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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, durch das heutige Mittagsschanal führt Manfred Kronsteiner.
Hier gleich ein Überblick über die Berichte, die Sie in der kommenden Stunde hören können.
Diskussionen um Skandale, das ist heute der gemeinsame innenpolitische Nenner.
Um Skandale ging es sowohl beim Pressefrühstück von VP-Generalsekretär Michael Graf, als auch bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat.
Bundeskanzler Sinowaz erklärt, kein Regierungsmitglied wird in schwebende Verfahren eingreifen.
Wir berichten weiters über den Stand der Untersuchungen im burgenländischen Weinskandal und, weil Skandal ja kein rein österreichisches Wort ist, über die politischen Diskussionen bei den deutschen Nachbarn nach dem Spionage-Skandal.
Am Nachmittag hält der Bonner Bundestag eine Sondersitzung zur Spionage-Affäre ab.
Aus Israel kommt die Meldung von einem Streit um die vorgeschlagene Verleihung des Ehrendoktorats an den deutschen Bundespräsidenten Weizsäcker bei seinem für Oktober anberaumten Israel-Besuch.
Darüber werden wir ebenso berichten wie über die Angst der Bevölkerung Zyperns zu einem Nebenschauplatz an der Nahostkriegsfront zu werden.
Was die Wirtschaft betrifft, so wird zur Zeit wieder um die defizitäre Hütte Donauwitz der Voest diskutiert.
Und aus dem Kulturbereich bringen wir einen Beitrag über die heutige Eröffnung der 35.
Berliner Festspiele.
Vorerst jedoch ein Überblick über die Nachrichtenlage.
Elisabeth Manners hat die Meldungen zusammengestellt, die jetzt von Josef Wenzl-Hnatek im Nachrichtenstudio verlesen werden.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat den Bundeskanzler aufgefordert, in seinem Verantwortungsbereich Konsequenzen aus den Skandalen der jüngsten Zeit zu ziehen.
Graf warf der Regierung vor, ihr sei der Sinn für politische Verantwortung abhandengekommen und die SPÖ sei weitgehend nicht bereit, nach der Skandalserie im eigenen Bereich die notwendigen Schritte zu setzen.
Als Beispiele dafür nannte der ÖVP-Generalsekretär die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses im Wein-Skandal durch die Regierungsparteien und Behinderungen der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen im Fall Proksch durch den Minister Harald Hofner und durch Oberstaatsanwalt Otto Müller.
Weiters warf Graf der Regierung vor, die Einleitung eines gesetzlichen Verfahrens im Fall Androsch jahrelang verhindert zu haben.
Bundeskanzler Sinovac dürfe nicht weiterhin den Kopf in den Sand stecken und die politische Verantwortung, die er für seine Regierung in erster Linie zu tragen habe, nicht abwälzen, sagte Graf.
Unterrichtsminister Herbert Moritz hat eine vorläufige Bilanz über die bis hier an den Schulen durchgeführten Aktivitäten zum Jahr der Zeitgeschichte 1985 gezogen.
Als herausragendes Ergebnis nannte der Unterrichtsminister eine besondere Betonung der politischen Bildung und damit verbunden ein deutlich gestiegenes Interesse der Schuljugend an politischen Fragen der Gegenwart.
An den Aktivitäten zum Jahr der Zeitgeschichte seien Lehrer, Schüler und auch Eltern beteiligt gewesen, sagte Moritz.
Am Nationalfeiertag soll das Jahr der Zeitgeschichte noch einmal einen Höhepunkt erreichen.
Zum Jahresende wird nach den Worten des Unterrichtsministers bei einer Enquete ein Resümee aller Aktivitäten gezogen.
Der Leiter des Umweltbundesamtes, Wolfgang Struwe, hat die Investitionskosten für das im Mai installierte Amt mit 100 bis 200 Millionen Schilling angegeben.
In einem Interview im Morgenjournal nannte Struwe als Aufgaben des Umweltbundesamtes alle vorhandenen Daten über die Umwelt zu sammeln und die großen Lücken im Wissen über den Umweltzustand in Österreich zu schließen.
Das Umweltbundesamt wollte in eigenen Vorschlägen darlegen, wie man das Entstehen von Umweltschäden verhindern könne, sagte Struwe.
Bundesrepublik Deutschland.
Die jüngsten Spionagefälle stehen im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Bundestags in Bonn.
Die Sitzung wurde von den Oppositionsparteien SPD und Grüne beantragt, die nach wie vor die Entlassung von Innenminister Friedrich Zimmermann fordern.
Zimmermann weist jede Schuld an den Vorfällen zurück.
Zu der Affäre um den in die DDR übergelaufenen ehemaligen Spionageabwehrbeamten Hans Joachim Tietke meinte der Innenminister, dies sei ein gravierender Fall von Verrat, der jedoch die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht erschütterte.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher hat gestern Abend ihre konservative Regierung umgebildet.
Insgesamt 14 Minister- und Staatssekretärsposten wurden umbesetzt.
Wichtigste Änderung ist der Wechsel des bisherigen Handels- und Industrieministers Norman Tebbet in den Vorsitz der konservativen Partei.
Sein Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Leon Britton, neuer Innenminister ist der bisherige Nordirland-Staatssekretär Douglas Hurd.
Die Schlüsselressorts, das Arsen, das Verteidigungs- und das Finanzministerium, sind von der umfangreichsten Kabinettumsbildung seit dem Amtsantritt Thatchers vor sechs Jahren allerdings nicht betroffen.
Die Premierministerin begründete ihre Entscheidung mit den Worten, sie habe die Regierungsmannschaft verjüngern wollen, um Unternehmensgeist und auch Vollbeschäftigung zu fördern.
Belgien.
König Baudouin hat gestern Abend auf Antrag der Regierung und der Ministerpräsident Wilfried Martens die beiden Kammern des Parlaments aufgelöst.
Bis zu den für 13.
Oktober geplanten Neuwahlen führt die Mitte-Rechtsregierung die Geschäfte weiter.
Grund für die vorzeitige Auflösung des Belgischen Parlaments war der Streit innerhalb der Koalitionsregierung über eine Dezentralisierung des Schulwesens.
Sowjetunion Parteichef Michael Gorbatschow hat am Vormittag eine Delegation amerikanischer Senatoren empfangen.
Der Delegationsleiter Robert Byrd hat Gorbatschow an die Botschaft von Präsident Ronald Reagan überbracht.
Byrd äußerte die Hoffnung, die Begegnung mit dem sowjetischen Parteichef werde Wege für einen konstruktiven Dialog beim sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffen im November in Genf eröffnen.
Südafrika
Während die Rassenunruhen in den Schwarzen- und Mischlingssiedlungen anhalten, geht die Zahl der streikenden Schwarzen Bergarbeiter in den Gold- und Kohleminern zurück.
Der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft teilte mit, gestern seien noch 28.000 Kumpel der Arbeit ferngeblieben, heute befinden sich in den fünf Goldminern und Kohlezechen nur noch etwa 18.000 Arbeiter im Streik.
Die Arbeitsniederlegung, durch die Lohnerhöhungen erreicht werden sollen, gehe doch weiter.
Außenminister Rudolf Botha sagte, die bisherigen Regierungen seien mit den Apartheid-Gesetzen zu weit gegangen.
Man habe das Trennende zwischen den Rassen zu sehr hervorgehoben.
Nun wolle man sich mehr auf das Gemeinsame konzentrieren.
Israel.
Die Professoren der Hebräischen Universität in Jerusalem weigern sich, dem deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker während seines Israel-Besuchs die Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Die Professoren begründen die Ablehnung der vom Universitätspräsidenten vorgeschlagenen Ehrung, unter anderem damit, dass Weizsäcker ein Vertreter jenes Landes sei, das den amerikanischen Präsidenten zu einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg gedrängt habe.
Außerdem wird betont, Weizsäcker sei nicht dafür bekannt, den Nationalsozialismus aktiv bekämpft zu haben.
Der deutsche Bundespräsident wird Israel im Oktober besuchen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Kaltfront greift von Westen her auf Österreich über und überquert unser Bundesgebiet bis morgen früh.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen Österreichs aufkommen von gewittrigen Strichregen.
Sonst zunächst noch teilweise sonnig.
Winde aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad.
Abends und in der kommenden Nacht dann übergreifend der Wetterverschlechterung auf das gesamte Bundesgebiet.
Frühtemperaturen morgen 9 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch veränderlich.
Überwiegend starke Bewölkung, regional zeitweise Regen, zum Teil auch in Schauerform.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 13 bis 18 Grad.
Die Wetterforscher auf Donnerstag erneut Störungseinfluss und Kühl.
Hier die Messwerte von heute 12 Uhr Mittag.
Wien, Wolkig, 23 Grad, Südwind 10.
Eisenstadt, stark bewölkt, 23 Grad, Südwind 20.
Linz, Heiter, 19 Grad, Ostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Salzburg, stark bewölkt, 22 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 20, Bregenz bedeckt 19, Graz heiter 19 und Klagenfurt stark bewölkt ebenfalls 19 Grad.
Es ist jetzt 12.09 Uhr, Zeit also für die ausführlichen Berichte und die kommen zunächst aus dem Inland.
Zu einer Diskussion um die Skandalfälle der letzten Zeit kam es heute nach dem Ministerrat.
Themen waren da etwa der nicht abgeschlossene Steuerfall Hannes Androsch, die Causa Udo Proksch, der Weinskandal sowie die Berichterstattung über diese Affären durch das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Kanzler Sinowaz teilte mit, dass er heute in der Regierung die Ansicht aller Mitglieder habe protokollieren lassen, dass kein Minister in bestehende Verfahren eingreifen werde.
Ausgangspunkt dieser Diskussion zwischen Journalisten und dem Kanzler war dessen Aussage in einem Zeitungsinterview, wonach die Regierung mit diesen Skandalen nichts zu tun habe.
Dieses Kanzlerwort war auch Gegenstand des Pressegesprächs von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, heute vor dem Ministerrat.
Ernest Hauer berichtet.
Mit einer Argumentation auf durchaus unterschiedlichen Ebenen versuchte ÖVP-Generalsekretär Michael Graf nachzuweisen, dass der Regierung bei all den Skandalen die politische Verantwortung abhandengekommen sei.
Angriffspunkt bei Sinovac war für Graf ein Zeitungsinterview, in dem der Bundeskanzler gemeint hatte, nicht die Regierung sei für den Weinskandal, die Affäre Proksch und die Auseinandersetzungen um Androsch verantwortlich.
Während der ÖVP-Generalsekretär da eher deftig wurde, griff er in seiner Polemik gegen den burgenländischen Landeshauptmann Kerry und CA-Generaldirektor Hannes Androsch tief in die Kulturgeschichte.
Keri hatte ja im Zusammenhang mit moralischen Sauberkeitsappellen an die Flagellanten erinnert, jene Geißler, die im Spätmittelalter durch Europa zogen, um durch Selbstgeißelung die Pest zu vertreiben.
Graf verantwortete darauf mit einem Begriff aus der Renaissance, den Condottieri, jenen Söldnerführern, die sich vor allem in Italien an Fürsten oder Städte verdingten, um ihnen das Kriegshandwerk abzunehmen.
Condottieri-Typen wie Keri
Und Androsch lassen sich durch ein paar Flagellanten nicht beeindrucken.
Und der Bundeskanzler Sinovac steckt nach wie vor den Kopf in den Sand und sagt, was bitte gehen die Skandale die Regierung an.
Regierung trägt die letzte politische Verantwortung in diesem Land und eine ganze Reihe dieser Skandale sind intensiv verknüpft mit der Regierungstätigkeit, ja werden durch diese erst ermöglicht oder erleichtert oder herbeigeführt und wenn der Bundeskanzler Sinovac sehr
zart und elegant meint, man könne allein deshalb, weil es auf dem Häusl, ich zitiere, stinke, noch nicht auf die Qualität des Hauses schließen, so muss ich ihm schon entgegenhalten, dass eigentlich auch für das Häusl und seine Ausdünstungen der Hausherr halt die Verantwortung trägt.
Was den Condottieri-Vorwurf von Keri und Androsch betrifft, stellte Graf später klar, er habe nicht so sehr den Aspekt der Mietbarkeit dieser Söldnerführer gemeint, sondern dass seiner Ansicht nach für sie typische ungerührt zusehen, wenn die Flagellanten vorbeizogen.
Grafs Forderung an Sinovac, der Kanzler müsse endlich Konsequenzen ziehen und seinen Beitrag zur Aufklärung und Bereinigung der Skandale leisten.
Zum Fall Proksch hat die ÖVP eine neuerliche parlamentarische Anfrage eingebracht, in der Justizminister Ofner die Verzögerung von Erhebungen vorgeworfen wird.
Und zum Fall Androsch meinte Graf, er sei verhandlungsreif, es solle sofort und rasch verhandelt werden.
Soweit also die Attacken des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf.
Die Frage der Skandale und auch die Frage, inwieweit er durch die Arbeit der Regierung gestört werde, wurde dann nach dem Ministerrat zwischen Journalisten und Sinovac zum Teil heftig diskutiert.
Fritz Besata fasst zusammen.
Herr Bundeskanzler, eine Frage zur Einschätzung der Skandale der letzten Zeit.
Sie haben am Sonntag in einem Interview gemeint, die Skandale gehen der Regierung nichts an.
Der Minister Larzener sagt ebenfalls in einem Zeitungsinterview, nein, so ist das nicht.
Die Skandale blockieren sozusagen die Arbeit der Regierung und im Übrigen ist der Fall Androsch durchaus eine Belastung für die SPÖ als Partei.
Zuerst möchte ich sagen, dass ich
immer bei allen Fällen, die in der Öffentlichkeit abgehandelt werden.
dass ich da immer betroffen bin und dass ich der Meinung bin, dass da alles restlos aufgeklärt werden muss.
Und ich habe heute in der Bundesregierung festgestellt und protokollieren lassen, dass niemand von dieser Bundesregierung, niemand auch nur in irgendeiner Weise in ein Verfahren eingreift oder eine Untersuchung beeinflusst.
Das, was bei Gericht gemacht wird, muss
abgeschlossen werden, das ist das eine.
Das zweite ist, dass wir natürlich auch sagen müssen, naja gut, diese Fragen sind zum Teil aus den 70er-Jahren bekannt.
Was hat also der Umstand, dass ein Schiff untergeht, mit der Arbeit der Regierung zu tun, ja?
Oder wenn es ein Verfahren gibt über eine angebliche Steuerhinterziehung, dann muss das ab.
gewartet werden und es muss gesagt werden, was weckt das Haus dann für uns, ja?
Aber die Arbeit in der Regierung muss weitergehen.
Das Dritte ist, also bitte, eines muss ich schon sagen, wir haben uns in Österreich nicht zu schämen für das, was wir zustande gebracht haben und für die Arbeit, die wir geleistet haben.
Und die Österreicher sind kein Volk von Schwindlern und von Betrügern.
Auch das möchte ich mit allen Nachdruck festgestellt haben.
Nun beweist er... Das Vierte,
wenn da verschiedene in die Öffentlichkeit gehen aus verschiedenen Ländern und ihre Meinung zu verschiedenen Vorkommnissen sagen, dann muss ich sagen, ein Skandal ist es auch, bitte, wenn es zweistellige Arbeitslosenziffern gibt in manchen Ländern.
Das ist für die Menschen in diesen Ländern sicherlich ganz, ganz schrecklich und ganz, ganz arg.
Auch das, bitte, muss gesagt werden.
Der Bundeskanzler nun beweist aber doch die Tatsache, dass sich die Regierung heute mit den Skandalen insofern beschäftigt hat, als dass sie protokollieren haben lassen, niemand von der Regierung hat damit etwas zu tun, beweist die Richtigkeit der Aussage Latsinas, dass diese Skandale die Regierung doch beschäftigen und Sie eigentlich nicht recht haben, wenn Sie sagen, was geht die Regierung die Skandale an?
Aber schauen Sie, ich weiß schon, was Sie wollen.
Sie wollen wieder eine Diskussion zwischen Mitgliedern der Bundesregierung.
Wir sind alle derselben Auffassung.
Das ist überhaupt keine Frage.
Es muss alles verfolgt werden.
Es muss alles getan werden, dass alles ans Tageslicht kommt.
Es muss untersucht werden und es darf dabei keine Störung geben.
Das Zweite ist allerdings das, dass wir unsere Arbeit in der Regierung machen werden.
Herr Bundeskanzler, Sie sagen, ein Teil dieser Skandale geht auf die 70er Jahre zurück.
Jetzt sind wir 1985.
Kann da nicht der Österreicher den Eindruck bekommen, dass das einfach zu langsam geht bei Aufklärungen?
Ich vertraue der Justiz und bin überzeugt, dass dort alles getan wird, um alles aufzudecken.
Natürlich wäre es mir recht, wenn
die Untersuchungen rasch abgeschlossen werden können.
Aber das ist Sache der Richter, Sache der Justiz.
Da mische ich mich nicht hinein.
Herr Bundeskanzler, Sie sind ja auch Parteivorsitzender der SPÖ und die Sozialistische Partei ist seit 15 Jahren, seit 1917, jetzt die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land.
13 Jahre hat sie allein regiert, jetzt regiert sie in einer Koalition, in der sie, wie gesagt, stärkere Partei ist.
Hat eine Partei, die
Diese Rolle gespielt hat in den letzten 15 Jahren ihrer Meinung nach nicht auch ein gewisses Maß an Mitverantwortung für das geistige Klima im Land.
Ja, wenn man das geistige Klima hernimmt, dann kann man doch nicht nur davon reden, was so an Skandalen vorgesetzt wird, sondern da gibt es viele, viele andere Bereiche, die es auch miteinbezogen werden müssen.
Das ist das eine.
Das zweite ist, ich bitte Sie, zum Beispiel, wenn ein Staatsanwalt bestochen wird, ja?
Das kann man doch nicht einer Regierung oder nicht einer Partei anlasten.
Menschliche Schwäche und Unzulänglichkeit wird es immer geben.
Das kann man nicht sagen.
Es kommt nur darauf an, dass das entschieden verfolgt wird und alles aufgedeckt wird.
Ich möchte meine Wille nicht moralisieren, aber es muss gefragt werden, glaube ich.
Haben Sie nicht das Gefühl, dass der Pegel an öffentlicher Moral in unserem Land in den letzten 15 Jahren etwas abgenommen hat, zurückgegangen ist?
Wenn Sie sich erinnern, Skandale hat es immer gegeben, natürlich.
Davon wird man auch nie ganz gefeit sein.
Aber das zum Beispiel in Verbindung zu bringen mit einer Regierung oder mit einer politischen Entwicklung, das kann man sicherlich nicht tun.
Und zweitens, da bin ich der Auffassung des Bundespräsidenten, dass wir natürlich auch alle miteinander, aber wirklich alle miteinander, trachten müssen, dass
gewisse Werte wie Anständigkeit, Ehrlichkeit, Offenheit beachtet werden und dass wir auch darüber diskutieren.
Herr Bundeskanzler, noch eine Frage zu Ihren Aussagen über CA-Generaldirektor Androsch.
Heißt das, dass Sie dafür werden, sobald im Falle einer Anklageerhebung das Androsch von seinem Posten suspendiert wird, bis das geklärt ist?
Ich wehre mich an sich dagegen zu sagen, dass wenn wäre.
Nur noch einmal, wenn eine Anlage erhoben wird, dann wird es sicher so sein, dass für diese Zeit eine Suspendierung Platz greifen muss.
Soweit also das Kapitel Skandale aus der Sicht von Bundeskanzler Sinovac.
Und nun zu einem Wirtschaftsproblem, der Steiermark, das aber überregionale Bedeutung hat.
Wieder einmal geht es um die Eisenhütte Leoben-Donowitz des Vöst-Alpine-Konzerns.
Sie ist das größte Sorgenkind des österreichischen Stahlriesen und steht seit in der vergangenen Woche vor staatlichem Minister Latziner und Finanzminister Wranitzki, warnend über genaue Kontrollen der Verwendung staatlicher Gelder gesprochen haben, im Mittelpunkt des Interesses.
Der Betrieb in Donnerwitz ist jene Stahlhütte, die das Erz des Erzbergs in der Steiermark verarbeitet und daher hängen mit ihr auch die Arbeitsplätze am Erzberg zusammen.
Daher hat die Debatte der vergangenen Tage um den Bestand und die Zukunft dieses Werks die Personalvertretung aktiviert.
Günther Bauer vom Landesstudio Steiermark berichtet über die Vorgeschichte und hat mit dem stellvertretenden Betriebsratsobmann der Voestalpine gesprochen.
Das ist die Vorgeschichte.
In einem Interview mit der Presse hat Voest-Generaldirektor Heribert Abfalter am Wochenende Mittel der öffentlichen Hand für die zukünftige Erhaltung der Hütte in Donauwitz gefordert.
Die Hütte Donauwitz ist das Sorgenkind der Voest.
Kein Wunder, werden doch pro Jahr rund 800 Millionen Schillingverlust eingefahren.
Föst-Generaldirektor Abfalter vertritt nun die Meinung, dass die Föst, wenn sie die Verluste von Donauwitz nicht abdecken müsste, bereits 1987 wieder in der Gewinnzone sein könnte.
Nach Aussagen der Minister Latziner, für die verstaatlichte Industrie zuständig, und dem Obersten Säcklward der Republik, Finanzminister Franitzki, müsste die verstaatlichte Industrie Konzepte vorlegen, um weiterhin Mittel der öffentlichen Hand zu bekommen.
Ein derartiges Konzept hat Föst-Generaldirektor Abfalter nun angekündigt.
Die Kernaussage?
Die Föst will nicht länger die Verantwortung für die marode Hütte Donauwitz allein tragen.
Wenn die Politiker aus regionalpolitischen Überlegungen auf Donauwitz Wert legen, meint Abfalter, und die Verluste bewusst in Kauf nehmen, dann sollten sie das sagen und uns die Defizite abdecken.
So die Aussage von Föst-Generaldirektor Abfalter.
Die Politiker müssten auch in den Jahren 1986-87 entscheiden, ob Donauwitz und der das erzliefernde Erzberg wie bisher weiterbetrieben werden sollen oder ob es eine Umstellung geben sollte.
Die Umstellung müsste sein, meint Abfalter, von den Hochöfen auf billigere Elektroöfen umzustellen.
In diesen Öfen könnten dann billigere Stahlqualitäten aus Schrott hergestellt werden, mit denen man auch konkurrenzfähig sei.
Mit der Umstellung auf Elektroöfen wären die Defizite weg.
Weg wären allerdings auch einige Tausend Arbeitsplätze in der Hütte Donauwitz und dem Erzberg.
Für die Region ein schwerer, wenn nicht sogar ein tödlicher Schlag.
Denn schon jetzt gehört die Obersteiermark zu jenen Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit.
Zurzeit sind in der Hütte Donauwitz über 3600 Menschen, am Erzberg über 1500 Menschen beschäftigt.
Bei einer Umstellung auf Elektroöfen, so fürchtet zumindest der stellvertretende Voest-Zentralbetriebsratsobmann Fauland, würden 1.000 bis 2.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Und das ist sozusagen die Rute im Fenster, die Voest-Generaldirektor Abfalter ausgestellt hat.
Wollen die Politiker den Erhalt der Hütte Donauwitz und des Erzbergs in der derzeitigen Form, dann muss die öffentliche Hand zahlen.
Und zwar die Verluste aus der Hütte Donauwitz, rund 800 Millionen Schilling pro Jahr.
Diese Aussagen von Voest Generaldirektor Abfalter haben natürlich unter den Belegschaftsvertretern für helle Aufregung gesorgt.
Der stellvertretende Zentralbetriebsratsobmann der Voest, Adolf Fauland, schickte Minister Latsiner, der für die verstaatlichte Industrie zuständig ist, ein Telex.
Fauland will mit Latsiner in Gespräch.
und mit ihm die Problematik der Aussage Abfalter diskutiert, die von uns auf Schärfste als Belegschaftsvertretung und für mich auch als Politiker dieses Bezirkes zurückgewiesen wird.
Weil für mich ist es unvorstellbar, dass eine Technologie, wie wir sie heute in Donauwitz besitzen, für diese Technologie wir 8 Milliarden Schilling investiert haben, da meine ich damit die Roheisenbasis, Hochofen verbunden mit den Erzberg, dass die aufgelassen würde.
Nach der Aussage, wenn ein Mini-Stahlwerk kommen würde, wo nur mehr das Feinwartswerk in Donauwitz von Donauwitz aus mit Vormaterialien beliefert werden würde, würde das für uns schreckliche Folgen haben.
Ich glaube, das würde bedeuten, dass das Werk um Nacht mindestens 1.000 bis 2.000 schrumpfen müsste.
Und das ist für uns unvorstellbar und unmöglich, so eine Technologie in Donauwitz zu fahren.
Finanzminister Franitzski steht einer finanziellen Abgeltung regionalpolitischer Aufgaben der obersteirischen verstaatlichten Betriebe skeptisch gegenüber.
Der Bund werde bei jeder weiteren Mittelzuführung sehr genau differenzieren, was als reine Verlustabdeckung und was als zukunftsfördernde Investitionshilfe zur Strukturverbesserung zu verstehen sei.
Verstaatlichtenminister Ferdinand Latsina wollte heute nach dem Ministerrat zu den Föst-Problemen nicht Stellung nehmen und er erklärte, er werde in der nächsten Zeit ein Gespräch mit Generaldirektor Abfalter über alle anfallenden Probleme führen.
Nächstes Thema, der Stand der Ermittlungen im burgenländischen Weinskandal.
Während in der Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des neuen Weingesetzes die ersten Wogen des Weinskandals geglättet scheinen, geht die Arbeit der Ermittlungsbehörden mit Hochdruck weiter.
Justizminister Ofner hat gestern bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass gegen 198 Verdächtige im Weinskandal ermittelt wird und bereits 55 Verhaftungen vorgenommen worden sind.
Im Burgenland, wo der Skandal seinen Ausgang nahm, liegt die Zahl der Verhaftungen bei derzeit 21.
Vier Personen wurden bereits wieder enthaftet.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist bemüht, noch in diesem Monat die ersten Anklageschriften fertigzustellen.
Mit den ersten Prozessen, jede Anklage wird in einem eigenen Verfahren verhandelt, ist noch im Herbst zu rechnen.
Gerald Kritsch vom Landesstudio Burgenland hat mit dem zuständigen Untersuchungsrichter Dr. Wolfgang Rauter ein Gespräch geführt, dessen Inhalt ausdrücklich für die Wiedergabe in der Öffentlichkeit bestimmt war.
Alle burgenländischen Inhaftierten mit einer Ausnahme verbringen ihre Untersuchungshaft im Gefangenenhaus des Eisenstädter Landesgerichts.
Die Ausnahme ist die erst vor kurzem verhaftete Weinhandelsagentin Hildegard Grubaus-Ogau, die im Wiener Neustadt in Untersuchungshaft sitzt.
In Eisenstadt besteht für Frauen keine Unterbringungsmöglichkeit.
Einer der Verhafteten, Georg Steiner, wurde zur Einfahrnahme nach Korneuburg ausgeführt und dort wegen Verweigerung der Aussage in Beugehaft genommen.
Aber auch Steiner ist bereits wieder Insasse des Eisenstedter Gefangenenhauses.
Zurzeit ist die Hauptstoßrichtung der Ermittlungen der Zertifikatshandel.
Zertifikate sind Ursprungszeugnisse, die Produzenten für Prädikatsweine erhalten, nur Prädikatsweine mit Zertifikaten dürfen exportiert werden.
Durch schwarze Weinverkäufe sind übrige Zertifikate ohne Wein an Händler weitergegeben worden.
In dieses illegale Geschäft scheinen auch die jüngst verhafteten Weinsensale verwickelt.
Die Inhaftierten stehen im Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug.
Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen zwischen einem Jahr und zehn Jahren.
Ob es überhaupt zu einer solchen Verurteilung kommt, ist aber Frage der Beweiswürdigung durch die Gerichte.
Als Kenner der Weinszene müssen man bei den Weinsensalen aber annehmen, dass sie von den Betrugsabsichten gewusst hätten.
Weitere Untersuchungen in diese Richtung würden derzeit laufen.
Weitere Verhaftungen wollte der Untersuchungsrichter nicht ausschließen.
Auch das Verhalten der Inhaftierten kommentierte der Gerichtsvertreter.
Es sei schwer, ja sogar sehr schwer, von den Inhaftierten Geständnisse zu erhalten.
Nur bei einer drückenden Beweislast würden die vorgeworfenen Tatbestände auch gestanden.
Dafür führt der Untersuchungsrichter auch die ihm plausibel erscheinenden Gründe an.
Erstens, die Produzenten hätten beim Zertifikatshandel dadurch profitiert, dass sie sowohl den Wein als auch die Zertifikate verkauft haben.
Zweitens, die Sensale haben für die Geschäftsvermittlung Provision erhalten.
Und drittens, die Händler konnten mithilfe der Zertifikate Billigweine als teuren Prädikatswein exportieren.
Niemand habe daher Interesse, gegen den anderen auszusagen.
Der zuständige Untersuchungsrichter spart nicht mit Kritik gegen seine Standeskollegen.
Bevor die gesamte Tragweite des Weinskandals offenkundig wurde, habe man Vergehen viel zu großzügig geahndet, ja fast als Kavaliersdelikte angesehen.
In dieselbe Kerbe schlägt er, wenn er die Vermutung äußert, dass das Weingesetz viele der jetzt Inhaftierten sogar zu den strafbaren Handlungen verleitet habe.
Kritik hört man im Gespräch mit dem Untersuchungsrichter immer wieder.
In massiver Form wendet sich der Richter gegen die Bürokratie.
Die Kellerei-Inspektoren werden in ihrer Arbeit vielfach von den vorgesetzten Dienststellen behindert.
Dass sie zudem weisungsgebunden sind, sei ein großer weiterer Nachteil.
Der zuständige Untersuchungsrichter führt auch ein konkretes Beispiel an.
Ein Killerei-Inspektor, der einen Verdacht gegen einen Kunstweinerzeuger hatte, hat diesen weitergeleitet und seine Vorgesetzten um eine Überwachung des Betriebes gebeten.
Diese wurde abgelehnt.
Das Ministerium sei überhaupt wenig kooperativ.
Ihm, so der Richter, würden für seine Arbeit notwendige Unterlagen von bisherigen Untersuchungen über die beanstandeten Betriebe nach wie vor fehlen.
Mit der folgenden Äußerung geht der Richter noch mehr ins Detail.
Ihm würde eine Reihe von Aussagen vorliegen, wonach Malversationen im größten Umfang, so der Richter wörtlich, jedem Insider der Weinbranche und damit auch dem Ministerium bekannt seien.
Und das schon seit längerer Zeit.
Konkret hätte man nur das vorliegende Zahlenmaterial vergleichen müssen.
Erntemengen und Exportmengen würden dabei weit auseinanderklaffen.
Er selbst habe zu seiner Unterstützung beim Ministerium angefragt, ob ein mobiles Einsatzteam eingerichtet werden kann.
Dieses sollte auch für später mit einem mobilen Gaschromatographen ausgerüstet sein und ein Chemiker und ein Kellereinspektor sollten direkt in den Betrieben auch gleich die gezogenen Proben damit analysieren.
Antwort aus dem Justizministerium, ein mobiles Team sei unmöglich, da zum Gaschromatographen auch ein 30 Meter langes Rohr gehöre.
Nachsatz des Richters, dieses Rohr sei in Form einer Spirale im Koffer großen Gerät untergebracht.
Soweit also die Ansichten des Eisenstädter Urrichters Dr. Rauter zum Weinskandal.
Und jetzt ist es 12.30 Uhr und wir bringen zur Entspannung ein paar Takte Musik.
... Musik ...
... Musik ...
Und jetzt ein Hinweis auf das heutige Abendjournal Panorama ab 18.30 Uhr.
Lebend wurden sie verschleppt, lebend wollen wir sie wieder zurück.
Argentiniens Frauen klagen an.
Ist der Titel einer Sendung, die sich mit den Verschleppten, Vermissten und Ermordeten in der Zeit der argentinischen Militärdiktatur befasst.
Jeden Donnerstag versammeln sich die sogenannten Mütter von der Plaza de Mayo auf dem Hauptplatz von Buenos Aires.
Auch heute, da in Argentinien wieder demokratisch regiert wird.
Der Prozess gegen die Hauptschuldigen am zehntausendfachen Tod von unschuldigen Menschen befindet sich in seiner Schlussphase.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Und hier noch ein Überblick über die weiteren Mittagsjournal-Themen.
Bundesrepublik Deutschland, am Nachmittag gibt es eine Bundestags-Sondersitzung über die Spionage-Affäre.
Israel streit um Ehrendoktor-Verleihung für den bundesdeutschen Präsidenten Weizsäcker.
Zypern befürchtet in die Nahostkriegsfront einbezogen zu werden.
Kultur, 35.
Berliner Festspiele heute eröffnen.
Diskussionen um das Ausmaß der deutschen Spionageaffäre und um die Frage der politischen Verantwortung beherrschen zurzeit die politische Szene in Bonn.
Heute Nachmittag wird sich der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung mit Fragen im Gefolge des Spionageskandals auseinandersetzen.
Die Sondersitzung wurde von den Oppositionsparteien, also der SPD und den Grünen, verlangt.
Die Hauptforderung der SPD ist die Entlassung des Innenministers, Friedrich Zimmermann, als politische Konsequenz der Affäre.
Obwohl Zimmermann in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags jede Verantwortung für das Debakel in der Spionageabwehr abgelehnt hat und erklärt hat, er sei über das Sicherheitsrisiko in Person des zur DDR übergelaufenen Spionagebekämpfers Hans-Joachim Tietke nicht informiert gewesen, beharrt die SPD auf ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers.
Der Bundesregierung klickt mittlerweile eine handschriftliche Erklärung Titges vor, in der dieser eine Rückkehr in den Westen ebenso ablehnt wie ein Gespräch mit Beauftragten der Bundesregierung.
Über den derzeitigen Stand der Diskussionen vor der Spionagesitzung des Bundestags am Nachmittag informiert nun Markus Peter aus Bonn.
Gerade rechtzeitig, bevor heute Nachmittag im Bonner Parlament der große Schlagabtausch über Spionage, Landesverrat und die Geheimdienste über die politische Bühne gehen wird, ist in Bonn Post aus Ost-Berlin eingetroffen.
Ein kurzer handgeschriebener Brief folgenden Wortlauts.
Ich, Hans-Joachim Dietke, geboren am 24.06.1937 in Berlin, früher Regierungsdirektor im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, bin am 19.08.1985 aus einer für mich ausweglosen persönlichen Situation, aber aus freien Stücken und aufgrund meiner eigenen Entscheidung in die DDR übergewechselt.
Ich bin nicht bereit, mit offiziellen Vertretern der Bundesrepublik oder mit Vertretern der Medien zu sprechen.
Mit diesen acht Zeilen kann der persönliche Fall Dietke nun vorerst wohl einmal zu den Akten gelegt werden.
Die Begründung, die der Überläufer für sein Handeln gibt, bestärkt jene, die sagen, Dietke wäre in einer Kurzschlussreaktion in die DDR gewechselt.
Er habe nicht jahrelang spioniert.
Ob das Ostberliner Ministerium für Staatssicherheit dem ausgebrannten Agentenjäger aus Köln bei seinem Brief die Hand geführt hat, weiß natürlich niemand.
Wenn es so sein sollte, so kann daraus aber nur geschlossen werden, dass die DDR den Fall Dietke herunterspielt, dass sie keinen größeren Schaden für die deutsch-deutschen Beziehungen entstehen lassen will.
Denn in diesem Brief ist auch nicht andeutungsweise der Versuch unternommen, die ganze Angelegenheit propagandistisch für die DDR zu nützen.
In Bonn wird das mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.
Auch hier will man das Verhältnis zum anderen deutschen Staat, das sich gerade wieder zu verbessern beginnt, nicht unnötig durch Spionagegeschichten belasten.
Deutliche Worte in diese Richtung fand übrigens bezeichnenderweise Franz Josef Strauß, der am Wochenende Erich Honecker in Leipzig anlässlich der dortigen Messe traf.
Der bayerische Ministerpräsident wurde von westlichen Journalisten natürlich zu Dietke befragt.
Originalton Strauß aus Leipzig.
Wer ist Dietke?
Ich halte jede Aufregung.
über Spionagetätigkeit, der einen gegen die andere und der andere gegen die eine Seite und damit verbundene Werturteile oder angebliche Belastungen halte ich entweder für Unkenntnis der Materie oder für Heuchelei.
Es hat ja gar keinen Sinn, sich darüber aufzuregen.
90 Prozent dessen, was die Dienste ermitteln, halte ich ohnehin für Unsinn.
Und außerdem
Ich habe ja auch an Herrn Bundeskanzler meine Meinung gesagt, man lässt niemanden, der so erkennbare persönliche Schwächen hat, aus den, von Herrn Hellenbroich genannt, sicherlich subjektiv ehrenwert gemeinten Gründen, in dieser Schlüsselfunktion.
Da muss bei uns mehr aufgepasst werden.
Man darf ja den anderen nicht damit beschuldigen, dass wir so dämlich sind, solche Leute in dieser Schlüsselfunktion zu belassen.
Und genau um diese Frage bzw.
wer dafür verantwortlich ist, geht es heute Nachmittag bei der Sondersitzung des Parlaments.
Der Abwehrchef Dietke war krank, war Alkoholiker, hatte Schulden.
Sein Chef Hellenbroich hat ihn trotzdem gehalten und gedeckt, weil er befürchtet hat, Dietke könnte bei einer Kaltstellung genau so reagieren, wie er jetzt reagiert hat.
Hellenbroich musste dafür den Hut nehmen.
Er hatte seine vorgesetzte Dienststelle, das Innenministerium, nicht über Dietke informiert.
Innenminister Zimmermann wusste von all diesen Vorgängen beim Verfassungsschutz nichts.
Doch der Bonner Opposition ist das zu wenig.
Sie sagt, Zimmermann hätte seine Aufsichtspflicht über das Amt für Spionageabwehr vernachlässigt.
Er hätte zu wenig Kontakt mit der ihm nachgeordneten Dienststelle gepflegt.
Deshalb wird die SPD auf der Sondersitzung des Bundestags heute Nachmittag die Entlassung des Innenministers beantragen.
Doch der Innenminister wird auch morgen noch Zimmermann heißen.
Die Mehrheit des Bundestags steht hinter ihm.
Der für Anfang Oktober angesetzte Israel-Besuch des deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker hat bereits jetzt, Anfang September, einen bitteren Beigeschmack erhalten.
Die Professoren der hebräischen Universität Jerusalems weigern sich, dem seit Juli des Vorjahres höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland die Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Die Professoren begründen die Ablehnung der vom Universitätspräsidenten vorgeschlagenen akademischen Ehrung für Weizsäcker wie folgt.
Weizsäcker sei der Vertreter eines Landes, das den US-Präsidenten Ronald Reagan dazu gedrängt habe, sich auf dem Bitburger Soldatenfriedhof vor den Gräbern von SS-Soldaten zu verneigen.
Weizsäcker, so die Professoren, sei auch nicht als ehemaliger Kämpfer gegen den Nationalsozialismus bekannt.
Die Folge dieser Ablehnung des Ehrendoktorats an der hebräischen Universität Jerusalem ist nun ein interuniversitärer Streit, wie Moshe Meisels berichtet.
Der bevorstehende erstmalige Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in Israel hat bereits einen Universitätsstreit ausgelöst.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker soll in der ersten Oktoberwoche zu einem Staatsbesuch in Israel eintreffen.
Die Bundesrepublik und Israel wollen diesem Besuch ein besonderes Gepräge der Aussöhnung zwischen Jerusalem und dem heutigen Deutschland verleihen.
Unter anderem warnte man sich an die israelischen Universitäten mit Anträgen, dem deutschen Bundespräsidenten während seines Aufenthalts in Israel Ehrendoktorate zu verleihen.
Als der Rektor der hebräischen Universität, Professor Amnon Parsi, dem Senat diesen Vorschlag vorlegte, stieß er auf unerwarteten Widerstand.
Eine Gruppe von Professoren, darunter Professor Yehuda Bauer, der den Holocaust-Lehrstuhl leitet, die Professoren Dave Sternhall, Esther Samuel Cohen und andere, erklärten, Bundespräsident von Weizsäcker repräsentiere das Deutschland,
dass dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan den Besuch in Wittburg aufgezwungen hätte, der zur Reinwaschung der Basma-SS benutzt wurde.
Von Weizsäcker sei zwar gegen diesen Besuch gewesen, er sei jedoch kein Privatmann, sondern vertrete einen Staat.
Die Gegner der Verleihung des Ehrendoktorats wiesen auch darauf hin, dass der Vater des deutschen Bundespräsidenten, Staatssekretär im Außenministerium, unter Riedentrop
und Ehrenmitglied der SS war und nach dem Krieg von einem Nürnberger Gericht zu fünf Jahren Gefängnis wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden war.
Seine Unterschrift sei auf Dokumenten über die Vernichtung der Juden Italiens zu sehen.
Die Gegner wiesen die Erklärung des Rettworts zurück, dass die Universität auch an den früheren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt das Ehrendoktorat verliehen hätte mit der Begründung, Brandt sei während der Nazizeit ins Exil gegangen
und hätte in einer Armee der Alliierten als Offizier gedient.
Nach einer stürmischen Debatte wurde der Antrag, Bundespräsident von Weizsäcker das Ehrendoktorat zu verleihen, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Demgegenüber hat das Weizmann-Institut in Rechovos beschlossen, dem deutschen Bundespräsidenten ein Ehrendoktorat zu verleihen.
Der Präsident des Instituts, Prof. Michael Zeller, erklärte, der Beschluss der Jerusalemer Universität beruhe auf einer falschen Überlegung.
Von Weizsäcker repräsentiere alles Positive und Moralische des heutigen Deutschlands.
Seine Rede im Bundestag am 40.
Jahrestag der Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg zeuge dafür.
Was den Vater des Bundespräsidenten betreffe, dürfte man den Sohn nicht nach den Taten des Vaters beurteilen.
Die Tochter des Bundespräsidenten sei ein Jahr lang in einem Kibbutz in Israel gewesen.
und sein Sohn arbeitete vor einem Jahr als junger Forscher im Weizmann-Institut.
Prof. Michael Zeller erinnerte daran, dass das Weizmann-Institut in der Vergangenheit auch er an Doktorate an Konrad Adenauer und Willy Brandt verliehen hätte.
Es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen der deutschen finanziellen Unterstützung des Weizmann-Instituts in der Höhe von Millionen Mark für Forschungszwecke
unter Verleihung des Ehrendoktorats an den deutschen Bundespräsidenten.
Die israelische Presse äußerte heute in Leitartikeln eine gefeilte Meinung über den negativen Beschluss des Senats der Jerusalemer Universität.
Die Mittagszeitung Marif bezeichnete ihn als unglücklichen Beschluss, da ein Unrecht an einem der größten Freunde des Staates Israel begeh und den ersten offiziellen Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in Israel beendrichtigen werde.
Von Weizsäcker repräsentiere das Gewissen des heutigen Deutschlands und er sei der einzige deutsche Führer, der sich immer wieder dem Gedenken des Holocaust widme.
Ein heftiger akademischer Streit also in Israel um eine Ehrung für den deutschen Bundespräsidenten Weizsäcker mit sämtlichen verfügbaren Pros und Contras.
Mittlerweile ist der Uhrzeiger auf 12.45 Uhr vorgerückt.
Und wir stellen uns die Frage, wird das Mittelmeer jetzt zu einem Nebenschauplatz der Nahostkonflikte?
Israel jedenfalls hat angekündigt, im gesamten Bereich des Mittelmeers Aktionen gegen palästinensische Freischeller zu setzen.
Und diese Ankündigung wird bereits realisiert.
So wurde etwa gestern gemeldet, die israelische Marine habe vor der libanesischen Küste ein Schiff mit Mitgliedern einer PLO-Spezialeinheit gestoppt.
Die bewaffneten Festgenommenen hätten gestanden, spektakuläre Schläge gegen Israel geplant zu haben.
Besondere Angst, zu einem Nebenschauplatz nahöstlicher Scharmützel zu werden, hat Zypern.
Denn die zypriotische Stadt Limassol beispielsweise ist zu einem Zentrum für libanesische Flüchtlinge geworden.
Limassol, von Zyprioten als Tor des Westens zum Nahen Osten gesehen, ist auf dem besten Wege zu einem Ersatz-Beirut zu werden.
Die Angst der Zyprioten vor einer Einbeziehung in die nahöstliche Konfliktszenerie, auch die Angst vor Terrorismus, hat bereits zu regelrechten Libanesenjagden auf der Insel geführt.
Ferdinand Hennebichler berichtet.
Israel will in Zukunft, wenn möglich, im ganzen Mittelmeer gegen palästinensische Guerillas zuschlagen.
Das bedeutet in der Praxis,
dass der Nordkonflikt um eine neue Dimension erweitert zu werden droht, um die Krisen hinzuzuführen.
Israel hat schon bisher, in jüngster Vergangenheit, Sicherheitsschrauben rigoros angezogen.
Die sogenannte Jordanienfront droht nach Befürchtungen in Israel, erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder zu explodieren.
Israel glaubt, die Annäherung zwischen König Hussein von Jordanien und Belochef Arafat zu einer neuen Friedensinitiative im Nahen Osten habe unter anderem auch dazu geführt,
dass Jordanien zu einem militärischen Aufmarschgebiet der Palästinenser gegen Israel geworden sei.
Warnungen verschärften sich.
Ministerpräsident Shimon Peres machte PLO-Chef Arafat persönlich für die jüngste Welle von Anschlägen gegen Israel verantwortlich und schnitt ihn in Frage, ob Arafat wirklich fähig und auch willig zu einem Friedensdialog mit Israel wäre.
Ariel Sharon, der konservative Falke im Kabinett Peres, legte noch zu und drohte Jordanien mit militärischen Angriffen
sollte Amman, die PLO, nicht stoppen, sich in Jordanien gegen Israel neu zu formieren.
Im besetzten Westjordanland verhaftet Israel reihenweise verdächtige Palästinenser.
Am Kolan haben die Israelis Straßen gesperrt, um das Einsickern von bewaffneten Palästinensern zu verhindern.
Im Libanon haben die Israelis nun ein Schiff aufgebracht, das aus Larnaca in Zyfon gekommen ist.
Das Privatboot hatte Palästinenser an Bord, die angeblich in den Reihen von Elisetruppen Yassi Arafat bekämpfen.
Verteidigungsminister Yitzhak Rabin sagte,
Kommando habe Auftrag gehabt, so viele Juden wie möglich zu ermorden.
Und Rabin drohte, Israel würde künftig gegen bewaffnete Palästinensen überall im Mittelmeerraum zuschlagen.
Das hat vor allem die Zypra alarmiert.
Zypra ist selbst eine chronische Kriegsinsel, gespalten von ausländischen Truppen, zum Teil besetzt, geplagt mit Terrormorden an der Oberfläche und Waffenschmucki unter der Decke.
Die Zypra sehen kaum Möglichkeiten, Palästinensen zu verbieten, Boote hier zu mieten, einfach deshalb nicht,
weil Palästinenser in der Regel Feste arabischer Länder haben.
Die Zyperer müssten daher den Bootsverleih und den privaten Schiffsverkehr de facto für alle Araber sperren, um Palästinenser möglicherweise gegen Israel zu verhindern.
Damit hätten die Zyperer selbst Feuer am Dach.
Die Araber würden als Touristen wegbleiben, würden weniger Geld nach Zypern bringen.
Das wiederum könnten sich die Zyperer nicht leisten.
Auch Gegensätze Zyperer-Araber auf der Insel selbst würden sich verschärfen.
Sie sind erst jüngst in Limassol mit Massenschlägereien gegen Libanesen eskaliert.
Nicht nur das, auch die Sowjetunion hat die USA vor wenigen Tagen gewarnt, auf Zypern unter dem Deckmantel der exterritorialen britischen Militärbasen massiv aufzurüsten.
Zypern würde damit, so Moskau, auch zu einem neuen militärischen internationalen Krisenherd werden.
Unübersehbare Gefahren für den ganzen Nahen Osten wären die Folge.
Das dürfte in Zukunft zwar kaum passieren, aber die Reaktionen im Orient auf die verschärfte Militär-Verteidigungsdoktrin Israels sind eindeutig.
Die Gegner Israels sagen, wenn der Judenstaat so weitermache, werde er auch kurz oder lang seine Sicherheitszonen auch über das Mittelmeer hinaus ausdehnen müssen, um sich nach eigener Definition verteidigen zu können.
Freunde Israels verweisen darauf, dass Jerusalem nichts anderes tue als andere Staaten auch,
Nämlich Sicherheitspatrouillen nicht nur vor der eigenen Küste, sondern auch in internationalen Gewässern zu fahren.
Das sei heute Marine-Sicherheitsstandard überall auf der Welt.
Und die Zukunft?
Israel dürfte nun auch vor Zypern patrouillieren.
Damit könnte es bald auch vor Zypern zu Zusammenstößen kommen.
Mit Strömen, die nicht nur auf Zypern fliegen, sondern auch im ganzen Orient zu sehen.
Kultur.
Heute werden in Berlin die 35.
Festspiele eröffnet.
Festspiele, die heuer vor allem der Musik gewidmet sind.
Neben einer unorthodoxen Bach-Ehrung, nämlich einer Sankt-Bach-Passion von Maurice Jokagel, steht ein Treffen der Deutschen Rundfunkorchester im Mittelpunkt des Programms bis 1.
Oktober.
Mit den Intendanten der Berliner Festspiele, Ulrich Eckart, spricht zunächst Lothar Wichert.
Europäisches Jahr der Musik und Gedenkjahr für Johann Sebastian Bach.
Herr Dr. Eckart, die 35.
Berliner Festwochen haben sich natürlich diesem musikalischen Jahr auch zu stellen und deswegen steht die Musik in diesem Jahr im Mittelpunkt.
Sie haben aber in idealer Weise bei der Auftragskomposition am Mauricio Kagel Sankt Bach Passion ja alles miteinander vereinigen können.
Es ist auch etwas wie ein gegenläufiges Konzept, dass man das Jahr der Musik und diese Geburtstage nicht nur affirmativ begeht, sondern dass man auch etwas provoziert.
Und zwar provoziert zu den Fragen, welche Rolle denn die Musik hat im Leben, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
In der Sankt-Bach-Passion wird das oft das Schönste,
deutlich, weil Kagel in seinem Werk, das nun nicht nur frech sein will, sondern das auch aus Liebe und Verehrung für Bach kommen, darstellen möchte, wie diese Musik, die uns heute olympisch erscheint, wie diese Musik
einem schweren Leben abgerungen und abgetrotzt werden musste und wie er in einer gesellschaftlichen Umgebung lebte, die ihm das Arbeiten wahrhaftig sehr schwer machte.
Dieser Bericht über das Leiden des Tonsetzers Bach stützt sich auf die Erzählungen des Sohns Karl Philipp Emanuel Bach über das Leben seines Vaters.
Einen besonderen Akzent erhalten die Festwochen in diesem Jahr auch.
Sie haben alle Rundfunkorchester der Bundesrepublik eingeladen, sich hier einmal vorzustellen in Berlin.
Auch die Uraufführung Kagel gehört in diesem Zusammenhang, weil sie durch die Europäische Rundfunkunion in 32 Länder der Welt übertragen wird.
Hinzu kommen nun neun Konzerte von acht Rundfunk-Sinfonieorchestern.
Der Zweck dieses zweiten Schwerpunkts im Festwochenprogramm, der auch zum Europäischen Musikjahr gehört ist, darzustellen, welche enorme Rolle
die Rundfunkanstalten und ihre Orchester gespielt haben beim Wiederaufbau des Musiklebens nach dem Kriege.
Und vor allem haben sie sich verdient gemacht, um die Förderung der zeitgenössischen Musik.
So werden wir also das Jahr der Musik nicht nostalgisch begehen, sondern ganz entschieden durch Hinweis darauf, dass die zeitgenössische Musik ebenso zu pflegen ist, wie die Interpretation von klassischer oder vergangener Musik.
Sie haben schon erwähnt auch die Uraufführungen zeitgenössischer Musik als einen Akzent, aber dritter Schwerpunkt in diesem Jahr doch
auf dem Gebiet des Theaters und da vor allem will man den berühmten Filmemacher Andrzej Wajda jetzt als Theaterregisseur mit all seinen Arbeiten, die er mit Dostoyevsky gemacht hat, in Berlin vorstellen.
Es sind drei Dostoyevsky-Bearbeitungen von Wajda, die präsentiert werden, zusammen mit Filmen von Wajda, sodass ein Porträt entsteht.
Eine Arbeit, die sanfte, ist doch in der Entstehung begriffen, hatte noch gar nicht Premiere und wird in einer Workshop-Aufführung gezeigt.
Diese Trilogie bietet also einen sehr interessanten Einblick in das Schaffen Weiders.
Diese Unternehmung wird kontrapunktiert durch eine andere, mir sehr wichtige, Premiere,
Kaspar David von Lohnstein, ein völlig vergessener Barock-Dramatiker aus Schlesien, hat 1635 ein Werk geschrieben, Sofonisbe, das seit dieser Zeit kaum oder gar nicht mehr aufgeführt worden ist, mit einem überraschend aktuellen Stoff.
Und Heime präsentiert zu den Festwochen als Premiere dieses Stück.
Ein Blick noch auf den weiteren Programmzettel.
Die Eröffnungsrede für die 35.
Berliner Festspiele hält die Schriftstellerin Luise Rinser.
Auf dem Musikprogramm steht ein Konzert mit Dietrich Fischer-Dieskau.
Zahlreiche internationale Orchester werden vertreten sein, vom Pittsburgh Symphony Orchestra unter Laurin Marzell bis zum National Symphony Orchestra of Washington unterm Stislav Rostropovich.
Herbert von Karajan dirigiert das Berliner Philharmonische Orchester.
Und jetzt zu den Schlussnachrichten im Mittagsschornal.
Österreich.
Die ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat heute die Regierung und Bundeskanzler Fred Sinowatz scharf angegriffen.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Skandalen, sagte Graf, eine Reihe davon sei nicht nur intensiv mit der Regierung verknüpft, sondern werde durch sie erst ermöglicht und herbeigeführt.
Bundeskanzler Sinovac meinte, Graf stecke aber den Kopf in den Sand und stelle die Frage, was die Skandale die Regierung angingen.
In Anspielung an eine frühere Äußerung des Bundeskanzlers sagte der ÖVP-Generalsekretär wörtlich, der Hausherr trage auch für den Häuselgeruch die Verantwortung.
Bundeskanzler Fred Sinowatz sagte nach dem Ministerrat, man müsse im Zusammenhang mit den Skandalen in Österreich alles restlos aufklären.
Die Arbeit der Regierung dürfe dadurch aber nicht behindert werden.
Es habe Einigkeit im Ministerrat geherrscht, dass niemand aus der Regierung in ein Verfahren eingreifen oder Untersuchungen beeinflussen wolle, ergänzte der Bundeskanzler.
Ein Teil der Skandale sei bereits aus den 70er-Jahren bekannt und habe mit der Tätigkeit dieser Regierung nichts zu tun, sagte Sinowatz.
Zum sogenannten Fall Androsch, meinte der Bundeskanzler, falls gegen den ehemaligen Finanzminister und nunmehrigen Leiter der Kreditanstalt Bankverein Anklage erhoben werde, so müsste Androsch von seinen Bankposten suspendiert werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Schatzmeister der SPD, Hans-Jürgen Wischniewski, ist nach einem Zerwürfnis mit Fraktionsführer Hans-Jochen Vogel von seinem Amt zurückgetreten.
Gleichzeitig hat Wischniewski seine Mitgliedschaft im Präsidium und Parteivorstand der SPD niedergelegt.
Als Begründung führte er unter anderem an, er wolle die Oberlehrermannieren Vogels nicht mehr hinnehmen.
Wischniewski hatte im August eine schonungslose Aufklärung des Verdachts der Staatsanwaltschaft angekündigt.
In die SPD-Kassen seien auf Umwegen Gelder der Friedrich-Ebert-Stiftung gelangt.
Zu den jüngsten Sprengstoffanschlägen auf Computer und Unternehmensberatungsfirmen in Dortmund und Hamburg haben sich heute sogenannte revolutionäre Zellen bekannt.
Bei den Attentaten in der Nacht auf Montag entstand Sachschaden von umgerechnet fast 30 Millionen Schilling.
In einem Bekennerbrief heisst es, Computer dienten der Ausbeutung und der Unterdrückung auf der ganzen Welt.
Die DDR-Behörden haben nach Angaben des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen in Bonn an den Grenzübergängen bisher 165 Personen zurückgewiesen, die die Leipziger Messe besuchen wollten.
Bonn hat an die zuständigen Stellen der DDR appelliert, die Einreisebehinderungen einzustellen und den Interessenten den Besuch der Leipziger Messe zu gestatten.
Südafrika.
Die Zahl der streikenden Bergarbeiter in den Gold- und Kohlebergwerken des Landes ist heute von 28.000 auf 18.000 gesunken.
Die Streikenden wollen Lohnerhöhungen durchsetzen.
Außenminister Rolof Botha hat unterdessen in einem Fernsehinterview eingestanden, dass die bisherigen Regierungen mit den Rassentrennungsgesetzen zu weit gegangen seien.
Botha meinte, man habe das Trennende zwischen den Rassen zu sehr hervorgehoben.
Jetzt sehe man mehr auf das Gemeinsame und wolle sich darauf konzentrieren.
USA.
Die Raumfähre Discovery soll heute um 15.15 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit auf dem kalifornischen Luftwaffenstützpunkt Edwards landen.
Höhepunkt des Raumflugs war die erfolgreiche Reparatur des seit April nutzlos auf einer niedrigen Umlaufbahn treibenden Fernmeldesatelliten Syncom-3.
Außerdem haben die fünf Astronauten der Raumfähre drei neue Satelliten auf ihre Umlaufbahnen gebracht.
Die von dem Hurricane Elena ausgehende Gefahr scheint nun gebannt zu sein.
Die Geschwindigkeit des Wirbelsturms, die gestern noch etwa 200 km pro Stunde betragen hatte, verringerte sich heute.
Der Hurricane war gestern über das Küstengebiet des Bundesstaates Mississippi hinweggefegt und hatte schwere Verwüstungen angerichtet.
An Häusern, Autos und Stromleitungen entstanden Schäden, verletzt wurde niemand.
Der Gouverneur von Mississippi forderte Präsident Reagan auf, den Bundesstaat zum Katastrophengebiet zu erklären.
Österreich Die niederösterreichische Landesregierung hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Donauhochwasser die Donaukraftwerke AG kritisiert.
In einem Bericht der Landesregierung heißt es, die zuständigen Einsatzleitungen seien von Maßnahmen der Donaukraftwerke während des Hochwassers nicht rechtzeitig informiert worden.
Dadurch habe man die Ausmaße des Hochwassers nie exakt vorhersagen können.
Aus Angst vor einem Sittlichkeitsattentäter ist heute Vormittag in Wien ein elfjähriges Mädchen auf das Dach einer fahrenden Stadtbahngarnitur geflüchtet.
Der Vorfall ereignete sich zwischen den Stationen Heiligenstadt und Nussdorfer Straße.
Der Stadtbahnfahrer wurde durch Bedienste eines Stellwerks zum Halten veranlasst.
Der Täter ist in polizeilichem Gewahrsam.
Das waren die Meldungen, die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Im Westen Österreichs Wetterverschlechterung.
Sonst noch teilweise sonnig.
Nachmittags Temperaturen heute 18 bis 24 Grad.
Der Nachrichtenblock und die Wettervorhersage bildeten das Ende unserer einstündigen Mittagsinformation.
Redaktion und Technik des Mittagsjournals wünschen einen möglichst schönen Nachmittag und auf Wiederhören, sagt Manfred Kornsteiner.
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