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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Die Koalitionskontroversie um die verstaatlichte Industrie ist das innenpolitische Hauptthema im Mittagsschanal, durch das sie heute Louis Glück führt.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat, das hat allerdings noch nicht begonnen.
Außerdem berichten wir, was sich der grünen Alternative Peter Pilz von seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzler Franitzki am Nachmittag verspricht.
Und in einer weiteren Pressekonferenz wehrt sich die ÖVP gegen den Vorwurf der Noricum-Mitwisserschaft.
Ausland.
Die DDR-Ausreisewelle schwillt weiter an.
Wir berichten aus Ostdeutschland und aus dem bundesdeutschen Auffanglager in Gießen.
Das Ende der Contra.
Die Mittelamerikaländer beschlossen heute Nacht die Entwaffnung der Nicaragua-Rebellen.
Dazu eine Analyse.
Und die US-Raumfähre Columbia startet heute in militärischer Geheimmission.
Das Pentagon sieht sich allerdings damit aus dem Shuttle-Programm langsam zurück.
Kultur wieder was aus Salzburg, Festspielpremiere von Nestroys Mädel aus der Vorstadt.
Vorerst unser Nachrichtenüberblick.
Edgar Theider hat die Redaktion, Sprecher ist Peter Fichner.
Österreich.
Eine Aussprache zwischen verstaatlichten Minister Streicher und Wirtschaftsminister Schüssel über noch ausstehende Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie hat keine Annäherung der Standpunkte gebracht.
Schüssel erklärte heute gegenüber der Austria-Presseagentur, weitere Verhandlungen zu diesem Thema werde es auf Regierungsebene nicht vor Ende August oder Anfang September geben.
Die Finanzhilfe hätte ursprünglich bereits im heutigen Ministerrat beschlossen werden sollen.
Die ÖVP macht ihre Zustimmung zur Freigabe von 6,15 Milliarden Schilling von weiteren Privatisierungsmaßnahmen abhängig.
Streicher ist jedoch der Ansicht, dass diese Zuschüsse nichts mit einer Privatisierung zu tun hätten.
Die Bedingungen für die Finanzhilfe seien bereits mehr als erfüllt worden, betonte Streicher zuletzt.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin ist vorübergehend geschlossen worden.
Grund dafür ist der Ansturm ausreisewilliger DDR-Bürger.
Zurzeit halten sich 130 DDR-Bürger in dem Missionsgebäude auf.
Die Regierung der DDR hat diesen Personen Straffreiheit zugesichert, sollten sie das Gebäude wieder verlassen.
Weitergehende Zusicherungen bezüglich der Ausreisewünsche wurden jedoch nicht gemacht.
Das Flüchtlingsproblem wird zunehmend zu einer Belastung in den Beziehungen zwischen Bonn und Ostberlin.
Die DDR warnte die Bundesrepublik Deutschland eindringlich vor Konsequenzen, sollten die bundesdeutschen Vertretungen weiterhin DDR-Bürger betreuen.
In Bonn wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass der Aufenthalt in einer westdeutschen diplomatischen Mission kein geeigneter Weg zur Lösung von Ausreiseproblemen sei.
Aus Wien sind gestern Abend etwa 150 DDR-Bürger, die über Ungarn nach Österreich geflüchtet waren, in die Bundesrepublik Deutschland weitergereist.
Honduras, USA.
Die mittelamerikanischen Staaten haben die Auflösung der Verbände der nicaraguanischen Contra-Rebellen beschlossen.
Bei ihrem Gipfeltreffen im honduranischen Badeort Tela unterzeichneten die Präsidenten von Nicaragua, Honduras, El Salvador, Costa Rica und Guatemala eine entsprechende Grundsatzvereinbarung.
Demnach sollen die Contras bis Anfang Dezember entwaffnet sein und unter internationaler Aufsicht ihre Stellungen in Honduras räumen.
Die Verwirklichung dieses Ziels ist allerdings fraglich, da die USA, die die Kontras unterstützen, einen solchen Schritt von demokratischen Reformen in Nicaragua abhängig machen.
Japan.
Der frühere Erziehungsminister Toshiki Kaifu ist zum Vorsitzenden der regierenden liberal-demokratischen Partei gewählt worden.
Damit steht Kaifu auch als künftiger Ministerpräsident Japans fest.
Das Parlament in Tokio wird morgen den neuen Ministerpräsidenten wählen.
Kaifu ist Nachfolger von Sosuke Uno, der angesichts der schweren Niederlage der liberal-demokratischen Partei bei Teilwahlen zum Oberhaus, aber auch wegen einer Verstrickung in einen Sex-Skandal seinen Rücktritt erklärt hat.
Neuseeland Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Geoffrey Palma wird neuer Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden Labour Party.
Palma, der als gemäßigt gilt, folgt David Lange, der gestern aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt erklärt hat.
In einer ersten Stellungnahme sprach sich Palma für die Beibehaltung der Anti-Atom-Politik Neuseelands aus.
Die Regierung in Wellington werde weiterhin amerikanische Schiffen, die atomar betrieben oder bestückt sind, das Einlaufen in neuseeländische Häfen untersagen, betonte Palma.
Österreich.
Das Defizit in der österreichischen Außenhandelsbilanz hat sich im ersten Halbjahr 1989 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt.
Es beträgt nunmehr 44,9 Milliarden Schilling gegenüber 20,3 Milliarden Schilling im Vorjahr.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die österreichischen Ausfuhren zwar um 15,3 Prozent gestiegen, die Einfuhren erhöhten sich aber um 18,4 Prozent.
USA, Französisch Guiana, Japan.
Die amerikanische Raumfähre Columbia wird heute Nachmittag zu einer geheimen Weltraummission starten.
Es wird vermutet, dass die fünf Astronauten an Bord der Raumfähre einen Spionagesatelliten absetzen sollen.
Die Rückkehr der Columbia ist für kommendes Wochenende geplant.
In der kommenden Nacht soll vom Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch-Guiana eine Europa-Rakete vom Typ Ariane einen Fernsehsatelliten und den ersten europäischen astronomischen Forschungssatelliten ins All bringen.
In Japan ist heute der Start einer Rakete missglückt, die einen Wettersatelliten in eine Umlaufbahn über dem Äquator bringen sollte.
Schuld an dem Fehlschlag waren die Zusatzraketen, die nicht zündeten.
Und nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden meist aufgelockerte Bewölkung oder Heiter, am Nachmittag vereinzelt Gewitter.
Sonst wechselnde oder starke Bewölkung und strichweise Regen.
Zwischendurch aber auch sonnige Abschnitte.
Schwacher Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 26 Grad, im Süden bis 29 Grad.
und die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Überwiegend sonnig, am Nachmittag lokale Gewitter.
Tageshöchsttemperaturen 25 bis 30 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag, sommerlich warm, vereinzelt Wärmegewitter.
Verehrte Hörer, die Messwerte von 12 Uhr liegen noch nicht vor.
Ja, das tut uns leid, Entschuldigung.
Ich verspreche, dass wir Sie am Ende des Channels natürlich bringen werden.
Die Wetterwerte aus den Bundeshauptstädten, Landeshauptstädten natürlich.
Zunächst aber in der Beitragsberichterstattung um 12.08 Uhr zur Innenpolitik.
Es waren schon etliche politische Streitpunkte, die in den bald drei Jahren der SPÖ-ÖVP-Regierung als Koalitionssprengstoff galten.
Von Alois Mox, Liebäugel mit Jörg Haider bis zur Sinovac-Immunität, vom Locona bis zum Noricum-Skandal.
Nun entwickelt sich ein Thema zur Belastung, bei dem die Großkoalitionäre unbestritten Erfolge buchten, die verstaatlichte Industrie.
Die ÖVP will den letzten 6 Milliarden, der letzte Finanzspritze von 33 Milliarden, der sie schon zugestimmt hatte, abhängig machen von einer Einigung mit den Sozialisten über Termine, Umfang und Art der weiteren Privatisierungen in der öffentlichen Wirtschaft.
Die SPÖ will hier keinen Zusammenhang sehen, ist darüber hinaus für behutsamere Schritte im Umgang mit dem vielzitierten Familiensilber und sie verweist darauf, dass immerhin VÖST, VW und Co.
mehr als ein Jahrzehnt Riesenverluste machten und nach der Reform nun wieder positiv bilanzieren.
Die Volkspartei will sich davon nicht blenden lassen und meint gerade, die aktuelle Hochkonjunktur sei der ideale Rückenwind für den größtmöglichen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft.
Die jüngsten Gesprächsrunden fanden in den letzten Stunden statt.
Streicher, Schüssel, gestern Abend, Franitzki, Riegel, heute früh, dann der Ministerrat, der aber, wie gesagt, noch im Gang ist.
Wir berichten, wie ich hoffe, im Verlauf der Sendung.
Am Vormittag sprach Wirtschaftsminister Schüssel von bisher keiner Einigung und der grüne Peter Pilz, der stellte sich in einer Pressekonferenz, über die wir später auch noch berichten werden, an die Seite der SPÖ.
Ich finde es einfach wirklich
um möglich herzugehen und zu sagen, eine langfristig beschlossene Sanierung, wo jetzt die letzte Tranche fällig wird, die machen wir davon abhängig, ob noch geschwind der Rest des Familiensilbers verkauft wird.
Da könnte jetzt genauso gut die SPÖ hergehen und sagen, eine Sanierung des landwirtschaftlichen Bereichs
Und die Unterstützung der österreichischen Bauern machen wir davon abhängig, ob die Raiffeisenbank verkauft wird.
Das könnte jetzt genauso passieren.
Das sind völlig sinnlose Jungtimierungen, die die Sachpolitik in unglaublichem Ausmaß behindern und wo es offensichtlich wird, dass die ÖVP bereits heute beginnt, den Wahlkampf auf Kosten der Beschäftigten in der verstaatlichten Industrie zu eröffnen.
Da sagte Peter Pilz heute bei einer Pressekonferenz, bei der er es aber vorrangig und hauptsächlich um ein Treffen, das er heute Nachmittag im Auftrag seiner Partei und des Grünen Parlamentsklubs mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franz Franitzki in Wien hat.
Und das Thema, das sich Pilz für diesen kleinen Gipfel vorgenommen hat, ist natürlich der innenpolitische Dauerbrenner des Sommers, die Norikumaffäre.
Was Pilz dem Kanzler vorschlagen wird, was er fordert und auch welche Gegenleistung die Grünen erbringen wollen, das hat der Abgeordnete in seiner Pressekonferenz detailliert und Manfred Steinhuber berichtet.
Peter Pilz geht davon aus, dass die Regierung derzeit weitgehend handlungsunfähig sei, dass keine Skandalaufarbeitung geschehe und Kanzler wie auch Vizekanzler nur mehr von einem Brandherd zum nächsten unterwegs seien.
In dieser Situation habe auch die grüne Opposition keine Chance, Sachpolitik zu betreiben, beklagt Pilz und will dem Bundeskanzler heute Nachmittag eine Art Stillhalteabkommen anbieten.
Allerdings nur, wenn der Kanzler die Forderungen der Grünen erfüllt.
Und diese Forderungen lauten?
In der ersten Sitzung des Nationalrates im Herbst soll der Norikum-Ausschuss beschlossen werden.
Zu arbeiten soll er am Beginn des nächsten Jahres anfangen.
Dann könnte er innerhalb von drei Monaten durchgezogen werden.
Und die SPÖ hätte eine Altlast vom Hals, der Wahlkampf wäre nicht mehr vom Ausschuss beeinträchtigt.
Außerdem müsse es Konsequenzen aus der Staatsarchiv-Affäre geben.
Erster Schritt hier wäre ein Regierungsbericht über das Staatsarchiv und über den Rechnungshofbericht.
Pilz erwartet jedoch auch Vorleistungen von Regierungsseite, die sofort erbracht werden müssten.
Eine sofortige Suspendierung von Sektionschef Schmelz im Wirtschaftsministerium.
Da wird halt der Wirtschaftsminister Dr. Schüssel seine schützende Hand von seinem ÖVP-Sektionschef abziehen müssen.
eine Suspendierung der angeklagten Manager aus dem VÖST-Vorstand Strahammer & Reidel und eine Suspendierung des angeklagten Steyr-Daimler-Buch-Vorstands Koch und klare Schritte des Justizministers gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Schneider.
Wenn Bundeskanzler Warnitzki dieser konkreten Vorgangsweise zustimmt,
Dann kann ich mir vorstellen, dass wir ab sofort, ab heute Nachmittag, die öffentliche Eskalation rund um die Frage Neurikum einstellen.
Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Grünen sich nicht mehr jede Woche in einer Pressekonferenz mit den Skandalthemen beschäftigen würden.
Was aber hat Pilz vor, wenn der Kanzler seinen Vorschlägen nicht zustimmt?
Wenn die SPÖ der Meinung ist, dass es sich leisten kann, hier noch weiter zu mauern, dann werde ich schauen, dass ich möglichst bald mit ÖVP-Obmann Riegler ein Gespräch über die weitere Vorgangsweise führe.
Dann ist es wahrscheinlich nur noch möglich, eine Drei-Parteien-Vorgangsweise zu vereinbaren und dann werden wir versuchen, in Gesprächen mit der ÖVP diese Vorgangsweise zu klären.
Das wird allerdings dann sicherlich zum Schaden für die sozialistische Partei sein.
Signale für eine gemeinsame Vorgangsweise gebe es aus der ÖVP schon seit einiger Zeit, meint Pilz.
Aber, gibt sich Pilz optimistisch, wenn der Kanzler nur einen Funken Vernunft hat, dann tut er heute mit.
Und damit zurück ins Studio.
Die Causa Honoricum bringt wie die Lucona-Affäre vor allem SPÖ-Politiker in Probleme.
Voruntersuchungen gegen die damaligen Regierungsmitglieder Sinowaz, Blecher und Graz sind ja angelaufen.
Wechselseitige Verdächtigungen, die gibt es aber über die Sozialisten hinaus.
So wird immer wieder die Rolle des damaligen Verteidigungsministers Friedhelm Frischenschlager von der Freiheitlichen Partei ins Spiel gebracht, von der ÖVP und den Grünen vor allem.
Und die SPÖ und die Grünen fragen, was wusste eigentlich die Volkspartei, die damals Opposition war.
Hier fällt immer häufiger der Name des ÖVP-Abgeordneten Andreas Kohl, Mitte der 80er Jahre ein Mitglied im Außenpolitischen Rat des Parlaments.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf hat Kohl heute gegen den Verdacht der Mitwisserschaft am Kanonenexport in den Iran in Schutz genommen.
Fritz Besata berichtet von einer Graf-Pressekonferenz, bei der es auch um andere Themen ging.
Was hat eigentlich die zum Zeitpunkt der verbotenen Nordicum-Exporte in Opposition befindliche Volkspartei von den Vorgängern tatsächlich gewusst?
Zuletzt hatte ja die SPÖ durch den Klubobmann Heinz Fischer und durch ihren Justizsprecher Sepp Rieder der Volkspartei eine gewisse Mitwisserschaft zugeordnet.
Rieder bezog sich dabei auf den ÖVP-Abgeordneten Andreas Kohl, dem gemeinsam mit seinem Kollegen Hermann Kraft im Rahmen des Außenpolitischen Rates im Jahre 1986 von Blecher Akteneinsicht gewährt worden war.
Argumentation der SPÖ nun, wenn der Opposition damals nichts aufgefallen sei, dann müsse dies auch für SPÖ-Minister-Vertorfinanzminister Ferdinand Lazena gelten.
ÖVP-Justizsprecher Graf sieht in dieser Argumentation ein hoffnungsloses Unterfangen, die Volkspartei in die ganze Norikum-Affäre hineinzuziehen, da die ÖVP-Abgeordneten damals vom Kanzler Sinowaz und Innenminister Blecher belogen und betrogen worden seien.
Graf?
Es hat niemals einen Deal zwischen der damaligen Opposition ÖVP und der SPÖ-FPÖ-Regierung gegeben.
Alle parlamentarischen Anfragen sind beantwortet worden, die von Blecha mit einer unverfrorenen Detaillierung
die von Sinowaz sehr vage und sehr zurückhaltend.
Sinowaz hat offenbar vor der Unwahrheit doch eine größere Scheu als Blecher.
Unsere Leute sind irre geführt und angelogen worden.
Davon, dass wir in irgendeiner Weise in die Sache verwickelt werden, kann ja überhaupt keine Rede sein.
Ich meine, ich habe, meine Damen und Herren, von vornherein von der ganzen Aktion nichts gehalten, mich auch nicht daran beteiligt, weil ich darin den vordergründigen Versuch erblickt habe, eben die Opposition in die ganze Sache einzubinden und quasi Verantwortung abzuwälzen.
Selbst Dr. Graf werden ja von Prof. Kohl in dieser Chronologie der laufenden Ereignisse, wie er es nennt, mit dem Satz zitiert, wir sind hineingelegt worden.
Bezieht sich dieses Hineingelegt-Worden-Sein auf die Tatsache, dass eben es zu keiner umfangreichen, umfassenden parlamentarischen Anfragebeantwortung gekommen ist?
Eben, sondern zu einer, ich zitiere, akkordierten, verkürzten Anfragebeantwortung im kleinen Kreis.
Na überhaupt nicht.
Es bezieht sich darauf, dass die Informationserteilung, die uns in Aussicht gestellt wurde, eben nicht erfolgt ist, sondern uns Lügen aufgetischt wurden.
In dem Sinn sind die, die dort hingegangen sind und sich auf das eingelassen haben, hineingelegt worden.
Graf wehrt sich also gegen die Vermutung, die Volkspartei hätte sich im Jahre 1986, als sie eine schriftliche parlamentarische Anfrage in Sachen Nordicum einbrachte, von Blecher und Sinowatz auf eine verkürzte Anfragebeantwortung im Austausch für eine detaillierte Information im kleinen Kreis festlegen lassen.
Dieser Eindruck war dadurch entstanden, weil jüngst eine Art Sachverhaltsdarstellung des ÖVP-Abgeordneten Andreas Kohl bekannt geworden war, in der von diesem Vorgang die Rede war.
Kohl, der diese, wie er es nennt, Chronologie der Ereignisse jüngst zusammengestellt und dem frühen ÖVP-Chef Alois Mock sowie Generalsekretär Helmut Kukatska zukommen hat lassen, schreibt auch rückblickend in dieser Sachverhaltsdarstellung, der damalige Generalsekretär Graf hätte schon zu diesem Zeitpunkt vermutet, dass die Volkspartei von Sinowaz und Blecher hereingelegt worden sei.
Kohl befindet sich derzeit auf Urlaub in Kärnten und war zu keiner Stellungnahme bereit.
Nur soviel, die Veröffentlichung seiner Noricum-Darstellung sei nicht durch ihn erfolgt.
Er selbst habe bei der Aufklärung der Affäre nur eine begrenzte Rolle gespielt.
Kohls Kollege Kraft jedenfalls berichtete in der heutigen Ausgabe der oberösterreichischen Nachrichten.
Er habe damals den Eindruck gehabt, dass Blecher die ÖVP-Untersucher nach Kräften unterstütze.
Aus heutiger Sicht wäre es wohl besser gewesen, einen Experten für Waffenhandel sowie einen Juristen zu dem Gespräch bei Blecher mitzunehmen.
Soweit Kraft zur ÖVP-Mitwisserschaft in Sachen Norikum.
Was einen Untersuchungsausschuss anlangt, steht der ÖVP-Justizsprecher auf folgendem Standpunkt.
Entweder es kommt im Herbst zu einer Anklageerhebung gegen Sinowaz und Co., dann sollte ein Untersuchungsausschuss vorläufig unterbleiben.
Sollte es jedoch zu keiner Anklage gegen die Politiker kommen, dann sei er Graf für einen sofortigen Untersuchungsausschuss.
Ich persönlich rechne eigentlich damit, dass es im Herbst entweder eine Anklage gegen Sinovaz und Genossen oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird.
Schließlich noch Graf, der scharfe Kritiker am Bau der Vorspannbrücke über den Semmering, der sich über die gestrige Pressekonferenz der Bauverantwortlichen maßlos aufregt und anhand einer heutigen Zeitungsschlagzeile poltert.
Risse in der Brücke durch unvorhersehbare Kräfte.
Die Voodoo-Statik, meine Damen und Herren.
Soweit sind wir schon.
Wenn die Herren, die bei der Pressekonferenz geredet haben, das wirklich gesagt haben, was in der Zeitung steht, und wenn sie das auch meinen, nämlich dass sie da die Grenzen der Technik ausprobieren haben wollen mit unabsehbaren Konsequenzen, dann muss ich Ihnen schon sagen, dann hätten Sie das in den Anden oder in den Cordilleren machen sollen, aber nicht über einer Siedlung mit einem Haufen darunter wohnender Menschen.
Das ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, ich sage noch einmal, wenn das stimmt, dass die das gesagt haben, und Sie haben sich damit selber meiner Meinung nach dem Staatsanwalt
Ja, und von der Semmeringbrücke jetzt ins Ausland, zur Brücke zwischen Nord- und Südamerika.
Gestern war es genau zwei Jahre her, dass die Präsidenten der fünf mittelamerikanischen Länder einen Friedensplan unterzeichnet haben, der das Ende der Bürgerkriege und die Bildung stabiler Demokratien zum gemeinsamen Ziel machte.
Einer der Punkte der Abmachung, für die der kostarikanische Staatschef Oscar Arias sogar den Friedensnobelpreis erhalten hat, war die Bereitschaft der Länder, vom eigenen Territorium aus keinen bewaffneten Widerstand gegen Nachbarstaaten mehr zuzulassen.
Das betraf vor allem Honduras, das die Operationsbasis der gegen Nicaragua kämpfenden Contra-Rebellen gewesen ist, acht Jahre lang.
Nun haben sich die fünf beim Gipfel in Tela in Honduras, der heute Nacht zu Ende ging, geeinigt, die von den USA unterstützte antisandinistische Rechtsgieriger zu demobilisieren.
Ein Bericht dazu von Michael Kepler.
Die wichtigsten Punkte des neuen Mittelamerika-Abkommens, das die Präsidenten von Nicaragua, Honduras, El Salvador, Costa Rica und Guatemala unterzeichnet haben, sind 1.
Die antisandinistischen Kontras, die finanziell von den USA unterstützt werden, werden aufgelöst.
Innerhalb von 30 Tagen soll von der UNO und der Organisation amerikanischer Staaten, OAS, eine Kommission gebildet werden, die die Auflösung der Kontraverbände kontrolliert und der die Kontras dann binnen 90 Tagen ihre Waffen abzuliefern haben.
Möglich wird die Auflösung der Kontras, weil sich zweitens Honduras nach langem Ringen bereit erklärt hat, sein Territorium nicht mehr den Kontras als Operationsbasis zur Verfügung zu stellen.
Dieses Einlenken seitens Honduras wiederum wurde möglich, weil drittens Nicaragua als Gegenleistung bereit war, keine Guerillas mehr von ihrem Gebiet nach Honduras eindringen zu lassen und eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Honduras fallen zu lassen.
In dieser Klage war Honduras der operationellen Hilfe der Contras beschuldigt worden.
Viertens einigten sich die fünf Präsidenten auf einen Appell an die Adresse der FMLN, der linken salvadorianischen Guerilla, mit der von den USA gestützten Regierung in San Salvador in Friedensverhandlungen einzutreten.
Die Übereinkunft von Tela besiegelt das Schicksal der Contras, besiegelt das Schicksal jener 12.000 Mann starken Truppe, die sich zurzeit mit weiteren 40.000 Familienangehörigen in Honduras befindet und die der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik lange Jahre als Werkzeug der Destabilisierung Nicaraguas gedient hat.
Aus der Sicht Washingtons, dass bisher das Ergebnis von Tela nur vage und schwammig mit Sätzen kommentiert hat, wie die nicaraguanische Regierung müsse den Worten nun Taten folgen lassen, kann mit der getroffenen Vereinbarung nicht glücklich sein.
Obwohl es seitens der USA heftig dementierte Pressionsversuche gegeben haben soll, um das Aus der Contras in Tela zu verhindern, genügte diesmal selbst dem proamerikanischen rechtsnationalistischen salvadorianischen Präsidenten Cristiani
dass sich Daniel Ortega und die unbewaffnete nicaraguanische Opposition auf demokratische Wahlen im Februar 1990 geeinigt hat.
Wahlen, die die USA immer gefördert haben.
Gerne gesehen hätte es Washington allerdings, wenn die Kontras bis zu den Februarwahlen unter Waffen stehen hätten können.
Bis zu diesem Zeitpunkt nämlich fließt Geld für humanitäre Zwecke aus dem US-Budget an die Kontras.
Ich hoffe, meinte Nicaraguas Präsident Ortega nach der Unterzeichnung des Abkommens, ich hoffe, dass die Regierung unter Präsident Bush das Abkommen voll unterstützen wird und dass die Mittel, die für die humanitäre Kontrahilfe bewilligt wurden, für den Demobilisierungsplan ausgegeben werden.
Contras, die nach neun Jahren Krieg nach Nicaragua zurückkehren wollen, wurde seitens der Regierung ein Stück Land und eine Starthilfe zugesichert.
Contra-Rebellen, die dies ablehnen, finden, auch dies wurde vereinbart, in Costa Rica, El Salvador und Guatemala als Flüchtlingeaufnahme.
Viele von ihnen werden aber wohl in die USA, vor allem nach Miami, übersiedeln.
Prinzipiell bedeutet für die Mittelamerikapolitik Washingtons das neue Abkommen von Taylor eine weitere Einbuße des Einflusses in dieser oft als Hinterhof der USA bezeichneten Region.
Es ist den USA trotz großer finanzieller und rüstungsmäßiger Unterstützung nicht gelungen,
die sandinistische Regierung mittels der Contra-Rebellen zu stürzen.
Die USA müssen außerdem registrieren, dass nicht sie, sondern eine gemischte Kommission aus UNO- und OAS-Vertretern die Contra-Demobilisierung überprüfen werden und auch in einer geplanten Überwachungstruppe sollen nur kanadische, spanische und bundesdeutsche Soldaten Dienst versehen, nicht aber amerikanische.
Ob mit dem Abkommen von Tela der Bürgerkrieg in Nicaragua, der 60.000 Tote und Verwundete forderte und die Wirtschaft des Landes zerstörte, beendet ist, muss aber abgewartet werden.
Einige Kontrakommandanten haben bereits angekündigt unterzutauchen und haben sich geweigert, ihre Waffen abzuliefern.
Politische Beobachter in Mittelamerika machen es jetzt allein von der Haltung der USA zum Abkommen von Tela abhängig, ob in der Region eine Phase politischer Stabilität beginnen kann, an deren Beginn das Ende der Contras stehen müsse.
Die militärische und politische Niederlage der Contra ist also besiegelt.
Ronald Reagans Mittelamerikakonzept ist gescheitert.
Nicaragua kann aufatmen.
Michel Kerbler hat berichtet, 12.25 Uhr.
Mit ihrem strikten Nein zur kommunistischen Reformpolitik riskiert die Kreise-DDR-Führung offenbar ein dramatisches Anwachsen der Ausreiseentschlossenen.
Denn seit nicht nur das Westfernsehen die glitzernde bundesdeutsche Konsumwelt in die kirglichen ostdeutschen Haushalte strahlt, sondern seit auch in den sogenannten Bruderländern Ungarn, Polen und Udo-SSR entschlossene Ansätze zu wirtschaftlichen und demokratischen Veränderungen sichtbar werden, fragen sich immer lauter die DDR-Bürger, was mache ich noch da?
Mehr als eine Million will den ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat verlassen, schätzen Experten, eine Bewegung, die man nicht mehr wie 1961 mit einem Mauerbau stoppen wird können.
So lockert Honecker etwas die Zügel, Besuche im Westen wurden erleichtert, der Schießbefehl an der Grenze allmanscheinach aufgehoben,
Aber das Ausmaß der sogenannten Republikflucht könnte außer Kontrolle geraten.
Besonders, weil die Ostdeutschen das Riesenloch im Eisernen Vorhang zwischen Ungarn und Österreich entdeckt haben.
Dadurch hat sich die Zahl der Auswanderer heuer verdoppelt.
Vor den Feiern 40 Jahre DDR im Herbst will das Regime in Ostberlin sicher die lästigen Unruhestifter loswerden, aber sicher nicht das ganze Ventil öffnen, Barbara Kudenhofe berichtet.
Das allmähliche Heraussickern der DDR-Bürger aus ihrem Staat hat jetzt den Charakter eines Runs angenommen.
Die 130 Flüchtlinge, die die ständige Vertretung in Ost-Berlin praktisch besetzt haben, bedeuten einen bisherigen Höhepunkt.
Die Beziehungen zwischen Bonn und Ost-Berlin sind wieder einmal ernstlich belastet und es scheint diesmal schwieriger denn je zu werden, die Krise, wie es beide Seiten möchten, möglichst still und leise und ohne Aufhebens zu lösen.
Für die Bonner Beamten in Ostberlin ist diese Situation nichts Neues.
Sie haben schon bei früheren Gelegenheiten Ausreisewillige beherbergt, die im Botschaftsgebäude kampierten, bis sie nach langen und schwierigen Verhandlungen endlich doch in die Bundesrepublik gelassen wurden.
Diesmal freilich ist das Gebäude hoffnungslos überfüllt und die DDR-Behörden verlangen die sofortige Räumung.
Wenn die 130 das Botschaftsgebäude nicht verlassen, sind ihnen folgenreiche Konsequenzen angedroht worden, im Klartext also Gefängnis.
Die Westdeutschen verhalten sich zurückhaltend, sie wollen die Schutzsuchenden auf keinen Fall hinauswerfen, sie halten aber seit heute die Mission geschlossen, es gibt keinen Parteienverkehr mehr.
Hinter den Kulissen wird indessen eifrig verhandelt.
Dass die Republikflucht bisher eine Einzelerscheinung, immer mehr zu einer Massenerscheinung wird, hat mehrere Gründe, vor allem die Bewegung in den anderen sozialistischen Staaten.
Die DDR-Bürger sehen im Westfernsehen jeden Tag, wie in Ungarn, in Polen und in der Sowjetunion die Demokratisierung Fortschritte macht, während im eigenen Land alles starr bleibt.
Als die DDR-Führung auch noch den chinesischen Kommunisten zur gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China Glück gewünscht hat, war das für viele, vor allem junge Leute, ein Schock.
Offensichtlich, so folgerten viele, wäre so etwas auch in der DDR möglich.
Wie viele DDR-Bürger inzwischen schon einen Ausreiseantrag gestellt haben, weiß niemand.
Kirchliche Gruppen rechnen mit mehreren Hunderttausenden.
Sie werden schleppend behandelt oder abgewiesen.
Daher ziehen viele den Schluss, nur weg, egal wie.
Dass die DDR-Behörden nun auch den Fluchtweg Ungarn zu verstopfen drohen, hat nun zum Verzweiflungsschritt der Botschaftsbesetzung geführt.
Der Ausgang des Dramas ist noch unbekannt.
Besonders sauer ist man in der DDR, wie gesagt, auf Ungarn.
Öffentlich sieht man dort die Bündnistreue der Budapester Reformer in Zweifel.
Und man findet es unerhört, dass Ungarn überlegt, DDR-Bürger als Asylanten anzuerkennen.
Auffanglager für DDR-Urlauber, die zu Auswanderern werden, gibt es schon.
Die Weiterreise nach Österreich wird nach anfänglichen Schikanen immer mehr erleichtert.
Die meisten reisen in die Bundesrepublik, die naturgemäß die Hauptcluster DDR-Flüchtlinge trägt.
Nicht nur in ihrer ständigen Vertretung in Ostberlin, die ja gestern Nacht geschlossen wurde, wie Barbara Kutnow gerade berichtet hat, sondern vor allem auch in ihrem größten Lager in Gießen.
Dort treffen täglich Hunderte ein, berichtet aus Gießen im Bundesland Hessen Kurt Rammersdorfer.
Sturm von Aussiedlern hat das zentrale Aufnahmelager Gießen noch nie erlebt.
Tag und Nacht treffen Leute aus der DDR ein, mit dem Zug, mit Bussen oder auch mit ihren altersschwachen und maßlos überladenen Trabant, kurz Trabi genannt.
500 kommen derzeit pro Tag, ein absoluter Rekord.
Zum Jahresende werden es wohl 100.000 DDR-Bürger sein, die frustriert dem Arbeiter- und Bauernstaat für immer den Rücken kehren.
Die Lawine von Aussiedlern, die seit geraumer Zeit über Gießen hereinbricht, stellt das Lager, durch das jeder durchgeschleust werden muss, vor kaum mehr zu bewältigende Probleme.
Ursprünglich nur für etwas mehr als 200 Personen konzipiert, tummeln sich derzeit hier im Schnitt an die 2000 Menschen, also zehnmal so viel.
Das Lagerleben spielt sich daher naturgemäß vor allem auf der Straße ab.
spielende Kinder, schlangenstehende Erwachsene, die sich um ihre Papiere anstellen, dazwischen Berge von herumstehenden Koffern.
Auf den ersten Blick wirkt alles chaotisch.
Bei genauerem Hinsehen ist aber nicht zu übersehen, dass sich alle große Mühe geben, die schwierige Situation zu bewältigen.
Trotz oft endloser Warteschlangen behalten sowohl die Aussiedler, aber auch die Beschäftigten hier im Lager die Nerven.
Niemand murrt, geduldig steht man Schlange, denn im Gegensatz zur DDR zahlt es sich hier allemal aus.
Es gibt sofort ein Taschengeld von 15 Mark pro Nase und wenn das Aufnahmeverfahren nach zwei bis drei Tagen abgeschlossen ist, noch einmal 200 Mark.
Das Essen hier im Lager wird in höchsten Tönen gelobt.
Besonders die Kinder sind fasziniert.
Viele sehen hier in Gießen zum ersten Mal eine echte Ananas.
Da macht es auch nichts aus, dass man im Regelfall in Sechsbettzimmern schläft, in denen man sich kaum umdrehen kann.
Sogar umliegende Schulen mussten schon requiriert werden.
Klassenzimmer und Tournteile dienen als Notquartier.
Trotzdem regt das die Aussiedler nicht wirklich auf.
Sie sind einfach froh, endlich in der Bundesrepublik zu sein.
Aus Gießen hat Kurt Rammersdorfer berichtet, unser nächstes Thema heißt Weltraum.
Heute soll zwischen 13.30 Uhr und 17.30 Uhr unserer Zeit in Cape Canaveral eine neue Weltraummission der USA gestartet werden.
Die Raumfähre Columbia wird eine geheime militärische Nutzlast in eine Erdumlaufbahn befördern.
Aus diesem Grund wird die Startzeit erst neun Minuten vor der Zündung der Triebwerke bekannt gegeben.
Bei der Nutzlast handelt es sich um einen Spionage-Satelliten, über dessen Aufgaben aber die Meinungen auseinander gehen.
Nach einer Version sollen seine Kameras in der Lage sein, sogar aus der Umlaufbahn Zeitungen auf der Erde lesen zu können.
Nach einer anderen Vermutung soll ein Radargerät
zum Aufspüren unterirdischer militärischer Anlagen an Bord sein.
Einen Tag vor dem Beginn dieser militärischen Mission, bei der auch Experimente in Zusammenhang mit dem Weltraumrüstungsprogramm SDI durchgeführt werden sollen, berichtete die Zeitung New York Times, dass das US-Verteidigungsministerium aber begonnen hat, sich eher aus dem Shuttle-Programm zurückzuziehen.
Hören Sie dazu mehr von Roland Machatschke.
20 Jahre lang spielte das Militär eine manchmal mehr, manchmal weniger offene Rolle im angeblich nicht-militärischen bemannten Weltraumprogramm der USA.
Milliarden Dollar wurden investiert, nicht nur für die Entwicklung der Raumfähren in den 70er Jahren, als der NASA wegen immer neuer technischer Probleme das Geld ausging, sondern auch für eine komplexe Infrastruktur.
So enthüllt jetzt die New York Times, dass Ende der 70er Jahre, also noch vor dem Erstflug der Raumfähre Columbia im April 1981, ein Netz von militärischen Weltraumeinrichtungen über das gesamte Gebiet der USA gezogen wurde.
Im Johnson-Zentrum der NASA für bemannte Raumfahrt in Houston wurde ein gesamtes Stockwerk abgetrennt und zu einem streng geheimen Kontrollzentrum für militärische Raumflüge umgebaut.
Vor sechs Jahren begann man dann in Colorado, in den Rocky Mountains, mit dem Bau eines neuen Shuttle-Control-Zentrums, von dem aus 12 bis 14 Missionen pro Jahr geleitet werden sollten.
In einer anderen geheimen Anlage in Los Angeles wurden Offiziere zu Astronauten ausgebildet.
Ebenfalls in Kalifornien wurde auf dem Raketenstartgelände der Luftwaffe in Vandenberg, nördlich von Los Angeles, um rund 40 Milliarden Schilling eine Startanlage für Raumfähren errichtet.
Von Vandenberg aus werden jene Satelliten abgeschossen, deren Flugbahn über die Pole führt und die jeden Punkt der Erde in regelmäßigen Abständen überfliegen.
Die Pläne des Pentagon gingen jedoch zusammen mit der explodierenden Raumfähre Challenger im Jänner 1986 in Rauch auf.
Nun hatten alle jene Recht behalten, die immer davor gewarnt hatten, den gesamten Weltraumtransport auf die Raumfähren zu konzentrieren und keine Trägerraketen mehr herzustellen.
Als dann auch noch die letzten vorhandenen Raketen, mit denen das Pentagon seine Aufklärungs- und Frühwarnsatelliten hochbringen wollte, kläglich versagten, entstand Panik bei den Militärs.
Die Sicherheit der USA war plötzlich gefährdet, da einige der Satelliten am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt waren.
In großer Eile wurden Mittel für ein Raketenentwicklungsprogramm aufgetrieben, da von Anfang an klar war, dass es längere Zeit dauern würde, bis wieder ein Shuttle starten könnte.
Am Ende waren es ja dann über zweieinhalb Jahre.
Jetzt verfügt das Pentagon mit der Titan IV-Rakete über eine Alternative zur Raumfähre und zieht sich aus dem Shuttle-Programm zurück.
Das Kontrollzentrum in Colorado wird nicht fertig gebaut, der Startkomplex in Vandenberg ist eingemottet, das Militär-Astronautenkorps aufgelöst, das geheime Kontrollzentrum in Houston wurde zugesperrt.
Nur in Cape Canaveral existiert noch Firing Room Nr.
4, ein Kontrollzentrum für den Start einer militärischen Shuttle-Mission.
Aber auch das wird aufgelassen, wenn die letzten noch geplanten Pentagon-Aufträge für die Raumfähre in wenigen Jahren erledigt sein werden.
Experten fürchten bereits die finanziellen Folgen.
Da die NASA nach dem Challenger-Unglück keine kommerziellen Satelliten-Starts mehr anbieten darf, könnte die Shuttle-Flotte bis zum Beginn des Baus der Raumstation Freedom Ende der 90er Jahre nicht ausgelastet sein.
Und damit würden die Kosten für die noch verbliebenen Shuttle-Kunden steigen.
Das war ein Bericht von Roland Machatschke, 12.36 Uhr.
Glasnost besonderer Art bietet den Sowjetbürgern neuerdings ein Moskauer Kino.
Das Tabuthema Prostitution in der UdSSR wurde erstmals filmisch und auch recht realistisch aufgearbeitet.
Transparenz also sozusagen bis zur Bluse.
In der Sowjetunion gibt es besonders in den großen Städten eine im Umfang schwer zu schätzende, aber blühende Prostitution.
Und sie ähnelt jener in der dritten Welt.
In einer allgemeinen Mangelwirtschaft nützen die Frauen die Möglichkeit, zum normalen Beruf dazu zu verdienen.
Begehrt sind hier vor allem Westewiesen und damit Westkunden.
Christian Schüller berichtet.
Champagner, schnelle Autos und Nerzmäntel.
Und Tanja, das Mädchen von nebenan, für die all das kein Problem ist.
Die Kinderbesucher in Moskau, Lichtspieltheater, Rasier scheinen jedes Bild in sich aufzusaugen.
Und wie einfach das alles geht.
Bei Tag ist Tanja Krankenschwester, bei Nacht lässt sie sich von ausländischen Geschäftsleuten ausführen.
Die Wiesenprostituierte nennt man das hier.
Und das klingt wie eine doppelte Verleihung der offiziellen Realität.
Nun hat jeder Moskauer oder Leningrader das Treiben vor den Ausländerhotels schon längst mit eigenen Augen gesehen.
Und seit die Zeitungen ihre Scheu vor schockierenden Fakten verloren haben,
wird darüber auch geschrieben.
Aber nie fehlt dabei der moralische Zeigefinger.
Werden die Prostituierten im besten Fall als Opfer einer schonungslosen Gesellschaft dargestellt.
So direkt in ihre Haut schlüpfen zu können, ist allerdings ein völlig neues Kinogefühl.
Am Anfang darf noch gelacht werden, wenn die Damen mit dem zweifelhaften Ruf auf der Wachstube der Miliz eine nach der anderen den Inhalt ihrer Handtaschen ausleeren.
Doch bald schon wird es immer stiller im Saal.
Quälend langsam entrollt der Regisseur Piotr Podorowski sein Kontrastbild von zweistellig verschiedenen Welten.
Hier die Welt der Devisengeschäfte, der gepflegten Restaurants und der allmächtigen Reisepässe.
Daneben das Leben einer Leningrader Durchschnittsfamilie in einem Wohnraum, der angeordnet ist wie eine Gefängniszelle.
Die Mutter Lehrerin, der Vater seit 20 Jahren verschwunden, die erwachsene Tochter vor der Wahl zwischen Armut und Anpassung.
Ein Leben, das zur Lüge zwingt, so der bittere Kommentar der Titelfigur Tanja.
Die Mutter darf von der doppelten Existenz ihrer Tochter nichts wissen, braucht aber ihr Geld.
Die Kollegen im Spital integrieren, nehmen aber kleine Geschenke.
Und die Polizei lässt es geschehen, weil es kein Gesetz gegen Prostitution gibt, wartet aber auf jede Gelegenheit, einen der vielen anderen Paragraphen anzuwenden.
Es gibt keine verlässlichen Zahlen über die Prostitution in der Sowjetunion.
Aber einige schwerpunkthafte Studien belegen, dass der Spielfilm Interdevutschka nur wenig erfinden musste.
Charakteristisch für die Prostituierten in der Sowjetunion ist der relativ hohe Bildungsstand.
Mehr als 60 Prozent sollen über eine abgeschlossene Mittelschulbildung verfügen.
Fast alle haben einen anderen Arbeitsplatz.
Etwa ein Drittel schafft es im Laufe der Zeit, sich eine eigene Wohnung zu besorgen, was in der Sowjetunion für alleinstehende Frauen bereits einen beträchtlichen Luxus bedeutet.
Die sowjetischen Kinogeher werden allerdings keineswegs mit einer Indyla entlassen.
Tanjas freier Flug über die Banalitäten des Alltags muss mit einem Absturz enden.
Das zeichnet sich nach der Hälfte des Films langsam ab.
Auf die Vernunftheirat mit einem schwedischen Ingenieur nach der sehnten Ausreise nach Stockholm wurscht die Einsamkeit zu zweien.
Langweilige Tage und noch langweiligere Nächte.
Dann der Alkohol und ein Frontalzusammenstoß auf der Flughafenautobahn.
Das moralische Ende scheint den Film zu rechtfertigen.
Und doch kann es nicht die starken Eindrücke der vorausgegangenen Szenen verwischen.
Denn es geht in dem Film nicht nur um Prostitution.
Als Tanja sich entschließt, auszureisen und alle Formalitäten über sich ergehen lässt, erlebt sie, was vielen Emigranten passiert.
Die Abwendung der Freunde, die bürokratischen Schikanen.
Wer es bisher keinen Grund gegeben hätte zu gehen, jetzt gibt es ihn.
So als ob der Vorstand des Spitals sich weigern will, seine Unterschrift zu geben, weil er um die politische Gesundheit seiner Mitarbeiterin fürchtet.
Das sind die Szenen, bei denen das Moskauer Publikum lebendig wird und auch spontan reagiert.
Als Tanja bereits in Schweden lebt, todunglücklich in der fremden Umgebung, hindert ihr Mann sie daran, Hals über Kopf zurückzureisen.
In ein Land mit solchen Gesetzen lasse ich dich nicht fahren.
Die Zuschauer zeigen sich dankbar für das Stichwort.
Tanjas Antwort geht unter.
Das war der letzte der fünf Auslandsbeiträge im Vitex-Journal.
Christian Schüller hat aus Moskau berichtet.
Es ist 12.40 Uhr.
Im Verlauf der Sendung gibt es noch einen Beitrag aus Salzburg über die einzige echte Schauspielpremiere dieser Salzburger Festspiele, Nestroy's Posse, das Mädel aus der Vorstadt.
Und es gibt einen Bericht von der Koalitionsauseinandersetzung über die weitere Finanzierung der verstaatlichten Industrie.
Vor diesen Beiträgen aber jetzt ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Antwerpen 1981.
Unter den Augen der Öffentlichkeit veranstalten Neonazis, ohne dass sie von den Behörden daran gehindert werden, eine Truppenparade auf dem Platz vor dem alten Rathaus.
Es waren Militionäre jener Organisation, die über ein Jahrzehnt lang mit Mord und Terror die Spaltung Belgiens provoziert hat.
Europas Rechtsextremisten marschieren heute auf demokratischen Pfaden.
An der Wahlurne wollen sie den Weg zur Macht erkämpfen.
Jean-Marie Le Pen in Frankreich führt die neue Rechte in Europa an.
Seine Front National liefert die ideologischen Grundlagen.
Er sagt zur Ausländerfrage... Der Begriff Brüderlichkeit enthält das Wort Bruder, das heisst ein Mitglied der gleichen Familie, von gleichen Eltern.
Gesunderweise lassen wir den Begriff der Brüderlichkeit nur für das französische Volk und die europäische Gemeinschaft gelten.
Daraus folgt, dass es nicht den gleichen Grad an Brüderlichkeit geben kann für jene, die keine Franzosen oder Europäer sind.
Wenn man der Bruder der ganzen Welt ist, ist man der Bruder von niemand.
Wir müssen Hierarchien aufstellen, Prioritäten setzen.
Zuerst die Franzosen, die Europäer und dann die anderen.
In einem Streifzug quer durch Europa befasst sich der deutsche Radiojournalist Ferdinand Gros mit dem Thema Rechtsextremismus.
Seinen Bericht hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem... Journal Panorama.
Und jetzt zurück zur Innenpolitik.
In der heutigen Ministerratssitzung stand das Thema verstaatlichten Zuschuss nicht auf der Tagesordnung.
Es wurde zum zweiten Mal abgesetzt.
Der Grund, die beiden Koalitionsparteien debattieren ja schon seit Wochen über die noch fehlenden etwas mehr als 6 Milliarden Schilling, die nach dem gültigen ÖIAG-Gesetz der verstaatlichten Industrie ausbezahlt werden sollten.
Die ÖVP hat bis gestern Abend das Argument vertreten, das fehlende Geld werde nur dann ausbezahlt, wenn weitere Privatisierungsschritte gesetzt werden.
Das Gegenargument der SPÖ, die verstaatlichte Industrie habe alle Bedingungen erfüllt, daher müsste auch die Milliardenspritze ausbezahlt werden.
Und die Drohung von verstaatlichtem Minister Rudolf Streicher, wenn die ÖVP nicht zustimmt, dann könnte er, völlig gesetzeskonform, auch Beträge gestückelt, jeweils unter einer Milliarde Schilling an die ÖIAG überweisen.
In der Nacht haben beide Minister wieder einmal miteinander verhandelt, Streicher und Schüssel.
Heute früh tagte auch der Koalitionsausschuss.
In den Ministerrat ging man, wie gesagt, wegen der Uneinigkeit in dieser Frage nicht.
Nach der Sitzung präsentierte Streicher aber doch eine erste Lösung des Problems.
Der Koalitionspartner ÖVP und auch Kanzler Fochnitzki nahmen ebenfalls zur doch etwas überraschenden Wende in dieser Frage Stellung.
Aus dem Bundeskanzleramt berichten Wolfgang Fuchs, Bettina Reuter und Erich Aichinger.
Verstaatlichtenminister Streicher hat nun doch einen Teilerfolg erzielt.
Die noch offene Hilfe von 6 Milliarden Schilling darf nun unter bestimmten Bedingungen doch in einzelne kleine Teile gestückelt werden und dazu braucht der Streicher nicht die Zustimmung des Koalitionspartners.
Erster Teil der Überweisung ist ein Zuschuss für den Bergbaubereich BBU und Geld für die verstaatlichte Edelstahlindustrie.
Streicher zeigte sich naturgemäß hier sehr zufrieden.
Es werden 675 Millionen sein, ungefähr, das muss jetzt genau errechnet werden, und die gehen in den Edelstahlbereich und in die BBU, wie das im Finanzierungsgesetz eben vorgesehen ist.
Ich bin froh darüber, dass akzeptiert wird, was im Finanzierungsgesetz steht, dass auch die Möglichkeit besteht, kleinere Tranchen ohne Ministerratsgenehmigung abzuschichten.
Und das ist eben dieser erste Schritt.
Gibt es eine weitere Tranche also?
Das möchte ich da jetzt nicht festlegen.
Wir haben gestern vereinbart, dass wir weitere Gespräche führen.
Ich habe klargestellt, dass die
Freigabe der Tranche mit Privatisierungsvorstellungen nicht in Zusammenhang gebracht werden kann.
Die Bedingungen sind einzig und allein der Sanierungserfolg, die Ergebnisverbesserungen und die Strukturverbesserungen.
Also es geht jetzt darum, dass Sie, obwohl Sie vorher gesagt haben, sehr wichtig wäre es, dass es die Vöstalpine alt bilanzieren kann, weil die hätte eigentlich mit Ende Juni das schon machen müssen, dass Sie mit der heutigen Auszahlung mit dem Problem noch immer belastet sind.
Wir haben um einen Aufschub angesucht beim Handelsgericht.
Den Spielraum haben wir noch.
Es hat ja keinen Sinn, wenn man da die Muskeln spannt.
Ich war ja immer bereit, konstruktive Gespräche zu führen.
Und es geht eben darum, dass wir jetzt dieses Problem weg vom Tisch bringen.
Noch einmal, die Zuweisung der Tranche hat mit Privatisierungsvorstellungen, mit Strukturvorstellungen der Zukunft, was den IHG-Konzernen betrifft, nichts zu tun.
Und das habe ich wiederum ganz deutlich gemacht.
Eine letzte Frage, trauen Sie sich zu, zu sagen, wann das Gesamtpaket über die Bühne ist?
Ist das in 14 Tagen oder noch länger zu erwarten?
Naja, in der Urlaubszeit ist es sehr schwer, hier mit großer Geschwindigkeit voranzukommen.
Jedenfalls gehe ich davon aus, dass wir Anfang September alles unter Dach und Fach haben.
Das Gegenüber bei der ÖVP ist für Streicher ÖVP-Minister Schüssel.
Die Reaktion der ÖVP hat meine Kollegin Bettina Reuter eingeholt.
Herr Minister Schüßl, was hat denn die ÖVP jetzt bewogen, von gestern auf heute sozusagen ihren Standpunkt zu ändern und dem jetzt zuzustimmen?
Ja, wir haben unseren Standpunkt ja nicht geändert.
Wogegen wir uns immer gewährt haben war, dass man eine gesamte Tranche, eine größere Tranche von 4,8 Milliarden Schilling an einen einzigen Betrieb auf einzelne Teiltranchen auf unter eine Milliarde aufteilt und damit eine Zustimmung
die Ministerrat gegeben werden müsste, zu umgehen.
Dagegen haben wir uns gewehrt und dagegen wehren wir uns nach wie vor.
Die eine Milliarde Schilling-Grenze hat ja damals nur den Sinn gehabt, um kleinere Branchen, die sonst etwa individuell freigegeben hätten werden können, nicht zu behindern, dass man nicht jedes Mal einen Ministerrat braucht.
Das heißt, bei der VEW und bei der BPU wird das so gehandhabt, so wie es eigentlich dem Sinn der seinerzeitigen Vereinbarung entsprochen hat.
Und unsere Bedenken gegenüber der Freigabe zur FöST-Tranche ist nach wie vor offen und da wird auch weitergeredet.
Das heißt, es geht jetzt so nach Betrieben, aber doch scheibchenweise?
Nein, es ist eine kleinere Tranche unter einer Milliarde jetzt zulässig.
Die wäre so und so zulässig gewesen.
Die große Tranche, die für die Erstellung der FöST-Bilanz notwendig ist, wird verhandelt und die soll im Zuge der Gespräche bis Anfang September über die Bühne gebracht werden.
Und in Bezug auf diese Tranche hat sich Ihre Position nicht geändert?
Überhaupt nicht.
Was wir wollen ist erstens einmal kein weiteres Risiko für den Steuerzahler.
Wir wollen eine aus der ÖMV, so was wir eine österreichische Publikumsgesellschaft machen, sicherlich nicht mit einer mehrheitlichen Lösung, aber doch mit einer beachtlichen Minderheitstranche und da sind uns 25 Prozent deshalb zu wenig.
Weil unterhalb dieser Grenze ein Kleinaktionär halt sehr wenige Möglichkeiten hat.
Da kann man eigentlich sehr viel mit ihm machen, was möglicherweise nicht in seinem Interesse liegt.
Daher mehr als 25 Prozent.
Und drittens wollen wir sicherstellen, dass das Privatisierungstempo nicht alarmt, sondern weitergeht.
Und über alle diese Fragen wird man in den nächsten Wochen weitersprechen.
Ich bin eigentlich zuversichtlich, so wie auch in den letzten Wochen, dass das zu einem Ergebnis führen kann.
Das heißt, dass man jetzt sozusagen einen kleinen Teilbereich herausgenommen hat und das Konfliktthema verschoben hat.
Das Konfliktthema bleibt eines, solange es keine Lösung dafür gibt.
Ich glaube eigentlich nicht, dass es im Sinne irgendeiner politischen Gruppierung sein kann, aus der Verstaatlichen ein politisches Konfliktthema zu machen.
Wir beharren eigentlich auf dem, was wir seinerzeit Zug um Zug mit dem Finanzierungsgesetz in einer Parteienvereinbarung festgelegt haben.
Wir sind dabei nicht kleinlich, hoffe ich jedenfalls, aber wir wollen doch den Kern und den Sinn dieser seinerzeitigen Vereinbarung erfüllen und erwarten eigentlich Vorschläge von Seiten des Regierungspartners.
Der allerdings auf dem Standpunkt steht, alle Vorleistungen diesbezüglich schon erbracht zu haben.
Ja, da sind wir halt zufällig anderer Meinung und können es, glaube ich, auch ganz gut begründen.
Werden Sie jetzt, wenn im Herbst dann wirklich die Diskussion darüber eröffnet wird, werden Sie dann die Koalition möglicherweise an diesem Problem scheitern lassen?
Ist Ihre Bereitschaft hier nicht von Ihrem Weg abzugehen so groß?
Also ich sehe einfach diese Gefahr nicht.
Das ist ein Steinchen am Weg und noch nicht der große Felsbrocken, der alles zum Scheitern bringt.
Das war sozusagen die Ebene der Fachminister.
Man darf davon ausgehen, dass diese Aussagen, nämlich Schüssels und Streichers, natürlich von den obersten Chefs für die SPÖ-Franitzki und für die ÖVP-Riegler fein abgestimmt wurden.
Nur wie, ließ sich heute nach der Regierungssitzung nicht genau orten.
Denn Vizekanzler und ÖVP-Chef Riegler hatte jetzt Mittag einen anderen Termin, sodass nur Kanzler Franitzki seinen Auftritt hatte und auch zu einer Art, wenn man will, Rüge in Richtung ÖVP nutzte.
Er ging davon aus, dass erstens die Verstaatlichte heute sehr viel besser dasteht als vor drei bis vier Jahren und setzte fort.
Es geht in der Zukunft darum,
dass dieser große österreichische Industrieblock, in dem rund 70.000 Menschen beschäftigt sind, soweit erhalten werden muss, dass nicht nur diese industrielle Substanz für alle Zukunft abgesichert werden soll, sondern, dass wir auch vermeiden durch übereilte Schritte, etwa beim Verkauf von Aktien,
dass bestimmte Bereiche dieser Industrie in ausländischen Besitz geraten.
Und das ist ein ernstes Wort, das ich hier sage, denn neueste Untersuchungen zeigen uns, dass bereits 40 Prozent der österreichischen Industrie in ausländischem Besitz stehen und dass demgegenüber keine nennenswerten Besitzstände der Österreicher im Ausland gegenüberstehen.
Und es ist daher eine wichtige Aufgabe, die wir bei diesem großen Komplex ÖIAG und Tochterunternehmungen zu berücksichtigen haben, hier die Verfremdung oder Überfremdung in der Zukunft nicht eintreten zu lassen.
Das führt zum dritten und abschließenden Punkt, nämlich zu der Kernfrage,
Soll dieser Industriekonzern auch in der Zukunft als ein in sich zusammenhängender Kern geführt werden oder nicht?
Und ich habe die Kollegen von der Volkspartei eingeladen, auch bis zum Herbst darüber zu grundsätzlichen Gesprächen zu gelangen, weil es ja hier sehr ernstzunehmende und seriöse Vorstellungen des Vorstandes und des Aufsichtsrats der ÖAG gibt.
Und ich möchte auch moderne Industriepolitik darunter verstehen, dass eben diese Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder, die aus wichtigen Teilen der österreichischen Industrie, der privaten Industrie und auch aus dem Ausland kommen, hier ihr Wissen für uns und zum Nutzen unserer Industrie einfließen lassen.
Ich meine, er ist
maßgeblich entschärft.
Es ist klargestellt, dass die Freigabe der letzten Rate vom Sanierungserfolg aus der Vergangenheit abhängt und dass künftige Fragen, neue Zusammenschlüsse, neue Finanzierungen, Aktienbegebungen, Kooperation mit privaten
sozusagen ein zweiter, die Zukunft berührender Punkt ist.
Ich gehe davon aus und bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass wir hier eine sehr in ruhigem Fahrwasser abzuführende Diskussion führen können.
Und auch über diese künftige Diskussion werden wir berichten, jetzt aber zurück an das Studio.
Entwarnung also im verstaatlichen Streit, war nur ein Steinchen auf dem steinigen Koalitionspfad, wie Wolfgang Schüssel sagte.
Die Grundsatzdebatte um die Privatisierungen in den Staatsfirmen, die wird aber weitergehen.
Und jetzt von der Innenpolitik zur Kultur noch in diesem Mittagsschanal.
Die einzige echte Theaterpremiere der diesjährigen Salzburger Festspiele, die geht morgen Abend über die Bühne des Salzburger Landestheaters.
Jürgen Flim inszenierte dort Johannes-Trois-Posse, das Mädel aus der Vorstadt.
Wer zu den zwölf insgesamt alle ausverkauften Vorstellungen keine Karte mehr bekommen hat, der kann die Produktion am 24.
August auch im Fernsehen live mitverfolgen.
Volkmar Paschalk hat die Proben besucht und einen Vorbericht gestaltet.
Wir sind vorsichtig, sagt wer?
Das ist es!
Genau!
Die Salzburger Festspiele brauchen eine Frau!
Eine Frau-Impendantin!
Eine Frau!
Das ist süß!
Und natürlich eine Frau!
General, Sie sind ein Typ!
Das ist eines der zahlreichen Couplets aus Nestroy's Bosse, das Mädel aus der Vorstadt oder ehrlich wert am längsten.
Gertraud Jesserer spielt die reiche Witwefrau von Erbsenstein, die der ebenfalls reiche Giegl wegen eines geheimnisumwitterten Mädels aus der Vorstadt verlassen will und die eigentlich der Winkeladvokat Schnoferl liebt.
Ist denn das wirklich ein Glück mit der Erbsenstein?
Das ist ja das höchste, das schönste, das himmlischste, das die Erde trägt.
Und nur dem Umstand, dass mein Alter um zehn Jahre überliebenswürdig und meine Schönheit um 20 Grad unterliebenswürdig ist, hast du zu verdanken, dass ich dir diesen Rat gebe, dass ich mir keine Dummheit längst noch gebrauchen mag und schaue, dass ich mir selbst einen Schnack,
Der Intendant des Hamburger Thalia-Theaters, Jürgen Flimm, der vor zwei Jahren mit Raimundsbauer als Millionär bei den Salzburger Festspielen großen Erfolg hatte, hat Nestroy's Bosse, deren Wortwitz wieder überwältigend aktuell ist, wie man sich bei den Proben überzeugen konnte, kongenial inszeniert.
Er sieht sich jedoch nicht als Spezialist für österreichisches Theater.
Ich kann diese Stücke ja bei mir hoch im Norden nicht machen.
weil ich einfach die Schauspieler nicht habe, die das sprechen können.
Natürlich hat Flim die Hauptrollen mit österreichischen Schauspielern besetzt.
Es sind ausschließlich österreichische Schauspieler.
Ein Teil hat schon mit mir da gearbeitet beim Bauhaus Millionär, also der Schenk und die Jesserer, der Wimberger und die Julia Stemberger, mit denen habe ich schon gearbeitet.
Also es ist ganz schön, wenn man auch Leute wieder trifft.
Es sind nur österreichische Schauspieler.
Warum hat man gerade das Mädel aus der Vorstadt ausgewählt und was sagt uns das Stück heute?
Für mich ist es wie gesagt immer so ein Schritt Neuland zu beschreiten.
Ich habe das Stück vorher nie gesehen.
Ich hatte auch den Bauern vorher nie gesehen.
Und für mich ist das so toll, weil diese Leute, die in diesem Stück da rumwandeln, alle am Rande des Abgrundes wandeln.
Ich habe am Anfang in den Schauspielern gesessen, ein Stück über Katastrophen eigentlich.
Und wie viele dieser Stücke, auch wie der Raimund, ist es ja ein Stück über höchst niedergeschlagene, depressive Menschen.
Also alles, was so lustig ist, ist eigentlich nicht so lustig.
Es ist eigentlich nur die eine Seite der anderen schwarzen Seite.
Flims solide und gerade deshalb überzeugende und richtige Inszenierung hat sich von jeder vordergründigen Aktualisierung ferngehalten.
Ich bin nicht so einer von den Aktualisierern.
Ich versuche immer die Stücke erstmal historisch zu erwischen auf irgendeine Weise.
Und da ich es ja heute mit den Schauspielern zusammen mache, kommt ja immer was heutiges rein.
Also das Ganze im Café zu spielen oder im Waschsalon, das ist nicht mein Bier, sowas zu machen.
Ich denke, dass das Zeitgenössische an dem Stück ist eben diese komische Ziellosigkeit, die die Leute haben und dieses am ihren eigenen Zustand verzweifeln, ohne irgendeine Perspektive zu haben.
Das finde ich sehr zeitgenössisch bei dem Text.
Allerhand Aktualitäten werden von Peter Weißer in die Couplets verpackt, die von Otto Schenk hinreißend serviert werden.
Mein Freund, oh dieser Schlüpfer, hat kein Schifferl versenkt und mit dem Sprengstoff von der Höchstis
Und von der Persiflage zurück zur Realität noch kurz, es gibt die Schlussmeldungen.
Österreich.
ÖVP-Justizsprecher Graf hat eine Verwicklung von Politikern der Volkspartei in den Norikum-Skandal bestritten.
Graf sagte, zurzeit der sozialistisch-freiheitlichen Regierung seien die ÖVP-Vertreter in Sachen Norikum belogen und betrogen worden.
Es habe niemals ein Geschäft zwischen der Volkspartei und der rot-blauen Regierung gegeben.
In der Frage eines Untersuchungsausschusses sagte Graf, seines Erachtens solle bei einer Anklage gegen die verantwortlichen Politiker im Herbst zunächst kein Ausschuss eingesetzt werden.
Wenn es keine Anklage gäbe, müsse aber sofort ein Untersuchungsausschuss zusammentreten.
Abgeordneter Pilz von den Grünen bot Bundeskanzler Franitzki an, unter gewissen Bedingungen die öffentliche Diskussion der Norikum-Affäre vorerst einzustellen.
Als Bedingungen nannte Pilz den Beschluss eines Norikum-Ausschusses in der ersten Herbstsitzung des Nationalrates sowie Konsequenzen in der Staatsarchivaffäre und Maßnahmen gegen verschiedene Manager der verstaatlichen Industrie.
Der Grün-Abgeordnete fügte hinzu, sollte die SPÖ nicht auf das Angebot eingehen, würden die Grünen sich um eine Drei-Parteien-Vorgangsweise gemeinsam mit ÖVP und FPÖ bemühen.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Wegen eines Ansturms ausreisewilliger DDR-Bürger ist die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin vorübergehend geschlossen worden.
Jetzt die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Durchzug einer schwachen Störung.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 22 Grad, Eisenstadt bedeckt 22, St.
Pölten bedeckt Regen 20, Linz wolkig 21, Salzburg wolkig 22, Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer 20 Grad, Bregenz bedeckt Regen 18, Graz Heiter 26 und Klagenfurt Heiter 25 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr, das war RheinMittag-Journal, Louis Glück verabschiedet sich im Namen aller Mitarbeiter.
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