Mittagsjournal 1984.09.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Die geplanten Themen der folgenden Stunde ausführlicher Mittagsschonalinformation.
    Heute hat der Nationalrat die Herbstarbeit aufgenommen, zunächst mit einer Fragestunde.
    Zurzeit bringt die ÖVP einen Antrag zur viel diskutierten Zest der Zinsertragssteuer ein.
    Die heutige Parlamentssitzung beschäftigt sich auch mit der Lage der verstaatlichten Industrie.
    Wie ist in Österreich der Sommerfremdenverkehr gelaufen?
    Wir ziehen Bilanz.
    Eins gleich vorweg, in der Zeit zwischen Mai und August beklagt die Fremdenverkehrswirtschaft einen Nächtigungsrückgang von 4%.
    Die Wirtschaftsredaktion bringt darüber hinaus eine Analyse der Benzinpreisentwicklung angesichts einer uns neuerlich ins Haus stehenden Benzinpreisverteuerung.
    Der neue Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Adolf Zettel nahm in einer Pressekonferenz zu den Themen Spitalsfinanzierung und Pensionsreformstellung Näheres ist noch nicht bekannt.
    Auslandskorrespondentenberichte befassen sich mit den neuen Unruhen im Baskenland sowie mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Ägypten und Jordanien.
    Jordanien ist ja damit das erste arabische Land, das nach dem israelisch-ägyptischen Friedensschluss sein Verhältnis zu Kairo wieder normalisiert.
    Die Kulturredaktion informiert Sie unter anderem über eine Ausstellung im Historischen Museum in Wien zum Thema Die Ära Metternichs.
    Erster Programmpunkt ist der Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Helmut Koller.
    Gelesen werden die Meldungen von Maria Piffl.
    Vereinte Nationen.
    Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York treffen heute die Außenminister der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, George Shultz und Andrei Gromyko, zusammen.
    Dabei dürften vor allem die Vorschläge Präsident Reagans erörtert werden, in Zukunft Treffen zwischen den Supermächten auf Ministerebene zu institutionalisieren.
    Ein Direktgespräch zwischen Reagan und Gromyko ist für den kommenden Freitag in Washington geplant.
    Zur Vorbereitung dieser Zusammenkunft hat sich Reagan vom früheren Präsidenten Nixon und dem ehemaligen Außenminister Kissinger beraten lassen.
    China Großbritannien und die Volksrepublik China haben heute in Peking ein Abkommen über die Rückgabe der Kronkolonie Hongkong an China im Jahre 1997 paraffiert.
    Die Übereinkunft muss noch von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden.
    In ihr werden die Bedingungen für die Rückkehr der westlich strukturierten Kronkolonie in den kommunistischen Herrschaftsbereich festgelegt.
    Die Regierung in Peking verpflichtet sich unter anderem, Hongkong zumindest 50 Jahre lang das westliche Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu belassen.
    Österreich.
    Bundespräsident Kirchschläger hat vor der Ansicht gewarnt, in Österreich könne es nie mehr eine Bedrohung der Demokratie geben.
    In einem Leitartikel für die Zeitschrift der katholischen Männerbewegung Oberösterreichs schreibt Kirchschläger, jede Österreicher trage seinen Teil Verantwortung dafür, dass die Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern auch als Lebensform erhalten bleibe.
    Dialog und Toleranz gelten nicht nur für die politischen Parteien, sondern müssen auch im eigenen Haus, im Verhältnis zur Nachbarschaft und in der Gemeinde praktiziert werden.
    Vor etwa einer Stunde hat im Parlament die erste Plenarsitzung des Nationalrates in der Herbstperiode nach der Sondersitzung über die Regierungsumbildung begonnen.
    Die Abgeordneten debattieren über einen Bericht zur Lage der verstaatlichten Industrie.
    Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahr die Umsätze geringfügig gestiegen sind.
    Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen wird die Frage der Zinsertragssteuer sein.
    Die Nationalratssitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet.
    ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Johann Gassner verlangte heute, dass die nächste Steuerreform vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer ausgerichtet werde.
    Seit 1975 schlitterten immer mehr Arbeitnehmer auch mit kleinsten Einkommen in die unerbittliche Steuerprogression, sagte Gassner heute vor dem Bundesvorstand seiner Organisation in Wien.
    Gassner forderte eine ständige jährliche Anpassung der Steuersätze, eine starke Anhebung des Arbeitnehmerabsatzbetrages, die massive Erhöhung des Alleinverdienerabsatzbetrages und eine besondere Berücksichtigung der Familienförderung bei Familieneinkommen unter 10.000 Schilling.
    Die Industriellenvereinigung warnte sich heute in einer Aussendung gegen das Tauschgeschäft, die Zinsertragsteuer abzuschaffen und dafür die steuerliche Begünstigung beim Kauf von Genussscheinen abzubauen.
    Spanien.
    Bei gewalttätigen Protestaktionen baskischer Extremisten gegen die Auslieferung von drei ETA-Terroristen von Frankreich an Spanien ist es heute im spanischen Baskenland zu schweren Zwischenfällen gekommen.
    Radikalen Gruppen ist es gelungen, mit Brandanschlägen, Streikposten und Barrikaden das Arbeitsleben und den Verkehr zu stören.
    Der Aufruf zu einem eintägigen Generalstreik fand bei der Bevölkerung jedoch nur wenig Echo.
    Auch die Gewerkschaften haben den Streik abgelehnt.
    In Bilbao, San Sebastian und Trenteria musste allerdings der Autobusverkehr eingestellt werden, nachdem drei städtische Busse in Flammen aufgingen.
    Auch der Bahnverkehr wurde zeitweise durch Barrikaden auf den Schienen unterbrochen.
    Viele Kaufleute hielten ihre Geschäfte aus Angst vor Repressalien geschlossen.
    Zurzeit patrouillieren starke Polizeieinheiten in allen größeren Orten und kontrollieren die wichtigsten Verbindungswege.
    Naher Osten.
    Syrien hat die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Ägypten und Jordanien verurteilt.
    Der jordanischen Regierung wirft Syrien vor, mit diesem Schritt gegen die Beschlüsse der Arabischen Liga verstoßen zu haben.
    Die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Amman und Kairo wurde gestern in einem Telefongespräch zwischen König Hussein und Staatspräsident Mubarak vereinbart.
    Die meisten Länder der Arabischen Liga hatten 1979 nach dem ägyptisch-israelischen Separatfrieden ihre Botschafter aus Kairo abberufen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Verkehrsminister Werner Dollinger hat betont, die 0,8 Promille-Grenze für Autofahrer werde unverändert bleiben.
    Dollinger sagte zur Diskussion über den Alkoholhöchstwert, die Regelung habe sich im Prinzip bewährt.
    Eine Herabsetzung der Grenze auf 0,5 Promille wäre keine Gewehr für mehr Verkehrssicherheit.
    Sogar in Ländern mit 0 Promille, wie in der DDR, würden 10% aller Unfälle durch Alkoholisierung verursacht.
    Dollinger trat allerdings für eine Verschärfung der Überwachung ein.
    Er meinte, besonders wichtig sei, dass sich Autofahrer nach dem Alkoholgenuss nicht sicher fühlen dürften.
    Österreich Im Ortsgebiet und auf Freilandstraßen verwenden 84, auf Autobahnen sogar 86 Prozent der Kraftfahrer die Sicherheitsgurten.
    Dieses Ergebnis seiner jüngsten Zählung veröffentlichte heute das Kuratorium für Verkehrssicherheit.
    Der Leiter des Institutes für Verkehrswesen im Kuratorium, Heinz Lukaschek, meinte in einer Aussendung dazu, der sanfte Wink mit einer Geldstrafe von 100 Schilling habe bewirkt, dass sich die Österreicher praktisch von einem Tag auf den anderen in die Reihe der diszipliniertesten Gurtenbenützer Europas gestellt hätten.
    Einheiten des Pionierbataillons 3 errichteten in der vergangenen Nacht südlich des Geuser Autobahndreieckes bei Salzburg eine Behelfsbrücke über die Tauernautobahn.
    Die Bundesheerbrücke ersetzt bis Mai des nächsten Jahres eine andere Brücke, an der Reparaturarbeiten vorgenommen werden.
    Die 50 Meter lange Behelfsbrücke dient 25 landwirtschaftlichen Betrieben und dem Bundesheer als Anschluss an das Straßennetz.
    Kammerschauspielerin Hilde Wagener feiert heute in Wien ihren 80.
    Geburtstag.
    Die gebürtige Hannoveranerin nahm in Berlin Schauspielunterricht und war dort am Deutschen Theater engagiert.
    1924 kam sie ans Burgtheater, dessen Ensemble sie nun bereits seit 60 Jahren angehört.
    Hilde Wagener spielte zuletzt vor allem Rollen in Werken von Ibsen und Rollen als Salondame.
    Ihr zu Ehren wird heute Nachmittag im Burgtheater eine Feierstunde abgehalten.
    Nun zur Wetterlage.
    Das zuletzt für Österreich wetterbestimmende Tief ist nach Osten abgezogen, es stellt sich im Alpenraum kurzzeitig eine Zwischenhochphase ein, die Temperaturen beginnen zu steigen.
    Die Aussichten bis morgen früh, im Osten und im Süden aufgelockerte Bewölkung, zum Teil auch Heiter.
    Im Westen und Norden veränderliche, meist noch starke Bewölkung, örtlich Regen.
    Nachmittagstemperaturen 11 bis 16 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
    Die Aussichten für morgen Donnerstag, örtlich Frühnebel, sonst meist aufgelockert bewölkt, im Osten und Süden zum Teil auch heiter.
    Im Westen anfangs noch stärker bewölkt, örtlich etwas Regen.
    Schwacher bis mäßiger Westwind.
    Frühtemperaturen 4 bis 10, Tageshöchsttemperaturen 13 bis 18 Grad.
    noch die Vorschau auf Freitag, überwiegend sonnig und Temperaturen bis zu 20 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr Mittag.
    Wien wolkig, 13 Grad, Westwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt wolkig, 14, Nordwest 15, Linz stark bewölkt, 12 Grad, West 25,
    Salzburg stark bewölkt 11, Südwestwind mit 20 km pro Stunde, Innsbruck bedeckt leichter Regen 9 Grad, die Werte aus Bregenz sind nicht eingelangt, Graz heiter bei 12 Grad und Klagenfurt wolkig 11 Grad.
    Die Zeit ist gleich 12 Uhr und 11 Minuten.
    Das Parlament in Wien hat also, wie Sie gehört haben, die volle Herbstarbeit aufgenommen.
    Mit Plenarsitzungen heute und morgen.
    Die heutige Sitzung begann mit einer Fragestunde.
    Durch einen Antrag der ÖVP zur Zinsertragssteuer lässt die Debatte über das eigentlich geplante Thema, die Lage der Verstaatlichtindustrie, noch etwas auf sich warten.
    In diesen Minuten beginnt man vielmehr mit der Diskussion über die sogenannte Zest der Zinsertragssteuer, thematisiert durch einen Oppositionsantrag.
    Erich Aichinger berichtet.
    Die Ungewissheit über die Absicht des neuen Finanzministers Franz Franitzski, ob und wenn ja in welchem Umfang er im nächsten Jahr die Zinsertragsteuer abschaffen wird oder kann, ob dies etwa auch mit einer Anhebung des sogenannten Eckzinsfußes verbunden ist oder nicht,
    dürfte auch nach der heutigen, soeben begonnenen Parlamentsdebatte über dieses Thema andauern.
    Einerseits hatte schon gestern Bundeskanzler Fred Sinowaz nach dem Ministerrat sich vehement gegen Journalistenfragen zur Wehr gesetzt, die vom Regierungschef Einzelheiten über eine allfällige teilweise Abschaffung der Zinsertragsteuer bei festverzinslichen Wertpapieren wissen wollten.
    Mit dem Hinweis darauf, dass er keine Ankündigungspolitik zu betreiben gedenke und darauf, dass eine Entscheidung über die Zinsertragsteuer innerhalb der Regierung für den kommenden Monat vorgesehen sei, wies Sinovac gestern alle diese Fragen zurück.
    Einer, der vielleicht mehr über allfällige Veränderungen bei der Zinsertragsteuer hätte sagen können, nämlich Finanzminister Franz Franitzki.
    Er fehlt heute im Hohen Haus.
    Er ist seit der Vorwoche in den USA, in Washington, wo er an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds teilnimmt.
    Die ÖVP reitet heute jedenfalls wegen der Zinsertragsteuer eine heftige Attacke auf die Regierung.
    Sie will eine Befristung der Ausschussdebatte über ihren Antrag, die Zinsertragsteuer völlig abzuschaffen.
    Die Position der SPÖ dazu, sie wird den Fristsetzungsantrag der ÖVP nämlich ablehnen mit der Begründung.
    Sie will ja diesen
    Themenpunkt bei sich offen lassen, also geht nicht konform, was die Sache anlangt mit der ÖVP, lehnt deshalb also auch die Fristsetzung ab.
    Über die Debatte selbst kann ich Ihnen leider noch nicht berichten, da wegen formaler Gründe erst der Berichterstatter am Wort war, jetzt Abstimmungen erforderlich sind, mehr sozusagen über die Debatte im Abendjournal.
    Sie hörten aus dem Parlament einen Bericht von Erich Aichinger.
    Zum Thema verstaatlichte Industrie heute ebenfalls Gegenstand der Parlamentsdebatte.
    Dazu einige Details.
    Die verstaatlichte Industrie beschäftigt in Österreich knapp 102.000 Mitarbeiter, das sind mehr als 3,5% aller österreichischen Arbeitnehmer oder mehr als 16% der Industriebeschäftigten.
    Vom Gesichtspunkt der regionalen Verteilung der Standorte betrachtet ist eine deutliche Konzentration auf vier Bundesländer festgestellt.
    Auf Oberösterreich, die Steiermark, Niederösterreich und Wien, wo rund 97 Prozent der Beschäftigten tätig sind.
    Im Wesentlichen sind es acht große Unternehmen, die der ÖAG-Gruppe angehören.
    Die Vöstalpine AG, die ÖMV, die Chemie Linz, der Buntmetallkonzern Ranshofen-Berndorf,
    die Simmering-Graz-Paukerwerke, die Elin-Union, der Oberösterreichische Kohlenbergbau WTK und Bleiberger Bergwerksunion.
    Um diese Unternehmen und ihre Tochterfirmen geht es im Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Lage der Verstaatlichten.
    Der fast 100 Seiten umfassende Bericht beinhaltet, wie der Titel schon sagt, einen Zustandsbericht des verstaatlichten Sektors im Industriebereich.
    Alles in allem erwirtschaftete die verstaatlichte Industrie im Vorjahr einen Gesamtverlust von 5,5 Milliarden Schilling.
    Michael Kerbler nimmt die Präsentation des Kanzlerberichtes zum Anlass, die gegenwärtige Lage der verstaatlichten Industrie zu untersuchen.
    Österreichs verstaatlichte Industrie profitiert vom spürbar werdenden Konjunkturaufschwung.
    Sie profitiert aber auch von den zum Teil recht radikalen Gesundungsmaßnahmen verschiedener Umstrukturierungskonzepte ihrer Unternehmern.
    Sichtbarstes Erfolgsergebnis der Aufwärtstendenz, vier der acht verstaatlichten Unternehmen werden, das kann man heute schon mit Sicherheit sagen, heuer positiv bilanzieren.
    Neben der ÖMV und den Simmering-Graz-Paukerwerken werden der Buntmetallkonzern Ranshofen-Berndorf, aber auch die Chemielins, diese schrieb im Vorjahr noch Verluste, ein positives Geschäftsergebnis erzielen.
    Die Vöstalpine, ihre Edelstahltochter VEW, die Elin und die Bleiberger Bergwerksunion werden 1984 Verluste machen.
    Verluste, die summa summarum aber deutlich unter den 5,5 Milliarden Schilling des Vorjahres liegen werden.
    Man rechnet mit einer Verlustreduzierung auf gut 3,5 Milliarden Schilling.
    Diese Verbesserungen gehen zum überwiegenden Teil auf Verlustreduzierungen bei der Föstalpine, die möglicherweise eine halbe Milliarde Schilling unter dem Vorjahreswert liegen werden, auf eine Verlustminderung um nahezu eine Milliarde Schilling bei den Vereinigten Edelstahlwerken und Bilanzverbesserungen bei der Chemie Linz und möglicherweise Ranshofen-Berndorf zurück.
    Ausschlaggebend für die Ergebnisverbesserungen ist nicht nur der Umstand, dass das Ausland mehr einkauft, sondern, dass auch die Inlandsnachfrage nach Produkten aus dem ÖAG-Konzern steigt.
    In den ersten sieben Monaten dieses Jahres kletterten die Aufträge insgesamt um nahezu 28,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
    Die Exporte stiegen um beachtliche 7,4 Prozent.
    Der Umsatz insgesamt um nahezu 11 Prozent.
    Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass es der Chemie Linz gelang, im erwähnten Zeitraum ihre Umsätze um 26 Prozent, also um mehr als ein Viertel, gegenüber den ersten sieben Monaten des Vorjahres zu steigern.
    Knapp gefolgt von der ÖMV, die ihr Umsatzvolumen um 24 Prozent ausweitete und damit die Voestalpine AG als umsatzstärkstes Unternehmen übertraf.
    Mit einer Ausnahme weisen alle ÖAG-Eckdaten positive Werte auf.
    Nur, was den Beschäftigtenstand betrifft, steht ein Minus vor dem entsprechenden Prozentsatz.
    Von Jänner bis Juli sank der Personalstand in den ÖAG-Betrieben zusammengenommen um 5,3 Prozent und hält nun bei 101.700 Beschäftigten.
    Tendenz des Personalstandes weiter sinkend.
    Um die Gesundung der verstaatlichten Industrie weiter voranzutreiben, werden im Herbst von den im November des vergangenen Jahres für die verstaatlichte Industrie bewilligten Finanzmittel in der Höhe von 16,6 Milliarden Schilling weitere Milliardenzuschüsse gewährt.
    Für 1985 bleiben dann 5 Milliarden Schilling offen, die nach entsprechender Vorlage von Konzepten unterstützungswürdigen Staatsbetrieben zugeführt werden sollen.
    All diese Maßnahmen sollen dazu führen, weg vom Grundstoffsektor zu kommen und den Finalsektor, also wertschöpfungsintensivere Produkte, auszubauen.
    Das Credo der OERG lautet Verringerung der Kapazitäten, Konzentration der Produktion, die Senkung der Energie- und Rohstoffkosten sowie äußerste Sparsamkeit im Bereich der Personalkosten.
    Hinzufügen könnte man neben diesen Grundsätzen der Umstrukturierung und Rationalisierung auch noch das Wort Entpolitisierung.
    Immer häufiger ist aus den Vorstandsetagen der ÖAG-Firmen zu hören, dass man mehr Bewegungsfreiheit für Entscheidungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien haben will.
    Denn, um Föstalpine Generaldirektor Herbert Abfalter stellvertretend zu zitieren, es muss mit aller Deutlichkeit vermerkt werden, dass sich der internationale Wettbewerb keinen Deut darum kümmert, welche speziellen Sonderheiten Österreich daran hindert, sich den geänderten weltwirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
    Eine Analyse der Lage der verstaatlichten Industrie von Michael Kerbler.
    Thema auch der heutigen Parlamentsdebatte.
    Nächstes Stichwort, die Sommerfremdenverkehrsbilanz.
    Der Sommer ist vorbei, nicht nur für die Meteorologen, vor allem für die Urlauber, für die er heuer, wie man so schön sagt, nur an einigen Tagen stattgefunden hat.
    Auch im Fremdenverkehr wird Kassasturz gemacht und eben sind die letzten August-Fremdenverkehrszahlen eingetroffen.
    Auf die nämlich musste man heuer besonders warten, wenn man etwas über den Saisonverlauf aussagen wollte.
    Die Ferienordnungen in Deutschland und Holland sind nämlich für den österreichischen Fremdenverkehr sehr bedeutsam.
    Und nach ihnen war ein großer Teil der westeuropäischen Urlauber heuer erst sehr spät eben im August zu erwarten.
    Die Zahlen sind da, das Rennen ist gelaufen.
    Wie, das erfahren Sie von Hans Adler.
    Grund zu übertriebenem Optimismus sind die eben veröffentlichten Fremdenverkehrszahlen nicht.
    Rechnet man zur Sommersaison die Monate Mai bis August, dann haben praktisch alle Bundesländer, mit Ausnahme Wiens, einen mehr oder weniger großen Verlust an Übernachtungen zu verzeichnen.
    Natürlich ist die Übernachtungszahl nicht allein für Erfolg oder Misserfolg ausschlaggebend.
    Die Zahl der Gäste, die nicht so stark zurückgegangen ist wie jene der Übernachtungen, lässt zum Beispiel darauf schließen, dass die Zeit der Aufenthalte in Österreich kürzer geworden ist.
    Das wieder kann, aus der Sicht der Urlauber, verschiedene Gründe haben.
    Kennt man die, dann kann man sich in der Werbung, im Angebot und mit neuen Ideen danach richten.
    Ein Teil der verkürzten Aufenthaltszeiten ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass der Städtetourismus in Österreich stark zugenommen hat.
    Die Besichtigungstouren in Städten sind aber grundsätzlich kürzer als vielleicht ein Badeurlaub an Kärntner Seen.
    Apropos Kärntner Seen.
    Während die Städte, vor allem Wien, Salzburg und Innsbruck zum Teil zweistellige Wachstumsraten der Übernachtungen verbuchten, haben die Gäste in Kärnten zwischen Mai und August um mehr als sieben Prozent weniger Nächte in den fremden Betten verschlafen.
    Das ist zweifellos eine Folge des verregneten Sommers.
    Dagegen ist kein Kraut gewachsen.
    Die Tatsache, dass immer mehr Touristen mit dem Auto nach Österreich kommen, wirkt sich eben aus.
    Solche Gäste buchen nicht langfristig und können daher auch von einem Tag zum anderen wieder abreisen.
    Sowohl, weil sie nicht an ein Hotelzimmer gebunden sind, als auch, weil sie eben nur ihre Sachen ins Auto räumen und Gas geben müssen, um weiter nach Süden zu fahren.
    Insgesamt haben die Gäste des österreichischen Fremdenverkehrs 55,5 Millionen Nächte in österreichischen Gästebetten verschlafen.
    Und das bedeutet, verglichen mit dem Vorjahr, einen Rückgang in der Zeit zwischen Mai und August um 4 Prozent.
    Der Rückgang war übrigens bei den heimischen Gästen, die nicht daheim und doch zu Hause Urlaub gemacht haben, weniger ausgeprägt, nämlich 3,7 Prozent.
    während mehr als 4% weniger Ausländernächtigungen verzeichnet wurden.
    Dazu kommt noch, dass fast 43 Mio.
    Ausländerübernachtungen nur knapp 13 Mio.
    Inländerübernachtungen gegenüberstehen.
    Der ausländische Gast dominiert also den fremden Verkehr.
    Im Einzelnen haben Oberösterreich und Kärnten mit 7% und knapp über 7% den größten Nächtigungsrückgang hinnehmen müssen.
    Man tippt in beiden Fällen auf die Flucht der Badeurlauber aus den Seengebieten als Ursache.
    Einen ähnlichen Grund dürfte auch das Minus von fast 6% im Burgenland haben.
    Anders in der Steiermark.
    Auch hier knapp 6% Nächtigungsrückgang.
    Man vermutet, da der Anteil an Touristen mit knapperem Geldbeutel in diesem Bundesland höher als anderswo ist, dass sich hier die Zurückhaltung der weniger Verdienenden beim Urlaubsbudget auswirkt.
    Vorarlberg, minus 4,7 Prozent, vermutlich ebenfalls die Flucht der Bodensee-Badeurlauber.
    Tirol, ein geringerer Rückgang von etwas über 2 Prozent, viel Stammpublikum.
    Und mehr Amerikaner, wegen des harten Dollars, dürften die Bilanz verbessert haben.
    Abgesehen vom untypischen Wien, hat heuer Niederösterreich mit knapp über einem Prozent den geringsten Rückgang verzeichnet.
    Hier dürfte ein hoher Anteil an Wiener Stammgästen, zusätzliche Aktivitäten im Waldviertel und ein relativ großer Anteil von Aktivurlaubern, die wetterunabhängig sind, eine Rolle gespielt haben.
    Schließlich die Bundeshauptstadt.
    Als einziges Bundesland ein Nächtigungsplus und gleich um über 8 Prozent.
    Wien profitiert eindeutig vom Trend zum Städtetourismus.
    Die neuen Hotels, die heuer im Laufe des Jahres eröffnet wurden, dürften für diese Zahlen noch keine Rolle gespielt haben.
    Dazu sind sie zu spät gekommen.
    Wien erlebt derzeit einen beispiellosen Boom im Hotelbau.
    Ein gutes Dutzend Hotels der ersten Klassen mit tausenden Betten sind derzeit im Bau oder werden eröffnet.
    Die meisten gehören internationalen Konzernen.
    Mit dem rapid wachsenden Angebot und damit der Konkurrenz hält jedenfalls auch die schönste Übernachtungszahlsteigerung derzeit nicht Schritt.
    Die Bilanz der Nächtigungen wird sicherlich auch in den nächsten Jahren in Wien sehr erfreulich aussehen.
    Diese Zahlen werden aber nichts darüber aussagen können, ob und wenn ja wie viele und welche Hotelunternehmer der neuen Konkurrenz nicht gewachsen sein werden.
    Ein Bericht von Hans Adler.
    in Dollars bezahlt werden.
    Und so sind die letzten Benzinpreiserhöhungen seit Mitte dieses Jahres, aber auch der Preisnachlass Anfang April auf die Kursbewegungen der amerikanischen Währung zurückzuführen.
    Und die Tatsache, dass der Dollarkurs in den letzten Wochen von einer Rekordmarke zur anderen eilte, hat auch ÖMV-Generaldirektor Keyes dazu veranlasst, von einer bevorstehenden Benzinpreiserhöhung zu sprechen.
    Die gesamte Erdölbranche steht, wenn man den Vergleich bringen will, in den Startlöchern.
    Die Firmen belauern einander, wobei es dann eigentlich nur mehr wenige Stunden dauert, bis die Benzinpreiserhöhung in ganz Österreich durchgezogen ist.
    Das ist ein Spiel mit Variationen.
    Das letzte Mal waren es nicht einzelne Firmen, die in ganz Österreich vorangingen, sondern die Preisbewegung ging von Kärnten und von der Südsteiermark aus, um sich dann sozusagen auf ganz Österreich auszudehnen.
    Wann es diesmal soweit ist, weiß man nicht genau.
    Vermutlich handelt es sich aber nur mehr um Tage oder vielleicht nur mehr um Stunden.
    Herbert Huter informiert.
    Die Benzinpreise hingegen sind freigegeben.
    Superbenzin kostet an der Zapfsäule bei Markentankstellen mit Bedienung derzeit 11,50 Schillen.
    Das Zögern der Benzinfirmen nach weiterer Erhöhung hat mehrere Gründe.
    Grundsätzlich will man nicht so vorgehen wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo es heuer bereits 18 Versuche gegeben hat, die Preise hinaufzusetzen.
    Versuche, die bis vor wenigen Tagen an der schlechten Nachfrage und am scharfen Wettbewerb gescheitert waren.
    In Österreich hat es im Laufe des heurigen Jahres vier Preisbewegungen gegeben.
    Super kostete am 1.
    Jänner 11 Schilling 50, am 4.
    April im Einklang mit der Dollarkursbewegung 11 Schilling 30,
    Ende Juni wieder 11,40 Schilling und seit Anfang August wieder so viel wie Anfang des Jahres, nämlich 11,50 Schilling.
    Ein weiterer Grund ist der, dass eine Firma nur ungern den schwarzen Peter des Preistreibers übernimmt.
    Außerdem haben die österreichischen Mineralölfirmen immer einen wachen Blick auf die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
    Denn der Benzinpreis ist in der Fremdenverkehrssaison für viele ausländische Gäste ein Argument in Österreich zu bleiben oder nicht.
    Auf der anderen Seite ist es natürlich verlockend, gerade zur Zeit der höheren Nachfrage die Preise zu erhöhen.
    Und dann gibt es noch das Problem des großen Preisabstandes zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland an den Grenztankstellen.
    Bei jedem Preissprung, den die Österreicher ohne die Deutschen machen, kommen die österreichischen Grenztankstellen in Existenznöte.
    Tatsächlich ist der Preisabstand beträchtlich, auch wenn man die jüngste Benzinpreiswelle in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt.
    Die Durchschnittspreise liegen seit wenigen Tagen bei umgerechnet 10 Schilling 15 JL Superbenzin.
    In Österreich beträgt der Höchstpreis 11 Schilling 50 und bei Selbstbedienungs-Tankstellen 11 Schilling 30.
    Aber selbst da beträgt die Preisdifferenz bereits jetzt 1 Schilling 15 JL.
    Die österreichische Ölindustrie führt als Argument für die Preisunterschiede zur Bundesrepublik Deutschland immer wieder die höhere Besteuerung bei uns an.
    Sie liegt aber nur zwischen 60 und 80 Groschen höher.
    bleibt das Argument der Dollarkursentwicklung.
    Der Dollarkurs ist seit der letzten Benzinpreissenkung vom Anfang April bis heute um etwa 15% gestiegen, der Superpreis aber nur um knapp 1,8%.
    Dem kommt entgegen, dass an den freien Ölmärkten Mitte des Jahres ziemlich überraschend der Preis für Superbenzin scharf zurückgegangen ist, was für die Ölfirmen aber nur eine kurze Atempause bedeutete, denn seit Juli ging es wieder bergauf und zwar um knapp 10%.
    Über die bevorstehende Höhe des geplanten Benzinpreissprunges haben sich die Ölfirmen noch nicht definitiv geäußert.
    Als ungefährer Anhaltspunkt kann aber der Preisantrag für Ofenheizöl von plus 30 Groschen je Liter gelten.
    Nimmt man einen Verhandlungsspielraum von 10 Groschen an und käme man dann auf eine Benzinpreiserhöhung parallel dazu um 20 Groschen, so wäre das mit 11,70 Schilling der höchste Superbenzinpreis, den Österreich je hatte.
    Denn das unbekannte Gebiet der freien Benzinpreise hat die österreichische Erdölindustrie vor drei Jahren mit einem Superpreis von 11,60 Schilling betreten, um dann gleich wieder in den nächsten Tagen den Rückzug antreten zu müssen, weil dieser Preis damals nicht zu halten war.
    Dass es diesmal schnell gehen könnte mit der Benzinpreiserhöhung, zeigt ein Blick zum Nachbarn.
    Zum ersten Mal seit Beginn dieses Jahres, nach 17 Versuchen, ist es den deutschen Firmen gelungen, ihre Benzinpreisrunde durchzuhalten.
    Den Blick über die Grenze hat auch die Mobile Oil Austria als Kriterium bestätigt, die im Übrigen mit der Geschäftsentwicklung bisher heuer nicht unzufrieden ist.
    Herbert Huter zur Benzinpreisentwicklung vor einer baldigen Benzinpreiserhöhung in Österreich.
    12.29 Uhr ist es jetzt, eine Minute vor halb eins zur Entspannung ein paar Takte Musik.
    ... Musik ...
    Jetzt ist es genau 12.30 Uhr, halb eins.
    Was hören Sie im weiteren Verlauf des Mittagsschonals noch an Themen?
    Wir berichten über eine Pressekonferenz mit Präsident Adolf Zettel vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, aus dem Ausland über die Unruhen im Baskenland, sowie über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jordanien und Ägypten.
    Die Kulturredaktion informiert Sie über die Ausstellung »Die Ära Metternich« im Historischen Museum der Stadt Wien und über die Wiedereröffnung der Budapester Nationaloper.
    Jetzt zum Thema Nahost.
    Ägypten ist weiter auf dem Weg heraus aus seiner Isolation gegenüber der arabischen Welt.
    Als wesentlicher Meilenstein dafür gilt die jetzt erfolgte Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Jordanien.
    Damit ist Jordanien das erste arabische Land, das sein Verhältnis zu Ägypten nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1978 wieder normalisiert.
    Der sensationelle Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, man erinnere sich auch an die aufsehenerregende Reise des damaligen ägyptischen Staatschefs Sadat ins einst so verhasste Israel.
    Dieser Friedenspakt hatte erwartungsgemäß eine breite arabische Ablehnungsfront zur Folge.
    Mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Jordanien jetzt ist ein nicht unbedeutender Teil dieser Front gegen Ägypten abgebröckelt.
    Andererseits aber bläst Kairo ein schärferer Wind von Seiten anderer arabischer Staaten nun entgegen, die die ägyptisch-jordanische Normalisierung keineswegs gutieren, wie etwa Syrien.
    Die Begründung der Syrer für ihren Protest der Schritt werde die Situation zwischen den arabischen Staaten nur komplizieren.
    Aus Kairo meldet sich Klaus Metzler.
    Der unmittelbare und geharnischte Protest Syriens nach der Bekanntgabe Jordaniens, ab sofort volle diplomatische Beziehungen mit Ägypten wieder aufnehmen zu wollen, spiegelt Zorn und Enttäuschung derjenigen Araber wieder, die es Kairo nie verziehen haben, mit dem Erzfeind aller Araber, mit Israel, einen Friedensvertrag geschlossen zu haben.
    Der damalige ägyptische Präsident Sadat hat 1979 diesen für einen Araber ungeheuer mutigen Schritt getan und hat sich prompt den Bruch von 17 arabischen Staaten mit Ägypten eingehandelt.
    1979 auf einer arabischen Gipfelkonferenz in Bagdad wurde Ägypten der Stuhl vor die arabische Tür gestellt.
    Nur drei Mitgliedsländer der arabischen Liga, der Sudan, Somalia und Oman, brachen nicht mit der Nilrepublik, zogen jedoch ihre Botschafter aus Kairo ab.
    Inzwischen sind fünf Jahre vergangen.
    Sadat wurde vor drei Jahren, wohl auch wegen des Friedensschlusses mit Israel, ermordet.
    Sein Nachfolger Hosni Mubarak setzte in den Grundzügen die Politik Sadats fort, aber verhaltener, leiser, auf Aussöhnung bedacht, ohne sich zu prostituieren.
    Kairo setzte sich engagiert für die Rechte der Palästinenser ein, bezog unzweideutig Position nach dem israelischen Einmarsch im Libanon, gerief deswegen auch seinen Botschafter 1982 in Tel Aviv ab, unterstützte mit massiven Waffenlieferungen den arabischen Irak im Krieg gegen die Islamische Republik Iran, was Bagdad auch honorierte.
    Ausgerechnet der Irak, mit dessen Präsidenten Saddam Hussein jahrelang erbittertster Gegner Ägyptens, auf dessen Initiative in Ägypten in Bagdad ausgeschlossen wurde aus der arabischen Liga, entwickelte sich zum Fürsprecher ägyptischer Politik und einer Aussöhnung mit Kairo.
    Die Beziehungen auch zu anderen arabischen Staaten, wie Marokko und Saudi-Arabien, um zwei der wichtigsten zu nennen, hatten sich in den letzten zwei Jahren spürbar gebessert.
    Die Frage war eben nur, welches Land den ersten Schritt tun würde.
    Jordanien hat dies nun getan, ungeachtet der Auffassung vieler Araber.
    Erst ein Beschluss der Arabischen Liga, die Ägypten auch ausgestoßen hatte, könnte die Nil-Republik wieder voll rehabilitieren.
    Aber warum Jordanien?
    Wir noch als Länder wie Marokko, Irak und Saudi-Arabien, die im Frühjahr dieses Jahres gegen den erbitterten Widerstand arabischer Hardliner wie Libyen und Syrien, Ägypten zu einer Wiederaufnahme in die Islamische Konferenzorganisation verholfen haben, braucht König Hussein Unterstützung für seine Absichten, das Herzstück des Nahostkonflikts, das Palästinenser-Problem, einer Lösung zuzuführen, wozu er auch eine Annäherung an Israel benötigt.
    Kairo und dort Präsident Mubarak hat sich immer unbeirrt als einer der glaubhaftesten Verfechter der Rechte des palästinensischen Volkes erwiesen.
    In Israel kam mit Ministerpräsident Peres jetzt ein Mann an die Macht, der den Dialog zumindest mit dem Nachbarn Jordanien nicht mehr ausschließt.
    Und übrigens, so heißt es, die Absicht hat, das sehr abgekühlte Verhältnis zwischen Tel Aviv und Kairo wieder zu erwärmen durch einen persönlichen Besuch am Nil.
    Nach gerade in jüngster Zeit schmerzlichen Enttäuschungen der Ägypter.
    In Malta bei der blockfreien Mittelmeer-Anliegerkonferenz durch den Rüffel aller Teilnehmer auf Antrag Syriens, Ägypten wegen Camp David zu verurteilen und der nur Tage später geplatzten Rotmeer-Sicherheitskonferenz in Khartoum, die Ägypten erstmals an den Tisch mit Arabern wie den Saudis, den Jordaniern, den Nordjemeniten gebracht hätte,
    bedeutet die Entscheidung Jordaniens, als erstes Land der 17 arabischen Ablehnungsstaaten wieder das Verhältnis zu Kairo voll zu normalisieren, einen Riesenerfolg für Ägypten.
    Der Durchbruch für Kairo scheint geschafft.
    Ein guter Start in das neue islamische Jahr 1405, das heute betrifft.
    Berichterstatter war Klaus Metzler.
    Der nächste Bericht befasst sich mit der wieder äußerst brisant gewordenen Lage im spanischen Baskenland.
    In den vergangenen Tagen und Nächten ist es ja im nordspanischen Städten abermals zu blutigen Unruhen gekommen.
    Laut Polizeiberichten haben hunderte von Demonstranten Straßen- und Zugverbindungen blockiert, französische Fahrzeuge und Flakken in Brand gesetzt und die Polizei mit Steinen beworfen.
    Die Protestaktionen richten sich gegen die Entscheidung der französischen Behörden, drei mutmaßliche baskische Terroristen nach Spanien auszuliefern, wo sie sich wegen Mordes vor Gericht verantworten sollen.
    Aus Protest gegen die neue harte politische Linie Frankreichs gegenüber den im Exil lebenden spanischen Basken haben radikale Basken in Nordspanien für heute zu einem Generalstreik aufgerufen.
    Zur Lage informiert Robert Gerhardt.
    Barrikaden, quergestellte Autobusse, brennende Lastwagen und PKWs.
    Eine Revolution?
    Fast.
    Im Baskenland funktioniert jedenfalls nichts mehr.
    Die Grenzen nach Frankreich, alle blockiert, auch für Touristen kein Durchkommen.
    Die Kapitäne der Landstraße aus Frankreich haben ihre schweren Brummer auf den Autobahnen einfach stehen gelassen und verhindern damit den Zugang nach Spanien.
    Die Lkw-Fahrer verlangen Sicherheit auf den Straßen im Baskenland.
    Sie wollen nur noch in Konvois mit starkem Polizeischutz fahren.
    Sie sind bedroht und in Gefahr.
    Erst gestern Nacht brannten wieder drei Lastwagen völlig aus.
    Schon seit Sonntag erlebt das Baskenland Unruhen wie vor einem Aufstand.
    Kommandos ziehen durch die Städte Bilbao und San Sebastian, bauen Barrikaden und werfen Molotow-Cocktails.
    Und heute geht nun nichts mehr.
    Auch die Verbindungen nach Madrid auf der Nationalstraße 1 sind an mehreren Punkten unterbrochen.
    Der Personenverkehr mit öffentlichen Transportmitteln ist eingestellt.
    Zu viele Omnibusse und Straßenbahnen wurden angegriffen von jungen, radikalen Basken.
    Ihr gewalttätiger Protest geht gegen Madrid und die Politik der Zentralregierung.
    Heute hat die nationalistische und ultra-radikale Baskenpartei Eribatasuna die Volkseinheit zum Generalstreik aufgerufen.
    Mit diesen Aktionen sollen drei Aktivisten der ETA vor der Auslieferung von Frankreich an Spanien gerettet werden.
    Madrid wirft den jungen Basken vor, der Terroristenorganisation ETA anzugehören und für tödliche Attentate, für Überfälle und Bombenanschläge verantwortlich zu sein.
    Sie sollen einen Prozess bekommen.
    Die radikale Baskenpartei Volkseinheit will mit allen Mitteln, mit Generalstreik, Rebellion und auch mit Gewalt diese Auslieferung verhindern.
    Diese legale Partei mobilisiert und kämpft, wie sie sagt, damit baskische Militante nicht in die Hände der spanischen Folterer fallen und in Gefängnisse zur Vernichtung und Endlösung eingeliefert werden."
    Für diese Volkspartei hat jetzt der Befreiungskampf begonnen.
    Mit immerhin 500.000 Wählern ist Harry Batasna die dritte Partei im Baskenland.
    Sie ist aber auch die einzige, gemeinsam mit ihrer radikalen Gewerkschaft, die zum Barrikadenbau und zum Sturm gegen Madrid aufruft.
    Die übrigen Parteien begrüßen die Entscheidung der Regierung, in Paris drei vermutliche ETA-Terroristen nach Madrid zum Prozess zu schicken und sie nicht als politische Flüchtlinge zu schützen und ihnen, wie bisher, politisches Asyl zu gewähren.
    An diesem Nachmittag wird der französische Staatsrat über den Einspruch der drei betroffenen Basken entscheiden.
    Die fast revolutionären Unruhen im Baskenland mit brennenden Autos, zerstörten Geschäften und Barrikaden gehen heute mit Sicherheit nicht zu Ende.
    Das Baskenland isoliert sich immer mehr und die Politik der radikalen Nationalisten wird immer mehr zur Provokation.
    Sie verlangen das Selbstbestimmungsrecht ihres Volkes.
    Sie wollen weg von Spanien.
    Doch das wird und muss der Verfassung die spanische Armee verhindern.
    Zur Stunde ist das baskische Parlament in Viktoria zu einer Sitzung zusammengekommen.
    Das Gebäude wird von Polizei schwer bewacht.
    Sie hörten Robert Gerhardt.
    12.40 Uhr ist es nun, zehn Minuten nach halb eins.
    Noch einmal zurück zum Parlament in Wien, wo zurzeit die erste Herbst-Plenarsitzung des Nationalrates abgehalten wird.
    Im Nationalrat hat sich mittlerweile eine bunte Diskussion rund um die Zest entsponnen, rund um die Zinsertragssteuer.
    Die ÖVP hatte ja eine Debatte darüber beantragt, wie wir schon berichtet haben.
    Aus dem Hohen Haus meldet sich jetzt wieder Erich Aichinger.
    Eine straffe Debatte um es sozusagen über das Thema Zinsertragsteuer hat das Hohe Haus jetzt während unserer Journalsendung erlebt.
    Die Redezeit ist bei Fristsetzungsanträgen auf 10 Minuten beschränkt.
    ÖVP-Hauptredner Generalsekretär Michael Graf vor einer völlig leeren Regierungsbank sprechend.
    Herr Bundeskanzler Sinowaz, mit Ihrer sympathischen Offenheit haben Sie gestern im Fernsehen zugegeben, dass Sie selber noch nicht wissen, wie es mit der Sparbuchsteuer weitergehen soll.
    Es ist wie beim Parteirat.
    Sie stellen nur Fragen, geben aber keine Antworten.
    Der Bundeskanzler weiß nicht, wo es langgeht.
    Es ist alles so kompliziert.
    Aber Kurswechsel darf es keinen geben.
    Das sozialistische Weg wird fortgesetzt.
    Und die Arbeiterzeitung wird bald wieder schreiben können, Steuerpaket ist gestürt, kleine Sparer ausgenommen.
    Jawohl, die kleinen Sparer werden ausgenommen, nämlich von dieser Regierung werden sie ausgenommen, meine Damen und Herren.
    Das Kontra kam vom sozialistischen Hauptredner Kurt Mühlbacher.
    Der Antrag ist ein Vorbote zu den Budgetverhandlungen.
    Und ich weiß schon, wie das wieder ausgehen wird.
    Die österreichische Volkspartei wird kommen, wird sagen, alle Steuern aufheben und bei jedem Ressort mehr Geld verlangen.
    Und das ist eine Rechnung, wo Sie jetzt schon endlich einmal draufkommen müssen, dass das nicht aufgeht.
    Da kommt heute der Abgeordnete Kraft hierher und glaubt, er müsste der Anwalt der kleinen Steuersparer sein.
    Das glaubt ihm niemand.
    Und ich versichere Ihnen hier, ich versichere Ihnen hier, der kleine Sparer ist bei uns am besten aufgehoben.
    Und es wird keine Ungerechtigkeit... Den Standpunkt der freiheitlichen Partei des kleinen Koalitionspartners in der Regierung vertrat Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer.
    wem der Schutz der kleinen Sparer, das Funktionieren des Kreditapparates und die Budgetkonsolidierung ein wirkliches Anliegen ist, und das ist bei uns Freiheitlin immer der Fall gewesen, das lässt sich dokumentarisch nachweisen, der lässt die Schall- und Raucherzeugung, so wie Sie das momentan machen, bleiben, der setzt sich in den Finanz- und Budgetausschuss und arbeitet an einem Abgabenänderungsgesetz mit, das diesen drei Erfordernissen in Rechnung trägt.
    und von der Debatte, wer sich mehr um den kleinen Sparer kümmert, wieder zurück an das Studio.
    Danke Erich Aichinger.
    Eine rege Parlamentsdebatte gibt es also zur Zeit im Hohen Haus.
    Jetzt zur Pressekonferenz mit Präsident Adolf Zettel, dem neuen Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
    Die Sozialversicherungen werden von Kritikern immer wieder als Staat im Staat bezeichnet.
    Das vielleicht nicht zu Unrecht, wenn man bedenkt, dass die Sozialversicherungen mit einem Jahresbudget von etwa 200 Milliarden Schilling immerhin halb so viel Geld umsetzen.
    wie der Finanzminister mit seinem Budget.
    Daher stehen die Sozialversicherungen immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit.
    Drei Stichworte aus den Diskussionen der vergangenen Monate.
    Krankenhausfinanzierung, Pensionsreform und die Privilegienfrage.
    Drei Monate hat nun der Hauptverband der Sozialversicherungen einen neuen Präsidenten, nämlich Adolf Zettel, den Arbeiterkammerpräsidenten.
    Heute gab Zettel, wie gesagt, eine Pressekonferenz.
    Roland Atrowitzer berichtet.
    Präsident Adolf Zettel und die Direktoren des Hauses zeigten sich heute sehr zuversichtlich über die Bewahrung dieser sozialen Sicherheit.
    Die Situation der Sozialversicherung sei weniger dramatisch als oft behauptet werde.
    Die Pensionsreform sichere das österreichische Pensionswesen aller Voraussicht nach bis weit in die 90er Jahre ab, sagte etwa Zettel heute.
    Die Arbeitslosenrate wäre ohne die Leistungen der Pensionsversicherung, also sprich die Frühpensionierungen, um zwei Prozent höher.
    Diese Meinung vertrat Generaldirektor Alois Dragaschnig vom Hauptverband.
    Zettel sagte dann, er sei gegen weitere Beitragserhöhungen im Sozialversicherungsbereich.
    Frage an den Präsidenten, ist das eine Garantie?
    Also Garantie abgeben kann niemand.
    weil er nicht absehen kann, wie die Entwicklung sich zeigt.
    Ich stehe auf den Standpunkt, ich habe es auch ganz deutlich gesagt, dass das meine Meinung ist, dass es keine Beitragserhöhungen geben muss, dass die Sozialversicherung mit dem Aufwand, den es zurzeit gibt,
    oder mit dem Einkommen, das die Sozialversicherung zurzeit gibt, auskommen muss.
    Geht das nicht, wird man sich den Kopf darüber zerbrechen müssen, eher welche Leistungen sinnvoll sind oder nicht sinnvoll sind, auf welche Leistungen man unter Umständen verzichten kann, bevor es zu Beitragserhöhungen kommt.
    Zettel kündigte weiters an, dass der gute alte Hausarzt wieder aufgewertet werden und dass in der Medizin generell wieder mehr das Menschliche in den Vordergrund treten soll.
    Nächster Schwerpunkt, die Spitalsfinanzierung.
    Länder und Gemeinden, also die Spitalserhalter, klagen ja über den drohenden finanziellen Kollaps der Spitalsfinanzierung und fordern stets mehr Geld von den Krankenkassen.
    Zettl sagte heute, man werde über vernünftige Vorschläge jederzeit diskutieren.
    Die ganze Last könne aber nicht auf die Krankenkassen, also indirekt auf die Wirtschaft und auf die Arbeitnehmer abgeladen werden.
    Die Spedaler sollten sich auch um Einsparungen bemühen, sagte Zettl.
    Nach Schätzungen des Generaldirektors des Hauptverbandes Dragaschnig würde die volle Übernahme der Krankenhauskosten durch die Krankenkassen 9 Milliarden mehr Belastung und massive Beitragserhöhungen bedeuten.
    Dragaschnig bezweifelt gleichzeitig, dass die Gebietskörperschaften dafür einen Ausgleich schaffen würden.
    Jene Gemeinden, die ja sein Spital zu erhalten haben und heute einen Teil ihres Steuerertrages zur Abdeckung des Spitalsabgangs verwenden müssten, die könnten entweder sagen, sie machen mit dem Erspartengeld jetzt was anderes, einen neuen Kindergarten oder einen Spielplatz oder sonst was, große Gemeinden vielleicht ein neues Festspielhaus oder sowas.
    Oder sie könnten sagen, wir verzichten auf diese Steuer und könnten beschließen, dass die Steuer gestrichen oder reduziert wird.
    Nur ich als gelernter Österreicher glaube nicht, dass irgendeine Gebietskörperschaft irgendeine Steuer reduzieren würde, weil die Krankenkassen jetzt einen größeren Anteil an der Spitalsfinanzierung auf sich nehmen.
    Nun weg von dem eigentlichen Thema der Pressekonferenz der Sozialversicherung, zu jenem heißen Eisen der Innenpolitik, das, wie wir gerade gehört haben, auch die Parlamentsdebatte belebt zur Zinsenertragssteuer.
    Adolf Zettl wurde in seiner Funktion als Arbeiterkammerpräsident gefragt, wie er die Diskussion rund um die Abschaffung der CSC.
    Zettl nahm sehr deutlich Stellung und meinte, man müsse den Komplex als Ganzes, also auch für die kleinen Sparer, lösen.
    Für mich kommt eine einseitige Regelung oder Veränderung der Zinsertragssteuer nicht infrage.
    Wenn das ganze Paket angegriffen wird, muss das ganze Paket angegriffen werden.
    Da kann man über alle Möglichkeiten reden.
    Das muss der Finanzminister auf den Tisch legen.
    Der muss einmal sagen, was er tun will und dann ist das eine konkrete Unterlage, mit der man diskutieren kann.
    Ich kann jetzt überhaupt nichts dazu sagen, ob es sinnvoll ist, den Eckzinsfuß zu erhöhen.
    Das hat ja alles in anderen Bereichen auch starke Auswirkungen.
    Man darf doch nicht nur eine Erhöhung des Eckzinssatzes in der Beziehung sehen, dass es eine Verbesserung der Zinseinskünfte des Einlegers ist.
    Auf der anderen Seite ist das die Rückwirkung, dass sich das ganze Zinsniveau sicher erheben wird und dass die Kreditzinsen irgendwo auch einen Druck nach oben verspüren.
    Soweit der Bericht von der Pressekonferenz von Adolf Zettl und damit zurück an Udo Bachmeier.
    Danke Roland Adrovica für diesen Bericht.
    Zwischendurch einen Programmhinweis.
    In der Sendung von Tag zu Tag ist heute bei Reinhold Henke ÖVP-Generalsekretär Michael Graf zu Gast.
    Das Thema der Sendung ist der politische Stil in Österreich.
    Heute um 14.30 Uhr im Programm Österreich 1.
    Jetzt Kulturberichte im Mittagsschornal.
    Eine historisch und kulturgeschichtlich gleichermaßen interessante Ausstellung öffnet heute Abend im Historischen Museum der Stadt Wien ihre Pforten.
    Die Ausstellung heißt die Ära Metternich und versucht ein neues Bild des genau vor 125 Jahren verstorbenen Biedermeier-Politikers zu geben.
    Werden Sie näheres über diese Ausstellung, die bis 9.
    Dezember zu besichtigen ist, im folgenden Beitrag von Hans Langsteiner.
    Die Ära Metternich.
    Die französische Revolution des Jahres 1789 lag 32 Jahre zurück, als Außenminister Clemens Wenzel Metternich-Winneburg österreichischer Haushof und Staatskanzler wurde.
    Als Gastgeber des Wiener Kongresses hatte Metternich Österreichs Stellung in Europa, vor allem gegenüber Frankreich, gefestigt.
    Nach innen war sein Wirken weniger segensreich.
    Soziale und liberale Reformen, von Maria Theresia und Josefs II.
    eingeleitet, wurden gestoppt, eine trügerische Idylle hatte begonnen, die Zeit des Biedermeier.
    Es war zwischen 1815 und 1848 eine Ära des Rückzugs ins Privatleben, der politischen Absenz, der rauschenden Feste und des blühenden Kulturlebens.
    Schubert, Strauß und Lanner schufen ihre populärsten Werke, Gauermann und Waldmüller malten die unberührt sonnigen Wälder und die Wiener pilgerten in die Komödien und Zauberstücke Nestroys und Raimonds.
    Was nutzt denn das alles?
    Der Mensch denkt und der Himmel lenkt.
    Dies war die eine, die sonnige Seite der Ära Metternich, die andere, weniger schöne, trägt die Fratze des Polizeistaates.
    Spitzel und Zensoren hatten Hochkonjunktur und soziale Initiativen wurden so lange erstickt, bis sie sich in der Revolution des Jahres 1848 gewaltsam Luft machten.
    Dies zumindest ist das Bild, das die herkömmliche Geschichtsschreibung von der Ära Metternich zeichnet.
    Ein Bild, das die ab heute Abend zugängliche Ausstellung nicht gänzlich korrigieren, aber doch ein wenig zurechtdrücken möchte.
    Der Direktor des Historischen Museums der Stadt Wien, Robert Weißenberger, heute vor der Presse, durchaus nicht ohne aktuelle Anspielungen über Metternich.
    Was man aber wohl nicht bestreiten kann, ist der Umstand, dass es sich bei Metternich um einen bedeutenden, wichtigen österreichischen Staatsmann gehandelt hat, der, wie das so üblich ist eigentlich, und das muss jeder Politiker erfahren,
    in der Außenpolitik sicher mehr Erfolg gehabt hat als in seinem Wirken in der Innenpolitik.
    Wahrscheinlich ist es doch letzten Endes einigermaßen leichter, sich außenpolitisch zu bewähren.
    Darum ist auch die Außenpolitik vielfach das Hobby mancher Politiker.
    Die Ausstellung ist indes nicht nur für politisch-historische Spezialisten von Interesse.
    Auch wer heimlich ein wenig der Biedermeier-Nostalgie frönen will, kann hier auf seine Rechnung kommen.
    Da werden die weichen Silhouetten der Biedermeier Mode in Kleidung und Mobiliar an Einzelbeispielen in Erinnerung gerufen.
    Da ersteht das Wiener Stadtleben des 19.
    Jahrhunderts mit seinen Wäscherinnen und Wasserträgern wieder.
    Da sorgen Bilder von Ballonfliegern und Modelle der ersten Dampflok mit dem patriotischen Namen Austria für wehmütiges Schmunzeln.
    Und da ist auch das Kulturleben dieser Zeit in ausgesuchten Handschriften von Beethoven bis Nestroy präsent.
    Daneben zeichnet die Schau den politischen Hintergrund von den Schlachten von Leipzig und Waterloo bis zum Umsturz des Jahres 1848 nach.
    Das letzte Exponat der Ausstellung ist die amtliche Aktenmappe des Staatskanzlers.
    Am 13.
    März 1848 hatte man sie gewaltsam aufgebrochen.
    Die Ära Metternich war zu Ende.
    Ein Beitrag von Hans Langsteiner.
    Nach vierjähriger Renovierungsarbeit wird morgen die Budapester Staatsoper wieder eröffnet.
    Die Wiedereröffnung des mit viel Aufwand und Liebe wiederhergestellten Opernhauses fällt mit dem 100.
    Geburtstag dieser Oper zusammen.
    Auf dem Programm des Galaabends morgen Abend stehen Werke von Bardok, Kodaj sowie von Ferenc Erkel, dem Schöpfer der Ungarischen Nationaloper.
    Gestern Abend war eine Voraufführung für die an der Renovierung beteiligten Bauleute angesetzt.
    Walter Gellert war für uns dabei.
    Ein Ausschnitt aus der Overtüre zur 1845 entstandenen Oper Laszlo Hunyadi, die der Komponist Ferenc Erkel 1884 zur Eröffnung selbst dirigierte.
    Auch beim Galaabend zur Wiedereröffnung der Budapester Staatsoper steht dieses Werk auf dem Programm.
    Mit einem Kostenaufwand von mehr als einer Milliarde Forint wurde das 1200 Besucher fassende Opernhaus erneuert.
    Und so präsentiert sich dieses Opernhaus frisch vergoldet, in neuem Glanz, festlich und dennoch nicht übertrieben prunkvoll.
    Die neue Bestuhlung sorgt für Sitzkomfort, viel Holz in den Pausenräumen,
    vermittelt eine Art behagliche Atmosphäre.
    Andras Mihaly, Direktor der Budapester Oper zur Renovierung.
    Wir haben das als ein Kunstobjekt behandelt.
    Erstens ist es ja wirklich ein Kunstobjekt, zweitens habe ich Angst gehabt, wenn man etwas verändert, verändert sich vielleicht die Akustik und diese Akustik war uns ja sehr teuer, es ist eine schöne
    Akustik, wo die Balance zwischen Bühne und Orchester, die Balance im Orchester, alles gut war.
    Wir haben es sehr geliebt, wir wollten nicht, dass es sich verändert.
    Wichtigstes Anliegen bei der Renovierung war der Einbau einer neuen Bühnentechnik.
    Die alte stammte nämlich noch aus den Zeiten der Monarchie.
    Die neue, aus der DDR stammende Technik muss sich allerdings noch einspielen, wie man hört.
    Für das Ensemble der Budapester Oper steht jetzt wieder das zweite Opernhaus neben dem Erkeltheater, wo populäre Werke von Donizetti, Puccini oder Verdi aufgeführt werden zur Verfügung.
    Gesungen wird übrigens fast immer in ungarischer Sprache.
    Die Oper ist ja als Nationaloper konzipiert worden.
    András Mihaly?
    Ja, das ist so interessanterweise seit den Zeiten von Gustav Mahler,
    der auch bei uns drei Jahre als Direktor gewirkt hat.
    Vor ihm war auf der Bühne ein Coda-Versch.
    Jeder hat gesungen in der Sprache, wie er sich zu Hause geführt hat.
    er wollte Ordnung machen und er hat das Gefühl dafür gehabt, wie viel für unser Publikum, für das ungarische Publikum, die ungarische Sprache bedeutet.
    Es waren ja Zeiten, wo die ungarische Sprache als Kampfobjekt dastand, nicht?
    Man wollte die Sprache bereichern, retten und so weiter.
    Und es hat wirklich so gewirkt.
    Das Publikum hat jetzt ausgesprochen die Meinung, sie will alles in Ungarisch hören.
    So ist es zwar nicht leicht für die Budapester Oper ausländische Stargäste zu holen, so besteht aber wiederum für die ungarischen Nachwuchssänger die Chance in den Verband der Staatsoper eingegliedert zu werden.
    Manche dieser jungen Künstler resüren auch im Ausland, wie die in Wien bestens bekannte Ilona Tokoti oder die Tenöre Peter Kelen und Denis Dioulas.
    Denis Dioulas war übrigens Preisträger beim Pavarotti Gesangswettbewerb
    Und ihn hören Sie jetzt noch als Psalmist in Sultan Kodays Psalmensymphonie, mit der der Galaabend zur Wiedereröffnung der Budapester Staatsoper beendet wird.
    Die Budapester Staatsoper ist wiedereröffnet.
    Walter Gellert hat diesen Beitrag gestaltet.
    Und jetzt, kurz vor 13 Uhr, noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Ofenheizöle soll um 30 Groschen je Liter teurer werden.
    Der Fachverband für Erdölindustrie hat heute mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag bei der Paritätischen Kommission eingebracht worden sei.
    Ofenheizöl würde laut Preisantrag um an der Pumpe 7 Schilling 20 je Liter kosten.
    Die Mineralölindustrie denkt außerdem an eine Benzinpreiserhöhung wegen des gestiegenen Dollarkurses.
    Im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung steht eine Debatte über die verstaatlichte Industrie.
    Anlass ist der Bericht des Bundeskanzlers über die verstaatlichten Unternehmungen im vergangenen Jahr.
    Vorher diskutierte der Nationalrat über einen Antrag der ÖVP zur Befristung der Ausschussberatungen über einen in der Vorwoche eingebrachten Antrag der Oppositionspartei auf völlige Aufhebung der Zinsertragssteuer.
    Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob und in welchem Ausmaß Finanzminister Wranitzki die Zinsertragssteuer im nächsten Jahr abschaffen will.
    Vier von acht verstaatlichen Unternehmen werden heuer positiv bilanzieren.
    Es sind dies die ÖMV, die Simmering-Graz-Paukerwerke, der Bund-Mentalkonzern Ranzhofen-Berndorf und die Chemie Linz.
    In den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres stiegen die Aufträge insgesamt um mehr als 28 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
    Im Mittelpunkt der heutigen Fragestunde im Parlament stand zunächst der Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien.
    In Beantwortung von Anfragen seitens der ÖVP sagte Gesundheitsminister Kurt Steirer, dass das AKH 1989 fertiggestellt sein werde und dass der Gesamtbetrieb 1992 aufgenommen werden kann.
    Steirer fügte hinzu, alle Verantwortlichen seien daran interessiert, den Bau so rasch wie möglich abzuschließen, damit die Wiener Medizinische Schule endlich ein neues Heim finde.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Osten und Süden meist sonnig, im Westen und Norden noch stärker bewölkt, örtlich etwas Regen.
    Temperaturen zwischen 11 und 16 Grad.
    Eine Stunde Mittagsjournal ist abgelaufen.
    Für das Team des aktuellen Dienstes verabschiedet sich Udo Bachmeier.
    Einen recht angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorbericht: Heute diskutiert das Parlament über ZEST und Verstaatlichte
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Zinsertragssteuer , Nachrichten
    Analyse über den IST-Zustand der Verstaatlichten Industrie
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fremdenverkehrsbilanz Mai bis August 1984
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Analyse Benzinpreisentwicklung
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Dollar , Nachrichten
    Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jordanien und Ägypten
    Mitwirkende: Metzler, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament: ZEST-Debatte
    Einblendung: ÖVP-Generalsektretär Graff, SPÖ-Abgeordneter Mühlbacher und FPÖ-Abgeordneter Grabher-Meyer
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Graff, Michael [Interviewte/r] , Mühlbacher, Kurt [Interviewte/r] , Grabher-Meyer, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Zinsertragssteuer , Nachrichten
    Pressekonferenz mit Präsident Adolf Czettel: gegen Beitragerhöhungen, zu ZEST, Generaldirektor Alois Dragaschnig zu Spitalsfinanzierung
    Einblendung: Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Adolf Czettel und Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Alois Dragaschnig
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Czettel, Adolf [Interviewte/r] , Dragaschnig, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Zinsertragssteuer , Nachrichten
    Ausstellung "Die Ära Metternich" im Historischen Museum
    Einblendung: Musik und Direktor des Historischen Museums Wien Waissenberger
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Waissenberger, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Historisches Museum [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiedereröffnung der Budapester Nationaloper
    Interview: Direktor der Budapester Oper Andras Mihali
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Mihaly, Andras [Interviewte/r]
    Datum: 1984.09.26 [Sendedatum]
    Ort: Budapest [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1984.09.26
    Spieldauer 00:59:49
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Fuchs, Wolfgang [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1984.09.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
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    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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