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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei Mittagschanal, sagt Christl Reiß.
Hier eine Vorschau auf eine Stunde aktueller Mittagsinformation.
Österreich-Themen.
ÖVP-Regierungsklausur in Gmunden.
Kritik am Koalitionspartner ÖVP in Sachen Privatisierungswünsche übt SPÖ-Klubobmann Fischer.
Der Grün abgönnete Pilz zu möglichen künftigen Koalitionsvarianten.
Sozialminister Geppert und ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein sprachen heute Vormittag über Ruhensbestimmungen und Pensionserhöhungen.
Jahresbericht 1988 der österreichischen Bundesbahnen für Generaldirektor Übleis wurde das Regierungsprogramm in Sachen ÖBB mehr als erfüllt.
Auslandsthemen im Mittagsjournal, die mit Spannung erwartete Sitzung der CDU-Spitzengremien, in der Bundeskanzler Kohl seine umstrittene Personalentscheidung gegen Heiner Geisler als Generalsekretär erläutern soll.
Verzögerungen bei der Pariser Kambodscher Konferenz.
Unruhen in der Sowjetrepublik Moldawien.
Und Kultur, das Salzburger Festspielkuratorium, berät die Zukunft der Festspiele.
Beiträge darüber nach den nun folgenden von Hans Christian Schey zusammengestellten und von Josef Wenzelnatek gelesenen Meldungen.
Sowjetunion.
In Moskau verstärkt sich die Kritik an immer zahlreicher werdenden Aktionen für mehr Autonomierechte in Teilrepubliken.
Die Parteizeitung Pravda wirft heute verantwortlichen Politikern in der Sowjetrepublik Moldawien vor, nationalistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten.
Anlass dafür ist eine Großdemonstration in Kizhenjov, der Hauptstadt Moldawiens, am Wochenende.
Etwa 300.000 Menschen forderten die Wiedereinführung des Moldawischen als Amtssprache und die Wiederzulassung des lateinischen Alphabets.
Unter der Herrschaft Stalins waren die Moldawier zur Annahme des cyrillischen Alphabets gezwungen worden.
Die Sowjetrepublik Lettland hat die jüngste Erklärung des Zentralkomitees der kommunistischen Partei in Moskau über die Lage im Baltikum zurückgewiesen.
In einem Telegramm an Staats- und Parteichef Gorbatschow heißt es, die Erklärung sei eine Provokation einer Gruppe innerhalb des Zentralkomitees.
Das Zentralkomitee hatte nationalistische Bestrebungen in Estland, Lettland und Litauen als antisowjetisch und antisozialistisch kritisiert und von einer ernsten Gefahr gesprochen.
China
Wenige Wochen vor dem 40.
Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China verschärfen die Behörden in Peking die Kontrollmaßnahmen.
Vom 1.
September an ist jeder Bewohner Pekings verpflichtet, beim Verlassen seiner Wohnung stets einen Personalausweis bei sich zu tragen.
In der amtlichen Presse wird dies mit der Notwendigkeit begründet, sogenannte kontrarevolutionäre Elemente festzunehmen.
Damit sind Anhänger der Anfang Juni militärisch niedergeschlagenen chinesischen Studentenprotestbewegung gemeint.
Die Behörden befürchten offenbar, dass es zum 40.
Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1.
Oktober zu neuen Studentendemonstrationen kommen könnte.
Nahe Osten
Israelische Kampfflugzeuge haben gestern das Hauptquartier der schiitischen Hezbollah-Bewegung im Südlibanon angegriffen.
Es war dies die erste derartige Militäroperation seit der Einführung des Schiitenfunktionärs Sheikh Obaid durch ein israelisches Spezialkommando am 28.
Juli.
Nach Angaben der Hisbollah wurden bei dem gestrigen Angriff drei Milizionäre getötet und zehn Personen verletzt.
Das zweistöckige Gebäude, in dem die Führung der paramilitärischen Organisation der Hisbollah-Bewegung untergebracht war, wurde völlig zerstört.
Eine bisher unbekannte Organisation hat Papst Johannes Paul II.
gewarnt, in den Libanon zu reisen.
In einem einer westlichen Nachrichtenagentur in Beirut zu gespielten Schreiben heißt es, der Papst sollte bei Verwirklichung seines Vorhabens zuvor sein Testament machen, denn er werde eines der Opfer des Krieges im Libanon werden.
Johannes Paul hat sich mehrmals bereit erklärt, zur Beilegung des Bürgerkriegs im Libanon zu vermitteln.
Österreich, Ungarn.
Am vergangenen Wochenende sind wieder etwa 200 DDR-Bürger von Ungarn nach Österreich geflüchtet.
Sie kamen meist in Kleinstgruppen, da Massenfluchten wegen der verschärften ungarischen Grenzkontrollen nicht mehr möglich sind.
Nach Angaben des ungarischen Außenministers Horn wird die Regierung in Budapest der DDR die Rücksendung von Ausreisewilligen nicht garantieren.
In Ungarn hat unterdessen der Abtransport von Autos begonnen, die von DDR-Flüchtlingen im Grenzgebiet zurückgelassen worden sind.
Die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI beziffert die Zahl der harmlosen Autos mit etwa 300.
Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen Klubobmann Guga Bauer wirft der Bundesregierung vor, gegenüber dem Flüchtlingsproblem tatenlos zu bleiben.
Er forderte Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Mock dazu auf, umgehend mit der ungarischen Regierung Verhandlungen über eine geordnete Ausreise von DDR-Bürgern zu führen.
Österreich.
Familienministerin Flemming ist optimistisch, dass es in der Frage, auf welche Art die Familienbeihilfe erhöht werden soll, zu einem Kompromiss kommt.
Im Morgenjournal meinte Flemming, sie sei sicher, ihre familienpolitischen Vorstellungen durchsetzen zu können.
Die Familienministerin will am Plan einer Mehrkinderstaffelung festhalten.
Demnach soll eine Familie mit einem Kind zusätzlich 100 Schilling erhalten.
Für das zweite Kind soll es 200 Schilling mehr und für das dritte Kind 300 Schilling mehr geben.
Der Koalitionspartner SPÖ hat sich zuletzt wiederholt gegen die Pläne Flemings gewandt.
Nach den Vorstellungen der SPÖ sollte es für jedes Kind 150 Schilling mehr geben.
Am zweiten und letzten Tag der ÖVP-Regierungsklausur in Gmunden wird die politische Herbstarbeit der ÖVP-Regierungsmitglieder beraten.
Schwerpunkte sind der Umweltschutz und praktische Massnahmen zur Umsetzung des von der ÖVP vertretenen ökosozialen Korsets.
Parteiobmann Vizekanzler Riegler sagte gestern zum Thema Budget 1990, die weitere Reduzierung der Neuverschuldung sei vorrangiges Ziel seiner Partei.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Einige Auflockerungen, meist aber reichlich bewölkt und gebietsweise Regen oder gewittrige Regenschauer.
Schneefallgrenze nahe 2000 Meter, im Westen auch darunter lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen am Montag 12 bis 18 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Hier die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Veränderlich bis stark bewölkt, gebietsweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Schneefallgrenze meist unter 2000 Meter Seehöhe.
Im Tagesverlauf in Vorarlberg und im Süden zunehmend Auflockerungen.
In Osttirol und in Westkärnten durch Nordföhn auch länger sonnig.
Lebhafter im Osten Österreichs stürmischer Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen am Dienstag 12 bis 18 im Süden bis 20 Grad.
Die Wetterforschung auf übermorgen Mittwoch im Norden, Osten und Südosten zeitweise Wolkenfelder, lokal Regenschauer möglich.
Sonst ziemlich sonnig und leichterer Temperaturanstieg.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt 14 Grad, Eisenstadt bedeckt 13 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten bedeckt 13, Linz stark bewölkt, 13, Westwind 20.
Salzburg ebenfalls stark bewölkt, 13 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt 15, Pregens stark bewölkt 11, Graz stark bewölkt, leichter Regen 14 Grad und Klagenfurt bedeckt leichter Regen bei 13 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben.
Als letzter Versuch der erschöpften Koalition Aufwind zu geben, wurde jene Regierungsumbildung in der Bundesrepublik Deutschland im April dieses Jahres gewertet, die eine Stärkung der bayerischen Schwester der CDU, der CSU mit sich brachte.
Den CSU-Vorsitzenden Theo Weigl wurde Finanzminister, sein Parteikollege Hans Klein löste Friedhelm Oster als Regierungssprecher ab.
Kohl wollte seinen langjährigen Generalsekretär Heiner Geisler in die Regierung holen.
Dieser lehnte aber ab.
Geisler, der für den eher linken Parteiflügel steht, wurde nun in einer sehr umstrittenen und parteiintern kritisierten Form von Helmut Kohl als Generalsekretär entlassen.
Damit endete eine zwölfjährige Zusammenarbeit zwischen Kohl und Geisler an der Spitze der Partei.
Neuer Generalsekretär ist der 46-jährige Volker Rühe.
Der Vorgänger Geißlers in der Funktion des Generalsekretärs, der westfälische CDU-Politiker Biedenkopf, sagte für den bevorstehenden CDU-Parteitag im September mehr eine Diskussion über Helmut Kohl als eine über Heiner Geißler voraus.
Der baden-württembergische Regierungschef und einer der Rivalen Kohl, Slota Späth, sprach von einer bevorstehenden Zerreißprobe der CDU.
SPD und Grüne erwarten einen Rechtsruck der CDU, die Republikaner hingegen werteten den Beschluss Kohls als Erfolg ihrer Politik.
Und noch vor einer Serie von Landtagswahlen und schließlich der Bundestagswahl Ende 1990 geht es schon vorher um einen möglichen Gegenkandidaten für Helmut Kohl als Parteivorsitzenden.
In einem Zeitungsinterview am Wochenende zeigte sich Heiner Geißler nicht abgeneigt, als Kohl Stellvertreter zu kandidieren.
Heute erläutert Helmut Kohl vor CDU-Spitzengremien seine jüngste Personalentscheidung.
Susanne Scholl aus Bonn.
Es waren nur wenige Aufrechte der Jungen Union, die da vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen den laut Umfragen immer unbeliebteren Kanzler und für den gefeuerten Generalsekretär demonstrierten.
Heiner, lass dich nicht verkohlen und Kohl ist von allen guten Geißlern verlassen, hatten sie auf ihre Transparente geschrieben.
Doch im Saal selbst wird die in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark geforderte Revolution wohl kaum stattfinden.
Denn Kanzler Kohl hatte nicht zu Unrecht mit der Unentschlossenheit und mit den formellen Ängsten seiner Widersacher im Parteipräsidium spekuliert.
Und so wollte vor dem Beginn der Präsidiumssitzung keiner der Parteikranten so recht den Mund auftun.
Einzige, wenn auch sehr knappe Ausnahme, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Wie stark ist der Awe da?
Ärger bei den einen also, Stereotype-Feststellungen bei allen CDU-Präsidiumsmitgliedern.
Man werde in der Sitzung selbst sagen, was zu sagen sei, schließlich halte man sich an die Formen.
So beispielsweise Arbeitsminister Norbert Blüm, der durchaus zu den schärfsten Kohl-Gegnern in der Partei zu zählen ist.
Und dem Kanzler damit trotz aller Formtreue doch eins auswischte.
Denn die Art, wie Kohl seinen Langzeit-Generalsekretär entließ, entsprach wohl auch nicht so ganz den Parteigepflogenheiten.
Bester Beweis für die Verärgerung an der Parteibasis – eine Blitzumfrage im Spiegel.
Bis zum Geißler-Hinauswurf hätte sich wohl kein CDU-Wähler ernsthaft eine Diskussion über den Parteivorsitzenden gewünscht.
Schließlich stehen insgesamt acht Gemeinde- und Landtagswahlen bevor, schließlich muss man in knapp 14 Monaten Bundestagswahlen schlagen.
Und in den vergangenen Monaten lag die Partei in den Umfragen eindeutig im Aufwind, sprich zum ersten Mal seit langem wieder vor der SPD.
Doch das ist seit dem Geißler-Hinauswurf schlagartig anders geworden.
57 Prozent der CDU-Wähler wünschen sich jetzt für den bevorstehenden Bremer Parteitag der CDU einen Gegenkandidaten zu Kohl.
Den zu finden, scheint die Opposition in der Partei aber allzu große Schwierigkeiten zu haben.
Denn man wünscht den immer unbeliebteren Kanzler zwar weg aus der Parteiführung, doch man fürchtet sich vor den Konsequenzen.
Schließlich spekulieren auch die schärfsten Kohl-Gegner immer noch mit dem Kanzlerbonus bei kommenden Wahlen.
Und den Vorwurf, durch die innerparteiliche Revolte eine empfindliche Wahlniederlage mit zu verschulden, ja, die CDU womöglich wieder in die Opposition zu zwingen, den will sich keiner der Kohl-Kritiker aussetzen.
Zumal die meisten auch in ihren eigenen Landtagsorganisationen schon genug Probleme haben, wie beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht, der nur knapp Neuwahlen verhinderte, indem er ganz offensichtlich seinem Rechtsaußen, dem Landtagsabgeordneten Kurt Weyhen, große Zugeständnisse machen musste.
Wajan, der offen mit den Republikanern sympathisiert, bleibt in der CDU, denn sonst hätte diese in Niedersachsen ihre Einstimmenmehrheit verloren.
Dass Albrecht sich im Kampf gegen Kohl momentan also lieber bedeckt hält, scheint klar.
Ähnliches gilt für die meisten Kanzlerkritiker.
Und so wird beim heutigen Präsidium und vermutlich auch beim Parteitag in Bremen zwar vielleicht laut gestritten werden, letzten Endes wird man sich, vermutlich um der Sache, sprich der kommenden Wahlen willen, Murin doch wieder auf einen Parteivorsitzenden einigen.
Und der wird wieder Kohl heißen.
Berichter Susanne Scholl aus Bonn.
Schon seit vier Wochen oder vier Wochen lang verhandeln in Paris Vertreter von 19 Ländern über die Aussichten eines baldigen Endes des Bürgerkriegs in Kambodscha.
Aber nach wie vor ist eine Teilung der Macht in einer noch zu bildenden Übergangsregierung für den südostasiatischen Staat nicht in Aussicht.
Vor allem geht es um die künftige Rolle der Roten Khmer.
Auf das Konto ihrer Schreckensherrschaft, die vor zehn Jahren durch den Einmarsch der Vietnamesen beendet wurde, geht die Ermordung von mindestens einer Million Menschen.
Und im Regionalkonflikt kämpft auf der einen Seite die von Vietnam und dem Ostblock gestützte Regierung des jetzigen Premierministers Hun Sen, auf der anderen Seite eine Drei-Parteien-Widerstandskoalition, der Prinz Norodom Sihanouk vorsitzt.
Sihanouk war 1970 von General Lon Nol als Staatsoberhaupt gestürzt worden und hatte sich in seinem Exil in Peking dann mit den einstigen Feinden im Land, den kommunistischen Roten Khmer, verbündet.
Aber der berüchtigte Führer der Khmer Rouge, Bol Pot, kam 1975 an die Macht und sein blutiges Regime endete eben vor zehn Jahren.
Seitdem ist die einstige Reiskammer Indokinas isoliert.
Und die diplomatischen Anstrengungen zur Lösung des Kambodscha-Konflikts verstärken sich immer mehr.
Denn bis Ende September soll der letzte vietnamesische Besatzungssoldat Kambodscha verlassen haben.
Heute begann im Rahmen der Kambodscha-Konferenz in Paris eine als Schlussrunde bezeichnete dreitägige Sitzung.
Wichtige Teilnehmer werden aber nicht nach Paris kommen.
Lorenz Kalmetzer.
Eigentlich hätte heute im Konferenzzentrum der Paris-Avenue Kléber ein endgültiger Entwurf für ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien in Kambodscha vorgelegt werden sollen.
Anstatt dessen sind mittlerweile selbst jene Rahmenbedingungen, auf die man sich hier vor vier Wochen geeinigt hatte, wieder in Frage gestellt.
Waffenstillstand, Abzug der vietnamesischen Truppen, Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien, Bildung einer Übergangsregierung, Abhaltung freier Wahlen und internationale Kontrolle des gesamten Prozesses, das waren die Grundpfeiler des allgemeinen Konsenses.
Ein Konsens, der unter dem Druck der in Paris zusammengetroffenen
18 Außenminister, darunter jene der USA, der Sowjetunion und Chinas, hergestellt werden konnte.
Die Friedenseuphorie sollte aber schon bald dem Wiederaufkeimen der alten Feindschaften weichen, als während der vergangenen Wochen in vier Kommissionen die Details des Planes erarbeitet werden sollten.
Gespießt hat sich offensichtlich alles an der Frage der Roten Khmer.
Während ihre Herrschaft unter Pol Pot von 1975 bis 1979 für den Mord an mindestens einer Million Kambodschanern verantwortlich, spielen die Roten Khmer mit geschätzten 30.000 bewaffneten Kämpfern nach wie vor eine ausschlaggebende Rolle im Bürgerkrieg und werden weiterhin von China unterstützt.
Vietnam und dessen Marionettenregierung in Phnom Penh lehnen jede Teilnahme der Roten Khmer an einer zukünftigen Regierung kategorisch ab, obwohl sie zu Beginn der internationalen Konferenz nicht ausgeschlossen hatten, dass eine symbolische Teilnahme der Pol Pot-Bewegung mit untergeordnetem politischen Gewicht akzeptabel sei.
China und vor allem Prinz Sionuk, der nach wie vor unbestrittene Führer der anti-vietnamesischen Widerstandsbewegung, wollen hingegen eine echte Einbeziehung der Roten Khmer in die Regierungsgeschäfte.
Nicht weil Sihanouk, der selbst zwölf Familienmitglieder in den Lagern der Roten Khmer verloren hat, den Völkermord der Polpot-Truppen vergessen hätte oder ihnen ideologisch nahe stünde.
Als pragmatischer Realpolitiker wiederholt Sihanouk hingegen unaufhörlich, man könne den Bürgerkrieg in Kambodscha nicht beenden, solange eine der vier bewaffneten Parteien im Untergrund bleibe.
Die Roten Khmer seien besser zu kontrollieren, wenn sie mit in der Regierung säßen.
Hatte es zu Beginn der Kambodscha-Konferenz in Paris so ausgesehen, als könnten die Großmächte USA, Sowjetunion und China einen Regionalkonflikt, den sie weitgehend mit zu verantworten haben, bei übereinstimmenden Interessen zügig beenden, so tritt jetzt eine radikale Ernüchterung ein.
Die Außenminister der drei Staaten haben ihre Teilnahme an der heute beginnenden Schlussrunde in Paris abgesagt, weil niemand mit einem Durchbruch in letzter Minute rechnet.
Trotz intensivster Vermittlungsversuche des französischen Außenministers und Hauptinitiators der Konferenz Roland Dumas bleiben die Feindseligkeiten zwischen den vier kambodschanischen Gruppierungen so groß, dass die Friedenskonferenz voraussichtlich vertagt wird.
Ein möglicher neuer Termin wäre der 27.
September.
Bis dahin will Vietnam alle Truppen aus Kambodscha abgezogen haben.
Kambodscha-Konferenz in Paris mit Verzögerungen, Lorenz Galmezza hat informiert.
In Wien wurde heute Vormittag eine zweiteilige Palästina-Konferenz der UNO eröffnet.
Die beiden Konferenzen dauern bis Freitag und sollen vor allem Vorschläge für ausländische Hilfe für den seit 20 Monaten andauernden Palästinenser Aufstand erarbeiten.
Prominente Nahost-Experten aus der ganzen Welt nehmen an den Tagungen ebenso teil wie hochrangige Delegationen aus den besetzten Gebieten und der PLO.
Dass PLO-Chef Yasser Arafat für einen Tag die Konferenzen besucht, wird nicht ausgeschlossen.
Bereits in Wien ist allerdings ein anderer prominenter PLO-Funktionär, Yasser Abed Rabo.
Er ist Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und er leitet die Delegation der PLO bei den Gesprächen mit den USA, die sich mit einer Lösung des Nahostkonflikts befassen.
Diese Gespräche hatten die Vereinigten Staaten im Frühjahr angeboten, nachdem PLO-Chef Arafat das Existenzrecht Israels anerkannt und sich vom Terrorismus distanziert hatte.
Israel hat diesen Dialog seit Beginn immer wieder scharf kritisiert.
Die bislang letzte Gesprächsrunde zwischen USA und PLO fand vor zwei Wochen statt.
Das Hauptthema dabei war der israelische Vorschlag, in den besetzten Gebieten Wahlen abzuhalten.
Über diese Gespräche sprach Armin Wolf mit Yasser Abed Rabo.
Herr Abed-Rabo, können Sie uns nach den ersten Gesprächsrunden zwischen der PLO und den USA eine erste Bilanz geben, die ersten Resultate dieser Verhandlungen?
Well, in fact, up to now we did not reach at substantive results, but the dialogue will continue.
Nun, tatsächlich haben wir bis jetzt keine substanziellen Ergebnisse erreicht.
Aber der Dialog wird weitergehen.
Und wir glauben, dass die Vorschläge der PLO von der US-Regierung einmal durchdiskutiert werden sollten, sodass wir vorwärtskommen können.
Unser Vorschlag war, dass die Wahlen in den besetzten Gebieten Teil eines umfassenden politischen Prozesses sein sollten, der zum Ende der Besatzung führt, wie es die Amerikaner selbst erklärt haben, und der natürlich zum Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung führt und zur Koexistenz zwischen den beiden Staaten, dem Staat Palästina und dem Staat Israel,
dieser friedlichen Koexistenz, die international garantiert werden soll, wie wir vorgeschlagen haben.
muss dieses Ende der Besetzung, wie Sie sagen, gleich einen unabhängigen palästinensischen Staat meinen.
Was wir wollen, ist die Anwendung der UN-Sicherheitsratsresolution 242, die von allen Parteien seit mehr als 20 Jahren akzeptiert wird.
Und diese Resolution fordert den Rückzug, den kompletten Rückzug von den besetzten Gebieten.
Und dann ist es ja ganz klar, dass das Recht auf Selbstbestimmung, auf einen Staat, das Recht aller Völker ist, natürlich auch unseres Volkes.
Aber es gibt ja auch zum Beispiel den Vorschlag der Arbeiterpartei der Israelischen, dass der Rückzug von den Gebieten dann stattfinden würde, wenn sich dann die Westbank etwa mit Jordanien vereinigt.
Kein unabhängiger Staat in der Westbank.
Könnten Sie dem zustimmen als Vorbedingung zu wahlen?
Weder die Arbeiterpartei in Israel noch irgendeine andere Partei kann uns oder Jordanien aufzwingen, welche Art von Beziehungen wir haben wollen.
Wir haben uns immer für eine Konföderation zwischen einem palästinensischen Staat und Jordanien ausgesprochen.
Aber das muss in Übereinstimmung dieser beiden Völker gemacht werden, dem palästinensischen und dem jordanischen.
Wir werden Jordanien und dem jordanischen Volk nichts aufzwingen.
Das soll man auf demokratische Weise machen und ich glaube nicht, dass sich die Israelis da einmischen sollten.
Das ist eine bilaterale Frage zwischen den beiden Völkern, den Palästinensern und den Jordaniern.
Wo liegen denn bis jetzt in den Verhandlungen die Hauptdifferenzen zwischen Ihnen und den Vereinigten Staaten?
Die USA sind bis jetzt nicht bereit zu sagen, was der nächste Schritt nach Wahlen sein wird.
Unser Volk will das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht eine freie Nation zu sein und nicht nur freie Wähler.
Ist eine internationale Ostkonferenz, wie sie von der PLO immer wieder gefordert wurde und von den Israelis immer wieder abgelehnt wurde, für Sie eine Vorbedingung für die Wahlen?
Es ist keine Vorbedingung.
Wir betrachten die Frage einer internationalen Konferenz von einem pragmatischen und praktischen Standpunkt aus, um die Zukunft des Friedens im Nahen Osten zu sichern.
Die ganze Welt weiß nicht, warum Israel zur gleichen Zeit zu den Sicherheitsgarantien fordert, eine internationale Konferenz ablehnt, die der einzige Rahmen sein kann, um allen Parteien Frieden zu garantieren, die vom Nahostkonflikt betroffen sind.
Armin Wolf sprach mit dem PLO-Funktionär Yasser Abed-Rabo über den Fortgang des Dialogs zwischen der PLO und den USA.
Eine beeindruckende Aktion zum Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakt, der am 23.
August 1939 unterzeichnet wurde und in dessen geheimen Zusatzprotokoll unter anderem die Zuteilung der damals neutralen Staaten Estland, Lettland und Litauen an die Sowjetunion besiedelte.
Am 50.
Jahrestag in der Vorwoche demonstrierten über eine Million Menschen in den baltischen Staaten auf eine besondere Weise.
Quer durch alle drei Sowjetrepubliken bildete sich eine Menschenkette, die die drei Hauptstädte verband.
Diese Aktion, ein Zeichen des ausgeprägten eigenständigen Willens der baltischen Sowjetrepubliken, hat nun eine deutliche Rüge aus Moskau zur Folge, in der die baltischen Separatisten gewarnt werden, Nationalismen werden verurteilt.
Postwendend die Antwort aus dem Baltikum.
In einem Telegram an Staats- und Parteichef Gorbatschow heißt es, die Erklärung des ZK in Moskau sei eine Provokation einer Gruppe innerhalb des Zentralkomitees.
Absender, die Sowjetrepublik Lettland.
Aber ähnlich wie jüngste Wahlgesetze erlassen von der Republik Estland, in der die russische Minderheit Estlands eine klare Benachteiligung sehen, kommt es nun auch in der südwestlichen Sowjetrepublik Moldawien zu nationalistischen Bestrebungen.
Am Wochenende kam es zu einer von der Volksfront organisierten Großkundgebung.
Rund 300.000 Menschen forderten unter anderem die Wiedereinführung der moldawischen Sprache als Staats- und Umgangssprache.
Vertreter der russischen Minderheit sind seit vergangenem Freitag im Streik.
Zu Litauen, Lettland und Estland, in denen schon lange der Wunsch nach weitreichender Autonomie und sogar nach Loslösung von Moskau existiert, gesellt sich jetzt in ihren Unabhängigkeitsstreben die Rumänien-benachbarte Sowjetrepublik Moldawien.
Ein Gesetz, das das Moldawische zur alleinigen Amtssprache erheben soll, sorgt seit der Veröffentlichung des Gesetzestextes vor acht Tagen für heftige Diskussionen und Massendemonstrationen für und gegen das Gesetz, das schon morgen im obersten Sowjet Moldawiens verabschiedet werden soll.
Wie in den drei genannten Balkenrepubliken artikuliert sich der Wunsch nach größerer Unabhängigkeit vom Machtzentrum Moskau zuerst im Gebrauch der eigenen Sprache.
Sobald eine Sprache verschwindet, verschwindet auch das Volk, sagt Mikhail Gimpu, der Vorsitzende der Volksfront Moldawiens.
Die Angst, dass ihre Sprache ausgelöscht wird, die haben die Moldawier seit Josef Stalin, unter Anwendung des Hitler-Stalin-Paktes von 1939, die Region aus Rumänien herausbrach und der UdSSR angliederte.
Stalin verfuhr mit Moldawien also wie mit dem Baltikum.
Um die historische Zäsur gründlich genug zu vollziehen, wurde das Moldawische, ein Dialekt des Rumänischen, zu einer eigenständigen Sprache erklärt, gleichzeitig jedoch das lateinische Alphabet abgeschafft und durch die zyrillische Schrift ersetzt.
Russisch wurde als Sprache eingeführt und damit der heute von den Moldawiern befürchtete Prozess der Spracherosion eingeleitet.
Denn in den Amtsstuben, bei den Gerichten, auch in den Führungsetagen der Unternehmen verdrängt das Russische als die Sprache der Moskauer Machtzentrale Schritt für Schritt das Moldawische.
Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch den Warschauer Pakt, an dem sich Rumänien geweigert hatte mitzumachen, verschwanden alle rumänischsprachigen Bücher aus den Buchhandlungen der moldawischen Städte.
Die Moldawier verloren damit eine wichtige Stütze ihrer Sprachpflege.
Erst seit wenigen Monaten, so wird aus der Republikhauptstadt Kishinjow gemeldet, gibt es wieder vereinzelt Bücher in rumänischer Sprache zu kaufen.
In Moskau wird der Wunsch nach Moldawisch als Amtssprache, als einzige Amtssprache, als Speerspitze einer ganzen Reihe von Forderungen angesehen, die in einer Loslösung von der Zentralregierung münden.
Denn schon sind in den Städten Moldawiens Losungen wie Moldawien, den Moldawiern und Moldawien von den Karpaten bis ans Meer zu hören.
Doch in den vergangenen 50 Jahren haben sich die Gleichgewichte der Zusammensetzung der Nationalitäten in Moldawien verschoben.
Folgt man der Argumentation der Parteizeitung Pravda, dann ist die Summe der Minderheiten von Russen, Ukrainern, Bulgaren, Juden und Türken größer als die ethnische Volksgruppe der Moldawier.
Deshalb wird das Vorhaben von den Gegnern des Sprachgesetzes abgelehnt und zweierlei gefordert.
Erstens eine längere Diskussionsphase, als die von einer Woche, die seit Bekanntwerden des Textes zur Verfügung stand, und zweitens die Abhaltung eines Referendums, in dem die Einwohner Moldawiens ihre Stimme für oder gegen die vorgeschlagene Sprachregelung erheben können.
Schon streiken in Dutzenden Betrieben nicht-moldawische Arbeiter gegen das geplante Gesetz.
Die Gefahr einer Konfrontation steigt, denn morgen, am Tag der Entscheidung im Obersten Sowjet der Teilrepublik Moldawien, haben beide Befürworter und Gegner des Gesetzes zu Massenkundgebungen in der Hauptstadt aufgerufen.
Die Parteizeitung Pravda verurteilt in ihrer heutigen Ausgabe in scharfer Form nationalistische Bestrebungen in Moldawien und hebt in ihrem Artikel aus der Hauptstadt Moldawiens hervor, dass der Seperationismus nach Moldawien quasi importiert worden sei.
Bei den jüngsten Kundgebungen, so die Pravda, seien baltische Volksfrontvertreter mit ihren Nationalfahnen aufgetreten.
Sorgen bereitet der Moskauer Führung auch der Umstand, dass die kommunistische Partei in Moldawien nicht in der Lage ist, den Ablauf der Ereignisse zu beeinflussen bzw.
nicht versucht hat, die Protestbewegung zu stoppen.
Auch dafür hagelt es in dem heutigen Pravda-Artikel jede Menge Kritik.
Für Michael Gorbatschow gilt es, in Moldawien mit Fingerspitzengefühl zu agieren.
Es gilt, den Konflikt rasch zu entschärfen, denn in Moldawien sind die Moldawier in der Minderheit und die Summe der anderen ethnischen Volksgruppen in der Mehrheit.
Die Rechte der einen Gruppe zu wahren, ohne die Mehrheit vor den Kopf zu stoßen, so lautet die Herausforderung an Moskau.
Moldawien kann als Testfall für die Lösung anderer noch bevorstehender Nationalitätenkonflikte in der UdSSR angesehen werden.
Michael Kerbler hat berichtet, Halbzeit im Mittagsschandal und als Übergang zu Beiträgen aus Österreich ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Im Rahmen des Forums Alpbach wurde am Samstag auch ein politisches Gespräch zum Thema Widerstand gegen die Staatsgewalt durchgeführt.
Vor allem ging es dabei um die Frage, inwieweit Widerstand in einer westlichen Demokratie nötig bzw.
möglich ist.
Beispiele aus Österreich für Widerstand sind zum Beispiel Heidenburg oder Zwentendorf.
Eine Zusammenfassung von Referaten des Politologen Anton Behlinger, des Publizistikprofessors Wolfgang Langenbucher und der englischen Politologin Melanie Sully, gestaltet von Waltraud Langer, bringen wir heute um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im heutigen Journal Panorama.
Das Europäische Forum Alpbach dauert noch bis kommenden Mittwoch und am Rande dieser Veranstaltung hat Sozialminister Walter Gebert seinen Kurzaufenthalt zu einem Gespräch mit ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein genützt, um sich in der Frage der Ruhensbestimmungen und der Pensionserhöhungen zu einigen.
Was bei diesem Gespräch herausgekommen ist, das berichtet im Folgenden aus Alpbach Waltraud Langer.
Es ist ein dickes Paket, das Sozialminister Geppert hier in Alpbach mit ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein geschnürt hat.
Sein Inhalt?
Die Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten sollen gemildert werden.
Die Richtsätze für die Ausgleichszulagen sollen angehoben werden, und zwar betragsmäßig um mehr als die übrigen Pensionen.
Für Bauern soll es zu Erleichterungen kommen.
Bei ihnen sollen die Anrechnungsbestimmungen für das fiktive Ausgedinge neu gestaltet werden.
Und erleichtert sollen auch die Anrechnungen von Unterhaltsleistungen für sonstige ASVG-Pensionisten werden.
Wie der Inhalt des Pakets konkret ausschaut, darüber will Gebfart wenig Preis geben.
Das Gespräch mit Feuerstein sei aber in einer angenehmen Atmosphäre verlaufen.
Ich glaube, dass es möglich sein wird, dass wir uns einigen.
Wir müssen noch die Budgetverhandlungen, die Resorbudgetverhandlungen abwarten und haben dann die Absicht, im Laufe dieser Woche noch die Vorstellungen, wie die Neugestaltung sein wird, bekannt zu geben.
In der neuen AZ ist heute die Rede davon, dass die Ruhungsbestimmungen dahingehend geändert werden sollen, dass in Zukunft
der Betrag statt bisher 3.790 Schillingen, was man dazu verdienen darf, ohne dass ein Teil der Pension ruht, dass dieser Betrag auf 7.200 Schillingen erhöht wird.
Ist diese Information richtig?
Ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir übereingekommen sind, die Richtwerte anzuheben, dass es dadurch zu erheblichen Erleichterungen für jene kommt, die neben ihrer Pension dazu verdienen, dass über den Betrag ich Ihnen aber erst nach Ablauf und nach Abwicklung der Budgetgespräche Auskunft geben kann.
Auch für Invaliden und Hinterbliebenen-Pensionen, also vor allem die Witwenpensionen, sieht das Paket Neuregelungen vor.
Hier wird über eine Grenze diskutiert, bis zu der eine Pension mit einem Nebenverdienst zusammentreffen kann.
Verdient jemand mehr als diese Summe, dann wird die Pension gekürzt.
Insbesondere Frauenorganisationen haben sich immer gegen eine solche Regelung gewendet.
Gebhard beruhigt.
Die Frauen, die Witwen sind, werden auch durch diese Neuregelungen mit Neuerungen
rechnen können, die, wie ich glaube, für sie sehr vorteilhaft sind.
Bei den Pensionen hat die ÖVP gefordert, dass die Pensionen im kommenden Jahr nicht um einen bestimmten Prozentsatz, sondern um einen Fixbetrag erhöht werden.
Geppert dazu.
Die Regelung wird so ausschauen, dass wie gesetzlich durch die Dynamisierungsvorschriften vorgesehen ist, die Pensionen um einen bestimmten Prozentsatz angehoben werden und für die Ausgleichszulagen-PCR kommt es dann zu einer Anhebung der Ausgleichszulagen-Richtsätze.
Auch hier nennt der Sozialminister unter Hinweis auf die Budgetverhandlungen keine Beträge oder Summen, sagt aber, dass das Paket aus seiner und Feuersteins Sicht finanziell in Betracht komme.
Geppert zur Frage, wie viel es beim gegenwärtigen Inhalt kosten würde.
Die budgetären Auswirkungen bewegen sich etwa in der Milliardengrenze.
Und rechnen Sie damit, dass Finanzminister Laziana da seine Zustimmung gibt oder woher soll das Geld kommen?
Es kann meiner Meinung nach nur durch Umschichtungen innerhalb des Budgets geschehen und ich hoffe, dass der Finanzminister diese Lösung auch akzeptiert.
Soll ein Teil des Geldes aus der Arbeitslosenversicherung kommen?
Naja, das kann also nicht in Bedacht kommen, weil wir die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für andere Zwecke benötigen.
Insbesondere auch für die in Angriff zu nehmende Qualifizierungsoffensive und natürlich auch für die Erfüllung der Leistungen, die den Arbeitslosengrafgesetzes zustehen.
Die ÖVP tritt ja dafür ein, dass ein Teil des Geldes aus der Arbeitslosenversicherung kommen soll, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Wirtschaftslage sehr gut ist und es sehr hohe Überschüsse gibt in der Arbeitslosenversicherung.
Das ist eine Diskussionsanregung von ÖVP-Vertretern gewesen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass das weiterhin aufrecht erhalten wird, sondern das ist ein budgetäres Problem und wird im Rahmen des Budgets dann zu lösen sein.
Sozialminister Walter Gebhard am Ende eines Beitrags von Waltraud Langer.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat am Wochenende Überlegungen über künftige Koalitionsvarianten angestellt.
Überlegungen, die Vielfachverwirrung ausgelöst haben.
Pilz war nämlich mit den Worten zitiert worden, er halte eine rot-grüne Koalition nach 1990 für durchaus möglich.
Heute präzisierte der Grün-Politiker nun seine Aussagen, und zwar in einer Pressekonferenz, die auch den Themen Budget und Landesverteidigung gewidmet war.
Es berichtet Robert Stoppacher.
Mit der rot-grünen Koalition wird's vorerst doch nichts.
Peter Pilz fühlt sich falsch interpretiert und stellt gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz klar.
Für die nächste Legislaturperiode halte ich es für ausgeschlossen, dass Grüne an einer Bundesregierung teilnehmen.
Und das aus einem ganz einfachen Grund.
Nicht deswegen, weil wir nicht bereit sind, Regierungsverantwortung prinzipiell zu übernehmen, sondern einfach deswegen, weil es für uns in Österreich derzeit beim derzeitigen Zustand der Altparteien keinen geeigneten politischen Partner gibt.
Und weil schon über die SPÖ gesprochen wurde, möchte ich das auch in Bezug auf die SPÖ präzisieren.
Mit einer Neurekum- und Betonierer-SPÖ.
deren Spitze bis über den Hals in allen bedeutenden österreichischen Polizümpfen drinsteckt, kann es für uns keine Koalition geben.
Das ist absolut undenkbar.
Man kann nicht mit denen, die Österreich in vielerlei Hinsicht an den Rande des Abgrunds gebracht haben, den gemeinsamen Weg weg von diesem Abgrund wieder gehen.
Das geht nicht.
Allerdings, so Pilz habe er Hoffnung, dass es in beiden Großparteien Reformkräfte gebe.
In der ÖVP jedoch werde die Reform nicht gelingen, denn die Mutter der Volkspartei sei quasi die Industrie und eine reformwillige ÖVP müsste also Mutterweglegung betreiben und daran glaubt Pilz nicht.
bleibt die SPÖ, in der auf längere Sicht die Reformkräfte Auftrieb erhalten könnten, meint Pilz.
Reformkräfte, die Pilz auch im Zentralsekretariat der Sozialisten ortet, zuletzt fiel ja der Name Peter Marizzi.
Nächstes Stichwort Budget.
Nach Ansicht des grünen Abgeordneten droht ein Schwindelbudget.
Das Nettodefizit werde nämlich nicht wie angegeben 61 Milliarden Schilling ausmachen, sondern so an die 70.
Die Regierung wolle sich jetzt mit Privatisierungen, außerbudgetären Finanzierungen für das Projekt Neue Bahn sowie mit dem Antasten des Reservefonds der Arbeitslosenversicherung über die Runden bringen, behauptet Pilz.
Und er erregt sich erwartungsgemäß über die dreieinhalb Milliarden Budgetforderung von Verteidigungsminister Robert Lichal.
Ich habe den heutigen Zeitungen entnommen, dass bei Nichterfüllung dieser Forderung ein Rücktritt dieses Verteidigungsministers nicht mehr auszuschließen ist.
Das ist das einzig Positive, was ich im Zusammenhang mit diesen Budgetverhandlungen gehört habe.
Und man sollte diese Ministerrunde durchaus mit einem positiven Schritt beginnen.
Wenn es möglich ist, durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Licherl 3,45 Milliarden Schilling einzusparen, dann sollte man das unbedingt tun.
Der finanzielle und politische Gewinn für diese Bundesregierung wird unermesslich sein.
Durchaus in diesem Zusammenhang verlangte Pilz heute neuerlich die Auflösung des Bundesheeres.
Und zwar in zwei Etappen.
In einer ersten Phase will Pilz alle milizfeindlichen Strukturen im Heer aufgelöst wissen, also etwa die Fliegertruppe.
Und in einem nächsten Schritt sollte dann die Umstellung auf Grenzschutzfunktionen erfolgen.
Zeitrahmen 6 bis 7 Jahre.
Ich versuche gemeinsam mit meinen Freunden diesen Plan jetzt so zu strukturieren,
dass diejenigen, die in Österreich so das kleinere militärische Übel vertreten,
nämlich ein reines Milizsystem, einen sehr weiten Weg mit uns da gemeinsam gehen können.
Das heißt, eine erste Etappe, wo Milizbefürworter und Bundesheergegner gemeinsam sich dran machen können, den milizfeindlichen und traditionellen Teil des Bundesheeres aufzulösen und einen zweiten Teil, wo dann eine öffentliche politische Willensbildung darüber erfolgen muss,
ob man jetzt beim reinen Militär stehen bleiben will oder überhaupt das Bundesheer durch einen Grenzschutz ersetzen will.
Schließlich noch ein Wort zur personellen Zukunft der Grünen.
Pilz nennt als Bedingung für sein Verbleiben im Parlament, dass der Grüne Klub nach der Wahl zumindest zur Hälfte aus Frauen besteht.
Pilz wünscht sich auch eine Klubobfrau.
Er selbst steht für den Vorsitz des Grünen Parlamentsklubs, wie Pilz sagt, sicher nicht zur Verfügung.
Robert Stoppacher hat berichtet über eine Pressekonferenz des grünen Abgeordneten Peter Pilz.
In das eher regnerische Salzkammergut hat sich die Spitze der ÖVP zu einer Art Klausurtagung zurückgezogen.
Ökosoziale Marktwirtschaft in der Praxis ist der Arbeitstitel dieser Tagung entmunden, bei der sich ÖVP-Regierungsmitglieder, Klubobmann und Generalsekretär unter anderem mit Fragen wie Privatisierung, Budget und Umweltschutz beschäftigen.
Näheres über die ÖVP-Klausur dann etwas später.
Eines dieser Klausurthema, nämlich die Privatisierung, war heute auch Thema einer Pressekonferenz, die SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer gab und der darin eine Absage an die Wünsche des Koalitionspartners nach weiteren Privatisierungen erteilte.
Näheres von Martin Steinhuber.
SPÖ-Clubobmann Heinz Fischer kommentiert die ersten Aussagen der ÖVP-Regierungsklausur als einen Rundumschlag und er wirkt dabei auch einigermaßen verärgert.
Fischer gibt sich erstaunt über ÖVP-Obmann Josef Riegler, weil er ihn immer für einen sachlichen Politiker gehalten habe und wenn Riegler jetzt, so Fischer wörtlich, mit einem zänkischen Stil komme, dann sei ihn da wohl die Berater schuld.
Sachlicher Kern des Unmuts von Fischer sind die Budgetverhandlungen, in denen die ÖVP auf weitere Privatisierungsschritte drängt.
Fischer erinnert demgegenüber an das Koalitionsübereinkommen.
Staatseigentum verklopfen und Budgetlücken zu füllen ist keine wirtschaftspolitische Strategie und wir haben nämlich mitnichten ausgemacht, die verstaatlichte Industrie
oder überhaupt das Prinzip der gemischten Wirtschaft aufzugeben und Verkäufe ins Ausland oder Inland in unbegrenzter Form und aus ideologischen Motiven durchzuführen, sondern wir haben vereinbart auf eine wirkliche Sanierung der verstaatlichten Industrie als solcher, als verstaatlichte Industrie hinzuarbeiten und
für diese Sanierung die Verstaatlichte auch verpflichtet, Eigenleistungen zu erbringen, insbesondere Unternehmen und Unternehmensteile, die nicht in das strategische Konzept des Konzerns passen, zu privatisieren.
Wir lassen nicht zu, dass man jetzt unter der Hand aus diesen klaren Vereinbarungen die
auf dem Boden einer gemischten Wirtschaft stehend formuliert wurden, die Verstaatlichte als Reservoir zur Bedeckung von Budgetlücken betrachtet.
Viel gelassener nimmt der SPÖ-Clubobmann eine heute in einem Profilinterview wiedergegebene Aussage von ÖVP-Generalsekretär Kukacka hin.
Kukacka hatte wieder einmal die Möglichkeit einer schwarz-blauen Koalition in den Raum gestellt.
Fischer meint dazu, Kukacka sei halt ein Parteitaktiker, aber die schwarz-blaue Karte im Wahlkampfspiel könnte strategisch gesehen ein Nachteil für die ÖVP sein.
Wenn das eine attraktive und funktionsfähige Karte ist, hat das mehr Gewicht, als wenn man sich eigentlich zurücklegen kann und sagen,
Why not?
Probiert's das einmal!
So what?
Schauen wir uns an, nicht?
Weil die Tatsache, dass uns die Drohung mit einer ÖVP-FPÖ-Koalition nur in sehr begrenztem Ausmaß schreckt,
Und dass, wenn man ein bisschen länger denken kann, aus einer solchen Koalition eine sehr zerrupfte und ramponierte und unglaubwürdig gewordene und sich einige Male den Kopf angestoßen habende ÖVP herausginge, das ist mir klar.
Und jetzt wie angekündigt zum Bericht über die ÖVP-Regierungsklausur in Gmunden.
Dort wurden die wichtigsten Forderungen heute in einer Pressekonferenz auf dem Traunsee-Dampfer Gisela präsentiert.
Fritz Besatter war dabei, ist wieder an Land und berichtet aus Gmunden.
Die ÖVP hat, so scheint es, es mit Boden.
Nämlich als ihr späterer Parteichef, der jetzige Außenminister Alex Mock, seinerzeit, als er noch ÖAB-Obmann war, eine Arbeiterkammerwahl zuschlagen hatte, legte er sich auf Plakaten kräftig in die Riemen.
Als alles Mock dann im heurigen Frühjahr abgelöst wurde, sah man seine Nachfolger Josef Riegl und die Neuen auf einem Schiff in den Donauauen neues Umweltbewusstsein demonstrieren.
Und heute Vormittag hielt wieder ein Schiff her, um den Zukunftskurs der ÖVP nach neuen Ufern darzustellen.
Doch diesmals war es kein Ruderboot, diesmal hat es die Vertreter der christlichen Seefahrt auf die Gisela verschlagen, einen 1870 erbauten und vor zehn Jahren generalüberholten Schaufelraddampfer, der als Ausflugsschiff den heute schaumgegrenzten Traunsee befährt.
Das Logbuch der ÖVP hat die Überschrift ökosoziale Marktwirtschaft.
Kapitän Rieger und seine Mannschaft segeln, nein eigentlich müsste es heißen dampfen, in Richtung Wiedererringung der Mehrheit.
Wer nach der nächsten Wahl im Regierungsbeibot sitzen darf, will man natürlich jetzt noch nicht sagen.
ÖVP-Generalsekretär Helmut Kuckatzke hat jedenfalls in einem heute erschienenen Profilinterview, wir haben ja davon gehört, zu verstehen gegeben, dass man sich auf die von Kuckatzke bisher vehement abgelehnte Haider-FPÖ als Option verlassen möchte.
Frage an Josef Riegler, ob diese Aussage mit ihm abgesprochen und auch gescheit sei, Riegler da lachend dazu.
Also es war abgesprochen ungescheit, weil natürlich im Prinzip alle Optionen offen sind, nur ist meine Position, dass das beliebte Tagesthema Koalitionsspekulationen derzeit keine Aktualität hat.
Soviel zum künftigen Koalitionskurs der Volkspartei.
Größere Probleme erwartet sich der ÖVP offensichtlich noch von den entscheidenden und ausstehenden Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister.
Insbesondere die zusätzlichen Ausgabenwünsche vom Verteidigungsminister Robert Lichl, man hat von 3,4 Milliarden Schilling gehört, dürften hart zu realisieren sein.
Doch Lichl dürfte sich hier der Rückendeckung von seiner Partei gewiss sein, ÖVP-Chef Riegl,
Innere und äußere Sicherheit haben in der Phase eines Umbaus in Europa und in einer Phase eines sehr unsicheren
Inneren Reformvorgang ist in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten eine ganz zentrale Bedeutung, sind daher auch als eine gesamtstaatliche Verantwortung zu sehen und zu verstehen.
In den noch ausstehenden, jedenfalls theoretisch ausstehenden, einem Jahr bis zur Wahl will die Volkspartei noch eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen und zwar im Sinne einer integralen Umweltpolitik einbringen, hat Rieger heute gesagt.
Ich will und wir wollen als Mannschaft in dieser Regierung, dass die bevorstehenden Monate
zum konstruktiven Arbeiten genützt werden, dass Entscheidungen getroffen werden und dass wir den Reformweg Österreichs in diesem bevorstehenden Jahr einen weiteren beachtlichen Schritt weiterbringen.
Wie man hört, will die ÖVP weiter im Regierungsboot bleiben.
Nicht so wie seinerzeit und der ÖVP-Generalsekretär Kohlmeier, der der Partei damals ein Trockentock verabreicht hat.
Das war's vom kühlen Traunsee von der Gisela und damit zurück nach Wien.
Das war ein Bericht von Fritz Pessater.
Die Koalitionsregierung hat den österreichischen Bundesbahnen im Regierungsübereinkommen aufgetragen, die Milliardenverluste, die jährlich eingefahren werden, zu reduzieren.
Angetreten, das zu verwirklichen, ist dazu der ehemalige Bautenminister Heinrich Übleis.
Als Generaldirektor der ÖBB versteht er es, jede Neuerung bei der Bahn publikumswirksam in den Medien unterzubringen.
Und heute nutzt er die Gelegenheit der Präsentation des Geschäftsberichtes für das Jahr 1988, um darauf zu verweisen, dass er und seine 67.000 Eisenbahner das Regierungsprogramm nicht nur einhalten, sondern in manchen Bereichen sogar übererfüllen.
Wolfgang Fuchs
Noch sind die ÖBB weit von Gewinnen entfernt, Generaldirektor Heinrich Übleis ist sich auch bewusst, dass er die schwarzen Zahlen noch längere Zeit nicht erreichen kann.
Trotzdem über die Fortschritte zeigt er sich sehr zufrieden und da ein paar Zahlen dazu.
Die Überstunden der Eisenbahner wurden im vergangenen Jahr um 640.000 reduziert, 1.600 Mitarbeiter wurden abgebaut.
Übleis macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass es ihm gelungen ist, den Bundeszuschuss um 400 Millionen Schilling auf jetzt 25,1 Milliarden Schilling zu senken.
Dem kleinen Koalitionspartner ÖVP ist das aber zu wenig, denn erst vergangene Woche hat Parteichef Josef Riegler eine effektivere Arbeit bei den ÖBB eingemahnt.
Zum Geschäftsjahr 1988 meint dagegen ÖBB-Chef Übleis, Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es im Jahre 1988 wieder gelungen ist,
markante Meilensteine in Richtung eines modernen und wirtschaftlich leistungsfähigen Unternehmens Österreichische Bundesbahnen zu setzen.
Und dass die im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung vorgegebenen Ziele zur Gänze eingehalten beziehungsweise sogar übertroffen wurden.
Und dass auch innerhalb des Unternehmens ÖBB eine Aufbruchstimmung entstanden ist.
dass die Motivation der Mitarbeiter für ein leistungs- und kostenbewusstes sowie kundenorientiertes Handeln gegeben ist und weiter von uns gefördert wird.
Dank der guten Konjunktur des heurigen Jahres läuft es bei der Bahn vor allem im Güterverkehr ganz gut und so kann Übleis für die ersten Monate des heurigen Jahres bereits wieder bessere Zahlen vorweisen und ist auch für das gesamte Jahr 89 sehr zuversichtlich.
Wir werden im heurigen Jahr dem Bundeszuschuss
weiter reduzieren auf 25 Milliarden und im nächsten Jahr sogar auf 24 Milliarden reduzieren.
Wir werden den Personalstand um mindestens 800 Mitarbeiter absenken.
Wir rechnen sogar, dass es etwas mehr werden.
Wir werden weiter sehr offensiv tätig sein und wir haben mit Mai weitere 250 neue Züge eingeführt und ab 4.
September werden weitere 85 dazukommen.
Geht es nach den Argumenten der ÖBB, so macht die Bahn auch heute schon Gewinn.
Rechnet man nämlich nur den kaufmännischen Bereich, so hat man 1988 800 Millionen Schilling Plus erwirtschaftet.
Der Klotz am Bein der Bahn sind jene Leistungen, die die ÖBB sozusagen im Auftrag der Firma Österreich erfüllen muss.
Also den Betrieb der Nebenbahnen, den Einsatz von S-Bahn-Garnituren für den Nahverkehr, billige Tarife für Schüler und Pensionisten, aber auch die Pensionszahlungen für die eigenen Pensionisten.
Diese Zahlungen erbringe die ÖBB im öffentlichen Interesse und seien ihr nicht anzulasten, argumentiert Übleis immer wieder.
Würde man diese Dinge herausrechnen, dann wäre man längst in den schwarzen Zahlen.
So aber wird im Budget immer noch ein Bundeszuschuss von knapp 25 Milliarden Schilling ausgewiesen.
Und vor dem Beitrag der Kulturredaktion im Mittagschanal noch einmal ins Ausland.
New York, die US-Metropole, in der wahrscheinlich die meisten Rassen der Welt teilweise in nur großen Spannungen nebeneinander leben.
New York wird immer mehr zum Zentrum rassistischer Morde.
1981 waren es insgesamt 26 Schwarze, die von Weißen in New York kaltblütig umgebracht wurden.
Im letzten Jahr waren es bereits fast 170 und die Tendenz ist weiter steigend.
Nun beschäftigt ein neuer Fall die Öffentlichkeit, aber auch die Polizei.
Aus New York, Robert Wiesner.
Der Trauerzug war eine Demonstration gegen den Rassismus in New York.
Freunde und Verwandte Joseph Hawkins und Mitglieder von Bürgerrechtsorganisationen zogen durch Bensonhurst, ein Viertel von Brooklyn, wo vor allem Arbeiter und kleine Angestellte italienischer Herkunft wohnen.
Joseph Hawkins war hier allein wegen seiner schwarzen Hautfarbe umgebracht worden.
Um 9 Uhr am Abend war er am Mittwoch mit drei schwarzen Freunden nach Bensonhurst gefahren.
Yusuf wohnte ebenfalls in Brooklyn, gar nicht weit entfernt, und er wollte sich ein Auto ansehen, das in der Zeitung zum Verkauf angeboten worden war.
Yusuf wurde gerade 18 Jahre alt, und er hatte gleich den Führerschein gemacht.
In den USA ist das schon in diesem Alter möglich.
Um ungefähr Viertel zehn begegneten die vier dann einer größeren Gruppe von weißen Jugendlichen, die mit ihren Baseballschlägern auf der Lauer lagen.
Ohne viel zu reden stürzten sich die weißen Burschen auf die vier Schwarzen, jagten sie die Straße hinunter, stopften sie, und dann knallten zwei Schüsse.
Sie trafen Yusuf in die Brust und töteten ihn sofort.
Es war ein eindeutig rassistischer Mord.
Die Polizei sucht zwar noch immer den Täter, hat aber die Vorgeschichte des Verbrechens geklärt.
Die Verfolger glaubten, dass Yusuf und seine Freunde Gina, ein weißes Mädchen aus der Nachbarschaft, besuchen wollten.
Es passte ihnen schon seit einiger Zeit nicht, dass sich Gina nicht mehr für den Burschen aus Bensenhaus interessierte, sondern immer wieder mit Schwarzen ausging.
Als die jungen Italo-Amerikaner wieder einmal Ginas nahen Freunden auflauern wollten,
lief ihnen Yusuf und seine Freunde über den Weg.
Die hatten zwar mit China nichts zu tun, doch sie waren schwarz.
Und die weißen Burschen fragten nicht lange, bevor sie die Verfolgung aufnahmen, die Yusuf schließlich das Leben kostete.
Erschrecklich wie das mörderische Irrtum ist auch die Reaktion vieler Leute im Bensonhurst.
Sie verurteilen zwar die tödlichen Schüsse, machen aber auch dem Opfer Vorwürfe.
Was hat der so spät noch in unserer Gegend verloren gehabt, sagt eine Frau.
Und andere meinen sogar, auch China sei mitschuldig.
Schließlich habe erst sie für Unfrieden gesorgt, als mit Schwarzen auszugehen begann.
Für die New Yorker Polizei ist der Tod Joseph Hawkins der letzte in einer immer längeren Reihe von Morden, die aus rassischen Motiven verübt wurden.
Und jetzt, sechs Minuten vor 13 Uhr, wie angekündigt, der Beitrag der Kulturredaktion.
Der heutige Montag ist Schicksalstag für die Salzburger Festspiele.
Seit etwa zwei Stunden tagt im Salzburger Chiemseehof, dem Sitz des Landeshauptmanns, das Festspielkuratorium, um die personellen und organisatorischen Weichen nach dem Tod Herbert von Karajans neu zu stellen.
Dem Kuratorium liegen heute jene Vorschläge vor, die eine eigens dafür eingesetzte Findungskommission vorbereitet hat.
Bisher sind die Türen des Chiemseehofs noch fest verschlossen.
Brigitte Hofer meldet sich mit einem Zwischenbericht.
Das Spekulieren, Diskutieren, Dämonisieren und Intrigieren ist noch nicht ganz vorbei.
Hektische Stimmung, unerfüllte Erwartungen unter den zahlreichen in- und ausländischen Journalisten hier im Chiemseehof.
Schon um 10 Uhr traf man sich zum noch inoffiziellen Gespräch mit Landeshauptmann Katschtaler.
Seit 11 Uhr tagt offiziell das Kuratorium der Salzburger Festspiele.
Dieses Kuratorium, das man auch als Aufsichtsrat der Festspiele bezeichnen könnte, setzt sich unter Vorsitz des ehemaligen Ministers Herbert Moritz zusammen aus.
Landeshauptmann Katschtaler und Bürgermeister Reschen für Land und Stadt.
als Landeshauptmann außer Dienst Hans Lechner für Salzburgs Fremdenverkehr, als Wolfgang Gehmacher für die Internationale Stiftung Mozarteum, Generalsekretär Rudolf Scholten für den Österreichischen Bundestheaterverband und Werner Resel für die Wiener Philharmoniker.
Die Findungskommission hat sich vollständig im Thiemseehof eingefunden.
Hans Landesmann, Sprecher der von Ministerin Havlicek eingesetzten Findungskommission, hat schon vor einigen Wochen ein Papier ausgearbeitet.
Vorschläge zur Strukturveränderung der Salzburger Festspiele.
Wichtige organisatorische Veränderungsvorschläge, die dann wieder wesentliche künstlerische Veränderungen bedingen könnten.
So zum Beispiel soll das jetzige Direktorium aufgelöst werden.
Dem Posten des Generalsekretärs soll es nicht mehr geben.
Dafür werden ein Präsident, ein künstlerischer und ein kaufmännischer Leiter hauptberuflich für Salzburg arbeiten.
Unterstützt von einem fünfköpfigen Kunstrat, der sich aus Experten für Musik, Theater und bildende Kunst zusammensetzen soll.
Nach dem Tod Herbert von Karajan sind einige Punkte dieser Reformvorschläge nun überholt, z.B.
der, Karajan zum Präsidenten des Kunstrates zu ernennen.
Wesentlich aber bleiben die Forderungen, das derzeitige Direktorium ab 1.
September, also noch in dieser Woche, aufzulösen.
Das neue Direktorium sollte in der Übergangsphase aus dem derzeitigen Präsidenten Albert Moser, aus Generalsekretär Franz Wilna und dem Kaufmannschenleiter Franz Kollator bestehen, deren Verträge 1991 auslaufen.
Der designierte neue Präsident, der sein Amt mit 1.
September 1991 antritt, muss alle Beschlüsse, die für die Zeit ab September 1991 getroffen werden, schon jetzt gutheißen.
Der neue künstlerische und der neue kaufmännische Leiter sollen bereits ab ihrer Nennung schrittweise ihre Aufgaben übernehmen.
Soweit das Organisatorische, dessen Durchführung aber eben von den Personen abhängen wird, die noch heute vom Kuratorium genannt werden sollen.
Spekulationen vom Namen des in Salzburg bekannten und angesehenen Bankfachmanns Heinrich Wissmüller als neuer Präsident, des Brüsseler Opernschiffs Gerard Mortier oder des englisch-deutschen Direktors der English National Opera Peter Jonas als künstlerische Leiter und der Name Hans Landesmanns als kaufmännischer Leiter werden schon länger in den Medien gehandelt.
Wir aber warten darauf, Ihnen heute konkrete Informationen zur weiteren Zukunft der Festspiele geben zu können.
Details über die Zukunft der Salzburger Festspiele möglicherweise dann schon im Journal um 5.
Jetzt im Mittagsschanal, aber auf jeden Fall noch ein Nachrichtenüberblick.
Die Führung in Moskau verschärft die Kritik an immer zahlreicher werdenden Aktionen für mehr Autonomierechte in Teilrepubliken.
Die Parteizeitung Pravda wirft heute verantwortlichen Politikern in der Sowjetrepublik Moldawien vor, nationalistische Bestrebungen Vorschub zu leisten.
Anlass ist eine Großdemonstration, bei der am Wochenende etwa 300.000 Menschen die Wiedereinführung des Moldawischen als Amtssprache
und die Wiederzulassung des lateinischen Alphabets gefördert haben.
Moldawisch ist dem rumänischen ähnlich.
Die Sowjetrepublik Lettland hat die jüngste Erklärung des Zentralkomitees in Moskau über die Lage im Baltikum zurückgewiesen.
In einem Telegramm an Staats- und Parteichef Gorbatschow heißt es, die Erklärung sei eine Provokation einer Gruppe innerhalb des Zentralkomitees.
Das ZK hatte nationalistische Bestrebungen in Estland, Lettland und Litauen als antisowjetisch und antisozialistisch kritisiert.
Österreich-Ungarn.
Ungeachtet der verschärften ungarischen Grenzkontrollen sind am Wochenende etwa 200 DDR-Bürger nach Österreich geflüchtet.
Sie kamen meist in Kleinstgruppen, da eine Massenflucht wegen der strengen Kontrollen nicht mehr möglich ist.
Nach Angaben des ungarischen Außenministers Horn ist die Regierung in Budapest zu Verhandlungen mit der DDR über die Flüchtlinge bereit, die sich noch in Ungarn befinden, will aber deren Rücksendung nicht garantieren.
Bundesrepublik Deutschland.
Im CDU-Präsidium erläutert Bundeskanzler Kohl heute seine umstrittene Entscheidung, den langjährigen Generalsekretär Geisler durch den Bundestagsabgeordneten Volker Rühe zu ersetzen.
Es wird mit einer kontroversiellen Debatte gerechnet.
Kritik an der Entscheidung Kohls und dem Stil, mit dem Geisler verabschiedet wurde, äußerten vor allem die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Albrecht und Späth sowie Bundestagspräsidentin Süssmuth.
Nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist reichlich bewölkt, gebietsweise Regen, Nachmittagstemperaturen heute zwischen 12 und 18 Grad.
Und das war ein Mittagsschornal am Montag.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag und auf Wiederhören.
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