Mittagsjournal 1989.07.20

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information mit folgenden Inhalten.
    Weitere Einzelheiten zum schweren Flugzeugunglück in den Vereinigten Staaten, das möglicherweise 110 Menschenleben gefordert hat.
    Diskussion um die Neutralität Österreichs und eine mögliche EG-Mitgliedschaft.
    Darüber informieren wir aus Brüssel, beleuchten unseren Neutralitätsstatus und zitieren aus inländischen Tageszeitungen.
    Zu diesem Thema haben auch Vizekanzler Josef Riegler und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in ihren heutigen Pressekonferenzen Stellung genommen.
    Die weiteren Themen bei Riegler waren die SPÖ-Kritik an Familienministerin Fleming und die Frage vorzeitiger Neuwahlen.
    Verkehrsminister Streicher hat weitere Einzelheiten zum geplanten Lkw-Nachtfahrverbot und zu einer geplanten Geschwindigkeitsbeschränkung für Personenkraftwagen, nämlich 110 Stundenkilometer auf Transitautobahnen in der Nacht bekannt gegeben.
    Der veradelberge Industrielle Zumtobl kauft die Köck Elektrokette und weiters berichten wir über die Wahl Jaruzelskis zum polnischen Staatspräsidenten.
    Die Kultur informiert sie unter anderem über das Innsbrucker Straßentheater.
    Nun aber zur Meldungsübersicht, die Wolfgang Wittmann zusammengestellt hat, Sprecher ist Peter Fichner.
    USA.
    Ein Verkehrsflugzeug mit 293 Insassen ist bei einer missglückten Notlandung im Bundesstaat Iowa zerschellt und ausgebrannt.
    Zahlreiche Passagiere wurden getötet.
    Mindestens 178 Menschen haben das Unglück überlebt.
    Eine genaue Opferbilanz liegt noch nicht vor.
    Das Flugzeug des Typs DC-10 der United Airlines befand sich auf dem Flug von Denver nach Chicago.
    Eine halbe Stunde vor der Landung meldete der Pilot einen Ausfall der hydraulischen Steuerung.
    Der Defekt dürfte von einem Triebwerkschaden ausgelöst worden sein.
    Bei der Notlandung der fast manövrierunfähigen Maschine berührte eine Tragfläche den Boden, das Flugzeug überschlug sich und geriet in Brand.
    Sowjetunion.
    Die Streikbewegung der Bergarbeiter verlagert sich.
    Während die Bergleute in Westsibirien entschieden haben, die Arbeit wieder aufzunehmen, sind ihre Kollegen in der Ukraine noch nicht bereit, den Arbeitskampf zu beenden.
    Wie die amtliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, haben heute auch Bergarbeiter in drei anderen Kohlerevieren der Sowjetunion die Arbeit niedergelegt.
    Betroffen sind die Gebiete von Rostov in Südwestrussland, der Bereich Vakuta im Norden der Sowjetunion und das Gebiet um Dnepropetrovsk.
    In allen Fällen verlangen die Kumpel bessere Arbeitsbedingungen und ausreichende Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs.
    Die bewaffneten Zusammenstöße zwischen den verfeindeten Volksgruppen der Abkhazen und Georgier in Abkhasien dauern an.
    Die Regierung in Moskau schickt immer mehr Truppen des Innenministeriums in die Unruheregion in Georgien.
    Das öffentliche Leben in Abkhasien ruht fast völlig.
    Die bislang beliebte Ferienregion darf von Touristen nicht besucht werden.
    Nach amtlichen Angaben sind bei den Auseinandersetzungen bisher 18 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.
    Polen.
    Staats- und Parteichef Jaruzelski ist nur mit knapper Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden.
    Jaruzelski erhielt bei der Abstimmung der Nationalversammlung in Warschau 270 von 537 abgegebenen gültigen Stimmen.
    Er war der einzige Kandidat.
    Unmittelbar nach der Wahl und der Vereidigung sagte das neue Staatsoberhaupt Polens, sein Ziel sei es, das Vertrauen aller Landsleute zu gewinnen.
    Europäter Führer Walesa gratulierte Jaruzelski und bot Zusammenarbeit an.
    Europäische Gemeinschaft, USA.
    Die Europäische Gemeinschaft hat sich entschlossen, an Polen Nahrungsmittelhilfe im Umfang von mehr als 1,7 Milliarden Schilling zu leisten.
    Die Außenminister der EEG-Länder haben sich auf die Hilfsaktion geeinigt, die Landwirtschaftsminister müssen noch zustimmen.
    Danach könnten kostenlose Lieferungen landwirtschaftlicher Überschussprodukte aus dem gemeinsamen Markt nach Polen beginnen.
    Der amerikanische Außenminister Baker hat an die polnischen Gewerkschaften appelliert, in ihren Forderungen etwas vernünftiger zu sein.
    Baker gab zu bedenken, der Wiederaufbau der polnischen Wirtschaft dürfe nicht gefährdet werden.
    Der Außenminister spielte auf die Forderungen von Arbeiterführer Walesa nach mehr amerikanischer Wirtschaftshilfe für Polen an.
    China.
    Nach Angaben der Behörden ist der Koordinator der blutig niedergeschlagenen Studentenproteste in China verhaftet worden.
    Hohe Parteifunktionäre berichteten, der 24-jährige Student Wang Dan sei vor einigen Tagen von der Polizei gefasst worden.
    Der Name Wangs stand an der Spitze einer Liste von 21 Studentenführern, nach denen die Behörden fahndeten.
    USA.
    Heute vor 20 Jahren ist zum ersten Mal ein Mensch auf dem Mond gelandet.
    Der Erfolg des amerikanischen Apollo-Programms brachte auch wirtschaftliche Fortschritte, beispielsweise bei der Computertechnik.
    Präsident Bush wird heute anlässlich des Jubiläums der Mondlandung eine Rede halten, in der er die Zukunftspläne der amerikanischen Raumforschung präsentieren wird.
    Schwerpunkte dürften eine bemannte Mondstation und eine Mars-Expedition amerikanischer Astronauten sein.
    Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Allgemein heiter, nur im Nordosten Österreichs zeitweise mittelhohe Wolkenfelder.
    Meist nur schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 20 bis 24 in 1500 Metern um 10 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 12 Grad.
    Wetteraussichten für morgen Freitag, durchwegs sonnig und schwachwindig, kräftige Tageserwärmung, Tageshöchsttemperaturen 22 bis 28 Grad.
    Das Wetter zum Wochenende, sonnig und sommerlich warm bei Temperaturen zwischen 25 und 32 Grad.
    Am Sonntagnachmittag im Westen Österreichs Gewitterbereitschaft.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien-Heiter 22 Grad, Eisenstadt-Heiter 21, St.
    Pölten-Heiter 20 Grad, Linz-Heiter 20 Grad und Nordwestwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
    Salzburg-Heiter 20, Innsbruck-Heiter 20, Bregenz-Heiter 19, Graz-Heiter 21 und Klagenfurt-Heiter 20 Grad.
    Zwölf von sieben Minuten ist es jetzt.
    Sioux City im amerikanischen Bundesstaat Iowa war heute Nacht der Schauplatz einer schweren Flugzeugkatastrophe.
    Wie Sie sicher in den Nachrichten gehört haben, missglückte eine Notlandung einer Passagiermaschine des Typs DC-10 der Fluggesellschaft United Airlines aufgrund des Ausfalls der Hydraulik.
    Von den 293 Menschen an Bord haben mindestens 178 das Unglück überlebt.
    Bis jetzt sind 61 Leichen geborgen worden.
    Das Unglück ist die dritte schwere Katastrophe der Zivilluftfahrt in diesem Jahr.
    Im Februar kamen bei einem Absturz einer Boeing auf den Azoren alle 145 Passagiere ums Leben.
    174 Menschen starben, als im Juni eine DC-8 in der Nähe der Hauptstadt Surinams Paramaribo abstürzte.
    14 Flugzeuginsassen überlebten das Unglück.
    Robert Wiesner informiert nun über den neuesten Stand der Katastrophe von Iowa.
    Wie war das möglich?
    Wie konnten sämtliche hydraulische Systeme des Großraumflugzeuges vom Typ DC-10 auf einmal ausfallen?
    Und dazu auch noch das Notfallsystem, das völlig unabhängig davon arbeiten soll.
    Wahrscheinlich 115 Menschen wurden bei diesem Unglück getötet, das nach allen technischen Annahmen eigentlich nie hätte passieren dürfen.
    178 Menschen haben mit Sicherheit überlebt und sie verdanken das vor allem
    der außerordentlichen Leistung des Kapitäns und der beiden Code-Piloten, die ebenfalls davon gekommen sind.
    Wie war das möglich?
    Eine Untersuchungskommission der Flugsicherheitsbehörde hat sich ein paar Stunden nach dem Unglück an die Arbeit gemacht.
    Doch parallel dazu beginnt auch die öffentliche Debatte über die Sicherheit dieses Flugzeugtyps.
    McDonnell Douglas, die Herstellerfirma der DC-10, muss sich auf viele Fragen nach der Betriebstauglichkeit dieses Großraumflugzeuges einstellen.
    auf eine Diskussion, die viele Ähnlichkeiten mit jener haben dürfte, die vor ein paar Monaten hier über die Sicherheit lang gedienter Flugzeuge des zweiten großen amerikanischen Herstellers Boeing geführt wurde.
    Auf dem Flug von Denver nach Chicago hatte der Pilot der DC-10 plötzlich mitgeteilt, dass eines der drei Triebwerke explodiert sei.
    Kurz darauf stellte er fest, dass die gesamte Hydraulik der Maschine nicht mehr funktionierte.
    Er schaffte es zwar, die kaum noch steuerbare DC-10 zur Landebahn des Flughafens von Zero City zu dirigieren,
    Eine glatte Notlandung gelang aber nicht mehr.
    Die rechte Tragfläche streifte den Boden, die Spitze der Maschine sackte ab, dann zerriss eine Explosion das Großraumflugzeug.
    Ein Teil des Runds, rund 15 Sitzreihen lang, wurde zur Seite geschleudert.
    Wer dort saß, kam unverletzt oder schlimmstenfalls mit ein paar Knochenbrüchen davon.
    Passagiere, die 10 Meter weiter hinten gesessen waren, hatten keine Chance.
    Die Unglücksmaschine war seit dem Jahr 1974 in Betrieb, hatte 16.000 Starts und Landungen absolviert.
    Der Verlust des Triebwerkes könnte auf Materialermüdung zurückzuführen sein, vermuten Experten.
    Ähnlich wie bei der Unglücksserie jener älteren Burgenjets, die in den letzten Monaten Teile ihrer Außenhaut in der Luft verloren hatten.
    Die Hydraulik sei dann nur als Folge dieser Beschädigung ausgefallen.
    Möglicherweise auch deswegen, weil diese lebenswichtigen Teile bei der DC-10 an einer gefährlich exponierten Stelle eingebaut seien.
    Soweit Robert Wiesen aus den Vereinigten Staaten.
    In fünf Monaten, am 1.
    Dezember, wird es ernst mit dem Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen auf österreichischen Transitautobahnen.
    Dann soll es aber nicht nur für die schweren Brummer dieses Verbot geben und sonst auch noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km pro Stunde.
    sondern auch Personenkraftwagen sollen, was das Tempo betrifft, an die Kandare genommen werden.
    110 Kilometer pro Stunde sollen dann in der Nacht nur mehr die PKWs fahren dürfen.
    Das hat heute Ministerstreicher Wolfgang Fuchs verraten.
    Auf Transitautobahnen dürfen ab 1.
    Dezember, wie gesagt, lärmarme Lkw zwischen 22 Uhr Nacht und 5 Uhr Früh nur mehr als maximal 60 km pro Stunde fahren.
    Das steht ja seit einigen Wochen fest.
    Messungen haben nun aber ergeben, dass Pkw, die die erlaubten 130 kmh unterwegs sind, lauter wären als Flüsterlkw.
    Daher werden auf allen Transit-Autobahnen ab 1.
    Dezember auch die Personenwagen eingebremst und zwar auf 100 km pro Stunde.
    Dieser Wert gilt ja bereits in den italienischen Autobahnen und dort hat sich auch gezeigt, dass dies die Sicherheit ungemein erhöht.
    Minister Streichers Begründung für 100
    10 für Pkw.
    Nachdem ich ja vom schwächsten Glied der Kette ausgehen muss, ist es logisch, dass ich natürlich auf der einen Seite nicht, die Transportwirtschaft wirft uns Politikern ohnehin immer vor, dass wir nur auf den Lkw losgehen und den Pkw verschonen, weil dort mehr fahren und dort praktisch das politische Potenzial heikler ist.
    Also das ist nicht der Fall.
    Ich möchte eine saubere Lösung in diesem Zusammenhang haben.
    Und die Berechnungen und die Ergebnisse, die ein namhaftes Institut in Wien gemacht hat, Frau Professor Lang, zeigen, dass das Lärmequivalent bei etwa 110 kmh liegt.
    Das heißt logischerweise, wir werden auch zu diesem Zeitpunkt den Pkw auf 110 kmh in der Nacht auf diesen Routen begrenzen müssen.
    Das ergibt insgesamt
    Und das ist sehr schön.
    Diese Zielgröße ist sehr schön.
    Das gibt insgesamt, wenn man von einem Abstand von 250 Meter, das ist der realistische Abstand, wo die Bevölkerung einfach wohnt, die belastete Bevölkerung schwerpunktmäßig wohnt, ist von etwa 53 Dezibel im Augenblick.
    Das ist der Ist-Zustand ohne diese Maßnahmen.
    Nach diesen Maßnahmen werden wir auf
    rund 41 Dezibel kommen, das ist um 12 Dezibel weniger.
    Das ist erheblich mehr als die Halbierung des subjektiven Lärmempfindens.
    Streicher ist sich bewusst, dass nur die Überprüfung der Tempolimits die Autofahrer zur Einhaltung bringen wird.
    Wenn man das nicht überwacht, ist das sowieso Schall und Rauch.
    Die Länder sind dafür zuständig und ich habe eingeladen, dringend eingeladen, entsprechende Konzepte der Überwachung zu entwickeln.
    Schauen Sie, ein Beispiel.
    Die Gurtenpflicht
    Als sie nicht überwacht war, hat sie eigentlich nicht sehr viel gebracht.
    Wir haben es zwar im Gesetz stehen gehabt, aber es war keine Strafsanktion da.
    Als die Strafsanktion gekommen ist, haben wir 20 Prozent der Verkehrstoten durch Helm und Gurtenpflicht einsparen können.
    Also wenn man auch immer wiederum sagt, weniger Staat, mehr privat.
    Der Österreicher ist halt so, wenn etwas überwacht ist, dann geht es halt ein bisschen leichter und da ist der Anstoß
    auch ein bisschen intensiver.
    Fertiggestellt hat das Verkehrsministerium jetzt in Zusammenarbeit mit den Ländern auch die Liste jener Straßenzüge, auf denen ab 1.
    Dezember das Nachtfahrverbot für laute Lkw und das Tempolimit gelten wird.
    Ich greife die wichtigsten heraus.
    Nachtfahrverbot gilt ab 1.
    Dezember in Vorarlberg auf der Rheintal Autobahn und auf der B 316 der Adlbergbundesstraße im Klostertal.
    In Tirol auf der Inntal-Autobahn, der Brenner Autobahn, der Adelberg-Schnellstraße, der Felber-Dauernstraße, auf der Tiroler Bundesstraße B 171, auf der Achensee-Bundesstraße, aber auch am Fernpass, Reschenpass und Adelberg-Bundesstraße.
    In Salzburg auf der A1 der Westautobahn zwischen Autobahn Dreieck Salzburg bis zum Walserberg.
    Auf der A10 der Tauernautobahn zur Gänze, aber auch auf Katschbergbundesstraße, Salzachtalbundesstraße und Pinzgauerbundesstraße.
    In Oberösterreich auf der Ingreisautobahn und auf der Pürnautobahn, aber auch auf der Inviertlerbundesstraße und auf der Pürnbassbundesstraße.
    In der Steiermark auf der Pürnautobahn, aber auch auf Schoberpassbundesstraße, Enztalbundesstraße.
    Und in Kärnten auf der Südautobahn zwischen Knoten-Villach bis Törlmaglern, auf der Tauernautobahn zur Gänze, aber auch auf der Katschbergbundesstraße und der Traudalbundesstraße.
    Auf allen diesen Straßen gilt das Nachtfahrverbot für laute LKW.
    Wenn es eine Autobahn ist, dann das jeweilige niedrigere Tempolimit 60 LKW, 110 PKW.
    Das ist endgültig, sagte Streicher, weil ja auch die Bundesländer diesen Fahrverboten zugestimmt haben.
    Soweit mein Bericht und damit zurück ins Funkhaus.
    Reporter war Wolfgang Fuchs.
    Der belgische Außenminister Mark Eskens hat gestern Nachmittag für einen aufsehenerregenden diplomatischen Eklat gesorgt und zwar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agence France-Presse.
    Es müsse geklärt werden, sagte der erst seit kurzem amtierende Außenminister, ob Österreichs Neutralität im Zusammenhang mit einem EG-Beitritt entwicklungsfähig sei.
    Und darüber, so Eskenz weiter, solle die EG mit jenen Staaten reden, die Österreich diese Neutralität aufgezwungen hätten oder, wie man es auch übersetzen könnte, auferlegt hätten.
    Die Aufregung in Wien war groß.
    Noch nie hatte der Außenminister eines befreundeten Landes Österreich derart öffentlich brüskiert.
    Denn in Wien steht man seit Jahrzehnten auf dem Standpunkt, dass unsere Neutralität eine freiwillig gewählte ist und keineswegs eine aufgezwungene.
    Und dass Esken mit der Sowjetunion über Österreichs Neutralität, also über das wesentliche Element der österreichischen Außenpolitik verhandeln möchte, als hätte die Sowjetunion dabei mitzureden, stößt in Wien überhaupt nur mehr auf glattes Unverständnis und Verärgerung.
    Ein Sprecher des belgischen Außenamtes relativierte Eskens Aussagen zwar später, in Interviews mit zwei Wiener Tageszeitungen wiederholte Eskens aber seine umstrittenen Aussagen nochmals.
    Und umstritten sind diese Aussagen nicht nur in Wien, berichtet Klaus Emmerich aus Brüssel.
    Dass die EG alle anderen gleich behandelt, jedoch einige gleicher, zeigen wieder einmal diese Stunden.
    Über Österreich wird hin und her verhandelt und hinter Verfahrensfragen trickreich, vor allem mit der Neutralität, Politik getrieben, während die gleiche EG der Sowjetunion erstmals die Tür zum hoffnungsvollen Gemeinsamenmarkt öffnet und dies bei den nun beginnenden Direktverhandlungen großzügig.
    Im Fall Österreich wird hier in Brüssel allgemein erwartet, dass das momentan zuständige Gremium heute nun doch grünes Licht gibt für ein normales Prüfungs- und Gesprächsmandat der EG-Kommission.
    Genauer gesagt, die ständigen Vertreter Spitzenbeamter im Botschafterrang sollen heute noch nachholen, was ihre Chefs, die Außenminister, am Montag nicht zustande brachten.
    weil Belgien anderer Meinung war, als die anderen 11 EG-Mitgliedstaaten.
    Belgien lenkt nun äußerlich ein, aber auch innerlich, denn es hat einen erheblichen Streit hier in Brüssel gegeben, ob der belgische Außenminister Eysken sich nicht so weit vorgewagt hat, indem er vorgeschlagen hat, direkt oder indirekt die Neutralitätsfrage auch mit Moskau zu erörtern.
    Hier in der belgischen Innenpolitik wirbelt dies ebenfalls erheblichen Staub auf.
    Obwohl auch in Brüssel diese Äußerungen nun von Eischens hin und her bewertet werden, glaubt man, dass die ständigen Vertreter das Mandat an die zuständige Kommission nun tatsächlich in den nächsten Stunden, wie man so sagt, beschließen.
    Allerdings ist man hier vorsichtig und sagt, auf dem glatten Brüsseler Parkett seien schon manche ausgerutscht.
    Ohne Ausrutscher beginnen jedenfalls die Verhandlungen der EG mit der Sowjetunion über einen umfassenden langfristigen Handelsvertrag.
    Für Industrie- und Agrarzeugnisse soll der Warenaustausch in den nächsten Jahren zunächst verdoppelt, dann verdreifacht und schließlich verzehnfacht werden und dies, obwohl Kohle, Stahl und Exilien zunächst ausgenommen bleiben sollen.
    Die IG will Beschränkungen für sowjetrussische Waren schnell ihrerseits abbauen.
    Man will über Umweltschutz, Fremdenverkehr, Informationsaustausch, Technologieaustausch, ja selbst über die Atomwirtschaft neue Vereinbarungen treffen.
    Die EG will also auch gegenüber Moskau wie gegenüber anderen Ostblockstaaten einen Beweis ihrer Marktöffnung bringen und erwartet sich eine wesentliche Auflockerung der gesamten Handelspraxis auf der Ostseite, also vor allem bei Devisenerteilung, Lizenzen, Arbeitsbedingungen für Vertretungen in Moskau sowie Bildung von Gemeinschaftsunternehmen in der Sowjetunion und Zugang zu Informationen über die sowjetrussische Wirtschaft.
    E.G.
    Perestroika für die einen, europäisches Schrebergartendenken für die anderen.
    Klaus Emmerich aus Brüssel.
    In den ausländischen Zeitungen wird der E.G.
    Wirbel kaum kommentiert, umso mehr dafür in Österreich.
    Eine holländische Pressestimme liegt aber vor.
    Der in Amsterdam erscheinende unabhängige The Telegraph schreibt,
    Österreichs Mitgliedschaft in der EG ist weit davon entfernt wünschenswert zu sein.
    Das Land ist jetzt neutral und muss es laut Außenminister Mock auch als EG-Mitglied bleiben.
    Nach seiner Meinung muss das kein Hindernis für einen Beitritt sein.
    Aber darin täuscht er sich.
    Die EG hat bereits Anfang der 70er Jahre nicht nur ein Streben nach einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch weitgehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet einschließlich der Sicherheitspolitik beschlossen.
    Die letztere würde durch die Mitgliedschaft eines neutralen Österreichs ernstlich behindert.
    Soweit eine Pressestimme aus den Niederlanden.
    Was Österreichs Zeitungen zu diesem Thema schreiben, hat Robert Stoppacher zusammengefasst.
    Einig wie nur selten sind sich Österreichs Zeitungskommentatoren in der Bewertung der Aussagen des belgischen Außenministers.
    Von ahnungslos bis dümmlich reichen die Etikettierungen für Mark Eiskens.
    Verlangt wird eine scharfe Antwort unserer Bundesregierung.
    Viktor Herrmann in den Salzburger Nachrichten.
    Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
    Die dümmlich rüde Erklärung des belgischen Außenministers Mark Iskins, die IG möge sich doch mit der Sowjetunion zusammensetzen, um über die österreichische Neutralität zu reden, zeigt nur eines.
    Iskins hat von der österreichischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg keine Ahnung.
    Wüsste er, dass Österreich sich selbst und freiwillig für die Neutralität entschieden hat, dass auch Moskau nicht über unsere Neutralität zu entscheiden hat, wäre ihm solcher Unsinn nicht über die Lippen gekommen.
    Ähnlich auch der Kommentar von Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Unter dem Titel Steine am Weg liest man,
    Der Wacker Rebellier hat damit just das vorgeschlagen, was dem Grundverständnis der österreichischen Neutralität, nämlich der souveränen Haltung ohne Berufung auf eine ausländische Schutzmacht und ohne jede Fremdgarantie diametral widerspricht.
    Kein einziges Mal wurde bisher von welcher Seite auch immer versucht, diesen Akt des souveränen Österreich in welche Richtung auch immer umzudeuten.
    Herrn Eiskens blieb es vorbehalten, 34 Jahre danach Zweifel zu schüren.
    und Manfred Scheuch in der neuen AZ.
    Das ist ein unerhörter Vorschlag und es ist nur zu hoffen, dass die Maßgebenden in Brüssel ihn im Falle, dass er zu mehr gerät als dem unausgegorenen Gedanken eines Zeitungsinterviews schleunigst in die tiefste Schublade verschwinden lassen.
    Einige Kommentatoren suchen die Schuld an dem missglückten EG-Start, aber nicht nur in Brüssel, sondern auch beim österreichischen Außenminister.
    Alois Moks Überreichung des EG-Antrags sei ein kleineres Fiasko gewesen, meint etwa Hans Rauscher im Kurier und er schreibt weiter.
    Mock trat den Weg nach Brüssel mit der Hypothek an, dass im Beitrittsansuchen Österreichs Neutralität so stark herausgestrichen wird.
    Er selbst wollte es ursprünglich beiläufiger formuliert haben, aber der Koalitionspartner SPÖ legte Wert auf eine kräftige Formulierung.
    Trotzdem zeigt die Art, wie Mock hier in einen kalkulierten Affront hineingelaufen ist, jenes Ignorieren von unangenehmen Tatsachen, das auch schon in der Waldheim-Affäre zu beobachten war.
    Die Welt besteht nicht aus Wohlwollen für Österreich.
    Ein etwas verunglückter Anfang muss noch nichts bedeuten bei einem Prozess, der Jahre dauern wird.
    Aber Österreichs EG-Politik muss professioneller werden.
    soweit österreichische Pressestimmen zu diesem diplomatischen Eklat ausgelöst von Belgiens Außenminister Eskenz.
    Wie steht es aber nun wirklich mit der österreichischen Neutralität?
    Inwieweit ist sie frei gewählt?
    Wie sehr ist Österreich in seiner Neutralitätspolitik souverän?
    Und wie viel hat die Sowjetunion dabei mitzureden?
    Um diese Fragen zu klären, geht Armin Wolf in der folgenden Analyse den rechtlichen Grundlagen unserer Neutralität nach.
    Die offizielle Linie Wiens ist seit fast 34 Jahren klar.
    Österreichs Status der immerwährenden Neutralität ist ein freiwilliger und selbstgewählter.
    Und formal gesehen ist das völlig richtig.
    Denn begründet wurde die österreichische Neutralität am 26.
    Oktober 1955 mit einem souveränen Akt des österreichischen Parlaments.
    An diesem Tag verabschiedete der Nationalrat mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.
    Und dessen erster Artikel lautet...
    Der Text dieses Gesetzes wurde nach dem Beschluss des Nationalrates an alle Staaten gesandt, mit denen Österreich im Herbst 1955 diplomatische Beziehungen unterhielt.
    Alle nahmen den Beschluss entweder stilschweigend oder ausdrücklich zur Kenntnis.
    Die vier Unterzeichnerstaaten unseres Staatsvertrages etwa schickten am 6.
    Dezember 1955 vier gleichlautende Erklärungen nach Wien, mit denen sie die österreichische Neutralität zur Kenntnis nahmen.
    Damit allerdings also mit der Anerkennung dieses Status durch die Völkergemeinschaft war die Neutralität formal nicht mehr nur eine rein österreichische Angelegenheit, die man auch jederzeit widerrufen könnte.
    Diese Anerkennung durch die Völkergemeinschaft war ein völkerrechtlicher Akt, der ein multilaterales Verpflichtungsverhältnis begründet, schreiben zumindest die Juristen des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt in einer umfangreichen Studie aus dem vergangenen Herbst.
    Die Folge, wenn Österreich seine Neutralität widerrufen möchte, braucht es dazu nicht nur einen neuen Parlamentsbeschluss mit einer Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung dieses Aktes durch die Völkergemeinschaft.
    Verweigert auch nur ein Staat diese Anerkennung, entstünde eine rechtlich ziemlich unklare Situation, für die es bislang keinen Präzedenzfall gibt.
    Nun, das ist vorerst alles graue Theorie.
    Kaum jemand denkt hierzulande ernstlich darüber nach, die Neutralität formal aufzugeben.
    Was aber passiert, wenn irgendein Staat, etwa die Sowjetunion, der Meinung ist, Österreich verletze zum Beispiel mit einem EG-Beitritt seine Neutralitätspflichten?
    Dann würde ein völkerrechtlicher Streit zwischen Österreich und diesem Staat entstehen, der mit dem dafür vorgesehenen Instrumentarium beizulegen wäre.
    Das wären vorerst vor allem bilaterale Verhandlungen und Vergleiche.
    In allerletzter Instanz könnte aber der internationale Gerichtshof zum Zuge kommen, der den Zwist entscheiden müsste.
    Auch dafür gibt es allerdings keinen Präzedenzfall.
    Die im Laufe der EG-Diskussion und auch von Belgiens Außenminister Eyskens nun immer wieder zitierte Sowjetunion hat allerdings in keiner Weise ein größeres Recht auf Österreichs Neutralität zu pochen als alle anderen Staaten dieser Erde.
    Denn die Neutralität ist im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung im von der Sowjetunion mitunterzeichneten Staatsvertrag mit keinem Wort erwähnt.
    Es gibt allerdings eine Art von Vertrag mit der Sowjetunion, in dem es um die Neutralität geht.
    Das berühmte Moskauer Memorandum vom 15.
    April 1955.
    Darin verpflichtete sich eine hochrangige Wiener Regierungsdelegation, für die Herbeiführung eines Beschlusses zu sorgen, in dem sich Österreich verpflichtet, fortan eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz zu üben.
    Diese Erklärung Österreichs war die Voraussetzung für Moskaus Unterschrift unter den Staatsvertrag und den Abzug der sowjetischen Soldaten aus Österreich.
    Die darin enthaltene Verpflichtung sehen aber praktisch alle wesentlichen Völkerrechtler durch die Erlassung des Neutralitätsgesetzes als erfüllt an.
    Ein Anspruch Moskaus, dass Österreich seine Neutralität ewig aufrechterhält, oder gar ein Einfluss Moskaus auf die österreichische Außenpolitik, könne daraus nicht abgeleitet werden.
    Auch die Bezugnahme auf das Muster der Schweiz bewirke keine rechtliche Bindung für Österreich, schreiben die Verfassungsjuristen des Kanzleramtes in ihrer Studie.
    Das Moskauer Memorandum ist übrigens das einzige Dokument, in dem das Vorbild Schweiz für Österreichs Neutralität erwähnt wird.
    Im Neutralitätsgesetz selbst fehlt dieser Hinweis.
    Bleibt als Resümee.
    Österreichs Neutralität ist formalrechtlich eine selbstgewählte.
    Politisch und historisch war sie natürlich eine Bedingung für die Erlangung eines Staatsvertrages.
    Vom völkerrechtlichen Standpunkt aus hat die Sowjetunion zur österreichischen Neutralitätspolitik kein Wort mehr zu sagen als jeder andere Staat auch.
    Die rechtlichen Aspekte eines EG-Beitritts hat die EG mit Österreich zu klären.
    Keineswegs, wie Mark Eiskens vorschlägt, die EG mit der Sowjetunion.
    Aber, und das ist wohl der wichtigste Punkt, die Frage EG und Neutralität ist nicht nur ein rechtliches Problem, sondern vor allem ein politisches.
    Die EG kann ein neutrales Mitglied ablehnen, weil sie eine andere politische Entwicklung vorhat.
    Und natürlich könnte die Sowjetunion, abseits ihrer geringen rechtlichen Möglichkeiten, politischen Druck auf Österreich ausüben, nicht der EG beizutreten.
    soweit analytisches zur Neutralität Österreichs.
    Und auch FPÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haiderschloss sich der Kritik an den Österreich-Bremsen in der EG an.
    Am Rande einer Pressekonferenz meinte er im Gespräch mit Ernest Hauer, wie er die Diskussion um Österreichs Neutralität einschätze.
    Sie überrascht mich ja nicht, denn jene, die keine Freude haben über das Ansuchen der Österreicher, die versuchen halt
    alle möglichen Vorbehalte gleich anzumelden, dass natürlich Außenpolitiker anderer Staaten so wenig Feingefühl besitzen, dass man über eine selbstgewählte Neutralitätsverpflichtung eines souveränen Staates nicht andere Fragen geht, ob die geändert werden soll.
    Das ist halt ein Stil, den wir offenbar erst zur Kenntnis nehmen müssen.
    Aber es zeigt halt einmal mehr,
    wie richtig es gewesen wäre, nicht zuerst eine Nabelschau der österreichischen Angriffspunkte durchzuführen, sondern rasch, bereits kurz nach Konstituierung der neuen Regierung im Jahre 87, ein Ansuchen zu stellen und in die Verhandlungen einzutreten und im Laufe der Verhandlungen unsere Positionen dann dort
    auf den Tisch zu legen.
    Jetzt haben wir also eine jahrelange eigene Diskussion geführt, jeder hat seinen Senf dazu gegeben und die Gegner eines österreichischen EG-Beitritts in den anderen EG-Staaten haben sich natürlich formieren können und schießen also jetzt auf uns und das tut uns in der Öffentlichkeit sicherlich nicht gut.
    Ich halte das für einen österreichisch ausgemachten Fehler.
    Worauf führen Sie denn diese Gegnerschaft zurück, die es da offensichtlich gibt?
    Naja, auch aus wirtschaftlichen Überlegungen.
    Denn schauen Sie, gerade in den Benelux-Staaten ist man sich bewusst, dass Österreich mit einer mittelständisch gewerblichen industriellen Struktur ein ernstzunehmender Konkurrent auf den größer werdenden Märkten ist.
    Das ist überhaupt keine Frage.
    Wir sind ja heute behindert,
    etwa bei unseren ganzen Anlagentechnikern, den Firmen, die im Anlagenbau tätig sind oder die im Maschinenbau tätig sind, weil wir keine Bewilligungen kriegen, Projekte, die wir im EEG-Bereich erworben haben oder die unsere Firmen erworben haben, auch durchzuführen, weil es einfach keine Arbeitsbewilligung für die Leute gibt.
    Dadurch entgehen uns milliardenschwere Aufträge jährlich.
    Das ist der eine Punkt.
    Und der zweite Punkt ist, dass man
    sich bewusst ist, dass in den Benelux-Staaten die Landwirtschaft in eine Krisensituation hineintammelt.
    Das heißt, die Massenproduktion, die Industrialisierung der Landwirtschaft in diesen Bereichen hat dazu geführt, dass unerträgliche Umweltsituationen geschaffen worden sind.
    Und wenn in ein paar Jahren Österreich mit einer relativ gesunden agrarischen Struktur
    als Konkurrent auftritt und gesunde Nahrungsmittel anbietet, dann machen wir in vielen Bereichen das Geschäft.
    Das heißt, die Bedenken wegen der Neutralität sind Ihrer Ansicht nach vorgeschobene Bedenken?
    Jawohl.
    Ich gehe also wirklich davon aus, dass man die Neutralität als Vorwand benutzt, um einen lästigen Konkurrenten, Österreich, noch lange von dieser
    Gemeinschaft wegzuhalten.
    Und es gibt logischerweise auch keinerlei Grund von der Neutralität auch nur einen Strich abzurücken.
    Wenn Sie mich als Parteiobmann fragen, ist es für uns unvorstellbar, die Neutralität als Kaufpreis für mögliches Wohlverhalten von Mitgliedsländern bei unseren Beitragsansuchen zu beurteilen, denn ich gehe einfach davon aus, dass Österreich ja eine historische Funktion im Jahre 55 übernommen hat.
    die durchaus eine stabilisierende Wirkung für die gesamteuropäische Entwicklung hat.
    Das heißt, wir sind am Schnittpunkt von zwei ideologischen Systemen.
    die zwar jetzt in einer Annäherung begriffen sind und wo vor allem der Osten eine Öffnung vollzieht, aber man würde wahrscheinlich das Abrücken Österreichs von seiner Neutralität eher als einen Missbrauch
    der Bereitschaft im Ostblock sein, sich selbst zu liberalisieren und die Integration der verschiedenen Systeme zu akzeptieren.
    Daher müssen wir auch im Sinne von gesamteuropäischen Interessen die Funktion des ehrlichen Maklers behalten und das können wir nur behalten, wenn wir unsere Neutralität auch in der Form, wie wir sie uns selbst gegeben haben, aufrechterhalten.
    Jörg Haider sprach mit Ernest Hauer und auch Vizekanzler Josef Riegel nahm heute zu diesem Thema Stellung.
    Weitere Inhalte des Pressegesprächs waren die SPÖ-Kritik an Familienministerin Marylis Fleming und die Frage von vorgezogenen Neuwahlen.
    Es berichtet Fritz Pesatto.
    Wie schon gestern, Außenminister Alex Mock ist auch Josef Riegler davon überzeugt, dass er sich bei den Äußerungen Mark Eiskens um einen Alleingang des belgischen Außenministers gehandelt hat.
    Wie Mock hebt auch Riegler hervor, dass elf der zwölf EG-Außenminister das Beitrittsansuchen Österreichs besonders wohlwollend behandelt hätten.
    Die Position Österreichs ist für den ÖVP-Vizekanzler klar und unmissverständlich.
    Die Neutralität ist eine autonome Sache Österreichs.
    Sie ist vom österreichischen Nationalrat 1955 beschlossen worden und sie ist allein von dem österreichischen Souverän zu handhaben und zu interpretieren.
    Und ich hoffe, dass damit diese Diskussion auch ad acta gelegt werden kann.
    Hingegen keineswegs ad acta gelegt, sieht der ÖVP-Chef den jüngst ausgebrochenen Streit rund um die Pläne von Familienministerin Marilis Fleming.
    Sie hatte ja ihren Wunsch nach Erhöhung der Familienbeihilfen und da insbesondere nach der Staffelung nach der Kinderzahl damit besonderen Nachdruck verliehen, dass ihre Zustimmung zum Budget 1990 von der Erfüllung dieser Forderung abhängig machte.
    Eine Art Ultimatum also.
    Sowohl dem Inhalt als auch nach der Form nach hatte Fleming dafür heftige Kritik von sozialistischer Seite erfahren.
    Die Volkspartei steht jedoch, so ihr Chef Riegel heute, voll und ganz hinter Fleming.
    Ich möchte daher besonders
    energisch feststellen, dass die zuständige Ressortministerin in ihrem Vorhaben unterstützt und nicht behindert werden soll und dass die Bundesregierung in diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabenbereich
    Vorsorge treffen muss, dass die auch im Arbeitsübereinkommen genannten Ziele umgesetzt werden können.
    Der Bundesvoranschlag 1990 ist die letzte Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode die substanzielle Verbesserung der Förderung für die Familien auch Wirklichkeit werden zu lassen.
    Journalisten wollten von Riegler dann wissen, ob er auch Flemings ultimativ vorgetragene Forderungen an die SPÖ unterstütze.
    Ein Ja oder ein Nein dazu war von Riegler nicht zu halten, nur so viel.
    nicht bereit sein wird, eine in sich logische Maßnahme und eine, die dem Arbeitsvorhaben der Bundesregierung entspricht, nicht umzusetzen.
    Vom Streit zwischen Flemming und der SPÖ über höhere Kinderbeihilfen war es dann nicht weit zur Frage, ob die ÖVP mit vorzeitigen Neuwahlen rechnet.
    Klubchef Fritz König etwa meinte in der heutigen Ausgabe der Presse, die Norikumaffäre, das zu erwartende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in der Frage des gleichen Pensionsalters zwischen Mann und Frau und eben das Budget 1990 könnten mögliche Stolpersteine für die Koalition sein.
    Riegler sieht das nicht.
    Meine Position ist ganz klar.
    Eine große Koalition, die ja nicht der ganz übliche Normalzustand einer
    Demokratie nach unserem Verständnis ist, hat eine wesentliche Legitimation, nämlich schwierige Vorhaben zu Entscheidungen und Ergebnissen zu bringen.
    Das spricht an sich nichts dafür, dass man die Arbeitszeit abkürzt.
    sondern meines Erachtens sollte man die vorgegebene Legislaturperiode ausschöpfen.
    Allerdings, so regeleinschränkend, sollte die Koalition sich selbst total blockieren, dann könnte es auch vorzeitige Neuwahlen geben.
    Auch in Sachen Nordicum schließt der ÖVP-Obmann eine solche Entwicklung nicht ganz aus.
    Berichterstatter war Fritz Besata, 12 Uhr und 37 Minuten ist es mittlerweile geworden, sieben Minuten nach halb eins und bevor wir in unserer Berichterstattung fortsetzen, ein Hinweis auf eine Sendung des aktuellen Dienstes heute Abend.
    Heute vor 20 Jahren erlebte die bemannte Weltraumfahrt ihren Höhepunkt mit der ersten Landung von Menschen auf dem Mond.
    Aber ob Neil Armstrongs kleiner Schritt wirklich ein großer Sprung vorwärts für die Menschheit war, wird mehr und mehr bezweifelt.
    Etwas resignativ meint heute der erste Mensch auf dem Mond.
    Es liegt in der Natur des Menschen, sich sehr rasch geänderten Bedingungen anzupassen.
    Neue Dinge erstaunen uns, begeistern uns, langweilen uns und wir vergessen sie schließlich.
    Und das alles zumeist im Zeitraum eines einzigen Umlaufs der Erde um die Sonne.
    So sind Menschen.
    Ich bin also sehr überrascht, dass sich so viele Leute an etwas erinnern, das vor 20 Jahren geschehen ist.
    Die Ereignisse vor 20 Jahren und wie die drei Apollo-11-Astronauten heute darüber denken, das ist heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1, Thema in der Sendung...
    Wochenlang geisterte ein angeblich bevorstehender Mega-Deal im österreichischen Handel durch die Medien.
    Und heute ist er offiziell bestätigt worden.
    Die Zumtrubel-Gruppe, österreichweit präsent mit ihren Dogro-Märkten und den Familia-Discount-Geschäften, kauft Österreichs größten Elektrofachhändler Walter Köck.
    Einzelheiten dazu von Hans-Christian Unger.
    Schon 1981 war für die Zumtobl-Gruppe ein Jahr der Superlative.
    Der Konzern erhöhte den Umsatz gegenüber 87 um rund 80 Prozent auf respektable 5 Milliarden Schilling und etablierte sich damit endgültig unter den Riesen des Handels.
    die Basis für den Expansionskurs, drei neue Dogro-Märkte mit jeweils mehr als 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, neue Standorte für die Familie Discount-Märkte und schließlich die Gründung eines eigenen Elektro-Fachmarktes in Wiener Neustadt mit 2000 Quadratmetern.
    Schien der Name Megasound dafür noch bis gestern als etwas zu großspurig ausgefallen, so hat er seit heute seine Berechtigung.
    Denn mit den fünf Köck-Filialen und ihren 900 Mio.
    Schilling Umsatz im Vorjahr wird Zumtobl ganz kräftig auf jenem Markt mitmischen, der sich Jahr für Jahr durch besonders hohe Zuwachsraten auszeichnet.
    Und wer die oft recht aggressive Preispolitik bei Dogro und bei Familia im Bereich der Lebensmittel beobachtet, darf vermuten, dass auch in den Handel mit Elektrogeräten und Unterhaltungselektronik wieder ein schärferes Wettbewerbslüftchen einziehen wird.
    Martin Zumtobl, der Chef des Konzerns in der Presseaussendung.
    Anmerkung am Rande.
    Zumtobl hat fast zwei Dutzend Verfahren wegen des gesetzlich verbotenen Verkaufs unter dem Einstandspreis auf dem Hals.
    Woher kommt das Geld für die gewaltige Expansion jener Gruppe, die 1862 als Wachszieherei in Dornbirn gegründet wurde und die heute auch noch neben einer Kaffee-Rösterei und einem Fleischverarbeitungsbetrieb existiert?
    Neben Eigenkapital und Bankenfinanzierung fungiert zusätzlich eine große private Anlagegesellschaft, die Kapital & Wert als Kapitalsammelbecken.
    Sie hat bereits zwei zum Tobel Finanzierungsfonds aufgelegt,
    an denen sich rund 1.800 Anleger beteiligt haben.
    Und auch der Köck-Megadeal wird von der Kapital&Wert sowie der BAWAG finanziert.
    Schon im Frühjahr soll dann privaten Investoren ein Anlegermodell für die Köck-Gruppe schmackhaft gemacht werden.
    Über den Kaufpreis schweigten sich, wie nicht anders zu erwarten, aus.
    Nach Angaben der Kapital und Wert ist Köck hochaktiv.
    Die Begründung Walter Köcks, warum er sein in 30 Jahren aufgebautes Imperium verkauft, er wolle sich in Hinkunft mehr privaten Dingen und da vor allem der Familie widmen.
    Die Zum-Tobel-Gruppe strebt für das magische Jahr 1992, dem Startbeginn für den europäischen Binnenmarkt, einen Umsatz von 10 Milliarden im Jahr an.
    Geht man davon aus, dass heuer allein fast 25 Familienmärkte eröffnet haben werden, und rechnet man den Umsatz von Köxter zu, dann dürfte das Ziel schon vorher erreicht werden.
    12.42 Uhr ist es geworden, wir kommen wieder ins Ausland.
    General Jaruzelski ist gestern Abend mit denkbar knapper Mehrheit von einer Stimme vom Parlament zum Staatspräsidenten Polens gewählt worden.
    270 Abgeordnete stimmten für ihn, 233 gegen ihn, 34 enthielten sich der Stimme.
    Nach seiner Wahl erklärte der Präsident, er wolle ein Präsident der Verständigung und nationalen Versöhnung sein.
    Lech Walesa hat ihm ein Glückwunsch-Telegramm geschickt, in dem Jaruzelski Zusammenarbeit angeboten wird.
    Zitat, ich wünsche Ihnen, dass Ihre Amtszeit eine Epoche wird, die zur Freiheit und Demokratie führt, heißt es darin.
    Barbara Kudenhofe-Kalergi analysiert.
    General Jaruzelski als Übergangspräsident, als letzter Präsident der in Anführungszeichen Volksrepublik Polen, als Liquidator der Erbmasse der Kommunisten, unter diesem Vorbehalt hat die Solidarität das Ergebnis der Präsidentenwahl akzeptiert.
    Ich wünsche Ihnen und Polen, dass der nächste Präsident von allen Polen gewählt wird", heißt es in Lech Walesas Glückwunsch-Telegramm.
    Und in der Zeitung der Solidarität wurde dieser Gedanke noch weiter ausgeführt.
    In den nächsten vier Jahren soll es eine neue Verfassung geben, die aus der Volksrepublik wieder eine Republik Polen macht und die einen durch das Volk gewählten Präsidenten und freie Wahlen in beiden Häusern des Parlaments vorsieht.
    Die gestrige Wahlnacht, vom polnischen Fernsehen stundenlang live übertragen, war wohl eine der spannendsten, die es bisher in einem kommunistischen Staat gegeben hat.
    Zunächst gab es lange und verwirrende Debatten über den Abstimmungsmodus.
    Offen oder geheim war die Frage.
    Dahinter stand die Furcht der Abgeordneten, die aus der Parteilinie ausscheren wollten, vor Druck aus den eigenen Reihen, bei der Regierungskoalition ebenso wie bei der Opposition.
    Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss.
    Jeder warf eine mit seinem Namen gekennzeichnete Karte in die Urne.
    Die Liste der Namen wird ein Sieg der Solidaritätsabgeordneten später veröffentlicht.
    Als nach dem Zählen endlich die knappe Mehrheit für Jaruzelski herauskam, gab es schütternden Applaus bei der Regierungsfraktion, Schweigen bei der Opposition.
    Man rechnet, dass einige Neinstimmen gegen Jaruzelski von Abgeordneten der verbündeten Regierungsparteien gekommen sind, von den Bauern und Demokraten und die meisten Stimmenthaltungen aus den Reihen der Solidarität.
    Eine Minderheit der Gemäßigten ist für einen Kompromiss mit der Macht.
    Aber das offen zu sagen, erfordert heute Mut.
    Wir sind uns bewusst, dass diese Wahl vielen unserer Landsleute nicht gefallen wird, heißt es in einer Erklärung, die Solidaritätssprecher Onis Gevitsch noch in der Nacht verlesen hat.
    Für den Kompromiss zu werben und etwas daraus zu machen, das wird jetzt die wichtigste Aufgabe für beide Seiten werden, vor allem bei der bevorstehenden Regierungsbildung.
    Einen Pluspunkt für diesen Weg der kleinen Schritte können die Verfechter des Kompromisses freilich schon vorweisen, die Lebensmittellieferungen aus dem Westen.
    Ohne Solidarität und ohne Demokratisierung wären sie wohl kaum bewilligt worden.
    Barbara Kudenhofe-Kalergi analysierte die Situation in Polen nach der denkbar knappen Wahl von General Jaruzelski zum polnischen Staatspräsidenten.
    Die beiden Kulturberichte im heutigen Mittagsschanal haben Sommerspiele zum Inhalt und zwar jene von Innsbruck und im burgenländischen Kobersdorf.
    Bevor wir zu den beiden Berichten kommen, eine getagte Musik.
    Mit dem Anspruch, bestes Tiroler Volkstheater zu zeigen, sind vor einer Woche die ersten Innsbrucker Sommerspiele angetreten.
    Bisher mit wechselndem Erfolg.
    Nach Louis Zaglers Entweder Oder, Carl Schönherrs Sonnwendtag und der Laienoperette Der Postillon vom Zillertal setzen die Sommerspielorganisatoren nun auf modernes Straßentheater.
    Der Grazer Autor Alfred Paul Schmidt, nicht zuletzt durch seine Tatort-Drehbücher bekannt geworden, hat als Auftragswerk der Sommerspiele seinen eigenen Faust geschrieben.
    Er nennt ihn Faust Marot.
    Das mittlerweile vom Ensemble stark veränderte Manuskript zeigt Faust als frustrierten Aussteiger der 80er Jahre, Mephisto als Drogenboss.
    Kurz, ein sehr parodistischer Faust, der da am Samstag Premiere hat.
    Martin Seiler vom Landesstudio Tirol hat den folgenden Beitrag dazu gestaltet.
    Fausts Begegnung mit dem lieblichen Grete.
    Original von Johann Reclam von Kaust.
    Faust zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten.
    Nach der Landestheater-Produktion von Gunoß, Margarete und Gerhard Riedmanns unbekümmert erfolgreicher Faust-Version in Wattens bei Innsbruck präsentieren nun auch die ersten Innsbrucker Sommerspiele ihren Faust auf eigene Faust.
    Sie ließen sich vom Grazer Autor Alfred Paul Schmidt eine neue Fassung schreiben.
    Er nannte sie Faust Marot.
    Doch das Ensemble schrieb den Text mit Ekehard Schönwiese, dem künstlerischen Leiter der Sommerspiele, um.
    Regisseur Manfred Molitoris.
    Also Herr Schmidt hat einen Urfaust, also einen Faustmarot geschrieben, der dann bei näherer Betrachtung für das Medietheater, Straßentheater eigentlich nicht aufführbar war.
    Es waren also sehr viele, es war eigentlich auf guter Weise, es war sehr viel, sehr viel Dialoge, zu viel Dialoge, zu viel Gerede.
    Und wir haben dann immer in der Arbeit und auch in der Vorarbeit festgestellt, das Straßentheater muss einfach ein Spektakel werden.
    Es hat also gar keinen Sinn, dass wir da Lehrtheater machen, dass wir irgendwas
    Hochliterarisches.
    Wir dürfen nicht vergessen, es werden viele Kinder zuschauen.
    Wir brauchen einfach großes Bewegungsspektakel.
    Molitoris will vor allem Turbulentes liefern.
    Wir können uns das, glaube ich, leisten, die Szenen ganz verschiedenartig zu parodieren.
    Jede Szene für sich genommen.
    Wir haben uns jetzt zum Beispiel entschieden, dass wir eine Szene original Goethe nehmen.
    die gelesen wird, auf Laientheater gelesen wird und oben passiert Stummfilm.
    Und wir versuchen so ein bisschen Stummfilm zu machen.
    Und so machen wir also jede Szene eigentlich auf eine andere Art.
    Oder Hexenküche, was unter einem Ausschnitt gleich kommt.
    Hexenküche ist halt, da ist zum Beispiel, die Hexen kommen als Katzen und das Kätz wird ein bisschen parodiert, verarscht.
    Oh, Wörfle!
    Nur gleich und mach mich!
    Katze!
    Die Straßentheaterspieler kommen vom Innsbrucker Landestheater.
    In den letzten Jahren haben sie Molière, Goldoni und Plautus im Sommer gespielt.
    Faust Marot ist ihr erstes Auftragswerk.
    Faust, ein Drogenfan von heute, verführt von Mephisto, Günther Leder und Franz Weichenberger.
    Ein Teil von jener Kraft?
    Komma, die stets das Böse will.
    Komma, nicht vor und.
    Und stets das Böse schafft.
    Punkt!
    Und da wollen Sie bei mir anfangen?
    Freilich ist nicht viel damit getan.
    Ich trainiere täglich zu vergessen, was ich weiß und was ich kann.
    Ich habe aufgehört, mir vom Leben noch etwas zu erwarten.
    Etwas wollen ist wie Meerwasser schlucken.
    Man wird immer durstiger davon.
    Kakalak, ich habe Zauberpulver gegen deine Schmerzen.
    Sanfte, harte Drogen.
    Furchtlos in die Zukunft, Immunität gegen die mächtigen und eitlen Wirrköpfe der Welt, Gleichgültigkeit gegen Gelderfolg und Schmeicheleien, Fantasie an die Macht, Aussteigen aus allen Systemen der Angst.
    Das also ist das Pudelskern!
    Theater als Spiegel, zumindest für den Mephisto, Günther Lieder, bietet das Stück die Chance zur Selbstkritik.
    Wie wir alle diese Figuren spielen, hat schon etwas zu tun mit schlechten Faustaufführungen, die man gesehen hat.
    Und das ist der Spaß an der Sache auch, dass man ein bisschen überzieht und sich der Schmiere wieder nähert und den Text teilweise wörtlich nimmt und dadurch also ihn und schlechtes Theater diffamiert.
    Werden sich Innsbrucks Mimen und Kulturgewaltige in diesem Theaterstil wiedererkennen?
    Das kommt auf Sie und Ihre Sichtweise auf die Gänge an.
    Sie könnten sich eventuell wiederfinden.
    Ein Mephistophelischer Gedanke.
    Schlossspielintendant Rudolf Butzholig agiert an der Spitze eines teilweise prominent besetzten Ensembles aus Burg- und Josefstadt-Schauspielern.
    Hans Rochelt vom Landesstudio Burgenland beginnt seinen Vorbericht mit einem kurzen Szenenausschnitt.
    Was für schelmische Augen!
    Stimmt schon, aber sind nicht die von Kekan?
    Och Kekan, die denk ich doch gar nicht!
    Sieh doch, wie hübsch sie ist!
    Nicht besonders.
    Sieht so aus, als ob sie über mich reden.
    Man nennt sie Weißkäse.
    Was?
    Weißkäse wird hier genannt?
    Peter, du darfst wohl nicht mitblicken!
    Hör sofort auf damit!
    Käse, frischer Weißkäse!
    Der Tratsch ist das treibende Element in dieser 1762 in Venedig uraufgeführten Komödie von Carlo Goldoni.
    Der Tratsch der Frauen im Fischerdorf Chioca, die auf die Rückkehr ihrer Männer warten.
    Und da der Tratsch ein zeitloser Bestandteil des Alltags ist, hat der Prager Regisseur Ladislav Smoczek die Handlung in die Gegenwart verlegt.
    Ja, das ist ein schönes Stück von Goldoni.
    Einer aus Besten von Goldoni und am meisten einer, welcher ganz neu in Konzeption ist, weil Goldoni mit Selbstbewusst hat das so gesprochen, er hat zum ersten Mal modernen Charakteren gezeigt in diesem Stück.
    Das heißt, er wurde nicht so viel Comedia dell'arte Elementen benutzen, aber er wollte eine Komödie von Charakteren bauen.
    Und dieses Stück, in meiner Meinung, ist so frisch und so menschlich, dass es zeitlos sozusagen Stück und immer wieder hat etwas zu sagen.
    Keine Comedia dell'arte also, sondern genaue Menschenbeobachtung in einem realistisch gezeichneten Milieu.
    Giorgio Strehler ließ die Baruffe Chiozotte seinerzeit bei einem Gastspiel unvergleichlich plastisch über die Bühne des Burgtheaters rollen.
    Im venezianischen Dialekt des Originals, der in der deutschen Übersetzung naturgemäß verloren gegangen ist.
    und die Darstellung von Italianita ist auf österreichischen Bühnen allemal ein Problem.
    Goldoni schrieb aber in diesem vielstimmigen Stück herrliche Rollen, in denen eine Elfriede Ramhab, eine Uli Vessel, ein Franz Mössmer oder auch ein Rudolf Buzulich sich entfalten können.
    Rudolf Buzulich über den Isidoro.
    Goldoni hat das wahrscheinlich, diese Rolle aus seiner Warte geschrieben, denn er war selbst
    Und man sieht auch daraus, wie diese Figur die Leute dort behandelt und sieht.
    Goldoni muss diese Menschen sehr geliebt haben, denn er zeichnet sie mit einer ungeheuren Großzügigkeit, zeigt alle ihre Schwächen, zeigt alle ihre Vorteile, aber alles mit einem sehr, sehr liebevollen und gütigen Zug.
    Das Bühnenbild hat der Inspizient des Burgtheaters in den Schlosshof gestellt.
    Der Zuschauerraum fasst jetzt bereits über 600 Besucher.
    Und damit sind alle Voraussetzungen gegeben, dass die Cobersdorfer Schlossspiele nach dem Erfolg mit Nestroy im Vorjahr auch heuer mit Goldoni ihr Publikum finden werden.
    Wisst ihr, warum ihr verhört werdet?
    Ich hasse ja, wegen einer Streiterei.
    Erzählt mir, wie es gewesen ist.
    Ich bin nach Hause gegangen mit meiner Schwester Libra, meiner Schwester Orsetta und meinem Schwager Fortunato.
    Und da waren Patron Toni und Beppo Herrlingsschwanz und Dieter Nane.
    Und die wollten es dem Murmeltier geben.
    Und da hat das Murmeltier mit Steinen geworden.
    Und warum wollten sie es dem Murmeltier geben?
    Weil Dieter Nane Lucetta Schnatter ganz liebt und Topfler Murmeltier mit ihr gesprochen hat.
    Und er hat ihr auch geröstete Kürbisscheiben gekauft.
    Und nach diesem Beitrag zu Peter Fichner ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Ab 1.
    Dezember dieses Jahres soll zusätzlich zum Nachtfahrverbot für Lastwagen auf den Transitstrecken eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 110 km in der Stunde für Personenwagen eingeführt werden.
    Verkehrsminister Streicher sagte, mit den Maßnahmen könne die Lärmentwicklung von 53 auf 41 Dezibel gesenkt werden.
    Er habe die Länder aufgefordert, Konzepte zur Überwachung zu entwickeln.
    ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler hat festgestellt, dass die Neutralität eine autonome Sache Österreichs sei.
    Riegler nahm damit auf die Neutralitätsdiskussion im Zusammenhang mit dem Beitrittsansuchen Österreichs an die europäische Gemeinschaft Bezug.
    FPÖ-Chef Haider meinte,
    Die Neutralität könne kein Einkaufspreis in die EG sein.
    Die Diskussion innerhalb der europäischen Gemeinschaft sei seiner Ansicht nach nur ein Vorwand.
    Vor allem die Benelux-Staaten sehen in Österreich einen wirtschaftlichen Konkurrenten.
    Grundsätzlich, meinte Haider, man hätte das Beitrittsansuchen schon 1987 stellen sollen.
    Die EG-Gegner hätten sich dann nicht so stark formieren können.
    USA.
    Ein Verkehrsflugzeug der Type DC-10 der United Airlines mit 293 Insassen ist bei einer Notlandung im Bundesstaat Iowa zerschelbt und ausgebrannt.
    Zahlreiche Passagiere wurden getötet, mindestens 178 Menschen haben das Unglück überlebt.
    Eine genaue Opferbilanz liegt noch nicht vor.
    Die Maschine befand sich auf dem Weg von Denver nach Chicago, als die hydraulische Steuerung ausfiel.
    Der Defekt dürfte durch einen Triebwerksschaden ausgelöst worden sein.
    Sowjetunion.
    Die Bergarbeiter in Westsibirien wollen die Arbeit wieder aufnehmen, die Kumpel in der Ukraine ihren Arbeitskampf aber nicht beenden.
    Nach Angaben der amtlichen Moskauer Nachrichtenagentur TASS haben auch Bergarbeiter in Südwestrussland, im Norden der Sowjetunion und im Gebiet um Dnepropetrovsk die Arbeit niedergelegt.
    Die Bergarbeiter verlangen bessere Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Versorgung mit Konsumgütern.
    Die Zusammenstöße zwischen Abkhazien und Georgien dauern an.
    Das Innenministerium in Moskau entsendet immer mehr Truppen in die georgische Unruheregion.
    Das öffentliche Leben in Akhasien ruht.
    Die beliebte Ferienregion darf von Touristen zurzeit nicht besucht werden.
    Bei den Auseinandersetzungen sind bisher 18 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.
    Polen.
    Staats- und Parteichef Jaruzelski ist nur mit knapper Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt worden.
    Jaruzelski erhielt bei der Abstimmung in der Nationalversammlung in Warschau 270 von 537 abgegebenen gültigen Stimmen.
    Unmittelbar nach der Wahl sagte Jaruzelski, sein Ziel sei es, das Vertrauen aller Landsleute zu gewinnen.
    Arbeiterführer Walesa bot Zusammenarbeit an.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Heiter, im Nordosten zeitweise auch wolkig.
    Nachmittagstemperaturen 20 bis 26 Grad.
    Mit diesem kurzen Blick auf das zu erwartende Wetter ist das heutige Mittagsjournal beendet.
    Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

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    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Flugzeugunglück in den USA
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    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Einzelheiten des Nachtfahrverbotes und Geschwindigkeitsbeschränkung für PKW
    Einblendung: Verkehrsminister Streicher
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Streicher, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Inlandspresseschau zu Österreich-EG
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Österreichs Neutralität und die EG-Analyse
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    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Pressekonferenz Haider zu EG und Neutralität
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    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Pressekonferenz Riegler zu Flemming und Familienbeihilfe
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    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Trailer Journal-Panorama: 20 Jahre Mondlandung
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    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Armstrong, Neil Alden [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Zumtobel kauft Köck auf
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Polnische Präsidentenabstimmung
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
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    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Sailer, Martin [Gestaltung] , Molitoris, Manfred [Interviewte/r] , Lieder, Günther [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Mitwirkende: Rochelt, Hans [Gestaltung] , Smocek, Ladislav [Interviewte/r] , Buczolich, Rudolf [Interviewte/r]
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    Titel Mittagsjournal 1989.07.20
    Spieldauer 00:59:47
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.07.20 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890720_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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