Mittagsjournal 1983.11.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes, Udo Bachmeier begrüßt Sie.
    Das Programmangebot für die kommende Stunde aktueller Information.
    Aus Österreich informieren wir Sie über den offiziellen Beginn der Budgetdebatte im Parlament.
    Sie hören dann Auszüge aus der Inlandspresseschau und zwar vorwiegend zur Diskussion rund um den gestrigen Einspruch der ÖVP-Mehrheit im Bundesrat gegen die Finanzspritze für die Verstaatlichte.
    Darüber hinaus bringen wir ein Gespräch mit Caritas-Präsident Prelat Ungar zum Thema Neue Armut in Österreich.
    Der Sozialstaat sei oft nicht so sozial, wie er sich manchmal ausgibt, meint Ungar.
    Im zweiten Teil der Journal-Extra-Serie im Mittagsjournal über die wirtschaftliche Lage in 15 europäischen Ländern
    Diese Serie wird in Loserfolge ausgestrahlt, ist heute Spanien an der Reihe.
    Spanien geprägt von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und in manchen Regionen von hoher Arbeitslosigkeit.
    Robert Gerhard schildert die Situation sowie Maßnahmen, die die Regierung ergreift.
    Die weiteren Themen?
    Sie hören ein Interview mit Professor Bjeltschuk von der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften.
    Er hält sich zur Zeit in Österreich auf und nimmt zu den Folgewirkungen für die Handelsbeziehungen zwischen Ost und West nach dem Scheitern der Genfer Gesprächestellung.
    Luther und die DDR.
    Aus Anlass des 500.
    Geburtstags Martin Luthers beginnt heute der Höhepunkt der Lutherfeierlichkeiten.
    Dazu ein Beitrag von Paul Schulmeister.
    Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit dem Schweizer Bühnen- und Filmschauspieler Bruno Gantz.
    Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten verantwortlicher Redakteur ist Raimund Heller und Sprecher Herbert Slavik.
    Nahe Osten.
    Anhänger und Gegner von PLO-Chef Yassir Arafat sollen nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur des Ölscheichtums Katar grundsätzlich einem Waffenstillstand zugestimmt haben.
    Die Agentur beruft sich dabei auf den Außenminister Kuwaits, Sheikh Sabah al-Ahmad, der heute von Gesprächen einer arabischen Ministerdelegation mit der syrischen Führung aus Damaskus zurückgekehrt ist.
    Nach seinen Angaben ist bei den Verhandlungen eine grundsätzliche Einigung über einen Waffenstillstand erzielt worden.
    Einzelheiten sollen erst dann veröffentlicht werden, wenn der Vertrag perfekt ist.
    Unterdessen haben Syrien und Libyen den Chef der palästinensischen Befreiungsorganisation zum Verlassen der Hafenstadt Tripoli aufgefordert.
    Arafat hat sich mit seinen Kampfverbänden im Zentrum von Tripoli verschanzt.
    Die Stellungen werden von Arafat Gegnern pausenlos mit Artillerie und Raketen beschossen.
    Österreich.
    Der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Fouad Mouhieddine ist am Vormittag mit einer Regierungsdelegation zu einem offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
    Der ägyptische Regierungschef wird am Nachmittag ein erstes Gespräch mit Bundeskanzler Fred Sinowaz führen.
    Nach Angaben von Radio Cairo will Ägypten mit Österreich einen Kooperationsvertrag zur Ausbeutung von Phosphatvorkommen in Ägypten abschließen.
    Im Nationalrat hat heute die erste Lesung des Budget-Voranschlages 1984 begonnen.
    Daran schließt sich die Generaldebatte über das Budget an.
    Für das kommende Jahr sind Ausgaben in der Höhe von mehr als 436 Milliarden und Einnahmen von knapp 342 Milliarden Schilling vorgesehen.
    Damit ergibt sich ein Bruttodefizit von 94,6 Milliarden Schilling.
    Nach Abzug der Finanzschuldtilgungen bleibt ein Nettodefizit von rund 62 Milliarden.
    Zum Budgetentwurf gehört noch ein Konjunkturausgleichsvoranschlag mit 6 Milliarden Schillingausgaben.
    Die Bundeswirtschaftskammer hat heute die von Sozialminister Dallinger angekündigten allgemeinen Grundsätze für eine große Pensionsreform kritisiert.
    In einer Aussendung erklärt die Kammer, mit immer neuen Beitragserhöhungen werde die Pensionsversicherungskrise nicht gelöst, sondern verlängert.
    Wenn keine notwendigen Korrekturen im Leistungsrecht vorgenommen werden, könne man nicht von einer großen Reform reden.
    Japan.
    Präsident Reagan ist in Begleitung von Außenminister Schulz heute früh zu einem viertägigen Staatsbesuch in Tokio eingetroffen.
    Reagan will in Japan und anschließend in Südkorea über eine verstärkte Zusammenarbeit im militärischen und wirtschaftlichen Bereich sprechen.
    Bei der Ankunft wurden etwa 2000 Polizeibeamte eingesetzt, um eine ebenso große Zahl von Protestdemonstranten abzudrängen.
    USA.
    Der Senat in Washington hat gestern Abend mit 86 gegen 6 Stimmen das Verteidigungsbudget in Höhe von 253 Milliarden Dollar verabschiedet.
    Gegenüber dem Antrag von Präsident Reagan wurden 9 Milliarden gestrichen.
    Im Verteidigungsbudget sind unter anderem Mittel für die Herstellung von MX-Interkontinentalraketen und für den neuen Kampfbomber vom Typ B1 enthalten.
    Das Repräsentantenhaus hat ein Auslandshilfeprogramm in Höhe von 7 Milliarden Dollar beschlossen.
    Eine bereits zugesagte Finanzhilfe an Syrien in Höhe von 125 Millionen Dollar wurde wegen der syrischen Politik im Libanon gestrichen.
    Bulgarien.
    In Sofia hat heute eine ordentliche Sitzung der Parlamentspräsidenten der Staaten des Warschauer Paktes begonnen.
    Auf der Tagesordnung stehen in erster Linie Probleme der Sicherheit in Europa.
    Die Parlamentspräsidenten wollen die Parlamentarier der Unterzeichnerstaaten der Helsinki-Schlussakte aufrufen, sich gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa auszusprechen.
    Frankreich.
    Die katholische Kirche des Landes hat sich für die nukleare Abschreckung ausgesprochen.
    Ein entsprechendes Dokument wurde von der derzeit im Wallfahrtsort Lourdes tagenden französischen Bischofskonferenz verabschiedet.
    In dem Papier wird eine einseitige Abrüstung abgelehnt, weil diese, wie es wörtlich heißt, den Westen der Erpressung durch den Kommunismus ausliefern würde.
    Großbritannien.
    Atomwaffengegner haben gestern Abend mit einer landesweiten Protestaktion gegen die Aufstellung amerikanischer Marschflugkörper auf britischem Boden begonnen.
    Etwa 140 Menschen hielten vor der amerikanischen Botschaft in London eine nächtliche Mahnwache mit Kerzen und Transparenten.
    Weitere Aktionen sind vor allem mehr als 100 amerikanischen Militäreinrichtungen in Großbritannien vorgesehen.
    Nach einer Umfrage der Tageszeitung Daily Mail wünschen 94 Prozent der Briten eine verstärkte Kontrolle des Einsatzes amerikanischer Marschflugkörper von britischem Boden aus.
    Fast die Hälfte der Befragten lehnen eine Stationierung der Waffen in Großbritannien überhaupt ab.
    Niederlande.
    Die Regierung in Den Haag hat sich gegen eine Verschiebung der für Dezember geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa ausgesprochen.
    Die Minister für Verteidigung und Äußeres betonten, am NATO-Doppelbeschluss müsse man festhalten.
    Es gebe keine Garantie dafür, dass eine Änderung des Stationierungstermins die Abrüstungsverhandlungen positiv beeinflussen könnte.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Helmut Kohl und die britische Regierungschefin Margaret Thatcher sind heute in Bonn zu Gesprächen über Fragen der Sicherheit und Abrüstung zusammengetroffen.
    An den Konsultationen nehmen auch die Verteidigungs-, die Außen- und die Finanzminister teil.
    Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Abrüstungsverhandlungen in Genf, die mögliche Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa und das Ost-West-Verhältnis.
    Österreich.
    Der Fernsehkommentator Hugo Portisch hat gestern Abend bei einer Feier in der Wiener Hofburg den mit 100.000 Schilling dotierten Donauland-Sachbuchpreis für sein Gesamtschaffen als Autor erhalten.
    Die Preisverleihung, an der auch Bundespräsident Kirchschläger teilnahm, benützten sowohl ORF-Generalintendant Gerd Bacher in einer Laudatio, als auch Hugo Portisch in seinem Festvortrag zu grundsätzlichen Ausführungen über verantwortlichen Journalismus hoher Qualität.
    Hugo Portisch appellierte an die Verantwortung der Politiker, Schriftsteller und Journalisten, Erzieher und nicht Verzieher der Nation zu sein.
    Die Demontage der Demokratie beginne mit dem Nähern von Vorurteilen, Unterstellungen, Verdächtigungen, Schadenfreude und Missgunst.
    Wer die Pressefreiheit fordere, dürfe die demokratischen Grundwerte nicht vernachlässigen, betonte Portisch.
    Frankreich.
    Justizminister Robert Badinter hat sich gegen die Freigabe von Haschisch ausgesprochen.
    In einem Interview betonte Badinter, ohne entsprechende Strafandrohungen bestehe die Gefahr, dass sofort zu der schweren Droge Heroin gegriffen würde.
    Nun der Wetterbericht.
    Das Hoch über Mittel- und Osteuropa wird allmählich etwas schwächer, bleibt aber nach wie vor für Österreich wetterbestimmend.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Über den Niederungen häufig beständiger Hochnebel, die am Nachmittag nur teilweise auflockert.
    Im Westen am Nordrand von Bergen und in Höhen ab 700 bis 900 Meter sonnig, schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen in Nebellagen 7 bis 10, bei sonnigem Wetter 11 bis 16 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
    Die Aussichten für morgen Donnerstag, keine Wetteränderung.
    Über die Niederungen häufig Boden oder Hochnebel, der sich tagsüber nur teilweise auflöst.
    Im nebelfreien Lagen und in Höhen ab 800 bis 1000 Meter sonnig.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
    Tageshöchsttemperaturen morgen bei Nebel 6 bis 9, bei sonnigem Wetter 10 bis 16 Grad.
    Am Freitag teils nebelig, sonst sonnig.
    Unveränderte Temperaturen.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt durch Hochnebel 6 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 5 Grad, Linz Nebel 4, Ostwind 10, Salzburg-Heiter 6 Grad, Nordwest 10, Innsbruck wolkenlos 10 Grad, Bregenz bedeckt durch Hochnebel 5 Grad, Graz Nebel 3 und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 3 Grad.
    12.10 Uhr war es soeben.
    Im Parlament in Wien findet heute die erste Lesung des von Finanzminister Salcher vorgelegten Budgetentwurfs für das kommende Jahr statt.
    Dieser Entwurf sieht Ausgaben in der Höhe von 436,5 Milliarden Schilling vor, dem stehen Einnahmen von 341,9 Milliarden Schilling gegenüber.
    Das Defizit beträgt demnach 94,6 Milliarden Schilling.
    Bereits in der Vorwoche haben die drei Parlamentsfraktionen in Klubklausuren ihre Marschrichtung pro bzw.
    contra Budget 1984 abgesteckt.
    Über die Debatte informiert sie Wilfried Seifert.
    der Jahreszeit angepasste herbstliche Kühle im Parlament.
    Vorbereitende Sitzungen auf diesen geplanten parlamentarischen Höhepunkt haben das Gesprächsklima zwischen den Parteien dem Nullpunkt ziemlich nahe gebracht.
    Ursprünglich sechs Regierungsmitglieder, je drei von den beiden Regierungsparteien, hören von der Regierungsbank aus zu, wie die Abgeordneten einander vorwerfen, dass sie zu einer sachlichen Diskussion und damit zur Zusammenarbeit nicht mehr fähig seien.
    Sozialistische Koalitionsregierung gegen konservative Opposition und umgekehrt, wie die als gar nicht so feine Spitze gemeinten Bezeichnungen des jeweiligen Meinungsgegners heißen.
    Natürlich geht es bei der heute beginnenden Budgetdebatte auch ums Budget.
    Daneben aber mindestens im gleichen Ausmaß um den ebenfalls wechselseitig erhobenen Vorwurf der politischen Brunnenvergiftung.
    Etwa am Beispiel der Diskussion um die Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie.
    Die verschiedenen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat und im Bundesrat in der Länderkammer des Parlaments haben es ja möglich gemacht, dass einerseits SPÖ und FPÖ und andererseits die ÖVP gleich hohe Finanzhilfen mit einer Höhe von 16,6 Milliarden Schilling beschlossen, die von den jeweiligen Minderheiten abgelehnt wurden.
    Auch der Vorwurf der Neuensagerpartei traf daher heute jede der anwesenden drei Parteien.
    Weiteres auffallendes Merkmal der bisherigen Debatte, die offensichtlichen Schwierigkeiten, die sich zwischen der FPÖ unter ihrem Chef-Handelsminister Norbert Steger und den offiziellen Repräsentanten der Wirtschaft auftürmen.
    Erster Redner, der Präsident der Burgenländischen Handelskammer, Robert Graf.
    Er warf der Koalitionsregierung vor, in ihrem ersten gemeinsamen Budget mit allerdings nur sehr geringer sichtbarer Wirkung der Freiheitlichen der Bevölkerung zwar Opfer abzuverlangen, aber selbst nicht die geringsten Anzeichen von Sparsamkeit zu zeigen.
    Grafs Beurteilung des Budgets?
    Es ist ein Budget, das unter dem Druck der ökonomischen Sachzwänge, die Sie sich beigebracht haben, auf kurzfristigen und eher kurzsichtigen Notoperationen aufbaut und damit ein reines Belastungsbudget darstellt.
    Und damit, meine Damen und Herren, hat diese Regierung von den dominanten Zielsetzungen der Vollbeschäftigungssicherung und der Sicherung der sozialen Kontinuität sang- und klanglos Abschied genommen.
    Graf ist prominentes Mitglied des Wirtschaftsbundes der ÖVP, einer in der Bundeswirtschaftskammer wahrhaft übermächtigen Organisation, die in der letzten Zeit von beiden Regierungsparteien in die Zange genommen wird.
    Wienerwatz und Steger betonen ihre Bereitschaft, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, bestreiten allerdings, dass die von der ÖVP nominierten Funktionäre die richtigen Gesprächspartner sind.
    Graf mit einer politischen Klarstellung.
    Natürlich.
    Die Bundeskammer, wenn Sie wollen, ist der legale Verhandlungspartner der jeweiligen Regierung.
    Und dazu kommt als wichtiger Verhandlungspartner, und ich bekenne mich uneingeschränkt dazu, wichtigster Verhandlungspartner der Regierung ist die Sozialpartnerschaft, wo trotz aller Unterschiede, und jetzt bin ich genau bei Ihnen, Herr Klubobmann-Wille, wo trotz aller politischen Unterschiede wichtige Belange der Wirtschaft gemeinsam behandelt werden.
    Im Parlament selbst, meine Damen und Herren von beiden Regierungsparteien, ist der Verhandlungspartner für Sie, wenn Sie einen wollen,
    Die ÖVP-Fraktion und ihr Obmann Dr. Mock und an diesen führt bitte bei Verhandlungen auch in der Wirtschaft kein Weg vorbei.
    Ich danke.
    Ich bin sehr froh, dass gerade durch diese Ausführungen des Herrn Abgeordneten Graf eine Reihe von Standpunkten hier klargestellt wurden im Rahmen des Parlaments, die wir eigentlich in dieser Deutlichkeit bisher vonseiten der ÖVP noch nicht gehört haben.
    Ich glaube nur, dass eine Reihe dieser Standpunkte an sich mit dem Budget überhaupt nichts zu tun haben und daher sicherlich als reine Aussage, wie vonseiten der ÖVP das Klima in Österreich verschlechtert werden wird, für die nächste Zeit eine Ankündigung war.
    Dieses Thema griff dann auch FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter auf, der die Bundeswirtschaftskammer aufforderte, wie die anderen Organisationen, etwa Arbeiterkammer oder Gewerkschaftsbund, bei der Standespolitik zu bleiben und nicht Parteipolitik zu betreiben.
    Es hat sich in der Bundeswirtschaftskammer in den letzten zwei Jahren aus der Sicht von uns Freiheitlichen das Klima etwas verändert.
    Ich möchte nicht die Schuldfrage aufwerfen, sondern es mit einer Feststellung beantworten, die ich wieder aufgrund meiner Erfahrung treffen möchte.
    Ich meine, es ist deswegen schlechter geworden in der Bundeswirtschaft kaum in den letzten beiden Jahren, weil, ohne Namen zu nennen, dort vor allem zwei führende CV ins Kraut geschossen sind.
    Vehement wandte Peter, einst wortgewaltiger Budgetpolitiker, durch viele Jahrzehnte und Budgetkritiker, sich dann gegen die Formulierung Belastungspaket.
    Für jenes Bündel an Steuer- und Tariferhöhungen, weil ihm die positiven Maßnahmen für die Wirtschaft wichtiger und geradezu als Trendwende bisheriger von den Sozialisten allein zu verantwortender Budgetpolitik erscheinen.
    Auch der schon angesprochene Erstredner der SPÖ, Abgeordneter Helmut Braun,
    wollte dennoch bei der Klausursitzung der SPÖ nicht bestrittenen Verdacht ausräumen, dass das Paket, einmal ganz ohne schmückendes Beiwort, die Regierungsparteien in die Defensive gedrängt habe.
    Dieses Maßnahmenpaket ist im Gegenteil in Wirklichkeit von uns aus gesehen die Voraussetzung, dass wir weitere Erfolge erzielen.
    Und da gibt es nichts zu verteidigen.
    Im Gegenteil, wir sind der Meinung, das ist die Voraussetzung, die die bürgerlichen Parteien in jenen Ländern, wo Sie das Reden haben, um bei Ihrem Begriff zu bleiben, in Wirklichkeit in den vergangenen Jahren vollkommen versagt haben.
    Auffallend dann auch bei dem er als Unternehmer schreckverschrienen Zentralsekretär der privatangestellten Gewerkschaft Helmut Braun, das in den letzten Wochen von der SPÖ so deutlich betonte Bekenntnis zu einer florierenden, sprich gewinnorientierten Wirtschaft.
    Die Linien für die parlamentarischen Redeschlachten der nächsten Wochen scheinen abgesteckt.
    Die neue Konstellation, zwei von der Regierung gegen einen von der Opposition, verspricht härtere Auseinandersetzungen als je zuvor im Schaufenster heimischer Politik.
    Soviel als erste Eindrücke der Debatte zum Budget 1984 und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
    Beginn der offiziellen Budget-Debatte im Parlament, Wilfried Seifert war der Berichterstatter.
    Wir bleiben noch bei der österreichischen Innenpolitik und zwar mit folgender Inlands-Presseschau, zusammengestellt von Markus Sommersacher.
    Als Tragikomödie und Farce bezeichnet Erwin Zankl in der steirischen kleinen Zeitung die gestrigen Geschehnisse im Bundesrat rund um die Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie.
    Die steirische ÖVP wollte den Einspruch der Länderkammer gegen die Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie verhindern, indem sie ihre Mandatare plötzlich krank werden ließ.
    Die Wiener ÖVP-Zentrale durchschaute dieses Manöver.
    Sie sorgte in Komplizenschaft mit der SPÖ dafür, dass jeder erkrankte Steirer zunächst einmal sogleich einen Kollegen von der roten Reichshälfte ansteckte, damit die schwarze Mehrheit erhalten blieb.
    Diese Praxis mag der parlamentarischen Tradition entsprechen.
    Der Wähler wird freilich über dieses Spiel mit gezinkten Karten anders denken.
    Und Zankl schließt daraus?
    Der ÖVP, die im Nationalrat noch ein halbherziges Ja, aber zur Finanzhilfe sagte, ist es im Bundesrat nur noch darum gegangen, die Regierungspolitik zu blockieren.
    Die SPÖ ließ die ÖVP gewähren, weil ihr die Demaskierung der Opposition wichtiger war, als die plötzlich dargebotene Chance, die 16,6 Milliarden Schilling für die verstaatlichte Industrie bereits im ersten Anlauf beschließen zu können.
    Soweit die kleine Zeitung.
    Auch die ebenfalls steirische Südost-Tagespost spricht von einer Groteske bei der Abstimmung, vermutet allerdings, dass die SPÖ bereits Propagandamaterial vorbereitet gehabt habe, das wieder eingezogen hätte werden müssen, wenn es zu einer positiven Abstimmung im Bundesrat gekommen wäre.
    In einer Glosse liest man, die ÖVP hat im Bundesrat nun die Mehrheit.
    hatte aber am Dienstag, als es um die Hilfe der Verstaatlichen ging, keine Mehrheit, weil, wie das Leben so spielt, drei steirische Bundesräte sich krank meldeten.
    Einem Beschluss nach SPÖ-Version wäre also nichts im Wege gestanden.
    Plötzlich hatte die ÖVP die Mehrheit wieder, weil, wie das Leben so spielt, auf einmal auch bei der SPÖ zwei Kranke zu vermelden waren.
    Wäre ja zu traurig gewesen, die bereitgestellten Propagandaraketen wieder zu verschrotten.
    Nach diesem Blick in die Südost-Tagespost ein Zitat aus dem SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung.
    Dort weist Ilse Brandner-Radinger darauf hin, dass auch ÖVP-Direktoren innerhalb der ÖIAG am Zustandekommen jenes Konzepts mitarbeiteten, das die Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie mit der Auflage verbindet, die Betriebe weiter zu modernisieren und ihre Struktur zu verbessern.
    Die Autorin ironisch
    Tja, wer im Aufwind ist, muss sich solchen Konzepten und auch für die Gesamtwirtschaft wichtigen Maßnahmen wohl verschließen.
    Der muss ganz einfach einem Nein im Nationalrat ein eben solches im Bundesrat folgen lassen.
    Immerhin ist der Opposition ja eines schon gelungen.
    Nicht nur, dass die Arbeiter und Angestellten der verstaatlichen Betriebe zutiefst verunsichert sind, auch für den Ruf der Verstaatlichen bei unseren Handelspartnern im Ausland ist die antiverstaatlichen Polemik der ÖVP sicher nicht von Vorteil.
    Als unehrlich bezeichnet dem gegenüber Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt die gestrige Reaktion der SPÖ, wonach die Vorgangsweise der ÖVP letztlich zum Zusperren der verstaatlichen Betriebe führen müsste.
    Unrichtig sind die Beschuldigungen der ÖVP seitens SPÖ und FPÖ.
    Zum einen, dadurch die gestrige Beeinspruchung im Bundesrat, weder die Zuteilung der Mittel verzögert wird, noch der ÖVP eine antiverstaatlichen Haltung nachgesagt werden kann.
    Im Gegenteil, zum einen kann das Gesetz trotz Beherrungsbeschluss schon am 30.
    November in Kraft treten, also nicht nur rechtzeitig für die betroffenen Betriebe, sondern paradoxerweise auch schneller, als dies bei einer Pattsituation des Bundesrates möglich gewesen wäre.
    Zum anderen wird SPÖ und FPÖ durch die Zurückweisung an den Nationalrat neuerlich die Möglichkeit geboten, das weitaus umfassendere Hilfsprogramm für Verstaatlichte und Gesamtwirtschaft, das dem ÖVP-Antrag zugrunde liegt, neuerlich zu überdenken.
    In der Inlandspresse-Schau ging es um das Nein der ÖVP im Bundesrat zur Finanzhilfe für die Verstaatlichte.
    Nächstes Thema, Armut in Österreich.
    Für viele unvorstellbar, dass es sie noch gibt, aber Armut ist noch immer vorhanden.
    Etwa 300.000 Menschen sind es, die von Mindestrente und Ausgleichszulage leben müssen.
    Mit nicht mehr als 4.000 Schillingen monatlich.
    Aber Armut betrifft auch noch andere, die, die zu Outsidern der Gesellschaft gestempelt sind, aus welchen Gründen auch immer.
    Keine Arbeit, kein Heim, kein Geld, kein Sinn.
    So fasste die Caritas der Erzdiözese Wien heute in einer Pressekonferenz die neue Armut zusammen.
    Mit dem Präsidenten der Caritas, die nach dem Motto Erich Kästners »Es gibt nichts Gutes, außer man tut es« besonders im Kleinen zu helfen versucht, mit Prilat Ungar sprach Jürgen Jungwirth.
    Herr Prelat-Ungar, trotz Wirtschaftskrise leben wir in Österreich noch relativ gut.
    Warum gibt es eine Armut in Österreich?
    Also, wegen der Wirtschaftskrise zweifellos zum Teil.
    Dort, wo es wirkliche Arbeitslosigkeit gibt, in Gegenden, in denen keine Ausweichmöglichkeit ist, in denen man keine andere Arbeit findet.
    Dann aber besteht unsere Not gerade in den Konsequenzen einer relativ üppigen Wirtschaft.
    In einer Zeit, in der man gut verdient hat,
    hat man riskiert, Schulden zu machen, Ratenschulden zu machen fürs Haus, für die Einrichtung, für die elektronischen Helfer und Helfershelfer eines modernen Haushalts und für vielen Unsinn, den man sich von der Werbung einreden lässt.
    Und das muss man bezahlen.
    Und wo früher zwei gearbeitet und verdient haben und heute nur mehr einer, ist das schon eine Krise?
    Außerdem ist der Sozialstaat nicht so sozial, wie er sich manchmal ausgibt, nicht wahr?
    Soziale Einrichtungen, soziale Wohnbaugenossenschaften und dergleichen sind so teuer wie private oder manchmal teurer.
    Soziale Einrichtungen, das heißt Verkehrsmittel, die jeder braucht, auch der Arme, werden immer teurer.
    Die Autobahnen bezahlt der Steuerzahler, aber die Autofahrer benutzen ihn, die Arme müssen dafür Steuern zahlen, etc., etc., etc.
    In welchen Bereichen spüren Sie die Armut am meisten?
    Wir spüren die Armut an den Stellen der Caritas, wo Leute einfach eine Übergangslösung suchen für die nächsten Tage.
    Sagen wir, sie sind in Kärnten arbeitslos geworden und hören, dass es in Wien noch Arbeit gibt, kommen hierher, wenden sich an den Bahnhofsozialdienst, suchen eine billige Unterkunft für einige Nächte und dergleichen mehr.
    Oder sie wenden sich, noch ärmere,
    an die SOS, wo sie halt Kleidung finden und eine kleine Geldunterstützung kriegen oder Lebensmittel kriegen und dergleichen.
    Dann aber natürlich gibt es, und das ist wieder eine Konsequenz des früheren Reichtums, eine Wohlstandsverwahrlosung.
    Es gibt also Leute, die halt alles ausprobieren müssen und dadurch Alkoholiker geworden sind, dadurch drogensüchtig geworden sind, drogenabhängig geworden sind oder dadurch ins Verbrechen geschlittert sind.
    Und die
    müssen auch leben, wenn sie herauskommen aus diesen verschiedenen Anstalten, in denen sie betreut werden.
    Was können Sie dazu beitragen, um die Armut in Österreich zu beseitigen?
    Sehr wenig.
    Viel zu wenig.
    Es hängt ganz von dem ab, was man uns gibt.
    Ich hasse es, diese gewissen ehrgeizigen, übertriebenen Versprechungen in die Öffentlichkeit zu bringen, zum Beispiel, dass wir etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit, etwas Entscheidendes unternehmen können.
    Wir können Jugendlichen vielleicht eine Arbeit vermitteln, die jenseits von der Remuneration, von dem, was sie bringt,
    befriedigend ist, weil man für andere arbeitet, weil man selbstlos arbeitet.
    Aber ich habe nicht die finanziellen Mittel und bekomme sie nicht, um entscheidend etwas zu tun, was praktisch Arbeitsplätze schafft, nämlich bezahlte Arbeitsplätze.
    Wenn Sie in die Zukunft sehen, was erwarten Sie?
    Ich erwarte ein Wunder, dass die Leute zum Verstand kommen, dass sie einander nicht gegenseitig umbringen, was das internationale Leben betrifft, und dass sie in Zeiten, in denen tatsächlich eine gewisse
    Gefährdung unseres Wohlstands vorliegt, zusammenarbeiten.
    Und dass sie nicht so übertreiben die Gegensätze, die eigentlich, wenn man sie analysiert, gar nicht so groß sind zwischen den verschiedenen Richtungen, Gruppierungen, Parteien und so weiter.
    Mit Caritas Präsident Leopold Ungar sprach Jürgen Jungwirth.
    Nun zum Thema Ost-West-Handelsbeziehungen im Schatten der Genfer Raketenverhandlungen.
    Der Chefunterhändler Moskaus bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Mittelstreckenraketen Gwizynski hat zu Wochenanfang in Genf erklärt, der Kreml habe die Hoffnung auf Einigung mit Washington bei diesen Gesprächen aufgegeben.
    Als entscheidendes Hindernis für Vereinbarungen nannte der sowjetische Chefunterhändler die Weigerung der USA, die französischen und britischen Raketensysteme in diese Verhandlungen einzubeziehen.
    Schon beim Treffen der beiden Außenminister Gromyka und Genscher in Wien im vergangenen Monat kam zur Sprache, inwieweit die Beziehungen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegenüber dem Westen durch ein Scheitern der Genfer Gespräche leiden würden.
    Vor allem der wirtschaftliche Aspekt wurde dabei diskutiert.
    Professor Alexander Pielczuk, Abteilungsleiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Akademie der Wissenschaften der Sowjetunion, der sich gegenwärtig in Österreich aufhält, nahm in einem Gespräch mit Michael Kerbler zu den Folgewirkungen für die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken West und Ost nach einem Scheitern der Genfer Verhandlungen Stellung.
    Hören Sie dazu den folgenden Beitrag.
    Die Gefahr einer Eiszeit im Bereich der Handelsbeziehungen zwischen West und Ost droht, wenn die Genfer Unterhändler der beiden Supermächte sich in den nächsten Tagen nicht doch noch auf einen Kompromiss in der Frage der Mittelstrecken-Raketenreduzierung einigen.
    Auch Professor Alexander Pjelczuk, der nicht nur führendes Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, sondern auch Professor an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums der UdSSR ist, sieht nur noch geringe Chancen für eine Einigung in Genf.
    Die Situation hingegen sieht sehr schlecht aus zurzeit.
    Und das kann zu einer weiteren Verschärfung der internationalen Lage, Verschlechtung des internationalen Klimas führen.
    Wir sind zum Kompromiss bereit, auf der Basis der Gleichheit und der gleichen Sicherheit.
    Was die Handelsbeziehungen, Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West angeht, insbesondere zwischen der Sowjetunion
    Und im Westen sind wir der Meinung, dass sie weiterentwickelt werden sollen.
    Gerade in der Zeit, wo die Situation schlecht ist, wo das politische Klima schlecht und schwierig ist, müssen wir unsere Kontakte, Kontakte zwischen Ost und West auf allen Gebieten pflegen, aufrechterhalten.
    Wir brauchen
    Wir brauchen Möglichkeiten, weiter zu sprechen.
    Die weltweit spürbare Rezession bringt für beide Seiten, sowohl für den Westen als auch für den Osten, wirtschaftliche Belastungen mit sich.
    Einerseits gibt es weniger Westexportaufträge für die Staaten des Ostblocks, etwa im Bereich der Energie- und Rohstofflieferungen, andererseits geringere Bestellungen von Waren aus dem Konsumgüter- aber auch aus dem Investitionsgüterbereich der Oststaaten im Westen.
    Da die Verflechtung der beiden Wirtschaftssysteme heute ungleich höher ist als nach dem Krieg in der Phase des Kalten Krieges, würde auch der volkswirtschaftliche Schaden, so Prof. Bielczuk, für beide Seiten durch eine Verminderung der Handelskontakte größer sein.
    Aus seiner Sicht beurteilt Prof. Bielczuk die nachteiligen Auswirkungen für die sowjetische Wirtschaft vergleichsweise geringer als für die Ökonomien der anderen Ostblockstaaten.
    Der Anteil der Auslandsverflechtung dieser Comicon-Staaten sei nämlich weit höher als jener der UdSSR, meint Professor Bielczuk und stellt zu den Ost-West-Handelskontakten fest.
    Beide Systeme können ohne diese Handelsbeziehungen, Wirtschaftsbeziehungen existieren.
    Das ist ganz klar.
    Also dieser Anteil an ihrem Handel ist nicht so groß.
    Aber das ist ganz klar.
    dass diese Bezüge für beide Seiten nützlich sind, besonders in der heutigen schwierigen Situation.
    Wenn Genf scheitert, wird die Sowjetunion zusätzliche Rüstungsanstrengungen unternehmen.
    Mehr Budgetgelder, die ursprünglich etwa für Investitionsprogramme gedacht waren, fließen dann in Rüstungsprogramme.
    Bielczuk sieht hinter der Verhandlungstaktik der Amerikaner in Genf eine bestimmte Absicht.
    Das ist eine der Ideen, die hinter der Politik der Regenadministration ist.
    wirklich unsere Industrie totzurüsten, unsere Wirtschaft totzurüsten.
    Ich bin der Meinung, dass wir doch, abgesehen von all dieser Politik, unsere Verteidigung auf einem notwendigen Niveau halten werden.
    Obwohl das natürlich für unsere Bevölkerung
    weiter neue Lasten bringen werden.
    Und deshalb, schon deshalb, wollen wir das so viel wie möglich vermeiden.
    Wettrüsten kostet für die Sowjetunion, für die sowjetische Bevölkerung mehr sozusagen, als für die Amerikaner, weil unser Wirtschaftspotenzial zur Zeit noch
    weniger ist, kleiner ist.
    Aber trotzdem, ich wiederhole, werden wir das schaffen.
    Gegenwärtig besteht noch die berechtigte Hoffnung, dass sich in beiden Machtblöcken die Pragmatiker durchsetzen werden, die darauf drängen werden, dass trotz des Scheiterns der Genfer Verhandlungen die Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Seiten ungebrochen aufrechterhalten bleiben.
    Michael Kerbler fasste ein Gespräch mit Alexander Pjelczuk von der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften zusammen.
    12.32 Uhr, also eben zwei Minuten nach halb eins.
    Was bringen wir unter anderem noch im Mittagsschornal?
    Ein Journal extra zur spanischen Wirtschaft.
    Die DDR feiert Martin Luther und im Kulturteil bringen wir dann ein Gespräch mit dem Schauspieler Bruno Gantz.
    Jetzt zu unserer Mittagsschornalserie über die wirtschaftliche Lage in mehreren europäischen Ländern.
    Heute geht es um Spanien.
    Nicht zuletzt auch aus aktuellem Anlass.
    Spaniens Ministerpräsident González war drei Tage lang zu Besuch in Österreich.
    Gestern, am letzten Tag seiner Visite, besuchte González das ehemalige KZ Mauthausen.
    Zu Ehren der von den Nazis dort auch ermordeten tausenden Spaniern.
    González forderte eine internationale Koordination bei der Bekämpfung von politischer Gewalt und Terrorismus.
    Hauptthema des González-Besuchs in Österreich war jedoch der Ausbau der österreichisch-spanischen Wirtschaftsbeziehungen.
    Diese sind, wie beide Seiten betonen, noch nicht optimal genützt.
    Spanien selbst hat mit großen Wirtschaftsschwierigkeiten zu kämpfen vor dem Hintergrund einer relativ hohen Arbeitslosigkeit.
    In unserer erwähnten Mittagsjournal-Serie über Auswirkungen der Wirtschaftskrise und deren Bewältigung ist heute also Spanien an der Reihe.
    Eines von 15 Ländern, deren wirtschaftliche Lage in Form von Mittagsjournal-Extras in Loserfolge behandelt wird.
    Hören Sie zu Spanien, das folgende von Robert Gerhardt gestaltete... Journal extra.
    Das ist das Schlimmste.
    Die Situation ist schwer, sehr schwer.
    In einem Monat möchte ich heiraten, aber mir fehlt das Geld.
    Das ist bitter, so sagt ein Tagelöhner in Andalusien.
    Die Lage ist für mich wie für alle anderen hier.
    Jede Familie mit vier Kindern kommt mit dem Geld nicht aus, auch nicht mit nur einem Kind.
    2400 Schilling im Monat, das bedeutet Hunger.
    Die Großgrundbesitzer bieten dir keine Arbeit.
    Früher hatten sie welche.
    Mucho, viel sogar.
    Der Fortschritt war noch nicht da.
    Es gab noch nicht diese Mengen von Maschinen.
    Die nehmen jetzt alle Arbeit weg.
    Für 40 und mehr Menschen.
    Eine einzige Maschine.
    Wir bleiben ohne Brot.
    Maschinen machen inzwischen fast alles hier.
    Sie pflücken Oliven und ernten sogar schon Baumwolle.
    Sie stehlen uns den Lohn.
    Es gibt eine Maschine, die Kohlenstoffe sammelt.
    Das ist eine Arbeit, die hier sehr oft stattfindet.
    Tagelöhner bei Straßenarbeiten in Andalusien, Jornaleros im Süden von Spanien, in der größten Region und in der ärmsten.
    Das Land bleibt bis heute schlecht bebaut und ungerecht verteilt.
    Insgesamt 2,2 Millionen Spanier sind ohne Arbeit, das heißt inzwischen 17 Prozent im Durchschnitt.
    In einigen Südprovinzen erreicht die dramatische Rate sogar über 30 Prozent, so in Sevilla und Malaga, in Jaren und Cadiz.
    Dazu kommen noch etwa 300.000 Tagelöhner.
    Sie verkaufen ihre Muskelkraft 150 Schilling für die Zeit vom Aufgang der Sonne bis zur Dunkelheit.
    Der Sol Assol.
    Etwa 80 Prozent der auf dem Land lebenden Andalusier sind Handlanger, meist arbeitslos.
    Andalusien, Land der Menschen ohne Land.
    In dieser Region ist das gestern noch immer heute.
    Die Sozialisten seit einem Jahr in der Macht beraten inzwischen über Landreform ganz vorsichtig.
    Reform, ja, vielleicht.
    Revolution, nein, nie.
    Währenddessen wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung.
    Andalusien wird ein soziales Pulverfass.
    Immer mehr Dörfer machen Hungerstreiks, belagern Gelände von Großgrundbesitzern, blockieren Fernstraßen und Schienenwege, versuchen mit Protestaktionen die Regierung der Sozialisten unter Druck zu setzen.
    Radikale Landarbeiter-Syndikate unterstützen die immer wiederholte Forderung Land denen, die es bebauen.
    Besonders oft zu hören ist dieser Satz in Marina Leda.
    Ein Marktflecken, weiß und sauber unter der sengenden Sonne.
    Ein Dorf in Andalusien, rund 80 Kilometer entfernt von Sevilla.
    Der umliegende Boden gehört den Großgrundbesitzern, dem Herzog von Alba, 34.000 Hektar, dem Herzog von Infantado, 17.000.
    Marina Leda verfügt dagegen nur über 2.000 Hektar, aufgeteilt in kleine Parzellen.
    Nicht genug zum Leben, Marina Leda, ist eine Insel der Tagelöhner ohne Land, umgeben von Latifundien, so sagt der junge Bürgermeister, der parteilose Juan Manuel Sanchez Gordillo.
    Im Dorf mit seinen 2300 Einwohnern gibt es nur eine Partei, die der Notwendigkeit, sagt der Bürgermeister.
    Wir brauchen ehrliche Arbeit, was wir von der Regierung erhalten, ist eine Schande.
    Mit dem Arbeitslosengeld kann man nur schlecht sterben oder schlecht leben.
    Das ist ein Almosen.
    Eine Erniedrigung für den Menschen und es bedeutet auch Hunger.
    Wenn wir davon sprechen, meinen wir nicht nur den Hunger auf Kultur oder Freiheit oder nach Arbeit.
    Wir meinen wirklichen Hunger.
    Hunger, der Falten im Magen schlägt.
    Dieser Hunger in Andalusien ist echt, er ist aus Fleisch und Knochen, hat Namen und Vornamen und meist vier Mäuler zu ernähren.
    Wer diesen Hunger sehen will, braucht nur die Schwelle der weißen und schönen kleinen Häuser zu überschreiten.
    Drinnen gibt es Familien, die von Armut füsiliert werden, auf eine ziemlich unmenschliche Weise.
    Spanien, zehnte Industrienation in der Weltrankliste, steckt in einer tiefen Krise.
    Sie geht an die Substanz, erreicht die Wurzeln, ist strukturell bedingt selbst verschuldet, zumindest zur Hälfte.
    Fast 40 Jahre lang hätschelte die Rechtsdiktatur unter Generalissimo Franco die eigene Industrie, Großgrundbesitz und Banken.
    Die Wirtschaft erlebte den ungezügelten Boom der Nachkriegsjahre im wohltuenden Schutz des Staates.
    Konkurrenz wurde durch hohe Zölle vom Hals gehalten, Wettbewerb durch Subventionen verfälscht.
    Spaniens Wirtschaft hatte sein Schlaraffenland.
    Jetzt bricht alles zusammen.
    Stahlwerke müssen schließen, unrentabel.
    Werften sind ohne Aufträge pleite.
    Das böse Erwachen kam mit der ersten Petroleum-Krise Anfang der 70er Jahre.
    Bald folgte auch der Niedergang des autoritären Regimes und die Phase zur parlamentarischen Demokratie.
    Eine Phase mit gewisser Instabilität.
    Kapital ist feige.
    Es hält sich bis heute mit Investitionen zurück.
    Vertrauen in die Regierung der Sozialisten hat sich auch nach einem Jahr Amtszeit noch nicht voll eingestellt, trotz der offen unternehmerfreundlichen Politik.
    Premier Felipe González glaubt, auf dem rechten Weg zu sein, das gestellte Programm zu verwirklichen.
    Es heißt, Spanien modernisieren.
    Ich glaube, so sagt er, die Regierung macht allerhand Dinge und die Anstrengungen sind beträchtlich.
    Der Grad der Erfüllung des Programmes ist für mich ziemlich hoch.
    Ich glaube, dass das Government sehr viel macht.
    Es ist ein enormer Anstrengung.
    Abgewertet um 8% wurde die Peseta, die Inflation ist von 15% um 4 Punkte gedrückt.
    Die realen Löhne bleiben darunter, die 40-Stunden-Woche ist gesetzlich verankert, Verbesserungen beim Export in der Handels- und Devisenbilanz wurden erreicht.
    Für den konservativen Oppositionsblock unter dem ehemaligen Franko-Minister Fraga Eribarne ist die Bilanz trotzdem natürlich nur negativ.
    Eine Gelegenheit wurde vertan, sagt er, und die Illusionen vieler Spanier gehen verloren.
    Kein einziges Problem ist gelöst, die Lage hat sich weiter verschlechtert und neue Fronten haben sich gebildet, zusätzlich.
    Die sozialistenfreundliche Gewerkschaft UGT solidarisiert sich mit dem Programm der Partei.
    Sie gibt der Regierung Kredit.
    Die Kommunisten und ihre gewichtigen Arbeiterkommissionen sind dagegen voller Kritik.
    Sie sprechen von unerfüllten Zusagen und verlangen von der Regierung sehr bald Gespräche mit allen sozialen Kräften.
    Arbeiterführer Antonio Guitierrez
    Die Regierung hat jetzt zu zeigen, ob sie mit Taten und nicht nur mit schönen Worten bereit ist, eine Politik der Übereinstimmung zu betreiben, der Konzertation und der Solidarität gegenüber der Krise.
    Das größte Problem bleibt in Spanien die weiter steigende Arbeitslosigkeit.
    Sie erreicht bald die 20-Prozent-Grenze und bedroht den sozialen Frieden.
    Im Vergleich zu Ländern der Ägä ist sie über das Doppelte höher.
    Zugleich liegt das noch immer nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörende Spanien im industriellen Wettbewerb auf den letzten Plätzen.
    Unter 22 Nationen hält es Rang 17.
    Unser Land muss wieder funktionieren, sagen die Sozialisten in Spanien und sie nennen ein Vorbild.
    Nicht das Frankreich von Mitterrand gilt dabei als Modell, sondern das von Bruno Kreisky stark geprägte Österreich.
    Seine Revolution ohne Tränen könnte für Madrid zum Muster werden.
    Der Begriff Sozialpartnerschaft wird inzwischen ohne Übersetzung als deutscher Begriff in den spanischen Wortschatz übernommen.
    Zu den gezielten Programmpunkten der Regierung in Madrid gehören auch Schaffung von 800.000 Arbeitsplätzen in den Jahren bis 1986, Förderung der privaten Initiative, Verbesserung der öffentlichen Dienste, Modernisierung der verschlammten Verwaltung, Belebung der Exporte.
    Von Nationalisierung ist nicht die Rede, dafür umso mehr von Austerität.
    Für die echtspanische Vetternwirtschaft, für die landesübliche kleine und auch große Korruption, für schlechte Arbeitsleistung und Doppelbeschäftigung soll kein Platz mehr sein.
    Das Zauberwort der Stunde ist außerdem Reconversion, sprich Umstrukturierung alter, unrentable Betriebe und Schaffen von Industrien mit Zukunft.
    Teile der Unternehmer sind bereit, das Regierungsprogramm zu unterstützen.
    Auch sie sind für Erneuerung und Nutzung der modernen Technologien für Spanien.
    Ein Journal extra von Robert Gerhard über die spanische Wirtschaftssituation sowie über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.
    12.44 Uhr ist es gleich.
    Die Feierlichkeiten aus Anlass des 500.
    Geburtstags des großen Reformators Martin Luther streben ihrem Höhepunkt zu.
    Besonders in beiden deutschen Staaten wird Luther gewürdigt, vor allem aber in der DDR, geografisch das Ursprungsland der Reformation.
    Vom einstigen Land Luthers nahm die religiöse Revolution ihren Lauf.
    Kein Wunder, meinen Beobachter der DDR-Szene, dass sich die Ostberliner Führung Martin Luthers rühmt und sich machtvoll wie kaum zuvor auf deutsche Geschichte besinnt.
    Die zahlreichen Lutherfeierlichkeiten in der atheistisch geführten DDR haben die Feiern aus Anlass des 100.
    Geburtstags von Karl Marx nahezu verdrängt, wird erstaunt angemerkt.
    Nationale Besinnung scheint das Ideologische zu überwuchern, zumindest für dieses Jahr.
    Heute Nachmittag findet in der Oper unter den Linden der offizielle DDR-Staatsakt zu Ehren Martin Luthers statt.
    Martin Luther ist in.
    Das entdeckte für uns auch Paul Schulmeister.
    Hier sein Bericht.
    Zu den auffälligsten Entwicklungen in beiden deutschen Staaten zählt die Wiederentdeckung geschichtlich-kultureller Gemeinsamkeiten.
    Je schärfer die neuerliche Blockkonfrontation, das in den 70er Jahren erreichte, zu Gefährden schien, desto stärker wurden, hüben wie trüben, die Bemühungen, die Teilung Deutschlands nicht erneut zum unüberbrückbar tiefen Riss werden zu lassen.
    Dabei ist eine klare Wiederbelebung des nationalen Gedankens festzustellen.
    Die Initiative lag eindeutig bei der DDR.
    Während man sich in der Bundesrepublik noch vorwiegend über die sinkenden Wohlstandsraten krämte, begann die DDR schon vor Jahren eine ideologische Offensive, gleichsam unter dem Motto, wer die Geschichte hat, hat die Zukunft.
    1980 wurde das bis dahin verbannte Reiterstandbild Friedrich des Großen wieder an seinem alten Berliner Standort unter den Linden aufgestellt.
    Jahrzehntelang hatte die DDR in Preußen nur einen aggressiv-militaristischen Hort der Reaktion gesehen.
    In dem Versuch, bei der eigenen Bevölkerung nationale Legitimation zu gewinnen, stellt die Aufwertung Martin Luthers den bisherigen Höhepunkt dar.
    Schon die Tatsache, dass SED-Chef Honecker vor drei Jahren den Vorsitz des staatlichen Luther-Komitees für die 500-Jahr-Gedenkfeiern übernommen hatte, wurde weithin als aufsehenerregend gewertet.
    Jahrzehntelang war der Reformator in der DDR als Devoter-Fürstenknecht verschrien worden.
    Mit der Normalisierung im Verhältnis zwischen kommunistischer Staatsführung und protestantischer Kirche Ende der 70er Jahre wurden auch die Weichen für eine Neubewertung Luthers gestellt.
    Honecker bezeichnete ihn wörtlich als einen der größten Söhne des deutschen Volkes.
    Mit dem heutigen Staatsakt für den Reformator unternimmt die DDR-Führung den Versuch, das Vermächtnis Luthers für sich zu reklamieren, um das nationale Selbstbewusstsein zu stärken.
    Einen Rückschlag musste Honecker freilich mit der Absage der Staatsoberhäupter der Bundesrepublik Dänemarks, Schwedens und Norwegens hinnehmen.
    Dies enttäuschte die DDR und veranlasste Honecker, die Festrede heute Nachmittag nicht selbst zu halten.
    Vor wenigen Wochen hatte ich Gelegenheit, DDR-Staatschef Honecker zu fragen, ob nicht zum Beispiel die Vielzahl der Lutherfeiern in beiden deutschen Staaten ein Zeichen für ein wachsendes Bewusstsein gesamtdeutscher Gemeinsamkeiten sei.
    Hier Honeckers Antwort.
    Luther gehört der ganzen Welt.
    Man kann also im Kern also Mütter nicht in Grenzen zwingen, wie sie heute bestehen.
    Das ist erstens.
    Zweitens ist es wahrscheinlich so, dass lange Zeit von der Bundesrepublik Deutschland der Alleinvertretungsanspruch erhoben wurde auf deutsche Geschichte.
    Man hat allerdings wenig getan, um also den Nähern dieser Geschichte Rechnung zu tragen.
    Und im Augenblick ist es so,
    dass durch die Aufarbeitung dieser Geschichte und anlässlich bestimmter Gedenktage selbstverständlich die DDR immer stärker als der Hüter der deutschen Kultur auftritt.
    die DDR als Hüter der deutschen Kultur.
    Hier kommt der DDR-Alleinvertretungsanspruch für die ganze deutsche Geschichte deutlich zum Ausdruck.
    Noch in diesem Jahr sollen die ersten Bände einer zwölfteiligen deutschen Nationalgeschichte erscheinen, zu der die SED-Führung prominenten DDR-Historikern den Auftrag erteilte.
    All diese Initiativen muss man freilich letztlich als Zeichen innerer Schwäche und Unsicherheit über die langfristige Überlebensfähigkeit des kommunistischen deutschen Teilstaates interpretieren.
    Die bewusst forcierte Konsumwelle in der DDR hat es zwar der Bevölkerung ermöglicht, sich mit dem Regime zu arrangieren, Stichwort Nischengesellschaft, doch eine wirkliche Bindung an die DDR-Staatsidee gibt es mitnichten.
    Gerade in der SED-Politik gegenüber der protestantischen Kirche, die man als internen Stabilisierungsfaktor benützte, zeigt sich diese Ambivalenz.
    Die Kirche erhielt mehr Freiraum.
    Die Folge?
    Mehr Selbstbewusstsein bei den Protestanten.
    Allein 200.000 Teilnehmer bei den sieben regionalen Kirchentagen im Lutherjahr und das Entstehen einer kirchennahen Friedensbewegung, in der die DDR-Führung Ansätze für eine versteckte Opposition sieht, die es mit allen Mitteln zu beseitigen gilt.
    12.49 Uhr ist es mittlerweile geworden, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
    Als einer der bedeutendsten deutschsprachigen Schauspieler gilt seit mehr als zehn Jahren auf der Bühne und im Film Bruno Ganz.
    Der sensible Intellektuelle, der zuletzt den Hamlet an der Schaubühne in Berlin gespielt hat,
    und dessen Filme wie »Messer im Kopf«, »Die linkshändige Frau« oder »Die Fälschung« mit etlichen Preisen ausgezeichnet wurden, liest morgen im Wiener Konzerthaus Hölderlin aus dem Briefroman »Hyperion« und viele Gedichte Hölderlins.
    Brigitte Hofer hatte Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem jetzt 42-jährigen Schauspieler.
    Bruno Ganz, Sie haben Ihr Höllerlin-Programm schon in vielen deutschen Städten in immer ausverkauften Sälen gelesen.
    Wie hat da das Publikum diese durchspröde Dichtung aufgenommen?
    Haben Sie da waches Interesse an der Dichtung gespürt oder nur Interesse an Ihrer Person?
    Das kommt ein bisschen auf die Städte an.
    Es ist klar, dass in einem Theater wie Stuttgart kommen natürlich auch verschiedene ältere Menschen, die eine Beziehung zu dem Dichter Hölderlin haben.
    Für die jetzt einer der jüngeren Generation, also wenn die 60, 70 sind, dann sind die, weiß nicht, die hören Quartflieg oder so etwas.
    Ich meine, das ist nicht wertend.
    Und für die ist, ich gehöre ja nun zu diesem 68er-Pack und sowas und in dem linken Theater da in Berlin und
    Wenn so einer dann Hölderlin liest, dann wollen die, das interessiert die.
    Wie geht jetzt die nächste nachkommende Generation mit diesem Dichter um?
    Aber was mich verblüfft hat, ist, dass sehr, sehr viele Junge gekommen sind in den deutschen Städten, die mich nur vom Kino kennen, die mich noch nie auf einer Bühne gesehen haben und die wollten natürlich ganz mal live sehen.
    Nun ist das ja nicht abendfüllend, weil ich gucke da in dieses Buch und lese und nach fünf Minuten weiß man, wie man das aussieht.
    Ich brülle nicht, ich mache keine Gesten, ich stehe nicht auf, ich mache nichts auswendig.
    Also nach fünf Minuten wird das Stinkel anstrengend.
    Und entweder man fängt dann an, an diesem Text etwas zu finden und hört dazu, oder man kann wieder gehen.
    Und da die alle geblieben sind, nehme ich doch an, dass sie sich auf den Hölderlin eingelassen haben.
    Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
    Und warum haben Sie selbst sich auf Hölderlin eingelassen?
    Ich habe auch viel mehr mit der Figur Hölderlin, sagen wir mal, vielleicht mit seiner Biografie, das interessiert mich, oder war ursprünglich für mich ein Ausgangspunkt, mich für den zu interessieren, eigentlich viel eher als Hyperion.
    Und die späteren sogenannten dunklen Gedichte haben mich eigentlich auch immer mehr fasziniert und betroffen, vielleicht weil sie so dunkel sind und geheimnisvoll.
    Die Beschäftigung mit Hölderlin, das hat am Theater stattgefunden, bei einer Aufführung von Empedocles in Berlin.
    Das ist etwas, was mich nicht mehr losgelassen hat, weil dieser Text also, wie ich sage, manchmal Lichtjahre von uns entfernt ist.
    Und andererseits etwas, auch wenn man das nicht im vollen Umfang heute begreift und nur mit ganz großen Umwegen dazu kommt, als Stücke davon habhaft zu werden, ist das etwas, was ich bestürzend, häutig und vielleicht sogar in die Zukunft weisend finde.
    In einigen Wochen läuft in Österreich der Filmsystem ohne Schatten an, ein Ihr bisher letzter Film.
    Ein Film, den Sie zum Teil in der Schweiz gedreht haben, ein Film um einen Computerfachmann.
    Das ist ein ziemlich hochentwickelter Spezialist für diese Geräte.
    Vielleicht ist er ein bisschen sonderbar.
    Ein sehr heutiger Film.
    Ja, ja.
    Doch von den technischen Systemen her und auch von den Gefühlslagen her
    ist das ein sehr heutiger Film.
    Und es hat so mit dem Lebensgefühl einer bestimmten Szenerie in Berlin zu tun.
    Das Schlagwort in Berlin ist cool und so eine Art easygoing.
    Man muss es alles mit diesen englischen Begriffen ausdrücken, weil die auch so leben.
    Sie haben gesagt, es ist eine sehr ähnliche Situation wie in Berlin.
    Wie ist das mit Wien?
    Haben Sie über Wien irgendeine Meinung oder ist es zu weit weg von Berlin?
    Ich sage jetzt mal vorsichtig, es ist zu weit weg von Berlin.
    Natürlich bildet man sich eine Meinung über Wien,
    Wenn man also regelmäßig Theater spielt, als Theaterschauspieler deutscher Zunge, weiß man natürlich, wo Wien ist und weiß ein bisschen, was hier passiert und vor allem passiert ist am Theater.
    Aber ich glaube, ich äußere mich lieber nicht.
    Aber ich frage Sie jetzt doch noch weiter, weil wie ist das mit dem Burgtheater?
    Sie sollten damals in der Jagdgesellschaft spielen von Thomas Bernhard.
    Das war so ziemlich, glaube ich, das einzige, das je aus Wien als Projekt an Sie herangetragen wurde.
    Stimmt das?
    Mein Gedächtnis ist nicht so toll.
    Ja, das stimmt schon mit Jagdgesellschaft, aber es könnte sein, dass mich vielleicht die Burg bei einer anderen Gelegenheit auch schon mal was gefragt hat.
    Das kann ich jetzt nicht beschwören.
    Aber in meiner Erinnerung ist es auch, wie Sie sagen, das einzige Mal und ist halt betrieben worden, nicht so sehr vom Burgtheater aus, sondern der Paimann wollte das nicht und der Bernhard selber, weil wir ja in Salzburg schon was zusammen gemacht hatten.
    Und ich konnte mir aber irgendwie schwer vorstellen, das hätte für mich bedeutet damals, die Schaubühne für mindestens ein halbes Jahr zu verlassen.
    Und das war ein sehr kritischer Zeitpunkt, sagen wir mal, psychologischer Art, weil der Stein mir das, ich war damals so, wie soll man sagen, die Stütze, ich war die Hauptsäule des Ensembles.
    Damaligen Zeitpunkt.
    Ich spielte alle die größeren Sachen.
    Und das hätte mir der Stein auf eine sehr nachhaltige Weise verübelt.
    Und ich habe ihn auch sehr gut verstanden.
    Und ich hatte auch ein bisschen Probleme, mich selber vorzustellen, an der Burg zu spielen.
    Und so habe ich dann irgendwann mal gesagt, nein.
    Und dabei bleibt es jetzt für die Zukunft?
    Ach, wissen Sie, die Zukunft.
    Brigitte Hofer sprach mit dem Schauspieler Bruno Ganz, der morgen im Wiener Konzerthaus Hölderlin lesen wird.
    Einige Karten gibt es noch.
    Und jetzt, fünf Minuten vor 13 Uhr, noch einmal zum Wichtigsten in Nachrichtenform.
    Es liest wieder Herbert Slavik.
    Österreich.
    Der Nationalrat beschäftigt sich in erster Lesung mit dem Bundesfuhranschlag für das nächste Jahr.
    Vorgesehen sind Ausgaben von mehr als 436 und Einnahmen von knapp 342 Milliarden Schilling.
    Es ergibt sich ein Bruttodefizit von etwa 95 Milliarden Schilling.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf lehnte den Haushaltsentwurf mit den Worten ab, es sei ein Belastungsbudget erstellt worden.
    Für die SPÖ meinte der Abgeordnete Helmut Braun, die ÖVP verschlechtere durch ihre Haltung das innenpolitische Klima.
    FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter bezeichnete das Budget 1984 als ein Ergebnis der Kunst des Möglichen.
    Der sowjetische Wirtschaftsfachmann Alexander Bielczuk erklärte in Wien, seiner Meinung nach befänden sich die sogenannten kapitalistischen Staaten zurzeit auf der Suche nach einem neuen Wirtschaftsmodell.
    Im Osten seien in den letzten Jahren ebenfalls wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten.
    Die Probleme bestünden in niedrigeren Wachstumsraten, Zahlungsbilanzmängeln und einer Verlangsamung der Erhöhung des Lebensstandards.
    Der Präsident der österreichischen Caritas, Prelat Leopold Ungar, hat zur Armut in Österreich Stellung genommen.
    Ungar machte vor allem die durch die Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit und die Verteuerung sozialer Einrichtungen, wie etwa der Verkehrsmittel, für die Armut verantwortlich.
    Der Caritas-Präsident sprach auch von einer Wohlstandsverwahrlosung, die einzelne in die Alkohol- und Drogenabhängigkeit sowie zur Kriminalität triebe.
    Libanon.
    Die gegeneinander kämpfenden Anhänger und Gegner von PLO-Chef Yassir Arafat sollen einem Waffenstillstand zugestimmt haben.
    Die Waffenruhe soll bereits in den nächsten Stunden in Kraft treten.
    Die Meldung beruht auf Angaben aus dem Ölscheichtum Katar am persischen Golf.
    Sechs Golfstaaten hatten sich zuletzt vermittelnd in den blutigen Konflikt eingeschaltet.
    Bisher dauern allerdings die Kämpfe um das Palästinenserlager Badawi, den letzten Stützpunkt der Arafat-Anhänger, mit unverminderter Heftigkeit an.
    Arafat und seine Einheiten sollen sich im Zentrum der nahegelegenen Hafenstadt Tripoli verschanzt haben.
    Frankreich Die katholische Kirche Frankreichs hat sich für die nukleare Abschreckung ausgesprochen.
    Die zurzeit in Lourdes tagende Konferenz der französischen Bischöfe verabschiedete mit großer Mehrheit ein Dokument, das ihre erste offizielle Stellungnahme in der derzeitigen Atomwaffendiskussion ist.
    Darin wird eine einseitige Abrüstung mit der Begründung abgelehnt, sie würde den Westen verstärkt der Erpressung durch den Kommunismus ausliefern.
    USA.
    Der Senat in Washington hat mit 86 gegen 6 Stimmen das Verteidigungsbudget für das kommende Finanzjahr in der Höhe von 253 Milliarden Dollar verabschiedet.
    Genehmigt wurden unter anderem Mittel für die von Präsident Reagan verlangte Herstellung von Interkontinentalraketen der Type MX und Kampfbombern der Type B1.
    Japan.
    Kaiser Hirohito und Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone haben heute in Tokio Präsident Reagan bei Antritt seines dreitägigen Staatsbesuches in Japan empfangen.
    Reagan will vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet erreichen.
    Nach seinem Japan-Aufenthalt reist Reagan nach Südkorea weiter.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
    Über den Niederungen meist trüb durch Hochnebel.
    Im Westen und auf den Bergen sonnig.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 16 Grad.
    Nach der Wetterprognose ist das Mittagsjournal wieder geschlossen.
    Das nächste Journal ist das Abendjournal.
    Beginn 18 Uhr Österreich 1 und Österreich Regional.
    Für das Mittagsteam verabschiedet sich nun Udo Bachmeier.
    Einen angenehmen Tag noch.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament: Auftakt der Budgetdebatte
    Einblendung: ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf, BraunFPÖ-Klubobmann Friedrich Peter, Nationalratspräsident Anton Benya
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Graf, Robert [Interviewte/r] , Braun, Helmut [Interviewte/r] , Peter, Friedrich [Interviewte/r] , Benya, Anton [Interviewte/r]
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der Cariats - Armut in Österreich
    Interview: Prälat Ungar
    Mitwirkende: Jungwirth, Jürgen [Gestaltung] , Ungar, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Folgewirkungen für Ost-West Handelsbeziehungen nach Genfer Scheitern der Mittelstreckenraketen-Verhandlungen
    Interview: Prof. Alexander Bjelschuk
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Bjelschuk, Alexander [Interviewte/r]
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Journal Extra: Wirtschaft in Spanien
    Einblendung: Andalusischer Tagelöhner, Andalusischer Bürgermeister, Premier Felipe Gonzales, Manuel Fraga Iribarne (Oppositionsführer), Antonio Gitierez
    Mitwirkende: Gerhardt, Robert [Gestaltung] , Anonym, Andalusischer Tagelöhner [Interviewte/r] , Anonym, Andalusischer Bürgermeister [Interviewte/r] , González Márquez, Felipe [Interviewte/r] , Iribarne, Manuel Fraga [Interviewte/r] , Gitierez, Antonio [Interviewte/r]
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    DDR erhebt Alleinvertretungsanspruch auf deutsche Geschichte am Beispiel Kultur - Gedenken an Martin Luther
    Einblendung: Erich Honecker
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Honecker, Erich [Interviewte/r]
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem Schauspieler Bruno Ganz
    Interview: Bruno Ganz
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Ganz, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Film ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1983.11.09
    Spieldauer 00:59:36
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Glück, Luis [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1983.11.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-831109_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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