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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Louis Glück begrüßt Sie beim Mittagschanal.
Der Aufmacher im Beitragsteil nach den Nachrichten ist heute ein Interview mit Bundeskanzler Norbert Steger.
Das ist kein Versprecher, der FPÖ-Obmann vertritt heute den nach Ungarn gereisten Regierungschef Rezinovac.
und leitete in dieser Funktion auch den Ministerrat Pressefoyer, gab es allerdings keins.
Wir haben Norbert Steger heute trotzdem vor dem Mikrofon.
Der Anlass schlägt einem seit Tagen von jeder Zeitungsfront entgegen.
Der Richtungsstreit bei den Freiheitlichen, der mit der Auseinandersetzung um national oder liberal nur unvollkommen umschrieben ist.
Die, man kann auch sagen, Programmdiskussion bei der FPÖ ist auch das Thema der Presseschau.
Und auch der ÖVP-Generalsekretär Michael Graf ging heute in einer Pressekonferenz darauf ein, allerdings auch auf eine andere Frage, die nicht unumstrittenen Revue en Masse an der Spitze der Höchstgerichte.
Der zweite Mittagsschonarschwerpunkt ist die Entwicklung im Rüstungsstreit der Supermächte.
Gestern haben ja die Amerikaner, bestimmt nicht zufällig, an einem und demselben Tag sowohl die ersten Nachrüstungswaffen nach Großbritannien geschickt, als auch einen neuen Vorschlag für Genf gemacht, wo es ja fünf vor zwölf ist.
Manche sagen schon fünf nach zwölf.
Wir berichten dazu aus London über die Diskussion um die nun eingetroffenen ersten Marschflugkörper und aus Washington über das neue, letzte Reagan Offert, das die Russen erwartungsgemäß abgelehnt haben.
Dritter Schwerpunkt ist schließlich, anlässlich des Sinovat-Staatsbesuchs in Ungarn, ein Extra über Ungarns Wirtschaft im Rahmen unserer Mittagsschanal-Serie über die wirtschaftliche Lage verschiedener europäischer Länder in diesem Herbst.
Im Kulturteil gegen Ende dieser Stunde dreht sich dann der Reigen, Schnitzlers einstiges Skandalstück über das erotische Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel, das in liberalen Zeiten wie diesen wohl kaum mehr als lasziv oder frivol gelten kann.
Das Stück wird also im Burgtheater inszeniert.
Zunächst aber jetzt wie immer im Mittagsschanal der Nachrichten über Blick, verantwortlicher Redakteur heute Mittag Rainer Warnecke und Sprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Schweiz.
Die USA und die Sowjetunion setzen heute in Genf ihre Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen fort.
Die Vereinigten Staaten haben gestern neue Vorschläge präsentiert, wonach künftig eine weltweite Obergrenze von 420 Sprengköpfen für Mittelstreckenwaffen gelten soll.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS erklärte dazu in einer ersten Stellungnahme, die Vorschläge seien offensichtlich nicht annehmbar.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Yuri Andropov hat angekündigt, die Sowjetunion werde die Verhandlungen verlassen, wenn die neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Europa eintreffen.
Frankreich Der SPD-Wursitzende Willy Brandt hält die Genfer Abrüstungsgespräche für endgültig gescheitert.
In einer Pressekonferenz in Paris sagte Brandt, er rechne für die kommenden Jahre mit einer weiteren Steigerung des Wettrüstens.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher hat bestritten, dass die Ankunft der ersten neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Europa eine Ausweitung des Rüstungswettlaufs bedeute.
Frau Thatcher sagte, es gebe noch immer eine Chance für Abrüstungsvereinbarungen mit den Sowjets.
Die gestern in Großbritannien eingetroffenen Marschflugkörbe könnten bei einem Einlenken der Kreml-Führung in die USA zurückgeschickt werden.
Verteidigungsminister Michael Heseltine hat vor dem Unterhaus in London das Eintreffen eines ersten Kontingents von Marschflugkörpern bestätigt.
Auch er betonte, die NATO werde in ihren Anstrengungen zur Rüstungskontrolle nicht nachlassen.
Vor der Einfahrt zum britisch-amerikanischen Stützpunkt Greenham-Common sind am Abend 17 Pazifistinnen festgenommen worden.
In diesem Stützpunkt waren gestern Vormittag die ersten Marschflugkörper eingetroffen.
Die Kampagne für nukleare Abrüstung hat den 12.
Dezember zum nationalen Aktionstag gegen die Marschflugkörper erklärt.
Zypern.
Die türkische Verwaltung im Norden Zyperns hat heute einen unabhängigen türkisch-zyprischen Staat proklamiert.
Der von 25.000 türkischen Soldaten besetzte Nordteil Zyperns umfasst 36% der Fläche der Insel und hat 150.000 Einwohner.
Der künftige Staat soll türkische Republik von Nordzypern heißen.
In der heute verabschiedeten Deklaration wird betont, die türkische und die griechische Gemeinschaft auf Zypern sollten friedlich miteinander leben.
Die Ausrufung des unabhängigen türkisch-zyprischen Staates sollte auch die Schaffung einer wirklichen Föderation nicht behindern, sondern fördern.
Ein Sprecher der griechisch-zyprischen Regierung hat die Ausrufung des neuen Staates bestätigt.
Er erklärte, die Zypern-Griechen seien völlig überrascht.
Der einzige Übergang vom Südteil in den Nordteil der Insel in Nicosia wurde in den Morgenstunden geschlossen.
Griechenland.
Zwei unbekannte Attentäter haben heute früh in einem Vorort von Athen einen Angehörigen der amerikanischen Militärmission überfallen.
Der amerikanische Marinekapitän wurde von sieben Schüssen getroffen und starb auf dem Transport ins Krankenhaus.
Auch der Chauffeur des Offiziers wurde schwer verletzt.
Die Attentäter konnten auf einem Motorrad flüchten.
Für Donnerstag, den 10.
Jahrestag der Studentenrevolte gegen die damals regierende Militärjunta, wird mit einem Marsch hunderttausender Menschen auf die amerikanische Botschaft gerechnet.
Die griechische Linke beschuldigt die USA der Unterstützung der Junta.
Libanon.
Nach Angaben eines PLO-Sprechers ist seit den frühen Morgenstunden ein großer Angriff syrischer Truppen und palästinensischer Rebellen auf das Lager Badawi und die angrenzenden Stadtteile von Tripoli in Gang.
Tripoli ist die letzte Bastion von PLO-Chef Yassir Arafat.
Anhänger und Gegner Arafats beschuldigen einander, den am 9.
November geschlossenen Waffenstillstand gebrochen zu haben.
Auch in Beirut ist es heute wieder zu Kampfhandlungen gekommen.
Unter anderem schlugen in der Nähe des Nationalmuseums mehrere Granaten ein.
USA, Kuba.
Die Vereinigten Staaten haben in der Jahreskonferenz der Organisation amerikanischer Staaten Kritik an der Invasion Grenadas zurückgewiesen.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Bam sagte, auf Grenada habe Anarchie geherrscht, von der auch der Rest der Karibik bedroht gewesen sei.
Dem richtete er Nicaragua die Warnung, aus der Erfahrung Grenadas zu lernen, wonach sich politische Meinungsverschiedenheiten bei einem Fehlen demokratischer Institutionen in Gewalt entladen könnten.
Der kubanische Staats- und Parteichef Fidel Castro hat die amerikanische Invasion wörtlich als Angriff nach Nazi-Art verurteilt.
Er sprach von der Gefahr, das Schicksal Grenadas könnte nun der Regierung in Nicaragua und den Untergrundkämpfern in El Salvador drohen.
Österreich, Ungarn.
Bundeskanzler Fritzi Nowatz reist heute zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn.
Es ist dies die erste offizielle Auslandsreise des Bundeskanzlers.
Themen der Gespräche mit ungarischen Politikern werden in erster Linie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein.
Die ungarische Zeitung Madyar Hirlab nennt den Besuch heute ein besonderes Ereignis im jahrzehntelangen Dialog zwischen Österreich und Ungarn.
Das Blatt betont, in der angespannten Weltlage könne man befriedigt feststellen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet gefestigt seien und sich in ausgewogener und vorbildlicher Weise weiterentwickelten.
Österreich.
Die Volkspartei erhebt weiter Anspruch darauf, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen.
Generalsekretär Michael Graf erklärte, eine so wichtige Kontrollfunktion dürfe nicht mit einem Erfüllungsgehilfen der Regierung besetzt werden.
Dies gelte für den Verfassungsgerichtshof ebenso wie für den Rechnungshof.
Graf bezog sich außerdem auf eine schriftliche Parteienvereinbarung aus dem Jahr 1974, in dem die Parität in diesem Höchstgericht ausdrücklich garantiert worden sei.
Die Wetterlage?
Im Alpenraum wird der Hochdruckeinfluss schwächer, die Störung eines Skandinavientiefs wird ab den Nachmittagstunden den Norden und Osten des Bundesgebietes streifen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst meist heiter oder wolkenlos, am Nachmittag von Nordwesten her Bewölkungszunahme und nachfolgend vor allem im Norden und Osten auch etwas Schneefall.
Dabei Frostabschwächung.
Schwache bei Störungsdurchzug auflebende Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 2, Frühtemperaturen morgen minus 9 bis 0 Grad.
Die Prognose für morgen, unterschiedliche zum Teil auch starke Bewölkung und örtlich noch etwas Schneefall.
Winde aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen, überwiegend sonnig, Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr,
Wien stark bewölkt, minus 4 Grad, Eisenstadt wolkig, minus 2, Linz stark bewölkt, minus 5, Salzburg stark bewölkt, minus 2, Innsbruck stark bewölkt, null, Bregenz heiter, minus 1, Graz stark bewölkt, minus 5 und Klagenfurt stark bewölkt, minus 2 Grad.
Und zunächst also, wie gesagt, Innenpolitik, jetzt im Beitragsteil des Mittagschanals.
Ein halbes Jahr nach der Premiere des Einzugs in die Regierung erlebt die Freiheitliche Partei eine weitere Premiere.
Heftige Richtungskämpfe.
Seit letzten Freitag der FPÖ-Obmann Norbert Steg aus einer Partei einen programmatischen Schwenk weg vom Deutschnationalismus und hin zum Neoliberalismus verordnet hat, sind die Turbulenzen der Kleinpartei auch das beherrschende innenpolitische Thema.
Denn der Vizekanzler und Handelsminister wurde zur Zielscheibe seiner ideologischen Kontrahenten.
Kritische Stimmen kamen vor allem aus Kärnten, aus Salzburg und aus Tirol.
Steger Opponent Jörg Haider etwa meinte gestern, die FPÖ-Führung könne sich doch nicht die Basis aussuchen.
Das nationale Element sei unverzichtbar, die Partei müsse Heimat ihrer Stammwähler bleiben.
Ein Hintergrund dieser Auseinandersetzungen ist sicher die von vielen Freiheitlichen nicht gutierte Zusammenarbeit mit den Sozialisten.
Ein anderer die Umstellung auf Mitverantwortung nach 34 Jahren der Opposition.
Last not least wohl auch der Wählerschwund.
Die dritte Kraft, die einst eine halbe Million Anhänger hatte, hat jetzt nur mehr eine Viertelmillion Wähler.
Erstmals fiel sie unter die 5-Prozent-Marke.
Heuer gab es sechs Wahlniederlagen unterschiedlichen Ausmaßes.
Weitere blaue Wunder werden befürchtet.
Und das führt natürlich auch zur Schuldfrage an all dem.
Steger will auf alle Fälle einen neuen liberalen Parteikurs und er droht mit Rücktritt, wenn man ihm die Gefolgschaft dabei verweigert.
Wilfried Seifert und Johannes Fischer führten dazu mit Norbert Steger das folgende Gespräch.
Herr Vizekanzler, das neue Stichwort für die Freiheitliche Partei nach Jahren und Jahrzehnten nationalem Liberalismus oder liberalem Nationalismus heißt nun Neoliberalismus.
Die Frage an Sie, warum war es notwendig, mit Ihrem Rücktritt zu drohen, warum war es notwendig, dieses Gewicht des Parteiobmanns in die Waagschale zu werfen, um die Partei offensichtlich in eine neue Richtung zu drängen?
Der Hauptgrund war für mich, dass ich der Meinung bin, verhindern zu müssen, dass diese Partei pragmatisch an die Regierungsaufgabe herangeht und in einen Ort Pragmatismus dann von den Wählern zerrieben wird.
Beahnt dieser dramatische Schritt, der bis zum Rücktritt gehen konnte oder den Sie bis zum Rücktritt jedenfalls formuliert haben, unter anderem auch dadurch bedingt, dass die Kritik an Ihnen, Ihrer Person, Ihrer Arbeit als Vizekanzler, aber auch als Parteirobmann, vor allem in der letzten Zeit und auch in der
Es war schon auch damit eine Ursache.
Also eine Flucht nach vorn.
Es war mit eine Ursache, dass ich selbst das Gefühl gehabt habe, dass mir in den letzten Monaten sehr viel von meiner eigenen Substanz weggenommen worden ist.
Sehr viele meiner sogenannten Parteifreunde sich artikuliert haben in einer Art und Weise über mich.
Das war alles fast nicht mehr zu ertragen.
Gar nicht mehr zu ertragen wäre es, wenn ich selbst nicht das Gefühl haben kann, dass aus mir heraus ich halt wirklich programmatisch auf einem Weg drauf bin, zu dem ich mich selbst bekennen kann.
Wir sind nicht in der Regierung, damit drei Minister und drei Staatssekretäre Freiheit haben darüber.
Bestand die Gefahr für die FPÖ, dass dieser Eindruck entsteht?
Es bestand die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, obwohl es wirklich harte Arbeit für alle sechs bedeutet.
Es bestand vor allem deswegen die Gefahr, weil sogar eigene Parteifunktionäre bereits begonnen haben, unsere Arbeit ohne jede Rücksicht auf irgendwelche programmatischen Grundlinien zu beurteilen.
Und ich möchte erreichen, dass wir uns selbst
auferlegen, dass wir zu jeder Frage der Entscheidung in der Regierung nachweisen können, warum wir aufgrund welcher programmatischer Grundlagen wir diese und nur diese Antwort finden konnten und wo wir dann allenfalls auch einen Kompromiss gemacht haben.
Und es gibt eben in den großen weltpolitischen Auseinandersetzungen nur drei wirkliche Grundströmungen.
drei Grundströmungen.
Die erste sozialistische Grundströmung, die in ihrer antidemokratischen Auslegung kommunistisch ist, in ihrer besonders demokratischen Auslegung sozialdemokratisch.
Als zweite Grundströmung die fundamentalistische, meistens von Kirchenbereichen ableitbare,
konservative Grundströmung, beide Grundströmungen in irgendeiner Form ausgehend von absoluten Wahrheiten und absoluten Werten und als dritte Grundströmung den Liberalismus.
Gesellschaftspolitisch gestaltende Kraft hat für mich der Liberalismus, das ist mein persönliches Bekenntnis, und den möchte ich auch entsprechend im Parteiprogramm verankern.
Bis heute kommt der Begriff Liberal im Parteiprogramm nicht vor, das möchte ich ändern.
Sie haben zu Recht oder zu Unrecht dahingestellt den Ruf, ein Zyniker zu sein, mit der Macht zu spielen,
weniger persönliches Engagement einzubringen als vielleicht andere Politiker.
Trennt sich denn nicht der Verdacht auf, dass auch die Hinwendung hin zum reinen Liberalismus, zum Neoliberalismus nicht mehr ist als Stimmenfang?
Vielleicht jagt nach möglicherweise herrenlos gewordenen Kreisgewählern.
Das wäre ein sehr gefährlicher Weg für mich persönlich, denn ich habe im Schritt 1 jetzt die Diskussion mit der eigenen Partei zu führen.
Ich werde diese Diskussion suchen, ich weiche ja nicht aus, wie etwa am Salzburger Landesparteitag.
Was ich im Schritt 2 natürlich erhoffe, dass auch Wähler den Weg bereit sind, mit mir mitzugehen, das möchte ich schon auch betonen.
Hauptgrund dabei war aber noch etwas ganz anderes.
Es war für mich die Erkenntnis, dass in der politischen Diskussion derzeit die Freiheitliche Partei bei der älteren Generation und bei der mittleren Generation verankert ist, aber keinen Weg mehr zur nächsten Generation findet.
Diesen Weg muss man auf einem ideologischen Unterbau mit den Fragen, die die jüngere Generation bewegen, Umweltfragen, Friedensfragen,
Antwort auf Arbeitsplatzfragen.
Diesen Weg muss man gehen.
Bringen Sie Ihren großen Koalitionspartner jetzt nicht in einige Schwierigkeiten bei einem etwas holprigen Anlaufen der Koalition, wie das etwa Bundeskanzler Sinnerwatz gemeint hat, dass Sie jetzt quasi Ihre eigene Partei mit einer Rücktrittsdrohung konfrontieren, die all along sollte sie notwendig
Sollte sie Realität werden, ja auch ihren Koalitionspartnern in ärgste Bedrängnis bringen?
Schauen Sie, letztendlich muss ich natürlich hinter dem, was ich ideologisch voranbringen will, auch mit meiner ganzen Person stehen.
mein gesamtes Amt einsetzen.
Ich mache es aber nicht mit einer jetzt wild gewordenen Drohung, weil ich glaube, das nicht durchstehen zu können.
Ich habe die Absicht, diese Diskussion mit aller Konsequenz zu führen und ich bin zuversichtlich, dass ich mich dabei auch durchsetzen kann.
Der Koalitionspartner kann gar nicht verunsichert sein, wenn diese Partei versucht, sich ein modernes Profil zu geben.
Denn viel problematischer war ja bisher für die Sozialistische Partei als Koalitionspartner die Angst, dass sie sich einen Partner von vorgestern holt.
Wir sind und werden ein moderner, liberaler Partner in dieser Regierung sein, mit einem ganz anderen Programm als eine sozialistische Partei, mit einem abgesetzten Programm, wo wir jeweils fair das Gespräch suchen werden, damit es zu Lösungen kommt.
Und ich bin ganz zuversichtlich, dass die Nationalratsfraktion und jene, die jetzt im Parteivorstand sind und in der Regierung sind, sehr geschlossen diese gesamte Legislaturperiode bewältigen werden.
Ihr Wunsch in allen Ehren, Herr Dr. Steger, nur wenn ich mir vergegenwärtige, wie die ersten Reaktionen aussehen, auf Ihren Vorschlag, die FPÖ auf eine neoliberale Partei zu trimmen, wenn ich mir ansehe, welche Reaktionen aus dem bislang traditionellen nationalen Lager der freiheitlichen Parteis gegeben hat, scheinen Ihre Chancen nicht besonders gut zu sein.
Ich bin überzeugt, dass ich das durchstehen kann.
Ich weiß aber auch, dass sich genau jene sofort wieder gemeldet haben, die sich es in den letzten Jahren angewöhnt haben, Parteidisziplin überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Die melden sich ja sofort und definieren alles in Ideologieführungen und meinen, der Einzige, der ruhig zu sein hat, ist der Parteiobmann.
Wenn ich aber lang genug ruhig gewesen bin, dann sind auch die noch jene, die dann sagen, das ist ein Zeichen meiner Führungsschwäche, dass sie sich melden.
Es hat hier sicher immer wieder Ansätze dazu gegeben, dass es in der FPÖ manchmal drunter und drüber gegangen ist.
Auch hier werde ich eine klare Sprache sprechen.
Ich bin gewählt als Parteiobmann.
Nach dem Statut bin ich der Sprecher der Partei.
Ich habe Linien vorzugeben, solange ich immer Parteiobmann bin.
Stehen Sie es durch mit der gleichen Partei oder brauchen Sie eine neue Partei?
Diese freiheitliche Partei wird manches bei ihren Quellen wiederfinden.
Sie war schon im VDU auch eine liberale Partei.
Sie hat den Liberalismus nur dann später nie ausformuliert.
Würden Sie auf dem Weg zu einer liberalen Partei einen Verlust eines Teiles der Partei riskieren, obwohl Sie diese Partei jetzt brauchen, um die Regierungskoalition zu halten, zu stützen?
Würden Sie riskieren, mit einer halbierten, geschwächten Partei weiterregieren zu wollen?
Ich halte das für absolut ausgeschlossen.
Es wird, wenn die Partei in einer geschlossenen Bereitschaft diese Diskussion führt, es wird die Partei gerade dadurch neue Wahlchancen haben.
Die jeweilige Partei ist stolz auf den Ruf, eine Partei von Individualisten zu sein, mehr vielleicht als andere Parteien.
Die Frage, wie werden sich diese Individualisten von dem doch relativ jungen Parteichef in dem Maße gängeln, bestimmen lassen, dass sie so hupfen, wie der Parteichef sich das vorstellt,
Oder könnten nicht sehr viele dieser Individualisten die Chance nutzen, sich eines vielleicht manchmal unbeheben gewordenen Obmanns zu entledigen?
Wissen Sie, Individualisten, das wird es immer geben in der Freiheitlichen Partei.
Wir haben die Menschen nicht, die zur Befehlsausgabe erscheinen.
Ich glaube aber, dass gerade diese Individualisten sich eher von einem Obmann überzeugen lassen, der selbst an das glaubt, was er sagt.
Soweit Norbert Steger im Gespräch mit Wilfried Seifert und Johannes Fischer.
Die Krise der Freiheitlichen Partei ist auch Mittelpunkt der Berichterstattung und Kommentierung der heimischen Tagespresse.
Markus Sommersacher hat Zitate ausgewählt.
Stegers Gewaltakt.
Betitelt Ulrich Stocker in der Kleinen Zeitung seinen Kommentar zur Diskussion rund um die ideologische Ausrichtung der Freiheitlichen Partei.
Nach nicht einmal sechs Monaten Amtszeit muss Norbert Steger aufs Ganze gehen.
Anders ist seine Ankündigung, bereits Mitte nächsten Jahres sollte ein Programmparteitag stattfinden, der die FPÖ auf Neoliberalismus trimmt, kaum zu verstehen.
Wenn schon ein Abgang, dann einer, der ihm die Märtyrerrolle des gescheiterten Liberalen belässt.
Bei den Kräfteverhältnissen innerhalb der FPÖ ist ein solcher Gewaltakt, sollte er wirklich ernst gemeint sein, ein politischer Selbstmordversuch.
Soviel aus der kleinen Zeitung.
In den oberösterreichischen Nachrichten sieht Reinhard Hampel die Auswirkungen der innerparteilichen Diskussionen in der FPÖ so.
Was immer bei den kommenden Landtagswahlen für die FPÖ herauskommt, wird zum großen Teil dem Bundesparteiobmann und Vizekanzler Steger angelastet werden.
Mit einem günstigen Wahlausgang rechnet nur die Kärntner FPÖ, die von Stegers Partei intern im Gegenpol Haida geführt wird.
Und weiter heißt es in den oberösterreichischen Nachrichten.
Um einer Art Palastrevolution den Wind aus den Segeln zu nehmen, flieht Steger in die Diskussion über ein liberales Parteiprogramm, was erst recht die an Stammwählerschwund leidende FPÖ in Bedrängnis bringt.
Ob Opposition oder Regierungsbeteiligung, es wirkt auf die FPÖ fast zermalmend.
Hans Rauscher vom Kurier sieht in Norbert Steger selbst die Ursache der Probleme der Freiheitlichen Partei, wenn er schreibt.
Steger hat sich selbst ganz offensichtlich nicht im Griff und das macht sich jetzt bei allen seinen drei Positionen, FPÖ-Obmann, Handelsminister und Vizekanzler, unangenehm bemerkbar.
Steger ist der König der unbewiesenen und unbeweisbaren Verwächtigungen.
Siehe seine Behauptung, SPÖ und ÖVP hätten im AKH-Skandal im Verhältnis 2 zu 1 genommen.
Steger ist der Größte, wenn es darum geht, andere abzuqualifizieren.
Siehe seine Notenverteilung über Ministerkollegen.
Steger ist schließlich der Weltmeister aller Klassen im Fettnäpfchen-Treten.
Und nach einer Aufzählung mehrerer Beispiele, die seiner Ansicht nach diese letzte Behauptung untermauern, fährt Hans Rauscher im Kurier fort.
Die Liste der stägerischen Taktlosigkeiten, Unbedachtheiten und bewussten Brüskierungen, zum Beispiel von Bundeskammerpräsident Sallinger, ist sehr, sehr lang.
Das Fatale daran, er findet nichts dabei.
Er glaubt und sagt es öffentlich, das sei die einzige Art, wie ein Führer einer kleinen Partei Politik machen könne.
Bundeskanzler Sinovac, der immer quasi Hintersteger aufwischen muss, konnte ihn bisher auch nicht nachhaltig bremsen.
Die Frage ist, ob das auf die Dauer für die regierende Koalition und das Land zuträglich ist.
In diesem Sinne meint auch Paul Fritz vom sozialistischen Salzburger Tagblatt.
Die FPÖ hat sich für die Koalition entschieden und muss daher auch innerparteilich die Konsequenzen tragen, will sie sich nicht selbst völlig aufgeben.
Das wissen die führenden FPÖ-Politiker wie Steger, Frischenschlager, Peter, Schender, Stix und Bauer auch.
Nur eine klare liberale Linie ohne viel Schnörkel ist für die Zielgruppe der FPÖ interessant.
Auf der anderen Seite des politischen Zauns, im neuen Volksblatt der ÖVP, befasst sich Peter Klar mit den Äußerungen, die gestern der stellvertretende Parteichef der SPÖ, Heinz Fischer, zur Diskussion um die FPÖ vorbrachte.
Fischer erklärte, die FPÖ habe sicher Umstellungsschwierigkeiten, doch gebe es keine Anzeichen, dass davon die Koalition betroffen sei.
Dazu Peter Klar.
Ob er da nicht seinem Kabinettspartner einen Bärendienster weist?
Ist es doch gerade das angeblich so gute Funktionieren dieser Koalition, dass die blauen Kritiker der blauen Regierungsmannschaft auf die Palme bringt?
Und klar schließt, wenn nun Heinz Fischer unterstreicht, wie wertvoll die Arbeit der FPÖ-Spitze für die sozialistische Koalitionsregierung sei, verstärkt er den argwohnenttäuschter FPÖ-Anhänger.
Steger und seine Kabinettsklick leben gut auf Kosten der unteren Ränge der Partei-Hierarchie.
Soweit die Presseschau über die Krise bei den Freiheitlichen, was ich Ihnen am Anfang übrigens über den Bundeskanzlerstieger gesagt habe, das war ein Unsinn, das stimmt so nicht.
Sinowaz leitet selbst noch den Ministerrat und ist erst dann nach Ungarn abgereist.
Morgen übrigens wird Fred Sinowaz von Karl Lausecker vertreten und Vizekanzler wird dann Friedhelm Frischeschlager sein, aber das ist alles nicht
So wichtig, wir schließen an thematisch am letzten Zitat der Presseschau und zwar dem Zitat aus dem neuen Volksblatt, das uns zur ÖVP bringt.
Dass die Volkspartei insgesamt nicht unglücklich über die Schwierigkeiten des kleinen Koalitionspartners in der Regierung ist, das ließen die Funktionäre der Oppositionspartei schon bei ihrer letzten Klubklausur in Villach durchblicken.
So war durchaus zu erwarten, dass auch der ÖVP-Generalsekretär Michael Graf bei seiner heutigen Pressekonferenz die Situation der Freiheitlichen kommentieren würde, Erich Eichinger berichtet.
Nur auf Befragen und dann mit überraschender Zurückhaltung reagierte heute ÖVP-Generalsekretär Michael Graf auf die Spannungen innerhalb der Freiheitlichen Partei, des kleinen Partners in der, so die Eigendefinition, Vernunft-Ehe-Regierungskoalition.
Wissen Sie, man soll über fremde Ehen nichts Schlechtes sagen.
Frage, glaubt Michael Graf, dass durch Zentrifugalkräfte unter den freiheitlichen Parteigängern auch die beiden Großparteien Zugänge verzeichnen oder sonst profitieren könnten, der ÖVP-Generalsekretär?
Ich glaube, dass es dieses dritte Lager bei aller Individualität und Meinungsunterschiedlichkeit schon seit vielen Jahrzehnten gibt und dass es auch diese gegenwärtige Führungskrise überstehen wird und erhalten bleiben wird und ich halte das für gut für die Republik.
In die Ideologie-Debatte, die dort derzeit geführt wird, möchte ich mich nicht einmischen.
Zurückhaltung Grafs auch bei weiteren Fragen.
Die Freiheitliche Partei, sagte er, würde auch in Zukunft ebenso wie die Sozialistische Partei für die ÖVP ein möglicher Partner in einer Regierungskoalition sein.
Dies sei aber alles sehr theoretisch Graf.
Ich glaube eher, dass sich die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen verringert hat, wobei ich mit Neuwahlen Nationalratswahlen meine und nicht parteiinterne Wahlen, weil es sich die derzeitige FPÖ-Spitze ja gar nicht leisten kann, in diesem Zustand vor die Wähler zu treten, sondern sich ähnlich einem
Früher habe ich gesagt Ertrinkenden, aber ich möchte mich heute sehr zurückhalten, einem in Seenot Geratenen sehr stark an den anderen Schwimmer klammern wird.
Soviel zum Thema Freiheitliche Partei.
Vorgegeben waren im Pressegespräch Grafs aber eher Justizthemen.
Erstens,
Statt des in den Ruhestand tretenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Erwin Melichar dürfte die SPÖ den Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Ludwig Adamowitsch vorschlagen.
Adamowitsch, der angeblich für den Fall, dass die SPÖ noch einmal die absolute Mehrheit erreicht hätte, Justizminister geworden wäre, gilt für die ÖVP als nicht akzeptabel.
Begründung?
Adamowitsch habe als Leiter des Verfassungsdienstes Gesetze befürwortet, wie etwa die dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Novelle zum Arbeiterkammerwahlrecht, mit der 100.000 Wahlenberechtigten das Stimmrecht entzogen worden wäre.
Generalsekretär Graf Heute.
Die ÖVP erhebt Anspruch darauf, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen.
Eine so wichtige Kontrollfunktion darf nicht mit einem Erfüllungsgehilfen der Regierung besetzt werden.
Wir verfügen noch dazu über ein Parteienübereinkommen aus dem Jahr 1974, das zwischen den damaligen Klubobmännern von SPÖ und ÖVP, Weiß und Koren, geschlossen worden ist und in dem das Verhältnis 7 zu 7 in diesem Höchstgericht
ausdrücklich garantiert worden ist.
An der Besetzung des Verfassungsgerichtshofes wird sich zeigen, ob die SPÖ und die FPÖ über die momentane Regierungskonstellation hinaus bereit sind, einen Basiskonsens in dieser Republik zu akzeptieren, der der Opposition zumindest im Kontrollbereich
die staatspolitisch gebotene und hier überdies noch ausdrücklich paktierte Mitsprache einräumt.
Als eigenen Kandidaten hat die ÖVP inzwischen schriftlich den Verfassungsrechtler Karl Korinek für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes präsentiert.
Zweites Justizthema Grafs.
Für die nächste Nationalratssitzung kündigte er einen Initiativantrag für ein Staatsanwaltschaftsgesetz an, mit dem die Staatsanwälte gegen politischen Einfluss gesichert werden sollen.
Dabei soll das Weisungsrecht verrechtlicht werden.
Das heißt, ein Staatsanwalt, der eine ihm erteilte Weisung für rechtswidrig hält, soll diese Weisung schriftlich verlangen können.
Ernennungen und Bestellungen im Bereich der Staatsanwaltschaften sollen so wie bei den Richtern nur auf Vorschlag unabhängiger Personalkommissionen erfolgen können.
Mit diesem Bericht von Erich Aichinger haben wir jetzt den innenpolitischen Schwerpunkt dieses Mittagsjournals abgeschlossen.
In einer Minute ist es halb eins.
Ich sage Ihnen, was wir bis 13 Uhr noch planen.
Ein Wirtschaftsjournal extra über die ungarische Wirtschaft,
einen Beitrag aus den USA über die neuen Abrüstungsvorschläge des amerikanischen Präsidenten Reagan und einen Beitrag aus Großbritannien über den Beginn der NATO-Nachrüstung mit Cruise Missiles und dann noch aus Wien ein Bericht darüber, dass das Burgtheater jetzt Schnitzlers Reigen neu inszeniert.
Klingenbach drei Stunden Wartezeit bei der Ausreise Richtung Ungarn.
Das ist kein aktueller Verkehrshinweis, aber die fast allwöchentliche Erinnerung daran, die gern die Österreicher übers Wochenende oder im Sommer auch länger den östlichen Nachbarn besuchen.
Gut und billig essen, sich was anschauen, ein bisschen einkaufen oder sich auch, viel billiger als zu Hause, die Zähne behandeln lassen.
Der im politischen Osten einmalige Verzicht der Ungarn auf die Visumpflicht für Österreicher bietet die Voraussetzungen für diese menschliche Seite dessen, was man den Modellfall der friedlichen Koexistenz über Systemgrenzen hinaus nennt.
Auch Bundeskanzler Fred Sinowaz ist in seinem ersten Auslandsstaatsbesuch ostwärts unterwegs.
Der Burgenländer besucht das, was man oft die lustigste Baracke im sozialistischen Lager nennt.
Wir nehmen diesen Besuch, bei dem wirtschaftliche Zusammenarbeit ja zu den Hauptthemen gehört, zum Anlass für die Ungarn-Folge unserer Mittagsschanalserie über die wirtschaftliche Lage europäischer Länder in diesem Herbst.
Das oft zitierte Schlagwort für Ungarns Wirtschaft, der Gulasch-Kommunismus.
Ungarn war einst die Kornkammer, der Monarchie hat sich in den vergangenen 35 Jahren zu einem Industriestaat entwickelt, in dem aber noch immer die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle spielt.
Nach wie vor ist jedoch die Produktivität in der Industrie im Vergleich zum Westen gering und man ist in vielen Bereichen von westlichen Technologien abhängig.
Das wiederum bedingt gute Exportgeschäfte und natürlich auch Kredite, um diese Technologie auch kaufen zu können.
Das alles aber läuft nicht mehr so gut, seit weltweit die Rezession einzugehalten hat.
Ungarns Auslandsverschuldung ist stark gestiegen, die Nachfrage nach Produkten ist gesunken und die Preise dafür sind nicht selten gefallen.
Über die Probleme der ungarischen Wirtschaft und ihre Auswirkungen nun Hans-Christian Ungar im folgenden... Journal Extra
Um der Tags kann man den roten Stern auf der Kuppel des Parlaments von Budapest gut erkennen.
Nachts allerdings ist er kaum auszunehmen.
Denn viele der Glühbirnen, die seinen Umriss bilden, sind ausgefallen.
Ein Symbol dafür, dass Ungarns Partei und Regierung unter Kommunismus nicht mehr ganz das verstehen, was man im Kreml dafür hält?
Nein, wenn man die innen- und außenpolitische Situation berücksichtigt.
Ein Ja mit Einschränkungen dagegen, was Ungarns wirtschaftlichen Weg betrifft.
Denn vieles der dort seit Jahren laufenden Wirtschaftsreform trägt liberale Züge und unterscheidet sich ganz wesentlich von den Strategien anderer Ostblockstaaten.
Josef Bogner, der Leiter des Budapester Instituts für Weltwirtschaft und einer der führenden Köpfe der Reform, formuliert es sehr pragmatisch.
Wenn wir diese Probleme prüfen, dann immer wissen wir in unserer Denkart, was Marxismus darüber denkt.
Aber wenn es nicht so was denkt, was man machen muss, dann Leben ist stärker als...
Und Bela Čikoš-Nordš, der Chef der staatlichen Preisbehörde und ein mächtiger Mann im Staatsapparat, definiert den Weg aus der Wirtschaftskrise, die auch Ungarn erfasst hat, recht einfach.
Wir suchen neue Energie des Wachstums.
Neue Energien für Wachstum.
Danach sucht auch der Westen.
Wo aber noch Reserven vorhanden sind, etwa ein ungenügendes Angebot an Dienstleistungen, eine verhältnismäßig geringe Produktivität in der Industrie und ein noch nicht voll befriedigtes Konsumbedürfnis, dort tut man sich natürlich beim Finden leichter.
Ungarns Wirtschaft in Momentaufnahmen.
Fast 96 Prozent des Volkseinkommens werden im sozialistischen Sektor, das sind die Staatsbetriebe und Genossenschaften, erwirtschaftet.
Von den 11 Millionen Einwohnern sind fast die Hälfte berufstätig und etwa ein Viertel Pensionisten.
Das monatliche Durchschnittseinkommen beträgt im sozialistischen Sektor laut Statistik an die 5000 Forint, umgerechnet ungefähr 2500 Schilling.
Ein Auto besitzt bereits jeder dritte Arbeiterhaushalt, jede vierte Bauernfamilie und jeder zweite Angestelltenhaushalt.
In den Geschäftsstraßen.
Ein ziemlich breites Angebot, wobei auch ausländische Ware allerdings zu enormen Preisen nicht fehlt.
Es gibt nicht alles, aber sehr viel.
Wobei man das viele nicht immer sofort und nicht überall bekommt.
unterwegs auf dem Gellertberg.
Weg von den Silos der staatlichen Wohnungen mit ihrer Durchschnittsgröße von 56 Quadratmetern.
Eine Eigenheimwelle, die derzeit über Ungarn rollt, zwingt dort oben Grün raus und Baugerüste rein.
Etwas mehr als 500 Quadratmeter Grund kosten 700.000 Forint, also etwa 10 statistische Jahresgehälter.
Für die Gründe gibt's Käufer genug.
Nicht einmal 5.000 Forint im Monatsschnitt.
Dazu gleichzeitig Maßnahmen, die eher Anlass geben müssten, den Gürtel enger zu schnallen, und die Bela Čikošnac von der Preisbehörde folgendermaßen umreißt.
Da wir nicht in der Lage waren und sind, dementsprechend die ungarische Wirtschaft zu managieren, müssen wir jetzt, müssen wir in diesem Jahr eine Reduktion der Lira-Lohne durchführen und damit verbunden,
werden wir in diesem Jahr etwa ein 7-prozentiger Inflationsrat haben.
Und ich möchte sagen, Effizienz hat sich nicht in diesem Maße verbessert, als wir geplant haben.
Nun müssen wir vielleicht die Reallöhne nächstes Jahr wieder senken.
Sollte das der Fall sein, dann bekommen wir nächstes Jahr vielleicht noch eine höhere Inflation.
Sagen wir, es kann von 8 bis 9 Prozent drauf sein.
Wieso wächst dann der Konsum in Ungarn noch immer, wenn auch weniger stark als gegen Ende der 70er Jahre?
Das ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass der Ungar heuer sein Geld lieber in die Geschäfte trägt oder ohnehin mehr ausgeben muss, weil vieles teurer geworden ist und er deshalb weniger spart als im Vorjahr.
Die Erklärung findet man auch in der laufenden Wirtschaftsreform, die nicht nur Ungarns außenwirtschaftliches Verhältnis verbessern soll, sondern zahlreiche neue und nunmehr legale Möglichkeiten für Nebeneinkommen geschaffen hat.
Die höheren Ziele der Reform.
Höhere Produktivität, weniger zentrale Wirtschaftslenkung, ein Abbau der Staatssubventionen, eine aktive und westlich orientierte Wechselkurspolitik, vermehrte Exportanstrengungen und nicht zuletzt sollen die Konsum- und Dienstleistungsbedürfnisse umfassender und schneller als bisher erfüllt werden.
In der Landwirtschaft läuft die Reform seit den 60er Jahren und ist so gut wie abgeschlossen.
Ungarn ist ja nicht nur Selbstversorger, sondern auch ein großer Exporteur.
Die große Dürre von heuer wird allerdings die Deviseneinnahmen beträchtlich senken.
Ungarns Landwirtschaft kennt schon seit Jahrzehnten eine Art Privatsektor.
Die in den Staatsgütern und Genossenschaften tätigen Bauern dürfen bis zu 6000 Quadratmeter Grund auf eigene Rechnung bewirtschaften.
Und das geschieht recht intensiv.
Die offizielle Statistik der Verdienste im sozialistischen Sektor enthält den Verdienst daraus aber nicht.
Er ist aber eine der Ursachen dafür, dass sich das im Durchschnitt gesunkene Realeinkommen nicht in einem Konsumrückgang niederschlägt.
In der Industrie stehen viele der Reformen erst am Anfang.
Die Strategie umreist Matthias Leudl, Hauptabteilungsleiter im Außenhandelsministerium, ziemlich klar.
Wir wollen, dass die Veränderungen auf dem Weltmarkt, seien es preislich oder strukturell bedingt,
auf die ungarische Unternehmen möglichst direkt und unmittelbar wirken.
Dadurch hoffen wir, dass solche Entscheidungen getroffen werden, welche den veränderten Bedingungen am besten anpasst.
Kredite gibt es nur mehr für solche Investitionen, die die Exportfähigkeit erhöhen.
Staatliche Zuschüsse und Subventionen werden abgebaut.
Einige große und unbeweglich gewordene Konzerne sind schon in kleine Unternehmenseinheiten aufgelöst worden.
Immer mehr Betriebe, derzeit schon 200, können ihren Außenhandel selbstständig abwickeln.
Und eine wesentliche Neuerung sind die sogenannten ökonomischen Arbeitsgemeinschaften.
Sie sollen die Produktion effektiver gestalten.
Dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse von Dienstnehmern, die außerhalb der normalen Arbeitszeit für ihr Unternehmen weiter produzieren oder Dienstleistungen erledigen, die ein schwerfälliger Großbetrieb nicht erfüllen kann.
Mit dieser Zusatzarbeit ist mehr zu verdienen als während des obligaten 8-Stunden-Tags.
Nicht zuletzt ist es in Ungarn auch möglich, von privater Seite kleine Erzeugungsbetriebe zu gründen, die unter anderem der Großindustrie zuliefern.
Die Löhne dort sind oft zwei- bis dreimal so hoch als im sozialistischen Sektor.
Neue Wege im Kleingewerbe und im Handel tragen ebenfalls zum Mehreinkommen der Bürger bei.
Und Bela Čikoš-Noč sagt rund heraus, warum und in welcher Form es staatlicherseits Änderungen gegeben hat.
Wir hatten doch immer die sogenannten privaten Kleinhändler gehabt.
Wir wussten immer, dass viel mehr nötig sind.
Wir wussten, dass die illegal arbeiten.
Wenn ich also sage, das ist eigentlich die Legitimisation der illegalen Zweiten Wirtschaft, dann ist das nicht Reprivatisierung, sondern Anerkennung.
dass gewisse Dienstleistungen und Kleinproduktionen nur in diesem Rahmen und in dieser Operationsform für die Bevölkerung produziert werden können.
Und wenn man das nicht richtig beachtet, dann kommen freilich die illegalen Kanäle.
So werden zunehmend Restaurants von Privaten geführt.
Es gibt mehr kleine Servicebetriebe und Boutiquen.
Und so mancher Angestellte schwingt sich nach Büroschluss hinters Lenkrad seines Kleinlasters, um Gemüse auszuführen.
Der private Sektor trägt offiziell nicht mehr als 4% zum Volkseinkommen bei.
Über den kommerziellen Untergrund schweigt die Statistik.
Aber dafür spricht ein Kabarett mit Spende.
Wie geht's Ihnen denn finanziell so?
Es geht.
5.000 vor Rind verdiene ich, 6.000 brauche ich fürs Leben, 3.000 spare ich und der Rest geht für Kredite drauf.
Das von Staatswegen verordnete, immer wieder betonte Engerschnallen des Gürtels, das sogar zu drastischen Importkürzungen geführt hat und durch den Subventionsabbau die Konsumentenpreise merklich klettern lässt, trifft auf diese Weise einen Teil der Bürger nicht so hart.
Eines verhehlen jedoch die Reformer nicht.
Die vielgenützte Möglichkeit, dass langsam aber sicher jemand viel mehr verdienen kann als ein anderer, führt zunehmend zu sozialen Spannungen in der einst als klassenlos definierten sozialistischen Gesellschaft.
Aber angesichts der Tatsache, dass Ungarn mit seinen drastisch geschrumpften Devisenreserven als Folge der Ereignisse in Polen und Afghanistan wurde mehr als eine Milliarde Dollar abgezogen, haushalten muss und sich mit der exportfeindlichen Rezession auf den westlichen Märkten herumzuschlagen hat, scheint das derzeit für die Pragmatiker noch das geringste Problem.
Sie glauben, auf dem richtigen Weg zu sein.
Und westliche Wirtschaftsexperten attestieren ihnen auch, die Krise von allen kleineren Ostblockstaaten bisher am besten überstanden zu haben.
Die Reformen im Osten und ihre Beobachter im Westen wissen aber auch eines, dass der ungarische Weg an die Grenzen des im Ostblock nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch machbaren stößt.
Copyright WDR 2021
Ein Journal extra war das über Ungarns Wirtschaft von Hans Christian Unger.
Und jetzt um 12.42 Uhr Weltpolitik.
Reden und Rüsten, das ist die Doppelstrategie der Amerikaner im Raketenpoker mit den Sowjets.
Gestern war ein exemplarischer Tag für diesen Grundzug der Reagan-Politik aus einer Position der Stärke heraus verhandeln zu wollen.
Denn gestern hat einerseits mit dem Ausladen der ersten Marschflugkörper in Großbritannien die NATO-Nachrüstung praktisch begonnen und etwa zur selben Zeit, als im US-Stützpunkt Greenham Common westlich von London die Cruise Missiles ankamen, da verkündete in Bonn der Regierungssprecher einen neuen amerikanischen Vorschlag für die Genfer Gespräche.
Globale Obergrenze für Mittelstrecken-Atomraketen, die landgestützt sind auf 420 in Europa und Asien.
Eine neue Variante der Zwischenlösung, die die ursprüngliche Reagan-Shit-Null-Lösung abgelöst hat.
Für die Russen ist, so die TASS, auch das letzte Angebot aus Washington nicht akzeptabel.
Das Anrechnen der nationalen französischen und britischen Systeme wird weiterhin vom Westen verweigert.
Jetzt fragt man sich also nur mehr, haben die Amerikaner mit ihrem Kalkül recht, dass die Russen erst ernsthaft verhandeln, wenn die Crews und Pershings da sind?
Oder ist Moskaus Versicherung glaubwürdiger, dass in Gelftytür zu ist, wenn die Nachrüstung beginnt?
Plus östlicher Nach-Nachrüstung.
Der demonstrative Beginn der Nachrüstung noch vor dem Ende der Genfer Frist verstärkt den Eindruck, dass vorerst auf alle Fälle wieder einmal die Aufrüster das Sagen haben.
Die Rüstungsspirale dreht sich weiter und die Supermächte sind einmal mehr den Beweis schuldig geblieben, dass sie kompromissfähig sind.
Über die neueste Entwicklung berichten wir aus London und Washington.
Zunächst in die britische Hauptstadt zu Gundoma Ibeka.
Die Lieferung der ersten Großmissiles nach Großbritannien könne keineswegs Anlass für den Abbruch der Genfer Gespräche bieten, erklärte gestern Abend Premierminister Margaret Thatcher in ihrer Rede auf dem Bankett des Lord Mayors of London.
Diese traditionelle Rede des Premierministers anlässlich der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters der City ist üblicherweise wirtschaftlichen Fragen vorbehalten.
Dass diesmal Premierminister Thatcher vor den führenden Wirtschaftsleuten des Landes in erster Linie zu außenpolitischen Fragen Stellung nahm, zeigt die Bedeutung, die man in London der Ankunft der ersten amerikanischen Marschflugkörper in Greenham Common beimisst.
Wie bereits Verteidigungsminister Heseltine im Parlament vertrat auch Mrs. Thatcher in ihrer Rede die Meinung, dass noch genügend Zeit sei, die Stationierung der Cruise Missiles rückgängig zu machen.
Bis Ende Dezember sollen 16 Großmissiles einsatzfähig sein.
Die weiteren 144 werden in einem Zeitraum von fünf Jahren geliefert.
Wenn es in Genf zu einer Einigung komme, erklärte Mrs. Thatcher, sei Großbritannien jederzeit bereit, die Großmissiles wieder in die USA zurückzuschicken.
Im Parlament löste die Mitteilung des Verteidigungsministers, dass die ersten Cruise Missiles in Großbritannien angekommen seien, eine heftige Verteidigungsdebatte aus.
Mit Vehemenz forderte die Opposition neuerlich die Einführung des Doppelschlüsselsystems.
nur ein britischer und ein amerikanischer Offizier gemeinsam, sollten die Großmissiles starten können.
Verteidigungsminister Hesseltein lehnte dieses Verlangen mit der Begründung ab, es zeige ein Misstrauen gegenüber den USA, das bei den Genfer Verhandlungen nur zu einer Verhärtung des sowjetischen Standpunkts führen müsse.
Es sei der britische Wunsch, zu einem Erfolg der Genfer Abrüstungsgespräche beizutragen.
Das aber könne nur geschehen, indem der Westen Einigkeit und Festigkeit zeige und so lange mit der Umrüstung fortfahre, bis die Sowjetunion bereit sei, auf die Vorschläge für eine echte Abrüstung einzugehen.
Die britische Friedensbewegung, die CND, kündigte in einer Pressekonferenz neue Maßnahmen des zivilen Ungehorsams an.
Die Stationierung der Cruise Missiles in den amerikanischen Basen in Großbritannien sei nicht zu verhindern, sagte sie.
Wohl aber deren Einsatz außerhalb der Basen.
Um ihren Zweck zu erfüllen, müssten die fahrbaren Startrampen mit den Marschflugkörpern im Land verteilt werden.
Die CND hat nun die Absicht, jede Ausfahrt zu verhindern.
Sie werde, so kündigte sie an, die Bevölkerung über jede Bewegung der Fahrzeuge genauestens informieren.
Damit gehe der Sinn der neuen Waffe, der darin bestehe, von unbekannten Orten aus abgeschossen zu werden, verloren.
Aus dem Verteidigungsministerium war zu erfahren, dass die Übungseinsätze der Cruise Missiles vorläufig auf das Gebiet der amerikanischen Basis in Greenham Common beschränkt bleiben sollen, um Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung zu vermeiden.
Die Basis wird zurzeit von mehreren hundert Polizisten und tausenden britischen Soldaten bewacht.
Die Kosten dieser Bewachung betragen allein für den Polizeieinsatz bereits mehr als eineinhalb Millionen Pfund an die 40 Millionen Schilling.
Sie werden in Zukunft noch steigen.
Obwohl grundsätzlich für den Schutz der Anlagen innerhalb der Basen die US-Streitkräfte selbstverantwortlich sind, will Großbritannien nicht auf den Einsatz seiner Bewachungsmannschaften verzichten.
Die US-Wachmannschaften haben, wie aus Washington bestätigt wurde, absoluten Schießbefehl auf alle Eindringlinge, die sich den Atomwaffen nähern.
Die Regierung will durch den Einsatz britischer Wachmannschaften verhindern, dass US-Soldaten auf britische Bürger schießen, heißt es nun dazu in London.
Das war Gundamer Eibäcker und jetzt nach Washington.
Dort gibt man zu, dass man nichts anderes erwartet hat als ein schnelles Njet der Sowjets zum neuen Vorschlag von Präsident Reagan.
Dieser Vorschlag, die neueste Variante einer sogenannten Zwischenlösung, also Teilabbau der sowjetischen SS-20-Raketen und Teil Nachrüstung der NATO, dieser neue Vorschlag also spricht von wie gesagt 420 Atomsprengköpfen im Mittelstreckenbereich weltweit.
Ein separates Limit für Europa wird nicht erwähnt.
Interessant scheint aber, dass Reagan unmittelbar nach seiner fernen Ostreise erstmals auch die pazifischen Freunde Japan und Südkorea in das ostwestliche Gleichgewicht einbinden will, dass also nicht die Russen Waffen aus Europa abziehen können und in Asien stationieren, also nur die Richtung der Bedrohung ändern.
Dieser Vorschlag Reagans kann also als weiteres Indiz einer Umorientierung der USA gewertet werden.
Ein bisschen weg von Europa, ein bisschen hin zu jenen Verbündeten, die dem Kalifornier Ronald Reagan auch geografisch näher sind.
Klaus Emmerich berichtet aus Washington.
Auf amerikanischer Seite steckt hinter dem neuen Abrüstungsvorschlag diese politische Gedankenreihe.
Die Genfer Verhandlungen überhaupt nicht auf Rot zu bekommen.
der Sowjetunion die Möglichkeit zu geben, ihrerseits Vorschläge zu machen, die über den Andropov-Vorschlag vom 26.
Oktober hinausgehen, also die russischen Mittelstreckenraketen gegen die englischen und französischen aufzurechnen und amerikanischen Raketen in Europa überhaupt nicht zuzulassen.
Washington
dass diesen Antropovorschlag seinerseits als unzumutbar zurückweist, bringt sie die Abrüstungssystematik erneut den Vorschlag ein, bei Raketen von Mehrfachsprengköpfen schrittweise abzukommen.
Als Beweis der Ernsthaftigkeit des neuen amerikanischen Vorschlages wird auf US-Seite folgende Rechnung aufgemacht.
Begrenzung auf 420 Sprengköpfe auf jeder Seite.
Nach amerikanischer Vorstellung übrigens nicht das Endstadium, sondern nur eine Zwischenphase zur sogenannten Nulllösung.
Diese 420 Sprengköpfe entsprechen auf russischer Seite 140 Raketen vom Typ SS-20, da diese modernsten Waffen über je drei Sprengköpfe verfügen.
während die amerikanischen Raketen vom Typ Pershing II und Großmissile nur mit je einem Sprengkopf ausgestattet sind.
Zur Verhandlungsbereitschaft der USA wird in Washington amtlich die Absicht erwähnt, Mittelstreckenraketen nicht nur in Europa zum Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen zu machen, sondern auch in Asien, also rot China einerseits und Japan sowie andere asiatische Staaten einzubeziehen.
Dazu wird rundheraus erklärt, es müsse sich bei diesem neuesten Angebot nicht um das Letzte handeln.
Über alle Einzelheiten lasse sich reden, also über die Zahl der Raketen, die Zahl der Sprengköpfe und über die geografische Eingrenzung des Abrüstungsgebietes, sowohl in Europa als auch in Asien.
Zum politischen Hintergrund wird weitererläutert, mit dem gesamten Westen wollten sich die USA durch den Stillstand der Abrüstungsgespräche von Genf nicht entmutigen lassen und dann erst fügt man in der Hauptstadt der westlichen Supermacht an.
Es gehe natürlich auch darum, interessierten Europäern zu zeigen, dass die Amerikaner zu vielerlei in der Abrüstungsfrage bereit sind, soweit es die eigene, also die westliche oder auch die amerikanische Sicherheit nicht gefährdet.
Soviel heute Mittag zum Thema Rüstungspoker.
Es ist in 10 Minuten 13 Uhr.
Zurück nach Österreich.
Saustück, die Schande Wiens.
Solche Reaktionen provozierte Arthur Schnitzlers Reigen, als er vor mehr als 60 Jahren in Wien zum ersten Mal gespielt wurde.
Jetzt gibt's ab Freitag im Wiener Akademietheater eine Neuinszenierung dieses Stückes, das wie kein anderes zum Anlass für radikale, oft hasserfüllte, weltanschauliche Auseinandersetzung in den frühen 20er Jahren wurde.
Dann verschwand der Reigen von der Bühne, da Schnitzler die Aufführungserlaubnis verweigerte.
Ausnahmen gab es nur für den Film.
1950 drehte Ophüls Laron de l'Amour und später gab es noch Verfilmungen von Roger Vadim und Otto Schenk.
Zur Premiere jetzt im Akademietheater Erich Gabriel.
Arthur Schmitzler schrieb den »Reigen«, die zehn Liebesdialoge zwischen den Personen aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten, im Winter 1896-97.
Zuerst als Privatdruck herausgegeben, dann als Buch 1903 veröffentlicht, wurde der »Reigen« zum Bestseller.
1920 kam es in Berlin zur deutschsprachigen Erstaufführung, dann folgten München, Leipzig, Hamburg und Wien.
Skandale, Prozesse, Demonstrationen begleiteten das Stück auf allen Stationen.
Allein eine kleine Auswahl der Materialien über die Exzesse ist ja schon abendfüllend, wie die Burg unter dem Titel »Saustück« gezeigt hat.
Jetzt, nach der Aufhebung des Aufführungsverbotes, kann der Reigen, der eher ein Tanz der Lieblosigkeit als der Liebe ist, wieder gespielt werden.
Er beginnt mit der Dirne und dem Soldaten.
Ich muss in die Kaserne, ich bin eh schon spät.
Du, wie heißt denn?
Sag, was interessiert denn dich, dass wie ich heiß?
Ich heiß Leoncardia.
Das ist ein Name, den wir ja noch nie gehört haben.
Du!
Ja, was ist denn?
Einen Sechser für den Hausmeister geben wir wenigstens.
Glaubst, ich bin dein Wurzeln?
Servus!
Leoncardia!
Das waren Ulrike Beimpold und Robert Mayer.
Weiters spielen Elisabeth Augustin, Wolfgang Hübsch, Susanne Mitterer, Karl-Heinz Hackl, Annemarie Dürringer und Peter Wolfsberger.
Die dramatische Geschichte dieses Stückes ist auch für den Regisseur Erwin Axe eine gewisse Belastung.
Hier gibt es eine besondere Schwierigkeit, nicht rein künstlerischer Natur, einfach, dass man sich durch die Erwartungen
was man so zu hören bekommt, ein wenig belastet fühlt, das ist ja klar.
den eigentlichen Skandal verursachte das Nichtgesagte, Gezeigte.
In der Figur des Dichters, Karl-Heinz Hackl spielt ihn, ist die Selbstironie Schnitzlers zu spüren.
Wie spricht man und wie behandelt man die Pointen, die nun einmal reingeschrieben sind vom Schnitzler?
Wie soll man sie?
Soll man sie sehr bedienen?
Soll man sie weniger bedienen?
Das ist die Frage.
Verzichtet man auf billige Effekte,
braucht man sie, diese Fragen stellt man sich in der Probenarbeit.
Die Schauspieler hier haben sich entschlossen, Gott sei Dank sie nicht plump zu bedienen und wir versuchen in jeder Episode auch ein kleines Schicksal zu zeigen.
Silvia Lucan und Georg Schuchter als Ehefrau und junger Herr.
Ich bete dich an.
Warte doch wenigstens ein bisschen.
Also geh, ich ruf dich dann.
Mir nicht.
Lass mir dich helfen.
Mir helfen.
Aber du zerreißt mir ja alles.
Du hast meine Miete an.
Ich habe mir eine Miete.
Die Odilon trägt auch Kälte.
Aber die Schuhkaste du mir auch.
Und hat diese manchmal sehr zynische Entlarvung der Scheinmoral auch Humor?
Der Schnitzler-Spezialist Reinhard Urbach findet ja.
Dieses Girren, dieses Umwerben, dass alle beide wissen, dass sie auf ein Ziel hinaus wollen.
Keiner gibt es aber zu.
Und danach versucht jeder wieder, sich zurückzuziehen, die Verbindlichkeit vergessen zu machen.
Und das ist überaus komisch.
Das ist ein Balzvorgang, der in Worten ausgedrückt ist.
Es geht gar nicht so sehr um die Handlung, die dabei vorkommt, sondern um die Versuche, mit Worten den anderen zu umzirzen, zu umgarnen, sich auf den anderen einzustellen, aber keineswegs dabei verbindlich zu werden.
Bei Karl Krauss gibt es einen Aphorismus, der das, glaube ich, sehr gut beschreibt.
Der heißt, mit ihm schlafen, ja, aber nur keine Intimität.
Ab Freitag spielt also ein Ensemble des Burgtheaters im Wiener Akademietheater das Stück »Reigen« von Artur Schnitzler.
In vier Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen unser Mittagschanal mit einer Nachrichtenzusammenfassung.
Schweiz.
Der sowjetische Unterhändler bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau atomarer Mittelstreckenwaffen hat die heutige Gesprächsrunde nach 35 Minuten verlassen.
Er wollte jedoch gegenüber Journalisten nicht sagen, ob die Sowjetunion die Verhandlungen damit abgebrochen habe.
Nach amerikanischen Angaben werden die Verhandlungen fortgesetzt.
Ein Sprecher der Delegation der USA sagte, das nächste Treffen sei für Donnerstag vereinbart worden.
Die Gespräche standen heute im Zeichen des neuen amerikanischen Vorschlags, weltweit eine Obergrenze von 420 Gefechtsköpfen auf Mittelstreckenraketen zu vereinbaren.
Der Vorschlag war noch gestern Abend von der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS als unannehmbar zurückgewiesen worden.
Österreich FPÖ-Obmann Vizekanzler Norbert Steger hat seinen Standpunkt bekräftigt, dass der Liberalismus eine gesellschaftspolitisch gestaltende Kraft sei und er diese Grundströmung im Parteiprogramm der Freiheitlichen verankert sehen möchte.
Er werde die ideologische Diskussion suchen, meinte Steger und sei überzeugt, dass er sich durchsetzen werde.
Steger gab zu, dass es innerhalb der Partei Ansätze dafür gegeben habe, dass alles, wie er wörtlich formulierte, drunter und drüber gehe.
Er werde aber hier ein klares Wort sprechen.
Eine Spaltung der Partei hält Steger für ausgeschlossen.
Nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hätten sich die Chancen für Neuwahlen verringert, weil es sich die FPÖ derzeit nicht leisten könne, Wahlen zu riskieren.
Er persönlich halte die FPÖ als drittes Lagergut für die Republik und die ÖVP betrachte die Freiheitliche Partei auch in Zukunft als möglichen Partner in einer Regierungskoalition.
Die Zahl der Verkehrsunfälle durch alkoholisierte Lenker ist heuer so hoch wie schon seit Jahren nicht mehr.
Dies geht aus den soeben veröffentlichten neuesten Zahlen des Statistischen Zentralamtes hervor.
Von Jänner bis Juli haben sich heuer im gesamten Bundesgebiet mehr als 2300 Verkehrsunfälle mit alkoholisierten Beteiligten ereignet.
Das sind um 6,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die Zahl der Verletzten stieg um 7,8 Prozent und die der Toten um mehr als 11 Prozent.
Zypern.
Der türkische Norden der Mittelmeerinsel hat sich heute vom griechischen Teil losgesagt und für unabhängig erklärt.
Das türkisch-zypriotische Parlament hat einstimmig beschlossen, eine unabhängige Republik auszurufen.
Präsident Rauf Denktasch sagte später, die Unabhängigkeitserklärung werde die Bildung einer echten Föderation der Türken und Griechen auf Zypern nicht behindern, sondern erleichtern.
Die neue Republik werde sich keinem anderen Staat anschließen.
Die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia hat in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen, eine außerordentliche Sitzung des Weltsicherheitsrates zu beantragen.
In Griechenland ist der Nationale Sicherheitsrat zusammengetreten.
Griechenland.
Ein amerikanischer Marineoffizier griechischer Abstammung wurde heute früh auf dem Weg zu seiner Dienststelle in Athen von zwei Unbekannten erschossen.
Sein Chauffeur wurde schwer verletzt.
Die Täter konnten unerkannt auf einem Motorroller flüchten.
Bisher hat sich noch keine Untergrundorganisation zu dem Attentat bekannt.
Libanon.
Arafat-Gegner haben heute mit Unterstützung syrischer Truppen eine Großoffensive gegen das Palästinenser-Lager Badawi im Norden der Hafenstadt Tripoli eingeleitet.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, zunächst sonnig, später Bewölkungszunahme und nachfolgend im Norden und Osten auch etwas Schneefall.
Einblendung: Josef Bogner (Wirtschaftsexperte), Bela Czikos-Nagy (Chef der Preisbehörde), Mathias Loidl (Handelsministerium), Musik
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Bogner, Josef [Interviewte/r]
, Czikós-Nagy, Béla [Interviewte/r]
, Loidl, Mathias [Interviewte/r]
Datum:
1983.11.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten