vor einem Jahr in der Stadt Halabja im Irak.
Damals sind eine Viertelmillion Kurden geflüchtet, in den Iran und in die Türkei.
Zehntausende leben noch immer in Zeltlagern im türkischen Grenzgebiet.
Anwesend bei der Zusammenkunft im Haus Bahngasse 5 war neben Professor Ghassemlou der Pariser Vertreter seiner Partei, Kadiri, sowie der Wiener Arzt Dr. Rasoul.
Der schwer verletzte Mann soll ein Repräsentant der iranischen Regierung gewesen sein.
Die politische Logik würde darauf hindeuten, dass der Kriegsgegner des Iran, der Irak, kein Interesse an einem Zusammengehen der Kurden mit der Regierung in Teheran hat.
Wie undurchschaubar das mittelöstliche Politgeflecht jedoch ist, geht daraus hervor, dass auch eine entgegengesetzte Erklärung der Bluttat nicht ausgeschlossen wird, dass also die Gespräche mit den Kurden von Teheran nicht wirklich ernst gemeint waren.
Eines ist aber klar.
Mit Dr. Abdulrahman Ghassemlou hat das kurdische Volk einen klugen und weitsichtigen politischen Führer verloren.
Die Nutznießer sind alle Feinde der Kurden.
Roland Machatschki zu den Hintergründen der Wiener Kurden-Attentate um 12.47 Uhr.
Jetzt ein anderes Thema und zwar das Thema Öko-Typel.
Wenn Sie nicht wissen, was das ist, das ist der ökologische Truppenübungsplatz.
Dass ein Truppenübungsplatz in erster Linie Tummelplatz für bewaffnete Männer mit ihren gefährlichen Gerätschaften ist, das versteht sich von selbst.
Dass ein derartiger Truppenübungsplatz aber auch als Lebensraum für Fauna und Flora gesehen werden kann, das überrascht.
Doch Umweltministerin Flemming und Verteidigungsminister Lichal luden heute zur Besichtigung des Biotops-Truppenübungsplatz Großmittel ein.
Ein in Europa einzigartiges Trockengras-Biotop sollte vom Schützenpanzer aus vorgeführt werden.
Fritz Besater erzählt Ihnen, wie grün ein Stahlhelm sein kann.
Bundesheer-Truppenübungsplatz Großmittel, 40 Kilometer südlich von Wien, heute Vormittag 10 Uhr.
Schauplatz eines seltenen, in dieser Form wohl einmaligen Ereignisses.
Verteidigungsminister Robert Lichal in Zivil- und Umweltschutzministerin Marilles Flemming mit brauner, aber nicht militärischer Jacke und in Jeans sind gekommen, um zu demonstrieren, dass das Bundesheer nicht nur friedenserhaltend aktiv ist, sondern auch dem Umweltschutz dient.
In seiner Begrüßung streikt Lichal denn auch das Atypische dieser Veranstaltung heraus.
Man könnte fast sagen, es ist eine Art Veranstaltung.
Oder nicht so gemeint, Labelle et Labette.
Die schöne und ...
Ein Videofilm des Bundesheeres zählt dann penibel auf, wie das Militär dem Umweltschutz dient, etwa durch Biosprit oder Holz-Schnitzel-Heizungen und ähnliches.
Ein Beispiel, dass vor allem die drakengeplagten Steirer je nach ihrer Laune beruhigen wird oder auch nicht.
Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann das Bundesheer, wie jeder von uns, leider nicht ganz ohne Umweltbelastung agieren.
Jeder Flughafen, ob für zivile oder militärische Zwecke, stellt eine Lärmquelle dar.
So auch der Militärflughafen Zeltweg.
Robert Lichal stellt dennoch fest, dass das Bundesheer die Umwelt nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern sogar schützt.
Weiß er doch?
Dass die Kettenfahrzeuge auch eine Entlüftung durchführen.
Dass hier also eine Narbenaufreißung erfolgt, die es erlaubt, dass hier Tierarten noch am Leben sind, die sonst schon längst ausgestorben wären.
Mit Freude vernimmt Marelis Flemming von Licherl als die Schöne bezeichnet.
Sie ist aber heute nicht nur als Umweltministerin gekommen.
Ich bin heute nicht nur als Umweltminister da.
Nicht, dass du dich nur freust.
Ich bin auch als Familienminister da und muss nachschauen, wie du denn mit den jungen Burschen der österreichischen Familien umgehst.
Ich werde als Familienministerin schauen, ob es ihnen auch gut geht.
Darum bin ich auch gekommen.
Dankeschön.
Nach diesen ministeriellen Erklärungen geht's dann mit dem Saurer Schützenpanzer hinaus in das Übungsgelände, ins größte Trockengrasbiotop Österreichs, wie eine Studie des Bundesumweltsamts beschrieben hat.
Robert Lichal ist dabei in seinem Element.
Man sieht es ja schon, dort wo der junge Mensch gefordert ist, dort wo ihm etwas geboten wird, dort wo einem Gewaltmarsch und der Wider und Bursche, wir sind, wir beherrschen das, dort ist die Motivation vorhanden.
Dort, wo man sich die ruhige Kugel erworben hat, sagt man dann, das ist eine verlorene Zeit, weil es ja subjektiv stimmt.
Ich höre oft bei Jugenddiskussionen, dass sie sich wahnsinnig darüber beklagen, dass sie nichts zu tun haben.
Dass sie nichts lernen.
Nicht einmal Autofahren, hat einer gesagt, habe ich gern.
Er hätte so gern irgendwas gemacht.
Der ist den ganzen Tag noch herumgesessen.
Später findet dann das militärisch-umweltschützerische Ministerdor doch tatsächlich eine seltene, im Aussterben begriffene Tierart, offenkundig eine Lazerta agilis argus, eine Zauneidechse.
Wie sagte doch der Altmeister der Medienpolitik der 70er Jahre, Bruno Kreisky, Information ist auch Unterhaltung.
Und damit zurück zum Studio des Mittagsschnolls.
Ja, vielleicht beginnt jetzt selbst der grüne Peter Pilz die Panzer zu lieben.
Fritz Besata hat berichtet von einer Veranstaltung von Robert Lichal und Marie des Fleming.
7 vor 1 zur Kultur.
Am heutigen Gedenktag zur Französischen Revolution wird gleichsam als deutsch-deutsches Ereignis die Revolutionsoper Graf Mirabeau des DDR-Komponisten Siegfried Matthus uraufgeführt.
Und zwar gleichzeitig an der Ostberliner Oper und am Badischen Staatstheater in Karlsruhe.
Morgen schließt sich noch die Oper in Essen mit einer Neueinstudierung des selben Werkes an.
Mit dem Komponisten des Grafen Mirabeau, Siegfried Matthus, spricht Klaus Kollberg.
Herr Matus, Sie haben eine Figur ausgewählt, um die französische Revolution darzustellen, die nicht immer als allererste genannt wird.
Was hat Sie an Graf Mirabeau interessiert?
Der Prozess der Findung dieses Grafen ist
etwas komplizierter gewesen, den will ich jetzt hier nicht nachvollziehen.
Ich will nur so sagen, dass ich eine Figur suchte, die musikalische Möglichkeiten bietet, die auch noch in anderen Kunstgattungen und auch in der Musik noch nicht verbraucht war und eine Figur, die sehr viel Widerspruch
Ich glaube, die ganze Revolution lebte ja von vielen Widersprüchen und erst die Historie hat im Nachhinein also so Figuren herausgehoben, dass alles ein bisschen geglättet.
Dieser Mann ist in seiner prallen Sinnlichkeit, in seiner erotischen Potenz, aber auch in seiner Genialität als Politiker, glaube ich, eine sehr interessante Theaterfigur.
Und da ich solche sauberen Helden nicht mag, weil es die eigentlich im Leben auch gar nicht gibt,
sondern sich auch große Taten sehr widersprüchlich zusammensetzen, so schien mir dieser Mann geeignet für die Oper und für das Theater.
Er ist nur lebendig immer in einem Widerpart, in einem Partner, wo er sich spiegeln muss.
Und dort habe ich die historischen Persönlichkeiten hineingenommen, das Volk von Paris, und habe auch aus den historischen Dokumenten
die Texte genommen.
Also Mirabeau singt im Wesentlichen seine eigenen Texte.
Der König, die Königin, das sind alles authentische Dokumente, worauf ich ganz stolz bin.
Also ich bin da sehr genau gewesen auch in der Auswahl.
Ich musste viel streichen, ich musste ein bisschen zusammenstellen, ich musste dann letztendlich ein Libretto.
Musste es werden, auch in der ganzen Gruppierung, in der dramaturgischen Gruppierung.
Damit habe ich weitgehend auch schon musikalische Formen gebaut.
Sie haben ja gehört oder hören, dass
dass ich immer diesen Wechsel zwischen Volksszenen und dann wieder sehr individuelle Szenen, die ja auch einen gewissen dramaturgischen Aufbau bringen.
Im zweiten Akt komprimiert das dann zusammen in einer Simultane.
Ja gut, und das musste nun komponiert werden.
Ich bin da auf dem Gebiet der Oper
meine ich, dass Musik Theater provozieren muss.
Musik muss auch die Haltung von Personen provozieren.
Ich muss es so komponieren, dass das alles irgendwie hörbar wird, dass das also von der Figur verlangt wird.
So habe ich es versucht, rein technisch gesehen.
Das ist sehr streng gearbeitet nach einer Siebentonreihe und wo hier die Harmonik auch abgeleitet ist.
Aber wesentlich war mir jetzt nicht ein technisches Prinzip zu produzieren, sondern wirklich eine Musik zu schreiben für die Figur, für die Figurenkonstellation, für eine Situation, die dann Theater ermöglicht.
Und doch ist daraus etwas geworden wie eine große Oper, wegen der großen Volksszenen und aber auch des historisch weitgesteckten Rahmens.
Ja, das hängt natürlich mit dem Thema zusammen.
Ich durfte da nicht unter dem Anspruch bleiben.
Also ich meine, dieses Geschehen ist ja auch in seiner Herzen Widersprüchlichkeit.
Deshalb feiern wir es ja nach 200 Jahren auch so sehr.
Dieses ganze Geschehen ist ja etwas Großes, nicht nur geworden.
Und es sind auch sehr große emotionale Leidenschaften und intellektuelle Leidenschaften dort ausgebrochen.
Und ich glaube, das musste so sein.
Ich meine, ich zucke immer ein bisschen zusammen bei dem Thema, so bei Großer Oper, das hört sich immer so an nach Festoper und so, was ich wirklich nicht schreiben wollte.
Aber natürlich muss man, wenn man in so ein Geschehen fährt, muss man auch den großen Apparat benutzen.
Und dazu will ich noch sagen, wir haben diese großen Opernapparate, wir haben die großen Orchester, wir haben die großen Bühnen, wir haben die großen Chöre und warum soll ich als Zeitgenoss das nicht benutzen?
Ich nehme das Geld des Königs, um ihn leiten zu können, nicht um mich von ihm leiten zu lassen.
Man kann mich bezahlen, aber kaufen kann man mich nicht.
Ein Tonbeispiel und vorher ein Gespräch mit dem Komponisten aus der DDR, Siegfried Matus und seine Opa Graf Mirabeau, die heute aufgeführt wird an mehreren Plätzen.
Ein Programmhinweis noch vor den Schlussmeldungen.
Im Panorama 18.20 Uhr Österreich 1 geht es heute um die innerisraelische Debatte über die Intifada und den Palästinenser Konflikt.
Ein Panorama von Armin Wolf heute Abend und jetzt im Mittagsschanal noch Schlussmeldungen.
Österreich.
Der dreifache Mord in einer Wohnung im dritten Wiener Gemeindebezirk hat eindeutig politische Motive.
Die drei Toten sind Kurden, auch der Schwerverletzte gehört dieser Volksgruppe an.
Die Wiener Polizei weiß allerdings über die Täter und ihre Motive noch nichts.
Man geht davon aus, dass in der Tatwohnung eine politische Verhandlungsrunde stattgefunden hat.
Die Tatwaffen, Pistolen und eine Maschinenpistole wurden unterdessen durch Zufall in Wien gefunden.
Sie lagen in der linken Wien-Zeile, teilweise im Müll.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka bezeichnete heute den Fall Nurekum als ein Sittenbild der rot-blauen Koalition.
Es seien neue Widersprüche aufgetaucht.
Insbesondere müsse man die Politiker Sinovac, Graz und Blecha kritisieren, meinte Kukacka.
Auch habe die FPÖ im Fall Norikum einen zu prüfenden Wissensstand gehabt.
Zum ersten Mal ist nach Meinung von Kukatzka der Name von Udo Proksch in Zusammenhang mit Norikum aufgetaucht.
Der frühere Verteidigungsminister Frischenschlager hat heute entschieden, dementiert in irgendeiner Form in die Causa Norikum involviert zu sein.
Er sei im Gegenteil für eine rasche parlamentarische und strafrechtliche Aufklärung, sagte Frischenschlager.
Über den Verkauf der Arbeiterzeitung ist jetzt eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet worden.
Demnach werden 90 Prozent der AZ von der Birko Holding erworben.
Die Birko Holding ist die Unternehmensgruppe von Hans Schmid, der unter anderem die Werbeagentur GGK führt.
Die Grundsatzvereinbarung muss noch von den Eigentümervertretern der SPÖ verifiziert werden.
Der Bundeswehrübungsplatz Großmittel in Niederösterreich wurde heute gleichsam als Grasbiotop präsentiert.
Dieser Truppenübungsplatz liegt im zentralen Teil des Steinfelds und ist etwa 20 Quadratkilometer groß.
Das Gebiet wird militärisch und nicht landwirtschaftlich genutzt, dadurch blieb hier der größte Trockenrasen Mitteleuropas erhalten.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Stärkere Bewölkung, Regenschauer zwischendurch, kurz sonnig, Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen heute zwischen 18 und 24 Grad.
Das war das Freitag-Mittagschanal.
Ich verabschiede mich im Namen aller Mitarbeiter und wünsche ein schönes Wochenende.
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