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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist heute Ilse Oberhofer.
Gleich ein kurzer Blick auf unser Programm.
Zwei Auslandsthemen stehen am Beginn.
Schwere Finanzkrise der SPD, also der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Gestern ist Schatzmeister Wischniewski völlig überraschend und sehr spektakulär zurückgetreten.
Es gibt unter anderem Differenzen über den Fortbestand der SPD-Wochenzeitung vorwärts.
Zweites Auslandsthema Südafrika.
Der Bergarbeiterstreik ist so gut wie beendet worden.
Zu wenig Kumpel haben sich beteiligt.
Die Gewerkschaft spricht von schweren Repressalien von Seiten der Minenkonzerne gegen Streikende.
Österreich.
Handelsminister Steger präsentiert erste Bilanzzahlen vom Sommerfremdenverkehr und nimmt auch zur aktuellen Ladenschlussdebatte Stellung.
Dazu eventuell ein Beitrag aus Graz, wo man im Herbst einen Versuch mit neuen Geschäftszeiten starten will.
Zum Thema Wein heute zwei Beiträge.
Der Bundesrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem neuen Weingesetz und wir beleuchten die Folgewirkungen des Konkurses der Weinfirma Grill.
Wie etwa funktioniert die Schadenabwicklung?
Und dann noch ein interessantes Inlandsthema.
Die Journalistengewerkschaft verwarte sich heute bei einer Pressekonferenz in Wien gegen Vorwürfe, erhoben übrigens in einem Gutachten.
wonach Journalisten quasi von Berufswegen bestechlich seien.
Es geht um die schon etwas angejagte Helbig-Affäre.
Die Kulturredaktion berichtet über österreichische Filme und Künstler bei der Filmbiennale in Venedig und Klaus-Maria Brandauer nimmt quasi zu den Ohrfeigen, die er noch gar nicht bekommen hat, Stellung.
Da gibt es ja eine Watschen-Affäre rund um die Produktion des Filmes Feuerschiff.
Zunächst aber stehen die Nachrichten auf dem Programm.
Adolf Poindl ist heute der verantwortliche Redakteur und Wolfgang Riemerschmidt der Sprecher.
Österreich.
Das in der Vorwoche von den Regierungsparteien im Nationalrat verabschiedete neue Weingesetz steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Bundesrates.
Die ÖVP hat angekündigt, dass sie mit ihrer Mehrheit im Bundesrat Einspruch gegen das Weingesetz erheben und eigene Vorstellungen präsentieren wird.
Nach einem Einspruch muss das neue Weingesetz in der Nationalratssitzung am 25.
September neuerlich dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen werden.
Anschließend haben die beiden Regierungsparteien im Plenum des Nationalrates die Möglichkeit, einen Beharrungsbeschluss zu fassen.
Das Gesetz soll dann, wie geplant, Anfang Oktober in Kraft treten.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat sich heute befriedigt über die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Sinovac geäußert, wonach Minister nicht in schwebende Verfahren eingreifen dürfen.
Graf meinte, dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Es sei zu hoffen, dass endlich auch im Fall Proksch gesetzmäßige Zustände hergestellt würden.
Justizminister Harald Ofner müsse nun dafür sorgen, dass die gesetzlich gebotene Voruntersuchung nicht weiter durch rechtswidrige Weisungen behindert werde, hob Graf hervor.
Das Konrad-Lorenz-Volksbegehren hat scharf gegen die Bauverhandlung für das Donaukraftwerk Heimburg protestiert, die heute in Heimburg stattfindet.
In einer Aussendung heißt es, die Donaukraftwerke AG wollten offenbar trotz der von der Bundesregierung verordneten Nachdenkphase vollendete Tatsachen für Kraftwerkspläne schaffen, die schon längst von der Bildfläche hätten verschwinden müssen.
Die E-Wirtschaft werde offenbar immer mehr ein Staat im Staat.
Die Regierung habe anscheinend längst nicht mehr die Zügel in der Hand.
In diesem Zusammenhang appelliert das Konrad-Lorenz-Volksbegehren noch einmal an Bundeskanzler Sinovac und Energieminister Steger, die Pläne für ein Kraftwerk bei Heimburg endgültig fallen zu lassen.
Ende August waren in Österreich mehr als 2,8 Millionen Personen unselbstständiger Werbstätig.
1,7 Millionen von ihnen waren Männer, 1,1 Millionen Frauen.
Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ist die Gesamtzahl der Beschäftigten um 0,7 Prozent oder in absoluten Zahlen um etwas mehr als 20.000 gestiegen.
Im Vergleich zu vergangenem Juli hat sich der Beschäftigtenstand um 8000 Personen erhöht.
Gegen den Reserveoffizier, der bei einer Bundesheerübung angeordnet hat, fünf Soldaten wegen Alkoholisierung in einen Kellerraum einzusperren, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Eine vom Militärkommando Oberösterreich eingesetzte Untersuchungskommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung des Kompaniekommandanten offensichtlich eine Fehlreaktion gewesen sein dürfte.
Die Festnahme sei allerdings zu Recht angeordnet worden,
und zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin notwendig gewesen, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Jener Bankräuber, der gestern Nachmittag in der Wiener Innenstadt bei einem Überfall einen Bankangestellten erschossen hat, gibt nun zu, keinen Komplizen gehabt zu haben.
Der verhaftete 37-jährige Gerhard Zonsitz war in die Filiade der Postsparkassenbank am Wiener Opernring eingedrungen und hatte den eben ankommenden Geldboten, den 39-jährigen Karl Sauer, niedergeschossen.
Zonsitz konnte nach seiner Flucht von einem Sicherheitswachebeamten überwältigt und festgenommen werden.
Er gab zunächst an, Geld und Waffe von einem Komplizen erhalten zu haben.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Hans-Jürgen Wischniewski vom Amt des SPD-Schatzmeisters hat SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz auf die finanziellen Probleme seiner Partei hingewiesen.
In einem Interview für den Deutschlandfunk erklärte Glotz, es seien zwar keine Schulden abzutragen, dennoch bestehe genügend Grund zu ernsten finanziellen Überlegungen, vor allem im Hinblick auf die Landtagswahlkämpfe, die Parteizeitung vorwärts und die kommenden Bundestagswahlen.
Angaben über den Nachfolger Wisniewskis machte der Bundesgeschäftsführer nicht.
Südafrika.
Der Streik der Bergarbeiter in den für die Wirtschaft Südafrikas lebenswichtigen Gold- und Kohlegruben ist gestern abgebrochen worden.
Die Bergarbeitergewerkschaft teilte mit, sie habe beschlossen, den am Sonntag begonnenen Ausstand auszusetzen.
Alle Streikenden wurden zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze aufgerufen.
Das Echo auf den Streikaufruf war weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaft zurückgeblieben.
Indien.
In Neu Delhi ist wieder ein prominentes Mitglied der regierenden Kongresspartei einem Attentat zum Opfer gefallen.
Drei unbekannte Täter, möglicherweise Sikh-Extremisten, erschossen den Politiker Arjun Das, einen guten Freund der Familie Gandhi.
Auch der Leibwächter und ein nicht näher identifizierter Mann kamen bei dem Anschlag ums Leben.
Die Täter dürften unerkannt entkommen sein.
Bisher hat sich niemand zu dem Terrorakt bekannt.
Allerdings bezeichnete die indische Nachrichtenagentur die Attentäter als Terroristen.
So werden normalerweise SIG-Extremisten genannt.
Erst Ende Juli ist ein Abgeordneter der Kongresspartei durch ein Attentat getötet worden.
Dänemark.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereut ihre Kampagne gegen Seehundjäger in Grönland und will sie einstellen.
Ein Greenpeace-Vertreter sagte nach einer Informationsreise durch die Dörfer der grönländischen Westküste, seine Organisation bedauere zutiefst die schweren Schäden, die der Bevölkerung durch die Boykottkampagne zugefügt worden seien.
Greenpeace schließt selbst eine finanzielle Unterstützung der Robbenjäger nicht aus,
von denen viele aufgrund der Kompan heute von der öffentlichen Fürsorge leben müssen.
Sowjetunion.
Bei der Schachweltmeisterschaft in Moskau besitzt der Herausforderer Garry Kasparov gute Aussichten, die erste Partie gegen Titelverteidiger Anatoly Karpov zu gewinnen.
Die Partie wurde gestern nach fünf Stunden Spielzeit und 41 Zügen abgebrochen.
Kasparov hat in der Abbruchstellung einen deutlichen positionellen Vorteil.
Die Partie wird heute zu Ende gespielt.
Sieger der Weltmeisterschaft ist, wer zuerst sechs Spiele gewinnt oder 12,5 Punkte erreicht.
Die Wetterlage.
An der Rückseite einer Kaltfront, die den Alpenraum überquert hat, fließen nunmehr recht kühle Luftmassen in Österreich ein.
Die Aussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite teilweise noch starke Bewölkung und einige teils schauerartige Niederschläge, sonst bereits vielfach aufgelockert bewölkt, lebhafte Winde aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad, Frühwerte morgen 6 bis 13 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Im Süden, nach Auflösung lokaler Frühnebel, durchwegs heiter.
Im übrigen Bundesgebiet, bei unterschiedlicher Bewölkung, regional auch länger sonnig.
Im weiteren Tagesverlauf, im Westen, erneut Bewölkungsverdichtung.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Kühles, unbeständiges Wetter, vor allem an der Alpen-Nordseite einige Niederschläge.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 19 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde mit Spitzen bis 60 Kilometer.
Eisenstadt wolkig, 19 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer mit Spitzen bis zu 50 Kilometer.
Linz stark bewölkt, 17 Grad, Westwind 35 Kilometer mit Spitzen bis 55 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 14°, Westwind 10 km, Innsbruck wolkig, 17°, Ost 10, Bregenz stark bewölkt, 15°, Nordwestwind 10 km in der Stunde, Graz heiter, 18° und Klagenfurt heiter, 17°.
Zwölf Uhr und zehn Minuten ist es.
Bonn hatte gestern, sozusagen völlig außer Programm, seine Polit-Sensation zum neuen Arbeitsjahr.
Nicht die Spionage-Affären der jüngsten Wochen standen plötzlich im Mittelpunkt, sondern der Rücktritt eines Mannes, der zu den profiliertesten Politikern der Bundesrepublik Deutschland zählt.
Der Sozialdemokrat Hans-Jürgen Wischniewski, ehemals engster Vertrauter vom Bundeskanzler Schmidt, hat völlig überraschend seinen Rücktritt als Schatzmeister der SPD erklärt.
Gleichzeitig legte er auch seine Mitgliedschaft im Präsidium und Parteivorstand nieder.
In einem Rücktrittsschreiben am Parteichef Brandt begründete Wischnewski seinen Entschluss sowohl mit Meinungsverschiedenheiten zur Finanzlage der Partei als auch mit dem Verhalten von Fraktionschef Hans-Jochen Vogl, dessen Oberlehrer-Manieren, wie Wischnewski es wörtlich formulierte, er nicht länger hinnehmen wolle.
Zu diesen beiden Punkten haben gestern Abend noch Kollegen vom ZDF erste Stellungnahmen vom Parteichef Brandt und Fraktionsführer Vogl eingeholt.
Zunächst Willi Brandt zum Wischnewski-Rücktritt.
Er ist besorgt wegen der finanziellen Entwicklung.
Die Mitgliederzahlen waren zurückgegangen in den letzten Jahren, die Spendeneinnahmen aus naheliegenden Gründen auch.
Und er hätte sich stärkere Unterstützung
gewünscht bei dem Tempo der Konsolidierung der Parteifinanzen.
Ich bedauere den Schritt.
Herr Brandt, gleichzeitig wurde aber auch der Führungsstil von Hans-Jochen Vogel kritisiert in dem Brief.
Ich finde, das ist eine ungerechte Bemerkung, die dort steht, aber das ist vermutlich aus bestimmten subjektiven Empfindungen heraus zu erklären.
Ich bedauere das.
Herr Vogel, Herr Wischniewski hat in seinem Rücktrittsgesuch Ihren Führungsstil, Ihre Oberlehrerhaftigkeit kritisiert.
Trifft sie das?
Das hat er nicht getan.
Er war offenbar...
in einer kurzschlussähnlichen Situation und Willy Brandt hat dies alles sehr richtig gewürdigt.
Richtig ist, dass ich präzise Fragen stelle und manchmal auch bohrende Fragen, wenn es um die Sache geht.
Aber an meinem Respekt für Hans-Jürgen Wischniewski hat das nie irgendetwas geändert.
Fühlen Sie sich denn schuldig an seinem Rücktritt?
Aber überhaupt nicht.
Welche bohrende Frage haben Sie ihm denn gestellt?
Das werde ich nicht über das deutsche Fernsehen den Beteiligten mitteilen.
Neben diesen internen Problemen des Miteinander-Auskommens zweiergrundverschiedener Charaktere dürfte aber wohl die Finanzkrise der Partei Hauptstein des Anstoßes gewesen sein.
Im Speziellen soll es um die weitere Finanzierung bzw.
überhaupt um das Überleben der SPD-Wochenzeitung vorwärtsgegangen sein.
Darüber hinaus hat sich aber überhaupt die Finanzlage der SPD in den letzten Jahren verschlechtert.
Keine nennenswerten Spendeneingänge,
weitgehender Verbrauch des Vermögens, Rückgang der Mitgliederzahl sowie zusätzliche Geldforderungen aus der Organisation.
Das alles führt Wischnewski als Grund für die Finanzkrise der Partei an.
Markus Peter berichtet Näheres aus Bonn.
Die Mehrzweckwaffe der SPD, so wurde Hans-Jürgen Wischnewski genannt.
Er war Minister, Bundesgeschäftsführer und Stratege der Partei, er war in der Spitze der Fraktionsführung, er war Krisenmanager, er war die rechte Hand Helmut Schmitz und er war Schatzmeister.
Doch in dieser Funktion hat die Mehrzweckwaffe der SPD nun ihr letztes Pulver verschossen.
Dass Hans-Jürgen Wischnewski die Oberlehrer-Manieren seines Fraktionschefs Vogl satt hatte, war nur der Auslöser für seinen Rücktritt.
Anlass waren unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten im Parteivorstand über die Parteifinanzen.
Entzündet hat sich das alles an der Frage, wie finanziert man die parteieigene Presse.
Das wichtigste Druckerzeugnis der deutschen Sozialdemokratie, die traditionsreiche Wochenzeitung Vorwärts, ist schwer defizitär.
Jährlich rund 10 Millionen Schilling musste die Parteizentrale dem Vorwärts zuschießen.
Daneben muss noch die Mitgliederzeitschrift Sozialdemokrat-Magazin finanziert werden.
Wieschnewski als Kassenverwalter der SPD wollte diese beiden Druckerzeugnisse zusammenlegen und daraus eine 14-tägig erscheinende Zeitung machen.
Nur damit kam er im eigenen Parteivorstand nicht durch.
Der Vorwärts muss und soll als eigenständige Publikation erhalten bleiben.
Seine Tradition verpflichtet die Partei.
Aber das kostet Geld und die SPD hat Finanzsorgen.
Hans-Jürgen Wischniewski hat immer wieder zu äußerster Sparsamkeit gemahnt.
Doch dieser Rat des Schatzmeisters ist zu wenig gehört worden.
Die letzte verfügbare Statistik weist für die SPD Einnahmen von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Schilling aus.
Rund ein Drittel davon kommt aus Mitgliedsbeiträgen.
Die Hälfte kommt aufgrund des Parteigesetzes aus der Staatskasse.
Fünf Prozent dieser 1,6 Milliarden kommen aus Spenden zusammen.
Der Rest verteilt sich auf Beiträge der Fraktionsmitglieder, Einnahmen aus Vermögen und Ähnlichem.
Wischnewski wusste nun, dass der Spendenfluss praktisch versiegt ist.
Und damit fehlen der Partei fast 80 Millionen Schilling.
Dazu kommt noch, dass die Mitgliederzahl der Partei zurückgeht.
In den letzten zwölf Monaten wollte man zu den rund 900.000 Mitgliedern 50.000 neue dazugewinnen.
Doch genau das Gegenteil ist eingetreten.
Schätzungsweise sind genauso viele Mitglieder in diesem Zeitraum ausgetreten.
Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man die Wahlerfolge der Sozialdemokraten in diesem Jahr betrachtet.
Das Geld der SPD schwindet aber damit zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr wichtige, aber auch kostspielige Wahlkämpfe bevorstehen.
Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern und der Bundestagswahlkampf, der bereits im nächsten Jahr beginnen wird.
In dieser Situation, so meinte Wischniewski, dürfe sich die Partei nicht den Luxus der Wochenzeitschrift vorwärts leisten.
Er setzte sich nicht durch und warf das Handtuch.
Aber der wirkliche Grund für seinen heute überraschend wirkenden Rücktritt liegt wohl tiefer.
Er liegt vielleicht darin, dass die SPD heute nicht mehr jene Partei ist, für die wie Schnewski die so erfolgreiche Mehrzweckwaffe war.
Ben Wisch war ein Mann Helmut Schmitz.
Und mit ihm scheidet nun einer der letzten jener Parteisoldaten aus der Führungsspitze aus, die noch gemeinsam mit Helmut Schmidt die Hand für die Nachrüstung gehoben hatten, obwohl die überwiegende Mehrheit der SPD dagegen war.
Der Abgang Wischnewskis ist eine der letzten personellen Konsequenzen aus der inhaltlichen Umorientierung der deutschen Sozialdemokraten.
Sein Nachfolger als Kassenwart und Präsidiumsmitglied ist noch nicht bestimmt.
Hintergründe zum Rücktritt des SPD-Schatzmeisters Wischniewski hat Markus Peter aus Bonn aufgehält.
Weiter jetzt zum Stichwort Südafrika.
Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen, vor allem in Dörbern, Soweto und der Umgebung von Kapstadt, ist nun der Streik der Bergarbeiter ausgesetzt worden.
Das heißt, die schwarze südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft will nun das Arbeitsgericht anrufen, weil von Seiten der Minenbesitzer schwerer Druck auf die Streikenden ausgeübt worden sei.
Das Echo auf den Streikaufruf war hinter den zuvor verkündeten Erwartungen der Gewerkschaft zurückgeblieben.
Ursprünglich rechnete man, dass 60.000 Kumpel diesem Streikaufruf folgen würden.
Letztlich waren es aber nur knapp 20.000.
Antonia Rados berichtet.
Der Streik ist zu Ende und als Begründung gibt die Union der schwarzen Minenarbeiter an, sie wolle ihre Mitglieder vor Entlassungen schützen.
Deshalb wurde heute auch beim Gerichtshof für Arbeitsfragen Klage erhoben.
Die Gewerkschaft will damit verhindern, dass die bisher streikenden Arbeiter gekündigt werden oder ihre Behausung in den Minen verlieren.
Dies haben einige Betriebe bereits in Aussicht gestellt, als sie sich nun weigerten, die Verträge, mit denen bisher allen Minenarbeitern Bett und Essen garantiert wurde, zu verlängern.
Zwei Minen, Goldfields und Gencore, haben nach eigenen Angaben für 5.000 schwarze Minenarbeiter Kündigungsschreiben vorbereitet.
Auch Engloval gibt an, 15 Männer entlassen zu haben.
Die Gewerkschaft will nun diese Antwort der Unternehmer auf einen legalen Streik vor Gericht anfechten und kündigt neue Solidaritätsaktionen an.
Aber sie hat mit dieser Absage des Streiks auch eine harte Niederlage einstecken müssen.
Und ihr wird von der anderen Seite auch vorgeworfen, ihre Mitglieder ohnehin nur eingeschüchtert zu haben.
Die Minenbesitzer haben gestern auch Berichte über den Einsatz von Tränengas und Waffen gegen die Streikenden zurückgewiesen.
Bilder davon wurden allerdings von ausländischen TV-Kameras aufgenommen.
Der ausländischen Presse wurde übrigens heute mitgeteilt, dass sie nicht mehr in den schwarzen Stadtteilen Soweto bei Johannesburg und in Gugudelju bei Cape Town arbeiten darf.
Heute Nacht wurden in Südafrika auch fünf zum Tode Verurteilte hingerichtet.
Die fünf Mörder und Schwerverbrecher waren alle Schwarze.
Und damit sind in diesem Jahr bisher 76 Menschen exekutiert worden.
Antonia Rados hat berichtet.
Und jetzt nach Österreich.
Der Weinskandal und seine Bewältigung auf gesetzlicher Ebene durch die Schaffung eines neuen strengeren Weingesetzes beschäftigt heute wieder einmal die gesetzgebenden Körperschaften.
Im Bundesrat der Länderkammer wird seit 11 Uhr neuerlich diskutiert, wie es dazu kam und inwieweit das neue Gesetz, wie die ÖVP sagt, schikanöse Bestimmungen zu Ungunsten der kleinen Weinbauer beinhaltet.
Aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer ist klar, dass der Bundesrat heute das Weingesetz 1985 beanspruchen wird, sodass der Nationalrat wahrscheinlich Ende des Monats einen Beharrungsbeschluss wird fassen müssen.
Aus dem Parlament meldet sich Fritz Besatter.
Neuauflage der Debatte um jenen Skandal, der die Berichterstattung dieses Sommers so beherrscht hatte.
Nämlich um den vergorenen Traubensaft und um jene Zusatzstoffe, die die Reinheit des Naturprodukts Wein so verfälschten, dass zu Recht von einem Skandal gesprochen wurde.
Und auch um die politische Verantwortung für diesen Skandal.
Der Bundesrat, der im Schatten des Nationalrats stehende Teil der österreichischen Bundesgesetzgebung hatte, hatte heute die Möglichkeit, etwas aus diesem seinem Schattendasein herauszutreten.
auf der Regierungsbank heute, anders als am 29.
August, lediglich Landwirtschaftsminister Günther Heiden.
Die Rednerliste umfasst Namen, die in den meisten Fällen wohl nur politischen Insidern bekannt ist.
So begann heute um 11 Uhr die Debatte über das Weingesetz, beziehungsweise über den Antrag, dieses Gesetz zu beeinspruchen.
In der Begründung dieses Antrags, der von der ÖVP-Mehrheit in Bundesrat getragen ist, derzeitiges Stärkeverhältnis 33-ÖVP-30-SPÖ, wird zweierlei festgestellt.
Erstens, die SPÖ habe die Chance zum nationalen Konsens nicht genützt.
Zweitens, das Neue-Wein-Gesetz wird seinem Anspruch, das strengste Gesetz der Welt zu sein, nicht gerecht.
Der erste Redner, übrigens kein Weinbauer, der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Martin Strinica, fügte diesen zwei genannten Begründungen noch eine dritte, nämlich eine föderalistische, hinzu.
Das von mir bereits angezogene Energieförderungsgesetz 1985 und vor allem und in besonderer Weise aber der vorliegende Beschluss des Nationalrats betreffend das Weingesetz 85 sind nach meiner Auffassung geradezu klassische Beispiele dafür, in welch frivoler Weise seitens dieser Bundesregierung mit den Länderrechten und mit der bundesstaatlichen Verfassung und dem bundesstaatlichen Prinzip in Österreich verfahren wird.
Und lassen Sie mich noch sagen, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht mehr der Zufall, sondern das Regie Bade steht.
Darüber hinaus hat heute die ÖVP-Fraktion des Bundesrates einen Entschließungsantrag eingebracht, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zur neuerlichen Befassung des Weingesetzes des Nationalrats mit dem Weingesetz, unter Bedachtnahme auf das bundesstaatliche Prinzip, jene Voraussetzungen zu schaffen, die einen nationalen Konsens zulassen.
Unter den geforderten Voraussetzungen wird erstens der Wegfall behaupteter schikanöser Bürokratiebestimmungen gefördert und werden zweitens flankierende Maßnahmen verlangt, wie etwa die Abschaffung der Alkoholsondersteuer oder eine Reform des Weinwirtschaftsfonds.
Der nächste Redner war übrigens der Herkunft nach ebenfalls kein ausgesprochener Weinexperte, sondern der der SPÖ zugehörige Vorarlberger Walter Bösch.
Er nahm darauf Bezug, was sein Vorredner, der Tiroler Strinitzer, als Nagelprobe für den Bundesrat bezeichnet hatte, wenngleich für ihn Bösch die Nagelprobe anders aussieht.
Mein geschätzter Vorredner hat schon recht, wenn er sagt, es geht um eine Nagelprobe.
Aber es geht nicht um die Nagelprobe, die er erwähnt hat, sondern um jene, ob es uns gelingt, vor uns und vor den Augen der Welt,
Und es sind viele ausländische Fernsehanstalten hier.
Ob es uns vor den Augen der Welt gelingt, glaubwürdig Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen.
Und ob es uns gelingt, durch dieses Gesetz das Vertrauen der Konsumenten in den Wein wiederherzustellen.
Denn, meine Damen und Herren,
Das ist die Existenzsicherung für die Weinbauern.
Insgesamt sind zwölf Redner zu Wort gemeldet.
Die Debatte dürfte somit bis in die Abendstunden dauern.
In Vels am Wagram in Niederösterreich geht heute um 14 Uhr der nächste Akt in einem der größten Konkursfälle der Weinbranche seit dem Krieg über die Bühne.
Das Unternehmen der Gebrüder Grill steht im Gläubigerausschuss zur Debatte.
Das heißt, es treffen sich die Großgläubiger, die Arbeitnehmervertretungen, Beamte der Finanzprokuratur
und die beiden Gläubiger Schutzverbände mit dem inzwischen bestellten Konkursverwalter, dem Kremser Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gromer, um darüber zu beraten, wie man die Bestände der Grill-OHG und das Vermögen der beiden Gesellschafter und Besitzer dieses Unternehmens so verwerten kann, dass möglichst viele Gläubige und Geschädigte irgendwie befriedigt werden können.
Hans Adler hat einen Überblick über dieses Unternehmen und seine Probleme zusammengestellt.
Genau genommen sind es drei Konkursfälle, die heute zur Debatte stehen.
Nämlich die eigentliche Firma, die Brüder Grill OHG, also offene Handelsgesellschaft, und die beiden Gesellschafter dieses Unternehmens, die Brüder Richard und Ingenieur Josef Grill, jeweils persönlich.
Die beiden Unternehmensbesitzer haben als Privatpersonen ebenfalls die Zahlungsunfähigkeit bekannt gegeben und den Konkurs angemeldet.
Der Betrieb, um den es geht, ist einer der größten, wenn nicht der größte im weiten Umkreis von Vels am Wagram in Niederösterreich.
Mit dem Zusammenbruch des Unternehmens haben 97 Leute, zu einem beträchtlichen Teil qualifiziertes Personal aus der Kellerwirtschaft, dem Weinbau und den kaufmännischen Abteilungen des Unternehmens, den Arbeitsplatz verloren.
17 hat der Masseverwalter wieder angestellt.
Sie müssen 30 Hektar eigene und 20 Hektar gepachtete Weingärten bewirtschaften, denn in wenigen Wochen soll ja die Lese beginnen.
Man weiß noch nicht einmal, wer die Trauben lesen wird, denn Lesearbeiter muss sich jeder Weinbauer selbst suchen.
Es sind ja Arbeitskräfte, die nur für wenige Tage oder Wochen im Jahr aufgenommen werden.
Nächste Frage.
Wohin mit den Trauben?
Kann man sie mit dem reduzierten Personal überhaupt im bestehenden Betrieb verarbeiten und wenn nicht, wem soll man sie verkaufen?
Soll man also überhaupt noch Wein in die Grillkeller rinnen lassen?
Ein weiterer Teil des Personals muss diese Keller in Ordnung halten.
Dort liegen noch immer hunderttausende Liter Wein, von dem man nicht genau weiß, wie viel davon verpanscht und wie viel davon zu verkaufen ist.
Dem Masseverwalter ist klar, dass unter dem Namen Grill kein Wein mehr an irgendjemand verkauft werden kann.
Im Gegenteil, von den 4.000 bis 5.000 Kunden, die auf der Liste der Gebrüder Grill stehen, haben die meisten noch Lieferungen zu Hause liegen und bis jetzt haben sich bereits über 1.000 von ihnen gemeldet, die den Wein zurückschicken möchten und eher hoffnungslos ihr Geld zurückhaben wollen.
Schadenersatzforderungen aus verschiedenen anderen Gründen, wie zum Beispiel wegen Rufschädigung, wurden auch schon gestellt, aber die Hoffnung, dass irgendjemand unter diesem Titel auch nur einen Groschen bekommt, ist praktisch null.
Überhaupt scheint es so, dass der Konkursfall Grill mit einer Überschuldung von fast 100 Prozent einer der ganz großen Konkursfälle dieses Jahres sein wird.
Nach bisherigen Rechnungen betragen die Unternehmensaktiven, also verwirtbare Lagerbestände, Maschinen, Geräte und Gebäude einschließlich eventuell vorhandener Bargeldbeträge 70 Millionen Schilling.
Die bisher bekannten Passiven, also Schulden und Forderungen aller Art, machen jetzt bereits 128 Millionen Schilling aus.
Da kommt aber sicher noch viel dazu.
Die Chance, dass die große Gruppe der Gläubiger dritter Klasse, also Lieferanten und Kunden, die auf Geld warten oder Ware bezahlt und nicht mehr bekommen oder unverkäuflich im Keller liegen haben, auch nur zu einem Teil ihres Geldes kommen, ist sehr gering.
Ein weiteres Problem ist die Räumung der Auslieferungslager.
Die Firma Grill hatte praktisch in allen Bundesländern eigene Auslieferungslager.
Die Mietverträge wurden inzwischen gekündigt,
Aber die Lagerbestände müssen nach Vels am Waageraum zurückgebracht werden und treffen dort auf ein Lager von rund einer Million Flaschen Wein, von denen man auch nur zum Teil weiß, ob sie verpanscht sind oder nicht.
Wenn man dann hört, dass ein einziger größerer Weinbauer und Händler, allein um seinen guten Ruf zu wahren und amtlich feststellen zu lassen, dass er nicht gepanscht hat und keinen gepanschten Wein gekauft hat, 60 Weinproben a 700 Schilling Untersuchungsgebühr erstellen lassen musste.
Da kann man sich vorstellen, dass allein die Kosten für die Untersuchung der Grillweine für den Masseverwalter ein beträchtliches Problem darstellen werden.
Inzwischen sind Haus, Hof und Keller bei Grills versiegelt.
Jeder Traktor, der aus oder einfährt, um die notwendigen Spritzungen und Pflegearbeiten in den Weingärten zu machen, wird überprüft.
Die Gebinde mit den Punchweinen sind beschlagnahmt.
Jene mit den inzwischen festgestellten Unverpunchten sind gerichtlich versiegelt.
Das Problem, wie man Tausende Hektoliter giftigen Wein beseitigen soll, ist völlig ungelöst.
Und damit weiß man auch nicht, was an Geld daraus noch zu holen ist.
Das gilt nebenbei bemerkt auch für einen großen Teil der Gründe, die mit Hypotheken belastet sind und früher oder später den beiden größten Geldgebern der Grills, der CA und der Bavac gehören werden.
Sie werden dann eben unter den Hammer kommen.
Für die Befriedigung der übrigen Gläubiger bleibt davon wieder nur ein ganz kleiner Teil.
Und schließlich muss man Käufer für die Lager- und Kellereieinrichtung, für die Gebäude, für 25 LKW-Züge und eine ebenso große Zahl an anderen Fahrzeugen finden.
Das alles dauert vermutlich mehrere Jahre.
Zunächst aber drängt die Zeit.
Am 13.
September ist im Kreisgericht Krems die erste gläubige Versammlung und bis dahin muss der Masseverwalter wenigstens einen ersten genaueren Überblick über das geben können, was vom einstigen Wein-Imperium-Grill übrig geblieben ist.
so viel zum Thema Wein in diesem Mittagsschanal.
12 Uhr und 30 Minuten ist es jetzt halb eins.
Was planen wir noch bis zum Ende dieses Mittagsschanals?
Es gibt Themen Sommerfremdenverkehr und Ladenschluss.
Die Journalistengewerkschaft verwahrt sich gegen Vorwürfe, wonach Journalisten quasi von Berufswegen bestechlich seien.
Und die Kulturredaktion berichtet über österreichische Filme und Künstler bei der Filmbiennale in Venedig.
Bei einer Pressekonferenz in Wien hat heute Vormittag Vizekanzler und Handelsminister Steger erste Bilanzzahlen über den Sommerfremdenverkehr 1985 bekannt gegeben.
Alles Nähere berichtet jetzt gleich Herbert Hutter.
Der Sommerfremdenverkehr ist schon seit Jahren das Sorgenkind in Österreichs Fremdenverkehrswirtschaft.
Die Bundesländer Tirol und Salzburg, also besonders traditionsreiche Fremdenverkehrsländer, werden sich aber bald etwas einfallen lassen müssen, sonst werden sie nicht nur selbst weiter zu den Verlierern in der Sommersaison zählen, sondern auch die gesamtösterreichischen Ergebnisse weiter ins Minus mit hineinreißen, da ja allein Tirol nicht weniger als ein Drittel Anteil am gesamtösterreichischen Fremdenverkehr hat.
Die Zahlen, die heute im Handelsministerium für den Monat Juli genannt wurden, sind für diese beiden Hauptstützen des österreichischen Fremdenverkehrs ernüchternd.
Gegenüber dem Juli 1984 bei den Übernachtungen ein Minus von 6,8 Prozent in Tirol und ein Minus von 6,7 Prozent im Land Salzburg, dies obwohl der Städtetourismus in der Festspielstadt das Gesamtergebnis noch verschönert hat.
Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger will zwar keine Region ausdrücklich beim Namen nennen, aber es ist keine Frage, dass ganz bestimmte Regionen Österreichs Gefahr laufen, den Strukturprozess, den Strukturwandel, der ganz massiv im Fremdenverkehr in den letzten Jahren bereits eingesetzt hat, zu versäumen.
nur auf Sonne, Luft, Wasser und schöne Landschaft zu setzen und allenfalls noch ein Brauchtum, das museal abläuft, ist das Versäumen der Hauptentwicklung im Tourismus, die derzeit stattfindet.
Wir haben uns mit vielerlei Aktionen bemüht,
zu erreichen, dass das, was es eigentlich in allen Bundesländern Österreichs gibt, nämlich eine Animateurgesinnung, eine Mitmachgesinnung, eine Festlandsgesinnung, aber nicht eine, die einmal im Jahr stattfindet, sondern das ganze Jahr in Österreich stattfindet, stärker zu vermarkten und stärker stattfinden zu lassen.
Und wir sind von unterschiedlichem Erfolg begleitet worden, was das Mitmachen anbelangt.
Und zwar jetzt nicht nur bundesländerweise unterschiedlich, sondern oft gemeindenweise unterschiedlich.
Es gibt Gemeinden, wie etwa Felden, die den Anschluss verloren hatten und in den letzten Jahren so viel getan haben, dass sie wieder vorneweg in der Entwicklung sind.
Und es gibt andere Gemeinden, die sich auf ihre traditionell guten Erfolge verlassen, die Laufengefahr, wenn ich das gleiche Bundesland hernehme, plötzlich Schlusslichter zu sein oder in ein deutliches Minus hineinzurutschen.
Auch die beste Werbung kann nicht ein mangelndes Angebot und eine schlechte Verkaufsorganisation ersetzen, ergänzte Fremdenverkehrsministerialrat Würzel im Handelsministerium.
Dass keineswegs nur das Wetter zu schlecht ist oder schlicht und einfach die Alpen nicht mehr in sind bei den Urlaubern, zeigt Vorarlberg.
Bei ganz ähnlichen landschaftlichen Gegebenheiten sind dem Ländle zumindest keine Gäste davongelaufen, wenn auch keine besonderen Erfolge verbucht werden.
Der Weinskandal hat nach Ansicht im Handelsministerium keine Spuren in Österreichs fremden Verkehrslandschaft hinterlassen.
Im Burgenland krochen im Juli um drei Prozent mehr Gäste unter die Decken oder die Tuchenden in den Betrieben als vor einem Jahr und in Niederösterreich war der Rückgang mit minus 1,7 Prozent bei den Übernachtungen geringer als im gesamt österreichischen Durchschnitt, wo er minus 4,7 Prozent betrug.
Insgesamt sind vor allem deutsche und holländische Gäste weggeblieben, die ja etwa 80 Prozent aller Auslandsgäste ausmachen.
Eindeutig Positives meldet nach wie vor Wien, der Städtetourismus ist nach wie vor in.
Handelsminister Norbert Steger hofft, dass 1985 insgesamt nicht schlechter wird als 1984, wobei zu bemerken ist, dass 1984 ohnehin die schlechteste Sommersaison seit Jahren war.
Soweit mein Bericht aus dem Handelsministerium und damit zurück zum Mittagsjournal.
Herbert Huter hat berichtet.
Handelsminister und Vizekanzler Steger hat bei dieser Pressekonferenz aber auch zu der wieder aufgebrochenen Diskussion um eine Änderung der Ladenschlusszeitenstellung genommen.
Steger, der selbst schon vor einiger Zeit für eine Flexibilisierung der Ladenschlusszeiten eintrat, kündigte dazu heute einen eigenen Beitrag des Handelsministeriums an.
Ich höre zum ersten Mal, dass die beiden Sozialpartner auf mich böse sind, denn von Zeit zu Zeit kommt ein Vertreter der Sozialpartnerschaft zu mir und wir haben dann in kleinen Runden Gespräche und dann höre ich immer, dass man da auch der Meinung ist, dass mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und Ladenöffnungszeiten notwendig sein wird.
Aber offensichtlich ist das, was man in kleineren Runden hört, nicht ident mit dem, was auf der politischen Bühne dann nach außen gesagt wird.
Ich bin zufrieden damit, dass jetzt endlich eine wirklich breite Diskussion stattfindet.
die nicht mehr so abzustoppen ist, dass man plötzlich sagt, lass mal alles wie es gewesen ist, denn es sind eh alle zufrieden.
Und wir werden durchaus auch mit einem eigenständigen Beitrag an der Diskussion uns noch beteiligen.
Nachdem immer wieder zitiert wird eine Untersuchung des Handelsministeriums, die vor einigen Jahren gemacht wurde,
machen wir mit der Marktforschung jetzt eine eigene Untersuchung, was die Österreicher von den Ladenöffnungszeiten, die aus meiner Sicht antiquiert sind und den modernen Dienstleistungsanforderungen nicht mehr entsprechen, was die Österreicher davon wirklich halten.
Dort wird jedenfalls dann unabhängig von allem, was im Sozialpartnerbereich gesagt wird, auch ein eigenständiger Beitrag kommen.
Darüber hinausgehend höre ich aus Landeshandelskammern und aus Landesarbeitskammern, etwa aus dem Salzburger Bereich, etwa aus dem Kärntner Bereich, durchaus Positives und hoffe, dass wir schon in wenigen Monaten um ein gutes Stück weiter sind.
Einen neuen Vorstoß in Richtung flexible Geschäftsöffnungszeiten unternimmt nun die Steirische Handelskammer.
Sie will einen einjährigen Pilotversuch starten, wobei die Geschäftsöffnungszeiten am Abend verlängert werden sollen und auch die Mittagssperre liberaler gehandhabt werden soll.
Hören Sie dazu Näheres von Klaus Edlinger.
In der Steiermark ist das Thema Ladenschluss seit dem vorigen Winter aktuell.
Damals im Dezember vor allem starteten Grazer Innenstadtgeschäfte einen eigentlich illegalen Vorstoß und ließen ihre Geschäfte über Mittag und an einem Samstagnachmittag geöffnet.
Diese Geschäftsleute sorgten für die Aktualisierung der Ladenschlussdiskussion und brachten auch ihre Interessensvertretung, die Steirische Handelskammer, ins Schwitzen, ganz zu schweigen von der Gewerkschaft.
Die Kammerherren standen damals vor Neuwahlen, die heuer im April über die Bühne gingen, und zeigten sich zweifellos ein bisschen inflexibel, vor allem wegen des Interessenskonflikts zwischen einerseits Stadt und Land, andererseits Groß- und Kleinbetrieben.
Inzwischen haben in der Steiermark Ausschüsse getagt, Gespräche und Verhandlungen zwischen Kammer und Gewerkschaft stattgefunden.
Ab dem heurigen Dezember soll diese geänderte Ladenschlussverordnung in Kraft treten, die eigentlich nur bisher gehandhabte, zum Teil illegale Regelungen legalisiert, andererseits aber auch ein bisschen darüber hinausgeht.
Der Vizepräsident der steirischen Handelskammer, Erich Lämmler.
vorgeschlagen wird, dass über ein ganzes Jahr eine Probezeit stattfinden soll.
Es sollen in Graz während dieses ganzen Jahres die Mittaggeschäfte offen haben können, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte.
Und in der übrigen Steiermark ist vorgesehen, dass die Mittagszeit während der vier Wochen vor Weihnachten fällt.
Und wieder für die ganze Steiermark vorgesehen, dass an einem Verkaufstag vor Weihnachten, vor den vier Wochen, ebenfalls bis 19 Uhr offen gehalten werden kann.
Die Steirische Handelskammer hat also Vorschläge auf den Tisch gelegt und in der Steiermark sind rund 15.000 Handelsbetriebe und etwa 40.000 Beschäftigte von diesen Vorschlägen betroffen.
Wenn es aber nach der Gewerkschaft der Privatangestellten in der Steiermark geht, kommt es nicht dazu.
Denn der Landessekretär der Privatangestellten in der Steiermark will die Diskussionen über eine Änderung der Ladenschlussverordnung abhängig machen von der Aussicht auf eine Arbeitszeitverkürzung, zunächst um mindestens zwei Stunden im Monat, also auf 38 Stunden.
Karl Rainer
Wir glauben, dass eine Veränderung der Ladenschlusszeiten in der Steiermark erst dann möglich ist, wenn ja eine Arbeitszeitverkürzung vereinbart wurde, weil ja dann die längeren Öffnungszeiten abzudecken wären.
Nun könnte aber die Handelskammer die Änderung der Ladenschlusszeiten von sich aus durchführen.
Sie braucht dazu ja nur ihre Handelsbetriebe.
Was tut die Gewerkschaft der Privatangestellten dann?
Wir glauben, dass dies nicht möglich ist.
Im Rahmen der steirischen Ladenschlussverordnung ist eine derartige Veränderung der Öffnungszeiten und damit also auch der Beschäftigung der Handelsangestellten so ohne weiteres nicht machbar.
Es müsste daher in jedem Fall ein Antrag an die steirische Landesregierung gestellt werden und wir würden für diesen Fall, und wir haben das auch vorsorglich bereits getan, uns gegen eine Änderung der steirischen Ladenschlussverordnung aussprechen.
Rainer denkt in weiterer Folge an Streiks und Proteste, sollte die Handelskammer im Alleingang die Änderung der Ladenschlussverordnung durchziehen wollen.
Man wird also sehen, was das Gespräch im Oktober bringt.
Derzeit jedenfalls noch keine Annäherung der Positionen.
Also viel zum Thema Ladenschlusszeiten jetzt wieder heftigst diskutiert.
Ein Nachspiel, das derzeit mit juristischen Argumenten ausgetragen wird, hat eine Affäre, die in die innenpolitische Geschichte Österreichs unter dem Kürzel der Mann mit dem gelben Kuvert einging.
Gemeint ist damit der ÖVP-Abgeordnete Leopold Helbig, der einem Journalisten ein gelbes Kuvert mit 100.000 Schilling zusteckte und dafür Gegenleistungen erwartete.
Damit war die politische Karriere des Abgeordneten Helbig vorläufig beendet.
Aber obwohl Helbig mittlerweile von der ÖVP wieder in den Nationalrat geschickt wurde und seit heuer auch Träger des großen goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich ist, ist der Schlussstrich unter diese Affäre offensichtlich noch nicht gezogen.
Denn um sich gegen den Vorwurf der versuchten Bestechung zu wehren, hat nun Helbig ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem es sinngemäß heißt, bei Journalisten sei Geldannahme für gewisse Gegenleistungen durchaus üblich.
Und gegen diese Meinung wehrt sich nun die Journalistengewerkschaft, die heute ein Gegengutachten präsentierte.
Manfred Steinhuber berichtet.
Die Vorgeschichte des Streits für Rechtsgutachten ist schnell erzählt.
Vor zehn Jahren, Ende August 1975, hat der ÖVP-Abgeordnete Leopold Helbig dem Redakteur der Kronenzeitung Georg Nowotny ein gelbes Kuvert mit 100.000 Schilling zugesteckt und ihn ersucht, sich dafür Gedanken über die Wahlwerbung der ÖVP zu machen.
100.000 Schilling und wir reden nicht mehr darüber, hatte Helbig gesagt.
Aber Novotny deponierte das Geld bei einem Anwalt und berichtete in der Zeitung über seine Begegnung mit dem Mann mit dem gelben Kuvert.
Für Helbig, den Mehrheitseigentümer der Poschacher Granitwerke in Mauthausen und ÖVP-Funktionär im Wirtschaftsbund, in der Industriellenvereinigung und in der Bundeswirtschaftskammer, wurde damit ein Teil seiner Karriere unterbrochen.
Der damalige ÖVP-Chef Josef Taus und sein Generalsekretär Erhard Busseck legten Helbig dringend nahe, auf seine Wiederkandidatur bei den Nationalratswahlen im Herbst 1975 zu verzichten.
Helbig verlässt also den Nationalrat, dem er 13 Jahre angehört hat, um ihn den Bundesrat zu übersiedeln.
Zwei Funktionsperioden bleibt Helbig in der Länderkammer des Hohen Hauses, aber 1983 stellt ihn die ÖVP dann wieder als Kandidat für den Nationalrat auf.
Seither sitzt er wieder als Abgeordneter in der zweiten Bank und heuer, nach 15 Dienstjahren in diesem Amt, hat er auch vom Bundespräsidenten das große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich bekommen.
Doch die Affäre Helbig ist nun Anlass für einen neuen Fall.
Und der Stein, der diese Lawine ins Rollen brachte, ist geradezu kurios.
Im Mai dieses Jahres kam der Abgeordnete Helbig in einem Artikel des Neuen Volksblattes vor.
Und dieses Organ der ÖVP nannte den eigenen Abgeordneten da schlicht Bundesrat.
Das wiederum ließ den SPÖ-Abgeordneten Peter Keppelmüller nicht ruhen.
Er schickte dem Tagblatt, dem Organ der oberösterreichischen Sozialisten, einen Leserbrief und machte sich über den Fehler des Volksblatts lustig.
Und Keppelmüller schrieb auch, der Müllviertler Steine Baron Helbig habe sich 1975 der erwiesenen Journalistenbestechung schuldig gemacht.
Das ließ wiederum Helbig keine Ruhe.
Er stellte Keppelmüller zwei Rechtsgutachten zur Verfügung, die er bereits seit 1976 hatte, die aber bis dahin der Öffentlichkeit nicht bekannt waren.
Eines der beiden Gutachten stammt vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Walter Schuppig.
Das zweite vom Wiener Rechtsanwalt Fritz Tscherwenka.
Und in diesem Gutachten heißt es wörtlich.
Bei einem Journalisten ist insbesondere eine geldwerte Belohnung dafür, dass er eine bestimmte Meinung publizistisch äußere, zulässig und branchenüblich.
Für die Journalistengewerkschaft steckt in diesem Satz die Behauptung, dass Journalisten käuflich seien.
Anwalt Czerwenka beteuert dagegen, so habe er das nicht gemeint.
Doch in einem Gutachten des Gewerkschaftsanwaltes Friedrich Weber heißt es ausdrücklich, dass Czerwenka mit diesem Satz den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt habe.
Was soll nun weiter geschehen?
Michael Kress, der Sekretär der Journalistengewerkschaft,
schlecht genug in der Öffentlichkeit.
Wir raufen meistens mit den Beamten um die letzte Stelle in der Bewertungsskala im öffentlichen Ansehen.
Und da kann man es erst recht nicht hinnehmen, wenn dann auf solche allgemeinen Ansichten basierend noch dazu Rechtsgutachten auftauchen.
Daher müssen wir unbedingt alle möglichen Mittel ausschöpfen, um eine derartige Darstellung des Journalistenstandes in der Öffentlichkeit
zu verhindern.
Und Günther Nenning, der Präsident der Journalistengewerkschaft, weiß auch schon genau, was konkret geschehen soll.
Wir suchen Personen oder Personengruppen, die die Betreffenden dieser ungeheuerlichen Äußerungen und Daten klagen werden.
Denn das kann man ja nicht auf sich sitzen lassen.
Jetzt haben wir es schon halbwegs verschlafen.
Und jetzt müssen wir ja also irgendwas unternehmen, was Wucht hat.
Bevor es aber zu gerichtlichen Schritten kommt, wird sich der österreichische Presserat mit dem Fall beschäftigen.
Ein Zeitungsredakteur hat nämlich den Presserat wegen des Dscherwenka-Gutachtens bereits angerufen.
Ein Beitrag von Manfred Steinhuber war das.
Und wir warten jetzt noch auf unseren Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
Heute ein längerer Beitrag.
Es geht um österreichische Filme und österreichische Künstler bei der Filmbiennale in Venedig.
Die Kollegen sind am Weg zu uns ins Studio mit diesem Beitrag.
Wir spielen ein bisschen Musik inzwischen.
Und hinein in diese Musikbrücke eine Programmansage.
Im Mittelpunkt unseres heutigen Journalpanoramas, Sie wissen es beginnt um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1, steht das arabische Öl-Emirat Kuwait.
Vor 50 Jahren noch war das Scheichtum ein gottverlassenes Stückchen Wüste am persischen Arabischen Golf.
dessen Bewohner sich vom Fischfang und vom Karawanenhandler nährten.
Heute gilt Kuwait als jenes Land, wo die Menschen das höchste Pro-Kopf-Einkommen der ganzen Welt haben.
Trotzdem ist die Idylle auf der Ölinsel der Seligen nicht so perfekt, wie die Kuwaitis selbst dies gern hätten.
Der allzu rasche Sprung vom unterentwickelten Staat der Perlen, Taucher und Karawanenhändler ins Zeitalter der Hochtechnologie lässt viele den Verlust ihrer alten Traditionen, ja ihrer Identität fürchten.
Von außen bedroht außerdem der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak nun schon seit sechs Jahren den Lebensnerv des kleinen Emirats.
Mehr dazu über dieses Land um 18.30 Uhr, heute Journal Panorama, Programm Österreich 1.
So, und jetzt Kultur im Mittagsschornal.
Bei den am Freitag zu Ende gehenden 42.
Filmfestspielen in Venedig ist Österreich zwar gar nicht im Wettbewerb vertreten, doch für Diskussionen sorgt unser Land derzeit am Lido trotzdem.
Vor allem um Klaus-Maria Brandauer an seinen jüngsten Hollywood-Film Das Feuerschiff sind heftige Kontroversen zwischen ihm und seinem Regisseur, dem Polen Jerzy Skolimowski, ausgebrochen.
In einer Nebenreihe des Festivals erlebte außerdem der jüngste in Amerika entstandene, vom ORF mitfinanzierte Film von Robert Dornhelm, Echo Park, seine Uraufführung.
Hans Langstein und Brigitte Hofer haben den folgenden Beitrag gestaltet.
Ein mörderisches Duell auf hoher See lässt derzeit in Venedig die Bogen hochgehen.
The Lightship, das Feuerschiff.
Die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Siegfried Lenz
bringt Österreichs Mimenexport Klaus-Maria Brandauer nach Mephisto, Bond und Redel ein weiteres Mal auf internationale Kinoleinwände.
An der Seite von Oscar-Preisträger Robert Duval spielt er, erstmals Bertig, den Kapitän eines Leuchtturmschiffes, der zehn Jahre nach Kriegsende durch eine Gruppe von Gewalttätern mit seiner eigenen Vergangenheit konfrontiert wird.
Brandauer im englischen Original... I want to keep my boat on station.
I want to keep our other ships off the rocks.
I want to bring my crew in safely.
That's my job.
When the shore stations are together on the radio, they will send a boat to investigate.
We can't do nothing at all.
This is my ship!
Und er wird es tun, wie er gesagt wird.
Klaus war praktisch immer verfassbar.
Klaus war praktisch die ganze Zeit unansprechbar.
Er spielt hier einen gepeinigten Menschen und vielleicht hat er deshalb seine ganze Umgebung gepeinigt.
Und Skolimowski berichtet von einer Szene, in der das Schlingern des Schiffes durch einen hin und her rollenden Bleistift verdeutlicht werden sollte.
Beim Inszenieren dieser Szene habe sich Brandauer so dagegen gestreut,
dass die Szene zunächst ohne den Bleistift habe gedreht werden müssen.
Brandauer habe das nachher als illoyal bezeichnet.
Die Pencil-Szene.
Du weißt, das Boot geht so.
Zwei Jungs reden, Pencils laufen zwischen sich.
Es war nicht in dem Skript.
Es war eine direkte Idee, die ich auf dem Set bekam.
Ich habe gesagt, wir stellen die Pencils da hin.
Was?
Pencils?
Nein.
Glaub mir.
Konflikte dieser Art habe es hunderte gegeben.
Und Skolimowski dann noch unverblümter?
Er ist ein Mann von ungeheuren Fähigkeiten.
Kein Wunder, dass er ein König des Salzburger Theaters ist.
Kein Wunder, dass er sich aufgrund dessen als König von Österreich fühlt.
Und wenn einer das ist, kann er sich als König des deutschen Sprachraums fühlen, was sich leicht auf Europa ausdehnen lässt.
Und dann ist er in Hollywood und fühlt sich auch dort als König.
Ein Österreicher geht nach Amerika, um dort ein Superstar zu werden.
Davon handelt Echo Park, der jüngste Film des aus Rumänien stammenden Österreichers Robert Dornhelm.
Der Regisseur so diffiziler und komplexer Filme wie die Kinder der Theaterstraße oder She Dances Alone hat das Genre der Semidokumentationen verlassen und mit finanzieller Beteiligung des ORF in Los Angeles einen erfreulich entspannten Spielfilm gedreht.
die Tragikomödie eines Österreichers, der auszieht, um als Schauspieler und Bodybuilder seinen Weg zu machen.
Dornhelm?
Der Charakter ist natürlich inspiriert vom Arnold Schwarzenegger, der aufbrach, um in Los Angeles oder in Amerika Karriere zu machen.
Und ich habe einen jungen Österreicher getroffen, der ähnliche Ambitionen hatte.
Und in der Naivität und in dieser Sehnsucht, um jeden Preis hier Erfolg zu haben, noch dazu mit dem eigenen Körper,
Der Verkauf des eigenen Körpers hat mich fasziniert.
Mit Amadeus Starr Tom Hulls hochkarätig besetzt und von Rolling Stone Bill Wyman musikalisch unterstützt, müsste Dornhelms Film im Kino durchaus gute Chancen haben.
In Venedig war das Echo auf Ecopark jedenfalls durchaus freundlich.
Durchaus unfreundlich dagegen eben die Aussage des polnischen Regisseurs Jerzy Skolimowski über Klaus-Maria Brandauer und ihre gemeinsame Arbeit am Feuerschiff.
Jetzt, nach der Vorführung des Films, sind die Pressestimmen zumindest für die schauspielerischen Leistungen von Brandauer und Robert Diwal des Lobes voll.
So gerichtet zum Beispiel Salvatore Arrico vom Mailander Teatro Manzoni.
Kritiker und Publikum in Venedig sind sich einig, dass Feuerschiff der filmischste aller bisher gezeigten Filme sei und ganz sicher einer der Kandidaten für den Goldenen Löwen sein wird.
Brandauer mache dabei mit feinen Nuancen aus dem Kapitän eine unvergessliche Figur.
Die Interpretation von Brandauer und Duval hat ihren Stärkepunkt gewährleistet.
Alle Kritiker in Venezuela erinnern sich an das Publikum, das in der ersten Sitzung dargestellt wurde.
Es war alles in Ordnung, zu sagen, dass der Film, der größte Film der Rassegne, der bis jetzt präsentiert worden ist, und er ist sicherlich einer der Kandidaten, ist Leone.
Dann Maria Brandauer, die mit herrschenden Maßnahmen, direkten Schmutzen, als Kapitänin, als Kapitänin, eine erinnerliche Figur.
Das klingt schon anders als die in deutschen und österreichischen Zeitungen gedruckten Angriffe Jerzys Kolimowskis auf Brandauer, die von keinerlei Berufsethos über ein authentischer Irrer bis zum klinischen Fall reichten.
Übrigens, Brandauer hatte vom Produzenten des Filmes Moritz Bormann einen Sondervertrag erhalten, der Mitspracherecht auch für Drehbuchänderungen zugesichert hat.
Und was sagt er zu den Anschuldigungen?
Das war eine hochinteressante Aufgabe, den Captain Miller im Lightship zu drehen, nach der Novelle von Siegfried Lenz, Feuerschiff.
Und ich habe alles getan, um für diese Figur zu kämpfen und für sie zu werben.
Was ich jetzt aus Venedig höre, ich konnte leider in Venedig nicht sein, wie vielleicht einige wissen, weil ja am Tag der Premiere in Venedig bei den Filmfestspielen ich jedermann in Salzburg zu spielen hatte.
Was ich da aus Venedig höre, von der Pressekonferenz und den Äußerungen von
Ich kann das überhaupt nicht verstehen.
Der Film wurde vor acht Monaten abgedreht.
Ich habe vor den Salzburger Festspielen eine Woche in Los Angeles den Film im Beisein des Regisseurs synchronisiert.
Wenn es da irgendwas zu sagen gegeben hätte, hätte man das damals sagen können.
Jetzt in Venedig sind diese Äußerungen höchstens dazu angetan, dass ich jemand aufgrund eines anderen profilieren will, aber das Vokabular ist eigentlich für mein Gefühl das Vokabular von Filmstarlets aus den 50er Jahren und dazu kann ich gar nichts sagen.
Und das Klimpern drumherum und der Narrenzug der Lügen und Eitelkeiten, man kann sie in unserer Zeit nicht verhindern.
Wollen Sie die Arbeit von Hans Kolimowski mit einigen Worten charakterisieren, die Regiearbeit?
Beginn der Dreharbeiten feststellen muss, dass der Hauptdarsteller oder einer der beiden Hauptdarsteller einen Vertrag mit der Produktion hat, die ihm ein weitgehendes Mitspracherecht auf seine Rolle und auf all das, was über seine Rolle, also über seine Figur im Film gezeigt und geredet wird, hat.
Und dieser Sondervertrag, den ich hatte, ist vielleicht auch jetzt der Anstoß gewesen, dass sich der Regisseur Luft in dieser Weise gemacht hat.
Ich denke mit großem Vergnügen an diese Arbeit.
auf dem Schiff, wo also zehn amerikanische Schauspieler und ein europäischer Schauspieler, ein österreichischer Schauspieler zusammen das Höchstmögliche an künstlerischer Qualität versucht haben herauszuholen.
Und ich kann nur noch einmal sagen, dass was ich kolportiert höre aus Venedig von der Pressekonferenz, ist mir, ich wiederhole mich, völlig
unverständlich.
Ich kann mich über solche Dinge überhaupt nicht ärgern, wenngleich ich noch ein bisschen traurig darüber bin, dass ausgerechnet im eigenen Land solche Dinge immer schlimmer aussehen, als sie im Ausland aussehen.
Für positiv wie negativ Reklame für Feuerschiff ist gesorgt.
Im Oktober läuft der Film an.
Zumindest in Italien.
In diesem Sommer ist offensichtlich allerorten am Kulturwatschenbaum gerüttelt worden.
Bei uns im Mittagsschnall stehen jetzt am Ende aber Schlussnachrichten.
Das von den Regierungsparteien im Nationalrat verabschiedete neue Weingesetz steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Bundesrates.
Die Volkspartei hat angekündigt, dass sie mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer Einspruch gegen das Weingesetz erheben wird.
Nach einem Einspruch muss das neue Weingesetz in der Nationalratssitzung am 25.
September neuerlich dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen werden.
Anschließend wird der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen.
Das Gesetz soll dann wie geplant Anfang Oktober in Kraft treten.
Das Gesundheitsministerium hat in einem internen Fernschreiben die Landeshauptleute angewiesen, alle Tomatenprodukte aus Italien einer eingehenden Untersuchung unterziehen zu lassen.
In italienischen Produkten wie Ketchup, Paradise an den Dosen und Paradise Mark ist möglicherweise das Gift Temic des Chemiekonzerns Union Carbide enthalten.
In dem Fernschreiben des Gesundheitsministeriums heißt es ausdrücklich, dass diese Untersuchungen momentan absoluten Vorrang hätten.
Die Volkspartei hat sich heute zufrieden über die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Sinovac geäußert, wonach Minister nicht in schwebende Verfahren eingreifen dürfen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf meinte, dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Es sei zu hoffen, dass endlich auch im Fall Proksch gesetzmäßige Zustände hergestellt würden.
Vizekanzlerhandelsminister Steger hat heute eine Bilanz über den sommerfremden Verkehr des heurigen Jahres gezogen.
Steger teilte mit, dass vor allem in Tirol und Salzburg weniger Gäste genächtigt hätten als im Vorjahr.
Er betonte, bestimmte Regionen seien offenbar in Gefahr, den allgemeinen Strukturwandel zu versäumen.
Zur Diskussion um die Ladenschlusszeiten kündigte er eine Untersuchung des Handelsministeriums an, mit der geklärt werden soll, was die Österreicher von den Geschäftsöffnungszeiten halten.
Gegen den Reserveoffizier, der bei einer Bundesheerübung fünf Soldaten wegen Alkoholisierung in einen Kellerraum einsperren hat lassen, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Eine vom Militärkommando Oberösterreich eingesetzte Untersuchungskommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung des Kompaniekommandanten offensichtlich eine Fehlreaktion gewesen sei.
In dem Untersuchungsbericht heißt es aber auch, die Festnahme sei zu Recht angeordnet worden.
Sowjetunion.
Bei der Schachweltmeisterschaft in Moskau hat Herausforderer Garry Kasparov heute seinen ersten Punkt gewonnen.
Titelverteidiger Anatoly Karpov hatte nach dem 41.
Zug aufgegeben.
Das Wetter in Österreich bis heute Abend am Alpennordrand teilweise noch stark bewölkt und einige Schauer, sonst aufgelockerte Bewölkung und zeitweise sonnig.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad.
Das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Durch die Sendung hat sich heute Ilse Oberhofer geführt.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiede ich mich.
Einblendung: Handelskammervizepräsident Lemmler, Gewerkschaftssekretär Rainer
Mitwirkende:
Edlinger, J. Klaus [Gestaltung]
, Lemmler, Erich [Interviewte/r]
, Rainer, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1985.09.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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