Mittagsjournal 1989.07.25

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    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    60 Minuten Information stehen wieder auf den Programmen von Österreich 1 und Ö3.
    Zum Mittagsschanal begrüßt Sie Herbert der Provolne.
    Ein Schwerpunkt unserer Berichte ist der angebliche Spionagefall Felix Bloch.
    Wir berichten, was es dazu nach der Sitzung des Ministerrates zu hören gab.
    zeichnen die Entwicklung des Falles nach und zitieren aus österreichischen Zeitungskommentaren.
    Die weiteren Schlagzeilen.
    Peter Pilz zum Rohbericht des Rechnungshofes, der Kritik an der Bauvergabe beim Bundesamtsgebäude übte, darüber sprachen wir auch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
    Dinosaurier-Hochzeit in den USA.
    Time kauft Warner Brothers und wird so zum größten Medienkonzern der Welt.
    Politische Folgen der Streiks in der Sowjetunion.
    SPD verliert Wähler an die Republikaner.
    Pressekonferenz der Volksmujahedin in Paris, auch zum Thema Ermordung Ghassemlou in Wien und Vorschau auf die Bayreuther Festspiele.
    Am Beginn steht wie immer die Nachrichtenübersicht, die Christian Teiretsbacher zusammengestellt hat.
    Sprecher ist Stefan Pokorny.
    Sowjetunion.
    Zehntausende streikende Bergleute im ukrainischen Danbass-Kohlerevier haben die Arbeit heute wieder aufgenommen.
    Ministerpräsident Ryzhkov hatte gestern in Moskau eine Delegation der Arbeiter empfangen und ihnen eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln und Konsumgütern sowie höhere Schichtzulagen versprochen.
    Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuter wird jedoch in einigen ukrainischen Kohlegruben weitergestreikt.
    Auch in mehreren Bergwerken in Varkuta im Norden der Sowjetunion und in Lemberg an der polnischen Grenze wurde der Ausstand fortgesetzt.
    Parteifunktionäre befürchten, dass auch die Eisenbahner die Arbeit niederlegen würden.
    Die amtliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, der oberste Sowjet berate über einen Entwurf einer Erklärung an die Nation.
    Dadurch sollen offenbar neue Streiks in anderen Wirtschaftszweigen verhindert werden.
    In der Hauptstadt der georgischen Sowjetrepublik Tiflis haben gestern mindestens 20.000 Menschen an einer antirussischen Kundgebung teilgenommen.
    Die Demonstranten forderten ein freies Georgien.
    Sie marschierten zum Regierungsgebäude, wo Anfang April Sondertruppen des Innenministeriums eine Demonstration gewaltsam aufgelöst und dabei 20 Menschen getötet hatten.
    Zwischenfälle wurden diesmal nicht gemeldet.
    Polen.
    Staatschef Jaruzelski und Arbeiterführer Walesa beraten heute in Warschau über einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
    Jaruzelski strebt eine Regierungsbeteiligung der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarität an.
    Forderungen, die Solidarität solle den Ministerpräsidenten stellen, sind auch innerhalb der polnischen Opposition umstritten.
    Großbritannien.
    Premierministerin Thatcher hat die größte Regierungsumbildung ihrer zehnjährigen Amtszeit vorgenommen.
    Insgesamt wechselten zwölf Minister das Ressort oder verließen das Kabinett.
    Neuer Außenminister wird der bisherige stellvertretende Finanzminister John Major.
    Er gilt auch als möglicher Nachfolger Thatchers.
    Der bisherige Außenminister Howe wird stellvertretender Regierungschef und Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Unterhaus.
    Von den Schlüsselressorts bleiben lediglich das Innen- und das Finanzministerium unverändert.
    Abgelöst wurden vor allem Minister, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die Regierungspolitik in der Öffentlichkeit schlecht präsentiert.
    USA, Österreich.
    Der unter Spionageverdacht stehende Spitzendiplomat Felix Bloch ist nach wie vor beurlaubt.
    Anklage wurde bisher nicht erhoben.
    Bloch wird von Beamten des Bundeskriminalamtes FBI beschattet.
    Die FBI-Agenten werden dabei selbst von Angehörigen der sowjetischen Botschaft in den USA beobachtet.
    Nach Angaben internationaler Nachrichtenagenturen soll der Diplomat während seiner Tätigkeit als zweiter Mann an der amerikanischen Botschaft in Wien Außenminister Mock über die in den USA angestellten Untersuchungen gegen Bundespräsident Waldheim auf dem Laufenden gehalten haben.
    Der frühere amerikanische Botschafter in Wien, Lorder, sagte, Bloch habe in wichtigen Angelegenheiten unangebrachte Kontakte zur österreichischen Regierung gehabt.
    Lordos Vorgängerin Helene von Damm, die Bloch seinerzeit zu ihrem Stellvertreter ernannte, meinte, er sei ihr damals als der Bestqualifizierte für den Posten erschienen.
    Später sei ihr jedoch Blochs Profilierungssucht aufgefallen.
    Von Damm bestätigte, dass der Diplomat Zugang zu streng geheimen Papieren gehabt hatte und meinte, wenn er wirklich ein Spion gewesen sei, dann habe er brisante Informationen an Moskau weitergegeben.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Parteichefs der Freien Demokraten und der österreichischen Freiheitlichen Lambsdorff und Haider haben bei einem Treffen in Salzburg einer Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Republikanern eine Absage erteilt.
    Lambsdorff sagte, Haider habe Berichte über Kontakte der FPÖ zu den deutschen Republikanern und anderen rechtsextremen Parteien in Europa dementiert.
    Es sei vereinbart worden, die Zusammenarbeit von FDP und FPÖ in der liberalen Internationale fortzusetzen.
    Mit einer Neuinszenierung der Oper Parsifal werden heute in Bayreuth die 78.
    Richard-Wagner-Festspiele eröffnet.
    Regie führt Festspielleiter Wolfgang Wagner, die musikalische Leitung hat James Lewine.
    Auf dem Programm der seit Monaten ausverkauften Festspiele stehen außerdem Der Ring des Nibelungen, Tannhäuser und Lohngrin.
    Großbritannien.
    Ein Aquarell von Paul Gauguin im Wert von umgerechnet 25 Millionen Schilling ist, wie erst jetzt bekannt wird, vor einem Monat aus einer Lagerhalle des Londoner Flughafens Heathrow gestohlen worden.
    Das Gemälde mit dem Titel Tahitianerin in rotem Pareo gilt als eines der Hauptwerke Gauguins.
    Es gehörte einer New Yorker Galerie und sollte in London ausgestellt werden.
    Das waren die Meldungen und nun zum Wetterbericht.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Unterschiedliche, vielfach auch starke Bewölkung.
    Wiederholt Schauer- und Gewitterbildungen.
    Schwacher in Gewittern böiger Wind.
    Nachmittagstemperatur je nach Bewölkung 23 bis 28 Grad.
    Frühtemperatur 13 bis 19 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
    Teils sonnig, teils stärker bewölkt.
    Am Nachmittag und Abend lokal Gewitter.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus meist westlicher Richtung.
    Tageshöchsttemperatur 24 bis 29 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
    Nach Auflösung von Bewölkungsresten teilweise sonnig.
    Gegen Abend vereinzelt Gewitter nicht ausgeschlossen.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus westlicher Richtung.
    Frühtemperatur um 18 Grad.
    Tageshöchsttemperatur um 29 Grad.
    Das Wetter in Österreich um 12 Uhr.
    Wien und Eisenstadt stark bewölkt, 21 Grad, St.
    Pölten und Linz wolkig, 24, Salzburg stark bewölkt, 19 Grad, Innsbruck heiter, 21, Bregenz wolkig, 23, Graz heiter, 23 und Klagenfurt stark bewölkt, 22 Grad.
    In wenigen Sekunden wird es 12 Uhr und 8 Minuten.
    Die seltsame Spionageaffäre um den amerikanischen Diplomaten Felix Bloch ist auch am vierten Tag nach ihrem Bekanntwerden rätselhaft.
    Gegen Bloch läuft eine Untersuchung der amerikanischen Bundeskriminalpolizei, FBI, wegen so wörtlich ungesetzlicher Handlungen im Zusammenhang mit Agenten eines ausländischen Geheimdienstes.
    Dass es sich dabei um den sowjetischen KGB handeln soll, wird nur direkt bestätigt.
    Bloch ist nach wie vor nicht unter Arrest, sondern lediglich unter Überwachung.
    Von seinen Posten als Abteilungsleiter im State Department in Washington ist er bei voller Bezahlung vorläufig suspendiert.
    Seine beiden Vorgesetzten an der Wiener Amerikanischen Botschaft, Helene von Damm und Roland Lauder, bezeichneten ihn als ehrgeizig und eigenmächtig.
    Roland Machatschke fasst den derzeitigen Stand der Affäre zusammen.
    In der undurchsichtigen Welt der Geheimdienste, die sich wie das Beispiel Bloch jetzt deutlich zeigt, durchaus auch in die Botschaften hinein erstreckt, sprudeln auch die Nachrichtenquellen nur trübe.
    Die meisten wollen nicht genannt werden.
    Und für ein verständliches Gesamtbild der Affäre Bloch fehlen noch viele Einzelheiten.
    Die Sprecherin des State Department bestätigte gestern, dass Bloch bereits vor mehr als einem Monat am 22.
    Juni vom Dienst suspendiert wurde.
    An diesem Tag, so sagen ungenannt bleiben wollende Quellen, versuchten Beamte des FBI, den Diplomaten zu befragen.
    Bloch habe sich aber auf Anraten seines Anwaltes geweigert, mit den Kriminalbeamten zu sprechen.
    Er sei lediglich von Angehörigen des hauseigenen Sicherheitsdienstes des State Department kurz einvernommen worden, wird dieselbe Quelle zitiert.
    Mindestens einmal seit seiner Suspendierung ist Bloch nach Angaben der Außenamtssprecherin unter Aufsicht in sein Büro gekommen, um persönliche Dinge abzuholen.
    Sie schloss aber nicht aus, dass er mit einem Besucherausweis das Gebäude noch öfter betreten habe.
    Eine andere Quelle, die anonym bleiben will, teilte der Nachrichtenagentur Associated Press mit, die USA hätten der Sowjetunion über diskrete diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass es die beiderseitigen Beziehungen belasten könnte, wenn von sowjetischer Seite versucht würde, Bloch außer Landes zu bringen.
    Die Fernsehanstalt ABC, die als erste am vergangenen Freitag über den Fall berichtet hatte, liefert nun die Information, dass jener Mann, der mit Bloch zusammen bei der angeblichen Übergabe von geheimem Material in Paris beobachtet und fotografiert wurde, den Diplomaten in Washington telefonisch gewarnt habe, und zwar will ABC sogar den Wortlaut der Warnung kennen.
    Ein böses Virus geht um, wir glauben, dass sie schon angesteckt sind.
    Die Fernsehgesellschaft wird offensichtlich mit Informationen versorgt.
    Offen bleiben muss, welche davon gezielte Desinformationen sind, mit denen in Geheimdienstkreisen gerne operiert wird.
    Das gilt auch für eine weitere Information aus ungenannter Quelle.
    Danach habe Bloch sich sehr stark dagegen ausgesprochen, Bundespräsident Waldheim auf die Liste unerwünschter Einreisender in den USA zu setzen und habe sogar die Watchlist-Entscheidung des Justizministeriums um ein Jahr hinaus gezögert.
    In diesem Zusammenhang wird auf seine Freundschaft mit Außenminister Mock schon aus der Studienzeit beim Johns-Hopkins-Lehrgang an der Universität Bologna verwiesen.
    Tatsache ist, dass die Entscheidung, Waltheim auf die Watchliste zu setzen, vom Justizministerium gegen den Willen des State Department getroffen worden ist.
    Auffallend sind die vielen Ungereimtheiten in der Behandlung Felix Blochs durch die Behörden.
    Wenn er wirklich so ein gefährlicher Spion ist, meinte ein früherer Geheimdienstchef, warum ist er dann nicht schon lange festgenommen worden?
    Bloch wohnt derzeit bei einer Tochter im Staat New York.
    Wenn er ausfährt, folgen ihm Fahrzeuge mit FBI-Agenten.
    Hinter diesen Autos sollen, wiederum nach einer ungenannten Quelle, Fahrzeuge der sowjetischen Botschaft fahren.
    Damit würden die Sowjets ihr Interesse an Bloch bekunden.
    Unerklärlich ist allerdings, warum sich die sowjetische Seite derart exponieren sollte.
    Denn wenn Bloch wirklich ein Spion in Moskauer Diensten war, spätestens seit dem 22.
    Juni ist er für die Sowjetunion ohne Wert.
    Gestern äußerte sich auch Präsident Bush zum ersten Mal in der Öffentlichkeit.
    Er sprach vorsichtig von sehr ernsten Beschuldigungen, die gründlich untersucht werden.
    Er werde sich erst wieder bei Vorliegen von Fakten äußern.
    Er sei schon länger informiert und sein erstes Gefühl sei Bestürzung gewesen, denn wenn die Beschuldigungen stimmten, wäre das eine sehr tragische Angelegenheit.
    Der amerikanische Präsident George Bush zur Affäre Bloch.
    Diese Affäre und hier speziell die freundschaftliche Beziehung zu Außenminister Alois Mock spiegelt sich auch in österreichischen Zeitungskommentaren wieder.
    Hans-Christian Scheidt zitiert.
    Im Wesentlichen drehen sich heute die Kommentare in österreichischen Tageszeitungen um die Freundschaft und Kontakte zwischen Österreichs Außenminister Mock und dem nun der Spionage vertächtigten Bloch.
    Ein zentraler Punkt dabei ist die Kommentierung der These des jüdischen Weltkongresses, Mock könnte von den Ostkontakten Blochs gewusst und diesen erpresst haben.
    Dadurch sei die Watchlist-Entscheidung gegen Bundespräsident Waldheim um ein Jahr hinaus gezögert worden.
    Was Mock gestern bereits als üble Verleumdung und irrsinnige Aussage bezeichnet hat, fordert heute etwa Christoph Kotanko im Kurier zu folgender Anmerkung heraus.
    Im Bestreben, die Waldheim-Affäre weiter zu spinnen, will der Exekutivdirektor des jüdischen Weltkongresses Steinberg vom US-Außenamt prüfen lassen, ob Bloch von Mock erpresst worden ist, um eine US-Untersuchung gegen Waldheim zu verzögern.
    Nun haben Teile der ÖVP, auch MOK, mit ihrer seinerzeitigen Wildheim-Linie Österreich in Schwierigkeiten gebracht.
    Aber dass jetzt das Schicksal Blochs mit absurden Unterstellungen als Vehikel für ganz andere Ziele benutzt wird, zeigt menschenverachtenden Zynismus.
    Manfred Scheuch in der Neuen AZ ergreift im Zusammenhang mit den Angriffen des jüdischen Weltkongresses ebenfalls Partei für Mock.
    Eine Erpressung aus den Kontakten Mocks mit Bloch abzuleiten, sei eine Unverschämtheit.
    Der Autor dann jedoch weiter.
    Darüber sollte MOC konkret werden.
    An unliebsamen Überraschungen haben wir schon genug in der österreichischen Politik.
    Peter Klar, der Chefredakteur des ÖVP-Organs Neues Volksblatt, greift in seinem Kommentar zunächst den jüdischen Weltkongress an, indem er schreibt, abenteuerlich war sich da eine US-Organisation im Stil des Chicago von 1930, als die Firma Bronfman, Prohibition hin, Prohibition her, groß wurde, ausmalt.
    Dann geht Klar auf die gestrige Aufforderung von SPÖ-Klubobmann Fischer ein, Mock solle zum Vorwurf des früheren amerikanischen Botschafters Lauder Stellung nehmen, wonach Bloch zu engen Kontakt mit österreichischen Politikern gehabt habe.
    Klar meint dazu, Fischer assistiere in einer Schmieren-Komödie.
    Als ob es bei Behauptungen des Herrn Lauder überhaupt irgendwelche Erläuterungen bedürfe.
    Jedes Kind weiß heute schon, dass dieser unmöglichste aller OS-Botschafter, die jemals in Österreich vorwerkten, einfach nicht ernst zu nehmen ist und dass es da keinerlei Erläuterungen mehr bedarf.
    Man muss nicht in jeder Schmiere mitspielen.
    Red klar dem SPÖ-Clubobmann.
    Dieter Lenhardt in der Presse meint, es gehe noch an, dass SPÖ-Clubobmann Fischer seine Stirn öffentlich in Falten lege und Erläuterung und Aufklärung fordere.
    Für die Äußerungen des jüdischen Weltkongresses zeigt der Autor kein Verständnis.
    Sollen wir, das als scherzdeutend, uns ein Lachen abquälen?
    Oder so eine ausgeklügelte Gehässigkeit beim Namen nennen und aufheulen?
    Oder muss man auch das Gemeinste mit Schweigen quittieren, weil sonst die antisemitische Vorwurfsfalle wieder einmal zuschnappt?
    Während das AZ-Original der Frosch meint, seine einzige Sorge beim Fall Bloch sei, dass er da Helene des Sachertorten-Geheimrezept außer Glockt und den Russen gesteckt hat, versucht die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar ein wenig hinter die Kulissen eines Spionagefalls zu blicken.
    Der dritte Mann lebt also weiter, meint der Autor in der Süddeutschen in Anspielung auf den berühmten Film und schreibt dann unter anderem
    Prompt hat das FBI den US-Diplomaten dabei gefilmt, wie er einen Diplomatenkoffer an sowjetische Agenten übergeben hat.
    Womöglich gar im Auftrag der CIA mit irreführenden Dokumenten zur Täuschung des Feindes?
    Da die Justiz überall solche Spionagepossen ernst und begeistert mitspielt, wird der Kalte Krieg wieder einmal in einem Gerichtssaal stattfinden, wo sich dann Staatsanwälte als überzeugte Provinzler und patriotische Vaterlandsverteidiger
    weltpolitisch profilieren können.
    Soweit einige Zeitungen stimmen zum Fall Bloch.
    Möglicherweise wird auch nach der Sitzung des Ministerrates im üblichen Pressefoyer zu dieser angeblichen Spionageaffäre Stellung genommen.
    Wenn ja, dann werden wir Sie im Laufe unseres Mittagsjournals darüber informieren.
    Knapp 14 Monate ist es her, da wurde eine Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins Profil auftakt für die sogenannte Staatsarchivaffäre.
    Ein Bauskandal zu Lasten der Steuerzahler, so Profil damals, betraf das dreiteilig umfassende Bauprojekt des Bundes am Erdberger Mais im dritten Wiener Gemeindebezirk.
    Die Bundeszoll- und Zollwachschule, die Staatsarchive und die Finanzämter Wien 3 und 11 und Wien Umgebung sowie ein Parkdeck wurden von der Firma Garag des St.
    Pöltner Baumeisters Julius Eberhardt errichtet.
    Der Kern der in diesem Zusammenhang von Profile hobenen Vorwürfe
    Eberhard habe den Bauauftrag vom Ministerium ohne öffentliche Ausschreibung gehalten und er habe als Generalunternehmer Aufträge an Subfirmen nur unter der Bedingung vergeben, dass die eine Konkursrisikoversicherung mit einer auf den Bahamas beheimateten Versicherungsfirma abschlößen.
    Wobei an dieser Versicherung auf den Bahamas wiederum jene Treuhand- und Kontroll-AG beteiligt sei, an der wiederum Baumeister Eberhard seinerseits Beteiligungen halte.
    soweit die damals erhobenen Vorwürfe.
    Baumeister Eberhardt seinerseits wies alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe ungesetzlichen Handelns immer von sich und der für die Vertragsabschlüsse 1979 und 81 zuständige damalige Bautminister Sekanina wusch seine Hände in Unschuld und teilte mit, er habe auf Arbeiten seiner leitenden Beamten vertraut.
    Jetzt wartet nun Profil mit einem Dienstag vergangener Woche fertiggestellten Rohbericht des Rechnungshofes über dieses Bundesbaudesaster auf.
    Der Schaden für den Steuerzahler laut diesem Rohbericht 416 Millionen Schilling.
    Dazu hat heute der grüne Abgeordnete Peter Pilz in einer Pressekonferenz Stellung genommen.
    Details von Gisela Hopfmüller.
    Es ist wieder einmal die Rolle der damaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder Frischenschlager und Ofner, der sich der grüne Abgeordnete Peter Pilz heute im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre mit seiner Kritik widmet.
    Er glaubt Frischenschlager zum Beispiel nicht, dass dieser nicht von den militärischen Geheimdiensten, die laut Pilz seit 1984 ein Auge auf die Norikum hatten, informiert wurde.
    Pilz berichtet auch, 1984 sei der General-Truppeninspektor Tauschitz bei einer Wehrmesse in Athen gewesen und sei dort mit auf einer von der Föst gemieteten Yacht gewesen, wo Gespräche mit einer iranischen Delegation stattfanden.
    Diese Yacht ist, und das muss auch untersucht werden, offensichtlich mit Waffenhändlern, mit Neurikon-Vertretern und mit dem höchsten Offizier des Bundesheeres in See gestochen.
    Die Frage ist offen.
    War der Generaltruppeninspektor zum persönlichen Vergnügen dort?
    Ist es üblich, dass er seine Urlaube auf einer Föstjacht mit Waffenhändlern verbringt?
    Oder ist auf dieser Föstjacht das Geschäft möglicherweise unter Mitwirkung des ranghöchsten Offiziers des österreichischen Bundesheeres mit eingefädelt worden?
    Und Pilz will auch wissen, was Tauschitz Frischenschlager über seinen Besuch in Griechenland berichtet habe.
    Im Amt für Wehrtechnik, kommt Pilz zum nächsten Punkt, habe es stets massive Interventionen zugunsten der Geschäfte der Nurekum gegeben.
    Was hat Frischenschlager davon gewusst?
    Oder hat Frischenschlager einen Bericht eines österreichischen UNO-Offiziers aus Bagdad bekommen, in dem Beobachtungen über einen Transport von GHN-45-Habitzen geschildert wurden?
    Das sind ein paar Beispiele aus der Fülle von Fragen des Peter Pilz an Frischenschlager.
    Dessen Rechtfertigung das Verteidigungsministerium habe mit der Sache nichts zu tun gehabt.
    Breche zusammen, sagt Pilz.
    Entweder ist dort ein Minister Frischenschlager gesessen, der blind, taub und ahnungslos war, oder es ist dort ein Minister gesessen, der heute, formulieren wir es einmal vorsichtig, über eine ganz veritable Gedächtnislücke verfügt.
    Die Rolle des damaligen Justizministers Ofner sei wahrscheinlich ähnlich wie in der Lucona-Angelegenheit, meint Pilz und will unter anderem wissen, wie es seinerzeit zur ursprünglichen Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit kam.
    Das Verfahren stand unter Berichtspflicht an das Ministerium, sagt Pilz.
    Das Ansinnen des Einstellens sei auf Ofners Schreibtisch gelandet.
    Allem Anschein nach war wieder einmal eine Suppe zu dünn.
    hat sich wieder mal der Justizminister als Suppenprüfer ausgezeichnet und befunden, dass es ohne weiteres möglich ist, dieses sicherlich für seine Regierungskollegen unliebsame Verfahren in Linz einzustellen.
    Insgesamt, meint Pilz, es gebe in der Freiheitlichen Partei nicht die geringste politische Hygiene.
    Würde die ernst genommen, wäre die FPÖ schnell kopflos, meint Pilz.
    Nächstes Thema, der Rechnungshof Rohbericht über die Affäre Staatsarchiv, bei der Bundesbauten im 3.
    Wiener Gemeindebezirk von der Firma Garag des St.
    Pöltener Baumeisters Eberhardt einen Schaden für den Steuerzahler von mindestens 416 Millionen Schilling ausgelöst haben.
    Der Rechnungshofbericht ist ein bislang einmaliges Dokument politischer Kultur in Österreich, sagt Pilz.
    Im Zusammenwirken zwischen einem cleveren Baumeister mit guten politischen Verbindungen und unter anderem Sektionschef Schmelz im Bautenministerium sei eine halbe Milliarde verschenkt worden.
    Beide seien hochrangige ÖVP-Funktionäre, betont Pilz.
    Eberhard, der Bauunternehmer, gehört zum engsten Kreis um den niederösterreichischen Landeshauptmann, ist eine der Kern- und Schlüsselfiguren der niederösterreichischen ÖVP.
    Schmelz war kurzzeitig Nationalrat der ÖVP, hat kurzfristig sein Mandat wieder zurücklegen müssen.
    weil man damals schon Stück für Stück auf eigenartige Praktiken draufgekommen ist und hat in der Wiener ÖVP nicht unwichtige Positionen.
    Das heißt, ein wichtiger Wiener ÖVP-Funktionär und ein wichtiger niederösterreichischer ÖVPler verschaffen sich eine halbe Milliarde Schilling.
    Das ganze erinnere stark an die italienische Mafia, sagt Pilz.
    Es handelt sich wahrscheinlich um Betrug und Amtsmissbrauch.
    Und Pilz will noch etwas geklärt wissen.
    Man hat mich davon informiert, dass es am Freitag, den 13.
    Juli, im Rechnungshof eine Besprechung zwischen verschiedenen Personen gegeben hat.
    Zwischen einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, zwischen Rechnungshofbeamten und zwischen dem niederösterreichischen Bauunternehmer.
    Und der niederösterreichische Bauunternehmer soll bei dieser Besprechung einen Preisnachlass von etwa 2 Prozent von 80 Millionen Schilling angeboten haben, unter der Bedingung, dass damit die Sache erledigt sei.
    Wenn es stimmt, dass Rechnungshofbeamte dem Wirtschaftsministerium geraten haben, diese 80 Millionen Schilling anzunehmen,
    weil die Wahrscheinlichkeit äußerst gering sei, dass man überhaupt noch was von diesem Herrn Eberhardt kriegt, der ja auf ziemlich bombensichere Verträge sich da offensichtlich verlassen kann, dann ist das eine weitere Dimension dieses politischen Skandals.
    Notwendige Konsequenzen für Pilz?
    Der Wirtschaftsminister soll verfügen, keinerlei Geschäfte mehr mit Eberhard und seinen Firmen.
    Der schwer belastete Sektionschef Schmelz solle sofort suspendiert werden.
    Der Wirtschaftsminister müsse auch alles tun, um die verschenkten Millionen zurückzubekommen.
    Und, so Pilz, die Konten Julius Eberhards müssten gerichtlich geöffnet werden, denn es gelte zu klären, ob es nicht auch noch politische Verknüpfungen gäbe.
    Und damit zurück ans Studio.
    Berichterstatterin war Gisela Hopfmüller.
    Sie informierte sie über Anwürfe und Forderungen des grünen Abgeordneten Pilz, speziell in Sachen Bauunternehmer Eberhard, an den Wirtschaftsminister.
    Und Fritz Besater hatte nach der Sitzung des Ministerrates Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel vor seinem Mikrofon.
    Herr Minister Schüssel, der Rechnungshof hat als Schaden beim Bau des Staatsarchivs und anderer Bundesamtsgebäude einen Betrag von 416 Millionen Schillingen gerechnet.
    Tatsächlich dürfte der Schaden noch viel größer sein, dürfte in die Milliarden gehen.
    Glauben Sie, hat der Steuerzahler eine Chance, einen Teil dieses Geldes zurückzubekommen?
    Also wir genügen schon die 400 Millionen Schilling Schaden unter Anführungszeichen, der vermieden hätte werden können, wenn überhöhte Nutzungswünsche beziehungsweise eine größere Sorgfalt von allen Seiten an den Tag gelegt worden wäre.
    Der Steuerzahler wird wahrscheinlich einen Großteil dieser mit inklusive Finanzierungskosten fast 5 Milliarden Schilling für ein einziges Amtsgebäude, allerdings für verschiedene Komplexe, zu bezahlen haben.
    Wir versuchen derzeit im Verhandlungsweg noch einiges herauszuholen.
    Aufgrund der Fehler in der Vergangenheit ist das nicht ganz einfach.
    wie ich weiß.
    Und wir versuchen halt aus den Fehlern dieser Vergangenheit zu lernen.
    Die Hauptvorwürfe liegen in der Zeit 79 bis 81.
    Das war mal der erste Fehler, dass man praktisch freihändig eine solche Auftragsvergabe durchgeführt hat.
    Das trifft die Minister Moser und Sekanina ganz besonders.
    Der zweite Fehler liegt sicherlich darin,
    dass man eine Verknüpfung zugelassen hat zwischen Liegenschaftskauf, Grunderwerb und Bauleistung.
    Das heißt, die Firma hat uns damals gesagt, dem Bautenministerium, sie verkaufen den Grund nur dann, wenn sie gleichzeitig auch das Baugeschäft bekommen.
    Konsequenz Nummer zwei, so eine Verknüpfung von Grunderwerb und Bauleistungen wird es nicht mehr geben.
    Entschuldigung, eine Zwischenfrage, war das damals gesetzwidrig oder war das legal?
    Das war legal, aber es war ein Fehler, wie der Rechnungshof auch schonungslos und richtig aus meiner Sicht darstellt.
    Der dritte Fehler war der, dass die Ressorts, im Besonderen das Bundeskanzleramt für die diversen Archive, Staatsarchive etc.
    und auch das Finanzministerium für die Zollschule usw.
    überhöhte Raumbedarfswünsche bekannt gegeben hat.
    Nächster Punkt, ein ganz schwerer Brocken, den der Rechnungshof auch mit Recht kritisiert,
    war eine Indexvereinbarung, die für den Bund sehr nachteilig gewesen ist.
    Konsequenz also Nummer vier, so eine Indexvereinbarung darf es nie wieder geben und ich habe auch Kontakt aufgenommen mit der Bauwirtschaft, dass wir für die Zukunft einen einheitlichen Bauindex verwenden, der dann auch einvernehmlich zu gelten hat und so wird es gehandhabt und nicht anders.
    War nicht auch ein Fehler, Herr Minister Schüssel, dass man zuerst einen Generalvertrag abgeschlossen hat mit dem Unternehmer Eberhard, dass man dann erst begonnen hat zu planen?
    Es hat viele Fehler gegeben, unter anderem den, dass man einen Kubikmeterpreis als Pauschale dem ganzen Vertrag zugrunde gelegt hat, dass man bestimmte Wertigkeiten einmal mehr, einmal weniger akzeptiert hat, dass man den Bauträgervertrag quasi als lose Blättersammlung herumliegen ließ, woraus der Rechnungshof möglicherweise den richtigen Schluss zieht, dass hier vielleicht auch einzelne Blätter ausgetauscht hätten worden können.
    Ich weiß das nicht.
    Das ist Gegenstand strafrechtlicher Überprüfungen.
    Und aus all diesen Fehlern muss man lernen, muss man Konsequenzen ziehen.
    Bauträgerverträge müssen versiegelt werden, Wertigkeiten müssen eben schärfstens geprüft werden, weil da ist ein weites Feld für Manipulationen möglich.
    Nun hat der Rechnungshof nach Abschluss seines Rohberichts denselben der Staatsanwaltschaft Wien übergeben.
    Was tut der Wirtschaftsminister?
    Das ist nicht erstmals, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird.
    Mein Amtsvergänger Robert Graf hat schon im Dezember 1988
    übrigens im Einverständnis mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, sämtliche Unterlagen, die dieses Projekt betroffen haben, der Staatsanwaltschaft Wien zur Überprüfung zugesandt.
    Wir halten es seither so, dass wir einfach generell und laufend informieren.
    Und so hat auch der Rechnungshof diesen Rohbericht, der ist in unserem Haus
    überprüft wird und wo es natürlich auch eine Gegenstellungnahme geben wird.
    Manche Dinge sind vielleicht aus unserer Sicht etwas anders zu werten, aber im Kern stimmen die Vorwürfe natürlich.
    Das wird alles natürlich der SDA zugemittelt und das ist deren Sache dann zu überprüfen, ob strafrechtlich verfolgbare Handlungen vorliegen oder nicht.
    Letzte Frage.
    Sie haben als Verantwortlicher für dieses Desaster unter anderem die Minister Sekhanina und Moser genannt.
    Auf Seiten des damaligen Bautenministers hat Sektionschef Schmelz hauptverantwortlich verhandelt.
    Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?
    Was hat er gesagt?
    Ja, sicher habe ich mit dem verantwortlichen heutigen Sektionschef darüber gesprochen.
    Ich glaube nicht, dass ein strafrechtliches Verschulden ihm zuzubilligen ist.
    Das nehme ich jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils nicht an.
    Es sind einige Fehler passiert von Herren, die nicht mehr in der Bundesbaudirektion sind.
    Einige sind bereits suspendiert, sind in gerichtlich anhängigen Prozessen verwickelt.
    Nicht aus diesem Fall, sondern aus anderen.
    Und da wird es sicherlich auch Konsequenzen geben.
    Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in Sachen Rechnungshof Rohbericht um den Bau des Bundesamtsgebäudes im dritten Wiener Gemeindebezirk.
    Es war soeben 12.30 Uhr, halb eins ein Hinweis auf heute Abend.
    Journal Panorama Ist die Durchsetzung bestimmter Technologien mit der Einschränkung von Bürgerrechten verbunden?
    In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit geraumer Zeit darüber eine heftig geführte Diskussion.
    Eine 64 Jahre alte Wackersdorf-Gegnerin wollte, wie sie sagt, nur ihr Bürgerrecht wahrnehmen und gegen Wackersdorf protestieren.
    Es werden auch unsere Telefone überwacht.
    Mein Haus wird das öfter.
    Mir fällt es auf, dass sehr oft die Polizei vorbeifährt, langsam vorbeifährt, wenn ich irgendeinen Besuch habe.
    Also es müssen nicht gerade BAA-Gegner sein, wenn Verwandtschaft da ist oder sonst was.
    Die Autosnummern werden aufgeschrieben und es macht mir große Sorgen.
    Eine Frauengruppe in Essen befasste sich kritisch mit der Gentechnologie und bekam Besuch vom Deutschen Bundeskriminalamt.
    Bei den Durchsuchungen wussten die Damen und Herren vom BKA eigentlich nicht, was sie mitnehmen sollten.
    Die waren etwas ratlos.
    Und der Einsatzleiter hat gesagt, nehmen Sie alles mit, was auf eine radikale Ablehnung der Gen- und Reproduktionstechnologie schließen lässt.
    Der dort munter Publizistik-Professor Eurich in einer Analyse.
    Das sieht oft so aus, dass Leute, die sich kritisch mit dieser Entwicklung beschäftigen, oft ja kritisch auch nur in dem Sinne, dass sie sagen, nun tut langsam, Zeit zur Reflexion, dass sie sehr, sehr leicht kriminalisiert werden.
    Die Rolle des Staates bei der Durchsetzung von Schlüsseltechnologien.
    Ist der Bürger bei kritischer Annäherung an eine bestimmte Technologie gleich kriminell?
    Das Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1 befasst sich mit der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland.
    12 Uhr und 32 Minuten war es soeben, wir kommen jetzt in die Sowjetunion.
    Langsam aber sicher scheint sich die Streikfront in der UdSSR zu entspannen.
    In den Kohlengruben in Sibirien wird es schon seit einigen Tagen gearbeitet und nun soll auch die Streikfront der Kumpel in anderen Revieren der UdSSR abbröckeln.
    Die explosive Situation in den Bergwerken hat ja nicht nur zu offenen Warten von Staats- und Parteichef Gorbatschow geführt, der die Streiks als schwerste Belastungs- und Bewährungsprobe für seine wirtschaftlichen Reformen bezeichnet hatte.
    Die Streiks lösten auch zum Teil heftige Diskussionen im obersten Sowjet, dem zum Teil demokratisch gewählten Parlament in Moskau aus.
    Raimund Löw ist im folgenden Beitrag der Frage nachgegangen, was der Aufstand der herrschenden Klasse für die herrschende Schichte in der Sowjetunion bedeutet.
    Auf den Hauptplätzen der Bergarbeitersiedlungen von Vorkuta im hohen Norden, wo einst eines der größten stalinischen Lager stammt, haben die Streikkomitees gestern Fernsehapparate aufgestellt.
    Zu Tausenden verfolgten die Bergleute die Sonderdebatte im obersten Sowjet.
    Und dann kam der große Moment, auf den die ganze Region gewartet hat.
    Der Volksdeputierte Wladimir Luschnikow verlass den Forderungskatalog der Steigenden und übergab das Dokument einem eisig blickenden Michael Gorbatschow.
    was die Bergarbeiter nördlich des Polarkreises über den sozial-ökonomischen Bereich hinaus verlangen, liest sich wie die Plattform einer informellen Oppositionsgruppe.
    Abschaffung der Verfassungsbestimmung über die führende Rolle der kommunistischen Partei, direkte und geheime Volkswahlen des Staatspräsidenten, der Republikspräsidenten und Bürgermeister und Annullierung des Rechts der offiziellen Massenorganisationen, Deputierte in den Volkskongress zu entsenden.
    Die Bergleute von Vorkuta ließen sich auch danach nur mit Mühe zur Wiederaufnahme der Arbeit überreden.
    Der Streikabbruch wurde schließlich mit einem Ultimatum verknüpft.
    Wenn der Oberste Sowjet nicht innerhalb von zehn Tagen Beschlüsse fasst, dann wird wieder gestreikt.
    Dieses totale Misstrauen der Arbeiter gegenüber allen Repräsentanten der offiziellen Macht ist für die Streikenden aller Gebiete typisch.
    Höchstens Michael Gorbatschow
    Ministerpräsident Ischkov oder der neu gewählte Oberste Sowjet haben noch ein Minimum an Kredit im Volk.
    Für die politische Entwicklung der Sowjetunion bedeutet dieser Streik eine Zäsur, denn die Fiktion einer im Wesentlichen gegenüber dem alten Regime loyalen und die Perestroika bremsenden Arbeiterklasse ist in sich zusammengebrochen.
    Noch vor wenigen Wochen kam aus konservativen Leningrader Parteikreisen ein vermeintlich pfiffiger Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes.
    der die von den kommenden Lokalwahlen dem Apparat drohenden Gefahren entschärfen sollte.
    Zwei Drittel der Abgeordneten sollten doch am besten direkt in den Großbetrieben gewählt werden, hieß es.
    Damals war das Vertrauen des Parteiapparats in die Manipulierbarkeit der Arbeiterschaft noch ungebrochen.
    In der Zwischenzeit ist es um diese Idee auffällig still geworden.
    Wie überhaupt die Partei von den Ereignissen völlig ins Abseits gedrängt scheint.
    Das Zentrum des politischen Lebens ist der oberste Sowjet.
    An ihn wenden sich die unruhigen Belegschaften mit ihren Forderungen.
    Die Volksdeputierten sind es, über die der Dialog zwischen Führung und Basis läuft.
    Gorbatschow hat seinen mehrmaligen dringenden Appell zum Streikabbruch auch nicht in seiner Funktion als Generalsekretär erlassen, sondern als Vorsitzender des obersten Sowjets, höchstens gemeinsam mit dem Regierungschef Nikolai Rischkow.
    Die große politische Reform, die mit der Verfassungsänderung im vergangenen Herbst und den Wahlen im Frühjahr eingeleitet wurde, hat ihre Feuerprobe bestanden.
    Jetzt zeigt es sich, wie dringend der nächste Schritt ist, die Neuwahlen zu den lokalen Sowjets.
    Denn die örtlichen Machthaber sind für einen großen Teil der Misere verantwortlich.
    Bürgermeister, Gemeinderäte und Gebietsregierungen sind weitgehend Überreste der Vergangenheit.
    Und von den meisten Streitkomitees wurden sie nicht einmal als Gesprächspartner akzeptiert.
    Es ist wahrscheinlich zu früh definitiv zu beurteilen, wie sich die Ereignisse der letzten zwei Wochen auf das Kräfteverhältnis im Zentralkomitee und Politbüro auswirken.
    Aber wenn Michael Gorbatschow in den letzten Tagen auf die Partei zu sprechen kam, dann fiel ihm dazu immer nur ein, wie viele Kader noch dem Denkschema der Vergangenheit verhaftet sind und dass es gelte, die Hindernisse für die Erneuerung zu beseitigen.
    Die früher bei ihm übliche Kritik an der ungeduldigen Linken, der die Reform zu langsam geht, ist verschwunden.
    Und es hat ganz den Anschein, als ob Gorbatschow sich unter dem Druck der Ereignisse dem radikaleren Reformflügel angenähert hat.
    Umgekehrt scheint sich bei einem immer größeren Teil der traditionellen Parteielit richtige Bunkermentalität breitzumachen.
    Und man sucht nach Wegen, Gorbatschow wieder unter das Kuratell des Apparats zu stellen.
    Vieles deutet auf ein Showdown zwischen Gorbatschow-Anhängern und Konservativen auf höchster Parteiebene in der nächsten Zeit hin.
    Der Bergarbeiterstreik, das ist allen klar, war nur der Anfang in einer langen Phase der sozialen Unruhe.
    In Moskau hat so jeder seine Tipps, wo die nächsten Konflikte ausbrechen werden.
    Bei den Eisenbahnern, vielleicht in der U-Bahn in Leningrad oder gar auf den Kolschosen der Ukraine, wo man mit brennenden Augen all die Versprechungen liest, die die Regierung den sowieso schon besser gestellten Berg läutet.
    Die jüngsten Wahlen zum Europaparlament brachten für die traditionellen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ein böses Erwachen.
    Die Erfolge der Republikaner, zum Beispiel bei den Wahlen in Berlin, setzten sich auch bei diesem bundesweiten Urnengang fort.
    Schönhuber und seine Mannen brachen tief in die Wählerschichten der großen Parteien ein.
    Die Wählerstromanalysen ergaben nun, dass die meisten Stimmenverluste nicht, wie erst geglaubt, die CDU-CSU hinnehmen musste, sondern die Sozialdemokraten.
    In einzelnen Untersuchungsgebieten holten sich die Republikaner bis zu 40 Prozent ihrer Stimmen von der SPD.
    Kurt Rammersdorfer informiert ausführlicher.
    Stramme Sprüche und einfache Lösungen.
    Darauf fahren in der Bundesrepublik offensichtlich nicht nur rechte Wähler ab, auch bei SPD-Sympathisanten und Mitgliedern zeigen die Parolen der Republikaner Wirkung.
    Sogar stärker als erwartet.
    Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt eine Studie, die jetzt in einem typischen Dortmunder Arbeiterbezirk durchgeführt wurde, in einer SPD-Hochburg.
    Erstmals wurde die Strahlkraft der Rechtsextremen auf SPD-Wähler untersucht und diese Strahlkraft ist offensichtlich nicht gering.
    So sind bei der Europawahl in diesem Arbeiterviertel in Dortmund weit mehr frühere SPD-Wähler zu den Republikanern abgewandert als bisher angenommen.
    Von den 9,5 Prozent der Stimmen für die Rechtsaußen stellen ehemalige SPD-Wähler den größten Block.
    Fast 40 Prozent dieser Wähler hatten bei der Bundestagswahl 87 ihre Stimme noch der SPD gegeben.
    Von der CDU kamen nur 21 Prozent der Rechtswähler, wie die Dortmunder Studie, die vom Forser Institut durchgeführt wurde, zu berichten weiß.
    Was sind nun die Gründe für diesen überraschenden Ausbruch der linken Wählergemeinde nach rechts?
    Am häufigsten wurde das Ausländerproblem genannt.
    So lehnten alle SPD-Abwanderer ein kommunales Wahlrecht für Ausländer strikt ab.
    Sie fühlen sich offensichtlich mit ihrer Meinung bei den Republikanern bestens aufgehoben.
    Angst vor der Zukunft ist ein weiteres Motiv.
    Ein beachtlicher Teil der Abwanderer befürchtet eine Verschlechterung der finanziellen Situation in der nächsten Zeit und tendiert aus diesem Grund nach extrem rechts.
    Ein weiterer Hauptgrund dafür, dass sich SPD-Wähler abwenden, ist zweifellos auch eine politische Entfremdung.
    Man fühlt sich von der Bundes-SPD nicht ordentlich vertreten.
    Es herrscht der Glaube vor, dass sich die SPD-Politiker um den sogenannten kleinen Mann nicht ausreichend kümmern.
    Fazit der Studie, die einen bundesweiten Trend widerspiegelt.
    Wegen der hohen Verluste gerade in den Arbeiterbezirken könnte die SPD bei der Bundestagswahl 1990 erneut die 40-Prozent-Marke verfehlen.
    Ein sichtlich geschocktes SPD-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Klose.
    Ich glaube, dass man die Gefahr unterschätzt hat.
    Kurt Rammersdorfer aus Bonn war das.
    Zwölf Uhr und 41 Minuten, in vier Minuten wird es dreiviertel eins.
    In den Vereinigten Staaten feiern wieder mal zwei Unternehmen so etwas wie eine Elefantenhochzeit, diesmal in der Medienbranche.
    Nach monatelangen Übernahmekämpfen, die auch das Gericht beschäftigten, hat nun der Time-Konzern die Warner Brothers übernommen.
    Um einen Preis von 14 Milliarden Dollar, das sind umgerechnet fast 200 Milliarden Schilling für die Aktien von Warner, ist damit der größte Medienkonzern der Welt entstanden.
    Das Nachsehen dabei hatte ein anderer Riese, die Paramount.
    Sie hatte ebenfalls mitgeboten und die Fusionspläne der Time mit Warner sogar bei Gericht angefochten.
    Der zuständige oberste Gerichtshof von Delaware hat nun allerdings die Klage abgewiesen.
    Einzelheiten von Hans Christian Unger.
    An Time oder Warner Brothers kommen nur wenige vorbei, wenn sie Illustrierte kaufen, Bücher lesen, ins Kino gehen, den Fernsehapparat aufdrehen oder Spitzennummern aus den Hitparaden hören.
    Da ist einmal Warner als einer der größten medialen Gemischwarenläden in der Unterhaltungsbranche.
    Drei Schallplattenfirmen, die u.a.
    die Travelling Wilburys, Stevie Winwood oder Tracy Chapman unter Vertrag haben.
    Die Filmstudios dann, die für den Leinwandrenner Nr.
    1 des Jahres, nämlich Batman, gesorgt haben.
    Und schließlich hat Warner noch Filme und TV-Serien aller Art, wie etwa Full Metal Jacket, Murphy Brown oder die Hexen von Eastwick produziert.
    Und da ist die renommierte Time-Gruppe, die ursprünglich als Zeitschriftenverlag mit dem gleichnamigen Magazin als Flaggschiff gegründet wurde.
    Das Magazingeschäft und die Buchverlage, Time Live-Bücher, sind auch in Österreich populär, machen heute aber nur einen geringen Teil der Umsätze aus.
    Längst dominiert der Umsatz aus Fernsehaktivitäten.
    Im Gegensatz zu Warner tritt jedoch Time nicht als Produzent, sondern als Programmanbieter mit Networks auf.
    Warner ist Mehrheitseigentümer der zweitgrößten amerikanischen Kabelgesellschaft und mit 17 Millionen Abonnenten der größte nationale Anbieter von Pay-TV.
    Addiert man die Jahresumsätze der beiden Riesen, dann kommen unter dem Strich umgerechnet mehr als 100 Milliarden Schilling heraus.
    Und sind die Fusionsverträge unterzeichnet, führt die Time-Warner-Gruppe unangefochten die Rangliste der weltweit größten Medienunternehmen an.
    An Platz 2 dann der Bertelsmann-Konzern, gefolgt vom Medienimperium des Australiers Robert Murdoch.
    Und an Platz 6 übrigens Englands Presse- und Fernsehzahr Robert Maxwell, der schon demnächst bei der Arbeiterzeitung via Hans Schmitz Birkuholding mitmischen wird.
    Alle diese Konzerne sind in den letzten Jahren weniger durch die Gründung von Tochterunternehmen als durch den Aufkauf und die Fusion mit anderen Firmen so groß geworden.
    Tageszeitungen, Zeitschriften, Bücher, eigene Druckereien und Werbeagenturen, Film-, Fernseh- und Plattenproduktionen sowie eigene TV-Kabelnetze.
    Das alles unter einem Dach macht einen weltweiten Medienverbund möglich, in dem jeder von jedem profitieren kann.
    Da macht etwa Warner's Batman auf der Leinwand für die Batman-Comics-Werbung.
    Oder Paramounts Star-Trek-Serie wiederum verkauft die Bücher zum Film.
    Wenn auch manche Skeptiker unter den Wirtschaftswissenschaftlern meinen, Größe allein sei noch nicht das Allheilmittel für steigenden Profit, so argumentiert man in den Vorstandsetagen derzeit anders.
    Wenn der Konkurrent immer größer werde, da müsse man eben noch größer werden, um im Kampf um den Verbraucherschilling mithalten zu können.
    Die Folge davon, ein Megadeal jagt den anderen und kein Ende abzusehen.
    Die Fusion von Warner und Time ist nur das jüngste Beispiel dafür.
    Und wie bei allen vorhergegangenen Fusionen hat es natürlich auch Mitbieter gegeben.
    Im speziellen Fall war es die Paramount, ein ebenfalls großer Konzern, aus dessen Studios sowohl die Star Trek als auch die Filme mit Indiana Jones stammen und der auch der weltberühmte Madison Square Garden in New York gehört.
    Und wo es Mitbieter gibt, da steigt natürlich auch der Preis für die Aktien.
    Und das ist der zweite Grund, warum so manches Unternehmen, das eigentlich nicht fusionieren will, von gewinnhungrigen Börsianern von außen geradezu dazu gezwungen wird.
    Paramount hatte bis zuletzt mitgeboten, sämtliche Behörden in Sachen Kartellrecht auf Trab gebracht und schließlich sogar den geplanten Zusammenschluss als für die Aktionäre unvorteilhaft bei Gericht angefochten.
    Vergebens.
    Paramount hat sein 12-Milliarden-Dollar-Offert jetzt zurückgezogen.
    New Yorks Börse wartet bereits darauf, wie lange es dauern wird, dass man nun neuerlich auf Partnersuche geht.
    Und bleibt dann noch Kleingeld übrig, könnte man sich einen neuen Spieler für die New York Knicks and Rangers kaufen.
    Denn dieser Baseballklub gehört Paramount auch.
    Soviel von Hans-Christian Unger.
    Im Bundeskanzleramt in Wien ist derzeit das Pressefoyer nach der Ministerratssitzung im Gang.
    In den Journalistenfragen geht es dabei um die mysteriöse Spionageaffäre Bloch und um die Ermordung des Kurdenführers Gazem Lou in Wien.
    An den dementsprechenden Beiträgen wird noch gearbeitet, deshalb jetzt der Kulturbericht.
    In Bayreuth beginnen heute Abend die 78.
    Richard-Wagner-Festspiele.
    Eröffnungspremiere ist Wagners Parsifal in einer Neuinszenierung von Festspielleiter Wolfgang Wagner.
    Bayreuth-Debütant William Peel singt die Titelrolle, am Pult steht James Levine.
    Auf dem Programm der seit Monaten ausverkauften Festspiele stehen außerdem Harry Kupfers Ring-Inszenierung aus dem Vorjahr, Wolfgang Wagners Tannhäuser-Version und die umstrittene Lohengrin-Fassung des Filmregisseurs Werner Herzog.
    Aus Bayreuth jetzt ein Vorbericht, den Jürgen Seger gestaltet hat.
    ... Musik ...
    Das Ritual der Bayreuther Festspieleröffnung beginnt alle Jahre wieder vor dem Festspielhaus.
    Vom Balkon über dem Hauptportal erklingen Bläserfanfaren.
    Tausende von schaulustigen Zaungästen säumen die Anfahrt der Gäste auf den grünen Hügel.
    Es gibt mehr oder weniger Applaus für die mehr oder weniger Prominenz.
    Hausherr Wolfgang Wagner begrüßt die Minister und Ministerpräsidenten und natürlich die seit Jahrzehnten populärste Festspielbesucherin, die Begum Aga Khan.
    Über allem weht die weiße Hausfahne mit dem rot aufgestickten W. Auch am heutigen Dienstag wird es wieder so sein, wenn die 78.
    Richard-Wagner-Festspiele mit einer Neuinszenierung des Parsifal eröffnet werden.
    Regie führt der Hausherr und Wagner-Enkel Wolfgang selbst, für den die Leitung der Festspiele seit 1966 mehr als nur familiäre Verpflichtung ist.
    Jedes Mal sich dahingehend bemühen, dass das von Richard Wagner gegründete Festspiel nach wie vor eine Daseinsberechtigung hat.
    Das sind sehr hohe Ansprüche, nicht nur der jetzigen Zeit gegenüber, sondern vor allen Dingen auch sowohl am Publikum wie an die Mitwirkenden.
    Insgesamt sechsmal wird Richard Wagners Parsifal bei den diesjährigen Bayreuther Festspielen, die bis zum 28.
    August dauern, auf dem Programm stehen.
    In der Titelpartie der 42-jährige Amerikaner William Pell.
    Bernd Weichel wird den Amfortas singen, Hans Totin den Gurnemanns, Franz Mazzura ist Klingsohr und Waltrautmeier Kundry.
    Am Pult James Levine.
    Für Wolfgang Wagner, der auch für das Bühnenbild verantwortlich zeichnet, ist diese Neuinszenierung eine Art vorgezogenes Geburtstagsgeschenk.
    Er wird am 30.
    August 70 Jahre alt.
    Doch Witz und Vitalität sind auch bei anstrengender Probenarbeit bei ihm ungebrochen.
    Wenn wir den Stab wegtun, sind wir uns bis jetzt noch nicht einig, weil's immer schwierig ist, weil der zum Schluss irgendwo auf der Bühne liegt.
    Das ist immer noch besser als bei der Fernsehaufzeichnung.
    Da lag dann auf einmal, wir hatten schon ein ganzes Stück gedreht, 3.
    Akt, Siegfried, da lag eine Packung Molboros auf der Szene.
    Wir hatten schon 10 Minuten abgedreht, und dann merkte er auf einmal, das Ganze noch mal zurück, sagen wir mal, was ist los?
    Da hat die beiden Umbauarbeiter aus der Tasche seine Zigarettenschachtel verloren.
    Die lag nur genau da zwischen Siegfried und Brünnel im Fernsehen.
    So, also darf ich bitten,
    Wolfgang Wagners Neuinszenierung des Parsifal löst die Deutung von Götz Friedrich aus dem Jahre 1982 ab, in der die Gralswelt deutliche Züge des Verfalls getragen hat.
    Wolfgang Wagner ist bekanntermaßen kein Freund von Musiktheater-Experimenten.
    Und hier scheinen sich die Ansichten mit Bayreuths neuem Parsifal, William Pell, durchaus zu treffen.
    Also ich hasse diese
    Wenn man sagt, das ist traditionell oder das ist neue Regie oder Action-Regie oder sowas.
    Aber diese ist keine verrückte Parsifal-Inszenierung und wir haben wirklich versucht Sinn zu machen von dieser Figur.
    Und es ist kein verrücktes und ich habe niemals ein verrücktes Parsifal gespielt auf der Bühne.
    Neben dem Bühnenweih-Festspiel Parsifal gibt es in Bayreuth Wiederaufnahmen des Lone Green in der romantisch akzentuierten Inszenierung von Werner Herzog, den Tannhäuser, Regie ebenfalls Wolfgang Wagner und der Ring des Nibelungen in der erstmals im vergangenen Jahr gezeigten Harry-Kupfer-Inszenierung.
    Eine Inszenierung, die auch in diesem Jahr am Grünen Hügel und darüber hinaus für heftige Diskussionen bei Alt-, Jung- oder auch Neu-Wagnerianern sorgen wird.
    Die Karten für die insgesamt 30 Vorstellungen der Bayreuther Festspiele 1989 sind, wie üblich, seit Monaten ausverkauft.
    Aber wer sich nicht zu den Glücklichen zählen darf, die für einen harten Klappsesselplatz bei einer durchschnittlichen Aufführungsdauer von 4 bis 5 Stunden bis zu 1.500 Schilling bezahlen dürfen, kann sich am Fuße des grünen Hügels trösten.
    In der Bayreuther Studiobühne, einem rührigen Kontrastunternehmen zum glanzvollen Festspielbetrieb.
    Titel der dort präsentierten Wagner-Revue, die Tannreuter Meistersinger, der ganze Sängerkrieg an einem Abend.
    Jürgens Heger war das über die Bayreuther Festspiele, die heute Abend beginnen und bis 28.
    August dauern.
    Von Bayreuth zurück nach Wien und hier ins Bundeskanzleramt, wo das Pressefoyer nach dem Ministerrat voll im Gang ist.
    Berichterstatter ist Erich Aichinger.
    Im Bundeskanzleramt herrscht heute ein gewaltiges Gedränge.
    Zum Beispiel zwei amerikanische Fernsehteams dokumentieren auffällig und augenfällig das Interesse vor allem der amerikanischen Öffentlichkeit an der angeblichen Spionageaffäre Bloch.
    Kanzler Franz Franitzki kommentierte das so einleitend.
    Die österreichische Bundesregierung hat sich heute
    in ihrer Sitzung mit dieser Angelegenheit beschäftigt.
    Der Innenminister und der Außenminister haben Berichte erstattet.
    So wie sich die Sache für uns jetzt darstellt, besteht zunächst einmal der Verdacht eines Spionagefalls durch einen amerikanischen Beamten.
    Das ist in allererster Linie eine Angelegenheit der amerikanischen Behörden.
    Sofern allfällig österreichische Beteiligungen oder Verdachtsmomente über österreichische Beteiligungen vorliegen sollten, sind die Behörden
    dabei zu ermitteln und Meinungen österreichischer Politiker, die mit dem genannten, also Felix Bloch, Kontakte hatten während seiner Tätigkeit hier in Österreich, haben ja bereits ihre Meinungen und Stellungnahmen dazu in der Öffentlichkeit abgegeben.
    Wir sind heute außerdem übereingekommen,
    dass der Außenminister dem Innenminister eine Darstellung zukommen lassen wird, wie er über das hinaus, was bereits bekannt sein sollte, allenfalls die Sache sieht und beurteilt.
    Der Innenminister wird nach Vorliegen all dieser Angelegenheiten dann sehr bald in den nächsten Tagen einen Zwischenbericht legen.
    Hat das eigentlich auch so quasi das Ersuchen gegeben, frühere österreichische Außenminister mögen ihre Kontakte zu Bloch darlegen?
    Nein, das hat es nicht expressis verbis gegeben, aber wir werden auf alle Fälle davon ausgehen, dass das Innenministerium und beziehungsweise die ihm unterstellten Behörden bei ihren Recherchen alles unternehmen werden, was in einer solchen Angelegenheit zu tun ist.
    Aber in allererster Linie ist es natürlich eine Sache, die einen ausländischen Staatsbürger betrifft.
    Die zu diesem Zeitpunkt schon drängenden Fragen auf Englisch, Fragen der amerikanischen Reporter, wurden auf später verschoben.
    Aus der innenpolitischen Strecke, die nun folgte, ließ Franitzkis Philosophieren über einen Nationalratswahltermin aufhorchen.
    Ich sage das eigentlich sehr gelöst und ohne irgendwelche gröberen taktischen Verglämungen.
    Ich stehe auf dem Standpunkt,
    Diese Bundesregierung ist gewählt bzw.
    eingesetzt worden seinerzeit, um eine vierjährige Amtsperiode zu erledigen.
    Wir haben in Österreich nicht zu wenig Wahlen, vielleicht sogar zu viele Wahltermine.
    Und ich glaube, man sollte die Bevölkerung eigentlich nicht im Übermaß
    versorgen mit Wahlterminen.
    Das alles führt mich zu der Auffassung, die ich ja schon immer hatte, die Gesetzgebungsperiode sozusagen auszudienen.
    Es können sich durchaus vernünftige Argumente ergeben, etwas früher zu wählen.
    Ein solches Argument würde ich darin erblicken,
    dass für den vorgesehenen Termin im Herbst 1990 ja ein Zusammentreffen zwischen Wahlkampf und Budgeterstellung 1991 gegeben wäre.
    Man kann durchaus fragen, ob das vernünftig ist, zwei so wichtige Angelegenheiten innerhalb desselben Zeitraums auszutragen.
    Aus diesem Aspekt würde sich vielleicht eine Wahl vor dem Sommer 1991
    empfehlen.
    Man könnte dann nach dieser Wahl mit der Regierungsbildung sofort beginnen und hätte dann im Sommer, vor dem Sommer, schon eine handlungsfähige Regierung, die wieder ihrerseits ausreichend Zeit hat, um das Budget 91 vorzubereiten und zu beschließen zu lassen.
    Seit wann haben Sie eigentlich eine Präferenz für einen schönen Sonntag im Mai dort zu wählen?
    Haben Sie diese Präferenz bei mir erkannt?
    Ich glaube, ja.
    Zum Beispiel?
    Na ja, jetzt haben Sie doch gesagt, dann hat man im Sommer schon eine Regierung und dann kann man im Herbst das Budget machen in Ruhe.
    Na, wäre das schlecht?
    Und während Franz Franitzki sein Pressefoyer abhielt, wurde Außenminister Mock einen Saal weiter mit den gestrigen Äußerungen der früheren amerikanischen Botschafterin Helene von Damm in der Zeit im Bild 2 konfrontiert.
    Die frühere Chefin von Felix Bloch ließ in einem Fernsehinterview aufhauchen.
    Sie teilte nämlich mit, Bloch habe auch alle Residenten genannt.
    Das heißt also die amerikanischen Geheimdienstagenten in Wien gekannt.
    Und damit hat Frau Van Dam relativ sehr offen über ein solches Thema gesprochen.
    Außenminister Mock meinte dazu heute,
    Also man soll hier nicht scheinheilig sein, es haben hier alle Beteiligten mächtige Geheimdienstleute und wir kennen sie nicht, ich jedenfalls sie nicht und meine Herren, ich möchte aber sehr deutlich auch sagen, dass wir immer wieder zu verstehen geben, dass das von uns aus nicht gewünscht wird und auch Warnungen aussprechen, wenn hier offensichtlich
    Vermutungen naheliegen, dass Diplomaten eigentlich Geheimdienstleute sind.
    Nur ist das sehr schwer nachzuweisen.
    Aber es kommt auch in der Diplomatie relativ selten vor, dass eine Botschafterin oder ehemalige Botschafterin so offen im Fernsehen bekundet, ja, in Wien, da gibt es amerikanische Agenten.
    Frau Van Damme ist amerikanische Staatsbürgerin und sie wird das Wissen aus ihrer Sicht heraus, warum sie diese Behauptung aufstellt, die uns in diesem Detail jedenfalls nicht bekannt ist.
    Sie haben keine Erklärung für diese Offenherzigkeit der ehemaligen Botschafterin?
    Nein, bitte.
    Wie komme ich dazu, dann sozusagen von amerikanisch für das Auftreten und Verhalten amerikanischer Staatsbürger Erklärungen zu finden?
    Meine Aufgabe ist es, österreichische Interessen zu sichern.
    Und das tue ich.
    Und sind österreichische Interessen nicht dadurch gefährdet, dass ausländische Agenten auf unserem Territorium operieren?
    Ja, und da habe ich gesagt, dass dort, wo der Anlass da ist und das greifbar ist, wir sehr wohl
    dieser diplomatischen Vertretung oder den politischen Vertretern wissen lassen, dass wir das nicht akzeptieren und dass wir Änderungen erwarten.
    Breites Interesse, wie gesagt, auch der amerikanischen Medien.
    Kanzler Franitzki, auf die amerikanische Frage, wie er überhaupt von der Affäre erfahren hat?
    The United States Ambassador paid a visit to me, I think it was July the 7th.
    Also am 7.
    Juli ist der amerikanische Botschafter bei mir gewesen.
    Man ist übereingekommen, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
    Schließe ich dann noch die Frage, ob Österreich jetzt so einfach über die bekannt gewordene Anwesenheit ausländischer Agenten hinweggehen könne?
    Es ist sicherlich nicht einfach zu übergehen und nicht einfach hinzunehmen.
    Und wenn immer und wann immer solche Angelegenheiten auftauchen, wird ja mit dem anderen Staat darüber Kontakt aufgenommen.
    Aber es handelt sich ja hier um eine Angelegenheit, die nicht im Voraus angemeldet wird.
    Hier gibt es nicht Konzessionen oder Lizenzen dafür, sondern das sind ja Dinge, die außerhalb des rechtlichen Rahmens passieren.
    Ende der Antwort des Kanzlers, Ende unserer Sendezeit.
    Ich gebe zurück an das Journalstudio.
    Berichterstatter war Erich Aichinger und dieser lange Bericht aus dem Bundeskanzleramt hat dazu geführt, dass die Schlussnachrichten entfallen müssen.
    Eine für Autofahrer wenigstens positive Meldung zum Schluss noch.
    Benzin wird ab morgen wieder billiger.
    Die ÖMV und ihre Tochtergesellschaften senken die Treibstoffpreise um 20 Groschen je Liter.
    Und es ist zu erwarten, dass auch die anderen internationalen Mineralölfirmen diesem Schritt folgen werden.
    Mit dieser Meldung verabschiedet sich Herbert Dobrowolny im Namen des Teams.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entwicklung im Fall Bloch
    Einblendung: US-Präsident Bush
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Bush, George [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau zu Bloch
    Mitwirkende: Scheid, Hans-Christian [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rohbericht des Rechnungshofes, Noricum
    Einblendung: Grün-Abgeordneter Pilz
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Minister Schüssel, u. a. über Bundesamtsgebäude
    Interview: Wirtschaftsminister Schüssel
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Neue Technologien und Einschränkung von Bürgerrechten
    Einblendung: Wackersdorf-Gegnerin, Mitglied einer Frauengruppe, Publizistikprofessor Eurich
    Mitwirkende: Zudeick, Peter [Gestaltung] , Anonym, Wackersdorf-Gegner und Gegnerin [Interviewte/r] , Anonym, Mitglied einer Frauengruppe gegen Gentechnologie [Interviewte/r] , Eurich, Claus [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Folgen des Streiks der sowjetischen Bergarbeiter
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bundesrepublik Deutschland: SPD verliert Wähler an Republikaner
    Mitwirkende: Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Time kauft Warner Brothers
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Vorschau auf Bayreuther Festspiele
    Einblendung: Szenenausschnitte, Regisseur Wagner
    Mitwirkende: Seeger, Jürgen [Gestaltung] , Wagner, Wolfgang Manfred [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer Ministerrat: Bloch-Äußerungen
    Einblendung: Bundeskanzler Vranitzky, Außenminister Mock
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1989.07.25 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.07.25
    Spieldauer 00:59:37
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.07.25 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890725_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    aus Zeitgründen keine Schlußnachrichten
    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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