Mittagsjournal 1984.09.24

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, beim Montag-Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jirkowski.
    In dieser Mittagsstunde hören Sie ein ausführliches Gespräch mit dem neuen Verkehrs- und Verstaatlichenminister Ferdinand Latziner.
    Der Minister spricht sich gegen eine Herabsetzung der Tempolimits auf den Straßen aus, kündigt bei den Bahn- und Posttarifen für die Zukunft öfters kleinere Verteuerungen an und Latziner will auch die Frage der unrentablen Nebenbahnen lösen.
    Weiters berichten wir von einer ÖVP-Pressekonferenz zum Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses.
    Der Wiener ÖVP-Obmann Bussek fordert einen Baustopp und ÖVP-Obmann Alois Mock wird das AKH im Parlament neuerlich zur Diskussion stellen.
    Und wir berichten von einer Pressekonferenz der SPÖ, gegeben von den stellvertretenden Parteivorsitzenden Karl Blecher und Heinz Fischer.
    Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Ausweisung des Meyerhoffner Bürgermeisters Hausberger aus den USA.
    Der Bürgermeister nahm in Miami an einer Tiroler Werbeveranstaltung teil und wurde wegen seiner NS-Vergangenheit von den Amerikanern zur unerwünschten Person erklärt.
    Aus dem Ausland berichten wir noch von der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, über die engeren Kooperationen Frankreich-Spanien bei der Bekämpfung des Baskenterrors und über die Chancen auf eine friedliche Lösung des zentralamerikanischen Konflikts.
    Nicaragua hat jetzt einem neuen Friedensplan für Mittelamerika zugestimmt.
    Die Kulturredaktion informiert über zukünftige Zusammenarbeit Herbert von Karajan und Berliner Philharmoniker und berichtet über das Erfolgsmusical Cats, das jetzt bereits seit einem Jahr im Theater an der Wien aufgeführt wird.
    Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Feder Holi und Sprecherin Rosmarin Fraundorfer.
    USA.
    Präsident Reagan und der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko sind gestern Abend bei einem Empfang für die UNO-Delegationsleiter in New York zu einem kurzen Gespräch zusammengetroffen.
    Die fünfminütige Begegnung verlief nach Angaben des Weißen Hauses in freundlicher Atmosphäre.
    Auffallend war die betont herzliche Begrüßung der beiden Politiker.
    Bei dem Empfang sprach sich Reagan in Anwesenheit Gromykus für konstruktive und langfristig angelegte Beziehungen zwischen den Supermächten aus.
    Ein derartiges Verhältnis würde es ermöglichen, die Waffenpotenziale zu verringern, sagte der Präsident.
    Ein ausführlicher Meinungsaustausch zwischen Gromyku und Reagan ist für kommenden Freitag geplant.
    Außenminister George Shultz hat die Bereitschaft der Regierung Nicaraguas zur sofortigen Unterzeichnung des sogenannten Contadora-Friedensplanes für Mittelamerika als weitgehend positive Entwicklung bezeichnet.
    Shultz erklärte in New York, der von Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela gemeinsam erarbeitete Vertragsentwurf lasse allerdings wichtige Ziele des Friedensprozesses unberücksichtigt.
    Konkrete Einzelheiten nannte der amerikanische Außenminister nicht.
    Der Contadora-Plan sieht angeblich vor, dass die Unterzeichner des Friedensvertrages eine Amnestie für politische Gefangene anordnen, freie Wahlen veranstalten und keine bewaffneten Gruppen unterstützen.
    Der Bürgermeister von Mayrhofen im Zillertal, Franz Hausberger, ist in den USA zur unerwünschten Person erklärt und zum Verlassen des Landes aufgefordert worden.
    Ein Sprecher der amerikanischen Einwanderungsbehörde sagte, Grund für die Entscheidung sei die Tatsache gewesen,
    dass Hausberger in seinem Antrag auf ein Einreisevisum seine frühere Zugehörigkeit zur SS verschwiegen habe.
    Die jüdische Organisation B'nai B'rit hatte Hausberger öffentlich beschuldigt, während des Zweiten Weltkrieges in einer SS-Brigade Juden, Zigeuner und russische Zivilisten ermordet zu haben.
    Der Bürgermeister von Mayrhofen hat in Miami Beach an einer Tourismusveranstaltung teilgenommen.
    Österreich
    Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation Hans Blix ist davon überzeugt, dass künftig wieder mehr Kernkraftwerksprojekte verwirklicht werden.
    In seinem Rechenschaftsbericht zu Beginn der 28.
    Generalkonferenz der Atomenergieorganisation in Wien sagte Blix, im Zusammenhang mit einem Aufwärtstrend in der Wirtschaft werde der Ruf nach Atomkraftwerken wieder lauter werden.
    Er erklärte, im vergangenen Jahr seien 25 neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen worden.
    Insgesamt gäbe es heute 313 auf der Erde.
    Nach Ansicht der Volkspartei droht durch die hohen Kosten für das allgemeine Krankenhaus in Wien ein Kollaps bei der Finanzierung der gesamten Gesundheitspolitik.
    ÖVP-Obmann Alois Mock und der Wiener Vizebürgermeister Erhard Busek gaben heute die voraussichtlichen Baukosten in einer Pressekonferenz in Wien mit 50 Milliarden Schilling an.
    Bei den Betriebskosten erwarten sie einen jährlichen Aufwand zwischen 8 und 12 Milliarden Schilling.
    Die ÖVP verlangt eine verbindliche Gesamtbaukostenrechnung, die dem Parlament noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
    Die Bundesregierung müsse nun handeln, um den drohenden Zusammenbruch im Gesundheitswesen doch noch abzuwenden, fordert MOK.
    Im unteren Mühlviertel in Oberösterreich beginnen heute die Septembermanöver der 4.
    Jägerbrigade.
    Etwa 2000 Soldaten mit 350 Fahrzeugen nehmen an den Übungen teil.
    Jagdflugzeuge werden Feindangriffe simulieren.
    Über angebliche Bombenanschläge in Bulgarien haben nun bulgarische Dissidenten in Wien weitere Einzelheiten berichtet.
    Demnach sind bei einer Detonation auf dem Bahnhof von Plovdiv am 30.
    August fünf Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden.
    Die bulgarische Nachrichtenagentur BTA hat bisher nur von mehreren Verletzten berichtet.
    Im Gegensatz zur Agenturmeldung bezeichnen die Dissidenten den Anschlag als Gegendemonstration zu den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des 40.
    Jahrestages der kommunistischen Machtübernahme in Bulgarien.
    Nahe Osten.
    Drei amerikanische Kriegsschiffe kreuzen zurzeit vor der libanesischen Küste.
    Die Schiffe befinden sich in einer Entfernung von 50 Kilometern außerhalb der libanesischen Hoheitsgewässer.
    An Bord sind 1800 Marinesoldaten.
    Die Präsenz der amerikanischen Marine ist eine Reaktion auf den Bombenanschlag vom Donnerstag auf die amerikanische Botschaft in Beirut.
    Durch die Explosion einer Autobombe sind mindestens sechs Menschen getötet worden.
    Großbritannien.
    Die Mitglieder der Gewerkschaft der Sprengmeister und Steiger in den britischen Werkwerken sollen heute in einer Urabstimmung entscheiden, ob sie ebenso wie die anderen Kumpel die Arbeit niederlegen werden.
    Die Gewerkschaft hat am vergangenen Freitag eine Aufforderung der staatlichen Kohlebehörde zurückgewiesen, während des Wochenendes zu verhandeln.
    Sollten sich die Steiger, die für die Sicherheit in den Werkwerken zuständig sind, ebenfalls für eine Arbeitsniederlegung entscheiden, dürfte auch der Betrieb in den bisher noch nicht bestreikten Gruben zum Erliegen kommen.
    Der Ausstand der britischen Bergarbeiter dauert nun bereits ein halbes Jahr.
    Müdigkeit am Steuer ist nach den Worten eines Frankfurter Gerichtsmediziners genauso gefährlich wie Alkohol.
    Bei einer Tagung in Stuttgart sagte der Experte, bereits vor dem Einschlafen am Steuer fehle die Anpassung an das Verkehrsgeschehen.
    Der Autofahrer gleiche in diesem Zustand einem Menschen, der abends im Bett über die Zeilen eines Buches hinweglese, ohne zu erfassen, was sie bedeuten.
    Nach Ansicht des Gerichtsmediziners gibt es keine menschliche Tätigkeit, die wie das Autofahren andauernde Umstellungen in kürzester Zeit erforderlich macht.
    Das Wetter.
    Die Wetterlage.
    Ein ausgedehntes Tiefdrucksystem bedeckt weite Teile des europäischen Kontinents.
    Eine grundsätzliche Umstellung der derzeitigen Großwetterlage ist derzeit noch nicht absehbar.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im äußersten Westen, später auch im Süden Auflockerungen, sonst geschlossene Bewölkung und häufig Regen.
    Schneefallgrenze um 1200 Meter.
    Westliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 13.
    Abends und nachts Wetterberuhigung.
    Frühtemperaturen 7 bis 11 Grad.
    Die Aussichten für morgen Dienstag nur gebietsweise sonnige Abschnitte, besonders im Nordosten.
    Sonst reichlich bewölkt und wiederholt Regenschauer.
    Mäßige westliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 9 bis 15 Grad.
    Die Vorschau auf Mittwoch weiterhin wechselhaft.
    Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien bedeckt, leichter Regen, 10°, Westwind mit 25 km in der Stunde und Spitzen bis zu 50 km.
    Eisenstadt bedeckt, Regen, 11°, West 20 km.
    Linz bedeckt, leichter Regenschauer, 10°, West 30 km.
    Salzburg stark bewölkt, 9°, Südost 15 km.
    Innsbruck wolkig, 12°.
    Bregenz stark bewölkt, 10°, Süd 10 km in der Stunde.
    Graz stark bewölkt, 10°.
    Klagenfurt wolkig, ebenfalls 10°.
    Neun Minuten nach zwölf ist es jetzt.
    Der neue Verkehrsminister Ferdinand Latziner war anlässlich der jüngsten Regierungsumbildung wohl die am meisten kommentierte Person.
    Man hatte ihn mit dem Amtsvorgänger Waldbrunner verglichen, dessen Ministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe damals allerdings im Gegensatz zu Latziners Amtsbereich auch die Elektrizitätswirtschaft umfasst hat.
    Man war sich allgemein einig, dass Latziner nicht weniger Probleme als sein Kollege im Finanzministerium Wranitzki zu lösen haben wird.
    Jedenfalls umfasst der Bereich des avancierten Staatssekretärs aus dem Bundeskanzleramt wahrscheinlich die größte Sammlung an sanierungsbedürftigen Betrieben, die man je einem Ministerium zugemutet hat, denn sowohl die Bahn als auch die größten verstaatlichten Betriebe arbeiten in roten Zahlen.
    Über die Pläne und Sorgen des neuen Superministers Ferdinand Latziner, dem man zuschreibt, einer neuen jungen Technokratengeneration anzugehören, sprach Hans Adler.
    Herr Minister Latziner, Sie haben, das hat man Ihnen
    schon mitgegeben von allen politischen Seiten keine leichte Aufgabe übernommen mit diesem Ministerium.
    Zu ihren Sorgenkindern gehört sicherlich die verstaatlichte Industrie.
    Werden Sie an den vorhandenen Konzepten beziehungsweise Sanierungskonzepten in der nächsten Zeit etwas ändern?
    Nein, zweifellos nicht.
    Wir haben mit dem IAG-Memorandum und dem in jedem einzelnen Unternehmen bestehenden Unternehmenskonzept eine Grundlage für die Investitionsverkaufspolitik der nächsten Jahre.
    Zweifellos muss diese Grundlage immer den neuen Marktbedingungen angepasst werden, aber die Ergebnisse des heurigen Jahres, sie sind noch nicht befriedigend.
    Aber sie zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
    Es wird gelingen, die Verluste erheblich zu reduzieren.
    Das liegt dann nicht allein an der besseren Konjunktursituation, die im Augenblick verzeichnet wird?
    Ich will gar nicht leugnen, dass uns die Konjunktursituation geholfen hat, aber das allein wäre noch nicht ausreichend.
    Wir sind weit davon entfernt, von einer Lösung unserer Probleme sprechen zu können.
    Das wird nur auf mittlere Frist möglich sein.
    Es ist immer wieder geschehen, dass sich die Betriebe einer Gruppe, nämlich der Verstaatlichten in gewissen Bereichen, und das war gerade im Umweltschutz der Fall, zwischen zum Beispiel Simmering, Graz, Bauk & Vöst,
    mit Produkten konkurrenzieren.
    Halten Sie das für gut?
    Ist das eine gesunde Konkurrenz oder sollte man das eigentlich versuchen auf ein Minimum zu reduzieren?
    Was wir sicher nicht wollen, ist die Initiativen in einzelnen verstaatlichten Unternehmen zu bremsen.
    Aber Aufgabe der IAG ist es, zwischen den einzelnen Unternehmen zu koordinieren.
    Ich halte es nicht für vernünftig, wenn zwei Unternehmen, die demselben Eigentümer gehören, einander auf den Märkten Konkurrenz machen.
    In Randbereichen wird es nicht immer zu vermeiden sein, aber wir müssen doch auf eine einigermaßen säuberliche Trennung der Produktionsbereiche in der verstaatlichten Industrie dringen.
    Ein anderes Unternehmen, das Ihnen jetzt in den Schoß oder wenn man so will, auf den Kopf gefallen ist, ist die Bundesbahn.
    Nach wie vor ein Sorgenkind, nach wie vor sanierungsbedürftig.
    In der Lade, die Sie von Ihrem Vorgänger übernommen haben, liegt das Nebenbahnenkonzept.
    Was werden Sie mit dem tun?
    Die österreichischen Bundesbahnen sind sicherlich nicht in einer ganz einfachen Situation.
    Es ist ein hoher Abgang, der hier jährlich zu bedecken ist und unser Ziel muss es sein, die öffentlichen Aufwendungen für die Bundesbahn zu verringern.
    Dazu zählt eine Vielzahl von Maßnahmen.
    Das beginnt bei einer Änderung der Organisationsstruktur.
    Hier ist der Wesentliche eingeleitet worden.
    Wir haben jetzt ein funktionsfähiges Management, das auf Zeit bestellt ist, das Ergebnis verantwortlich ist.
    Wir werden einen Maßstab für den Erfolg dieses Managements
    in der Trennungsrechnung haben, wo ganz klar zum Ausdruck kommen wird, was von den Verlusten der Bahn ist durch den Betrieb bedingt, was ist durch die Übernahme von Leistungen bedingt, die im Interesse der Allgemeinheit erfolgt.
    Und einer dieser Punkte ist der der Nebenbahnen.
    Derzeit belasten die Nebenbahnen das Bundesbahnbudget mit mehr als einem Milliarde Minus.
    Wir müssen zu einer Reduktion dieses Betrages kommen.
    Das kann nur im Einvernehmen auch mit den Betroffenen geschehen, das heißt auch mit den Ländern und Gemeinden.
    Was es nicht gibt, ist eine Generallösung.
    Wir werden eher darauf schauen müssen, dass wir uns Strecke für Strecke ansehen, vielleicht auch
    eine Kompromisslösung finden.
    In manchen Fällen wird es gehen, dass man etwa mit dem Personenverkehr auf die Straße geht, aber den Güterverkehr auf der Bahn belassen soll, auch aus wirtschaftlichen Gründen.
    Alle diese Dinge muss man, glaube ich, am Einzelfall genau untersuchen.
    Es hat kaum eine Strecke gegeben, auf denen der Güterverkehr dann längere Zeit aufrechterhalten worden ist.
    Zweifeln Sie diese Erfahrung an?
    Wir sind insofern in einer neuen Situation, als wir jetzt mit einem stärkeren Bewusstsein der Öffentlichkeit rechnen können, dass Güterverkehr von der Straße weg sollte.
    Man hat anlässlich ihrer Amtsübernahme, ihrem scheidenden Vorgänger,
    gelegentlich, schriftlich und verbal nachgesagt.
    Er habe sich bei den Beamten bei der Bundesbahn nicht durchsetzen können.
    Fühlen Sie sich stark genug, diesen Druck jetzt eher zu widerstehen, als man es Ihrem Vorgänger zugeschrieben hat?
    Das ist nicht eine Frage der Stärke, das ist eine Frage der Überzeugungskraft.
    Aber ich möchte schon eines dazu sagen.
    Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg 120.000 Bedienstete bei den Bundesbahnen gehabt.
    Heute sind es 70.000 bei einer wesentlichen Steigerung der Leistung der Bahn.
    Diese Bahn hat allein in den letzten Jahren 10.000 Dienstposten verloren und es sind auch an Köpfen viele reduziert worden.
    Das heißt, es ist vieles an Rationalisierung geschehen.
    Ich glaube, es wird darum gehen, diese technischen Neuerungen zu offerieren, rechtzeitig zu reden und ich glaube, dass man in diesem Dialog zu guten Ergebnissen kommt.
    Ihnen fällt jetzt die Realisierung, möglicherweise die Realisierung einer Idee zu, die man gehabt hat anlässlich der Brennerblockade, nämlich das Verlagern von Straßenverkehr und den Fahrzeugen samt der Last auf die Bahn.
    sind sie auch so optimistisch wie ihre Vorgänger, dass die Bundesbahn dazu imstande ist, diesen Verkehr zusätzlich zu bewältigen, noch dazu auf einer nicht ausgebauten Strecke wie etwa die Brennerbahn und auch die Dauernbahn ist ja heute noch nicht so ausgebaut, wie sie es sein müsste.
    Erstens erfordert es Investitionen.
    Für diese Investitionen wird im Budget vorgesorgt, denn das Konzept rollende Landstraße ist einer der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit.
    Es ist nicht nur eine Frage der Investitionstätigkeit der Bundesbahn in Österreich.
    Es ist auch eine Frage der Kooperation mit den Bahnverwaltungen in Deutschland, in Italien und in Jugoslawien.
    Die Gespräche haben begonnen, sie laufen gut.
    Ich bin eigentlich optimistisch und ich glaube, dass da die Bahn eine große Zukunft hat.
    Man spricht und debattiert über eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeiten.
    Auf der anderen Seite stehen jene, die sagen, es werde klüger.
    die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überwachen.
    Welcher Front, wenn man so fragen will, neigen Sie zu?
    Wenn Sie mich um eine persönliche Meinung fragen, es geht darum, dem Autofahrer klarzumachen, dass die Höchstgeschwindigkeiten nicht als Mindestgeschwindigkeiten aufzufassen sind.
    Wir haben die meisten Unfälle auf den Landstraßen.
    Dort ist zwar das Tempo 100 erlaubt, wenn es nicht andere Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt, ist aber nicht immer angeraten.
    Und das müsste man klarer machen.
    Hier kann es auch zu punktuellen Herabsetzungen der Geschwindigkeit kommen.
    Vielleicht bringen die auch etwas.
    Aber meine grundsätzliche Meinung ist,
    Es hat wenig Sinn, und das ist meine persönliche Meinung, die ich hier sage, es hat wenig Sinn, mit neuen, niedrigeren Tempolimits herauszukommen, wenn es uns nicht gelingt, die Bestehenden besser zu kontrollieren, die Einhaltung bestehender Tempolimits wirklich zu gewährleisten.
    Wir haben uns die ganze Zeit über lauter Dinge gesprochen, die Geld kosten, und zwar sehr viel Geld kosten.
    Und Sie werden nicht alles vom Finanzminister bekommen können, Sie müssen das ja auch selbst verdienen mit den Unternehmen.
    denen Sie als Politiker vorstehen, bedeutet das, dass es Tariferhöhungen geben wird, sowohl bei der Bahn als auch bei der Post und wenn ja, wann.
    Wir werden, und das steht schon in der Regierungserklärung, sicherlich unsere Tarife immer wieder überprüfen und sie in möglichst kleinen Schritten den Gegebenheiten anpassen.
    Aktuell bedeutet das sicherlich keine generelle Erhöhung bei den Postgebühren oder bei den Bahngebühren,
    Was wir vorhaben ist eine Tarifregulierung auf dem Gebiet der Gütertarife bei der Bahn und bei der Post sind es sehr kleine im Nachziehverfahren zu erfolgende Regulierungen, die aber von keiner größeren Bedeutung sind bei den Posttarifen.
    Es wird keine Erhöhung bei den Tarifen geben.
    für die Telefonkunden.
    Ganz im Gegenteil, wir werden imstande sein, neue Dienste günstiger anzubieten, als das bisher der Fall war.
    Minister, ich danke für das Gespräch.
    Soweit also die Pläne und Vorstellungen des neuen Verkehrs- und Verstaatlichtenministers Ferdinand Latziner.
    Im 200.
    Jahr des Bestehens des alten Wiener Allgemeinen Krankenhauses und 20 Jahre nach Baubeginn für das neue AKH geht die Diskussion über den Monsterbau am Wiener Weringer Gürtel unvermindert weiter.
    Nach jüngsten Aussagen der FAMED, einer hundertprozentigen Föss-Dochter, die mit der Fertigstellung des Baus beauftragt ist, soll der Neubau spätestens im Jahr 1992 zur Gänze in Betrieb gehen und das bei Baukosten von rund 38 Milliarden Schilling.
    Die bislang geschätzten Betriebskosten für das neue AKH sollen dabei rund 4 Milliarden Schilling jährlich betragen.
    Beide Zahlen werden von der ÖVP total in Zweifel gezogen und Wiens Vizebürgermeister Ehat Busek, flankiert von ÖVP-Parteichef Alois Mock, gab heute bekannt, dass die Volkspartei für einen sofortigen Baustopp eintritt und dafür plädiert, anstelle des AKH das seit zehn Jahren geforderte sozialmedizinische Zentrum Ost in Wien-Stadt-Lau zu errichten.
    Von der Pressekonferenz der beiden ÖVP-Politiker über die Zukunft des neuen Wiener AKH berichtet Fritz Pesata.
    AKH und noch lange kein Diskussionsende.
    Nach offenkundig längeren internen Beratungen innerhalb der Wiener Volkspartei gab der Obmann der Wiener ÖVP, Erhard Busseck, heute offiziell die Marschroute seiner Partei aus.
    Kein Weiterbau für das Bettenmonster am Wiener Weringer Gürtel, sondern sofortiger Baustopp samt Alternativen, wie etwa die Errichtung eines Spitals in Wien-Stadtlau.
    Erhard Busseck.
    Wenn ich Bürgermeister der Stadt Wien wäre, wenn die Wiener Volkspartei die Mehrheit hätte,
    würde ich den Bau des allgemeinen Krankenhauses stoppen, aber nicht stoppen, um ihn allein einzustellen, sondern um Alternativen untersuchen zu lassen, die wir wiederholt vorgeschlagen haben.
    Diese Alternativen legen etwa daran, dass Klinikum
    in das SMZ Ost, man sollte besser sagen Krankenhaus Stadtlau, auszulagern, sozusagen in einer Pavillonbauweise sicherzustellen, dass es geringere Baukosten, vor allem aber geringere Betriebskosten gäbe, womit wir den Verlust, den wir durch die bisherige Bautätigkeit und der AKH-Kern, zwischen 10 und 11 Milliarden bisher verschlungen, dass diese Mittel in nach unserer Schätzung zwischen drei und fünf Jahren wieder herinnen werden.
    Neben der Errichtung eines Spitals in Wien-Stadtlau verlangt BUSIG auch noch die Auslagerung einzelner Kliniken an den Stadtrand, die Verwendung von noch brauchbaren Teilen des alten Wiener AKH, sowie die Errichtung von mehr Pflegebetten anstelle von Akutbetten.
    Was aber soll, im Falle eines Baustopps, den die Rathaussozialisten allerdings sicher nicht akzeptieren, was aber sollte dann mit dem gegenwärtigen neuen AKH-Geschehen, für das bereits 10 bis 11 Milliarden Schilling aufgewendet wurden?
    Pussek?
    Aus den Unterlagen, die uns zugänglich sind, ist zu entnehmen, dass das Grundproblem, nämlich die hohen Betriebskosten,
    auch bei einer anderen Verwendung nicht lösbar ist.
    Also selbst wenn man herginge und das als Hotel, Lagerhaus, Bürogebäude, Ministerium, Kaserne, es ist ja alles mögliche hier durch die Gegend gegeistert, verwendet.
    Die Haustechnik ist so kompliziert und so teuer, dass de facto ungefähr die selben Betriebskosten herauskämen.
    Über die endgültige Zukunft des AK Torsos sollte nach Butzeks Meinung ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden, soweit der Wiener ÖVP-Vizepräsident, der noch bekannt gab, dass seine Partei auch gegen eine Vertragsverlängerung mit der Föst-Tochter Famet, der Föst Allgemeine Medizintechnik GSMBH, eintritt.
    Flankenschutz für seine AKH-Politik erhielt Busek heute von seinem Bundesparteiobmann, Alice Mock, der meinte, dass AKH seine politische Fallstudie für die verfehlte Struktur eines Krankenhauses, für das Versagen der Kontrolle und für das Überschreiten der Grenze finanzieller Verkraftbarkeiten.
    Zur weiteren Vorgangsweise der Wiener ÖVP und der ÖVP auf Bundesebene kündigte Mock Schritte auf parlamentarischem Boden an.
    Wir werden daher, und damit komme ich schon zum Schluss, verlangen,
    im Nationalrat nachdrücklich, dass man uns argumentativ untermauert einen Fertigstellungstermin nennt, dass man uns untermauert und mit Statistiken versehen die verbindliche Gesamterrichtungskosten nennt, dass man uns drittens die Betriebskosten in einer seriösen Weise
    eine Betriebskostenrechnung vorlegt, was überhaupt das schwierigste Element in der ganzen Problematik darstellt.
    Doch nicht nur beim Neubau des Wiener AKH will die Volkspartei die Regierung im eigenen Saft schmoren lassen.
    Aus ihrer offenkundig grundsätzlichen Abnäherung gegen Großprojekte aller Art macht die ÖVP nun auch neue Anstrengungen, die Araberfinanzierung des Wiener Konferenzzentrums rückgängig zu machen.
    Die Volkspartei appelliert an den neuen Finanzminister Franz Fanonitzki, den von seinem Vorgänger Herbert Salcher im Juni unterschriebenen Vertrag mit vier arabischen Staaten wieder rückgängig zu machen.
    Begründung der Opposition gestützt auf ein Gutachten des Wiener Professors für Betriebswirtschaft Gerhard Seicht steht man auf dem Standpunkt,
    dass eine Aufbringung der 1,5 Milliarden Arabaschillinge für das Konferenzzentrum auf dem Inlandsmarkt günstiger gewesen wäre.
    Seicht versucht in seinem Gutachten nachzuweisen, dass die den Arabern garantierte jährliche Dividende von 6% tatsächlich mindestens 7,1% ausmachen würde und dass, abgesehen von der totalen Steuerbefreiung für die vier Staaten aus dem Morgenland, das gesamte Kursrisiko bei Österreich liegen würde.
    Berichterstatter war Fritz Pessater.
    Der Bürgermeister von Mayrhofen im Zillertal, Franz Hausberger, ist gestern in den USA zur Persona non grata, zur unerwünschten Person erklärt und zum Verlassen des Landes aufgefordert worden.
    Ein Sprecher der amerikanischen Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde begründete den Schritt damit, dass Hausberger in seinem Antrag auf Einreisevisum seine frühere SS-Zugehörigkeit verschwiegen habe.
    Er wäre jedoch verpflichtet gewesen, diese den zuständigen amerikanischen Behörden mitzuteilen.
    Hausberger war in die USA gekommen, um in Florida an einer Tourismusveranstaltung teilzunehmen.
    Der jüdische Bürgermeister von Miami Beach, Malcolm Fromberg, hatte Hausberger am Freitag noch eine Erinnerungsplakette überreicht.
    In einem Interview mit dem örtlichen Rundfunksender erklärte Malcolm Fromberg, er habe von Hausbergers SS-Zugehörigkeit nichts gewusst und fühle sich hintergangen.
    Der Sprecher der amerikanischen Einwanderungsbehörde räumte ein, dass gegen Hausberger nie ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei.
    Dennoch hätte er den Amerikanern seine SS-Mitgliedschaft angeben müssen.
    Edgar Sterbens hat näher recherchiert.
    Die Botschaft und das Konsulat der USA in Wien konnten heute Vormittag die Berichte der Nachrichtenagenturen über den Fall Hausberger weder bestätigen noch dementieren.
    Der Sachverhalt sei nicht genau bekannt und es gebe keine offiziellen Informationen darüber, ob die amerikanischen Behörden in Miami bereits Schritte unternommen hätten bzw.
    welche Maßnahmen geplant seien, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung.
    Er spielte damit auf die unterschiedlichen Formulierungen der Agenturen an, die abwechselnd berichten, Bürgermeister Franz Hausberger sei in den USA zur unerwünschten Person erklärt worden,
    Er sei gleichzeitig aufgefordert worden, das Land zu verlassen, und man habe ihm in Florida das Visum entzogen.
    Eine Klärung dieser Verfahrenstechnischen Einzelheiten wird erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.
    Unklar ist zur Stunde auch, wann und wo Franz Hausberger sein Amerika-Visum erhalten hat.
    Weder das amerikanische Konsulat in Wien noch seine Frau wissen darüber Bescheid.
    Fest steht hingegen, dass Hausberger zur Last gelegte Delikt, er habe in seinem Antrag auf ein Einreisevisum seine frühere SS-Zugehörigkeit verschwiegen.
    Dieses Delikt fußt auf einer Bestimmung, die erst Anfang der 80er Jahre in das Antragsformular aufgenommen worden ist und die wörtlich besagt,
    Ein Visum in die USA darf nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller auf direkte oder indirekte Weisung der Nationalsozialistischen Regierung Deutschlands die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder politischen Einstellungen angeordnet, angestiftet oder unterstützt hat oder sich daran anderweitig beteiligt hat.
    Aktueller Anlass für die Einführung dieser Klausel waren Ende der 70er-Jahre Meldungen über angebliche Nazikriegsverbrecher, die in den USA Unterschlupf gefunden hatten bzw.
    mit Hilfe der USA in andere Länder weiterwandern konnten.
    Franz Hausberger wird nun seit langem von der jüdischen Kneipris-Organisation vorgeworfen, er habe während des Zweiten Weltkriegs einer SS-Brigade angehört, die in Osteuropa hinter den deutschen Frontlinien Juden, Zigeuner und Zivilisten ermordet habe.
    Diese Vorwürfe fanden auch ihren Niederschlag in den Medien.
    Wie konnte Hausberger dennoch in die USA reisen?
    Kurzkommentar des amerikanischen Konsulats in Wien.
    Die in Österreich ausgestellten Touristenvisa in die USA berechtigen zur mehrfachen und unbegrenzten Wiedereinreise.
    Sie gelten so lange, wie der Reisepass gültig ist.
    Der Bürgermeister von Mayrhofen Franz Hausberger könnte theoretisch mit einem mehreren Jahre alten Visum, für dessen Ausstellung die Nazi-Vergangenheit unerheblich war, in die Vereinigten Staaten gekommen sein.
    Von den 25.000 bis 28.000 pro Jahr in Wien bearbeiteten US-Visa-Anträgen seien bis jetzt nur einige wenige aufgrund der Nazi-Verbrecher-Klausel abgewiesen worden, erklärte ein Sprecher des Konsulats.
    Den Stein ins Rollen brachte jedenfalls der Bürgermeister der Stadt Miami in Florida, Malcolm Thrunberg, nachdem er dem Bürgermeister von Mayrhofen, Franz Hausberger, bei einer Fremdenverkehrswerbeveranstaltung eine Plakette überreicht hatte, ihn zunächst geehrt hatte und erst dann von dessen angeblicher Vergangenheit als Nazi-Verbrecher erfahren hatte.
    Die Informationen an den Miami-Bürgermeister mit jüdischer Herkunft kamen von der Kneipp-Richtsorganisation und vermutlich auch vom Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums, Simon Wiesenthal.
    Er meinte heute auf Anfrage lakonisch, in Miami leben viele Juden, ich selbst bin Ehrenbürger dieser Stadt in Florida.
    Wann Franz Hausberger nach Österreich zurückkehren wird, steht gegenwärtig auch noch nicht fest, laut Angabe seiner Frau im Laufe dieser Woche.
    Den Betroffenen, den Bürgermeister Franz Hausberger, er wurde von den Amerikanern gestern zur unerwünschten Person erklärt, haben wir für ein Interview noch nicht erreicht.
    In den USA an der Ostküste ist wegen der Zeitverschiebung erst halb sieben in der Früh.
    Zu einer Pressekonferenz zu allgemeinen innenpolitischen Fragen hatten für heute Vormittag die beiden stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Innenminister Karl Blecher und Wissenschaftsminister Heinz Fischer eingeladen.
    Zu erwarten war von dieser Pressekonferenz eine neuerliche Reflexion über den in der jüngsten Zeit immer häufiger in der politischen Diskussion auftauchenden Begriff der Politik der Mitte.
    Diese Formulierung hatte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Fred Sinowaz, beim Parteirat der Sozialisten verwendet, dem Startschuss für eine große Diskussion über Perspektiven für die 90er Jahre.
    Wir schalten zu Roland Adrowitzer in die SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße.
    Zunächst eine Erfolgsmeldung abseits der Parteipolitik.
    Innenminister Karl Blecher gab am Rande der Pressekonferenz bekannt, dass den österreichischen Behörden ein humanitärer Erfolg gelungen sei.
    Aufgrund österreichischer Interventionen hätten sich die jugoslawischen Behörden bereit erklärt, jene Tschechin, die am vergangenen Wochenende beim Durchqueren der Mur von ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn getrennt worden war, noch heute nach Österreich ausreisen zu lassen.
    Aber nun zur Parteipolitik.
    Die beiden stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden zeigten angesichts der Regierungsumbildung und der jüngsten Wirtschaftsdaten Zuversicht und Optimismus.
    Die SPÖ habe ihr Sommertief laut Blecher ein Tief, wie es es lange nicht gegeben habe, überwunden.
    Die ÖVP sei in den Hintergrund gedrängt worden, sagt etwa Wissenschaftsminister Heinz Fischer.
    Er ging dann auf die Mitte-Diskussion, die ja schon angesprochen wurde, ein.
    Die SPÖ hat ihre Wahlerfolge
    70, 71, 75 und die folgenden unter anderem deshalb erzielt, weil sie eine Politik gemacht hat,
    die für sozialdemokratisch orientierte Menschen, aber auch für fortschrittlich progressiv gesinnte Bürger, für kritische Wähler und für sehr viele Menschen aus der politischen Mitte, die sich nicht so leicht in ein Spektrum einordnen lassen, attraktiv waren.
    Und ich erinnere mich an heftige politische Diskussionen, die Anfang der 70er Jahre geführt wurden, über die Tatsache, dass die ÖVP ihren Platz in der Mitte verloren hat, zurückgedrängt wurde.
    einer SPÖ Platz machen musste, die natürlich mit rund 50 Prozent der Wähler automatisch nicht auf das linke Spektrum beschränkt war, sondern weit in die Mitte hinein ragte.
    Und es ist ganz selbstverständlich, dass wir uns aus dieser Position nicht vertreiben lassen.
    Der ÖVP warfen Fischer und Bleche einerseits Unseriosität und andererseits ein Abrücken nach rechts vor.
    Innenminister Karl Blecher zitierte dann als Basis für den Optimismus seiner Partei eine Zukunftsumfrage des Instituts für empirische Sozialforschung.
    Demnach hielten 41 Prozent der Österreicher sozialdemokratische Ideen als Problemlösungsschlüssel für die Zukunft geeignet, hingegen nur 14 Prozent konservative oder neokonservative Ideen.
    Überraschend hoch der Anteil der Anhänger alternativer Ideen mit 37 Prozent.
    Daher sei der Mittelkurs der SPÖ richtig, sagte Blecher.
    Die SPÖ habe ja die Gesellschaft in den vergangenen 14 Jahren schrittweise verändert.
    Blecher wählte dazu folgenden Vergleich.
    Ja, das ist ja nicht Schlechtes, wenn es Diskussion darüber gibt.
    Im Gegenteil, das freut uns ja gerade.
    Und der Hinweis, dass es in einer Gesellschaft wie heute einen oben und unten gibt,
    Der ist ja durchaus berechtigt, aber ich darf noch einmal darauf zurückkommen, dass meiner Ansicht nach die alte österreichische Gesellschaft eher einem Zuckerhut mit einer dünnen Spitze oben und ganz unten die breite Basis, ja in den Soziologiebüchern steht immer die breiten Schicht,
    weil man also das Wort Unterschicht vermeiden möchte.
    So einem Zuckerhut hat diese österreichische Gesellschaft geähnelt.
    Und das, was ich meine, ist, dass nicht zuletzt auch durch die Bildungsevolution, durch alles, was sich in diesen 13 Jahren in Österreich vollzogen hat, aus dem Zuckerhut eine Art Brotlaib mit einer breiten Mitte geworden ist.
    Und das kann man wirklich belegen.
    aus den empirischen Befunden der Sozialforschung, aus den Erkenntnissen nahezu aller Sozialwissenschaften.
    Das ist in Österreich passiert.
    Und daher kann man die Mitte nicht nur nicht leiden, sie ist bestimmend.
    Und noch ein Wort zum AKH, zu dem ja die ÖVP heute auch eine Pressekonferenz gegeben hat.
    Wissenschaftsminister Heinz Fischer wehrte sich entschieden gegen Pläne der ÖVP, den AKH-Bau zu stoppen.
    Der Bau werde in absehbarer Zeit fertig.
    Die Betriebskosten, Fischer nannte etwa 5 Milliarden Schilling, seien finanzierbar.
    Das Spital sei wichtig für ganz Österreich.
    Und damit zurück aus der SPÖ an den Moderator des Mittagsschonals.
    Roland Adrovica berichtete von der SPÖ, von einer Pressekonferenz der Minister Fischer und Blecher.
    Fünf Minuten nach halb eins ist es jetzt.
    Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsjournal hören?
    Aus dem Ausland berichten wir noch von der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und über die Chancen auf eine friedliche Lösung des zentralamerikanischen Konflikts.
    Nicaragua hat jetzt einem neuen Friedensplan für Mittelamerika zugestimmt.
    Die Kulturredaktion informiert über zukünftige Zusammenarbeit Herbert von Karajan und den Berliner Philharmonikern und berichtet über das Erfolgsmusical Cats, das jetzt bereits seit einem Jahr im Theater an der Wien aufgeführt wird.
    Der hohe Dollarkurs, die amerikanische Hochzinspolitik und die Verschuldung der dritten Welt überschatten die diesjährige Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington.
    Seit dem Wochenende sind dazu die Finanzminister und führenden Banker aus der ganzen Welt gekommen.
    Die hohen Zinssätze in den USA sind einer der Hauptgründe für die Überbewertung der US-Währung und aus diesem Grund dringen vor allem die Minister aus der dritten Welt auf eine Lockerung dieser Politik.
    Eine Lockerung der amerikanischen Zinssätze würde nämlich die Schuldenlast der Entwicklungsländer mit einem Schlag erleichtern.
    Jede Änderung nach unten um nur ein Prozent zieht eine Senkung des Schuldendienstes der dritten Welt um drei bis vier Milliarden Dollar nach sich und umgekehrt.
    Also gewaltige Summen, die zum Beispiel zur Bekämpfung des Hungers verwendet werden könnten.
    Das Thema Hunger in der dritten Welt, die schlechten Wirtschaftsaussichten in diesen Regionen, werden aber auch diesmal von den Oberen in Washington diskutiert werden.
    Nur für die Unteren daheim wird sich nicht viel ändern.
    Sie werden weiter in Hunger und in Armut leben.
    Ihre Minister und führenden Banker begannen die Tagung mit einem lokalischen Buffet, wie Klaus Emmerich aus Washington berichtet.
    Viele der hungernden Kinder in der dritten Welt könnten stattdessen wie lange ernährt werden.
    Fragen und Bedenken.
    Ausgerechnet beim Galaempfang jener beiden internationalen Organisationen, die sich um allermeisten und Zuständigkeit halber um die dritte Welt und ihre Probleme wie Hunger zu kümmern haben, bogen sich am Wochenende wieder die Tische.
    Gut 4.000 Finanzgewaltige aus aller Welt gaben sich bei einem exquisiten Buffet im Ballsaal des Luxushotels Washington Sheraton einstellig ein.
    Zu Ehre mancher der Finanzminister, Notenbankpräsidenten, Bankiers, Ökonomen und Diplomaten sei gesagt, dass ihnen der Verzicht auf lokalische Repräsentation und überbordende Essensgewohnheiten zwar in den Sinn kam, aber geändert wurde nichts.
    Wieso vieles nicht?
    Bei Weltbank und Währungsfonds, die diese Woche in der amerikanischen Hauptstadt bei ihrem Jahrestreffen vor den gleichen Problemen mit derselben Verlegenheit stehen wie im früheren Jahr.
    Überlaufende Schulden der Entwicklungsländer, von denen immer mehr eigentlich zahlungsunfähig werden.
    die Dehnlosigkeit der internationalen Organisationen zwischen allgemeiner Hilfe für bankrotte Staaten und gezielten Vorhaben für Wasserstrom, Landwirtschaft oder Verkehr, zwischen starken Dollar-Hohenzinsen und immer neuen Überforderungen des internationalen Bankenapparates.
    Dazwischen herrschen bei den entscheidenden Vorverhandlungen auch heuer Meinungsunterschiede zwischen Arm und Reich, die sich sehen lassen können.
    Während die einen verlangen, dass sich auch arme Länder auf der Decke strecken und sich selber aus der Krise helfen sollten, fordern die anderen noch mehr internationale Hilfe mit günstigeren Bedingungen und überhaupt eine ganz neue Weltwirtschaftsordnung.
    Die einen, das sind die Industrieländer, angeführt von den USA, der Bundesrepublik und England,
    Die anderen, das sind die Entwicklungsländer, angeführt von Indien, Ägypten, Brasilien sowie einer Gruppe afrikanischer Staaten, teilweise unterstützt von Frankreich.
    Da sich für die nächsten Tage keine wundersame Lösung jahrealter Probleme abzeichnet, sind es interessanterweise die Amerikaner, die gleich mehrfach jetzt die Initiative ergreifen möchten.
    Präsident Reagan schlägt eine internationale Wirtschaftskonferenz vor, die im nächsten April hier in Washington stattfinden und andere Reformideen abfangen soll.
    Der einflussreiche Präsident der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, bietet sich als möglicher Kandidat für neue Organisationsformen zwischen Weltbank und Währungsfonds an.
    Es entspricht der optimistischen Grundstimmung der amerikanischen Wirtschaftsgesellschaft, dass sie sich dank ihres Aufschwunges
    mehr als berechtigt fühlt, zur Verwindung des internationalen Stillstandes konkret beizutragen.
    Einmal durch den amerikanischen Wirtschaftsaufschwung, der der übrigen Welt Rekordexporte auf dem amerikanischen Markt ermöglicht, und zum anderen durch den gelungenen Rettungsversuch für einen der Großschuldner der Welt, nämlich für Mexiko.
    Der amerikanische Vorschlag einer Wirtschaftskonferenz ist freilich für viele, vor allem europäische Konferenzteilnehmer, außer etwas
    Wie eine Flucht nach vorn zieht sich doch Washington durch den teuren und immer teuren Dollar und die hohen und immer höheren amerikanischen Zinsen in einer Art Anklageposition.
    Dollar und Zinsen störten den Wendhandel, machten die Reichen nur noch reicher und die Armen nur noch ärmer, ohne die Hauptursachen des Ungleichgewichtes zu beseitigen.
    So heißt es bei den meisten Delegationen mit deutlich anti-amerikanischem Unterton.
    Obwohl Gastgeber der Doppelkonferenz von Weltbank und Währungsfonds lässt derlei die Amerikaner jedenfalls nach außen kalt.
    Sie vertrauen auf den Marktmechanismus, verweisen auf ihre Hoffnungen vor allem in der Wirtschaftsbelebung und darauf, dass der Dollar und die Zinsen sinken und beteiligen sich nicht an irgendwelchen Stützungsaktionen oder Absprachen auf dem Währungsgebiet.
    So ist ein währungspolitischer Ausgleichsversuch der europäischen Notenbanken in den letzten Stunden
    hier in Washington praktisch gescheitert.
    Ergebnis, Dollar und Zinsen bleiben steigungsverdächtig, es wird weitergewurschtelt und das in ganz großem Stil.
    Klaus Emmerich hörten sie aus Washington.
    Die Chancen auf eine friedliche Lösung des zentralamerikanischen Konflikts könnten steigen.
    Die sandinistische Regierung in Nicaragua hat nämlich an diesem Wochenende einem neuen Friedensplan der sogenannten Contador-Gruppe für Mittelamerika zugestimmt.
    Die Contadora-Gruppe, ihr gehören die Außenminister von Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama an, bemüht sich seit längerem einen Friedensvertrag zwischen den Ländern der Krisenregion zustande zu bringen.
    Als Krisenregion werden die Staaten Nicaragua, El Salvador, Costa Rica, Honduras und Guatemala angesehen.
    Mit der Zustimmung Nicaraguas haben nun alle fünf Krisenstaaten dem Contadora-Plan zugestimmt, Brigitte Fuchs berichtet.
    Nach fast zwei Jahren diplomatischer Verhandlungen kann die Contadora-Gruppe endlich einen Erfolg verbuchen.
    Als letzter der fünf Krisenstraaten Zentralamerikas hat nun auch Nicaragua an diesem Wochenende bekannt gegeben, man wolle ein für alle Staaten der Region geltendes Dokument für Frieden und Zusammenarbeit unterzeichnen.
    Die anderen vier Länder, nämlich Honduras, El Salvador, Costa Rica und Guatemala, hatten den Friedensvorschlägen der Contadora schon früher zugestimmt.
    Der genaue Wortlaut dieses Dokuments für Frieden und Zusammenarbeit in Zentralamerika ist zwar noch unveröffentlicht, aus früheren Aussagen der Contadora-Mitglieder kann man aber abschätzen, worum es geht.
    Nämlich um eine beschleunigte Abrüstung in Mittelamerika, um eine Reduzierung der ausländischen Militärberater auf 50 Mann pro Land, um die Einstellung jeglicher Unterstützung für Terroristengruppen und um die Verhinderung von Sabotage-Akten und Grenzzwischenfällen.
    Darüber hinaus sollen ausländische Militärstützpunkte in der Region generell verboten werden und die einzelnen Staaten die politischen Freiheiten garantieren.
    Im Klartext heißt das, dass sich alle Länder zum politischen Pluralismus verpflichten.
    Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau der zum Teil durch jahrelange Bürgerkriege zerstörten Länder sollen ebenfalls getroffen werden.
    Gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Zustimmung Nicaraguas, die übrigens vom sandinistischen Junta-Koordinator Daniel Ortega am Radio verlesen wurde, wurde in Managua erklärt, dass man sich ein Zusatzprotokoll zu den Contadora-Vereinbarungen wünscht.
    Dieses Zusatzprotokoll soll von den Vereinigten Staaten unterzeichnet werden und die USA dazu verpflichten, jegliche Angriffe auf Nicaragua zu unterlassen.
    In einer ersten Stellungnahme des amerikanischen Außenministeriums zu den Contadora-Vereinbarungen hieß es, die Haltung Nicaraguas sei scheinheilig, da Nicaragua nicht bereit sei, die Wahlen, die für den 4.
    November geplant sind, zu verschieben.
    Der amerikanische Außenminister George Shultz nannte allerdings, wenige Stunden später, die Bereitschaft Nicaraguas, dem Friedensplan für Mittelamerika zuzustimmen, wörtlich eine weitgehend positive Entwicklung.
    Allerdings, so Schulz weiter, seien in dem Friedensplan wichtige Ziele des Friedensprozesses nicht berücksichtigt worden.
    Diese von Schulz nicht näher bezeichneten Ziele müssten in weiteren Verhandlungen zwischen den Contadora-Ländern und Nicaragua diskutiert werden.
    Der Oberste Wahlausschuss in Nicaragua hat am Wochenende angekündigt, die Registrierungsfrist für Kandidaten und Parteien, die an den November-Wahlen teilnehmen wollen, werde noch einmal und zwar bis zum 30.
    September verlängert.
    Damit will man offensichtlich das Oppositionsbündnis unter Arturo Cruz dazu bringen, sich doch an den Wahlen zu beteiligen.
    Arturo Cruz hat allerdings wiederholt einen Boykott der Wahlen angekündigt, sollten die Sandinisten nicht zu einem Dialog mit allen Gruppen in Nicaragua bereit sein, also auch zu einem Dialog mit den bewaffneten Untergrundgruppen.
    In jedem Fall, so hieß es am Wochenende in Managua, hofft die Opposition immer noch auf eine Verschiebung der Wahlen auf nächstes Jahr.
    Jetzt zu unserer Presseschau, genauer gesagt zu Zitaten aus dem Streiflicht der bekannten Glosse auf Seite 1 der Süddeutschen Zeitung.
    Das Streiflicht beleuchtet heute ein Interview mit dem vatikankritischen Tübinger Theologen Professor Hans Küng, ein Gespräch mit dem streitbaren katholischen Theologen, das im Mittagsschornal vom vergangenen Samstag gesendet wurde.
    In dem Interview am Rande des Salzburger Humanismusgesprächs übte Künk heftige Kritik an der Position der katholischen Amtskirche zu in letzter Zeit viel zu diskutierten Theologie der Befreiung.
    Die Vorladung des brasilianischen Paters Boff in Rom, die Notwendigkeit, sich für das direkte Engagement der lateinamerikanischen Kirche für die Armen rechtfertigen zu müssen, bezeichnete Künk als eine Art moderner Inquisition.
    In dem Interview stellt die Künk Parallelen her zu jenen tschechischen Reformkommunisten, die im Sommer 1968 in Moskau Rede und Antwort stehen mussten.
    Im Streiflicht der Süddeutschen Zeitung heißt es... Da haben wir also einen neuen Fall Dubček und hätten es fast nicht bemerkt.
    Gerade noch rechtzeitig hat der Tübinger Theologe Hans Küng den Zeigefinger erhoben, um nachdrücklich auf die von ihm aufgespürten Parallelen zwischen der erzwungenen Moskau-Reise des tschechischen Reformkommunisten Alexander Dubček und jenem Anhörungsverfahren hinzuweisen, das die Vatikanische Glaubenskongregation gegen den brasilianischen Befreiungstheologen Leonardo Boff in Gang gesetzt hat.
    Besonders verdächtig kam es Küng dabei vor, dass die Kurie, jedenfalls fürs Erste, darauf verzichtete, ihren Bahnstrahl auf Pater Bov niederfahren zu lassen.
    Auch in Moskau, so erinnert sich Küng, habe man damals freundschaftlich geredet, aber in Wahrheit eben doch versucht, die tschechischen Reformer von ihrem Weg abzubringen und der Parteilinie anzupassen.
    Die Süddeutsche Zeitung vermutet, Küng könne sich mit seiner Parteiname für Bov,
    der Zustimmung der katholischen Basis sicher sein.
    Denn die Basis stehe hinter Boff und seiner Glaubenslehre und nicht hinter den Disziplinierungen des Vatikans.
    Die Süddeutsche sieht hinter der Kontroverse daher mehr als einen Streit um Glaubensfragen.
    Sie sieht für die Kirche eine schicksalshafte Auseinandersetzung um die Zukunft.
    Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft einer Kirche, die sich teils selbstbewusst und freiwillig, teils unfreiwillig und in der mysterischen Defensive verharrend klarzumachen beginnt, dass ihre lebendigen Triebe überwiegend in der dritten Welt aufsprießen, während ihre europäischen und gar ihre römischen Wurzeln zunehmend verdorren.
    Im Abendland muss diese Erkenntnis wohl Panik auslösen.
    Und erst diese Panik, und nicht der Streit um theologische Inhalte, erklärt sowohl die heftige Überreaktion der römischen Zentralgewalt auf die Emanzipation der lateinamerikanischen Kirche, wie auch, paradox genug, das Eintreten so vieler europäischer Christen für die Befreiungstheologie.
    Genauer gesagt, für das, was man sich im satten Europa unter einer Kirche der Armen eben vorstellen kann.
    Ob Flucht nach hinten oder Flucht nach vorne, die schmerzhafte Erfahrung jener womöglich wirklich unüberwindbaren Kluft zwischen ratlos routiniertem Christsein hier und gelebtem wie gelittenem Glauben jenseits des Ozeans steht dem Katholizismus erst noch bevor.
    Wolfgang Fuchs hat Zitate aus dem Streiflicht der Süddeutschen Zeitung zu einem Mittagsjournalinterview mit Prof. Küng ausgewählt.
    Beim Salzburger Humanismusgespräch hat Küng nicht nur zur Theologie der Befreiungsstellung bezogen, sondern hat in einem ausführlichen Referat über die Notwendigkeit des Dialogs der Weltreligionen gesprochen.
    Im heutigen Journal Panorama ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 fasst Udo Bachmeier das Referat Prof. Küngs zusammen.
    Jetzt Kultur-Im-Mittag-Journal.
    Am kommenden Wochenende werden die Berliner Philharmoniker erstmals seit längerer Zeit wieder unter ihrem Chefdirigenten Herbert von Karajan in einem Konzert auftreten.
    Im Rahmen der Berliner Festwochen steht die Aufführung der HMOL-Messe von Bach auf dem Programm.
    Bekanntlich hat sich der Konflikt zwischen Karajan und seinem Orchester am Engagement der Klarinetistin Sabine Maier entzündet und erfuhr eine weitere Eskalation, als der österreichische Dirigent das Berliner Orchester bei den Salzburger Pfingstkonzerten auslud und stattdessen das Konzert mit den Wiener Philharmonikern bestritt.
    Die Berliner Philharmoniker sagten daraufhin die bei den Salzburger Festspielen geplanten Konzerte unter Karajan ab.
    Wie es nun zur weiteren Zusammenarbeit zwischen Karajan und den Berliner Philharmonikern gekommen ist und ob die beiden Konzerte am kommenden Wochenende in Berlin den Wiederbeginn einer erneuten Kooperation bedeuten, darüber informiert sie Dieter Bub.
    Das Gespräch zwischen den beiden Partnern Herbert von Karajan und den Berliner Philharmonikern darüber, ob es in Zukunft für eine Zusammenarbeit
    noch eine gemeinsame Basis geben kann, findet gegen den Wunsch der Mehrheit des Orchesters, aber auf Drängen der Berliner Kulturbehörde, erst nach der Aufführung von Bachs H-Moll-Messe bei den diesjährigen Festwochen statt.
    Werden die Musiker überhaupt imstande sein, in dieser ungeklärten Situation aus vollem Herzen in das Gloria Antoisiana einzustimmen?
    Professor Zepperitz vom Orchestervorstand meint dazu, wir werden als professionelle Musiker arbeiten, wie es unsere Pflicht ist und
    wie man es von uns erwartet."
    Zitat Ende.
    Keine Begeisterung, keine Euphorie und kein Interview in dieser Situation.
    Stattdessen die Bitte um Verständnis, dass man sich zur Zeit der Entscheidung bedeckt halten wolle.
    Es gebe ja in dieser Phase nichts wesentlich Neues außer einem festen Termin.
    Am Dienstagnachmittag beginnen die Proben in der Philharmonie.
    Der Maestro und sein Orchester.
    Sein Orchester?
    Zwischen ihm und den Musikern stehen ungelöste Probleme.
    In der Sache Philharmoniker Karajan geht es nicht um einen Krach, wie er in den besten Familien vorkommen kann, sondern es geht um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, nämlich um die Frage der Mitbestimmung eines demokratischen Rechtes und dass sich die Philharmoniker über Jahrzehnte bewahrt haben und dass sie sich um keinen Preis nehmen lassen wollen.
    Karajans Versuch dem Orchester gegen dessen Willen einen Musiker seiner Wahl aufzuzwingen und der hartnäckige Widerstand der Musiker lösten den Konflikt aus.
    Die Klarinetistin Sabine Meyer wurde schließlich, so der Kompromiss, zunächst nur auf Probe verpflichtet und sie hat inzwischen angesichts der andauernden Kirillen kapituliert.
    Der Chefdirigent war nicht zufrieden, nahm Übel, turnte und wusste Intendant Peter Giert auf seiner Seite.
    Als die Philharmoniker meinten, Giert nicht mehr vertrauen zu können, als sie ihm skandalöses Verhalten vorwarfen, seine Ablösung forderten und auch erreichten, wollte Karajan dem Orchester einen Denkzettel verpassen.
    Er lud es von den Salzburger Festspielen aus und dirigierte stattdessen, wie bekannt, die Wiener.
    Berlins junger Regierender Bürgermeister Iberhard Diebke, Nachfolger des neuen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcke, bemühte sich vergeblich um Versöhnung.
    Auch der frühere Intendant Wolfgang Stresemann, als 80-Jähriger aus dem Ruhestand zurückgekehrt, konnte nicht viel ausrichten.
    Er fand ein selbstbewusstes Orchester vor, das den Exklusivvertrag mit Karajan's Hausmarke Telemondial kündigte.
    Völlig überraschend kam kurz vor Beginn der Berliner Festwochen Post vom Chef.
    Ein Brief, mit dem neue Harmonie angeboten wurde.
    Nach gemeinsamer musikalischer Arbeit wolle man in größerer Ruhe, Sachlichkeit, Entspannung und Geduld die anstehenden Fragen lösen.
    In versöhnliche Gesinnung soll ein Schlussstrich gezogen und an die frühere Gemeinsamkeit wieder angeknüpft werden.
    Aber, wie gesagt, nach der Aufführung der Amol-Messe und nicht, wie es die Musiker verlangt hatten, vorher.
    Der Senat
    Vor den Wahlen im nächsten Frühjahr um kulturpolitischen Frieden bemüht, drängte das Orchester zur Zustimmung und die Behörde scholte sich auch nicht, die Kritiker dieser Kulturpolitik der Ergebenheit schriftlich zu rügen und zu ermahnen.
    Dass Misstrauen gegenüber dem Sinneswandel des Dirigenten gerechtfertigt war, bestätigte sich in der vergangenen Woche.
    Das Hamburger Nachrichtmagazin der Spiegel berichtete, Herbert von Karajan habe im Sommer bei der Dresdner Staatskapelle angeklopft,
    ihr die Aufführung der H-Moll-Messe bei den Festwochen offeriert und für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit für Konzerte, Schallplatten und Filmproduktionen in Aussicht gestellt.
    Er hatte dabei nicht bedacht, dass die Dresdner mit der Eröffnung ihrer Semperoper und einer Tournee durch die Sowjetunion bereits ausgebucht waren.
    Die Spiegelbehauptung wurde von Karajan nicht dementiert, aber gegenüber den bis dahin ahnungslosen Philharmonikern inzwischen aus sicherer Quelle, nämlich aus Dresden selbst, bestätigt.
    Dazu ein Mitglied des Orchesters, Zitat, das ist ungeheuerlich.
    Wir verdanken es also den Kollegen in der DDR, dass wir, die Berliner Philharmoniker, nicht von unserem Chefdirigenten aus unserem eigenen Haus herausgeworfen worden sind.
    Darin sind sich heute alle im Orchester einig.
    Selbst wenn es gelingen sollte, nach der Aufführung der HMOL-Messe den Streit beizulegen, selbst wenn man im Oktober gemeinsam auf eine lang geplante Japan-Tournee geht, selbst wenn begonnene Ton- und Bildaufzeichnungen beendet werden,
    Die Harmonie von einst wird sich nicht wiederherstellen lassen.
    Was bliebe, wäre eine Arbeitsgemeinschaft.
    Die Ehe aber ist zurück.
    Fünf Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
    Zum Abschluss des Mittagsschonals hören Sie jetzt noch Meldungen.
    Österreich.
    Die Tschechoslowakin, die am vergangenen Samstag bei der Flucht aus Jugoslawien nach Österreich von ihrem Mann und ihrem sechsjährigen Buben getrennt worden ist, darf aus Jugoslawien ausreisen.
    Die Behörden in Belgrad haben sich dazu nach Angaben von Innenminister Blecher aufgrund österreichischer Interventionen bereit erklärt.
    Die Frau darf noch heute Jugoslawien verlassen.
    Die stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden Innenminister Blecher und Wissenschaftsminister Fischer
    haben bei einer Pressekonferenz zudem von Bundeskanzler Sinovac für die SPÖ in Anspruch genommenen Begriff Politik der Mitte Stellung genommen.
    Blecher und Fischer betonten, die SPÖ rage als Partei weit in die politische Mitte hinein.
    Die ÖVP treibe dagegen immer stärker nach rechts ab.
    Sie gaben eine Meinungsumfrage des Instituts für empirische Sozialforschung bekannt, nach der 41% der Bevölkerung sozialdemokratische Ideen für die Bewältigung der Zukunft für am geeignetsten halten.
    37% sprachen sich demnach für alternative Ideen und nur 14% für konservative Ideen aus.
    Nach Ansicht der ÖVP droht durch die hohen Kosten für das allgemeine Krankenhaus in Wien ein Kollaps für die Finanzierung der gesamten Gesundheitspolitik.
    ÖVP-Obmann Mock und der Wiener Vizebürgermeister Busek gaben heute die voraussichtlichen Baukosten mit 50 Milliarden Schilling an.
    Bei den Betriebskosten erwarten sie einen jährlichen Aufwand zwischen 8 und 12 Milliarden Schilling.
    Die ÖVP verlangt eine verbindliche Gesamtbaukostenrechnung, die dem Parlament noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
    Zu den Äußerungen der ÖVP-Politiker betonte Wissenschaftsminister Fischer, die Regierung werde auf keinen Fall den Bau des AKH stoppen.
    Die Betriebskosten gab Fischer mit fünf bis sechs Milliarden Schillingen pro Jahr an.
    Verkehrsminister Ferdinand Latsener hat heute zu den Problemkreisen verstaatlichter Industrie, ÖBB und Tempolimits im Straßenverkehr Stellung genommen.
    Latsener sagte,
    Es werde in nächster Zeit an den bestehenden Sanierungskonzepten für die verstaatlichten Betriebe nichts geändert werden.
    Er sei sicher, dass es gelingen werde, die Verluste der Unternehmen erheblich zu reduzieren.
    Zu den österreichischen Bundesbahnen meinte der neue Verkehrsminister, hier sollten die öffentlichen Aufwendungen herabgesetzt werden.
    Für die Nebenbahnen, die das Budget der ÖBB derzeit mit einer Milliarde Schilling belasten, könne es keine generelle Lösung geben.
    Latschener sprach sich außerdem nicht für neue, niedrigere Tempolimits im Straßenverkehr aus.
    Bulgarische Dissidenten in Wien haben Details über angebliche Bombenanschläge in Bulgarien berichtet.
    Ihren Angaben nach sollen bei einer Detonation auf dem Bahnhof von Plovdiv am 30.
    August 50 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden sein.
    Die bulgarische Nachrichtenagentur BTA hat bisher nur von mehreren Verletzten berichtet.
    Die Dissidenten bezeichnen den Anschlag als Gegendemonstration zu den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des 40.
    Jahrestages der kommunistischen Machtübernahme in Bulgarien.
    USA
    Der Bürgermeister von Mayrhofen im Zillertal, Franz Hausberger, ist in den USA zur unerwünschten Person erklärt und zum Verlassen des Landes aufgefordert worden.
    Ein Sprecher der amerikanischen Einwanderungsbehörde sagte, Grund für die Entscheidung sei gewesen, dass Hausberger in seinem Antrag auf ein Einreisevisum seine frühere Zugehörigkeit zur SS verschwiegen habe.
    Der Bürgermeister von Mayrhofen hat in Florida an einer Tourismusveranstaltung teilgenommen.
    Präsident Reagan und der sowjetische Außenminister Gromyko sind gestern Abend bei einem Empfang für die UNO-Delegationsleiter in New York zu einem kurzen Gespräch zusammengetroffen.
    Die fünfminütige Begegnung verlief nach Angaben des Weißen Hauses in freundlicher Atmosphäre.
    Ein ausführlicher Meinungsaustausch zwischen Gromyko und Reagan ist für kommenden Freitag in Washington geplant.
    Gromyko ist das erste Mitglied der sowjetischen Führungsspitze, mit dem Reagan zusammentrifft.
    Nahe Osten.
    Offenbar als Reaktion auf den Bombenanschlag vom vergangenen Donnerstag kreuzen derzeit drei amerikanische Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste.
    An Bord sind 1800 Marinesoldaten.
    Die Schiffe befinden sich in einer Entfernung von 50 Kilometern außerhalb der libanesischen Hoheitsgewässer.
    Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Gebäude der amerikanischen Botschaft in Beirut sind mindestens sechs Menschen getötet worden.
    Britische Minentaucher haben vom Grund des Golfes von Suez den Teil einer Mine geborgen.
    Sie brachten die Zündvorrichtung an die Wasseroberfläche.
    Mit der Untersuchung wurde bereits begonnen.
    Sie könnte Aufschluss darüber geben, wer für die zahlreichen Minenexplosionen verantwortlich sind, die seit dem 9.
    Juli aus dem Roten Meer gemeldet werden.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, teilweise Niederschläge und kühl.
    In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
    Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
    Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem neuen Verkehrs- und Verstaatlichten-Minister Ferdinand Lacina
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Mock und ÖVP-Wien-Obmann Busek zu AKH
    Einblendung: ÖVP-Wien-Obmann Busek und ÖVP-Obmann Mock
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Busek, Erhard [Interviewte/r] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Heinz Fischer und Karl Blecha zur Diskussion um die "politische Mitte"
    Einblendung: Wissenschaftsminister Heinz Fischer und Innenminister Karl Blecha
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jahrestag des internationalen Währungsfonds in den USA
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Analyse der Haltung Nicaraguas zu den Contadora-Plänen
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1984.09.24
    Spieldauer 00:59:43
    Mitwirkende Jirkovsky, Karl [Moderation] [GND]
    Henke, Reinhold [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1984.09.24 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-840924_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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