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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Zunächst ein kurzer Wegweiser durch die zu erwartenden Berichte.
Moskau, der oberste Sowjet, belegt weitreichende baltische Wirtschaftsautonomie.
Arafat, Vier-Stufen-Plan für den Frieden im Nahost.
Brüssel, trotz grünen Lichts für die Behandlung des österreichischen EG-Beitrittsansuchens, weitere Vorbehalte.
Volksrepublik China, der Außenhandel soll wieder zentral gesteuert werden.
London, konservativer Unmut über Thatchers Regierungsumbildung.
Österreich, Pressekonferenz des VP-Generalsekretärs Kukatska.
Die grüne Familiensprecherin Puncha Riekmann will die Ehe für Männer attraktiver machen.
Grünen-Geschäftsführer Foggenhuber fordert Priorität des Sozialsektors gegenüber dem Bundesheer.
Finanzminister Latziner über die subventionierten Kredite.
Eröffnung der Salzburger Festspiele 89.
Vor alldem jedoch ein Blog mit aktuellen Nachrichten, verfasst von Christian Teiretsbacher, gelesen jetzt von Josef Wenzl-Hnatek.
Libyen.
Ein südkoreanisches Passagierflugzeug vom Typ DC-10 mit 200 Menschen an Bord ist heute früh beim Landeanflug auf den Flughafen von Tripolis abgestürzt.
Nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Jana haben 80 bis 100 Passagiere sowie der Pilot des Flugzeugs das Unglück überlebt.
Die DC-10 kam aus Seoul, die meisten der Insassen waren Südkoreaner.
Die Maschine streifte in zwei Häuser und mehrere Autos und prallte in der Nähe der Landebahn auf.
In einem der zerstörten Häuser kamen vier Menschen ums Leben.
Meldungen über die Unglücksursache des Flugzeugabsturzes liegen noch nicht vor.
Ägypten, Israel.
PLO-Chef Arafat hat einen Vier-Stufen-Plan zur Beilegung des Konfliktes mit Israel vorgeschlagen.
Einzelheiten veröffentlichte die ägyptische Presse.
Der Plan sieht einen stufenweisen Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten und Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.
Außerdem sollen die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht und ein Datum für die Unabhängigkeit eines palästinensischen Staates festgesetzt werden.
Nach Angaben Arafats haben Vertreter der PLO bereits mit israelischen Politikern über diesen Plan gesprochen.
Der israelische Ministerpräsident Shamir hat unterdessen bekräftigt, niemals mit PLO-Chef Arafat verhandeln zu wollen.
Als Begründung für seine Haltung gab Shamir im israelischen Fernsehen an, wichtigstes Ziel der PLO bleibe die Zerstörung des Staates Israel.
Shamir lehnte die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates strikte ab und appellierte an die Bevölkerung in den besetzten Gebieten, den israelischen Friedensplan zu akzeptieren.
Sowjetunion
Die drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen erhalten ab 1.
Dies beschloss der oberste Sowjet in Moskau mit großer Mehrheit.
Die sowjetische Zentralregierung und die Ministerräte der drei baltischen Republiken wurden beauftragt, die Einführung der Wirtschaftsautonomie vorzubereiten.
Die Abgeordneten hielten ausdrücklich fest, dass frühere Gesetze über die Regelung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Sowjetunion für das baltische Territorium nicht gelten, wenn sie der neuen Regelung widersprechen.
In Estland haben russische Arbeiter ihren Proteststreik unterdessen fortgesetzt.
Sie befürchten durch ein geplantes Wahlgesetz eine Benachteiligung der nicht-esthnischen Volksgruppen.
USA
Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus in Washington hat den Rüstungsplänen von Präsident Bush neuerlich eine Absage erteilt.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Entwicklung von mobilen MX-Langstreckenraketen.
Die Gegner des Raketenprojekts argumentierten, bei den Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion in Genf könnte ein Verbot dieser Waffengattung vereinbart werden.
Die Ausgaben für die MX-Raketen wären dann verschwendet.
Vorher hatte sich das Repräsentantenhaus für eine Kürzung der Mittel für den sogenannten Tarnkappenbomber B2 ausgesprochen.
Österreich Bundespräsident Waldheim hat bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele auf Gefahren für die Demokratie hingewiesen.
Waldheim sagte Skandale, der Verdacht der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauches sowie das Versagen Einzelner hätten deutlich gemacht, dass auch eine bewährte politische Kultur Abnützungserscheinungen zeigen könne.
Die Kultur der Politik laufe Gefahr als selbstverständlich betrachtet und zur Routine zu werden.
Eine Demokratie könne auch scheitern, wenn sich Resignation breitmache und der Eindruck vorherrsche, dass der Einzelne durch seine Teilnahme am politischen Leben nichts ändern könne.
Vor der Rede Waldheims wurde eine Tauerminute für Herbert von Karajan abgehalten.
Schweben
Im Prozess um den Mord an Ministerpräsident Olof Palme wird heute in Stockholm das Urteil gefällt.
Dem 42-jährigen Angeklagten Christa Pettersson droht lebenslange Haft.
Die Witwe Palmes hat ihn als Täter identifiziert.
Ein anderer Zeuge gab jedoch an, er habe den Angeklagten zum Zeitpunkt des Mordes weit entfernt vom Tatort gesehen.
Pettersson hat während des Prozesses immer wieder beteuert, er sei schuldlos.
Kanada.
Eine im dritten Monat schwangere 21-Jährige darf nicht abtreiben lassen, weil ihr Ex-Freund beim Berufungsgericht Recht behalten hat.
Die Auflösung einer Beziehung sei kein ausreichendes Motiv für eine Abtreibung.
Ein gezeugtes Kind sei kein Objekt, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichtes.
Feministinnen haben heftig gegen das Urteil protestiert.
Der kanadische Regierungschef wird nach dem Sommer ein neues Abtreibungsgesetz vorlegen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Regional heiter, sonst wechselnd, zum Teil auch stark bewölkt.
Strichweise Regen, örtlich auch Gewitter.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 22 bis 27 Grad.
Tiefstemperatur der kommenden Nacht 11 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Teils sonnig, teils wolkig.
Örtlich Regenschauer oder Gewitter.
Mäßiger West- bis Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen am Freitag 23 bis 28 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Samstag allgemein sonnig, am Samstag Temperaturanstieg bis 30 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien Heiter 24, Eisenstadt Heiter 23, St.
Pölten Heiter 22 Grad, Linz wolkig 21 Grad, Salzburg bedeckt, leichter Regen 17,
Innsbruck bedeckt 17°, Bregenz stark bewölkt 23°, Graz heiter 23° und Klagenfurt stark bewölkt bei 19°.
Soweit Nachrichten und Wetter, es ist jetzt sieben nach zwölf.
Mehr Eigenständigkeit gegenüber der Zentralgewalt in Moskau.
Seit langem war diese generelle Forderung in den baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen erhoben worden.
Erst gestern hatten sich hunderttausend Menschen in der lettischen Hauptstadt Riga versammelt, um für mehr Autonomie zu demonstrieren.
Die Forderungen betrafen in der Hauptsache die Einführung eines Mehrparteiensystems und wirtschaftliche Autonomie.
In der Debatte des obersten Sowjets über die Situation in den baltischen Sowjetrepubliken waren zwar auch warnende Töne zu hören, die auf eine mögliche Sezession Estlands, Lettlands und Litauns von der Sowjetunion hinwiesen, doch Perestroika hat sich letztlich durchgesetzt.
Der oberste Sowjet hat heute den drei baltischen Republiken weitreichende wirtschaftliche Selbstständigkeit ab dem kommenden Jahr zugestanden.
Aus Moskau dazu Raimund Löw's Bericht.
Löw aus Moskau, bitte schneiden.
Bitte schneiden.
Glückliche Gesichter gab es heute bei den baltischen Abgeordneten im obersten Sowjet.
Nach einer Nacht harter Ausschussverhandlungen haben die Deputierten mit überwiegender Mehrheit grünes Licht für die gewünschte wirtschaftliche Autonomie gegeben.
Nur 15 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen gab es zur entscheidenden Resolution, die es den drei baltischen Republiken ab 01.01.1990 ermöglicht, zu einem System der Selbstfinanzierung überzugehen, wie es im hiesigen Sprachgebrauch heißt.
Der Oberste Sowjet hat auch die noch weitgehenderen Pläne Estlands und Litauns zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit ausdrücklich begrüßt.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird für die Herbstsession des Parlaments vorbereitet.
Nachdem es gestern noch so ausgesehen hatte, als ob sich sowohl russisch-nationale Abgeordnete als auch der Planungsverantwortliche der Regierung querlegen würden, haben die Balten damit voll erreicht, was sie wollten.
Jetzt sind wir im Prinzip frei, freut sich der estische Volksfrontökonom Savissas.
Warum ihnen die wirtschaftliche Selbstständigkeit so ungeheuer wichtig ist, das pflegt der lettische Staatspräsident Gorbunow mit folgender Anekdote zu illustrieren.
Da wollte die staatliche Großbäckerei in Riga jüngst einen lettischen Nationalkuchen wieder nach alten Rezepten backen, sozusagen nationale Renaissance auch im kulinarischen Bereich betreiben.
Doch dazu braucht man eine Genehmigung des Moskauer Ministeriums.
Und die haben die lettischen Bäcker auch angesucht, wie es sich gehört.
um nach Monaten eine abschlägige Antwort zu bekommen.
Ein anderes Rezept, das heißt andere Zuteilquoten von Hefe, Mehl und sonstigen Zutaten und dazu wollte man sich in Moskau nicht bequemen.
Jetzt wird es bald mit solchen Absurditäten vorbei sein.
Etwa 70 Prozent der wirtschaftlichen Ressourcen gehen in die Verfügungsgewalt der Republiken über.
Für das ultrazentralistische sowjetische Wirtschaftsmodell ist das ein Einbruch.
Und Michael Gorbatschow hat gestern auch vom Experimentcharakter der baltischen Erfahrung gesprochen.
Wenn sich der Test bewährt, wollen auch andere Republiken diese Erfahrung übernehmen.
Aber es ist nicht zufällig, dass gerade die entwickelten Balten eine Vorreiterrolle spielen.
Denn wenn nicht mehr die Dekrete der Ministerien das Wirtschaftsleben bestimmen, sondern ein äquivalenter Austausch von Republik zu Republik, dann fürchten die ökonomisch weniger potenten Regionen unter die Räder zu kommen.
Wenn man in Zukunft Ware gegen Ware tauschen muss, wie sollen dann die bitterarmen Turkmenen, Tajiken oder Kirgisen bestehen?
Reformer wie der neu ernannte Stellvertreter der Ministerpräsident Leonid Abalkin sind zuversichtlich, dass ein Ausgleich auch bei einer Vorherrschaft von Marktbeziehungen möglich ist.
Im Übrigen, so sagen sie, gibt es keine Alternative, denn das bürokratische Planungsmodell ist gescheitert.
Der Schritt in Richtung Dezentralisierung wird von Moskau aus bewusst gesetzt und er beschränkt sich nicht nur auf den ökonomischen Bereich.
So gibt es auch zum großen Entsetzen der bislang so mächtigen Sekretäre in Moskau Zentralkomitee Bestrebungen, die kommunistischen Parteien in den einzelnen Republiken zu echtem Leben zu erwecken, mit jeweils von Republik zu Republik unterschiedlichen Akzenten im Programm und in den Statuten.
Ähnlich wird es bei den bevorstehenden Lokalwahlen sein.
Noch bevor der oberste Sowjet in Moskau ein Rahmengesetz auch nur andiskutiert hat, sind Esten und Wetten schon dabei, ein eigenes Wahlgesetz zu beschließen.
Bis jetzt war nur das politische Klima von Republik zu Republik sehr unterschiedlich.
Jetzt kann man nicht mehr ausschließen, dass sich zum Beispiel im Baltikum faktisch ein Mehrparteiensystem entwickelt, während gleichzeitig in Aserbaidschan kommunistische Parteikandidaten nach wie vor auf die üblichen 99 Prozent kommen.
Für die Balten ist das grüne Licht zur wirtschaftlichen Autonomie auf jeden Fall nur ein erster Schritt.
In den nächsten Tagen erwarten Sie den Bericht der vom Volkskongress eingesetzten Sonderkommission zum Hitler-Stalin-Pakt.
Egal wie dieser Bericht ausfällt, die Diskussion um die politische Selbstständigkeit der baltischen Staaten wird dadurch neue Aktualität.
Von Moskau jetzt nach Peking.
In den Wochen nach der blutigen Niederwerfung der Demokratiebewegung in China hat die neue Parteiführung immer wieder betont, dass in Zukunft vor allem westliche Ideologieeinflüsse eingedämmt werden sollten, dass aber in Pekings Wirtschaftspolitik alles beim Alten bleibe.
Doch nun mehren sich langsam die Anzeichen, dass es auch in der ökonomischen Reformpolitik zu einer Wende kommt.
Zurück zu den maoistischen Prinzipien einer zentralstaatlichen Planwirtschaft mit möglichst gleichmäßiger Einkommensverteilung.
Nun soll auch der chinesische Außenhandel wieder stärkerer, zentraler Kontrolle unterworfen werden.
Aus Peking, Ludwig Tam.
Der Publik will die Zahl der zum eigenen Außenhandel berechtigten Unternehmen drastisch beschneiden.
Ein Sprecher des zuständigen Ministeriums in Peking kündigte eine Konferenz für August an, bei der die Zahl erheblich eingeschränkt werden soll.
Im Augenblick gibt es rund 5000 Firmen, die selbstständig Ein- und Ausfuhrgeschäfte betreiben können.
2000 von ihnen kamen erst im vergangenen Jahr hinzu.
Jetzt heißt es, viele davon seien unqualifiziert.
Sie produzierten Schund, ja, fälschten sogar Marken.
Verträge würden oft nicht eingehalten.
Bei einer Überprüfung aller dieser Unternehmen sollen die Unzuverlässigen ausgesondert werden.
Andere will man zusammenlegen.
Abgeschlossene Verträge sollen eingehalten werden.
Beobachter rechnen damit, dass an die 2000 Firmen das Recht verlieren werden, selbst Auslandsgeschäfte zu betreiben.
Hinter der offiziellen Begründung für die restriktive Maßnahme verbirgt sich eine Wende in der Reform- und Öffnungspolitik.
Freiheiten der letzten Jahre werden eingeschränkt.
Die Weichen sind auf Richtung stärkerer zentraler Planung gestellt.
Dieser Rückschritt wird auch aus jüngsten Äußerungen der Parteiführung auf anderen Gebieten deutlich.
Vor dem Präsidium der Allchinesischen Gewerkschaftsvereinigung betonte KP-Generalsekretär Jiang Zemin, die Gewerkschaften müssten kommunistische Universitäten werden, um der Masse der Arbeiter Sozialismus, Patriotismus und den Wert harter Arbeit zu lernen, damit die bürgerliche Liberalisierung abgewehrt und bekämpft werde.
Der KP-Chef kündigte außerdem an, die unfaire Einkommensverteilung in der Gesellschaft müsse geändert werden, weil sie die Moral der Arbeiter beeinflusse.
Und schließlich, Intellektuelle seien Teil der Arbeiterklasse.
Alles Töne aus der Mao-Zeit, die längst als überwunden galt.
Aber die Partei macht jetzt nicht nur Front gegen Intellektuelle, sondern auch gegen die Privatwirtschaft, vor allem gegen die sehr unterschiedlichen Einkommensverhältnisse.
Die Gleichmacherei der Mao-Zeit wurde bis jetzt als eiserne Reisschüssel bezeichnet, die abgeschafft werden sollte.
Steigende Einkommen bei einem kleinen Teil der Bevölkerung, vor allem bei fleißigen Bauern und Privatunternehmern, haben böses Blut unter Angestellten und Arbeitern gemacht.
Die Arbeiterzeitung berichtete dieser Tage, dass es eine ganze Reihe von Konflikten in Betrieben gegeben habe, weil sich die Manager dicke Gehälter verpassten, die Arbeiter aber kurz gehalten werden.
Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Nichel Fou, sagte, die Gewerkschaften seien der Führung der kommunistischen Partei anvertraut und dürften niemals eine oppositionelle Rolle im politischen System des Landes spielen.
Peking macht einen Schritt zurück in die Vergangenheit.
Ein Bericht von Ludwig Tam.
In Israel herrscht nach wie vor Unklarheit über angebliche Gespräche der Regierung mit PLO-Vertretern.
Erst gestern musste ja Premierminister Schamir nach mehreren Dementis zugeben, dass er Gespräche mit prominenten Palästinensern aus den israelisch besetzten Gebieten geführt hatte.
Mit diesen Palästinensern, die sich selbst als PLO-Anhänger bezeichnen, hatte Shamir seinen Friedensplan diskutiert.
Und verschiedenen Meldungen zufolge scheint die PLO nun bereit zu sein, den wichtigsten Teil dieses Plans, nämlich Wahlen in den besetzten Gebieten, unter bestimmten Voraussetzungen zu akzeptieren.
Parallel dazu hat PLO-Chef Yassir Arafat gestern Abend seinen eigenen Friedensplan vorgelegt, Armin Wolf informiert.
Der Premierminister fand wieder einmal starke Worte.
In den gestrigen Abendnachrichten versicherte Yitzhak Shamir den Israelis wieder einmal, dass es weder direkte noch indirekte Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO geben werde.
Das wichtigste Ziel dieser Organisation bleibe die Zerstörung des Staates Israel, sagte Shamir.
PLO-Chef Yassir Arafat trachte ihm und allen anderen Israelis nach dem Leben, wetterte der Premierminister, schaute dann direkt in die Kamera und versprach seinen Landsleuten.
Ich werde mich nicht mit ihm hinsetzen und reden.
Ich weiß, was er will.
Er will mich tot sehen, nicht nur mich, sondern Sie und Sie und Sie und uns alle.
Aber dass sich Yitzhak Shamir und Yassir Arafat in nächster Zeit irgendwo persönlich gegenüber sitzen werden, glaubt ohnehin niemand.
Dass es allerdings auch keine indirekten Kontakte mit der PLO gebe, das bestreiten sogar Shamirs eigene Minister.
Solche Kontakte gibt es schon lange, aber es gibt halt keiner zu, sagte gestern Yitzhak Modayi, Likud-Minister für Wirtschaftsplanung und einer der Hardliner in der Partei.
Diese Kontakte würden schon bald die Einheit im Likud gefährden, meinte Modayi, der jedes Gespräch mit der PLO strikt ablehnt.
Und der stellvertretende Finanzminister Jossi Bejlin, ein enger Vertrauter von Arbeiterparteichef Simon Peres, gab gestern zu, dass es Verhandlungen mit der PLO gibt, ist klar.
Und die haben das Ziel, grünes Licht der PLO für Wahlen in den besetzten Gebieten zu bekommen.
Und diesem Ziel scheint man langsam näher zu kommen.
Die PLO ist anscheinend bereit, solche Wahlen, wie sie von der israelischen Regierung vorgeschlagen wurden, unter bestimmten Bedingungen anzuerkennen.
Und diese Bedingungen sollen sein.
Die Kandidaten für die Wahlen müssen Redefreiheit und Immunität zugestanden bekommen.
Die israelischen Militärs müssen sich am Wahltag auf bestimmte Sammelpunkte zurückziehen.
Eine internationale Beobachterkommission soll die Wahlen überwachen.
Eventuell wäre man aber auch mit einer rein amerikanisch-ägyptischen Kommission zufrieden.
Die 130.000 arabischen Bewohner Ostjerusalem müssen mitwählen dürfen.
Und Israel muss jedes Wahlergebnis akzeptieren und muss schon vorher der Aufgabe von besetztem Gebiet als endgültige Friedenslösung zustimmen.
Wenn dies tatsächlich die PLO-Position zum Wahlvorschlag ist, dann hat sich in den diversen Geheimverhandlungen zwischen PLO, USA, Israel, Ägypten und der Sowjetunion viel getan.
Denn dann besteht die PLO nicht mehr auf einem Totalrückzug Israels aus den Gebieten vor der Wahl, auf der Kandidatur von ausgewiesenen PLO-Kandidaten und einer unbedingten internationalen Überwachung.
Auch ist in diesen Punkten nicht enthalten, dass Israel einem unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem noch vor den Wahlen als endgültige Lösung zustimmen müsste.
Denn es heißt nur Aufgabe von besetzten Gebieten, nicht aller besetzten Gebiete.
Diese angeblichen PLO-Positionen sind in einem US-Papier enthalten, das in israelischen Zeitungen veröffentlicht wurde.
Es soll eine Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungen zwischen den USA und der PLO in Tunis sein.
Bestätigt wurde diese Änderung in der Haltung der PLO auch von einer anderen Seite.
Der Nahost-Experte der sowjetischen Regierung, Tarasov, habe alle diese Punkte einem hochrangigen Arbeiterparteifunktionär gegenüber bestätigt, hieß es in Tel Aviv.
PLO-Chef Yassir Arafat hat indessen nach Berichten ägyptischer Medien einen eigenen Friedensplan vorgelegt.
Orientiert am UNO-Friedensplan für Namibia soll er vier Stufen umfassen.
Die israelischen Truppen müssten sich in zwei Etappen aus allen besetzten Gebieten zurückziehen, anschließend sollen Wahlen unter UNO-Aufsicht stattfinden, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge müsste organisiert werden und schließlich würde ein Datum für die Unabhängigkeit des palästinensischen Staates fixiert werden.
Zwischen Israel und dem neuen Palästinenser-Stadt soll es dann enge wirtschaftliche Verflechtungen geben, sieht der Arafat-Plan vor.
Reaktionen aus Israel auf diesen Vorschlag stehen noch aus.
Offiziell werden sie aber, das kann man jetzt schon sagen, durchwegs negativ sein.
Bleiben wir noch beim Thema Nahost mit einem Radio-Tipp für den Abend.
Journal Panorama Seit 40 Jahren kämpft der israelische Politiker und Publizist Uri Avnery für einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel.
Zehn Jahre lang war er Abgeordneter in der Knesset, 1982 traf er im israelisch belagerten Beirut mit PLO-Chef Yassir Arafat zusammen.
Ermittlungen des Staatsanwaltes wegen Hochverrats folgten auf dem Fuße.
Zu den Kontakten zwischen israelischer Regierung und PLO meint Avnery heute,
Alle wirklich führenden Persönlichkeiten in Israel sind sich klar, dass man mit der PLO verhandeln muss.
Wenn man weiß, man muss mit der PLO verhandeln, man kann es aber nicht politisch, dann sucht man einen Ausweg, mit der PLO zu verhandeln, ohne dass es so aussieht, als ob man mit der PLO verhandelt.
Und dieses Projekt der Wahlen geht langsam auf diese Richtung zu.
Jeder Mensch in Israel weiß, dass wenn es freie Wahlen gibt, da werden 100 Prozent PLO-Leute gewählt.
In Israel gäbe es heute bereits eine Mehrheit für Gespräche mit der PLO, glaubt Avnery.
Und eine Mehrheit, die einen Palästinenserstaat als Lösung akzeptieren würde, sei ihm entstehen.
Gleichzeitig werden aber die rechtskonservativen und nationalistischen Parteien immer stärker.
während die Rechtspartei der Likud stärker wird, die Volksmeinung geht nach links.
Und ich sehe überhaupt keinen Widerspruch, sondern man möchte gerne, dass der Likud es macht."
Mehr von Uri Avnery, Israels prominentestem Piesnik, können Sie heute Abend hören ab 18.20 Uhr im Programm Österreich einsimmen.
Journal Panorama.
Weiter in den Mittagsberichten.
In den Reihen der britischen Konservativen wird in jüngster Zeit zunehmend Kritik am autoritären Führungsstil Margaret Thatchers laut.
Vor allem die Montagabend von der Premierministerin vorgenommene Regierungsumbildung sorgt innerhalb der Tory Riege für Unmut.
Die Eisener Lady verfügte die umfangreichste Regierungsumbildung seit Jahrzehnten.
In 13 von insgesamt 21 Ministerposten gab es Umbesetzungen.
Dennoch sehen konservative Deutscher Kritiker in den Revierements eher ein Personalkarussell, denn alles in allem sind nur vier Gesichter neu am Kabinettstisch.
Keiner glaubt, dass außer der Premierministerin irgendjemand wirklich Macht hat, hieß es dazu in einem Kommentar der Sunday Times.
Nach Ansicht so mancher Tories war es auch nicht gerade die feine englische Art, wie Mrs. Thatcher Sir Geoffrey Howe als Außenminister absolviert hat.
Gegen ihn habe sie seit geraumer Zeit einen nahezu körperlichen Widerwillen entwickelt, wird gemunkelt.
Mehr von Roland Adrovice aus London.
Es gibt derzeit drei Arten von konservativen Abgeordneten.
Die immer kleiner werdende Zahl jener, die meinen, Margret Thatcher kann sich alles leisten.
Die steigende Anzahl jener, die ihren autoritären Führungsstil als Schwäche ansehen und schließlich sehr viele, die froh sind, dass morgen die Sommerferien des Parlaments beginnen.
Die Regierungschefin und vor allem ihre engste Umgebung haben seit der spektakulären Regierungsumbildung vom Montagabend wirklich kein Fettnäpfchen ausgelassen, der anfänglich gute Eindruck ist komplett verwischt.
Die konservative Basis ist vor allem verärgert darüber, wie mit dem verdienten und beliebten Ex-Austenminister Sir Geoffrey Howe umgesprungen worden ist.
Schon die Tatsache seiner Ablöse war für viele ein Schock.
Nachträglich ist nun bekannt geworden, dass ihn Thatcher vor die Wahl gestellt hatte, Innenministerium oder Führung des Unterhauses, natürlich ohne Innenminister Douglas Hurd, vom Pfeilbieten seines Postens zu unterrichten.
Der völlig überraschte Hau soll kurz den Rücktritt erwogen haben und hat dann nach Beratung mit seiner Frau die Leitung des House of Commons übernommen.
Er verlangte dafür aber den Titel stellvertretender Premierminister, der seit zwei Jahren vakant ist, seit dem Ausscheiden William Whitelaws aus dem Kabinett.
Weitlau war wirklich zweitstärkste Person nach der Chefin, Hau wird das nicht sein.
Alle Illusionen wurden ihm durch geschmacklose Indiskretionen aus der Umgebung der Regierungschefin genommen.
Sollte die Premierministerin im Ausland sein oder vom sprichwörtlichen Autobus überfahren werden, heißt das nicht, dass Hau die Geschäfte führen würde, lautete die chemische Kunde.
Die Unmut über Art und Weise, wie mit dem verdienten Ex-Finanz- und Außenminister umgesprungen wird, ist groß.
Stellvertretend für viele Kritiker hier der konservative Hinterbänkler David Powell.
Es scheint so, als ob Haus neue Position bewusst unterminiert werden sollte und dass das nicht gestimmt hat, was man uns erzählt hatte.
Viele von uns sind absolut angefressen über das Nachrichtenmanagement der Regierung, sagte der Abgeordnete.
Verärgert, wenn auch nicht nach außen hin, ist natürlich der treue Parteisoldat Sir Geoffrey selbst.
Es mehren sich die Gerüchte, dass ihn Thatcher abgelöst hat, weil er ihr zu europafreundlich war, ebenso wie Finanzminister Lawson, der beim nächsten Mal drankommen dürfte.
Der junge, unerfahrene John Major als Außenminister wird sicher mehr auf die immer einsamer werdende Position seiner Chefin zu Europafragen hören, als der erfahrene Jeffrey Howe, meinen Insider.
Die europäischen Außenministerkollegen bedauern durchweg den Abgang Haus aus dem Forenoffice.
John Major ist für sie natürlich ein völlig unbeschriebenes Blatt.
Die Vermutung liegt nahe, dass Margaret Thatcher nun auch noch ihr eigener Außenminister sein will.
An John Major wird es liegen, sich dagegen zu wehren.
Dazu kommen noch die ständigen Reibereien Thatchers mit dem Finanzminister über einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion.
Das Ansehen der drei Schlüsselressorts Außen, Innen und Finanz ist auf den Tiefpunkt gesunken.
Die Schuld daran wird Margret Thatcher und ihren Beratern gegeben.
Ihre Dauerkritiker erhielten neue Munition, etwa Ex-Premierminister Edward Heath.
Bis jetzt ist noch jeder amtierende Regierungschef bei der ehrlichen Parteikonferenz als Parteiführer wiedergewählt worden, aber einmal kann es das erste Mal sein, sagte Heath.
Die Konferenz Anfang Oktober könnte für Thatcher durchaus heiß werden.
Die Zeiten scheinen vorbei, zu denen sie sich parteiintern alles leisten konnte.
Ihre Regierung geht indes mit wenig Kredit in die Sommerpause.
Soviel über das Zähneknirschen bei britischen Konservativen.
In Brüssel gibt es zwar vom Verfahren her gesehen grünes Licht für die weitere Behandlung des österreichischen Antrags auf Beitritt zur europäischen Gemeinschaft, aber große inhaltliche Vorbehalte gegenüber den EG-Angliederungsbestrebungen Österreichs.
Vor allem der Disput über die österreichische immerwährende Neutralität ist noch lange nicht ausgestanden.
Über die Atmosphäre in Brüssel nach der Entscheidung der ständigen Vertreter der EG-Länder auf Weiterleitung des Beitrittsansuchens an die EG-Kommission informiert sie Klaus Emmerich.
Ob Österreich 13.
Mitglied der EG werden kann, soll nun endgültig im üblichen Anhörungsverfahren durch die EG-Kommission geprüft werden.
Belgien, das sich gegen eine zügige Behandlung des österreichischen Antages gewarnt hatte, gab damit äußerlich nach.
Nicht jedoch in der Sache, nämlich der Neutralität.
Diese Kernfrage soll auf der Seite der EG oder über Mitgliedstaaten angegangen werden, wenn immer es der EG-Kommission oder anderen Gremien ratsam erscheint.
Beteiligte Diplomaten erläutern, im Verfahren und in der Sache ist damit zwar grünes Licht für weitere Behandlung des österreichischen Antages gegeben,
Nicht jedoch der Wunsch auf österreichischer Seite aufgenommen worden, dass die Neutralitätsfrage ausschließlich von Wien und nicht auch anderswo hin und her gewälzt werden soll.
Denn, so die Erläuterung weiter, gerade weil wirtschaftlich einem Vollbeitritt Österreichs kaum größere Schwierigkeiten entgegenstehen, konzentriert sich das IG-Interesse unausweichlich auf Österreichs Neutralität.
In dieser Frage, die von Anfang an so heikel gerät, konnten und können sich die 12.
IG nicht einigen.
Genauer gefragt, wer ist zuständig?
Die Kommission der EG, die gerne vielerlei Ansicht zieht und deren Präsident Delors an der Vereinbarkeit von Neutralität und Vollmitgliedschaft mehr denn je zweifelt?
Oder hat der EG-Ministerrat das Sagen, wo zwölf Regierungen den EG-Vertrag exekutieren und nationale Interessen immer wieder zu einer europapolitischen Eierspeise vermengen müssen?
Oder die europäische politische Zusammenarbeit, die sogenannte EPZ,
wo Westeuropäer ohne EG oder sonstige Verträge gute alte Kabinettspolitik zwecks Ausgleich nationaler Interessen betreiben.
Quer durch alle Lager und Länder wird bereits um diese Zuständigkeitsfrage mit allen Tricks, Haxelstellereien und Prestigebedürfnissen geraucht.
Es ist jetzt eins vor halb eins und wir kommen zur österreichischen Innenpolitik.
Vorzeitige Wahlen, Norikum-Affäre, Bloch-Affäre, das sind Stichworte zum heutigen Pressegespräch des ÖVP-Generalsekretärs Helmut Kukacka, dessen wesentlichste Aussagen jetzt Robert Stoppacher live zusammenfassen wird.
Die ÖVP hält nichts von einer sommerlichen Neuwahldebatte.
Die Sachpolitik sollte doch Vorrang haben, sagt Generalsekretär Helmut Kukacka.
Grundsätzlich halte die ÖVP an einem möglichst späten Wahltermin fest.
Einschränkend, meinte Kukacka allerdings in einer Reaktion auf die Äußerungen von Bundeskanzler Wranitzki.
Sicher das Argument, dass die Budgeterstellung für das Jahr 91 parallel zu einem Wahlkampf, zu einem Leerlauf
bei der Budgeterstellung und vor allem bei der Budgetsanierung führen könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen und das Risiko, dass möglicherweise ein Jahr für die Budgetsanierung verloren geht, könnte sicherlich durch einen etwas früheren Wahltermin, etwa ganz knapp vor der Sommerpause im Juni 1990, vermieden werden.
Ich fürchte auch, dass Reformvorhaben, die bis Juni 1990 von der Großen Koalition nicht verwirklicht sind, überdies im Herbst auch nicht mehr über die parlamentarische Bühne gebracht werden können, da das Parlament ja im Herbst in der Intensivwahlphase erst zu Tagen beginnen würde.
Ein früherer Termin als der Juni 90 scheint uns aber aus sachpolitischen Gründen keinesfalls vertretbar zu sein.
Im Herbst sollen darüber jedenfalls Gespräche mit den Sozialisten stattfinden.
Doch unabhängig davon, wie lange die Legislaturperiode noch dauert, ein Norikum-Untersuchungsausschuss müsse noch in dieser Periode kommen, bekräftigt Kukacka.
Daran werde die Volkspartei eisern festhalten.
Kritik übte der Generalsekretär dann an der sozialistischen Regierungsmannschaft, der es, wie er sagt, an Reformwillen in den verschiedenen Sachbereichen fehle.
Im Einzelnen erwähnte Kukatzka dabei die Minister Streicher, Ettl und Gebhardt.
Stichworte Verstaatlichte, ÖBB und Pensionsreform.
Und darüber hinaus beklagt sich Kukatzka über die Atmosphäre innerhalb der Großen Koalition, wobei er auf das Verhalten der SPÖ in der jüngsten Spionageaffäre Bloch Bezug nimmt.
Wie sich beispielsweise der SPÖ-Klubobmann Fischer oder der Innenminister Löschnack und die sozialistische Arbeiterzeitung
im Fall Bloch gegenüber ihrem Regierungskollegen und Außenminister Dr. Mock verhalten haben, das hat die Volkspartei enttäuscht und irritiert.
Wer als Spitzenpolitiker des Koalitionspartners so vordergründig ins politische und moralische Zwielicht setzen will, muss damit rechnen, dass er sich hier den berechtigten Unmut der ÖVP einhandelt.
Das Verständnis für solche Äußerungen ist sehr gering, wenn sie von einem Partner kommen,
der durch politisch-moralische Altlasten wie die Lucona- und die Noricum-Affäre selbst so belastet ist wie die sozialistische Partei.
Zum Thema Spionageaffäre gab es heute auch eine zweite Wortmeldung aus der ÖVP.
Justizsprecher Michael Graf erklärte in Richtung Innenminister Löschnag,
Als neutraler Staat müsste Österreich gegenüber einer Großmacht wie den USA so viel Selbstachtung aufbringen, dass es sich nicht für das Aufdecken der Spionageaffäre einer anderen Großmacht hergibt.
Löschnack solle daher das Assistenzersuchen der Amerikaner ablehnen, sagte Graf.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Abgesehen von den jüngsten Spekulationen um vorzeitige Wahlen war die Koalition zuletzt auch in der Frage der künftigen Familienpolitik etwas uneins, insbesondere was die Form der Familienförderung durch die Kinderbeihilfen betrifft.
VP-Familienministerin Marie-Lise Fleming hat mit ihrer ultimativ vorgetragenen Forderung nach einer sogenannten Mehr-Kinder-Staffel den Koalitionspartner vergrault.
Weit über solch punktuelle Maßnahmen hinaus denkt man im Grünen Club an eine umfassende Reform der Familienpolitik.
Sonja Puntscher-Riegmann, die Programmkoordinatorin der Grünen, legte heute den Entwurf eines Familien- und Frauenpolitischen Programms vor, welches im kommenden Herbst Teil einer künftigen Wahlplattform sein soll.
Ihre Hauptforderung, der Mann soll zurück zur Familie.
Details von Fritz Pesata.
Ehemänner und solche, die es noch werden wollen, dürfen sich freuen.
Oder auch nicht.
Angesichts der Vorschläge der Grünen für eine künftige Familienpolitik.
Sonja Punscher-Riegmann, Vordenkerin im Grünen Klub, hat heute eine Abkehr von der traditionellen Familienpolitik propagiert.
Familienpolitik nicht mehr als Frauen- und Kinderpolitik, sondern als Politik, die auch den Mann, Ehemann wie Lebensgefährten, integriert.
Der grünen Ledy graut einerseits vor der Vision des Single- und Einhundhaushalts und andererseits vor der scheinbaren Idylle der heilen Welt der Kleinfamilie.
Wenn man davon ausgehe, dass Frauenemanzipation ein Grundrecht der demokratischen Gesellschaft sei, so die verheiratete, kinderlose Puntscher Rieckmann, dann könne Kinderkriegen und Kindererziehen nur ein Teil, nicht das Gesamte im Leben einer Frau sein.
Ihr Schlachtruf, der Mann muss her.
Es geht jetzt aber auch nicht darum, die
die Frau am Arbeitsmarkt auszuspielen gegen die Frau in der Familie am Herd, sondern um das Offenhalten von Wahlmöglichkeiten zwischen diesen Sphären zu wechseln, in beiden Sphären zu leben.
Und das Offenhalten dieser Wahlmöglichkeiten ist nur möglich, wenn wir die Männer zurück in die Familie holen.
Wobei Puncha Riekmann bedauernd anmerkt, dass die Männer in der mehrtausendjährigen Geschichte sowieso nie in der Familie gewesen seien.
Daher dann auch ihre emanzipatorische Forderung, Schluss mit der angeblich natürlichen Funktionstrennung zwischen den Geschlechtern und daraus ableitend auch ihr Credo im Namen der Frauen.
Ich bestreite, dass es die natürliche Aufgabe der Frau sei, Familienarbeit zu leisten und es ginge darum,
dieses Naturdiktat auch auf die Männer auszudehnen.
Um die klassische Trennung zu überwinden, bedürfe es einer Reihe von Maßnahmen, die dem Mann das Zurück zur Familie ermöglichen sollten.
Erstens der auch in der Koalition diskutierte zweijährige Karenz-Urlaub, wobei zwingend ein Jahr vom Mann und ein Jahr von der Frau zu nehmen wäre.
Ferner ein durchgehendes System der Kinderbetreuung vom ersten Atemzug des Babys an durch ambulante Dienste und später dann in Kindergärten, auch in Betriebskindergärten.
Dann die Ausweitung des Pflegeurlaubs von derzeit sieben auf zehn Tage im Jahr.
Und eine in der öffentlichen Diskussion bisher noch nicht gehörte Forderung, die Forderung nach einem zusätzlichen dritten Karenzjahr.
Wir würden dem ein drittes Karenzjahr anfügen in einer völlig veränderten Form, nämlich
durch die Herabsetzung der Erwerbsarbeitszeit für beide Geschlechter auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, wobei die Differenz von der öffentlichen Hand zu tragen wäre.
Weitere ins Geld gehende grüne Vorschläge.
Ein Grundgehalt für alle von 10.000 Schilling monatlich sowie eine deutliche Anhebung der Familienbeihilfen auf 4.000 Schilling monatlich, für Alleinerzieher auf das Doppelte.
Die Frage der Kosten sowie der Finanzierung hat man sich im Grünen-Club absichtlich nicht gestellt.
Es gehe vielmehr um ein Signal.
Doch könne man etwa das Bundesheer einsparen und Einsparungen im übrigen Budget ließen sich sicher auch finden.
Das visionäre Ziel dieser neuen Familienpolitik, das sei das Entscheidende, denn... Der wesentliche Punkt also ist die Männer in die Familie.
Frauenpolitik ist keine solche, wenn sie nicht Männerpolitik ist.
Das bedeutet aber, dass man ganz bestimmte, gezielte Maßnahmen setzen muss, die einer solchen Forderung gerecht werden.
In einem hat Sonja Punscharigmann sich erreicht.
Mit finanziellen Maßnahmen allein wird sich der Mann wohl nicht dorthin begeben, wo er schon bisher so selten zu finden war.
Die Grün-Alternativen wollen im Herbst eine intensive Diskussion über ein Reformprogramm durchführen.
Dieses Reformprogramm soll dann bei einem Bundeskongress im Dezember verabschiedet werden.
Im derzeit vorliegenden Programmentwurf ist einer der inhaltlichen Schwerpunkte die Sozialpolitik.
Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen durch Umschichtungen aus verschiedenen Budgetbereichen bereitgestellt werden, wird verlangt.
Soziales hat Priorität, zum Beispiel auch gegenüber dem Bundesheer, erläutert dazu der grüne Bundesgeschäftsführer Johannes Foggenhuber in einem Inlandsreport extra des Fernsehs, dem ersten der Sommergespräche mit den Parteichefs.
Im Gespräch mit Franz Lavatz betont Johannes Foggenhuber, wir fordern,
ein Mindesteinkommen aller arbeitenden, ganztags arbeitenden Menschen, also 40 Stunden arbeitenden Menschen, von netto 10.000 Schilling im Monat.
Das zweite ist, dass wir den Sockelbetrag 6.000 Schilling für einen Einzelnen und 9.000 Schilling für ein Paar nicht nur in der Pension verlangen, sondern auch den Sockelbetrag von 6.000 in der Arbeitslosenversicherung, auch in der Fürsorge.
Ich glaube, wir müssen in Österreich einmal ganz deutlich in Erinnerung rufen, dass die Politik die Aufgabe hat, Prioritäten zu setzen.
Und ich sagte schon vorher, dass es für uns Grüne, und ich hoffe einfach, auch für uns Österreicher, in diesem Land, in diesem Jahrzehnt, unerträglich sein muss, wenn es
Hunderttausende Menschen gibt, die an der Armutsgrenze leben.
Wenn wir gleichzeitig solche Unsinnigkeiten wie ein Engelhardt-Stettenplanen, eine Bührenautobahn oder andere Autobahnen, Transithochspannungsleitungsnetze
Wenn wir gleichzeitig von einem Skandal in den anderen fallen mit Milliardenverlusten, dann stellen wir Grüne die Prioritätenfrage.
Brauchen wir tatsächlich ein Bundesheer dieses Ausmaßes?
Wir sagen dazu nein.
Die Umschichtungen würden einiges bringen und ich glaube auch, dass man, Sie bringen mich da zurück auf das Thema ökologische Steuern.
Ich glaube, die größte Demagogie, die derzeit mit diesem Thema betrieben wird, ist zu sagen, jemand, der der Gesellschaft
besondere Belastungen aufbürdet, indem er die Umwelt zerstört, soll mehr Steuern zahlen, aber insgesamt darf er nicht mehr Steuern zahlen.
Es wird ja immer von der Aufkommensneutralität der Ökosteuern gesprochen.
Das ist natürlich blanke Demagogie.
Ist es nicht auch demagogisch, wenn man sagt, ich schaffe das Bundesheer ab, damit ich dann Pension bezahle?
Nein, ich glaube, das ist eine ganz konkrete politische Forderung, auf dieses weitestgehend... Zu dem Bundesheer haben sich alle bekannt.
Wir nicht.
Wir bekennen uns nicht dazu, dass Jahr für Jahr Milliarden für ein Bundesheer ausgegeben wird, das nicht einmal fünf Minuten einen Konflikt überstehen könnte, in dem Abertausenden Menschen pro Jahr ihre Lebenszeit gestohlen wird und wo man sich nicht gewillt ist zu überlegen, dass man mit einer kleinen Grenztruppe, mit einer kleinen Grenzpolizei denselben Effekt haben könnte.
Da gibt es politische Prioritäten, da bekennen wir uns, also ohne Umschweife dazu,
dass hier die Beseitigung des sozialen Elendes in diesem Land eine wesentlich wichtigere und zentrale Rolle spielt.
Sie wollen das Bundesheer abschaffen sozusagen?
Wir wollen, dass das Bundesheer eine Grenzschutzfunktion behält, die praktisch erlauben würde, dass man es etwa zu 80% oder mehr abschafft.
Und damit werden Gelder frei.
Glauben Sie, hat das ein Verständnisstoßen der Bevölkerung?
Ich glaube,
Das Bundesheer hat sich seit 1955 bewährt.
Ich glaube, wir sind uns sehr bewusst darüber, dass wir damit einen jahrzehntelang mehr oder weniger außer Streit gestellten Bereich infrage stellen.
Ich glaube, dass es hoch an der Zeit ist, ihn infrage zu stellen.
dass angesichts der ganzen Ost-West-Entwicklung es einfach immer absurder wird, hier in einem atomaren Zeitalter mit irgendeinem aufgekauften Krempel zu drohen.
Und ich glaube, dass der Verteidigungsminister im Übrigen durch seine Aufrüstungsfantastereien inzwischen das Verständnis der Bevölkerung deutlich überstrapaziert hat und dass man sicherlich
Ich glaube, dass wir eine Chance haben, eine öffentliche Debatte darüber anzuregen, ob es nicht tatsächlich sinnvoll und notwendig ist, das Bundesheer auf eine Aufgabe einzuschränken, die realistisch ist.
Das ganze 50-minütige Sommergespräch von Franz Lavatsch mit dem grünen Bundesgeschäftsführer Foggenhuber können Sie heute Abend in FS2 um 20.15 Uhr sehen und hören.
Eine Studie mit dem trockenen Titel Subventionierte Kredite in Österreich, die heute von der Nationalbank präsentiert wurde, birgt einiges an Zündstoff.
Finanzminister Latziner will die Studie, in der aufgelistet ist, wer Kredite subventioniert und an wen sie gehen, zum Anlass nehmen, zu überprüfen, wo gespart werden kann.
Unter subventionierte Kredite fallen beispielsweise die Wohnbauförderung, das Bausparen oder Exporthaftungen.
Insgesamt geht es um ein Kreditvolumen von mehr als 500 Milliarden Schilling.
Waltraud Langer informiert.
Bereits mehr als 40 Prozent aller Kredite sind subventionierte Kredite, stellt die Nationalbank in ihrer Studie fest.
Zugenommen hat in den letzten Jahren die Rolle des Bundes als Geber von Kreditsubventionen.
Ein Drittel kommen bereits vom Bund.
Unangefochten an der Spitze liegen aber vor allem durch die Wohnbauförderung noch immer die Kreditsubventionen der Länder.
Mit den Kreditsubventionen werden in erster Linie der Wohnbau, in zweiter Linie die Wirtschaft gefördert.
Die Freude über günstige Kredite finden die Direktoren der Nationalbank zwar verständlich, die Sache an sich halten sie aber dennoch für problematisch.
Nicht nur sei durch das Ausmaß der Subventionen das Zinsniveau in Österreich höher als im Ausland, weil das Geld für die Subventionen ja von irgendwoher kommen muss, auch viele andere Gründe sprechen dagegen.
So hat erst gestern die EG bekundet, dass sie Subventionen den Kampf ansagen will, weil sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Von fehlgeleitetem Kapital ist im Deutsch der Banker die Rede, wenn zum Beispiel Nationalbank-Generaldirektor Adolf Waller meint,
die unter Konkurrenzbedingungen ausscheiden müssten, kontraproduktiv sind.
Sie verhindern den Strukturwandel, müssen daher als wachstumshemmend qualifiziert werden und führen letztlich nur zur Kumulierung von Sanierungskosten.
Es ist zwar verständlich, meine Damen und Herren, dass Begünstigte mit der Inanspruchnahme von Subventionen die Mitnahmeeffekte ausnützen bzw.
maximieren wollen,
Hier kann man Nestroi zitieren, sozusagen die Bratwurst des Genusses aufs saure Kraut des Lebens legen.
Aber auf diese Weise verpuffen mögliche strukturpolitische Akzente und öffentliche Mittel werden verschwendet.
Die Subventionspolitik gehört überdacht, meint Wahler.
Und Nationalbank-Präsident Helmut Klaus pflichtet ihm bei, wenn aber auch er verstehe, dass es sehr schwer sei, sich von etwas, was man einmal gekriegt hat, zu trennen.
Ich glaube aber, wenn wir uns die jetzige Konjunktursituation, die integrationspolitischen Entwicklungen anschauen, welcher Zeitpunkt könnte dann wohl geeigneter sein, hier einmal eine ernste Überprüfung auf Effizienz, Rationalität, Notwendigkeit und so weiter durchzuführen als gerade der jetzige Zeitpunkt.
Die Nationalbankchefs spielen mit ihrer Ansicht dem sparwütigen Finanzminister in die Hände.
Latzener hält zwar Subventionen etwa im Bereich Entwicklung und Forschung oder im Umweltschutz für gerechtfertigt, er lässt nun aber untersuchen, wo vom Bund bei anderen Subventionen gespart werden kann.
Was wir sicherlich zur Diskussion stellen werden ist, dass bei einer ganzen Reihe von Förderungsaktionen,
wir heute tatsächlich eine Überausstattung vorfinden.
Das beginnt bei der Bürgis und endet bei der Topaktion.
Aber wir sind auch derzeit im Gespräch, und da geht es wirklich auch manchmal um kleine Dinge, etwa um die Frage, um Ihnen ein Beispiel zu geben, nicht was so bedeutend ist, sondern was so eigenartig ist, um die Frage der Wohnbauförderung im ländlichen Raum.
Es gibt wenige Österreicher, außer die Betroffenen, die wissen, dass es hier die allgemeine Wombaförderung gibt.
Dann gibt es die Wombaförderung, eine sehr spezielle von den Ländern her.
Dann gibt es noch eine sehr spezielle vom Bund her.
Und zum drüberstreuen haben wir eine zweite Aktion, auch vom Bund her.
Da geht es einfach darum, zu entsprechenden Grenzen zu kommen und das ist ein ungeheuer mühsames Unterfangen.
Das heißt, ich bin an sich nicht unzufrieden mit dem, was bisher an Kürzung von Subventionen
in der Regierung durchsetzbar war.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, um ein Drittel herunterzukommen.
Ich würde nur meinen, alle jene, die so sklavisch auf das Regierungsabkommen verweisen, sollten das in jedem Fall tun.
Mein Ziel ist jetzt schon, tiefer zu kommen.
Schon im Budget 1990, ja.
Beim Sinken der Förderungen um mehr als ein Drittel meint Latziner übrigens vor allem die Top-Aktion und die Mittel der Bürges.
Weiter nachdenken will er auch beim Bausparen.
Wobei er den Ehrgeiz habe, auch über die nächste Legislaturperiode hinaus nachzudenken, meint Latziner unter Anspielung darauf, dass er durch die Affäre Noricum in Turbulenzen geraten ist.
soviel über subventionierte Kredite in Österreich.
Die Salzburger Festspiele 1989 sind soeben im Rahmen eines Festaktes im großen Festspielhaus eröffnet worden.
Festspielpublikum, einige Künstler und Politiker kamen zur traditionellen Eröffnungsfeier.
dessen Festvortrag heuer Maurice Schumann hielt.
Maurice Schumann, der Minister für Planung und Raumordnung, für Wissenschaft und Soziale Fragen und zuletzt für Auswärtige Angelegenheiten war, jetzt als Professor für Literatur in Lille wirkt, der Mitglied der Académie Française ist und einen Roman über Mozart und über eines seiner Klavierkonzerte verfasst hat.
Über die Eröffnungsfeier berichtet Volkmar Parshalk.
Mit der Bundeshymne begann heute Vormittag der Festakt zur Eröffnung der Salzburger Festspiele 1989 im Großen Festspielhaus, mit der Landeshymne endete er.
Dazwischen die Eröffnungsreden und die Festrede des französischen Staatsmanns Maurice Schumann und Musik von Mozart sowie Ausschnitte aus der Orchestersuite zur Oper Danton's Tod von Gottfried von Aynem.
Von der französischen Revolution, von der Zukunft der Salzburger Festspiele und vom Tod Herbert von Karajans war an diesem Vormittag häufig die Rede.
Wobei der erste Redner, der Salzburger Landeshauptmann Hans Katschtaler, Karajans Leistung für Salzburg und die Festspiele würdigte und die Besucher der Matinee sich für eine Schweigeminute von ihren Plätzen erheben ließ.
Katzstaller stellte auch den Festredner Maurice Schumann vor, kam auf das musikalische Programm zu sprechen, Ausschnitte aus der Revolutionsoper von Gottfried von Einem, und kam dann zu den Salzburger Festspielen, bei denen es, wie bei der Französischen Revolution, um Phänomene wie Weltgeltung, hoher Rang, Leistung, Fortwirken als Idee und Aufgabe gehe.
auch nach Karajan die allerersten der Kunst ausfindig machen, die besten der Welt in großartigen und einmaligen Aufführungen versammeln.
Hinzu muss das Spezifische treten, die Stadt selbst, aber auch die Pflege
von Mozart und Strauss in besonderer Weise, das innovativ-kreative, ambivalente in der Summe jener vielfältigen Konflikte und Spannungen, die nicht Gelegenheit zum Entspannen, Erschlaffen, Verschlafen und Einschlafen geben.
Die Salzburger Festspiele brauchen keine Revolution.
Unbestreitbar ist aber, eine Evolution notwendig wird.
Neues
in der unerschöpflichen Ideenwelt zu suchen sein.
Und wer es in Salzburg nicht findet, wohin sollte man ihn eigentlich schicken?
Katzstaller betonte, dass die Mitwirkung der Wiener und Berliner Philharmoniker für Salzburg unverzichtbar bleibe.
Und er deponierte, dass die Entscheidung über die künftige Festspielführung in Salzburg mit in Salzburg verankerten Persönlichkeiten fallen müsse.
Unterrichtsministerin Hilde Hablitschek sprach von der Schwierigkeit des Kulturpolitikers zwischen Gegenwartskunst und reproduzierender, interpretatorischer Kunst Entscheidungen treffen zu müssen.
Meine persönliche Haltung in dieser Frage ist eindeutig.
Es gehört zu meinen Aufgaben als Kulturpolitikerin, möglichst günstige Bedingungen zu schaffen, dass Kultur gedeihen, dass sich neue künstlerische Ausdrucksformen entwickeln können.
Dies gilt nicht nur für die zeitgenössische Kunst.
Auch im Umgang mit künstlerischen Werken der Vergangenheit bedarf es meines Erachtens immer wieder schöpferischer Impulse, sollen sich Menschen der Gegenwart davon angesprochen fühlen.
Die Salzburger Festspiele, so die Unterrichtsministerin, sollten der zeitgenössischen Musik und dem zeitgenössischen Schauspiel mehr Raum geben als bisher.
Auch Hilde Havlicek, die die Grüße der österreichischen Bundesregierung überbrachte, gedachte Herbert von Karajans und sprach über notwendige Strukturreformen der Festspiele.
Das Konzept Hans Landesmanns, Ziele auf klare Kompetenzverteilung, auf Einführung des Intendaturprinzips und auf verstärkte Kontrolle.
Es sei das Anliegen aller gewesen, die an den Beratungen über das Reformkonzept beteiligt waren, die personellen Entscheidungen in den Herbst zu verlegen und die Vorschläge der Findungskommission abzuwarten.
Diese Vorgangsweise gewährleistet, dass die heurigen Salzburger Festspiele ruhig, jedenfalls aber unbelastet von allfälligen Nachfolgediskussionen über die Bühne gehen können.
Auch Bundespräsident Kurt Waldheim begann seine Eröffnungsrede mit Gedenkworten für Herbert von Karajan.
Er bat die Verantwortlichen, auch nach Karajans Tod für Qualität und Kontinuität der Festspiele Sorge zu tragen.
Und Waldheim forderte die Entwicklung einer der Demokratie angemessenen politischen Kultur.
Die Weiterentwicklung der politischen Kultur und die Verbesserung demokratischer Spielregeln steht aber auch
auf der Tagesordnung jener Länder, in denen das Experiment der Freiheit längst zum gewohnten Alltag zählt.
Skandale der Verdacht der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauches wie das moralische Versagen Einzelner haben uns drastisch vor Augen geführt, dass auch unsere demokratische Ordnung einer erhöhten Wachsamkeit bedarf.
Die unschönen und für viele Bürger zutiefst enttäuschenden Vorfälle haben uns weiter klargemacht, dass auch eine bewährte politische Kultur Abnutzungserscheinungen zeigen kann und daher reformiert und mit neuem Leben erfüllt werden muss.
Wir seien noch im Experimentierstadium im Laboratorium der Freiheit.
Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber kein Grund,
am Experiment der Freiheit zu zweifeln.
Halten wir gemeinsam unsere kulturellen Errungenschaften hoch und vergessen wir dabei nicht, dass zum kulturellen Reichtum eines Landes auch die Kultur der Politik gehört.
In diesem Sinne entbiete ich Ihnen allen meine herzlichsten Grüße und erkläre die Salzburger Festspiele 1989 für eröffnet.
Der französische Politiker und Schriftsteller Maurice Schumann war im Jahr der 200-Jahr-Feier der französischen Revolution als Festredner eingeladen worden.
Sein in französischer Sprache gehaltener Vortrag kreiste um das Thema 1789 bis 1791 vom aufsteigenden Licht einer Revolution zum Erlöschen eines Genies.
Gemeint ist damit natürlich Mozart.
Schumann wies auf die führende Rolle Montesquieu's für die Erklärung der Menschenrechte hin.
Ein historischer Exkurs über das Verhältnis Frankreich-Österreich führte zur Feststellung, dass auch heute noch die Menschenrechtserklärungen der Französischen Revolution Geltung hätten zur Verjüngung der Welt geführt hätten, auch wenn die Geschichte der Revolution eine unüberhörbare Warnung sein sollte.
Der Gerechtigkeit und Freiheit zu dienen, heiße, sie demütig zu lieben.
Wie es im Werk Mozart zum Ausdruck komme.
In ihm werde man an die Grenzen des Menschseins erinnert.
Aus ihm könne man lernen, den Fallen der Maßlosigkeit und des Stolzes zu entgehen.
Die Salzburger Festspiele 89 sind eröffnet.
Das Mittagsjournal vom Donnerstag geht ins Finale mit abschließenden Meldungen.
Libyen.
Wahrscheinlich 100 Menschen sind beim Absturz eines südkoreanischen Passagierflugzeuges vom Typ DC-10 ums Leben gekommen.
Das Unglück ereignete sich beim Landeanflug auf den Flughafen von Tripolis.
An Bord waren etwa 200 Personen.
Das Flugzeug streifte zwei Häuser und mehrere Autos und zerschellte in der Nähe der Landebahn.
In einer ersten Stellungnahme vermutet die Gesellschaft Korean Airlines einen Triebwerksschaden der DC-10 als Unglücksursache.
Sowjetunion.
Die drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen erhalten am 1.
Jänner kommenden Jahres eine umfassende wirtschaftliche Selbstständigkeit.
Der oberste Sowjet in Moskau hat mit großer Mehrheit eine entsprechende Entscheidung gefällt.
Die zentrale Regierung und die Ministerräte der drei baltischen Republiken sind beauftragt worden, die Wirtschaftsautonomie vorzubereiten.
In Estland haben russische Arbeiter Proteststreiks fortgesetzt.
Sie befürchten durch ein geplantes Wahlgesetz eine Benachteiligung der nicht-estnischen Volksgruppen.
Polen.
Die scheidende Regierung unter Ministerpräsident Drakowski hält an der Absicht fest, am 1.
August einen freien Markt für landwirtschaftliche Produkte einzuführen.
Die Preise für Lebensmittel sollen freigegeben werden.
Dadurch werden die Fleischpreise in Polen um fast 200 Prozent steigen, die Verbraucher werden einen Teuerungsausgleich erhalten.
Nahe Ostern.
PLO-Chef Arafat hat einen Vierstufenplan zur Beilegung des Konflikts mit Israel vorgeschlagen.
Vorgesehen sind unter anderem ein stufenweiser Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten und Wahlen unter UNO-Aufsicht.
Der israelische Ministerpräsident Shamir hat unterdessen bekräftigt, niemals mit Arafat verhandeln zu wollen.
Österreich.
Ebenso wie gestern ÖVP-Chef Riegler hat heute Generalsekretär Kukatzka vorgezogene Neuwahlen weder befürwortet noch ausgeschlossen.
Kukatzka erklärte, grundsätzlich halte die ÖVP nichts von einer Vorwahldiskussion.
Notwendig sei vielmehr sachliche Arbeit.
Andererseits sei auch das Argument nicht von der Hand zu weisen, man solle die Budgeterstellung und einen Wahlkampf auseinanderhalten.
Kukatzka nannte als möglichen Termin den Juni kommenden Jahres.
Im Zusammenhang mit dem angeblichen Spionagefall Bloch hat ÖVP-Justizsprecher Graf mehr Selbstachtung Österreichs gegenüber den Vereinigten Staaten gefordert.
Als neutraler Staat müsse Österreich auch gegenüber einer Großmacht wie den Vereinigten Staaten so viel Selbstachtung aufbringen, dass es sich nicht für das Aufdecken von angeblichen Spionagetätigkeiten hergibt, sagte Graf.
Innenminister Löschnack möge sagen, ob und gegen wen in Österreich der Verdacht einer strafbaren Handlung bestiehe und was er für Ermittlungen durchführen wolle.
Bestiehe kein Verdacht, möge Löschnack das Ersuchen der Amerikaner höflich aber bestimmt ablehnen.
Nationalbankpräsident Klaus macht die durch Subventionen verbilligten Kredite für die in Österreich relativ hohen Normalzinsen mitverantwortlich.
Finanzminister Latziner sagte zu dem Problem, in Österreich sei das Angebot auf dem Kapitalmarkt relativ arm.
Bei einer Reihe von Förderungsaktionen gebe es Überausstattungen.
Wörtlich merkte der Finanzminister an, es sei sehr schwer, eine Förderungsaktion umzubringen.
Das waren die Meldungen.
Hier die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Gebietsweise gewittrige Regenschauer, sonst heiter bis wolkig und warm.
Das also war's für heute Mittag.
Für das ganze Mittagsjournal-Team verabschiedet sich jetzt Manfred Kronsteiner.